Die Jamaika-Gruppe im neuen Lüneburger Rat ist ein Zweckbündnis zur Disziplinierung des Oberbürgermeisters. Wohlweislich besteht über den Zweck hinaus kein Gruppenzwang wie üblich, wohl auch, weil die Ausrichtung von Grünen, CDU und FDP in Kernfragen kaum kompatibel ist.
Von Sparen und Schuldenabbau, der CDU und der FDP bisher so wichtige Punkte wie den Grünen das Geldausgeben, ist kein Wort zu finden. Konkret sind: ein Stadtentwicklungsplan, weniger Kita-Gebühren und gebührenpflichtige Parkplätze auf den Sülzwiesen. Ansonsten bleibt das Papier ein Allgemeinplatz.
Man könnte die Gruppe deswegen abseits der Gemeinplätze statt Jamaika- auch Anti-Mädge-Allianz nennen. Im Kern schweißt die Antipathie gegen den Oberbürgermeister das Bündnis zusammen. Dieser Zweck heiligt es für CDU, Grüne und FDP, äußerst elastisch zu wirken.
Der Gruppe versucht das System Mädge, in Jahrzehnten gewachsen, im Rat und in Tochtergesellschaften der Stadt und bei Beteiligungen zu untergraben. Das gilt für Ausschussspitzen wie für Mandatsträger und fachkundige Lüneburger in Aufsichtsräten wie E.on-Avacon, Süderelbe AG, Gesundheitsholding, Kurmittel GmbH, Klinikum GmbH, GfA oder LüWoBau.
Zu Hilfe eilt dabei der Lenker der Linken, Michel Pauly, für viele die treibende Kraft, der eigentlich Kopf der Ratsrevolte. Ginge es in der Lüneburger Lokalpolitik wie im Fußball zu, wäre Pauly das Ratsmitglied, das die höchste Transfersumme erzielen würde. Er gehört gar nicht zu Jamaika, ist aber irgendwie immer dabei.
Ob Jamaika plus Anhang imstande ist, nicht nur Machtgefüge zu brechen, sondern auch inhaltlich neue Akzente zu setzen, die der Stadtgesellschaft helfen und nicht dem Politikbetrieb, steht in den Sternen. Parteiintern mag es ausreichen, wenn Karrieristen Konkurrenten mit Pöstchen bestechen und in der Fraktion die Muskeln spielen lassen. Den gemeinen Mann auf der Straße interessiert dagegen nur Handfestes. Hält er nichts in der Hand, lässt er Jamaika fallen.
Hans-Herbert Jenckel
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