Die Brücken-Freunde haben im Petitionsausschuss des Landtages ihre Sicht der Dinge vorgetragen, warum das Bauwerk kommen muss. Jetzt kontert der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Neu Darchau, Klaus-Peter Dehde, und schreibt an die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtages, dass seine Bürgerinnen und Bürger so gar nichts von einer Brücke halten und auf eine moderne Fähre setzen. Hier kommt der Dehde-Brief:
„Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung über die letzte Sitzung Ihres Ausschusses verfolgt, in der über die öffentliche Erörterung einer Petition zur Änderung des LROP im Zusammenhang mit der Schaffung von abgestimmten Fährkonzepten und deren Verankerung in der Raumordnung gelesen und gehört.
Dabei ist der Eindruck erweckt worden, als verträten die Petenten gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Lüneburg die Interessen der Bevölkerung der gesamten Region und dies hätte seinen Ausdruck in der Anzahl der geleisteten Online-Unterschriften gefunden.
Dass dies nun so gar nicht der Fall ist, will ich Ihnen nachfolgend gern erläutern und Ihnen eine andere Sicht auf die Thematik nahebringen.
Nicht zum ersten Mal versuchen die Anhänger des Lobby-Vereins Brücken bauen mit sehr fragwürdigen Methoden ihre Sicht der Dinge durchzusetzen. Es werden falsche Zahlen genannt: hierauf gehe ich nachfolgend noch näher ein. Es werden Behauptungen zum sogenannten Willen der Bevölkerung aufgestellt und nicht belegt. Die Sammler von Unterzeichnungen der Online-Petition warben ausdrücklich dafür, dass auch Kinder die Petition unterzeichnen können („Jede Stimme zählt – auch Kinder können teilnehmen“).
Nun kann man selbstverständlich dafür werben, dass auch Kinder sich engagieren. Das allerdings zur Grundlage dafür zu machen, dass ein 120-Millionen-Projekt umgesetzt wird, erscheint mir in mancherlei Hinsicht sehr fragwürdig. Nicht ohne Grund wird der Haushalt einer Körperschaft von plebiszitären Entscheidungen ausgenommen, würde ansonsten verantwortungsvolle Politik kaum noch möglich sein.
Sie werden sich nun wahrscheinlich fragen, warum schreibt der uns das?
Ich bin der Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau und meine Gemeinde ist die von den Lüneburger Plänen hauptbetroffene Kommune.
Und dies in zweierlei Hinsicht.
Zum einen ist meine Gemeinde die Eigentümerin des Fährbetriebes Tanja. Dieser Fährbetrieb leistet seit der Deutschen Wiedervereinigung eine gute und verlässliche Arbeit und stellt die Verbindung zwischen der Gemeinde Neu Darchau und Teilen des Amtes Neuhaus sicher. Die -bedauerlichen – Ausfallzeiten halten sich in einem mehr als vertretbaren Rahmen und dürften weitaus geringer sein als es zum Beispiel die Sperrungen der Lauenburger Brücken im vergleichbaren Zeitraum sind. Darüber hinaus stellt der Fährbetrieb Tanja einen nicht zu unterschätzenden touristischen Wert dar, den ich Ihnen bei einem Vorort-Besuch gern näherbringe. Nicht unterwähnt darf bleiben, dass es hier auch Arbeitsplatzeffekte direkter und indirekter Natur gibt. Es fällt auf, dass die sogenannten Brückenbauer sich stets nur auf meinen Betrieb fokussieren während der sich im Eigentum des Landkreis Lüneburg befindliche Fährbetrieb mit keinem Wort erwähnt wird. Hat das womöglich damit zu tun, dass die Brückenakteure weit überwiegend aus dem Teil des Landkreises Lüneburg kommen, der auf der Westufer der Elbe liegt?
Der zweite und mindestens ebenso wichtige Aspekt der Betroffenheit bezieht sich auf die Tatsache, dass die Planungen des Landkreises Lüneburg meine Gemeinde mehr als behindern. Sie stellen einen Eingriff in meine Planungshoheit dar. Sie zerschneiden meine Gemeinde in unzulässiger Weise und sie behindern den Hochwasserschutz meiner Gemeinde. Die Pläne treffen auf den entschiedenen Widerstand meiner Gemeinde. Das geht im Übrigen nicht auf meine persönliche Meinung oder die meiner Gremien zurück. Vielmehr ist es so, dass in zwei nach Kommunalverfassung durchgeführten Befragungen meiner Bevölkerung (zu Beginn der 2000-er Jahre und in 2021) mehr als 85 Prozent meiner Bevölkerung sich gegen Planungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen haben. Die Wahlbeteiligung 2021 war übrigens deutlich höher als die, mit der der Lüneburger Landrat in sein Amt gewählt worden ist.
Mir ist dieser Aspekt besonders wichtig. Meine Bevölkerung hat mir mit diesem Votum einen klaren Auftrag gegeben und mein Handeln demokratisch legitimiert. Das ist ein großer Unterschied zu denjenigen, die dem Vernehmen nach nicht davor zurückschrecken, mit den Verfassungsgefährdern aus dem rechten Spektrum zu paktieren und sich bis heute weigern ihre Finanzquellen offen zu legen.
Seit mehr als 20 Jahren versucht der Landkreis Lüneburg eine gegen Menschen gerichtete Planung zu realisieren und hat bereits mehrere Millionen Euro verschleudert, die längst in eine Verbesserung der Fährverbindungen hätten investiert werden können. Entsprechende Angebote wurden und werden ignoriert. Für die Menschen in der Region hätten längst Ergebnisse erzielt werden können.
Stattdessen wiederholt der Landkreis Lüneburg seine Fehler, die bereits bei der ersten Planung dazu geführt haben, dass das OVG Lüneburg die Planung für nichtig erklärt hat. Offensichtlich will man aus Schaden nicht klug werden und lässt sich immer neue PR- Gags einfallen. Den Menschen ist damit nicht gedient.
Meine Gemeinde begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung mit einer Änderung des LROP an dieser Stelle den Weg eröffnet, endlich pragmatische Lösungen für die Menschen und die hiesige Wirtschaft umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Dehde, MdL a.D.
Bürgermeister„
Foto: jj
Blog.jj 
Helga Dreyer
Schon Johann Wolfgang von Goethe erkannte: „Derjenige, der sich mit Einsicht für beschränkt erklärt, ist der Vollkommenheit am nächsten.“ Absolute Wahrheit und vollkommenes Wissen gibt es ohnehin nicht. Halbwissen ist somit die Regel, nicht die Ausnahme.
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Andreas Janowitz
zitat frau dreyer: Und Herr Janowitz hat doch vollkommen recht, wenn er heute anmerkt, dass es nur noch nerven würde >die Leser weiterhin mit eigener „Desinformation“ und „Propaganda“ zu quälen und weiterhin Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen wird<
und schon findet man sich vor dem karren von frau dreyer wieder. schmunzeln. wer wohl gerade die hauptrolle spielt bei der steuergeldverschwendung ?
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Lieber Herr Bruns,
es bleibt also alles, wie es sein soll. Sie und Herr Janowitz, …
Sie sehn mit Grausen ringsherum,
die Leute werden alt und dumm.
Nur Sie allein im weiten Kreise,
Sie bleiben jung und werden w…
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Kaputte Straßen, unsichere Brücken, marode Gebäude – die Infrastruktur in Niedersachsen verfällt immer schneller. Und in den kommenden Jahren könnte es noch schlimmer werden. Das prognostiziert der Landesrechnungshof (LRH) in seinem Jahresbericht 2024. Wann nehmen die Brückenfreunde wohl ihre Scheuklappen ab, damit sie besser sehen können?
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Erst einmal vorab: Hier kann der ausgewogene Artikel der grün-links ausgerichteten taz über die Anhörung zur Petition nachgelesen werden: https://taz.de/Unvollendete-Einheit/!6009095/
Es wäre gut, wenn der NDR und die EJZ mit ihren tendenziösen Brücken-Berichterstattungen daran Maß nehmen würden.
In der nächsten Woche stehen zwei wichtige Termine an:
Es ist aus meiner Sicht einerlei, welche Beschlüsse die beiden Ausschüsse am 5. Juni fassen werden.
In beiden Fällen ist Rechtsstaatlichkeit gefordert, die politische Herrschaft kann nur im Rahmen des Rechts ausgeübt werden.
Bewirkt sie das jetzt nicht, werden später Gerichte eingeschaltet; der politische Schaden der verursachenden Parteien wird umso größer sein.
Und da wird es ja erst interessant. Sowohl die Fachebene im Landwirtschaftsministerium – Raumordnung und Raumordnungsprogramme (O-Ton Frau Weber: wir sind doch nur die Verwaltung) sieht sich als „Befehlsempfänger“ und auch die Stabsstelle der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg, Frau Dr. M. Conrad-Giese, stimmt mit der Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses vom 17.1.2023 (Untersagung) nicht überein – s. Vermerk vom 10.7.2023, abrufbar unter Ratsinfo Lüchow-Dannenberg; Link s. o.
Die Landrätin Schulz hat trotzdem schon – entgegengesetzt zur rechtlichen Einschätzung – das Schreiben einer Untersagung zur Fortführung der Baumaßnahme Brücke vorbereitet, Auszug hieraus:
„Daraus ergibt sich, dass die vereinbarte Ortsumfahrung von Neu Darchau und Katemin in der geforderten Form nicht geplant ist. Die Voraussetzungen des Kreistagsbeschlusses und damit der Brückenvereinbarung liegen somit vor. Die Fortführung der Baumaßnahme ist daher durch mich zu untersagen“ (s. Rats-Info).
(Anmerkung: Die Kenntnis hierüber könnte für Frau Landrätin Schulz vielleicht hilfreich sein: https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/Kommunalpolitik-A-Z/rechtliche-kontrolle-von-ratsbeschluessen/aussetzung-der-ausfuehrung-von-beschluessen-des-gemeinderats/pflicht-zur-aussetzung/).
Mir fällt auf, dass der Anschub gewisser Denkprozesse oftmals von einer bestimmten Person ausgeht, der meint – von keinem Zweifel angekränkelt – die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.
Mit Methoden angewandter Psychologie – so scheint es mir jedenfalls – werden verlässlich die Meinungen und dann die Verhalten maßgeblicher Politiker manipuliert, ohne dass diesen das (zunächst) bewusst ist.
Ein kurzer Meinungs-Austausch im Forum mit Herrn Schulz-Hendel nach der Anhörung am 22. Mai hat beispielsweise den Eindruck bei mir hinterlassen, dass der Landtagsabgeordnete sich sehr unwohl damit fühlte, dem Petitionsausschuss über den Widerspruch „eines Bürgers“ vortragen zu müssen, der die Anhörung verhindern wollte.
Und Herr Janowitz hat doch vollkommen recht, wenn er heute anmerkt, dass es nur noch nerven würde >die Leser weiterhin mit eigener „Desinformation“ und „Propaganda“ zu quälen und weiterhin Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen wird<. Einwohnerbefragungen, Podiumsdiskussionen, Petitionsausschusssitzungen, Erörterungs- und Beteiligungsverfahren im Zuge einer beabsichtigten Änderung einer Verordnung, Gerichtsverfahren wegen Betretungsverbote und möglicherweise kommende wegen Untersagungen der weiteren Planung beanspruchen eben Steuergelder.
Apropos Steuergeld: bitte einfach mal über diesen Effekt nachdenken:
In mehrfacher Höhe, wie die (immer noch nur geschätzten) Kosten des Brückenbaus seit 2012 „explodiert“ sind, vervielfachten sich auch die Steuereinnahmen Niedersachsens und der Kommunen.
Hierzu auch:
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/niedersachsen-hat-kein-einnahmeproblem/?L=0&cHash=4a1534abe6d581ef203f4c928ba0a7df
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Fr. Dreyer, haben Sie ihren Link überhaupt selbst gelesen? Nicht nur die Überschrift?
„Insgesamt sieht der Bund der Steuerzahler in den kommenden Jahren trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche.“
Dazu gehören auch Bauruinen wie ihr Steckenpferd, dessen Kosten als „zusätzliche Ausgabenwünsche“ zu bewerten wären?! Derweil gammelt uns die bestehende Infrastruktur unter`m Allerwertesten weg. Und „zufällige“ Extremwetterereignisse, sei`s eine Überflutung in diesem, oder eine Dürre im nächsten Jahr, verursachen erhebliche Mehrkosten oben drauf.
Vom grossmannssüchtigen Gartenzwerg und seinen imperialen Ambitionen mal ganz zu schweigen. Die Ertüchtigung der Kriegswirtschaft verursacht in erster Linie „erhebliche Mehrkosten“!
Sie kommen zu spät, Sachzwänge werden dieses Unterfangen dauerhaft auf Eis legen.
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Herr Janowitz, gerryfoto
bei Halbwissen fehlt meistens die wichtige Hälfte.
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Dort steht aber auch:
„Insgesamt sieht der Bund der Steuerzahler in den kommenden Jahren trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche. Vielmehr müssten die Ausgaben auch in Zeiten hoher Inflation in Schach gehalten werden.“
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Herr Berg , Paragraphen sind nicht nach Ihrem Geschmack? Was soll diese Frage? Jede neue Regierung kann neue Paragraphen erstellen. Warum eine neue Regierung wählen , wenn sie doch nur sich an die Vorgaben ihrer Vorgängerregierung halten soll? Tja, warum steht in Amelinghausen eine Bretterbude, wenn sie an dieser Stelle laut Paragraph nicht stehen darf? Wer sucht da wohl noch nach Lücken ?
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Geben Sie`s ruhig zu, Herr Bruns, diese irren Zeilen haben Sie vollgedröhnt geschrieben. 😎 Keine Angst, ich verrate weder Ihrer Frau noch dem ollen Lauterbach, dass Sie hinten im Schuppen vorm Bildschirm heimlich Cannabis konsumieren.
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Hab ich was verpasst? Cannabis-Gesetz wieder außer Kraft gesetzt? Denunziantentum? Fängt auch das wieder an? Sind Sie überhaupt Frau Kastenmeyer? Schmunzeln …
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Otto Berg Otto Berg
ihre Kommentare übertreffen in ihrer länge bei weitem, alle meine Statements. Ihre Anspielung ist albern.
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An Frau Herbert und Herrn Hubert sehen Sie, Herr Bruns, dass ein Hauptmerkmal der Selbstgerechten ihre Weigerung ist, ihre Selbstgerechtigkeit einzusehen. Das trifft auf Sie zu, aber ebenfalls auf Herrn Kirst-Thies, auf Herrn Dehde, auf Herrn Schulz-Hendel und auf mich.
Im Unterschied zu Herrn Kirst-Thies und mir, bemühen Sie, Herr Dehde und Herr Schulz-Hendel sich aber nicht einmal um die zum angemessen Mitredenkönnen unerlässlichen Sachkenntnisse, sondern setzen allein aufs Blubbern und Stänkern.
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Mein lieber Otto Berg Zitat: angemessen Mitreden was angemessen ist , bestimmen sie hier doch wohl gern, oder? noch mal, dieses hier ist ein blog und bleibt ein blog. vor dem landtag würde ich mich deren niveau natürlich gern anschließen. dieses haben die intelligenten damen, mit ihrer enklave-aussage ja auch getan, oder doch nicht? warum gewinnen wohl clevere anwälte prozesse, weniger clevere nicht, obwohl gesetze und paragraphen für beide die gleichen sind? was das mitreden angeht, wir beide haben gegensätzliche herangehensweisen zum thema brücke. sie reiten gern auf paragraphen, ich auf deren folgen und nicht dem glauben, nur weil wir hier diskutieren, wird sich in den politischen arenen etwas ändern. vor gefestigte welt- bilder sind so nicht zu erschüttern. herr berg, sie geben sich hier viel mühe, glauben sie im ernst, es wird sich lohnen? papier ist geduldig.
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Selbstgerechtigkeit. Ich weiß nicht, ob ich mir dieses Persönlichkeitsattribut anziehen kann. Aber Sie haben recht, Herr Berg, hinsichtlich der Selbstzuschreibung sind wir befangen. Überlassen wir den anderen, Menschen aus unserem sozialen Umfeld, die uns kennen, das Urteil.
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Ihr bester Beitrag seit längerem, lieber Herr Bruns. Ich gebe zu, so kann man den Unterschied zwischen uns beschreiben, obgleich ich natürlich die Paragraphen nicht reite, um sie zu reiten, sondern um konzeptionelle Ungereimtheiten in den Wortmeldungen anderer Meinungsinhaber aufzudecken.
Ja, lieber Herr Kirst-Thies, hinsichtlich der Selbstzuschreibung sind wir befangen, aber erst, wenn wir das außer Acht lassen und zugleich unseren Opponenten das Nichtwahrnehmen ihres blinden Fleckes übel anrechnen, sind wir selbstgerecht.
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Nochmals zu:
Aus: https://www.kpdehde.de/auch-kinder-koennen-teilnehmen
Nur mal zur Erinnerung:
Beschlussvorlage zu TOP 6 VA und TOP 12 Gemeinderat
Durchführung einer Einwohner*innenbefragung gem. § 35 NKomVG
Auszug: Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt der Befragung drei Monate in der Gemeinde haben und mindestens 14 Jahre alt sind.
nachzulesen unter: https://blog-jj.com/2021/01/11/dehde/#comment-13861
Und auch:
In der Einwohnerbefragung 2021 haben die abstimmenden Einwohner Neu Darchaus die Frage „Sind Sie für eine Straßenführung durch den Ort“ beantwortet und haben diese mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet.
Die bewusst in die Irre führende – und inkorrekte – einleitende Behauptung auf dem Stimmzettel „Die Verkehrsführung soll ohne Ortsumfahrung um Neu Darchau erfolgen“ sollte viele „Nein-Stimmen“ generieren.
Auch der Brückenverein hatte die Abstimmenden aufgefordert, die Frage mit Nein zu beantworten, weil nach den bekannten Plänen eine Straßenführung DURCH den Ort, so wie man eine nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht, nämlich über die Hauptstraße, gar nicht vorgesehen war und ist.
Welchen Wert hat also die von Herrn Dehde genannte Angabe – „mehr als 85 Prozent der Menschen haben sich gegen die Planungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen“ – mit der er sich rühmt, so viele Unterstützer gehabt zu haben?
Sitzt da nicht jemand im Glashaus, der sich mit fremden Federn geschmückt hat und auch noch mit Steinen wirft?
Wie weit entfernt sind eigentlich die aktuellen Dehde-Veröffentlichungen von Demagogie, also Agitation · Hetze · Manipulation · Propaganda · Täuschung · Vernebelung der Gehirne ● Volksverdummung ugs. ?
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320064/demagogie/
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Das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird in Deutschland künftig von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes (20/3499) gegen die Stimmen von Union und AfD gebilligt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zugrunde (20/4362).
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Ergänzung:
https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/Erfolgreiches-Konzept-Jahrgangsassistenten-unterstuetzen-Schulbegleiter,audio1644390.html
ab Minute 2:02.
Die NDR-Redakteure sind über die Meinungsmanipulationen des Herrn Dehde aufgeklärt worden und sie verbreiten sie trotzdem.
Alles klar? Ja, alles klar!
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Wer steckt dahinter?
Bill Gates? Hans-Dieter Kirst-Thies? Der Joker? George Soros? Detlef Ossarek-Bruns? Der Broiler?
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wer in einer Enklave wohnt ,braucht Leitern und keine Brücke. Ein Bolzenschneider ist da bestimmt auch behilflich. Was einem die Intelligenz so alles einreden kann. erschütternd. haben die NDR Redakteure die Enklave wenigstens schon in Augenschein genommen? Würden Care-Pakete helfen, die Not zu lindern? schmunzeln
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Hans-Dieter Kirst-Thies am 27. November 2023 um 18:57 Uhr:
Werte Frau Dreyer,
Sie haben recht, Ihr Punkt. Meine Erinnerung des Plakates war falsch.
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Und was heißt das jetzt? Frau Dreyer hat doch hier noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass sie und ihr Verein eine exklusive Sicht auf das Thema „Ortsdurchfahrt“ haben.
Was jetzt geplant ist, ist keine Ortsumfahrung, sondern eine Ortsdurchfahrt.
Schauen Sie mal in der Landesplanerischen Feststellung von 2016 nach, da wird die Trasse S1, die um Katemin herumführt, als einzige „echte“ Ortsumfahrung bezeichnet. Vermutlich stehen die Anführungszeichen da, weil diese Trasse von einer Realisierung ausgeschlossen ist.
Die Trasse S2, die jetzt realisiert werden soll, wäre demnach eine unechte Ortsumfahrung. Man könnte auf die Idee kommen, es handle sich damit um eine Ortsdurchfahrt.
An der Umgehungsstraße Dahlenburg kann man gut sehen, was eine Ortsumfahrung ist.
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Werter Herr Kirst-Thies,
ich diskutiere gerne faktenbasiert und untermauere meine Argumente mit gesetzlichen Bestimmungen, den dazugehörigen Richtlinien und Erlassen und zum Thema ergangener Rechtssprechung.
Ich liege mit meiner Meinung nicht immer richtig. Aber ich lerne gerne dazu.
Es ist einfach nur müßig, sich mit jemandem auseinanderzusetzen, der meint, die Weisheit für sich gepachtet zu haben.
Auch wenn es unter Ihrer Ehre sein sollte, schauen Sie doch bitte einmal hier
https://bruecken-bauen-ev.de/faktenbringer/
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Lieber Herr Kirst-Thies,
»äußere dich, wenn du wütend bist, und du wirst die beste Rede halten, die du jemals bereut hast«. Dieses Bonmot, oft Ambrose Gwinnett Bierce (* 1842; † 1914) zugeschrieben, ist erstmals bei Groucho Marx (* 1890; † 1977) nachzuweisen, der 1954, wie ein zeitgenössischer Kolumnist berichtete, zu einem Kandidaten in seiner Fernsehshow sagte: »If you speak when angry, you’ll make the best speech you’ll ever regret.« [Quelle: Greensboro Record vom 3. November 1954, »Inside TV«, Autor: Eve Starr, der G. Marx auf Seite B3, Spalte 4 zitiert. Greensboro, North Carolina.]
Als wollten Sie des Komikers verknotetes Scherzwort in dessen siebzigstem Jubiläumsjahr veranschaulichen, lassen Sie die Zügel Ihres Zornes schießen und modernisieren damit zugleich eine biblische Sentenz (Lukas 6,45) »Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über!«, denn eine Mördergrube möchten Sie aus ersterem offenbar nicht machen.
Sie sind ja eigentlich »ganz anders. Gemütllich, freundlich sachlich, leidensfähig […], vertrage[n] viel, ohne aus der Haut zu fahren.«
Aber »jetzt reicht es« Ihnen mal wieder.
»Mal wieder« ist ein irritierender, hoffentlich kein verräterischer Zusatz. Oder soll ich mir den »eigentlichen« Kirst-Thies doch ein wenig wie den »uneigentlichen«, als einen Melvilleschen Ahab, als einen unberechenbaren Jähzornigen vorstellen?
Auf Ihre umfangreichen Ausführungen, lieber Herr Kirst-Thies gehe ich im Einzelnen alleine deshalb nicht ein, weil sie (ob sie nun zutreffend sind oder nicht) »an dieser Stelle« (= in diesem Zusammenhang) überhaupt gar nichts zur Sache beitragen. Ebensogut wie Herr Dehde, Herr Jenckel, Herr Kohlstedt, Herr Puls, Herr Schulz-Hendel, Frau Schünemann und im Grunde auch die Petentin Frau Niederhoff (die sich ans Land wendet, wo das Land nichts zu bestellen hat) hätten Sie sich gestern (oder in den verregneten Maitagen davor) mit der flachen Hand vor den Hintern schlagen können und hätten kein Jota weniger zum gegenwärtigen Status des Brückenbauprojektes beigetragen. (Die dadaistischen Sticheleien der Herren Bruns, Grunau und Janowitz verdienen keine Beachtung, da die kosmischen Ausmaße der Unkenntnis ihrer Autoren nur noch von der leer gähnenden Grundlosigkeit ihrer sekkanten Selbsgerechtigkeit übertroffen wird.)
● Planung und Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau sind ein kommunales Projekt.
● Federführend (und Bauherr) ist der Landkreis Lüneburg (vgl.: »Brückenvereinbarung« vom 9. Januar 2009 und »Zuständigkeitsvereinbarung« vom Oktober 2011).
● Der Planfeststellungsbeschluss durch die zuständige Behörde wird in Kürze erfolgen.
● Gegen die Feststellungen dieses Beschlusses kann geklagt werden.
● Sollten die Verwaltungsgerichte den Klägern in einem Hauptpunkt recht geben, wird in diesem Jahrhundert wohl keine Brücke mehr gebaut werden.
● Bleiben die Klagen aber ohne (nennenswerten) Erfolg, ist der Beschluss (vermutlich Anfang 2026) rechtskräftig.
● Die Finanzierung der zuwendungsfähigen Kosten werden zu 75 Prozent vom Land getragen.
● Demnach kann mit dem Bau Mitte 2026 begonnen werden.
»Namens der Landesregierung« wurde vergangenen Dezember wahrheitsgemäß mitgeteilt (in einem Schreiben, dort S. 2 f., auf das sich Herr Minister Lies und sein Sprecher Budde vor wenigen Tagen, im 1. Satz, 2. Absatz des hier zitierten Briefes, ausdrücklich bezogen):
Das ist der Stand der Dinge, lieber Herr Kirst-Thies. Alles, was Sie gestern sonst noch schrieben, kann daran nicht rütteln, ist also in der exaltierten Nachbarschaft von Herrn Jenckels engagiertesten (bzw. komplett, wie Berni Wiemann gestern Mittag richtig konstatierte, aus der Rolle fallenden) Kommentatoren überflüssig. Frau König hatte vorgestern darauf hingewiesen, dass Sie und Ihr Verein sich von der Polemik lösen und der Vorbereitung auf die (keineswegs aussichtlosen) Klagen gegen den Planfestsellungsbeschluss zum Brückenbau zuwenden. Dahin (und zwar in die prägnante Form juristischer Argumente gegossen) gehört, womit Sie hier zum wiederholten Male versuchen, etwas Wind unter die Flügel von Aufgeregten (nicht unbedingt Aufgeklärten) zu fächeln. Das ist natürlich zu Geldeinwerbezwecken legitim (und vielleicht auch, um Frau Dreyer gehaltvolle Einwände zu entlocken, die Ihrer Prozesspräparation dienen könnten), — aber in der Sache zu diesem Zeitpunkt ist es ohne jedes Interesse.
★ Eine abschließende Bemerkung inhaltlichen Charakters:
Weil Sie sich in dieser Dummheit hinter die wiederholt herumgetösten Unwahrheiten des derzeitigen Neu Darchauer Bürgermeisters Klaus-Peter Dehde stellen, möchte ich das Folgende zu Ihren Akten geben:
Alle drei Behautungen sind unzutreffend, lieber Herr Kirst-Thies. Ja, alle drei Behauptungen sind Lügen, da sie bewusst unzutreffend aufgestellt worden sein müssen.
Begründung in zwei Schritten:
Ihre und Herrn Dehdes Aussagen (»Mehr als 85 Prozent der Menschen haben sich gegen die Planungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen.«) entsprechen nicht der Wahrheit. Wahr ist, dass das Ergebnis der Einwohnerbefragung in Neu Darchau vom 18. April 2021 Auskunft darüber gibt, dass (bei einer Beteiligung von 46,93 Prozent der Berechtigten) 88,46 Prozent der Votierenden »keine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort« wünschen. D. h. 88,46 Prozent von weniger als der Hälfte der Stimmberechtigten (also keineswegs »die« Neu Darchauer) möchten keine STRASSENFÜHRUNG zur Brücke durch den Ort. Von »Planungen des Landkreises Lüneburg« war dort nicht die Rede – und konnte es auch gar nicht sein! Wir leben in einem Rechtsstaat, lieber Herr Kirst-Thies, und – glücklicherweise – NICHT in einem Staat, in dem der Recht bekommt, der am lautesten schreit oder den kräftigsten Händedruck hat. Im Januar 2009 hat der Bürgermeister von Neu Darchau als (gewählter und von der ebenfalls gewählten Vertretung mehrheitlich beauftragter Repräsentant »seiner« (?) Gemeinde als) einer der vier Vertragspartner die – bis heute rechtsgültige – sog. »Brückenvereinbarung« unterzeichnet, in welcher es heißt: §1 »Die Grenze zwischen Brückenbauwerk und Ortsumfahrung ist der linkselbische Punkt, ab dem die über die Elbe geführte Straße NICHT aufgeständert ist, sondern auf dem Boden oder einem Damm verläuft.« Wo wird der Punkt sein, ab dem die über die Elbe geführte Straße nicht mehr aufgeständert ist, Herr Kirst-Thies? M. E. auf einer Linie zwischen Katemin und Neu Darchau. Und darüber, dass der Landkreis Lüneburg seiner Verpflichtung, »die Elbbrücke nicht ohne Ortsumfahrung zu planen, auszuschreiben und zu bauen«, nicht sollte nachkommen wollen, gab es mit dem Resultat der Befragung vom April 2021 keine neuen Erkenntnisse! Übrigens hat Herr Mario Wrobel das Ergebnis am 14. Mai 2021 um 13:21Uhr konzise zusammengefasst.
Zuletzt noch etwas, das tatsächlich von Ambrose Bierce stammt:
»Selfish, adj.: Devoid of consideration for the selfishness of others«
(Dt.: »egoistisch, adj.: Ohne Rücksicht auf den Egoismus anderer«)
Aus: »The Devil’s Dictionary« (1911) Für die Buchstaben »A« bis »L« zuerst publiziert unter dem Titel: »The Cynic’s Word Book« (1906)
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Selbsgerechtigkeit ? selten so gelacht. das schreibt hier gerade der richtige. wer hat ihnen herr ,,berg,,den auftrag gegeben , hier mitmenschen zu be-verurteilen und das auch noch anonym? wie billig ist das denn? wer steht hier vor gericht? ein blog ist und bleibt ein blog. ihre anonymität wird hier nur geduldet. zitat eines richters: vor gericht wird kein recht gesprochen, sondern nur ein urteil gefällt. hier im blog steht weder das eine noch das andere an. aber das wissen sie doch bestimmt. recht haben und bekommen sind gerade in der politik zweierlei. übrigens, es soll menschen geben, die , wenn es zum brückenbau kommt, deren fertigstellung nicht mehr erleben. haben die nun glück oder pech? schmunzeln. eine gewisse distanz zum politiktheater würde auch ihnen (herr unbekannt) bestimmt gut tun. menschen zu verurteilen ist weit aus einfacher, als sie zu beurteilen. meinen sie nicht? irren ist menschlich, um so mehr er irrt, um so menschlicher?
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Selbstgerechtigkeit
Klaus Bruns am 28. Mai 2024 um 8:08 Uhr: „Helga Dreyer Sie spalten den ganzen Landkreis, Sie fühlen sich doch bestimmt gut damit, oder? Endlich mal eine wichtige Person zu sein, hat doch was erhabenes, oder?“
Klaus Bruns am 28. Mai 2024 um 9:39 Uhr: „Hans-Dieter Kirst-Thies hat völlig recht. das jammern der brückenfreunde gehört bei denen zum geschäft.“
Klaus Bruns am 25. Mai 2024 um 22:08 Uhr: „den brückenunfug haben sich die brückenfreunde ausgedacht. paragraphenreiter finden diesen unfug bestimmt ganz nett. für mich ist das brotlose kunst, die am ende sehr teuer werden kann.“
Klaus Bruns am 24. Mai 2024 um 12:29 Uhr: „Frau Dreyer, mir wäre es ein leichtes, ihre sämtlichen angeblichen argumente in der luft zu zerreißen. es ist der mühe nicht wert. sie sorgen mit ihrem groben unfug nur dafür, dass die politik hier eine angebliche daseinsberechtigung hat.“
Klaus Bruns am 21. Mai 2024 um 15:46 Uhr: „Herr Jenckel, nicht die Elbbrückenfreunde schäumen. sie sind dankbar über jede Hilfe, egal aus welcher Ecke sie kommt.“
Klaus Bruns am 17. Mai 2024 um 8:34 Uhr: „ich vermute einen nützlichen ‚idioten‘, der der afd einen politischen tipp gegeben hat. die afd kann jede menge von dieser sorte gebrauchen., meinen sie nicht frau dreyer?“
* * * * * * * * * *
Klaus Bruns am 8. März 2024 um 20:25 Uhr: „danke lg“
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Legen Sie mal die gleiche Messlatte bei allen an. Jetzt werden Sie schreiben: Das macht es nicht besser. Und ich: Aber ist gerechter.
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Oha, jetzt Niveaulimbo mit der Autorengruppe Berg? Feinste Projektion und Umdeutungsversuche a la AfD? Das Thema der Brückenhelden geht den meisten Bewohnern besagter Gemeinden eben am A*** vorbei, brennt also nur der renitenten Querulantentruppe unter den Nägeln.
Diejenigen mit tatsachlichem Interesse sprechen sich überwältigend gegen die Brückenhelden aus, aber das ist natürlich „nicht rechtsverbindlich“ und sowieso egal, denn die Wahrheit haben ja Sie gepachtet. (Könnte fast ein der Birne vom Ex-Oberulli entsprungener Gedankengang sein.)
Wie abstrus die Ausflucht wirklich ist kommt ihnen (natürlich) nicht in den Sinn. Ja wir haben nie 100% Wahlbeteiligung und somit entsprechen amtliche Endergebnisse nie der möglichen Grundgesamtheit, wir sprechen aber trotzdem immer von verbindlichen Endergebnissen. Diese Mathegymnastik zeigt nur wie verzweifelt diese Brückenhelden um Bedeutung ringen, da sie offensichtlich genau wie besagte Partei nur eine, wenn auch sehr laute, Randgruppe darstellt, die sich nicht zu schade ist eigene Motive und Praktiken dem Gegner zu unterstellen! Die Leser weiterhin mit eigener „Desinformation“ und „Propaganda“ zu quälen nervt nurnoch. Würden Sie nicht weiterhin Steuergeld zum Fenster hinnauswerfen störte mich das auch nicht weiter.
Das Sie die der satirischen Übertreibung und Verdrehung bestehender Werte mächtigen als „Dadaisten“ adeln verwundert mich dann auch nicht weiter, da ihr Zossen ja über die Wolken zu ragen scheint so fest wie Sie im selbstgerechten Sattel sitzen.
Ich trete wenigstens als echte Person auf und verstecke mich nicht hinter Pseudonymen.
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Viele Wörter, nichts gesagt, Herr Janowitz. Das können Sie besser! Vorbild: Trump ist im Twitter-Korsett von 140 Zeichen Präsident geworden.
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Ich zitiere hier aus dem Blog des Bürgermeister Klaus-Peter Dehde:
„Ein besonderer Dorn im Auge dieser Leute ist es wohl, dass in der Gemeinde Neu Darchau, in meiner Gemeinde auf die Niedersächsische Kommunalverfassung gestützte Befragungen stattgefunden haben, die jeweils zu einem eindeutigen Ergebnis geführt haben. Mehr als 85 Prozent der Menschen haben sich gegen die Planungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen.“
Es gibt nicht einen Dorn in unseren Augen, Herr Dehde, denn Ihre Ausführungen sind – wie so häufig – Fake News!
Die Befragung 2021 fand gerade nicht unter Kommunalverfassung vorgegebenen Umständen statt, denn die Frage wurde nicht hinreichend konkretisiert (Straßenführung durch welchen Ort? Wo genau?). In der Einleitung ist zudem die falsche Behauptung aufgestellt worden, dass die Verkehrsführung ohne Ortsumfahrung von Neu Darchau erfolgen soll (eine solche ist vertraglich aber festgelegt):
siehe
https://www.kpdehde.de/auch-kinder-koennen-teilnehmen
Was meinen Sie Herr Dehde, kommen die Ausschussmitglieder und die von Ihnen eingeschalteten Medienvertreter von allein hinter Ihre ehrvergessene Masche, wildeste Behauptungen aufzustellen, oder sollte ich bei der Wahrheitsfindung etwas behilflich sein?
Im Gegensatz zu Ihnen kann ich meine Behauptungen – Sie nennen das Shitstorm – nämlich mit Quellenangaben unterlegen und beweisen.
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Hoffentlich geht es bald endlich los! Brücke und A 39 müssen kommen. Das Land braucht sichere, größere, schnellere und bessere Verkehrsinfrastrukturen.
Ein Ärgernis, das die Dinge stets ewig dauern und nichts zeitnah angefasst und umgesetzt wird. Kein Wunder also, sass die Infrastrukturen Bundesweit am Boden liegen. Verantwortung wollen nur die wenigsten tragen…
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Weiter wertvollen, rar gewordenen Naturraum versiegeln und den Klimawandel anheizen? Weiter so wie bisher? Na, dann Prost! Selbst die Versicherer und Rückversicherer fordern mittlerweile den Erhalt und die Erweiterung des noch verbliebenen Naturraums wegen der hohen Kosten durch die Klimawandelfolgen (Unwetter). Kein guter Rat, die Probleme mit den Mitteln zu lösen, die sie hervorgerufen haben.
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
Bravo! Nur einem scheint das alles, wie ich den Eindruck gewonnen habe, völlig egal zu sein: Klaus-Peter Dehde.
Anne König beschrieb am 26. März 2024 um 22:07 Uhr einen skandalös zum Himmel stinkenden Vorgang in Neu Darchau, wo es (zur Zeit noch) eine ganze über Jahre hin illegal errichtete Schwarzbau-Siedlung in Naturschutzgebieten zu bewundern gibt.
Herr Klepper kommt in dem König-Referat zu Wort und sagt sinngemäß in aller Drastik:
Kein guter Rat, die Probleme mit den Personen zu lösen, die diese Schweinerei hervorgerufen haben.
Was meinen Sie, werter Herr Kirst-Thies, wie glaubwürdig sind Edelmut und Redlichkeit des Bundesverdienstkreuzträgers aus Neu Darchau, wenn es um Naturschutz und seinen Rückhalt durch „seine Bevölkerung“ geht?
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Sehr geehrter Herr Furhop (?),
Herr Dehde hat bei der letzten Kommunalwahl wieder mit Abstand die meisten Wähler:innenstimmen erhalten. Damit gehe ich davon aus, dass er genug Rückhalt in der Einwohnerschaft Neu Darchaus hat. Ihre weiteren Fragen kann ich nicht beantworten.
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Helga Dreyer Sie spalten den ganzen Landkreis, Sie fühlen sich doch bestimmt gut damit, oder? Endlich mal eine wichtige Person zu sein, hat doch was erhabenes, oder? Wenn der Brückenzauber vorbei ist, werden Sie dann in einer Spedition anfangen? Nach dem Volksbankmotto: Ich mache den Weg frei? Im Brückenbau ist bestimmt auch noch ein Plätzchen frei. Was sind Sie denn anderes , als ein Lobbyverein der mit den Wölfen tanzt?
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Eigentlich bin ich ja ganz anders. Gemütllich, freundlich sachlich, leidensfähig. Ich vertrage viel, ohne aus der Haut zu fahren. Aber jetzt reicht es mal wieder.
Schon die Argumente, mit denen Frau Niederhoff, Herr Puls und Frau Dreyer ihr gemeinsames Anliegen vor dem Petitionsausschuss begründeten, konnte einem bezüglich der sachlichen Richtigkeit und der Wahl des Bezugsrahmens die Schuhe ausziehen. Was jetzt hier behauptet wird, wohlgemerkt ohne Begründung, setzt dem noch einen drauf.
Das „fachlich versierte Referat von Ina Niederhoff“, Herr Berg, war gespickt mit egoistischer Ansprüchlichkeit, falschen Behauptungen, Übertreibungen „und Gejammer, mit dem Mittel persönlicher Ansprache auf einen parlamentarischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen“. Einige der Unrichtigkeiten bzw. Übertreibungen, Einseitigkeiten werde ich weiter unten richtigstellen bzw. bewerten.
@Herrn Puls: „Neu Darchau First! Make Neu Darchau great again!!!!!“
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus, Herr Puls.
Wenn man sich die Argumente der Brückenbefürwortenden anguckt, dann sind es vor allem private Interessen die als Begründung für den Bau der Elbbrücke vorgetragen werden. In der brückenzentrierten „Welt“sicht vieler Befürworter:innen des Brückenbaus spielt nur die Befindlichkeit der Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus eine Rolle, so als wäre diese Gemeinde der Nabel der Welt. Make Gemeinde Amt Neuhaus great again, usw.
Die Befindlichkeit der Menschen, die in einer wirklich schlechteren Situation sind, wird ausgeblendet und kommt einfach nicht vor. 10 Minuten Fahrzeit mehr nach Lüneburg, wenn man wegen des Ausfalls beider Fähren über die Lauenburger Brücke fahren muss. Weltuntergang!
Wie intensiv sollen eigentlich diejenigen jammern, die werktäglich 70 und mehr Kilometer zur Arbeit fahren?
Die Fähren bedeuten einen Zeitverlust von 10 Minuten gegenüber der Brücke, so das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung. Ein Neuhauser Unternehmer rechnet vor,, wie viel Zeit und Gewinn er verloren habe, weil er und seine Mitarbeiter die Fähre und gegebenenfalls die Brücke benutzen müssen.
Was sollen diejenigen sagen, die werktäglich morgens in den Berufsverkehr und abends in den Feierabendverkehr kommen und dabei oft deutlich mehr Zeit verlieren als die Fährenfahrer:innen? Unwichtig. Und: Stellt der Unternehmen diese Kosten nicht seinen Kund:innen in Rechnung?
Übrigens, Herr Puls: Geld aus dem Fährbetrieb geht nicht in die Gemeindekasse, sondern verbleibt beim Fährbetrieb für Investitionen, Reparaturen. Und das Geld für eine goldene Nase wird durch die Fähre sowieso nicht eingespielt. Da hat der Neid (dem Nachbarn geht’s besser) zu Unrecht die Feder geführt. Das ist schon interessant: dem Gegenspieler Lüge unterstellen und dann selbst die Unwahrheit sagen. Man kann’s ja mal versuchen. Haltet den Dieb.
Ihre Sehkraft, Herr Puls, schwächelt. Herr Dehde hat nicht gesagt, „über 85 % sprechen sich gegen die Brücke aus“. „Mehr als 85 % meiner Bevölkerung hat sich gegen Planungen des Landkreises Lüneburg ausgesprochen“, so Bürgermeister Dehde in seinem Blogbeitrag. Und das ist vollkommen richtig. Wer hier alternativ unterwegs ist mit der Wirklichkeit, ist nicht Herr Dehde.
Vor dem Petitionsausschuss behauptete Frau Niederhoff, in der Gemeinde Amt Neuhaus lebten sie in einer Enklave. Da ging mir ein Licht auf. Ja, so stellten die Brückenbefürwortenden ihre Situation dar. Gemeinde am großen Fluss, mit einem Zaun aus NATO-Draht abgeschnitten vom umgebenden Landkreis Ludwigslust-Parchim, die einzige Bewegungsmöglichkeit geht über die Elbe. Und da gibt’s nur zwei Fähren. Und die fallen manchmal aus. Schlimm das.
Die Wirklichkeit sieht anders aus! Vergleicht man Situation der Menschen im Amt Neuhaus mit denen auf den ostfriesischen Inseln, die auch zu Niedersachsen gehören, dann ist es mit zwei Brücken an den Rändern der Gemeinde und zwei Autofähren innerhalb der Gemeinde doch ganz passabel. Will man nicht sehen. Mit der Schule und der Arbeit bekommen die Insulaner das doch auch hin.
Wenn man unbedingt eine Brücke will, dann scheint man eine richtige Einordnung nicht hinzu bekommen und die Weltsicht wird reduziert auf das eigene „Leid“, die eigene „prekäre“ Situation. Pragmatische Lösungsvorschläge sind uninteressant.
In den neunziger Jahren wurde die Infrastruktur der Gemeinde Amt Neuhaus übrigens mit 150 Millionen DM aus Lüneburg und Fördergeldern aus der EU tipptopp saniert. Man wusste genau, wo die Gemeinde Amt Neuhaus aufhörte und das Land Mecklenburg-Vorpommern begann. „Wir wollen mehr, wir verdienen mehr!“
Wohlgemerkt, ich spreche von den organisierten Brückenbefürwortenden, nicht von den anderen Einwohner:innen der Gemeinde Amt Neuhaus. Und die Befürworter:innen mit der entsprechenden Weltsicht wohnen ja längst nicht alle auf der rechten Seite der Elbe, sondern viele auch auf der linken. Und die Gründung des Fördervereins Brücken bauen e.V. ging von einem Bauunternehmer der linken Elbseite aus.
@Frau Dreyer: Sie können richtig lesen, Frau Dreyer, das weiß ich. Sie wollen nicht, denn sonst könnten sie Herrn Dehde nicht der Lüge bezichtigen. Was zu Ihrem Vorwurf der Lüge zu sagen ist, habe ich in meinen Anmerkungen zu Herrn Puls ausgeführt.
Nun zurück zur Online-Petition von Frau Niederhoff. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausführungen von Frau Niederhoff in der Online-Petition auf ihre Richtigkeit und angemessene Einordnung zu überprüfen. Im folgenden mein Ergebnis (die Aussagen der Petition stelle ich in Anführungszeichen jeweils voran):
Das ist zwar richtig (die ostfriesischen Inseln sind auf andere Art räumlich abgetrennt), aber in welchem Zusammenhang steht das mit dem Bau einer dritten Elbbrücke in der Niedersächsischen Elbtalaue und dem Petitionsbegehren, diese dritte Elbbrücke im LROP zu belassen? Die Einwohnerinnen der Gemeinde Amt Neuhaus kommen 24 Stunden am Tag über eine der beiden Elbbrücken in den größeren Teil Niedersachsens und 18 bzw. 16 Stunden am Tag über eine der beiden Elbfähren.
Die natürliche Grenze Elbe zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus war den politisch Handelnden Anfang der 90-er Jahre bekannt.
Jetzt den Bau einer dritten Brücke wegen der trennenden Wirkung der Elbe zu fordern, ist nicht akzeptabel.
Der Landkreis Lüneburg wie auch die sieben Bürgermeister der Gemeinden der jetzigen Gemeinde Amt Neuhaus waren dem in der Petition beschriebenen Schicksal der Trennung durch die Elbe 1993 nicht passiv ausgesetzt, sondern sie haben die Situation erst aktiv herbeigeführt. Schon zur Zeit der Angliederung 1993 war den politisch Verantwortlichen bekannt, dass nach dem Bau der Dömitzer Elbbrücke 1992 der Bau einer weiteren Brücke von den Verantwortlichen des Bundes und des Landes Niedersachsen eher negativ bewertet wurden.
Pendler/-innen aus der Gemeinde Amt Neuhaus können vom Landkreis Lüneburg verbilligte Jahreskarten erwerben und bezahlen damit ca. einen Euro pro Tag.
Bei Werftaufenthalten sprechen sich die Fährbetreiber ab, so dass in der Regel nur eine ausfällt. Bei Niedrig- und Hochwasser fallen sie nicht gleich lange aus.
Die Fährstatistik der Elbfähre Tanja in Neu Darchau belegt in den letzten 30 Jahren von 1993 – 2023 pro Dekade einen recht konstanten Ausfall von 20 Tagen im Jahr. Jahre, in denen es keinen oder nur einen geringfügigen Ausfall gibt, werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Die wenigen Jahre mit hohen Ausfällen (3; 80 Tage Maximum) werden immer wieder angeführt, um die dritte Brücke zu fordern.
Eine weitere Verbesserung der Fährverbindungen kann durch die Ausweitung der Fährzeiten in Neu Darchau, neue umweltfreundliche Niedrigwasserfähren, ein Überdenken der Tarife und den Ausbau des ÖPNV in der Gemeinde Amt Neuhaus erreicht werden. (-→ Fährkonzept)
„Bei Fährausfall fallen bis zu 80 Kilometer weite Umwegfahrten an – die nächsten Brücken befinden sich in Dömitz und in Lauenburg.
Die schulpflichtigen Kinder, die die Schulen in Bleckede oder die weiterführenden Schulen in Lüneburg besuchen, sind ebenso betroffen wie landwirtschaftliche Transporte und die Arbeitnehmer, die in Mehrschichten arbeiten – also auch Pflegekräfte.“
Das ist eine Übertreibung. Die längste Umwegfahrt hat, wer von Darchau nach Neu Darchau oder umgekehrt fahren muss. Statt 0,5 km sind es über die Dömitzer Brücke 70,4 km. Die Umwegfahrt beträgt also 69,9 km, d. h. knappe 70 km.
Je weiter der Ausgangspunkt von einer der beiden Fähren entfernt ist, desto kürzer wird die Umwegfahrt bzw. desto eher lohnt sich die Fahrt über eine der beiden Brücken. Je nach Zielort ist der Weg über eine der Brücken auch kürzer.
Pauschale Aussagen bilden die Realität nicht richtig ab und sind für eine Bewertung der Situation nicht hilfreich.
Das gilt auch für die betroffenen angesprochenen Gruppen. Es sind nicht Tausende von Menschen betroffen, sondern um die 500. Und das auch nicht jeden Tag, sondern nur an Werktagen und Tagen, an denen beide Fähren gleichzeitig ausfallen, im statistischen Mittel 20 Tage pro Jahr.
Schichtarbeiter-/innen können bis auf Ende Spätschicht und Anfang Nachtschicht beide Fähren benutzen. Die letzteren nur die Elbfähre Bleckede, die bis 23 Uhr verkehrt. Morgens nehmen beide Fähren die Arbeit um 05.00 Uhr auf.
Pflegekräfte aus Neuhaus, die z.B. im Lüneburger Klinikum arbeiten, benötigen über die Bleckeder Elbfähre 43 km/62 Min., über Fähre Neu Darchau 45 km/64 Min., bei Fährausfall über die Lauenburger Brücke 59 km/65 Min.
Bei einer Brücke in Neu Darchau wären es 45 km/54 Min.
Das wären 2 km Umwegfahrt und 8 Minuten Zeitgewinn gegenüber der kürzesten/schnellsten Route Bleckeder Fähre.
Hat es in den letzten 30 Jahren in der Gemeinde Neuhaus nicht beherrschbare Lagen wegen einer fehlenden Brücke in den angesprochenen Bereichen gegeben? Nein.
Hätte es gravierende Probleme in den angesprochenen Bereichen wegen einer fehlenden Brücke gegeben, dann würde es diese Brücke jetzt schon geben. Wir haben drei Hochwasser gehabt, die mit den Helfern vor Ort und aus dem umliegenden Landkreis Ludwigslust Parchim und Unterstützung der Bundeswehr ohne eine Brücke gemeistert worden sind.
Eine Klinik gibt es in Boizenburg. Bei Notfällen kommt selbst im linkselbischen Neu Darchau der Rettungshubschrauber. Für den stellt die Elbe keine natürliche Grenze dar. In schwierigen Situationen sind die Helfer aus dem umliegenden Landkreis Ludwigslust Parchim viel schneller in der Gemeinde Amt Neuhaus als aus dem linkselbischen Landkreis Lüneburg.
Der ÖPNV in der Gemeinde Amt Neuhaus wird von den Verkehrsbetrieben Ludwigslust-Parchim betrieben. Er ist nur rudimentär vorhanden und dient hauptsächlich der Schülerbeförderung.
Busse in direkter Verbindung über den Fluss könnten auch über die Autofähren verkehren, machen sie bislang aber noch nicht. Der Vorteil wäre bei Ausfällen der Fähren ein Notfallplan über eine der Elbbrücken. Bis heute gibt es noch keine Busverbindung aus der Gemeinde Amt Neuhaus über die Elbbrücke Lauenburg in die Kreisstadt Lüneburg.
Auch Fähren können in den ÖPNV integriert werden. Das wäre eine politische Entscheidung, die so bis heute nicht getroffen ist.
Das ist falsch. Interessant wäre, von Frau Niederhoff bzw. dem Förderverein Brücken bauen e. V. zu erfahren, wo sie diese Aussage genau gefunden haben.
Die Verkehrsuntersuchung der GVS spricht von prognostizierten Verkehrsverlagerungen von 850 bzw. 930 Kfz. pro Tag von den umliegenden Elbbrücken im Planfall für das Jahr 2030. Diese Fahrten finden nicht heute/2024 statt, sondern werden für 2030 auf der Grundlage komplexer Verkehrsmodelle prognostiziert.
Der Bau dieser Elbbrücke im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue, FFH-Gebiet und EU-Vogelschutzgebiet hat eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Schutzgebietes zur Folge. Das ist das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung. Die massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird deutliche negative Folgen für einen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Region, den nachhaltigen Tourismus haben.
Schaden für Natur und Wirtschaft werden durch den Bau dieser Brücke nicht abgewendet, sondern erst hervorgerufen.
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Haben Sie sich schon wieder eingekriegt, Herr Kirst-Thies?
Dann befassen Sie sich doch bitte zur Abwechslung mal mit den demokratisch herbeigeführten Mehrheitsentscheidungen der maßgeblichen Gremien, die 1994 zum Ziel-Eintrag der Brücke im LROP, die 2009 zu der Brückenvereinbarung zwischen den vier Vertragspartnern und 2018 zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens geführt haben.
Allein an den diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Gesetzesvorgaben und Datensammlungen orientiert sich der Brückenverein in seinen aktuellen Äußerungen.
Ihre Ausführungen und Ihre Wortklaubereien sind nur noch hochnotpeinlich.
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diese sogenannte brückenvereinbarung ist im dunstkreis der wiedervereinigungs- euphorie entstanden und hat mit der jetzigen wirklichkeit rein garnichts zu tun. das ständige draufsatteln ohne rücksicht auf die kosten, zeigt von viel dummheit. wer immer nur auf geschenke wartet, sieht das natürlich anders. immer, wie er es gewohnt ist. Hans-Dieter Kirst-Thies hat völlig recht. das jammern der brückenfreunde gehört bei denen zum geschäft. paragraphenreiterei wird am ende sehr kostspielig, was dann dem bürger und steuerzahler präsentiert wird. die verursacher haben sich da dann schon immer gern rausgehalten. so, das war`s. die brücke wird eh nicht gebaut.
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Die ganze Sache im Blick haben, Frau Dreyer, die ganze. Nicht nur das Ihnen und Ihrem Verein Genehme.
Einen Eintrag Brücke als Ziel im LROP 1994 habe ich nicht finden können, Frau Dreyer. Deshalb habe ich schon vor einiger Zeit in Hannover angefragt, ab wann die Elbbrücke Darchau/Neu Darchau im LROP enthalten ist. Folgende Antwort habe ich bekommen:
Was fällt auf? Das Ziel wurde verändert. Ab 2006 wird die Brücke nicht mehr als besonders bedeutsam angesehen.
Ziele können/dürfen nicht verändert werden, Frau Dreyer? In der Demokratie ist nichts für die Ewigkeit.
Die Entscheidungen der demokratischen Institutionen habe ich nicht infrage gestellt, Frau Dreyer. Vor 2,3 Jahren haben wir uns schon einmal bezüglich der Verfallsdaten von Parlamentsentscheidung auseinandergesetzt. Neue Zusammensetzung des Parlaments bewirkt oft eine Änderung vorher geschlossener Entscheidungen. Sie sind also vergänglich. Die Änderung des LROP wird nicht vom Parlament beschlossen, sondern von der jeweiligen Regierung initiiert. Der niedersächsische Landtag wird erst relativ spät im Verfahren zu einer Stellungnahme einbezogen. Bei der letzten Änderung hat er ohne Befassung die Änderungen durchgewinkt. Das ist diesmal nicht zu erwarten. Es läuft also auch zur Zeit alles seinen normalen und rechtmäßigen Gang. Eine Änderung ist erst eingeleitet und noch nicht beschlossen. Geklagt werden kann aus diesem Grunde noch nicht. Vorwürfe an die Landesregierung, sie handle widerrechtlich mit dieser Änderung sind zum jetzigen Zeitpunkt haltlos und eine Vorverurteilung. Erst nach einem Urteil, von der dafür zuständigen Institution könnten wir, wenn so festgestellt, von einer gesetzwidrigen Handlungsweise sprechen.
Es wäre sinnvoll, sich vorher solcher Anschuldigungen zu enthalten. Das heizt die Staatsverdrossenheit nur noch weiter an.
Wichtiger als die Entscheidungen des niedersächsischen Landtages sind für den Brückenbau bis jetzt die Beschlüsse der Kommunalparlamente zum Brückenbau gewesen. Es ist richtig, es sind mehrere Beschlüsse pro Brücke gefallen, aber auch welche dagegen. Zum Beispiel 2015, als der Kreistag Lüneburg beschloss, die Planfeststellung zur Elbbrücke nicht aufzunehmen. Derselbe Kreistag beschloss 2018, die Planungen aufzunehmen. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg beschloss im Januar 2023 mehrheitlich, dem Landkreis Lüneburg die Planungen zu untersagen, wenn die zuführende Trasse zur Brücke als Ortsdurchfahrt durch Katemin führt. Auch der Gemeinderat Neu Darchau fasste den Beschluss, aufgrund der konkreten Planungen einer Trasse durch Katemin dem Landkreis Lüneburg die Planungen zu untersagen.
Fazit: die beteiligten Institutionen haben also unterschiedlich in der Brückenfrage zu unterschiedlichen Zeitpunkten entschieden. Und vielleicht entscheidet der Kreistag Lüneburg ja 2024 oder 2025 auch, die Planungen zu dieser Brücke einzustellen und die Brücke nicht zu bauen.
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Auch wenn ich die finanzielle Belastung durch den Brückenbau kritisch sehe, ist der Dehde-Vergleich mit der selbst initiierten „Betroffenen Befragung“ reiner Populismus. Wenn aber ein SPD-Bürgermeister, neben unbegründeten Unterstellungen (fake news?), die BI sogar mit „Verfassungsgefährdern aus dem rechten Spektrum“ vergleicht ist das für Demokraten völlig inakzeptabel.
Populistische „Volksverdummer“ sind die Verursacher unserer gesellschaftlichen Spaltung und Aggression. Hier sollten die Genossen einen „Selbstreinigungsprozess“ einleiten.
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Dieser Brief von Herrn Bürgermeister Dehde enthält leider eine sehr große Anzahl unzutreffender, nicht Zusammengehörendes vermischender, relevante Fakten verschweigender, längst als inkorrekt entlarvter und die Wahrheit verzerrender Aussagen. Das, was so in Form und Inhalt aus Neu Darchau an die Mitglieder des Petitionsausschusses im niedersächsischen Landtag gegangen ist, kann nicht als eine mögliche „Sicht der Dinge“ bezeichnet werden. Es handelt sich hier nämlich nicht um einen legitimen Versuch, das fachlich versierte Referat von Ina Niederhoff vom 22. Mai durch nachprüfbare Tatsachenbeschreibungen und Argumente infrage zu stellen bzw. insgesamt oder in Teilen zu bestreiten, sondern um die unlautere Absicht, durch Irreführung, durch Falschbehauptungen, Übertreibungen und Gejammer mit dem Mittel persönlicher Ansprache auf einen parlamentarischen Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen.
Herrn Dehdes verworrene Ausführungen Zeile für Zeile zu widerlegen, kostet sicher etwas Zeit. Die aber sollte investiert werden, um mit einem weiteren persönlichen Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses im niedersächsischen Landtag für die nötige Aufklärung zu sorgen.
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Die aber sollte investiert werden, um mit einem weiteren persönlichen Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses im niedersächsischen Landtag für die nötige Aufklärung zu sorgen. Na Herr Berg , das wäre doch für Sie der Job . Wichtig sind bestimmt die Paragraphen, die den Brückenfreunden immer wieder einfallen, was deren unsinnige Forderungen zwar nichts besser macht, aber es muss ja alles seine Richtigkeit haben, oder? Wird dem Petitionsausschuss auch eine Aufwandsentschädigung für überflüssige Tätigkeiten gewährt? Die aufgeblähten Verwaltungen müssen doch bezahlt werden. wo kommen wir sonst hin? Zeit ist Geld. Und eh das alles richtig gestellt wurde, das dauert. schmunzeln.
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Soso, lieber Herr Bruns,
Paragraphen sind nicht nach Ihrem Geschmack?
Wie hätten Sie’s denn gerne? Wie sollte in Konfliktfällen entschieden werden? Nach Bauchgefühl? Mit Geschrei und Fackelschein? Zum Wohlgefallen skandierender Haufen? Als Reaktion auf fliegende Aschenbecher, auf herumgehupte Galgen an 400.000 Euro-Traktoren oder auf krankenhausreif geprügelte Wahlkandidaten?
Neulich haben Sie an Ihren Papa erinnert, der dergleichen erleben und erleiden durfte. Glauben Sie nicht, dass der dem Maulheldentum, der Willkür, den emotionalisierenden Parolen und dem schnellen Faustrecht ein mühsam arbeitendes, aber auf dem Gedanken der Gleichheit aller Personen beruhendes (ohne einen Sonderstatus für Minister, für Fraktionschefs, für Bürgermeister, für MdL a.D. und für andere Führer), ein für alle geltendes Regelsystem (aus Verfassung, Gesetzen und, ja, Paragraphen) vorgezogen hätte und später auch vorgezogen hat? (Da die Gewähr von Gleichheit auf (größtmögliche) Objektivität angewiesen ist, gehört zum Funktionieren eines Rechtsstaates die Fähigkeit – und die Bereitschaft – zum strengen Trennen von Fakten (≈ Wissen) und Meinungen (≈ Glauben). Mit dem Nachplappern von Aufgeschnapptem und dem Zurechtmachen von Angenehmem, zu persönlichen Präferenzen und Voreingenommenheiten Passendem, ist es leider nicht getan. — Auch das nagende Unzufriedensein mit der vom Schöpfer eigentlich nicht vorgesehenen Tatsache, dass einem Neu Darchauer oder einem Reppenstedter zwei Damen vom Ufer der Elbe an Kenntnissen und Scharfsinn um Längen voraus sind, wird – so hoffe ich wenigstens – keinen Richter in unserem Land beeindrucken.)
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Neu Darchau First! Make Neu Darchau great again!!!!! Mit diesem Slogan versucht sich der Herr Dehde als aufrechter Bürgermeister (a la Trump) darzustellen. Traurig.
Den Brückenverein als Lobby-Verein darzustellen. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder. Diese kommen von beiden Seiten der Elbe, auch aus Neu Darchau.
Nächste Lüge: Über 85% sprechen sich gegen die Brücke aus.
Solche Äußerungen sind dem rechten Spektrum zuzuordnen. Gefakte Zahlen raushauen, der Rest wirds schon glauben.
Aber die anderen in die braune Ecke zu stellen, ist ja gerade in. Ich glaube nicht, dass sie mit den Rechten was am Hut haben, aber sich dann solcher Aussagen zu bedienen, macht mich nachdenklich.
Sie vertreten als als Bürgermeister die Interessen ihrer Gemeinde. Richtig. Ein Blick über den Tellerrand sollte ein Bürgermeister aber von Amts wegen drauf haben. Bei ihnen Fehllanzeige. Neu Darchau First!
Wenn die Brücke kommt, macht der Edeka zu, hat das Göpelhaus keine Zukunft mehr, die Apotheke wird schließen müssen und, und, und. Ihre Vorhersagen zum Brückenbau. Die Brücke ist noch in der Planung, Edeka: zu, Göpelhaus: die 5. Pächter, die sich versuchen, Apotheke: wo ist sie?
Herr Dehde, sie sind das Problem dieser Gemeinde. Statt sich als Allheilbringer der ganzen Welt darzustellen, gehen sie die Probleme in ihrer Gemeinde an. Dieses auch mal objektiv und mit Fakten. Nicht mit Fake News.
Sagen sie doch einfach: Wir als Gemeinde verdienen uns eine goldene Nase mit der Fähre. Das wollen wir nicht aufgeben. Das wäre ehrlich!
Wir setzen uns mit demokratischen Mitteln durch, und nicht mit unwahren Aussagen, um Betroffenheit zu erzeugen.
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Sie sollten aufhören mit Brandbeschleuniger zu hantieren, ansonsten verbrennen Sie sich noch Herr Puls.
Sie haben sich von Staatsfeinden sekundieren lassen.
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Sie sollten sich umfassend informieren, anstatt ständig mit Vogelschisswissen herumzupoltern, Andreas Janowitz.
Stimmen die Prämissen? Sind meine Folgerungen schlüssig? Oder keife ich nur mit, weil daheim kein Sandsack hängt, um sich von mir durchprügeln zu lassen?
Das sind so Fragen, die sich ein Zornbinkeli wie Sie gelegentlich mal stellen sollte. – Mehr dazu hier.
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Klaus-Peter Dehde, MdL a. D., im Landtag gehörte er unter anderem den Ausschüssen für Rechts- und Verfassungsfragen an, hat offenbar nicht verstanden, worum es der Petentin geht: es soll Recht und Gesetz angewendet werden!
Herr Bürgermeister Dehde setzt jetzt noch einen drauf und bringt ohne Skrupel die 85-Prozent-Lüge an den Mann. Unglaublich!
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Liebe Frau Dreyer,
Herrn Dehdes erster Satz ist ihm verunglückt. Doch wird immerhin soviel deutlich: Mit großem Interesse hat Neu Darchaus Bürgermeister die Berichterstattung über die letzte Sitzung des Petitionsausschusses »verfolgt«, »gelesen« und »gehört«.
Beim Verfolgen, Lesen und Hören der Berichte jener Berichterstatter (deren Namen Herr Dehde nicht nennt), ist bei ihm (zwangsläufig wohl allein durch die Berichte seiner Berichterstatter) »der Eindruck erweckt worden, als verträten die Petenten gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Lüneburg die Interessen der Bevölkerung der gesamten Region«, was »Ausdruck in der Anzahl der geleisteten Online-Unterschriften gefunden« habe.
»Eindruck« und »Ausdruck« (der an Kant geschulte Freund des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg spricht von »Impression« und »Expression«) werden vom Autor des von Herrn Jenckel oben in voller Länge zitierten Briefes in ein Bedingungsverhältnis gesetzt: Herrn Dehdes »Eindruck« ist die Ursache einer Wirkung, — des »Ausdrucks« nämlich.
»Behauptungen zum sogenannten Willen der Bevölkerung« sind offenbar eine Idée fixe des Verfassers dieser Privatpetition eines »MdL a.D.« an die von ihm angekumpelten Mitglieder eines öffentlichen Petitionsausschusses, eines Mannes also, der überhaupt Schwierigkeiten damit zu haben scheint, die Instrumente der Ermittlung und Institutionalisierung von relativen Mehrheitsvoten in einer repräsentativen Demokratie zu verstehen.
»Meine Bevölkerung«, »meine Gemeinde« usw. — Klingt das nicht sehr nach: »Gottvater will dies und das«? »Die internationale Gemeinschaft aller sozialistischen Brüder und Schwestern will dies und das«? Oder einfach: »ICH will dies und das«? Wie oben: »ICH bin … meine Gemeinde«? – Frei nach Louis XIV, dem absolutesten der absolutistischen Monarchen: »Nouveau Darchau, c’est moi!«
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Liebe Frau Schünemann,
Sie haben die Verhältnisse und die sich daraus ergebende Stimmung, die in Neu Darchau vorherrscht, perfekt beschrieben.
Der Bürgermeister spaltet „seine“ Gemeinde mit seiner selbstherrlichen Art und das nicht nur in der Brückenfrage.
Er, die Krone der Schöpfung, ist dermaßen so von seiner eigenen Machtvollkommenheit überzeugt und fühlt sich in seiner Machtfülle durch nichts und niemanden eingeschränkt. So, oder so ähnlich nehmen ihn viele Einwohner Neu Darchaus wahr. Es gibt aber auch die andere Fraktion, die von seinen Aussagen und Handlungen überzeugt sind, entweder, weil sie selbst geistige Urheber dieser Aussagen oder Handlungen waren, oder weil er diese allein aufgrund seiner rhetorischen Fähigkeiten gut unter das Volk bringen konnte..
Zur aktuellen Sache: Herr Dehde glaubt doch nicht wirklich, dass seine schmuddeligen Anmerkungen („Lobbyverein, der seinem Vernehmen nach mit den Verfassungsgefährdern aus dem rechten Spektrum paktiert“) in dem Schreiben an die Mitglieder des Petitionsausschusses in irgendeiner Form bei diesen verfangen?
Auf ihn, den Sonnenkönig, haben diese LTA gerade noch gewartet, damit er ihnen eine „andere Sicht auf die Thematik nahebringt“, die aber gar keinen Realitätsbezug hat oder inhaltlich zu dem Petitionsbegehren passt.
Dieses (und noch viel mehr) habe ich heute mit Satisfaktion in meinen Anmerkungen zu dem Dehde-Pamphlet zu Papier gebracht und die von ihm heuchlerisch gestellte rhetorische Frage: „Sie werden sich nun wahrscheinlich fragen, warum schreibt der uns das?“ so beantwortet:
„Antwort:
Veröffentlichtes Motiv BM Dehde, Gegner der Brücke zu sein: https://spd-elbufer.de/content/91284.php (mittlerweile von Homepage entfernt):
Auszug: „Wenn Ihnen jemand ihr Herzstück nimmt, versuchen Sie dann nicht auch, möglichst viel für sich herauszuholen? Würden Sie auf ein beträchtliches Stück Ihres Einkommens verzichten, damit Ihr Nachbar einen Vorteil hat?“
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