Überwachen, vergrämen, verbieten – oder ein Mix? Wie Lüneburg die Drogen- und Trinker-Szene in der Innenstadt in den Griff bekommen könnte, dazu kursieren schon Rezepte. Die gefühlten Ängste und Nöte sind größer als die nackten Zahlen. Und im aufziehenden Wahlkampf werden die Gefühle bedient, haben Kandidaten die einzige Erfolgsformel im Gepäck. Der Anfang ist schon gemacht. Dabei ist nur eines klar: Die Szene lässt sich nicht vor den Stadttoren aussperren.
Wenn viele Ideen auf den Markt werfen, dann ist nur garantiert, dass der Frust größer ist als die Erfolgsaussicht. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Ein Brennpunkt in Lüneburg ist der Platz Am Sand. Dort trank die Szene schon immer gerne und in den Passagen dealte und urinierte die härtere Fraktion. Dann verrammelten die Eigentümer die Passagen und die Szene konzentrierte sich auf dem Platz. Überspitzt gesagt, kehrten die Hausbesitzer den Ärger vor die Haustür.
Jetzt hat der Platz die größten Chancen im Wahlkampf zum Jahrmarkt der Eitelkeit von Kandidaten zu werden. Schuld sind natürlich immer die anderen – hier z.B. die Sitzmöbel auf dem Platz. Ohne sähe alles ganz anders aus. Am besten, es gäbe überhaupt keine Bänke. Bitte auch nicht in den Bushaltestellen, früher der Szene-Treff. Ich höre schon den Protest von Senioren- und Behindertenbeirat.
Aber es ist kein Platz für Satire. Die Szene ist größer und agressiver geworden. Das liegt auch am Stoff wie Crack, Koks, Crystal Meth, ob in Lüneburg, Lübeck oder Landshut. Doch die zunehmende Agression ist kein Phänomen nur am Sand oder am Berge, über Angriffe klagen auch Sanitäter, Feuerwehrleute und Polizei. Das liegt auch an einer Gesellschaft, die weniger Gemeinschaft ist und zu Teilen am Mad-Max-Virus leidet. .
In Lübecker haben sich Stadt und Polizei dafür gefeiert, eine Szene auf einem Platz aufgelöst zu haben. Dafür hat sie sich am Hauptbahnhof und am ZOB manifestiert. Es ist ein Irrglaube, man könne eine Drogenszene zerschlagen. Verlagern – ja, Konsumorte schaffen – ja, mehr Kontrollen- ja, mehr Streetworker – ja. Aber eine endlose Debatte in „Wünsch dir was-Runden“ für alle, das führt eben eher zu noch mehr Frust.
Stadt, Polizei und Profis der Szene müssen sich vertraulich austauschen können, bevor sie Ergebnisse präsentieren. Wenn das nur noch coram publico passiert, wie jetzt, dann werden die Gefühle gestreichelt, am Ende ist das wie mit Goethes Quark. Der wird bekanntlich nicht stark, wenn viele drauf rumtreten, sondern nur breit.
. Hans-Herbert Jenckel
Foto jj: Gesperrter Durchgang am Platz am Sande.
Blog.jj 
Lieber Herr Jenckel,
bitte sehen Sie es mir nach, dass ich abermals mit diesem Kommentar Ihren gedachten Diskussionsfaden durchschneide. Aber ein bisschen schnitzt er ja auch am Thema „sauberer Wahlkampf“.
Ich schreibe diesen Text nicht aus der Distanz. Ich bin Bleckederin. Und ich schreibe ihn auch im Wissen darum, dass Stephan Bothe Leser dieses Blogs ist. Er darf diesen Beitrag ausdrücklich als persönliche Botschaft verstehen.
Was beim AfD-Neujahrsempfang am 30. Januar in Bleckede gesagt wurde (s. LZ vom 2.2.2026), war kein Ausrutscher, kein Stammtischton und kein überzeichneter Wahlkampf. Es war ein weiterer Beleg dafür, weshalb die AfD bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist und aus meiner Sicht längst als gesichert rechtsextrem gelten muss.
Die Rede von Herrn Bothe folgte einem bekannten Muster. Populistische Zuspitzung statt Lösungen. Tabubrüche statt Verantwortung. Das bewusste Schüren von Ängsten, um sich selbst als exklusiven Vertreter eines angeblich „wahren Volkswillens“ zu inszenieren. Hass und Hetze, offen wie subtil, waren kein Nebeneffekt, sondern das verbindende Element des Abends.
Wer hat sich nicht schon einmal über Entscheidungen aus dem Rathaus oder dem Kreishaus geärgert. Verwaltung wirkt oft kompliziert, langsam, manchmal ungerecht . Stephan Bothes Antwort darauf ist radikal schlicht: Bürgermeister abwählen, große Teile der Kreisverwaltung entlassen. Konsequenzen, Alternativen, rechtliche Grenzen oder funktionierende Ersatzmodelle bleiben unerwähnt. Es geht ihm nicht um Lösungen, es geht ihm darum, Unzufriedenheit einzusammeln und politisch zu verwerten. Im Zusammenhang mit seiner erklärten Landratskandidatur ist das hochproblematisch. Ein Landrat ist kein Protestredner, sondern Chef einer Verwaltung, verantwortlich für Rechtmäßigkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit staatlichen Handelns.
Besonders perfide ist dabei die konsequente Opferinszenierung. Das Brückenthema beispielsweise kommt Herrn Bothe dabei sichtbar gelegen. Kommt die Brücke, wird er sich den Orden ans Revers heften und erklären, er habe immer dafür gekämpft. Bleibt sie aus, kann die AfD sich erneut als Opfer „des Systems“ darstellen. Dass er sich dabei ganz unverhohlen aus meinen öffentlich zugänglichen Ausführungen bedient, rundet das Bild ab.
Auch seine Angriffe auf Windkraftanlagen sind kein Zufall. Rund um Bleckede gibt es aktuell konkrete Planungen, die parteiübergreifend auf Widerstand stoßen. Herr Bothe greift diese Stimmung auf, nicht etwa um sie konstruktiv zu moderieren, sondern um sie weiter anzuheizen und politisch als „Anwalt der Betroffenen“ zu kapitalisieren.
Was mich besonders alarmiert, ist seine Art der rhetorischen Andeutung. Wer aufmerksam zuhört, erkennt das subtile Kokettieren mit historischen Bezügen aus der Zeit des Nationalsozialismus, etwa durch Anspielungen auf Begriffe und Ereignisse wie die Wannseekonferenz und sicher auch die Terminwahl des AfD- Neujahrsempfang am 30. Januar. Das ist kein Versehen. Das ist ein bewusstes Spiel mit Codes, das von einem Teil des Publikums verstanden wird, während es nach außen als harmlos abgetan werden kann.
Nach außen gibt sich Herr Bothe zudem gern als Zuhörer, als Kümmerer, als Menschenversteher. Aus meiner Sicht ist das eine Maske. Das Schaf ist Teil der Inszenierung. Dahinter steht ein autoritäres Politikverständnis, das demokratische Institutionen verächtlich macht, Verwaltung delegitimiert und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt.
Dass solche Auftritte Menschen dazu bringen, öffentlich zu schreiben, Bleckede sei schon immer ein „rechter Sumpf“ gewesen und Entnazifizierung habe hier nicht stattgefunden (FB-Kommentar), beschämt mich. Nicht, weil Kritik geäußert wird, sondern weil sie Nahrung bekommt. Gut, dass es Initiativen wie „Bleckede blüht bunt“ gibt und dass Hunderte Menschen draußen demonstriert haben, während drinnen Sektgläser klirrten.
Bleckede ist mehr als das. Aber Bleckede muss sich auch klar dagegen positionieren, wenn jemand das höchste Verwaltungsamt des Landkreises anstrebt und dabei offen ankündigt, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten.
Mein Text richtet sich nicht an Empörung, sondern an Aufmerksamkeit. Stephan Bothes Landratskandidatur ist kein lokales Randthema. Sie ist ein Testfall dafür, wie weit rechtsextreme Rhetorik und autoritäres Denken bereits auf kommunaler Ebene normalisiert werden sollen.
Die kommende Landratswahl entscheidet nicht über ein Ventil für Protest oder Frust, sondern über die Leitung einer Kreisverwaltung, über Rechtsstaatlichkeit, über den verantwortungsvollen Umgang mit Macht. Ein Landrat ist kein Tribun, kein Lautsprecher für Wut und kein politischer Abrissbirnenführer, sondern Garant dafür, dass Recht gilt, Verwaltung funktioniert und demokratische Institutionen geschützt werden. Wir sollten also sehr genau prüfen, wem wir dieses Amt mit unserer Stimme anvertrauen, es gibt ja erfreulicherweise Auswahl. Worte dürfen nicht folgenlos bleiben. Bothes Ankündigungen sind keine Rhetorikübungen. So wie er Verwaltung verächtlich macht, wird er sie auch verächtlich behandeln.
Vorsorglich: dieser Kommentar wird ausdrücklich von mir als Privatperson verfasst. Er steht in keinem Zusammenhang mit meiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied im Verein Brücken bauen und stellt keine Position dieses Vereins dar.
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Liebe Frau Dreyer,
das nenne ich ein vorbildliches, analytisch ebenso zutreffendes wie politisch couragiertes Statement.
Sapere aude! „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ So ruft der Neubaubewohner des Ostpreußischen Landesmuseums im Hof der Lüneburger Heiligengeiststraße 38 alle rechtschaffenen Demokraten im Landkreis zur Mündigkeit, zur Selbstbestimmung und zum eigenständigen Denken auf, anstatt dass Bauunternehmer und vermeintliche Bescheidwisser verblendet (oder einfach nur denkfaul) wieder irgendwelchen bellenden „Autoritäten“ folgen.
Ich hoffe, Ihr Beispiel macht Schule!
Aus tagesaktuellem Anlass frage ich mich, wann die Meldung endlich einmal lautet:
MfG, Reiner Dent
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Lieber Herr Dent,
vielen Dank für Ihr Lob und dafür, dass Sie sich so intensiv mit meinem Kommentar auseinandergesetzt haben. Das habe ich als sehr wertschätzend empfunden, aber auch als Ermutigung verstanden. Öffentliche Debatten kippen im Moment so schnell und es werden oft Fronten reflexhaft gezogen.
Mir ist es immer darum gegangen, „einfache Wahrheiten“ grundsätzlich zu hinterfragen. Und zwar auf allen Seiten.
Zuspitzung, moralische Überhöhung und Feindbilder sind ja kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten. Auch linke Parolen, die Gewalt, Enteignung oder pauschale Schuldzuweisungen salonfähig machen wollen, stehen für mich klar außerhalb dessen, was ein demokratischer Rechtsstaat aushalten darf.
So kann ich auch das Verhalten einiger aus der Gruppe der Antifa, die sich bei der Veranstaltung in Bleckede verbal und tätlich gegen die Ordnungshüter regelrecht austobten, nicht tolerieren.
Die goldene Mitte, die ich suche, liegt nicht zwischen Extremismen im mathematischen Sinn, sondern außerhalb ihrer Logik. Ich lehne die autoritären Versuchungen von rechts ab – und ebenso die kollektivistischen, moralisierenden und teilweise gewaltverharmlosenden Auswüchse von links.
Ihr Hinweis auf NIUS zielt – so lese ich das – auf Macht, Reichweite und Interessen. Dass ein erfolgreiches Medienprojekt von einem vermögenden Unternehmer unterstützt wird, ist erst einmal weder illegal noch unmoralisch. Das gilt für NIUS genauso wie für andere Medienhäuser.
Für sich genommen empfinde ich das nicht als anrüchig. Entscheidend ist für mich weniger, wer Geld gibt, sondern wie transparent dies geschieht und welchen Einfluss Geld auf Inhalte und redaktionelle Linien nimmt.
NIUS positioniert sich klar rechts, agiert teilweise kampagnenartig und stellt entsprechende Themen und Personen in den Vordergrund. Das sehe ich ähnlich wie Sie kritisch.
Aber auch linke Medien haben blinde Flecken, ideologische Reflexe und manchmal eine erstaunliche Lust an moralischer Vereinfachung.
Vielleicht rührt meine Sehnsucht nach einer anderen Debattenkultur tatsächlich aus der Zeit, in der gegensätzliche Positionen noch im selben Format aufeinandertrafen und man sich argumentativ messen musste – nicht in getrennten Echokammern. Streit ja, Zuspitzung gern, aber mit gegenseitiger Anerkennung der demokratischen Spielregeln.
„Noch Fragen, Kienzle? Ja, Hauser!“ – erinnern Sie sich?
Das ist tatsächlich verloren gegangen: öffentlich ausgetragener, zugespitzter, aber gegenseitig anerkannter Dissens im selben Format, quasi Reibung im gleichen Raum.
Damals wurde gestritten, nicht ausgesperrt. Man konnte Hauser unerquicklich finden und Kienzle zustimmen – oder umgekehrt – aber man musste sich mit beiden auseinandersetzen.
Die Fernsehlandschaft heute ist normativ verengt. Wir erleben oft Lagerjournalismus: getrennte Bühnen, getrennte Empörungsökonomien, getrennte Wahrheiten. Bestimmte Sichtweisen gelten als sagbar, andere nur noch als Skandal. Das erzeugt dann genau den Raum, in dem Formate wie NIUS gedeihen können – nicht weil sie so gut sind, sondern weil viele Menschen das Gefühl haben, anderswo nicht mehr vorzukommen.
In diesem Sinne nochmals danke für Ihre Rückmeldung. Widerspruch, Nachfragen und differenziertes Hinschauen sind die Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie lebendig bleibt.
Herzliche Grüße
Helga Dreyer
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Liebe Frau Dreyer,
vielen Dank für Ihre wieder sauber durchdachte Antwort. Alle von Ihnen genannten Aspekte spiegeln und realisieren zugleich den von Ihnen formulierten Schlussappell:
Darauf können wir uns einigen.
Eine Anmerkung zu Frau Klöckner:
Die verfahrenstechnisch ungemein mächtige Präsidentin des deutschen Bundestages repräsentiert die Legislative. Sie und die übrigen Präsidiumsmitglieder können für die Dauer einer Wahlperiode nicht durch Bundestagsbeschluss abberufen werden. Protokollarisch bekleidet die Präsidentin des Parlaments nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat – vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten. Ihre Aufgaben – und Pflichten -beschreibt Kapitel III der Geschäftsordnung des Bundestages: Die Präsidentin „vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Sie wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.“
Ist es mit dem Unparteilichkeitsgebot und der Würde ihres Amtes vereinbar, wenn Frau Klöckner einen AfD-nahen Kampagnensender wiederholt unterstützt, indem sie auf Veranstaltungen des mit ihr seit vielen Jahren befreundeten Milliardärs, der die Existenz dieses einseitig rechtslastigen Schmuddelfunkes finanziell ermöglicht, medienkritische Tiraden in Richtung von Kanälen abspult – und bizarrer Weise zugleich maximal öffentlichkeitswirksam über diese Kanäle verbreitet – , die gewiss auch nicht vollkommen sind, aber um Längen pluralistischer und liberaler und deutlich fester auf dem Boden (noch) geltender Vorstellungen von Restanstand und journalistischem Mindestethos verankert als jener?
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Lieber Herr Dent,
unser Austausch hat sich inzwischen ein gutes Stück vom eigentlichen Thema des Blogbeitrags entfernt – der Blogmaster möge uns beiden milde gestimmt bleiben.
Zu Frau Klöckner: Ich habe selbstverständlich eine Meinung dazu, nur bin ich in dieser Frage vermutlich eher der „Hauser“, während Sie den „Kienzle“ geben. Moralisierende Debatten sind auch so gar nicht meine.
Unterschiedliche Perspektiven beleben das Gespräch – auch wenn ich nicht sicher bin, ob die Leserschaft unsere Nebenbühne wirklich interessiert. Ihre Einschätzung haben Sie jedenfalls unmissverständlich formuliert.
Die Sachlage aus institutionell-rechtsstaatlicher Sicht:
Sie zitieren selbst aus der Geschäftsordnung: Die Präsidentin wahrt die Ordnung „im Hause“ und leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch. „Im Hause“ meint den parlamentarischen Betrieb – also Sitzungsleitung, Wahrung der Ordnung, Gleichbehandlung der Fraktionen und die institutionelle Repräsentation des Bundestages; hier greift das Unparteilichkeitsgebot.
Außerhalb dieses Rahmens bleibt sie jedoch Parteipolitikerin und politische Persönlichkeit. Sie ist keine Richterin mit parteipolitischem Berufsverbot.
Ebenso scheint mir nicht ausgeschlossen, dass sie einer Einladung eines langjährigen Bekannten schlicht als Privatperson gefolgt ist. Ein Amt hebt persönliche Beziehungen doch nicht automatisch auf.
Ein tatsächliches Problem entstünde meiner Ansicht nach erst dann, wenn das Amt instrumentalisiert oder die unparteiische Amtsführung im Bundestag wegen des Auftritts beeinträchtigt würde. Hat es ein solches Vorkommnis denn überhaupt gegeben?
Ohne einen konkreten, belegbaren Vorfall bleibt es für mich daher eher bei einer Frage politischer Angemessenheit als bei einer Verletzung von Amtspflichten.
Wenn – hypothetisch – Frau Klöckner bekannt gewesen ist, dass der Gastgeber klar in einem rechtsradikalen Netzwerk verankert sein könnte und er die Veranstaltung politisch strategisch nutzen würde, dann wäre die Teilnahme aus meiner Sicht politisch mindestens unklug. Nicht zwingend rechtswidrig, weil ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung nicht vorliegt, sondern wegen der Signalwirkung, die problematisch für die symbolische Rolle des Amtes ist.
Bei klarer Nähe zu extremistischen oder demokratieskeptischen Milieus würde ich ein solches Auftreten deshalb für unangemessen halten. (Gilt nicht nur für Frau Klöckner oder in rechtsextremen Zirkeln)
Die Bundestagspräsidentin hat keine parteipolitische Neutralitätspflicht wie ein Verfassungsrichter – aber sie hat eine Integrationsfunktion. Das Amt steht über dem parteipolitischen Tageskampf. Je polarisierender das Umfeld, desto sensibler sollte daher das Auftreten sein.
Das ist meine unbedeutende Meinung, lieber Herr Dent.
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Frau Dreyer bekommt Bestätigung von berufener Seite:
Quelle: dpa / 6. Feb. 2026, 19:01 Uhr / publiziert in diversen Zeitungen
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Markus Schulz,
inwiefern bekommt Frau Dreyer denn diese „Bestätigung von berufener Seite“?
Die Juristin Irene Khan, Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, besuchte vom 26. Januar bis zum 6. Februar Deutschland und hielt im Vorgriff auf einen Bericht mit Handlungsempfehlungen, den sie im Juni vorlegen wird, als „wesentliche Beobachtung“ fest, die Redefreiheit („freedom of expression“) hierzulande sei „ein schrumpfender Raum“ („a shrinking space“). Um in der pädagogischen Bildlichkeit zu bleiben, hat sie der Bundesregierung einen blauen Brief überreicht. Deutschland sei „an einer kritischen Weggabelung“ – auch bei einem Musterschüler in Rechtsstaatlichkeit kann die Versetzung gefährdet sein. Geschrumpft ist nach Khans Feststellung der Raum für Kritik an Politikern. Sie moniert die von der AfD skandalisierte Verschärfung des Paragraphen 188 des Strafgesetzbuchs, die für die Ahndung von Grobheiten à la „Schwachkopf“ genutzt wird und so die deutsche Normlage der türkischen angenähert habe.
Allerdings ist der einzige sachliche Anlass von Meinungsstreit, den Khan auf den sieben Seiten ihres Zwischenberichts nennt, der Nahostkonflikt. Besorgnis gibt sie zu Protokoll wegen des Einsatzes von „Antiterrorgesetzen“ gegen Vertreter „propalästinensischer“ Standpunkte. Die Kriminalisierung der Parole „From the river to the sea“ durch Einstufung als Kennzeichen der Hamas bewertet Khan als Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Standards, die eine Differenzierung nach den Umständen des Gebrauchs der inkriminierten Wendung nötig machten. Sie äußert die Hoffnung auf klärende Urteile des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts.
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Werter Herr Schulz,
Frau König hat die entscheidende Frage bereits gestellt: „Inwiefern bekommt Frau Dreyer denn diese ‚Bestätigung von berufener Seite‘?“ – danke dafür.
Eine solche „Bestätigung“ sehe ich im Hinweis der UN-Sonderberichterstatterin nicht.
Frau Khan spricht von einer Balancefrage zwischen Meinungsfreiheit und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen. Sie mahnt zur sorgfältigen Verhältnismäßigkeitsprüfung – insbesondere bei § 188 StGB und im Kontext des Nahostkonflikts. Das ist eine rechtsstaatliche Debatte über Grenzziehungen, nicht über die Abschaffung von Meinungsfreiheit.
Meine ursprüngliche Kritik bezog sich auf die rechtliche Haltbarkeit konkreter politischer Ankündigungen im Landkreis. Das ist eine völlig andere Ebene. Aus dem Khan-Bericht nun eine indirekte Legitimierung von AfD-Opfererzählungen zu konstruieren, lasse ich nicht zu.
Demokratische Grundrechte zu schützen und politische Versprechen am geltenden Recht zu messen, sind zwei unterschiedliche Aufgaben. Beides gehört zum Rechtsstaat.
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Auf Lüneburg bezogen ist heute Ähnliches von der Oberbürgermeisterin, zu lesen. Unverkennbar inspirieren Blog.jj und seine Kommentator*inn*en HVBs im gesamten Landkreis.
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Ja, liebe Frau Dreyer,
es findet, milde ausgedrückt, eine Art schleichender Anpassung an die gemachten und gewollten Bedingungen elektronischen Kommunizierens statt, weniger freundlich ließe sich der Vorgang als uneingestandene Selbstgleichschaltung bezeichnen.
Nennen wir die AfD doch einfach so, wie sie und ihre Unterstützer auftreten: wie eine Vasallenbewegung von Trump und Tech, die angetreten ist, die Meinungsfreiheit flächendeckend zu zerstören, um unser Land in die Knechtschaft der schlichten Geister zu führen. Das Oberhaupt der Spießer schnautzt los und seine Follower spuren.
Wird nicht in immer neuen Variationen und zu jedem Anlass, der sich bietet, dieselbe rechtspopulistische Erzählung vorgetragen? Angeblich stecken die „etablierten“ redaktionellen Medien demnach unter einer Decke mit dem „tyrannischen Staat“, weswegen es „echte Meinungsfreiheit“ nur auf digitalen Plattformen gibt – und bei ganz wenigen „alternativen“ Presseorganen, deren vermeintlich „mutige Freiheitskämpfer“ sich heldenhaft uneigennützig gegen das „Systemkartell“ auflehnen und den Menschen die „ungeschminkte Wahrheit“ vermitteln. Diese Erzählung ist nicht nur in den USA im Umlauf. Auch hierzulande wird sie mittlerweile von vielen Millionen Menschen geglaubt, Tendenz steigend.
Ihr schrecklicher Erfolg liegt darin begründet, dass sie als Falle gebaut ist. Eine Falle, die so schlau konstruiert ist, dass nicht nur Menschen hineinlaufen, die diesen Unsinn glauben, sondern sogar diejenigen, die ihn zurückweisen. Denn das Narrativ verteilt die Rollen schon vorab: Es gebe einen angeblich „freien“ Kommunikationsraum, etwa das Internet – und den trachteten übelwollende Mächte zu „kontrollieren“, zu „zensieren“ und zu „regulieren“. — Trump, Tech und die tapferen Treuherzigen stehen nach dieser Prämisse zwangsläufig auf der Seite der Freiheit. Und alle anderen agieren ebenso zwangsläufig als niederträchtige Gegner von Ehrlichkeit, Reinheit und Tradition.
Dabei wäre das Narrativ leicht auszuhebeln – und man würde umgehend das Lügenfundament des rechtslibertären Diskurses sprengen. Denn seine Prämisse ist nachweislich unwahr: Nein, das Internet ist schon lange nicht mehr frei. Es ist monopolistisch besetzt, von der Hegemonialmacht selbst, von Trump und Tech, die es umfassend kontrollieren. Die ihre Kontrollmacht nutzen, um unsere Gesellschaft über algorithmische Prozesse zu polarisieren und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Und die längst auch in Europa die Propaganda ihrer rechtspopulistischen Gefolgschaft – wie etwa die „politischen“ Märchen der AfD – verstärken und den Inhalten und Debattenbeiträgen der politischen Mitte systematisch die Sichtbarkeit und die Stimme entziehen. Das ist das genaue Gegenteil von Meinungsfreiheit.
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Andere Dimension, ähnliches Thema:
Nachdem der 37-jährige Krankenpfleger und US-Bürger Alex Pretti am vergangenen Samstag von mehreren Grenzschützern auf der Nicollet Street in Minneapolis festgehalten, mit Pfefferspray ins Gesicht gespritzt, zu Boden geworfen und schließlich mit zehn Schüssen getötet worden war, entschied Bruce Springsteen, ein neues Lied zu schreiben. Drei Tage später nahm er es in seinem Studio auf. Und schon gestern, am Mittwoch, vier Tage nach dem Tod von Pretti, veröffentlichte Springsteen „Streets of Minneapolis“.
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Normalerweise kommentiere ich öffentlich fast ausschließlich zum Thema Elbbrücke bei Neu Darchau. Dort lässt sich seit geraumer Zeit beobachten, wie politische Entscheidungen, Kommunikationsstrategien und mediale Zurückhaltung ineinandergreifen.
Diese Erfahrung schärft den Blick für ein grundsätzliches Muster: im Wahlkampf werden Themen nicht nach Relevanz behandelt, sondern nach medialer Verwertbarkeit. Wahlkampf braucht deshalb zunächst Bilder – nicht Lösungen.
Dabei geht es im Thema „Brennpunkt Am Sande“ nicht um Parteipolitik im klassischen Sinne. Ein Oberbürgermeisterwahlkampf folgt einer eigenen Logik. Gewählt wird kein Parlament, sondern ein Hauptverwaltungsbeamter. Jemand also, der Instrumente bereits in der Hand hält. Jemand, der nicht erst Mehrheiten organisieren muss, sondern innerhalb geltenden Rechts handeln kann. Umso bemerkenswerter ist es, wie stark bekannte Verwaltungsthemen plötzlich wie politische Grundsatzfragen behandelt werden.
Wahlkämpfe folgen dennoch der bekannten Medienlogik, Aufmerksamkeit entsteht durch klare Bilder, einfache Botschaften und emotionale Zuspitzung. Komplexität ist dabei hinderlich. Dauerhafte Verwaltungsarbeit lässt sich schlecht inszenieren. Also rücken Themen in den Vordergrund, die sichtbar sind, Reibung erzeugen und sich leicht erzählen lassen.
Probleme im öffentlichen Raum erfüllen all diese Kriterien. Eine Szene ist sichtbar. Sie stört. Sie lässt sich fotografieren. Vor allem aber eignet sie sich für die immer gleiche Erzählung: Handlungsbedarf, Entschlossenheit, schnelle Lösungen. Medien greifen das gern auf, weil es Orte, Gesichter und Konfliktlinien liefert. Der Wahlkampf dankt es dem Pressewesen mit markigen Aussagen.
Dabei geht in der öffentlichen Wahrnehmung etwas Entscheidendes verloren. Die zuständigen Stellen verfügen längst über rechtmäßige Mittel, um Regeln durchzusetzen, Präsenz zu zeigen und Auswüchse zu begrenzen. Ordnungsdienst, Polizei und Verwaltung handeln täglich. Nicht spektakulär, nicht plakatfähig, aber kontinuierlich. Ein Oberbürgermeister entscheidet darüber, wie konsequent diese Werkzeuge eingesetzt werden, nicht darüber, ob sie existieren.
Und hier kippt dann ja die Debatte. Verwaltungshandeln selbst wird zur Kulisse des Wahlkampfs. Maßnahmen, die ohnehin stattfinden oder jederzeit möglich wären, werden rhetorisch aufgeladen, als stünden grundlegend neue Entscheidungen bevor. Zuständigkeiten verschwimmen und der Eindruck entsteht, mit dem richtigen Kreuz ließe sich ein bekanntes Problem plötzlich lösen.
Das Missverhältnis zeigt sich aber danach, denn kein Stimmzettel beendet soziale Problemlagen und keine Wahl verändert die Realität öffentlicher Räume über Nacht. Was bleibt, ist Verwaltung. Deshalb eignen sich solche Themen eigentlich nicht für symbolische Zuspitzung. Sie verlangen nüchterne Führung, Kontinuität und Verantwortungsbewusstsein. Der Wahlkampf aber lebt vom Gegenteil. Er braucht Sichtbarkeit, nicht Nachhaltigkeit. Bilder, nicht Prozesse. Und deshalb vielen Dank, lieber Herr OB-Kandidat Frank Soldan, für Ihre deutliche Äußerung, die diese Meinungs-Richtung ebenso beschreibt und dem Bekunden, sich mit diesem Thema im Wahlkampf selbst nicht profilieren zu wollen.
Und an dieser Stelle drängt sich ein Vergleich auf. Während sichtbare, gut bebilderbare Probleme laut verhandelt werden, bleiben andere Vorgänge auffallend leise. Dort fehlen Fotomotive, spontane Empörung und einfache Darstellungen. Entscheidungen reifen im Hintergrund, Abstimmungen finden abseits der Öffentlichkeit statt, Verantwortung wird elegant verteilt. Noch interessiert das kaum jemanden.
Vielleicht liegt auch darin der eigentliche Unterschied. Wahlkampf konzentriert sich auf das, was sich zeigen lässt. Politische Tragweite entfaltet sich aber dort, wo nichts gezeigt wird. Die einen Themen liefern Schlagzeilen. Die anderen später Erklärungsbedarf.
Und falls der Blogmaster demnächst doch einmal wieder zur Elbbrücke bei Neu Darchau in einem aktuellen Beitrag zurückkehrt: Das wird kein Themenwechsel sein, sondern eine Fortsetzung derselben Beobachtung. Dann geht es nicht um Bilder, sondern um Akten. Nicht um Wahlkampfrhetorik, sondern um Entscheidungen. Und dann wird auch klar, warum manche Themen gerade jetzt so laut sind, während andere so auffällig still bleiben.
Die Katze bleibt vorerst im Sack. Noch.
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Liebe Frau Dreyer,
gibt es wirklich ein konspiratives Schweigekartell, das von Landespolitikern und Lokaljournalisten aus perfid verschwörerischen Verhinderunggründen strategisch orchestriert wird? Bitte nicht immer so zuspitzen!
Schauen Sie hin, Irmgard Oehring bleibt dran.
PS:
Morgen vor 18 Jahren, am 30. Januar 2008 erschien eine bundesweite Ernährungsstudie, nach der 66 Prozent der Männer und 51 Prozent der Frauen übergewichtig waren.
Ein sehr ernstes, bis heute wachsendes Problem, das gigantische soziale Kosten erzeugt. Doch im Lüneburger Wahlkampf spielt es bislang keine Rolle, obgleich sich in den Fußgängerzonen der Stadt leicht jede Menge aufrüttelnder Photos zu dokumentarischen Zwecken schießen ließen.
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Lieber Herr Hose,
der Text beschreibt einen Vergleich zwischen sichtbaren Wahlkampfthemen und leisen Entscheidungsprozessen. Von Kartellen oder konspirativem Schweigen ist dort nicht die Rede.
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Volkswirtschaftliche Kosten durch Übergewicht und Adipositas in Deutschland bis 2035
Laut Prognose der World Obesity Federation könnten die jährlichen volkswirtschaftlichen Kosten in Deutschland durch Übergewicht und Adipositas² von derzeit 114,8 Milliarden US-D im Jahr 2035 auf rund 142 Milliarden US-Dollar³ steigen – das entspräche rund drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese Kosten entstehen zum einen durch die Behandlung assoziierter Krankheiten und zum anderen durch die krankheitsbedingten Folgen für die Wirtschaftsleistung in Deutschland in Form von Arbeitsunfähigkeit, Präsentismus (trotz Krankheit zur Arbeit gehen), verfrühtem Renteneintritt oder dem Versterben.
___________________
² Übergewicht und Fettleibigkeit werden anhand des Body Mass Index (BMI) bestimmt. Der BMI bemisst sich wie folgt:
Gewicht in kg / Höhe² in Meter
Klassifizierung des BMI (WHO 2000):
– Untergewicht < 18,5
– Normalgewicht: 18,5-24,9
– Übergewicht: 25,0-29,9
– Adipositas/ Fettleibigkeit > 30
³ Das entspräche im Jahr etwa 118,65 Milliarden Euro. (Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) betrug das nominale BIP in Deutschland 2025 etwa 4,19 Billionen Euro (≈ 5,01 Billionen USD)).
Veröffentlicht von: statista am 1. Dezember 2025
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Liebe Frau Dreyer,
wo hatte ich oben in Ihrer Betrachtung das „Schweigekartell“ entdeckt?
Ich zitiere Sie (meine Hervorhebungen):
„Die Katze bleibt vorerst im Sack“? Das heißt doch wohl, da wird etwas absichtlich verheimlicht, ein vorbereiteter Nepp soll sich erst „später“ (wenn es zu spät ist) erweisen?
Vergleichen Sie hier: „Auf den Märkten soll „früher“ häufig vorgekommen sein, dass unehrliche Viehhändler einem gutgläubigen Käufer eine ‚wertlose Katze‘ im Sack als beste Legehenne oder fettestes Ferkel der Welt verkauften.“
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Lieber Herr Hose,
die Anspielung zielte tatsächlich auf das Brücken-/Fährenthema. Allerdings nicht im Sinne einer bewussten Verheimlichung durch Dritte, sondern sehr ichbezogen. „Die Katze im Sack“ bezog sich auf meine eigene Zurückhaltung zum jetzigen Zeitpunkt – nicht auf ein strategisches Schweigen anderer.
Ihr Hinweis ist insofern hilfreich, weil er zeigt, wie leicht solche Bilder anders gelesen werden können. Anspielungen leben von gemeinsamer Einordnung. Fehlt diese, entstehen Deutungen, die vom Gemeinten wegführen.
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Die Szene derer, die sich Am Sande und auch Am Berge aufhalten, hat sich gewandelt.
Jetzt gestartet ist eine Untersuchung der Drogenszene in Lüneburg, um überhaupt einen Überblick über die vorhandenen Menschen, ihre Probleme und ihren Drogenkonsum zu erhalten. Daraus werden sich sicherlich noch gezieltere Beratungs- und Hilfeangebote ableiten lassen.
Aufsuchende Sozialarbeit, Hilfsangebote, Anwesenheit von Ordnungskräften und ein Szene-Café incl. Beratungsangeboten müssen erste Priorität haben. Die Erfahrung zeigt aber, dass das nicht reicht, also müssen weitere Möglichkeiten zumindest getestet werden.
Der Wahlkampf startet gerade, die Wahlen sind am 13.9.26. Das Thema bedarf jetzt einer Lösung und nicht einer hitzigen Diskussion im Wahlkampf und das Umsetzen von Konzepten irgendwann ab 2027.
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Eine Lösung, so so. Seit wann können Politiker nachhaltige Lösungen präsentieren?
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„Politiker“, Herr Bruns? Geht’s nicht noch genereller? Wie wär’s mit „Menschen“?
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Um die Drogenszene im Lübecker Bahnhofsumfeld im Auge zu behalten lässt die Hansestadt regelmäßig Sträucher und Bäume an der Fackenburger Allee und am Lindenplatz beschneiden. Anwohner sollen sich dort wieder sicher fühlen.
Allerdings sind Tatsachen und Gefühltes zweierlei. Da haben Sie, recht, Herr Soldan. Wie lächerlich viele „Wünsch dir was-Maßnahmen“ (jj) sind, kann ermessen, wer sich klarmacht, dass die Hansestadt an der Trave noch immer mit weitem Abstand führend in Sachen drogenbezogener Delikte in Schleswig-Holstein dasteht. Die Auflösung des Treffpunkts am Krähenteich im Süden des Aegidienviertels hat nichts gebracht. Eine „Sozialpartnerschaft“ zwischen Bürgern, Polizei und Verwaltung, aber ohne die Konsumenten kann nicht funktionieren. Der Kampf gegen das Beschaffungs- Pusher- und Dealer-Netzwerk muss natürlich im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.
Zum Hintergrund und zu den vielfältigen Aspekten des Problems, das nicht allein norddeutsche Kommunen haben und für das gewiss niemand die eine einfache „Lösung“ kennt, gibt es einen aktuellen NDR-Bericht vom letzten Sonnabend:
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/flensburg_nordfriesland_schleswig-flensburg/hoher-kokain-konsum-in-sh-die-hintergruende-und-wege-aus-der-sucht,kokain-192.html
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Wenn die Drogen- und Trinker-Szene als Wahlkampfthema hochgekocht wird, profitiert davon in erster Linie die Partei, die ganz vorne im Alphabet zu finden ist. Das sollten alle Politiker und Politikerinnen der demokratischen Parteien endlich begreifen, statt Populismus zu bedienen.
Ein Esel stößt sich nicht zwei Mal am selben Stein. In der Politik sieht es leider anders aus. Wohin die Reise geht, wenn so weiter gemacht wird, sieht man schon in den neuen Bundesländern. Vielleicht haben wir dort demnächst den ersten AfD-Ministerpräsidenten…
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„Man“ sollte aber auch nicht ständig alles mit allem vermischen, werter Herr Habisch. Die Neonationalprimitivisten in den östlichen Bundesländern sind in den Meinungsumfragen (und vermutlich auch in der Wählergunst) nach oben gelangt*, ohne viel über die Trinker- und Drogenszene in Lüneburg zu wissen. Die konzentrierte Situation Am Sande (vormals dezentral im Clamart-Park, Liebesgrund, Große Bäckersztraße und Sand) wird selbstvermarktungstechnisch besonders von Frau Bauseneick und Herrn Pietruck bewirtschaftet, also von zwei fachlich eher blassen lokalen CDU-Angehörigen, denen ganz egal zu sein scheint, auf wessen Mühlen sich ihre künstlich aufgeschäumten Eiferwasser leiten lassen, solange sie nur häufig genug von den Anzeigenportalen Lünepost, LG heute und Lüneburg Aktuell erwähnt werden.
* Siehe die aktuellen Zahlen hier besonders in den Ländern:
Mecklenburg-Vorpommern (nächster Wahltermin: 20.09.’26) , Sachsen-Anhalt (06.09.’26), Brandenburg (2029), Sachsen (2029), Thüringen (2029), aber auch in Baden Württemberg (08.03.2026) und Niedersachsen (2027).
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