Wer hat die Deutungshoheit über den Brücken-Vertrag?

So ähnlich wie die Elbbrücke Dömitz könnte die Brücke bei Neu Darchau aussehen. Die Planung steht im dritten Anlauf noch ganz am Anfang. Der Streit um die Frage, wie eine Ortsumfahrung Neu Darchaus aussieht, ist aber schon voll im Gange. Foto: jj

Wenn Sie die Art und Weise ändern, wie Sie die Dinge betrachten, ändern sich die Dinge, die Sie betrachten.“ Max Planck. Den Blickwechsel wünschte ich auch manchen Kontrahenten, die wegen der geplanten Elbbrücke Neu Darchau im Clinch liegen. Ein probates Mittel, die Hitzköpfe zu kühlen, wäre schon mal ein kritischer Blick in die sogenannte Brücken-Vereinbarung von 2009. Auf den ersten Blick schein dort für alle das Passende verankert zu sein. Und das birgt juristisches Konfliktpotenzial.

Jüngst gab schon das Verwaltungsgericht Lüneburg der Gemeinde Neu Darchau den Wink, dass diese Vereinbarung, an die sich die Gemeinde längst nicht mehr gebunden fühlt, gerade auch für sie Rechte einräume.

Blick in die Akten
Der ehemalige Landrat Manfred Nahrstedt jedenfalls sprach ganz weise, als er mir in einem Interview in seinem Amtszimmer beiläufig sagte: Ohne das Einvernehmen mit der Gemeine Neu Darchau würde er dort keine Elbbrücke bauen. Er hatte offensichtlich vorher noch einmal in die Brückenvereinbarung geschaut, die die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, die Samtgemeinde Elbtalaue und die Gemeinde Neu Darchau 2009 unterzeichnet haben. 
In diesem Vertrag ist oft die Rede von einer Ortsumfahrung Neu Darchau. Und das ist der Casus knacksus

Reine Auslegungsache
Die Brücken-Befürworter und der Landkreis Lüneburg als potenzieller Bauherr sagen, mit einer Ortsumfahrung sei nur
 Neu Darchau gemeint und nicht weitere Ortsteile wie Katemin. Die Gegner der Brücke und der Bürgermeister von Neu Darchau dagegen sagen, die Ortsumfahrung gelte für die gesamte Gemeinde einschließlich Katemin. Die Trasse dürfe Katemin und Neu Darchau nicht trennen. 

Der Kreisrat bleibt entspannt
Das hat
offenbar auch der Landkreis Lüneburg mal so gesehen. Denn Kreisrat Jürgen Krumböhmer, der noch heute federführend in der Verwaltung die Brücken-Planung betreut, schrieb Mitte 2008 einem besorgten Bürger: Die Vertragspartner hätten sich unter der Voraussetzung geeinigt, dass eine „Ortsumgehung Neu Darchau/Katemin realisiert wiid“.  

Kreisrat Krumböhmer ficht das nicht an. Er bietet eine für die Gegner überraschende Volte: Der Ortsteil Katemin würde in jedem Fall umfahren, ob nun links oder rechts. Was der Bürgermeister und die Ratsmehrheit wollen, das sei allerdings keine Ortsumfahrung, sondern sie deuten das um in eine Gemeindeumfahrung. Das stehe aber nicht in der Vereinbarung.

Mehr Lärm als Konsequenz
Und eine Gemeindeumfahrung, so Krumböhmer, würde dazu führen, dass der Ortsteil Katemin an zwei Seiten von der Brückentrasse umfahren und verlärmt würde. Zudem würde die Trasse dann durch hochgeschütztes Gebiet führen. Das sei nicht genehmigungsfähig.

Wat is en Ort?
Professor Bummel aus der Feuerzangenbowle würde jetzt sagen: „Da stelle mer uns wieder janz dumm. Wat is en Ort?“ Der hat in jedem Fall einen Ortsrat, der ihn vertritt. Davon allerdings habe ich für Katemin noch nichts gelesen und gehört. Wenn aber Katemin ein Ortsteil ist, dann ist auch Neu Darchau nur ein Ortsteil der Gemeinde Neu Darchau. Und von Ortsteil-Umfahrung steht nichts im Vertrag. Ich höre schon auf mit der Haarspalterei. Das können nur Gerichte entkusseln.

Doch selbst, wenn die Brücke Baureife erlangte und mit einer Summe zwischen 65 und 100 Millionen Euro bezahlbar wäre, hat die Gemeinde Neu Darchau in der Brückenvereinbarung weiter Interpretationsspielraum. Dort heißt es unter anderem: „Sollte der Landkreis Lüneburg die Ortsumfahrung Neu Darchau nicht planen, ausschreiben oder bauen, können der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Samtgemeinde Elbtalaue oder die Gemeinde Neu Darchau die Fortführung der Baumaßname untersagen.“ Und direkt danach schließt sich der Satz an: „Bauaufträge für die Brücke und die Ortsumfahrung werden nur gemeinsam ausgeschrieben und vergeben.“ Und was ist, wenn es kein „Gemeinsam“ gibt? 

Zusatzvereinbarung
Kreisrat Jürgen Krumböhmer macht darauf aufmerksam, dass es einen Zusatz zur Brückenvereinbarung gebe, die den Landkreis Lüneburg als alleinige Planungsbehörde festschreibe.

Das hat es sich dann mit der Gemeinsamkeit. Gut wäre es sicher, wenn es noch eine Exegese zur Brückenvereinbarung gäbe, die in Teilen so unscharf formuliert ist, dass der Papa von Theodor Fontanes Effi Briest sagen würde, „das ist ein weites Feld, Luise“.  Ein Feld, über das sich trefflich streiten lässt.

Erneute Bürgerbefragung
Die Gemeinde Neu Darchau strebt nun im April eine erneute Bürgerbefragung zur Trasse an. Das könnte man sich ersparen und die Nerven schonen. Einfach die Kommunalwahl im Herbst abwarten. Da die Brücke das alles beherrschende Them
a in der Gemeinde ist, bestimmt sie den Ausgang der Wahl. Und danach klärt man dann, was eine Ortsumfahrung ist oder legt die Brückenvereinbarung mit harten Bandagen aus.

Bis zum Wahltermin steht die Brücken-Planung hoffentlich soweit, dass zu ersehen ist, wer hier in welchem Umfang Steuergeld verpulvert hat: die Gemeinde für ihren Widerstand oder der Landkreis Lüneburg für eine Planung, die im letzten Schritt an den hohen Kosten, am Naturschutz oder neuen Mehrheiten im Land und im Landkreis scheitert.

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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7 Antworten zu Wer hat die Deutungshoheit über den Brücken-Vertrag?

  1. Marko Puls sagt:

    Hier die Antworten, sehr geehrter Herr Berg:
    Zu 1) Für höchst wahrscheinlich.
    Die Begründung hierzu finden Sie in meinem Kommentar von gestern:
    Brücke / Tunnel bei Lauenburg = Länderprojekt, wahrscheinlich sogar Bundesprojekt, weil Landes- bzw. Bundesstraßen miteinander verbunden werden.
    Die Brücke bei Neu Darchau ist ein regionales Projekt, weil Kreisstraßen verbunden werden.

    Insofern spielt es keine Rolle, dass zwei Elbquerungen in den Landkreis Lüneburg hinein gebaut werden, zumal diese durch etwa 40 Kilometer (Straßenentfernung) getrennt liegen.

    Übrigens würde der Neubau einer Brücke / eines Tunnels bei Lauenburg als ERSATZ für die sich nicht im Eigentum des Bundes oder des Landes befindliche kombinierte Eisenbahn/Straßenbrücke dienen, die, so ist es allgemein bekannt, schon zeitweise für den Straßenverkehr gesperrt werden musste.

    Bisher gab es auch keine Diskussionen mit dem Thema der beiden Brückenstandorte (Hohnstorf UND Darchau) im Landkreis Lüneburg. Es ist mir ein Rätsel, warum Sie dieses als wichtig erachten.

    Zu 2) Beide Elbquerungen sind in demselben Maße notwendig, wobei die Argumentationen zur Erforderlichkeit der jeweiligen Elbbrücke unterschiedlich und nicht miteinander zu vergleichen sind. Hier können aber noch einmal die Gründe, warum eine Brücke in Darchau / Neu Darchau notwendig ist, nachgelesen werden: https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859

    Die Gründe der erforderlichen Elbquerung südlich von Hamburg bei Lauenburg sind anders gelagert, gilt sie doch auch als Verbindungstück einer Transitstrecke.

    Marko Puls
    Förderverein Brücken-bauen e.V.

    • Otto Berg sagt:

      Sehr geehrter Herr Puls,

      Ihre Argumente sind ausgezeichnet und insbesondere die im Schreiben von Frau Dreyer an Herrn Ohms am 10. Juni 2020 um 16:07 Uhr aufgeführten Gründe (https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859) sollten auf einer Sonderseite in der Landeszeitung gedruckt und anschließend gerahmt und über jeden kommunalpolitischen Arbeitstisch gehängt werden, da sie den Mindeststandard für eine sachliche Diskussion setzen, hinter welchen, wer weiterhin ernstgenommen werden möchte, nicht mehr zurück kann.

      Mein Einwand, den ich in meinen beiden Fragen von gestern zur Sprache bringen wollte, speist sich aber gar nicht aus SACHLICHEN, sondern aus TAKTISCHEN, um nicht zu sagen POPULISTISCHEN Erwägungen, die, wie Sie wissen, in der Politik von ähnlichem, wenn nicht sogar zuweilen (in der massenmedialen Aufbereitung unerfreulich häufig) von größerem Gewicht sind (wovon gerade die Brückenfreunde manches traurige, vereinzelt aber auch frohlockende Lied werden singen können).

      Art und Dimension des Schleswig-Holsteiner Elbquerungspapiers im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt von dessen Bekanntwerden und mit der Person seines Überbringers lassen es in meinen Augen unwahrscheinlich erscheinen, dass hier bloß der Zufall und nicht ein CDU-Minister Regie geführt hat, der vielleicht nicht sehr viel, aber immerhin soweit denken kann, dass er voraussieht, welche Fragen sich in Otto Normalverbrauchers Schädel sofort berghoch erheben, wenn er davon liest, nämlich (vielleicht ohne Schreibfehler) die beiden von mir aufgeworfenen: https://blog-jj.com/2021/01/29/ndbrucke/#comment-13939

      An Ihrer Stelle, lieber Herr Puls, würde ich mich (vor allen weiteren Detail-Erörterungen) um eine bindende – öffentliche – Aussage des neubebrillten Helden in Hannover bemühen, der sich von Februar 2018 an als der Beschaffer der fehlenden Millionen ganz weit aus seinem Seevtaler Wahlkreis- und Familienvillenfenster heraus zu den Amt Neuhauser „Neubürgern“ hinübergelehnt hat: https://www.landeszeitung.de/lokales/34323-althusmann-will-die-bruecke-bauen-2/

  2. Anne König sagt:

    Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 37 (Lüchow-Dannenberg/Lüneburg) gilt nicht nur unter politischen Insidern als Doppelbegabung.

    Wenn eine tratschfreudige Schnarchnase das brisante „Papier“ (Titel: „B209, Elbquerung bei Lauenburg, Vorstellung der Planung“) einer CDU Landesregierung zugespielt bekommt und ihr „Gewissen“ (welches auf den Namen eines stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden hört) ihr gebietet, das explosive Geheimnis alsbald an den CDU-Vorsitzenden in der Samtgemeinde Scharnebeck weiterzuexpedieren, von wo aus es den Weg in die Amtsstuben von drei ortsnahen CDU-Bürgermeistern und natürlich in die Landeszeitung findet (https://www.landeszeitung.de/lokales/209238-elbquerung-sorgt-fuer-verdutzte-gesichter/), dann kann man sich fragen, welcher frisch wiedergewählte CDU-Landesvorsitzende sich mit diesem per Nachbarschaftshilfe lancierten Brückentorpedo aus einer zwar gestern selbstgeschaffenen (https://www.lzplay.de/index.php/2018/04/04/wirtschaftsminister-bernd-althusmann-und-die-elbbruecke/), aber ihn heute zunehmend einschnürenden Zwangslage befreien möchte.

  3. Marko Puls sagt:

    Sehr geehrter Herr Dehde, Sie haben nach der Meinung des Vereins Brücken bauen gefragt. Der Vorsitzende und seine Hinterleute haben folgende:

    Sie, Herr Dehde, vergleichen Birnen mit Äpfeln.

    Es gibt absolut keine Parallelen, die gezogen werden könnten zwischen den Planungen einer Elbquerung bei Neu Darchau / Darchau und einer möglichen Elbquerung westlich oder östlich von Lauenburg, außer dieser, dass die Elbe überquert werden soll.

    Für die Elbquerung Neu Darchau / Darchau – ein regionales Vorhaben der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg – existiert ein Vertrag aus 2009, der beschreibt, an welcher Stelle die Brücke gebaut werden soll. In einer Ergänzungsvereinbarung wurde später die komplette Planung des Projektes auf den Landkreis Lüneburg übertragen. Beide Abkommen hat auch der damalige Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau unterschrieben.

    Für die Elbquerung bei Lauenburg – ein überregionales Projekt der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen (möglicherweise sogar des Bundes) und als Ersatz für den Straßenverkehr der maroden Brücke Hohnstorf / Lauenburg gedacht – wird zunächst einmal die verträglichste Trassenführung gesucht; niemand weiß bis jetzt, ob ein Tunnel oder eine Brücke oder ob westlich oder östlich von Lauenburg favorisiert wird.

    Da ist es doch sehr verwegen, sehr geehrter Herr Dehde, wenn Sie behaupten: „Auch hier wird im wahrsten Sinne des Wortes auf Nachbars Grundstücken geplant, mit Duldungsverfügungen hoheitliches Handeln erzwungen und mit Verbalartistik wahrscheinlich vertragswidriges Verhalten vorbereitet.“

    Wo gar kein Vertrag existiert, geschweige denn Vereinbarungen zu Planungsübertragungen getroffen wurden, kann auch mit „Verbalartistik“ kein vertragswidriges Verhalten vorbereitet werden. Die Beschreibung dieser Vorgehensweise lässt sich – für jedermann ersichtlich – nur auf den jüngsten Ratsbeschluss der Gemeinde Neu Darchau, eine Einwohnerbefragung zur vertraglich zugesicherten Ortsumfahrung durchführen zu wollen, anwenden. Hier im Blog wurde dazu ausführlich berichtet, z. B.: https://blog-jj.com/2021/01/11/dehde/#comment-13863.

    Warum haben Sie sich eigentlich dazu nicht geäußert, sehr geehrter Herr Dehde? Einfach nur irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen und dann wieder in der Versenkung zu verschwinden, da erwarte ich von einem Bürgermeister mehr.

    Aus persönlichen Gesprächen mit örtlichen Kommunalpolitikern im Bereich Hohnstorf/ Artlenburg und Lauenburg ist mir bekannt, dass ein Brückenneubau über die Elbe schon längst gewünscht war, allerdings war hierin die bisher vorhandene Straßenführung im Gespräch.

    Die aktuell in der Vorstellungsphase befindlichen möglichen Trassen sind mir nicht bekannt. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es mit den beteiligten Bürgermeistern und Gemeinden von Seiten der zuständigen Planungsstellen Gespräche geben werden, die das Ziel einer zuverlässigen Elbquerung zum Thema haben werden.
    Denn diesen beteiligten Personen wird es darum gehen, dass ein solches Projekt realisiert werden kann – und nicht: Wie kann ich das verhindern! – weil diese Bürgermeister ihre Gemeinden voranbringen möchten.
    Dieses ist übrigens meine persönliche Meinung, ganz unabhängig von (m)einer Parteizugehörigkeit.

    Mit freundlichen Grüßen
    Marko Puls, Vorstandsvorsitzender des Vereins Brücken bauen e. V.

    • Otto Berg sagt:

      Zwei Fragen, sehr geehrter Herr Puls:

      1) Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass innerhalb EINES Jahrhunderts ZWEI feste Elbquerungen in den Landkreis Lüneburg hinein gebaut werden?

      2) Den Bau bzw. Neubau welcher der beiden Querungen halten sie für notwendiger? Den bei Lauenburg oder den bei Neu Darchau?

  4. jj sagt:

    Kaus-Peter Dehde, Bürgermeister von Neu Darchau
    Klaus-Peter Dehde, Bürgermeister von Neu Darchau, kämpft zurzeit an zwei Fronten: Zum einen gegen die Brückenpläne des Landkreises Lüneburg in seiner Gemeinde und zum anderen muss er sich dem Verdacht von Bürgern stellen, die sagen, er wohne gar nicht mehr richtig in Neu Darchau, sondern in Hamburg und könne deswegen gar nicht mehr Bürgermeister sein. Nun hat Dehde in der LZ den Artikel über die Lauenburger Elbbrücken-Pläne gelesen und über die Empörung gerade von CDU-Bürgermeistern aus der Samtgemeinde Scharnebeck, die sich übergangen fühlen. Das war für Dehde wie ein Déjà-vu. Dazu schreibt er:

    „Ohne uns eine Brücke auf unserem Gebiet zu planen, gehört sich nicht“ oder „Wir müssen bei der Planung mit ins Boot geholt zu werden“ oder „Das geht nicht, dass auf unserer Seite durchgeschneist werden soll, ohne mit uns darüber zu sprechen.“

    „Na klar“, wird der geneigte Leser denken. „ Wieder dieser rote Bürgermeister von Neu Darchau, der solche Sätze in die Welt haut. Kennen wir ja schon.“

    Nein, so verhält es sich aber eben nicht. Unter dem Titel „Elbquerung sorgt für verdutzte Gesichter“ berichtet die Lüneburger Landeszeitung vom 04.02.2021 auf Seite 7 über die Reaktion kommunaler Vertreter auf Brückenpläne des Landes Schleswig Holstein für eine Elbquerung im Bereich Lauenburg. Die genannten Zitate stammen alle von CDU-Bürgermeistern aus dem Bereich der Samtgemeinde Scharnebeck. Damit wir uns richtig verstehen: Die Argumente sind nachvollziehbar und beschreiben zutreffend, wie man eine solche Planung eben nicht machen sollte. Darüber hinaus sind aus anderen Parteien eine Reihe weiterer Argumente vorgetragen worden, die alle ihre Berechtigung haben. Da wird von erheblichen Eingriffen in schutzwürdige Gebiete des Biosphärenreservates gesprochen und davon, dass man ohne gefragt zu werden „unterkellert“ werden soll.

    Die Parallelen zwischen den Vorgängen im Scharnebecker Raum und dem Vorgehen des Landkreises Lüneburg in meiner Gemeinde liegen auf der Hand. Auch hier wird im wahrsten Sinne auf Nachbars Grundstücken geplant, mit Duldungsverfügungen hoheitliches Handeln erzwungen und mit Verbalartistik wahrscheinlich vertragswidriges Verhalten vorbereitet. Besonders gespannt bin jetzt, wie der Verein Brücken bauen mit seinem Vorsitzenden Puls und seinen Hinterleuten auf diese Berichterstattung reagiert. Es müsste ja jetzt ein Sturm der Entrüstung losbrechen ob solcher Argumente. Oder hindert seine parteipolitische Loyalität den CDU-Mann Puls daran jetzt in Scharnebeck und Umgebung aktiv zu werden?
    Klaus-Peter Dehde, Bürgermeister Neu Darchau

  5. Andreas Janowitz sagt:

    Das ist in der Tat ein breiter Acker, aber falls Sie schwere Kost bevorzugen: lesen Sie
    „Krieg und Frieden“.

    Trifft auch das Getobe vor Ort. Jahrzehnte der Planung für hässliche Deatilfragen.
    Schonmal auf 20 dicht bedruckten Seiten einen Raum beschrieben bekommen?
    L. Tolstoi ist schwer verdaulich, wobei wir uns dann gleich der Helga.. ich meine Elli und ihrem Lützowschen Scharmützel anschliessen können, was?

    Daher immer in Sachen Zukunft unterwegs bleiben:
    https://soundcloud.com/epicmountain/stellar-engine

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