Lüneburg, 7. Februar 2018
Im Grunde stehen die Politiker immer noch in der Tradition von Konrad Adenauer, der seine Linie und Haltung mal so auf Kölsch beschrieb: „Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern?“
Als Helmut Schmidt 1974 gefragt wurde, ob er Nachfolger von Kanzler Willy Brandt werden möchte, antwortete er mit „Nein“. Drei Tage später war er Kanzler.
Gleichwohl, keiner hat es in einem kürzeren Zeitintervall geschafft, Handeln und Haltung so auseinanderdriften zu lassen wie Martin Schulz. Zitate:
- „Mit dem heutigen Abend endet die Zusammenarbeit mit CDU und CSU.“ Und: „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“
- „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten.“
- „Der Wähler hat die große Koalition abgewählt.“
- „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“
- „Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“
Und jetzt muss noch die SPD-Basis abstimmen, ob regiert werden darf. Dazu postete der Lüneburger Buchhändler Jan Orthey gestern auf Facebook:
„Man kann über eine große Koalition denken, was man möchte. Im vergangenen Jahr hatten wir alle die Chance, das richtige zu wählen, was viele ja auch getan haben, was auch immer für den einzelnen das richtige war oder ist.Das ist demokratisch und auch gut so.
Das jetzt aber eine verschwind geringe Minderheit über das Zustandekommen einer Regierung erneut abstimmen darf und alle anderen Zaungäste sind und zuschauen müssen, wie die Mitglieder der SPD über ihre eigenen Interessen abstimmen, denn nichts anderes passiert hier, ist nicht nur höchst undemokratisch sondern ein Unding. Was ist eure Meinung dazu?“
Ich habe das ausnahmsweise mal gelikt, zu recht?
Ich schließe mit Helmut Schmidt aus dem Jahr 2005:
„Das gegenwärtig zur Verfügung stehende Personal ist nicht sonderlich geeignet, gemeinsam zu regieren, weil beide Seiten nicht ausreichend wissen, was sie eigentlich wollen.“
Hans-Herbert Jenckel
blog-jj.com 
Die Zeiten sind entmutigend. Auch Mittelstädte wie Lüneburg werden immer überfüllter, Arbeiter, kleine Angestellte und Beschäftigungslose finden kaum noch eine Bleibe. Die international vernetzte Wirtschaft mit ihren neuen Technologien und Industrien entwickelt sich rasant. Die Politik aber bleibt schwerfällig, gefangen im Ideal des autonomen Nationalstaates. Vom Weltbürgertum redet kaum noch jemand. Die großen liberalen und demokratischen Ideen des aufgeklärten Bürgertums verblassen. Stattdessen scharen Nationalisten die Massen um sich; Populisten hetzen gegen Zuwanderer und Juden. Die verkrusteten staatlichen Institutionen tun sich schwer, auf den gesellschaftlichen Umbruch zu reagieren. Viele Menschen, vor allem die jungen, fragen sich: Was, wenn die Gewissheiten der Eltern und Großeltern künftig nichts mehr wert sind, wenn Leistung und Idealismus nicht mehr zu Wohlstand und Freiheit führen, wenn die Zukunft keinen Fortschritt bringt, sondern den Zusammenbruch von allem, was Halt gab?
So war die Stimmung im Habsburger Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg, und auch wenn Geschichte sich niemals genauso wiederholt: Manche Phänomene von damals wie der emotionalisierte Fremdenhass kommen einem Lüneburger heute vertraut vor. Deshalb lohnt ein Blick zurück auf die Kunst der Wiener Moderne, deren Protagonist, der Maler Gustav Klimt, vor hundert Jahren, am 6. Februar 1918, starb. Wie Herr Jenckel auch, suchten die Forscher und Künstler aus Klimts Generation, darunter der Psychoanalytiker Sigmund Freud, die Designerin Emilie Flöge und der Literat Arthur Schnitzler, Antworten auf die Frage: Wie kann der moderne Mensch mit seinen Ängsten und Leidenschaften zurechtkommen in einer sich wandelnden Welt?
Die Intellektuellen, die sich um 1900 in den Blog-Foren der damaligen Zeit, den Zeitungslesesälen und den Kaffeehäusern Wiens, trafen, erlebten den Aufstieg des antisemitischen Populisten Karl Lueger, der es mit Hetzparolen zum Bürgermeister brachte. Adolf Hitler, der bald darauf nach Wien zog, sollte von seinem Vorbild Lueger später mit „unverhohlener Bewunderung“ sprechen.
Dieser Gedanke beschäftigte die Künstler und Denker: Die Massen der Moderne waren verführbar, sie waren, wie Freud später schrieb, tendenziell „impulsiv, wandelbar und reizbar“. Sie konnten nicht nur wie einst im Namen der Freiheit Revolutionen feiern, nein, sie waren auch anfällig für kollektive Wut auf Schwächere, für Falschnachrichten und für Manipulationen aller Art. Denn in Gruppen vermag es der verunsicherte Mensch, sich unantastbar stark zu fühlen. Die Masse ist mehr als die Summe ihrer Mitglieder, sie kann eine eigene, manchmal zerstörerische Dynamik entwickeln.
Das Antidot von Klimt und seinen Kollegen war neben dem Appell an die Vernunft das Ernstnehmen der seelischen Nöte und Wahnideen ihrer Zeitgenossen. Sie versuchten zur Einsicht zu bewegen, indem sie die Leute zwangen, zuallererst in die Abgründe der eigenen Seele zu schauen. Dort lauerten die Monster unerfüllten Begehrens, irregeleiteten Neides und nach einfachen Erklärungen, nach Prügelknaben und Sündenböcken suchender Bitterkeit. In Bildern, Texten und Bühnenstücken nötigten diese Künstler – so wie Hans-Hertbert Jenckel es auch immer wieder versucht – die Träger, Verbreiter und Anheizer kollektiver Ängste und Aggressionen den irrationalen, traumvernebelten Ungeheuern ihres eigenen Inneren ins Antlitz zu sehen, welche der Schlaf der Vernunft gebiert: dem aus Unsicherheit und Rechthaberei geborenen Hass, der nationalen Arroganz und der Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens und anderen Meinens.
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Man muss aber ehrlicher Weise beifügen, das ein Regieren zu Zeiten des kalten Krieges sehr viel einfacher war. Man hatte zur Not immer ein Feindbild an dem man sich abarbeiten konnte, darüber hinnaus haben die USA die Leitlinien vorgegeben.
In meinen Augen ist es eine Schweinerei wie die YPG behandelt wird. Erst durften die ihren Kopf hinhalten und jetzt werden die fallengelassen wie eine heisse Kartoffel. Natürlich wäre es Machtprojektion den neo-osmanischen Sultan zu stoppen, weder werden dafür die Mittel bereitgestellt noch wird überhaupt darüber nachgedacht. Niemand verschwendet überhaupt einen Gedanken daran solange keine neue Fluchtbewegung vor den Toren steht.
Insofern ist es ungerecht Herrn Schulz allein als Beispiel anzuführen, denn Frau Merkel macht es nicht anders: „von heut auf morgen“ heist die Deviese.
Natürlich hat Machtprojektion einen imperialen Unterton, aber um bei meinem Beispiel zu bleiben: Syrien gibt es nicht mehr. Weiter ein Bestehen von Sykes-Picot vorzugeben ist natürlich einfacher als wirklich gestaltend vorranzugehen. Dementsprechend stimmt das Zitat.
Abschliessend: nein ich stimme dem erwähnten Buchhändler absolut nicht zu. Ganz im Gegenteil seine Parteibasis zu fragen ob der Kompromiss genügend abschneidet ist demokratischer.
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Pragmatisch betrachtet ist höchste Eile geboten, ansonsten setzt China mit seinem dystopischen Social-Engineering Projekt Massstäbe.
Es muss ein „neues Narativ“ her und zwar schleunigst! Herr Kornblum hat das sehr viel eloquenter ausgebreitet und Herr Weiss hat jüngst die hässlichen Details dargelegt.
Es sollte allerdings im Kern immer um Bürgerrechte und Steuergerechtigkeit gehen, damit die freiheitlichen Werte „des Westens“ überhaupt bestehen können. Da allerdings die US Wahlen zur blossen Auktion verkommen und EU-Politik rein Konzerninteressen geprägt ist dominieren z.Z. Zentrifugalkräfte.
Die NATO war einmal ein positives Beispiel, wesshalb wohl fliehen Menschen zu hauf in die Zentren des Nordens? Immernoch? Obwohl Auflösungserscheinungen bei weitem dominieren?
Zur Machtprojektion bedarf es keiner 10 Flugzeugträgerflottilen. Es gehört natürlich dazu jemandem anderes erste Schritte vorzuschreiben. Natürlich sollte die PLO keine Schulbücher mit „jüdischen Opferritualen“ drucken dürfen. Natürlich kann das gegenwärtige US Wahlrecht nicht als Beispiel dienen. Natürlich kann das deutsche Steuerschlupflochrecht nicht diesen Ansprüchen genügen.
In der Gegenwärtigen Krise des Westens kann jedoch von den Resten der Bürgerschaft das neue Narativ geschrieben werden und das sollten Politiker überhaupt ersteinmal erkennen. Die neue Weltordnung wird nicht in den Schmiedefeuern geformt. Sie schlägt zuallererst Wurzeln in den Köpfen der Menschen. Dieser faulige Plutokratensumpf ist demenstprechend eine Bedrohung-in den USA genauso wie in der EU.
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Hallo Herr Jenckel,
Wenn Sie schreiben, keiner habe es in einem kürzeren Zeitintervall geschafft, Handeln und Haltung so auseinanderdriften zu lassen wie Martin Schulz, und dies nun aber nicht der Wahrheit entspricht, weil Friedrich von Mansberg jene Diskrepanz herzustellen in noch viel kürzerer Zeit auf noch sehr viel verstörendere Weise geschafft hat, dann muss das doch mitgeteilt werden können.
Was nützt die Freiheit des Denkens, wenn sie nicht zur Freiheit des Handelns führt?
Sie fragen Ihre Leser sicher nicht umsonst, ob Sie dem vage und allgemein gehaltenen und leicht auch auf die Lüneburger Verhältnisse und auf das undemokratische Verhalten der Lüneburger Ratsvertreter beim Umgang mit dem Scharf-Skandal übertragbaren und anwendbaren Facebook-Post des Lüneburger Buchhändlers Jan Orthey gestern zu Recht zugestimmt haben oder nicht!
Sie möchten, dass wir dass Allgemeine (das auch Lüneburg betrifft) im Besonderen erkennen. Warum sollten Sie sonst Ihren Blog betreiben?
Lassen Sie mich, was den Teil des Statements von Buchhändler Orthey angeht, welcher implizit auf die problematischen Aspekte des Dr. Scharfmanövers von SPD- und CDU-Ratsfraktionen am 1. Februar zielt, meine Antwort mit einem klaren „Nein!“ einleiten und dieselbe mit den Worten von Helmut Schmidt aus dem Jahr 2005 beschließen:
„Das gegenwärtig [der SPD und CDU in Lüneburg] zur Verfügung stehende Personal ist nicht sonderlich geeignet, gemeinsam zu regieren, weil beide Seiten nicht ausreichend wissen, was sie eigentlich wollen.“
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Hallo Herr Sander,
sogar bei Abstimmungen über einen seines Amtes unwürdigen „CDU-Bürgermeister“ im Lüneburger Rat gibt es diesen Fraktionszwang nicht, oder? Selbst unter den sozialdemokratischen Fraktionsgenossen unter der Fuchtel unseres Oberbürgermeisters nicht. Sehen Sie das anders?
Oder stehen im Grunde auch die Lüneburger Politiker immer noch in der Tradition von Konrad Adenauer, der seine Linie und Haltung mal so auf Kölsch beschrieb: „Wat kümmert mich ming Jeschwätz von jestern“?
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Oh, nein, nicht schon wieder Scharf….
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Das Thema meiner Wortmeldung war NICHT Scharf, SONDERN die schäbige Anbahnung der Lüneburger GroKo!
Diesen, den entscheidenden Teil meines Posts mit freizuschalten, muss Ihnen versehentlich durchgerutscht sein, Herr Jenckel:
Dass eine verschwindend geringe Minderheit über den Amtsverbleib des rettungslos kompromittierten Bürgermeisters abstimmen durfte und alle anderen Lüneburger Bürgerinnen und Bürger Zaungäste blieben und zuschauen mussten, wie die Mitglieder der Ratsfraktionen von SPD und CDU über ihre eigenen Interessen abstimmten, denn nichts anderes passierte am Donnerstag in der Aula der Christiani-Schule, war das nicht nur höchst undemokratisch sondern auch ein Unding? Was ist eure Meinung dazu?
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oh, oh Herr Kunert, Sie haben meinen Leserbrief in der Lünepost gelesen? schmunzeln
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Die Personalien sollen doch das inhaltliche „WEITER SO“ überdecken! Viel interessanter ist der Aufstieg des derzeitigen Hamburger 1. Bürgermeisters Scholz zum Vizekanzler und „Schäuble für Arme“. Die ordnungspolitischen G 20 Hardliner Merkel und Scholz werden die obersten Lenker der Politik in der Bundesrepublik! NoGroKo!
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Ob das an den Wendehälsen der SPD-Führung liegt? Wenn es zu einer Groko kommt, wer wird dann wohl noch auf ein Wort der Sozialdemokraten wert legen? Frau Schröder-Ehlers sagte mir, eine Groko wird die SPD nicht mitmachen. Jetzt hat sie dem schon längst selbst zugestimmt. Natürlich nach reiflicher Überlegung. Es gibt da so einen schönen Spruch dazu: wer einmal lügt , dem glaubt man nicht.
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mit dem „like“ stellt man sich gegen die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sich aber sehr bald durch eine neue Entscheidung ändern könnte.Das „Liken“, sei unbesorgt JJ, ist in diesem Fall aber eine verfassungsrechtlich gedeckte, zulässige Meinungsäusserung. Ein Verbot der parteiinternen Abstimmung jedenfalls kommt nicht in Betracht, solange die Abgeordneten der SPD nicht an das Ergebnis gebunden sind. Einen „Fraktionszwang“ gibt es aber bekanntlich nicht! ( 🙂 )
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Ob nun ein Parteitag, der ja auch von den Mitgliedern delegiert wird, wie bei der CDU entscheidet oder eben die Mitglieder selbst entscheiden ist doch eher eine Frage der Organisation.
Viel problematischer finde ich die Entscheidungsunfähigkeit ob man denn überhaupt regieren wolle. Ob nun Schulz, der am Wahlabend um 18:00 Uhr erklären lässt “Man stehe nicht zur Verfügung“ oder Lindner der nach ewig langen Verhandlungen einfach den Stecker zieht, weil er nicht “falsch“ regieren will. Auch der Vorlauf vor den Jamaikaverhandlungen wegen der Landtagswahl hier in Niedersachsen hatte etwas Absurdes. Ich hoffe, dass Herr Schulz als Außenminister, so er es wird, die dem Amt angemessene und erforderliche Verbindlichkeit und Verlässlichkeit aufbringt.
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