Bürgerentscheid: Radbruch in der ersten Etappe?

Zwischen Autos und Rädern herrscht in Lüneburg kein harmonischen Verhältnis.

Lüneburg, 22. Januar 2022 

Der Radentscheid für Lüneburg ist ankündigt und könnte im besten Fall im Herbst zeitgleich mit der Kommunal- oder der Bundestagswahl laufen. Dieser Synergie-Effekt verspräche eine hohe Beteiligung. Ich könnte Hurra schreien. Doch ich fürchte, der Entscheid droht schon in der ersten Etappe ein Schlag ins Wasser zu werden. Und das sage ich als eingefleischter Radfahrer, der sich täglich über die jahrelang verschleppte Rad-Politik der Hansestadt aufregt.

Gefahr fürs Etappenziel
Der Zeitpunkt ist ungünstig, weil das vorgeschaltete Bürgerbegehren als erstes Etappenziel mehr oder weniger in die Corona-Zeit fällt. Und immerhin muss jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben, damit es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt. Klar, die Initiatoren haben sechs Monate Zeit. Aber gerade der Auftakt könnte noch unter das Diktat der Kontaktbeschränkungen fallen, und das wäre ein Hindernis.

Und nur online, ohne Gesicht zu zeigen? Das ist keine gute Idee. Die Seite „wechange – Radentscheid Lüneburg“ hat 20 Mitglieder. Die Facebook-Seite ist am 22. Januar von 124 Personen abonniert. Und bei der Online-Live-Veranstaltung der Stadt zum fahrradfeundlichen Umbau der Uelzener Straße waren zwischen 15 und 25 Zuschauer am Start. Das ist zurzeit die Online-Realität zum Potenzial.

Doch wenn das Sammeln der Unterschriften tatsächlich sechs Monate dauert, hat die Verwaltung im Anschluss noch reichlich Zeit, die Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen. Dann wir es sicher nichts mit dem Kommunalwahl-Bundestagswahl-Synergie-Effekt.

Störfeuer durch Wahlkampf-Versprechen
Der Zeitpunkt ist aber auch ungünstig, weil wir in einem Wahljahr stehen und die Lokalpolitiker jetzt auch ungefragt Valium für Radler unters Wahlvolk streuen. Scheiterte der Radentscheid schon beim ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, wäre nur der Autofahrer-Lobby geholfen. Da wäre es womöglich erfolgversprechender, gleich eine Radfahrer-Partei zu gründen.

(Anm.: Der Lüneburger Rechtsamtsleiter macht darauf aufmerksam, dass der Entscheid nicht parallel zu einer Oberbürgermeisterwahl stattfinden darf. Also bliebe theoretisch nur der Termin der Bundestagswahl am 26. September, aber auch nur, wenn es keine OB-Stichwahl gibt, was eher unwahrscheinlich ist. Vermutlich müssten die Lüneburger im Herbst also dreimal zur Wahlurne gerufen werden.)

Und nur am Rande sei bemerkt, dass auch noch eine Klima-Entscheid in Lüneburg in der Mache ist, der möglichst auch noch dieses Jahr über die Bühne gehen soll. Darauf bin ich heute, 25. Januar, freundlich hingewiesen worden. Also: Kommunalwahl, Oberbürgermeister/innen-Wahl, Stichwahl, Bundestagswahl, Radentscheid und womöglich Klima-Entscheid. Da muss man schon die Übersicht behalten beziehungsweise geht man da leicht unter.

Lüneburgs Weg aus der Auto-dominierten Stadt ist bisher ein schwerer. Die Fußgängerzonen sind 68er. In dem Jahr wurde die Große Bäckerstraße als erste Lüneburger Straße zur Fußgängerzone, wurden Autos aus dem Inner Circle verdrängt. Mehr als zwei Jahrzehnte hat es gedauert, bis der Rat der Stadt Anfang der 90er-Jahre die Großtat namens Verkehrsentwicklungsplanes verabschiedet hat. Das war zwar Krampf und Kampf, aber vor allem mutig. Danach war man vom eigenen Mut und dem darauf folgenden Wahlerfolg so begeistert, dass man sich den Schlendrian gönnte.

Bissige Kommentare gegen Radler
Und zu guter Letzt: Wenn ich heute die Kommentare auf Facebook lese, sobald es ums Rad geht, dann wird mir angst und bange, jeder dritte Kommentar blanker Hass aufs Rad. 

Die Verkehrswende ist in Lüneburg ohne Alternative. Die Förderprogramme dafür laufen und das Tempo für mehr Rad in Lüneburg ist zwar noch nicht gut, hat aber deutlich Fahrt aufgenommen, seit Sebastian Heilmann der Mobilitätsmanager ist – aber: Der geht zum Landkreis.

Die Verkehrswende in Lüneburg, das ist, um das abgenutzte Bild zu bemühen, das Bohren dicker Bretter. Ich habe deswegen mal ein paar alte Bilder, die mir freundlicher Weise geliehen wurden (Dank an Jesco von Neuhof und Rita Schwalke), dazugestellt, die zeigen, wie es vor den Fußgängerzonen, vor der Verkehrsberuhigung am Sand oder auf dem Marktplatz aussah. Dazwischen lagen jeweils Jahrzehnte. Solange darauf und wird es heute nicht mehr dauern.

Meine Alternative zu einem möglicherweise gescheiterten Bürgerentscheid: Schauen Sie vor der nächsten Kommunalwahl genau hin, wer von den Kandidatinnen und Kandidaten (Anm.: ohne Ansehen der Partei) überhaupt Rad fährt. Wo ist überhaupt mit Verständnis zu rechnen, und welche Kandidaten machen Verkehrspolitik noch immer vom Sitz hinterm Lenkrad und durch die Windschutzscheibe? Und wenn es nach der Wahl dann trotzdem nicht schnell besser wird, dann folgt die demokratische Rebellion, die Basisdemokratie.

Hans-Herbert Jenckel

PS: Versehentlich ist eine ältere, umkorrigierte Fassung freigegeben worden, das habe ich am 23. Januar geändert. Darauf aufmerksam geworden bin ich erst durch einen Kommentar von Herrn Reinhardt und das erneute Lesen. Der Fehler hängt auch damit zusammen, dass der Blog gerade im Hintergrund technisch umgezogen ist. Da passiert schon mal ein Malheur. Ich bitte um Entschuldigung.

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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18 Antworten zu Bürgerentscheid: Radbruch in der ersten Etappe?

  1. jj sagt:

    Jetzt ist es offiziell, die Lüneburger Initiative Radentscheid hat die Ziele für ein Bürgerbegehren/Radentscheid im Rathaus abgeliefert. Hier die Pressemitteilung.
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    BU: Alexandra Augustin schiebt das Schreiben mit den Zielen des Radentscheids in den Briefkasten am Lüneburger Rathaus.

    Post vom Radentscheid – Lüneburgs Verwaltung prüft Ziele der Initiative

    Die Initiative Radentscheid Lüneburg hat das geplante Bürgerbegehren mit einem entscheidenden Schritt auf den Weg gebracht. In dieser Woche schickte sie der Stadtverwaltung sieben konkrete Ziele zu, die Lüneburg auf dem Weg zur Fahrradstadt und zur Verkehrswende erreichen soll. In etwa einem Monat (am 23. März 2021) wird der Verwaltungsausschuss die Forderungen dann prüfen. Hält er sie für rechtlich zulässig, kann direkt im Anschluss das Bürgerbegehren mit dem Sammeln von Unterschriften starten.

    „Bei den sieben Zielen handelt es sich nicht um allgemein formulierte Verbesserungen für Radfahrer: innen. Vielmehr haben wir detaillierte Maßnahmen und Zeitrahmen für die Umsetzung aufgelistet“, beschreibt Alexandra Augustin, Sprecherin der Initiative. „Schwerpunkte sind beispielsweise der Ausbau vorhandener und der Bau neuer Radwege, auch an Hauptstraßen. Außerdem geht es um mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Erarbeitung der Ziele war die Lüneburger Initiative unter anderem im Austausch mit Radentscheiden, die in Deutschland bereits erfolgreich waren. „Wir haben uns hier intensiv beraten lassen. Insofern blicken wir der Entscheidung des Verwaltungsausschusses positiv entgegen“, so Augustin.

    Sobald das Gremium grünes Licht gegeben hat, setzt die Initiative im Rahmen des Bürgerbegehrens auf das Engagement der Lüneburger: innen. Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens 5.923 Einwohner: innen (zehn Prozent der Wahlberechtigten) die formulierten Ziele mit ihrer Unterschrift unterstützen, um den Weg für den zweiten Schritt – den Bürgerentscheid – zu ebnen. Dann können die Lüneburger: innen über das Thema an der Wahlurne endgültig abstimmen.

    Mehr Informationen zum Radentscheid gibt es im Internet unter http://www.radentscheid-lueneburg.de, auf facebook und auf Instagram (@radentscheidlg).

    Foto: Alexandra Augustin vom Radentscheid vor dem Lüneburger Rathaus. Fotorechte: Radentscheid Lüneburg.

    Hinweis an die Medienvertreter: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Markus Zender unter der Nummer 0157-53368751.

  2. ezwoh sagt:

    Als der Bürgerentscheid zur Fortführung des Flugplatzes vorbereitet wurde waren auch zahlreiche Zweifler da. Am Ende haben dann mehr als 80 % (!) zugestimmt. Ich hätte vorher auch nicht darum gewettet, dass dieser Bürgerentscheid Erfolg haben würde.
    Das Mobilisieren wird jetzt sicher nicht einfach sein … aber das war es auch für die Flugplatzbefürworter nicht. Während es bei dem Flugplatz nur um eine Fläche für ein Hobby geht, geht es beim Radentscheid um Sicherheit im Straßenverkehr für Jung und Alt.
    Es sind immer weniger Leute in Lüneburg bereit, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch „fahrradfreundlich“ und der Realität hinzunehmen. So lange solcher Murks wie in der Bardowicker Straße – einer Fahrradhauptroute – gebaut wird, wird dieser Anspruch von immer mehr Bürgern als blanker Hohn empfunden. Darum gibt es den Radentscheid Lüneburg.
    Es gibt eben nicht nur die Hetzer mit Schaum vorm Mund bei Facebook. Leute, von denen viele ein oder zwei Kilometer mit dem Auto zum Fitnesstudio fahren „müssen“, um dort die Gehwege zuzuparken (Ilmenaugarten).
    Es gibt auch noch viele Bürger, die keine hundert Jahre Zeit haben bis endlich der seit 1990 bestehende Ratsbeschluss „Vorfahrt für das Fahrrad“ und all die schönen beschlossenen Konzepte für Radverkehr umgesetzt worden sind.

  3. Wolfgang Sorger sagt:

    Moin Herr Jenckel,

    bei aller mir gebotenen Zurückhaltung darf ich doch auf Paragraph 33 Abs. 1 Satz 2 NKomVG hinweisen.
    Der lautet:“Ein Bürgerentscheid darf nicht an einem Tag stattfinden, an dem Abgeordnete der Vertretung oder die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte gewählt werden.“
    Beste Grüße
    Wolfgang Sorger

    • jj sagt:

      Herr Sorger, vielen Dank für den Hinweis.
      Das allerdings verschlechtert die Lage für den Radentscheid noch einmal. Dann kann es eigentlich nur noch einen Synergie-Effekt geben, nämlich zum Termin der Bundestagswahl. Und das auch nur, wenn es keine Stichwahl zur Oberbürgermeister/innen-Wahl gibt. Das allerdings ist eher wahrscheinlich.
      Tatsächlich müssten die Lüneburg mindestens dreimal abstimmen. Am 12. September Kommunalwahl und Oberbürgermeiter/innen-Wahl, am 26. September (Korrigiert, ursprünglich stand hier 26. Dezember. Herr Sorger macht auf den Fehler aufmerksam.) Bundestagswahl und gegebenenfalls Stichwahl OB. Und dann noch den Radentscheid. Prost Mahlzeit. Lg jj

  4. WINFRIED HENNIG sagt:

    Lieber Herr Jenkel,

    Das Bürgerbegehren wird eh scheitern, weil Radfahrer sich wie die einzigen Verkehrsteilnehmer verhalten. Hinterher wird dann gejammert wenn man gestürzt ist. Also bringen Sie erstmal den Radfahrern das vernünftige Verhalten im Straßenverkehr bei. Es geht nur in einem MITEINANDER und das sehe ich in Lüneburg nicht bei den Radfahrern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Winfried Hennig

    • Klaus Bruns sagt:

      zusätzlich kommt noch die tatsache, dass die ältere bevölkerung bei diesem thema komplett außen vor gelassen wird. bekanntlich hat deutschland einen alten bevölkerungsdurchschnitt der nicht mehr oder nur unsicher radfahren kann. wo bleiben die ? Die Statistik zeigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland nach Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 2019. Am Ende des Jahres 2019 betrug das Durchschnittsalter der gesamten Bevölkerung in Deutschland 44,5 Jahre.
      https://www.atanango.com/laendervergleich/hoechstes-durchschnittsalter

      • Werner Mellentin sagt:

        Herr Bruns.

        „bekanntlich hat deutschland einen alten bevölkerungsdurchschnitt“.

        Ein schöner Satz. Aber ich vermute, verstanden zu haben, was sie mitteilen möchten. Wobei für ihre Betrachtung weniger das Durchschnittsalter von belang sein dürfte, sondern eher die Menge der älteren Verkehrsteilnehmer.

        Von ihnen wird nun gemutmaßt, dass diese nicht mehr oder nur unsicher radfahren können. Hier wäre nun interessant zu wissen, wieviele von ihnen noch in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen, ohne dass sie eine Gefahr für sich oder andere darstellen.

        Alle Gesetzesinitiativen, die zum Ziel hatten, ab einem bestimmten Lebensalter (65 – 75 Jahren) turnusmäßig die Fahrtüchtigkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zu überprüfen, wurden eingestellt.

        Da bekanntlich körperliche und geistige Leistungsfähigkeit stark korrelieren, sind also alle Führerscheininhaber durchaus auch in der Lage, sich mit einem Fahrrad – oder Pedelec – sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Ihre Frage „wo bleiben die ?“, stellt sich also nicht.

  5. Otto Berg sagt:

    Lieber Herr Jenckel,

    Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Das wissen nicht nur Herr Bahlburg und Herr Hoppe, die vor wichtigen Arena-Kreistagsentscheidungen regelmäßig großflächige Reklamefotos in der Lünepost und in der Landeszeitung zugunsten ihres Masterplans „platzieren“ konnten.

    Wenn ich mir Ihre Bildparade (oben) so anschaue, dann habe ich den Eindruck, Sie möchten auf diese Weise mitteilen, dass voin den Sozialdemokraten in der Ära Mädge bereits viel Fabelhaftes in puncto Verkehrsberuhigung getan wurde.

    Haben Sie diesen Eindruck ebenfalls?

    • jj sagt:

      Nein, es ist viel zu wenig passiert. Und es hat viel zu lange gedauert. Ich fände es traurig, wenn es an der Planung scheitert. Eine Wette läuft schon. Schon die zweite in kurzer Zeit. Ich glaube, das liegt am C. Lg jj

  6. Ulrike Witthöft sagt:

    Das Bürgerbegehren im Frühjahr wird den Bürgerentscheid zum 12. September 2021 mit überwältigender Mehrheit erzwingen. Der Entscheid, der dann am Tage der Kommunalwahlen stattfindet, wird Radelfreunde ohne Zahl an die Urnen führen. Die Mehrheit von ihnen wird vielleicht auch noch Grün wählen und ihre Stimme der OB-Kandidatin Claudia Kalisch geben.

    Wer den endlich greifbaren Radentscheid zu diesem Termin mit dünner bis fadenscheiniger Begründung schlecht schreibt, der macht sich verdächtig, den verkehrspolitischen Hinterwäldlern von SPD und CDU das unterstützende Wort zu reden.

    Im Übrigen geht es nicht darum, mit militärstrategischer Finessen einen Bürgerkrieg zu entfachen oder zu verhindern, sondern einfach nur darum, herauszufinden, ob die wahlmündigen Bürger Lüneburgs eine Verkehrswende wünschen oder nicht.

    Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie annehmen. Das Vorgehen sei simpel, enge und plan! Denken Sie an Ihren Lieblingssatz von Lichtenberg, Herr Jenckel:

    „Wenn man einen Ochsen schlachten will, so schlägt man ihm gerade vor den Kopf.“

    So auch hier!

    • Christiane Frey sagt:

      Ich freue mich sehr, dass an der Uelzener Straße endlich etwas gemacht wird https://www.landeszeitung.de/lokales/201503-ganz-viele-fragen-rund-um-die-uelzener-strasse/
      Ich finde den roten (nicht nutzungspflichtigen) Radweg bei Regenwetter schrecklich. Der verwandelt sich in eine Seenlandschaft mit Riesenpfützen. Wer kommt damit klar? Was machen denn andere so, die dort entlang fahren?
      Und der markierte Radstreifen auf der Fahrbahn hat gefährlich tiefe Schlaglöcher. Einige 10 cm tief. Ich wollte schon Blumen da hinein pflanzen, um andere zu warnen. Denn seit 2 1/2 Jahren wird auf die Bitte, wenigstens die allerschlimmsten Löcher zu flicken, immer auf die baldige Umgestaltung der Straße hingewiesen. Dabei sind die Löcher in dem sehr schmalen abmarkierten Streifen eine echte Sturzgefahr. Fahrräder haben nun einmal schmalere Reifen als Autos und keine Stoßdämpfer. Wäre zu schön, wenn im Herbst wirklich etwas gemacht wird.

      • ezwoh sagt:

        Der Schutzstreifen ist nicht benutzungspflichtig. Von parkenden Autos sollte man einen Meter Abstand halten, wenn man nicht etwaige Schuldanteile bei einem Unfall mit einer vom Fahrer geöffneten Autotür riskieren will. Dann ist man in der Uelzener Straße mit dem Fahrrad schon links vom Schutzstreifen … und da ist die Fahrbahn schon jetzt bis auf eine einzige Stelle passabel … und schadhafte Stellen darf man sowieso grundsätzlich mit dem Fahrrad links umfahren.
        Die Pfützen auf Radwegen sind in Lüneburg Lokalkolorit. In der Uelzener Straße ist die Ursache eine ungleichmäßige Verdichtung des Untergrunds. Den Radweg hat man anscheinend husch, husch gebaut.
        Immerhin darf man auch auf der Westseite auf der Straße fahren. Bei Regen und Schnee spricht viel dafür.
        Wenn alles nach Plan läuft ist zwischen MTV-Platz und Goethestraße in wenigen Monaten ein viel besserer Radverkehrsweg da.

    • Andreas Janowitz sagt:

      „…Im Übrigen geht es nicht darum, mit militärstrategischer Finessen einen Bürgerkrieg zu entfachen oder zu verhindern,…“

      Ach nein? Das erzählen Sie mal den umnachteten Spinnern, die mit Eifer beseelt alles von belustigend bis gefährlich bekloppten Geschichten unter`s Volk bringen wollen.

      Selbst hier in Lüneburg werden die gefährlich bekloppten juristisch nicht belangt, während diejenigen, die dem Wahnsinn kurzum den Garaus machten vor Gericht stehen. Öffentlich zur Sabotage der Quarantäneverordnungen aufzurufen ist eben kein versuchter Landfriedensbruch und auch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – ganz egal welchen verwirrten Schwachsinn man verbreitet.

      Wenn man bedenkt um was es dabei eigentlich ging, möchte ich gar nicht wissen wie unsere Inteligenzflüchtlinge auf den Radring reagieren. Oder auf die Tatsache das unsere gesammte innerstädtische autofreundliche Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, obwohl diese gigantische Nebenkosten verursacht.

      Wollte man vernünftige Lösungen über die innerstädtischen Parkplatzprobleme erwägen, wären diese Systeme die einzig zukunftsweisenden:

      https://woehr.de/de/

      Sicher , Raumsparend, aber eben auch -nicht umsonst. Indem man all die verdeckten Subventionen offenlegte, schüfe man genügende Anreize für ein Überdenken der gültigen Orthodoxie.

  7. Ronald Orth sagt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,
    zunächst mal Dankeschön, dass Sie sich dem Radentscheid regelmäßig widmen und uns damit sicherlich zu einer größeren Reichweite verhelfen. Darüber hinaus würden wir uns freuen, wenn Sie neben dem Schreiben ÜBER uns auch mal die Zeit fänden, MIT uns zu sprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Denn das könnte einige der Thesen, die Sie aufstellen, möglicherweise in ein anderes Licht stellen.
    Kurz gesagt: ich biete Ihnen eine Wette an. Sollte das Bürgerbegehren scheitern, lade ich Sie persönlich in ein dann hoffentlich wieder geöffnetes Restaurant Ihrer Wahl zum Essen Ihrer Wahl ein. Wenn wir gewinnen, spenden Sie den theoretischen Rechnungsbetrag an den Radentscheid.
    Na, schlagen Sie ein?
    Melden Sie sich gern!
    viele Grüße
    Ronald Orth

    • jj sagt:

      Lieber Herr Orth, die Wette nehme ich gerne an.

      Und ich biete Ihnen darüber hinaus an, hier im Blog selber einen Beitrag zu schreiben, um Ihre Position darzulegen und meine zu widerlegen. Ich versuche auch gerade einen Beitrag aus Göteborg zu bekommen, von einer Frau, die nach zwei Jahren zurück nach Lüneburg kam. Göteborg scheint ein Traum für Radler. Warum? Ich hoffe, sie erklärt uns das, auch, was anders läuft als in Lüneburg

      Damit wir uns nicht missverstehen, ich würde die Rechnung sehr gerne spenden und mich widerlegt sehen, weil ich mich freuen würde, wenn über Fensterreden hinaus mehr fürs Rad getan würde. Nehmen Sie allein das Versprechen, dass 2020 der Radring kommt. Die Wallstraße ist eine provisorische Stummel-Variante. Das war es vorerst.

      Es gibt, wie geschrieben, den 30 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplan, es gibt ein Radverkehrskonzept 2025 und einiges mehr, bei mir im Blog finden Sie die Rubrik „Herr Heilmann, übernehmen Sie“
      https://blog-jj.com/herr-heilmann-uebernehmen-sie/
      aber darüber hinaus gibt es eben Lokalpolitiker, und nicht wenige, die noch mit dem Auto-Gen zur Welt gekommen ist.

      Gleichwohl bleibe ich dabei: Der Zeitraum fürs Bürgerbegehren ist nicht gut gewählt und das Mobilisieren wird nicht einfach.
      Ihr Hans-Herbert Jenckel

      • Ronald Orth sagt:

        Sehr geehrter Herr Jenckel,

        wir erleben Sie als sehr engagierten Streiter für die Verkehrswende und die Verbesserung der Radinfrastruktur. Dann lassen Sie uns doch den Weg gemeinsam gehen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, dem Radentscheid zum Erfolg zu verhelfen.
        Schauen Sie doch mal bei uns vorbei – und unterstützen Sie uns z.B. mit positiven Kommentaren, darüber freuen wir uns!
        Auch zu einem persönlichen Gespräch am Telefon sind Sie herzlich eingeladen.

        Beste Grüße
        Ronald Orth

  8. Ulf Reinhardt sagt:

    Lieber Herr Jenckel,

    Ihr Fazit ist natürlich eine klare Wahlempfehlung für die Grünen. Dennoch kann ich Ihr Ansinnen nicht ganz nachvollziehen:

    Warum einen Radentscheid nicht dennoch probieren?
    Warum sollte das eher der Autofahrer Lobby nutzen?
    Warum haben wir im Herbst noch Corona?
    Warum wäre ein gescheiterter Bürgerentscheid schlechter als gar keiner?

    • jj sagt:

      Lieber Herr Reinhardt,
      — vor dem Bürgerentscheid steht das Bürgerbegehren, angekündigt fürs Frühjahr. Das fällt, wie geschrieben, mehr oder weniger in die Corona-Zeit. Und das ist durchaus eine Hürde.
      — Wenn Sie das Online-Interesse verfolgt haben, dann ist das auch eher ernüchternd. Denn über den Entscheid wird ja nicht erst seit gestern geredet und geschrieben und dafür getrommelt. Das sind keine relevanten Zahlen.
      — Ein gescheitertes Bürgerbegehren, also es kommt gar nicht erst zum Entscheid, wäre durchaus fatal für die berechtigten Interessen der Radfahrer, also auch für meine.
      — Die Auto-Lobby profitierte beim Scheitern, weil sie dann noch lauter schreien könnte, seht: Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Lesen Sie einfach die Online-Foren, wenn es ums Radfahren geht, zuletzt bei der löblichen Aktion auf der Bockelmannstraße und bei der Demo auf der Ostumgehung.
      — Ich hoffe, wir haben im Herbst kein Corona mehr. Aber ich fürchte, käme es überhaupt zum Entscheid, wird der solo abgestimmt ohne mit einer anderen Wahl kombiniert zu werden. Das fällt jede Synergie weg, die in jedem Fall wichtig wäre. Denn ansonsten müssten die Lüneburger zwischen Herbst und Winter dreimal zur Wahlurne gehen. Viel Spaß bei der Motivation.
      — Und dieser Beitrag ist alles, aber keine Wahlempfehlung, und schon gar nicht für die Grünen. Für die wäre ein gescheitertes Bürgerbegehren eher gefährlich. Käme es allerdings bis zum Entscheid und der Termin läge nach der Kommunalwahl, dann könnte das natürlich ausgeschlachtet werden. Nicht nur von den Grünen, aber sicher vor allem von den Grünen.
      Und zu guter Letzt: Ich kämpfe seit Jahren für Vorfahrt für Radler, da muss ich mir keine unlauteren Absichten unterstellen lassen.
      https://blog-jj.com/2018/08/30/radfahrer-sind-in-lueneburg-alles-aber-nicht-gleichberechtigt/

      https://blog-jj.com/2019/07/09/1904/

      https://blog-jj.com/2017/03/01/lueneburgs-radfahrer-verkehrsteilnehmer-zweiter-klasse/

      lg jj

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