Zwischen Autos und Rädern herrscht in Lüneburg kein harmonischen Verhältnis.
Lüneburg, 22. Januar 2022
Der Radentscheid für Lüneburg ist ankündigt und könnte im besten Fall im Herbst zeitgleich mit der Kommunal- oder der Bundestagswahl laufen. Dieser Synergie-Effekt verspräche eine hohe Beteiligung. Ich könnte Hurra schreien. Doch ich fürchte, der Entscheid droht schon in der ersten Etappe ein Schlag ins Wasser zu werden. Und das sage ich als eingefleischter Radfahrer, der sich täglich über die jahrelang verschleppte Rad-Politik der Hansestadt aufregt.
Gefahr fürs Etappenziel
Der Zeitpunkt ist ungünstig, weil das vorgeschaltete Bürgerbegehren als erstes Etappenziel mehr oder weniger in die Corona-Zeit fällt. Und immerhin muss jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben, damit es überhaupt zum Bürgerentscheid kommt. Klar, die Initiatoren haben sechs Monate Zeit. Aber gerade der Auftakt könnte noch unter das Diktat der Kontaktbeschränkungen fallen, und das wäre ein Hindernis.
Und nur online, ohne Gesicht zu zeigen? Das ist keine gute Idee. Die Seite „wechange – Radentscheid Lüneburg“ hat 20 Mitglieder. Die Facebook-Seite ist am 22. Januar von 124 Personen abonniert. Und bei der Online-Live-Veranstaltung der Stadt zum fahrradfeundlichen Umbau der Uelzener Straße waren zwischen 15 und 25 Zuschauer am Start. Das ist zurzeit die Online-Realität zum Potenzial.
Doch wenn das Sammeln der Unterschriften tatsächlich sechs Monate dauert, hat die Verwaltung im Anschluss noch reichlich Zeit, die Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen. Dann wir es sicher nichts mit dem Kommunalwahl-Bundestagswahl-Synergie-Effekt.
Störfeuer durch Wahlkampf-Versprechen
Der Zeitpunkt ist aber auch ungünstig, weil wir in einem Wahljahr stehen und die Lokalpolitiker jetzt auch ungefragt Valium für Radler unters Wahlvolk streuen. Scheiterte der Radentscheid schon beim ersten Schritt, dem Bürgerbegehren, wäre nur der Autofahrer-Lobby geholfen. Da wäre es womöglich erfolgversprechender, gleich eine Radfahrer-Partei zu gründen.
(Anm.: Der Lüneburger Rechtsamtsleiter macht darauf aufmerksam, dass der Entscheid nicht parallel zu einer Oberbürgermeisterwahl stattfinden darf. Also bliebe theoretisch nur der Termin der Bundestagswahl am 26. September, aber auch nur, wenn es keine OB-Stichwahl gibt, was eher unwahrscheinlich ist. Vermutlich müssten die Lüneburger im Herbst also dreimal zur Wahlurne gerufen werden.)
Und nur am Rande sei bemerkt, dass auch noch eine Klima-Entscheid in Lüneburg in der Mache ist, der möglichst auch noch dieses Jahr über die Bühne gehen soll. Darauf bin ich heute, 25. Januar, freundlich hingewiesen worden. Also: Kommunalwahl, Oberbürgermeister/innen-Wahl, Stichwahl, Bundestagswahl, Radentscheid und womöglich Klima-Entscheid. Da muss man schon die Übersicht behalten beziehungsweise geht man da leicht unter.
Lüneburgs Weg aus der Auto-dominierten Stadt ist bisher ein schwerer. Die Fußgängerzonen sind 68er. In dem Jahr wurde die Große Bäckerstraße als erste Lüneburger Straße zur Fußgängerzone, wurden Autos aus dem Inner Circle verdrängt. Mehr als zwei Jahrzehnte hat es gedauert, bis der Rat der Stadt Anfang der 90er-Jahre die Großtat namens Verkehrsentwicklungsplanes verabschiedet hat. Das war zwar Krampf und Kampf, aber vor allem mutig. Danach war man vom eigenen Mut und dem darauf folgenden Wahlerfolg so begeistert, dass man sich den Schlendrian gönnte.
Bissige Kommentare gegen Radler
Und zu guter Letzt: Wenn ich heute die Kommentare auf Facebook lese, sobald es ums Rad geht, dann wird mir angst und bange, jeder dritte Kommentar blanker Hass aufs Rad.
Die Verkehrswende ist in Lüneburg ohne Alternative. Die Förderprogramme dafür laufen und das Tempo für mehr Rad in Lüneburg ist zwar noch nicht gut, hat aber deutlich Fahrt aufgenommen, seit Sebastian Heilmann der Mobilitätsmanager ist – aber: Der geht zum Landkreis.
Die Verkehrswende in Lüneburg, das ist, um das abgenutzte Bild zu bemühen, das Bohren dicker Bretter. Ich habe deswegen mal ein paar alte Bilder, die mir freundlicher Weise geliehen wurden (Dank an Jesco von Neuhof und Rita Schwalke), dazugestellt, die zeigen, wie es vor den Fußgängerzonen, vor der Verkehrsberuhigung am Sand oder auf dem Marktplatz aussah. Dazwischen lagen jeweils Jahrzehnte. Solange darauf und wird es heute nicht mehr dauern.
Meine Alternative zu einem möglicherweise gescheiterten Bürgerentscheid: Schauen Sie vor der nächsten Kommunalwahl genau hin, wer von den Kandidatinnen und Kandidaten (Anm.: ohne Ansehen der Partei) überhaupt Rad fährt. Wo ist überhaupt mit Verständnis zu rechnen, und welche Kandidaten machen Verkehrspolitik noch immer vom Sitz hinterm Lenkrad und durch die Windschutzscheibe? Und wenn es nach der Wahl dann trotzdem nicht schnell besser wird, dann folgt die demokratische Rebellion, die Basisdemokratie.
Hans-Herbert Jenckel
PS: Versehentlich ist eine ältere, umkorrigierte Fassung freigegeben worden, das habe ich am 23. Januar geändert. Darauf aufmerksam geworden bin ich erst durch einen Kommentar von Herrn Reinhardt und das erneute Lesen. Der Fehler hängt auch damit zusammen, dass der Blog gerade im Hintergrund technisch umgezogen ist. Da passiert schon mal ein Malheur. Ich bitte um Entschuldigung.
Blog.jj 
Die Initiatoren des Radentscheids haben die Unterschriften zusammen. Diese PM gab jetzt die Stadtpresse raus:
Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nimmt die Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Radentscheid“ auf dem Marktplatz von den Initiatoren entgegen. Foto: Stadtpresse“>
Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nimmt Unterschriften des Radentscheid Lüneburg entgegen
„Soll die Hansestadt Lüneburg bis 2032 folgende verkehrspolitische Maßnahmen umsetzen?“ Das ist die zentrale Frage des Bürgerentscheids, den das Bürgerbegehren Radentscheid Lüneburg anstrebt. Am heutigen Mittwoch, 22. Dezember 2021, nahm Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch die gesammelten Unterschriften entgegen.
Knapp 6.000 Unterschriften müssen erreicht sein, damit das Bürgerbegehren zulässig ist. Rund 7.300 wurden der Stadt übergeben. Das Bürgeramt wird die Unterschriftenlisten nun prüfen. Ist die erforderliche Anzahl an Unterschrift erreicht, muss der Verwaltungsausschuss die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Nach diesem Beschluss ist dann innerhalb von drei Monaten an einem Sonntag ein Bürgerentscheid herbeizuführen.
„Als grüne Oberbürgermeisterin stehe ich natürlich für die Mobilitätswende und damit für eine Entwicklung zur Fahrradstadt“, sagte Claudia Kalisch bei der Übergabe. Nur mit Mobilitätswende sei Klimaschutz konsequent umsetzbar. Und eben diesen haben sich Verwaltung und Rat mit dem Betritt zum Klimaentscheid groß auf die Fahnen geschrieben. „Der Radverkehr und die dazugehörige Infrastruktur sind seit Jahren wichtige Themen und werden uns auch in Zukunft weiter beschäftigen.“ Beispiele: Die Radverkehrsstrategie 2025 liegt vor, wird sukzessive umgesetzt. Am Dienstag hat der Rat nun grünes Licht für die Beauftragung eines nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans gegeben.
„Wir wissen um die Bedeutung der Mobilitätswende“, sagte Kalisch. Die vom Bürgerbegehren genannten Fristen seien nun auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Grundsätzlich begrüße sie die Initiative und unterstütze deren Forderungen.
Die sechs Maßnahmen, die im Bürgerbegehren benannt sind, lauten:
– Neubau oder Ausbau von 3 km Radverkehrsanlagen pro Jahr ab 2023
– Die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr ab 2023 verbessern
– Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023
– Unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten erneuern oder sanieren
– Fahrradstraßenring bis Ende 2024 umsetzen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen planen
– Installation von mindestens 100 öffentlichen Fahrradstellplätzen pro Jahr ab 2024
LikeLike
Da wird es langsam eng für mich und ich muss wohl schon mal Geld zurücklegen für die Initiative. Die hat jetzt diese Pressemitteilung verschickt und die nötige Zahl der Unterschriften weit betroffen. Müssen aber noch auf Gültigkeit geprüft werden von der Stadt.
Radentscheid Lüneburg übergibt Unterschriftenlisten an Oberbürgermeisterin
Seit fünf Monaten sammelt die Initiative Radentscheid Lüneburg Unterschriften für eine bessere Radinfrastruktur – die Bilanz ist eine klare Botschaft: „Wir haben das von der Kommunalgesetzgebung vorgegebene Ziel – 6.000 Unterschriften in sechs Monaten – komfortabel übertroffen“, sagt der Sprecher der Initiative Ronald Orth.
Mehr als 7.000 Lüneburger:innen fordern mit ihrem Namen die Stadtverwaltung auf, Radfahrenden mehr Platz im Straßenverkehr einzuräumen – nicht in ferner Zukunft, sondern orientiert an einer konkreten und zeitnahen Planung.
Nun steht ein wichtiger Termin an: am kommenden Mittwoch um 15 Uhr übergibt der Radentscheid auf dem Marktplatz die Unterschriften an Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, damit Politik und Verwaltung die weiteren Schritte einleiten. „Wir freuen uns über jeden und jede, die bei der feierlichen Übergabe dabei sind“ so Ronald Orth weiter. Die Initiative nimmt immer noch Listen an: „Jede Unterschrift ist ein wichtiger Appell an das Rathaus. Deshalb unsere Bitte, unterschriebene Listen möglichst bis zum 20. Dezember bei einer der auf den Listen vermerkten Adressen abzugeben.“
LikeLike
Jetzt wird es ernst mit dem Radentscheid. Diese Pressemitteilung haben die Organisatoren verschickt:
Jetzt geht’s los!
Radentscheid Lüneburg startet Unterschriftenaktion für Bürgerbegehren
Nach Städten wie Berlin, Essen oder Erlangen ist nun auch Lüneburg an der Reihe: Für die Initiative Radentscheid Lüneburg ist der Startschuss zum Bürgerbegehren gefallen. Sie hat heute (8. Juli 2021) damit begonnen, Unterschriften für ein fahrradfreundliches Lüneburg zu sammeln. „Wir wollen, dass die Stadtverwaltung ganz konkrete Schritte umsetzt, damit die Radfahrenden in Lüneburg mehr Platz und mehr Sicherheit erhalten“, erklärt Alexandra Augustin, Sprecherin des Radentscheids. „Damit dieser Auftrag verbindlich wird, brauchen wir die Unterstützung der Lüneburger:innen in Form von mindestens 5.923 Unterschriften.“
Welche Maßnahmen die Hansestadt genau anpacken soll, hat der Radentscheid unter Mitwirkung von Verkehrsexpert:innen und Jurist:innen vorbereitet und zusammengefasst. Diese Vorlage wurde zunächst von der Stadt geprüft und schließlich am vergangenen Donnerstag vom Verwaltungsausschuss abgesegnet – die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren sind damit erfüllt. „Zu unseren Forderungen gehört beispielsweise, dass an stark befahrenen Straßen baulich getrennte Radwege entstehen, dass Kreuzungen sicherer gestaltet werden und ein durchgängiges Routennetz für die Stadt geplant wird“, erläutert Initiativensprecher Ronald Orth. „Damit schaffen wir für Radfahrende mehr Raum und entlasten die seit Jahren angespannte Verkehrssituation in und rund um Lüneburg.“ Auf dem Weg zu diesem Ziel ist das Bürgerbegehren der erste Schritt, nach Ende der Unterschriftenaktion in gut einem halben Jahr folgt mit dem Bürgerentscheid der zweite. Dann entscheiden die Lüneburger:innen endgültig an der Wahlurne über die künftige Verkehrsausrichtung der Hansestadt Lüneburg. „Es freut uns, dass sich fast alle Bürgermeisterkandidat:innen die Verkehrswende und damit unsere Zielrichtung auf die Fahnen schreiben“, sagt Ronald Orth. „Mit einem Bürgerentscheid aber schaffen wir ein Instrument, das auch nach der Wahl für alle verpflichtend und bindend ist.“
Dass die meisten Menschen auch im Sinne des Klimaschutzes ein Umdenken beim Thema Verkehr wollen, davon geht der Radentscheid fest aus: „Wir haben Lust und großen Ehrgeiz, gemeinsam mit allen Lüneburger:innen die Hansestadt noch schöner, nachhaltiger und lebenswerter zu machen“, betont Alexandra Augustin. „Damit fangen wir genau jetzt an!“
Alle Inhalte zum Bürgerbegehren sowie eine Übersicht über die Unterschriften-Sammelstellen gibt es im Internet unter http://www.radentscheid-lueneburg.de.
Klicke, um auf unterschriftenliste.pdf zuzugreifen
Und das sind die wichtigsten FAQs
FAQ zum Bürgerbegehren:
Wann kann ich unterschreiben?
⇨ Ab sofort! Insgesamt hat der Radentscheid ein halbes Jahr Zeit, die notwendigen 5923 Unterschriften zusammenzubekommen – je früher das gelingt, desto besser!
Wo kann ich unterschreiben?
⇨ Die Unterschriftenlisten können auf der Seite http://www.radentscheid-lueneburg.de/unterschreiben heruntergeladen und ausgedruckt werden. Anschließend nehmen sie in ganz Lüneburg verteilte Sammelstellen entgegen oder Du kannst sie per Post verschicken. Außerdem kannst du sie in private Briefkästen in deiner Nachbarschaft werfen. Zusätzlich liegen die Listen in vielen Geschäften aus, wo du sofort unterschreiben kannst. Eine Übersicht über die Einzelhändler:innen, die privaten Briefkästen und die Sammelstellen gibt es ebenfalls unter http://www.radentscheid-lueneburg.de/unterschreiben.
Wer kann unterschreiben?
⇨ Unterschreiben können alle wahlberechtigten EU-Bürger:innen ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Lüneburg haben.
Wo kann ich die genauen Ziele des Radentscheids Lüneburg nachlesen?
⇨ Die Ziele stehen zum einen auf der Unterschriftenliste, sind aber auch auf unserer Homepage unter http://www.radentscheid-lueneburg.de zu finden.
Kann ich auch online unterschreiben?
⇨ Nein. Deine Stimme ist nur gültig, wenn du alle Angaben auf der Liste in Papierform vollständig ausgefüllt und unterschrieben hast.
Wofür werden meine Daten verwendet?
⇨ Die Angaben auf der Unterschriftenliste dienen ausschließlich dem Bürgerbegehren. Sie werden vor unbefugtem Zugriff geschützt und keinesfalls an Dritte weitergegeben.
Was ist der Radentscheid Lüneburg?
⇨ Der Radentscheid Lüneburg hat sich im Sommer 2020 mit dem Ziel gegründet, die Verkehrswende in der Hansestadt voranzutreiben. Der Initiative gehören mehr als 30 Bürger:innen an, die dem Rad als umweltfreundliches Verkehrsmittel mehr Raum geben, für bessere und breitere Radwege und damit für mehr Sicherheit und Komfort auch für sehr junge und ältere Radfahrende sorgen wollen. Der Radentscheid ist Teil der bundesweiten Bewegung „Changing Cities“ (www.changing-cities.org), einem Dachverband mit Sitz in Berlin, unter dem sich bundesweit etliche Radentscheide entwickeln und entwickelt haben.
Weitere Fragen und Antworten zu diesem Thema gibt es unter http://www.radentscheid-lueneburg.de.
LikeLike
Grünes Licht für das Bürgerbegehren zum Radentscheid von der Stadt
Und das schreibt die Stadtpresse dazu:
„Soll die Hansestadt Lüneburg bis 2032 folgende verkehrspolitische Maßnahmen umsetzen?“. Auf diese Frage, gefolgt von sechs Maßnahmen-Beschreibungen, möchten die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens Radentscheid Lüneburg eine Antwort von den dafür abstimmungsberechtigten Lüneburgerinnen und Lüneburgern. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg stellte jetzt (1. Juli 2021) fest, dass damit das angezeigte Bürgerbegehrens die rein rechtlichen Voraussetzungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungs-Gesetz (§32, Absätze 2 und 3, Sätze 1-3 NKomVG) erfüllt.
Auch für dieses Bürgerbegehren gilt: Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit die erforderliche Zahl von Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln – bzw. wegen der aktuell immer noch geltenden „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§182 NKomVG) ggf. auch noch bis zu maximal sechs Monate länger. Das sind, so wie beim Bürgerbegehren zur Landebahn (2019 / 2020) oder wie beim Bürgerbegehren zum Klimaentscheid vom März 2021, exakt 5923 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Lüneburg seit mindestens drei Monaten. Maßgeblich ist die Zahl der Wahlberechtigten bei der jüngsten Kommunalwahl.
Die sechs Maßnahmen, die der von der Initiative formulierten Frage des Bürgerbegehrens folgen, lauten:
>>Neubau oder Ausbau von 3 km Radverkehrsanlagen pro Jahr ab 2023
>>Die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr ab 2023 verbessern
>>Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023
>>Unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten erneuern oder sanieren
>>Fahrradstraßenring bis Ende 2024 umsetzen, >>Fahrradstraßen und Fahrradzonen planen –
>>Installation von mindestens 100 öffentlichen Fahrradstellplätzen pro Jahr ab 2024.
*
Unabhängig vom Bürgerbegehren zum Radentscheid haben sich Politik und Verwaltung der Hansestadt vor Corona neu aufgestellt zum Thema Radverkehr und Fahrradfreundlichkeit. Die planerischen Grundlagen in Form der Radverkehrsstrategie 2025 (beschlossen 2018) und den Leitbildern Radverkehrspolitik 2030+ (beschlossen 2019) sind erarbeitet, der Bereich Nachhaltigkeit und Mobilität ist in der Folge personell aufgestockt worden, in der Umsetzung sind systematisch die Hauptrouten im Blick.
Was das städtische Radwege-Programm für 2021 vorsieht:
3,7 Kilometer Radwege
Investition 3,5 Mio. Euro, das sind mehr als 40 Euro pro Einwohner/in. Zum Vergleich: Ab 19 Euro spricht der Nationale Radverkehrsplan 2020 von „Vorreitern“. 30 Euro empfiehlt der ADFC.
Umgestaltung der Fahrradstraße Wallstraße als erster Teil eines Fahrradstraßenringes
Umgesetzt werden sollen auch die ersten Bauabschnitte der Uelzener Straße …
… sowie der Soltauer Allee/Soltauer Straße
… der dritte Bauabschnitt der Dahlenburger Landstraße.
Die ersten neuen StadtRAD-Stationen mit neuen und mehr Rädern sind eingerichtet, weitere Stationen folgen,
außerdem eine neue Radwegweisung.
Oberbürgermeister Ulrich Mädge sieht das Bürgerbegehren Radentscheid kritisch: „Wir setzen konsequent den Beschluss zum Leitbild Radverkehrskonzept 2030+ um. Mehr ist personell, aufgrund von Planungsrecht und mangelnder Kapazitäten der Baufirmen nicht bzw. nicht schneller zu schaffen.“
LikeLike
Obwohl die Initiative Radentscheid Lüneburg sagt, sie habe sich mit der Stadtverwaltung abgestimmt, ist ein Gutachter der Hansestadt zum Ergebnis gekommen, die formulierten Ziele der Initiative seien nicht zulässig. Gutachter ist der gern gebuchte Verwaltungsrechtler Dr. Jörn Ipsen. Was die BI erstaunt, bei anderen Bürgerbegehren, die vor einem Bürgerentscheid erfolgreich durchlaufen werden müssen, seien die Ziele zum Radverkehr als „völlig unproblematisch“ eingestuft worden. Hier die Pressemitteilung:
Radentscheid Lüneburg – Initiative überarbeitet Ziele des Bürgerbegehrens
Überrascht reagiert der Radentscheid Lüneburg auf eine unerwartete Nachricht der Stadtverwaltung zum geplanten Bürgerbegehren. Demnach ist ein von der Stadt beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Bürgerinitiatve formulierten Ziele für ein fahrradfreundliches Lüneburg nicht zulässig sind. „Wir sind seit Wochen mit der Verwaltung im Gespräch und haben uns von ihr – wie es uns laut Gesetz zusteht – rechtlich beraten lassen“, erklärt Markus Zender. „Mit dem darauf aufgebauten Wissen haben wir schließlich den Antrag angepasst und vor etwa drei Wochen bei der Hansestadt eingereicht.“ Die im Gutachten kritisierten Punkte seien vor Abgabe des Antrags von der Stadtverwaltung jedoch nicht angesprochen worden.
Das Gutachten selbst wirft nach Auffassung der Bürgerinitiative viele Fragen auf. Verfasser des Papiers ist der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Jörn Ipsen. Er legt in dem Gutachten seine juristische Einschätzung dar, derzufolge einzelne Ziele nicht zulässig seien. „Zum Teil hat der Gutachter Formulierungen beanstandet, die in anderen deutschen Bürgerbegehren zum Thema Radverkehr als völlig unproblematisch bewertet wurden“, sagt Zender. Dass Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeige zudem ein Blick in die Nachbarschaft. „Vor Kurzem hat Professor Dr. Ipsen in einem Gutachten das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ ebenfalls als nicht zulässig bewertet. Ganz anders sah das hingegen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das die Zulässigkeit endgültig bestätigte.“
Trotz der ernüchternden Nachricht hält die Bürgerinitiave an ihrem Vorhaben fest. Sie zog nun den eingereichten Antrag des Bürgerbegehrens zurück, um es mit Hilfe externer juristischer Beratung zu überarbeiten. Voraussichtlich im Mai kann dann die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. „Für diesen Schritt“ so Zender, „wünschen wir uns, dass die Stadt uns soweit unterstützt, dass der zweite Anlauf zu einem zulässigen Bürgerbegehren führt.“ Dazu benötigt der Radentscheid das komplette Gutachten. Bisher wurde es dem Radentscheid nur ausschnittsweise vorgelegt. „Die Verwaltung hat uns gegenüber betont, dass das Papier kein Geheimnis sei. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir zeitnah mit allen notwendigen Unterlagen den Radentscheid Lüneburg weiter vorantreiben können.“
Weitere Informationen zum Radentscheid Lüneburg gibt es auf Instagram (@radentscheidlg), facebook und auf der Seite http://www.radentscheid-lueneburg.de.
LikeLike
Der Lockdown wäre die beste Zeit gewesen, um mehr Rad in der Innenstadt zu wagen. Es ist nicht so, dass Lüneburg nichts tut für den Radverkehr, ganz im Gegenteil, die Investitionen haben dieses Jahr mächtig angezogen. Doch das ändert nichts daran, dass viel zu lange viel zu wenig getan wurde, seit der Rat 1990 beschlossen hat, das Rad habe Vorfahrt.
Nachdem nun der Radentscheid für Lüneburg angeschoben wird und jetzt auch noch der ADFC-Fahrradklimatest-Test für Lüneburg nur Rang 59 von 110 brachte beim großen „Fahrradklima-Test“ des ADFC und des Bundesverkehrsministeriums. 720 Teilnehmer, die im Herbst an der Befragung teilgenommen hatten, geben der Hansestadt im klassischen Schulnotensystem die Durchschnittsnote 4,04.
Nun reagiert die Stadt mit einer Pressemitteilung
Hansestadt Lüneburg lässt 2021 rund 3,7 Kilometer Radwege sanieren und neu bauen
Lüneburg: Rund 3,5 Millionen Euro investiert die Hansestadt Lüneburg in diesem Jahr in die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer. Starten werden die Sanierungen mit der Fortsetzung eines Vorhabens aus dem vergangenen Jahr. Ab April lässt die Hansestadt den Geh- und Radweg auf der Nordseite der Dahlenburger Landstraße zwischen dem Ortseingang und der Grundschule Igelschule (Hagen) erneuern und verbreitern. Voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres wird zudem ein weiterer Teil des Geh- und Radweges an der Dahlenburger Landstraße ein neues Gesicht bekommen, nämlich der 500 Meter lange nächste Abschnitt zwischen der Walter-Böttcher-Straße und dem Ahornweg.
Über diese und weitere Maßnahmen berichtete Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Ingenieurbau, Straßen- und Grünplanung, in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung. So stehen zwei sehr wichtige Fahrradprojekte im zweiten Quartal an: Zum einen wird der Imkerstieg, der aktuell ein Feldweg ist, zu einer vier Metern breiten Fahrradstraße umgebaut, die eine direkte Verbindung zwischen dem Ortsteil Ochtmissen und dem Bahnhof in Bardowick schafft. Die Hansestadt lässt diese Fahrradstraße als Vorbereitung des Radschnellweges Lüneburg-Hamburg herstellen. „Wir sind unmittelbar davor, die Ausschreibung auf den Markt zu bringen“, erklärte Uta Hesebeck. Die Arbeiten sollen ab dem Baustart rund zwei Monate dauern.
Zum anderen erneuert die Hansestadt die Fahrbahndecke der Wallstraße, damit diese künftig den Ansprüchen als Fahrradstraße gerecht wird. „Die Straße weist viele Querrisse auf“, berichtete Hesebeck. Geplant ist, die Deckenschicht und die darunterliegende Asphaltschicht abzufräsen und beides zu erneuern. Dann soll auch die bislang provisorische Beschilderung als Fahrradstraße durch größere Hinweisschilder und umfangreiche Markierungen nach aktuellstem Stand der Technik ersetzt werden.
Auch den Rad- und Gehweg an der Soltauer Straße lässt die Hansestadt Lüneburg erneuern. Konkret geht es dabei um den Abschnitt von Hasenburger Berg stadteinwärts bis zum Kreisverkehr Bögelstraße am Klinikum. Zur Umgestaltung des Geh- und Radweges und der Parkbuchten an der Uelzener Straße zwischen dem Bahnübergang und der Goethestraße hatte die Hansestadt bereits eine Online-Bürgerbeteiligungsaktion veranstaltet. „Wir hoffen, dass wir hier im Juni loslegen können“, sagt Uta Hesebeck. Geplant ist, den Gehweg und die Parkbuchten zu erneuern und einen von der Fahrbahn getrennten Radfahrstreifen zu schaffen. Der bisherige Angebotsstreifen wird von der Fahrbahn verschwinden. Der neue soll dann zwei Meter breit werden und zusätzlich mit einem 75 Zentimeter breiten Sicherheitsstreifen von der Fahrbahn getrennt sein.
Der Radweg an der Uelzener Straße – außerorts von der Roten Schleuse bis zum Kreisverkehr – sowie vom Kreisverkehr entlang der Hauptstraße bis nach Häcklingen zur Einmündung Sandwehe sackt Richtung Ackerfläche ab, schilderte Uta Hesebeck im Bauausschuss. Hier ist ebenfalls geplant, den Radweg zu sanieren und reflektierende Randmarkierungen einzubauen, die dem Radfahrer im Dunkeln den Weg weisen.
Alles in allem lässt die Hansestadt 2021 in Summe rund 3,7 Kilometer Wege für Radfahrerinnen und Radfahrer sanieren oder neu bauen. Ein Rekordprogramm. Oder, wie Oberbürgermeister Ulrich Mädge sagt: „Hier kommt nach fundierter Vorarbeit jetzt richtig was ins Rollen und wird auch weiter rollen. Wir sind auf Kurs, wenn auch leider bald wieder ohne Herrn Heilmann.“
BU: Die Hansestadt Lüneburg investiert 2021 rund 3,5 Millionen Euro in die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer und lässt in Summe etwa 3,7 Kilometer Wege sanieren oder neu bauen.
LikeLike
Jetzt ist es offiziell, die Lüneburger Initiative Radentscheid hat die Ziele für ein Bürgerbegehren/Radentscheid im Rathaus abgeliefert. Hier die Pressemitteilung.
BU: Alexandra Augustin schiebt das Schreiben mit den Zielen des Radentscheids in den Briefkasten am Lüneburger Rathaus.
Post vom Radentscheid – Lüneburgs Verwaltung prüft Ziele der Initiative
Die Initiative Radentscheid Lüneburg hat das geplante Bürgerbegehren mit einem entscheidenden Schritt auf den Weg gebracht. In dieser Woche schickte sie der Stadtverwaltung sieben konkrete Ziele zu, die Lüneburg auf dem Weg zur Fahrradstadt und zur Verkehrswende erreichen soll. In etwa einem Monat (am 23. März 2021) wird der Verwaltungsausschuss die Forderungen dann prüfen. Hält er sie für rechtlich zulässig, kann direkt im Anschluss das Bürgerbegehren mit dem Sammeln von Unterschriften starten.
„Bei den sieben Zielen handelt es sich nicht um allgemein formulierte Verbesserungen für Radfahrer: innen. Vielmehr haben wir detaillierte Maßnahmen und Zeitrahmen für die Umsetzung aufgelistet“, beschreibt Alexandra Augustin, Sprecherin der Initiative. „Schwerpunkte sind beispielsweise der Ausbau vorhandener und der Bau neuer Radwege, auch an Hauptstraßen. Außerdem geht es um mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Erarbeitung der Ziele war die Lüneburger Initiative unter anderem im Austausch mit Radentscheiden, die in Deutschland bereits erfolgreich waren. „Wir haben uns hier intensiv beraten lassen. Insofern blicken wir der Entscheidung des Verwaltungsausschusses positiv entgegen“, so Augustin.
Sobald das Gremium grünes Licht gegeben hat, setzt die Initiative im Rahmen des Bürgerbegehrens auf das Engagement der Lüneburger: innen. Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens 5.923 Einwohner: innen (zehn Prozent der Wahlberechtigten) die formulierten Ziele mit ihrer Unterschrift unterstützen, um den Weg für den zweiten Schritt – den Bürgerentscheid – zu ebnen. Dann können die Lüneburger: innen über das Thema an der Wahlurne endgültig abstimmen.
Mehr Informationen zum Radentscheid gibt es im Internet unter http://www.radentscheid-lueneburg.de, auf facebook und auf Instagram (@radentscheidlg).
Foto: Alexandra Augustin vom Radentscheid vor dem Lüneburger Rathaus. Fotorechte: Radentscheid Lüneburg.
Hinweis an die Medienvertreter: Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Markus Zender unter der Nummer 0157-53368751.
LikeLike
Als der Bürgerentscheid zur Fortführung des Flugplatzes vorbereitet wurde waren auch zahlreiche Zweifler da. Am Ende haben dann mehr als 80 % (!) zugestimmt. Ich hätte vorher auch nicht darum gewettet, dass dieser Bürgerentscheid Erfolg haben würde.
Das Mobilisieren wird jetzt sicher nicht einfach sein … aber das war es auch für die Flugplatzbefürworter nicht. Während es bei dem Flugplatz nur um eine Fläche für ein Hobby geht, geht es beim Radentscheid um Sicherheit im Straßenverkehr für Jung und Alt.
Es sind immer weniger Leute in Lüneburg bereit, die Diskrepanz zwischen dem Anspruch „fahrradfreundlich“ und der Realität hinzunehmen. So lange solcher Murks wie in der Bardowicker Straße – einer Fahrradhauptroute – gebaut wird, wird dieser Anspruch von immer mehr Bürgern als blanker Hohn empfunden. Darum gibt es den Radentscheid Lüneburg.
Es gibt eben nicht nur die Hetzer mit Schaum vorm Mund bei Facebook. Leute, von denen viele ein oder zwei Kilometer mit dem Auto zum Fitnesstudio fahren „müssen“, um dort die Gehwege zuzuparken (Ilmenaugarten).
Es gibt auch noch viele Bürger, die keine hundert Jahre Zeit haben bis endlich der seit 1990 bestehende Ratsbeschluss „Vorfahrt für das Fahrrad“ und all die schönen beschlossenen Konzepte für Radverkehr umgesetzt worden sind.
LikeLike
Moin Herr Jenckel,
bei aller mir gebotenen Zurückhaltung darf ich doch auf Paragraph 33 Abs. 1 Satz 2 NKomVG hinweisen.
Der lautet:“Ein Bürgerentscheid darf nicht an einem Tag stattfinden, an dem Abgeordnete der Vertretung oder die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte gewählt werden.“
Beste Grüße
Wolfgang Sorger
LikeLike
Herr Sorger, vielen Dank für den Hinweis.
Das allerdings verschlechtert die Lage für den Radentscheid noch einmal. Dann kann es eigentlich nur noch einen Synergie-Effekt geben, nämlich zum Termin der Bundestagswahl. Und das auch nur, wenn es keine Stichwahl zur Oberbürgermeister/innen-Wahl gibt. Das allerdings ist eher wahrscheinlich.
Tatsächlich müssten die Lüneburg mindestens dreimal abstimmen. Am 12. September Kommunalwahl und Oberbürgermeiter/innen-Wahl, am 26. September (Korrigiert, ursprünglich stand hier 26. Dezember. Herr Sorger macht auf den Fehler aufmerksam.) Bundestagswahl und gegebenenfalls Stichwahl OB. Und dann noch den Radentscheid. Prost Mahlzeit. Lg jj
LikeLike
Lieber Herr Jenkel,
Das Bürgerbegehren wird eh scheitern, weil Radfahrer sich wie die einzigen Verkehrsteilnehmer verhalten. Hinterher wird dann gejammert wenn man gestürzt ist. Also bringen Sie erstmal den Radfahrern das vernünftige Verhalten im Straßenverkehr bei. Es geht nur in einem MITEINANDER und das sehe ich in Lüneburg nicht bei den Radfahrern.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hennig
LikeLike
zusätzlich kommt noch die tatsache, dass die ältere bevölkerung bei diesem thema komplett außen vor gelassen wird. bekanntlich hat deutschland einen alten bevölkerungsdurchschnitt der nicht mehr oder nur unsicher radfahren kann. wo bleiben die ? Die Statistik zeigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland nach Staatsangehörigkeit am 31. Dezember 2019. Am Ende des Jahres 2019 betrug das Durchschnittsalter der gesamten Bevölkerung in Deutschland 44,5 Jahre.
https://www.atanango.com/laendervergleich/hoechstes-durchschnittsalter
LikeLike
Herr Bruns.
„bekanntlich hat deutschland einen alten bevölkerungsdurchschnitt“.
Ein schöner Satz. Aber ich vermute, verstanden zu haben, was sie mitteilen möchten. Wobei für ihre Betrachtung weniger das Durchschnittsalter von belang sein dürfte, sondern eher die Menge der älteren Verkehrsteilnehmer.
Von ihnen wird nun gemutmaßt, dass diese nicht mehr oder nur unsicher radfahren können. Hier wäre nun interessant zu wissen, wieviele von ihnen noch in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen, ohne dass sie eine Gefahr für sich oder andere darstellen.
Alle Gesetzesinitiativen, die zum Ziel hatten, ab einem bestimmten Lebensalter (65 – 75 Jahren) turnusmäßig die Fahrtüchtigkeit des Inhabers einer Fahrerlaubnis zu überprüfen, wurden eingestellt.
Da bekanntlich körperliche und geistige Leistungsfähigkeit stark korrelieren, sind also alle Führerscheininhaber durchaus auch in der Lage, sich mit einem Fahrrad – oder Pedelec – sicher im Straßenverkehr zu bewegen. Ihre Frage „wo bleiben die ?“, stellt sich also nicht.
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Das wissen nicht nur Herr Bahlburg und Herr Hoppe, die vor wichtigen Arena-Kreistagsentscheidungen regelmäßig großflächige Reklamefotos in der Lünepost und in der Landeszeitung zugunsten ihres Masterplans „platzieren“ konnten.
Wenn ich mir Ihre Bildparade (oben) so anschaue, dann habe ich den Eindruck, Sie möchten auf diese Weise mitteilen, dass voin den Sozialdemokraten in der Ära Mädge bereits viel Fabelhaftes in puncto Verkehrsberuhigung getan wurde.
Haben Sie diesen Eindruck ebenfalls?
LikeLike
Nein, es ist viel zu wenig passiert. Und es hat viel zu lange gedauert. Ich fände es traurig, wenn es an der Planung scheitert. Eine Wette läuft schon. Schon die zweite in kurzer Zeit. Ich glaube, das liegt am C. Lg jj
LikeLike
Das Bürgerbegehren im Frühjahr wird den Bürgerentscheid zum 12. September 2021 mit überwältigender Mehrheit erzwingen. Der Entscheid, der dann am Tage der Kommunalwahlen stattfindet, wird Radelfreunde ohne Zahl an die Urnen führen. Die Mehrheit von ihnen wird vielleicht auch noch Grün wählen und ihre Stimme der OB-Kandidatin Claudia Kalisch geben.
Wer den endlich greifbaren Radentscheid zu diesem Termin mit dünner bis fadenscheiniger Begründung schlecht schreibt, der macht sich verdächtig, den verkehrspolitischen Hinterwäldlern von SPD und CDU das unterstützende Wort zu reden.
Im Übrigen geht es nicht darum, mit militärstrategischer Finessen einen Bürgerkrieg zu entfachen oder zu verhindern, sondern einfach nur darum, herauszufinden, ob die wahlmündigen Bürger Lüneburgs eine Verkehrswende wünschen oder nicht.
Die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie annehmen. Das Vorgehen sei simpel, enge und plan! Denken Sie an Ihren Lieblingssatz von Lichtenberg, Herr Jenckel:
„Wenn man einen Ochsen schlachten will, so schlägt man ihm gerade vor den Kopf.“
So auch hier!
LikeLike
Ich freue mich sehr, dass an der Uelzener Straße endlich etwas gemacht wird https://www.landeszeitung.de/lokales/201503-ganz-viele-fragen-rund-um-die-uelzener-strasse/
Ich finde den roten (nicht nutzungspflichtigen) Radweg bei Regenwetter schrecklich. Der verwandelt sich in eine Seenlandschaft mit Riesenpfützen. Wer kommt damit klar? Was machen denn andere so, die dort entlang fahren?
Und der markierte Radstreifen auf der Fahrbahn hat gefährlich tiefe Schlaglöcher. Einige 10 cm tief. Ich wollte schon Blumen da hinein pflanzen, um andere zu warnen. Denn seit 2 1/2 Jahren wird auf die Bitte, wenigstens die allerschlimmsten Löcher zu flicken, immer auf die baldige Umgestaltung der Straße hingewiesen. Dabei sind die Löcher in dem sehr schmalen abmarkierten Streifen eine echte Sturzgefahr. Fahrräder haben nun einmal schmalere Reifen als Autos und keine Stoßdämpfer. Wäre zu schön, wenn im Herbst wirklich etwas gemacht wird.
LikeLike
Der Schutzstreifen ist nicht benutzungspflichtig. Von parkenden Autos sollte man einen Meter Abstand halten, wenn man nicht etwaige Schuldanteile bei einem Unfall mit einer vom Fahrer geöffneten Autotür riskieren will. Dann ist man in der Uelzener Straße mit dem Fahrrad schon links vom Schutzstreifen … und da ist die Fahrbahn schon jetzt bis auf eine einzige Stelle passabel … und schadhafte Stellen darf man sowieso grundsätzlich mit dem Fahrrad links umfahren.
Die Pfützen auf Radwegen sind in Lüneburg Lokalkolorit. In der Uelzener Straße ist die Ursache eine ungleichmäßige Verdichtung des Untergrunds. Den Radweg hat man anscheinend husch, husch gebaut.
Immerhin darf man auch auf der Westseite auf der Straße fahren. Bei Regen und Schnee spricht viel dafür.
Wenn alles nach Plan läuft ist zwischen MTV-Platz und Goethestraße in wenigen Monaten ein viel besserer Radverkehrsweg da.
LikeLike
„…Im Übrigen geht es nicht darum, mit militärstrategischer Finessen einen Bürgerkrieg zu entfachen oder zu verhindern,…“
Ach nein? Das erzählen Sie mal den umnachteten Spinnern, die mit Eifer beseelt alles von belustigend bis gefährlich bekloppten Geschichten unter`s Volk bringen wollen.
Selbst hier in Lüneburg werden die gefährlich bekloppten juristisch nicht belangt, während diejenigen, die dem Wahnsinn kurzum den Garaus machten vor Gericht stehen. Öffentlich zur Sabotage der Quarantäneverordnungen aufzurufen ist eben kein versuchter Landfriedensbruch und auch keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit – ganz egal welchen verwirrten Schwachsinn man verbreitet.
Wenn man bedenkt um was es dabei eigentlich ging, möchte ich gar nicht wissen wie unsere Inteligenzflüchtlinge auf den Radring reagieren. Oder auf die Tatsache das unsere gesammte innerstädtische autofreundliche Infrastruktur kostenlos zur Verfügung gestellt wurde, obwohl diese gigantische Nebenkosten verursacht.
Wollte man vernünftige Lösungen über die innerstädtischen Parkplatzprobleme erwägen, wären diese Systeme die einzig zukunftsweisenden:
https://woehr.de/de/
Sicher , Raumsparend, aber eben auch -nicht umsonst. Indem man all die verdeckten Subventionen offenlegte, schüfe man genügende Anreize für ein Überdenken der gültigen Orthodoxie.
LikeLike
Sehr geehrter Herr Jenckel,
zunächst mal Dankeschön, dass Sie sich dem Radentscheid regelmäßig widmen und uns damit sicherlich zu einer größeren Reichweite verhelfen. Darüber hinaus würden wir uns freuen, wenn Sie neben dem Schreiben ÜBER uns auch mal die Zeit fänden, MIT uns zu sprechen. Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Denn das könnte einige der Thesen, die Sie aufstellen, möglicherweise in ein anderes Licht stellen.
Kurz gesagt: ich biete Ihnen eine Wette an. Sollte das Bürgerbegehren scheitern, lade ich Sie persönlich in ein dann hoffentlich wieder geöffnetes Restaurant Ihrer Wahl zum Essen Ihrer Wahl ein. Wenn wir gewinnen, spenden Sie den theoretischen Rechnungsbetrag an den Radentscheid.
Na, schlagen Sie ein?
Melden Sie sich gern!
viele Grüße
Ronald Orth
LikeLike
Lieber Herr Orth, die Wette nehme ich gerne an.
Und ich biete Ihnen darüber hinaus an, hier im Blog selber einen Beitrag zu schreiben, um Ihre Position darzulegen und meine zu widerlegen. Ich versuche auch gerade einen Beitrag aus Göteborg zu bekommen, von einer Frau, die nach zwei Jahren zurück nach Lüneburg kam. Göteborg scheint ein Traum für Radler. Warum? Ich hoffe, sie erklärt uns das, auch, was anders läuft als in Lüneburg
Damit wir uns nicht missverstehen, ich würde die Rechnung sehr gerne spenden und mich widerlegt sehen, weil ich mich freuen würde, wenn über Fensterreden hinaus mehr fürs Rad getan würde. Nehmen Sie allein das Versprechen, dass 2020 der Radring kommt. Die Wallstraße ist eine provisorische Stummel-Variante. Das war es vorerst.
Es gibt, wie geschrieben, den 30 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplan, es gibt ein Radverkehrskonzept 2025 und einiges mehr, bei mir im Blog finden Sie die Rubrik „Herr Heilmann, übernehmen Sie“
https://blog-jj.com/herr-heilmann-uebernehmen-sie/
aber darüber hinaus gibt es eben Lokalpolitiker, und nicht wenige, die noch mit dem Auto-Gen zur Welt gekommen ist.
Gleichwohl bleibe ich dabei: Der Zeitraum fürs Bürgerbegehren ist nicht gut gewählt und das Mobilisieren wird nicht einfach.
Ihr Hans-Herbert Jenckel
LikeLike
Sehr geehrter Herr Jenckel,
wir erleben Sie als sehr engagierten Streiter für die Verkehrswende und die Verbesserung der Radinfrastruktur. Dann lassen Sie uns doch den Weg gemeinsam gehen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, dem Radentscheid zum Erfolg zu verhelfen.
Schauen Sie doch mal bei uns vorbei – und unterstützen Sie uns z.B. mit positiven Kommentaren, darüber freuen wir uns!
Auch zu einem persönlichen Gespräch am Telefon sind Sie herzlich eingeladen.
Beste Grüße
Ronald Orth
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
Ihr Fazit ist natürlich eine klare Wahlempfehlung für die Grünen. Dennoch kann ich Ihr Ansinnen nicht ganz nachvollziehen:
Warum einen Radentscheid nicht dennoch probieren?
Warum sollte das eher der Autofahrer Lobby nutzen?
Warum haben wir im Herbst noch Corona?
Warum wäre ein gescheiterter Bürgerentscheid schlechter als gar keiner?
LikeLike
Lieber Herr Reinhardt,
— vor dem Bürgerentscheid steht das Bürgerbegehren, angekündigt fürs Frühjahr. Das fällt, wie geschrieben, mehr oder weniger in die Corona-Zeit. Und das ist durchaus eine Hürde.
— Wenn Sie das Online-Interesse verfolgt haben, dann ist das auch eher ernüchternd. Denn über den Entscheid wird ja nicht erst seit gestern geredet und geschrieben und dafür getrommelt. Das sind keine relevanten Zahlen.
— Ein gescheitertes Bürgerbegehren, also es kommt gar nicht erst zum Entscheid, wäre durchaus fatal für die berechtigten Interessen der Radfahrer, also auch für meine.
— Die Auto-Lobby profitierte beim Scheitern, weil sie dann noch lauter schreien könnte, seht: Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Lesen Sie einfach die Online-Foren, wenn es ums Radfahren geht, zuletzt bei der löblichen Aktion auf der Bockelmannstraße und bei der Demo auf der Ostumgehung.
— Ich hoffe, wir haben im Herbst kein Corona mehr. Aber ich fürchte, käme es überhaupt zum Entscheid, wird der solo abgestimmt ohne mit einer anderen Wahl kombiniert zu werden. Das fällt jede Synergie weg, die in jedem Fall wichtig wäre. Denn ansonsten müssten die Lüneburger zwischen Herbst und Winter dreimal zur Wahlurne gehen. Viel Spaß bei der Motivation.
— Und dieser Beitrag ist alles, aber keine Wahlempfehlung, und schon gar nicht für die Grünen. Für die wäre ein gescheitertes Bürgerbegehren eher gefährlich. Käme es allerdings bis zum Entscheid und der Termin läge nach der Kommunalwahl, dann könnte das natürlich ausgeschlachtet werden. Nicht nur von den Grünen, aber sicher vor allem von den Grünen.
Und zu guter Letzt: Ich kämpfe seit Jahren für Vorfahrt für Radler, da muss ich mir keine unlauteren Absichten unterstellen lassen.
https://blog-jj.com/2018/08/30/radfahrer-sind-in-lueneburg-alles-aber-nicht-gleichberechtigt/
https://blog-jj.com/2019/07/09/1904/
https://blog-jj.com/2017/03/01/lueneburgs-radfahrer-verkehrsteilnehmer-zweiter-klasse/
lg jj
LikeLike