So geht Elbbrücken-Schach auf der politischen Bühne

Niedersachsens Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Unionschef Dr. Bernd Althusmann will die Elbbrücke Neu Darchau. Als politische Aussage ist das erstmal eine Nicht-Nachricht. Schließlich hat er das schon immer gesagt. Jetzt aber will Althusmann als Wirtschaftsminister für die Brücke unbedingt Planungsgeld freigeben, das seit Jahren im Landesetat dümpelt und sonst womöglich bald anderweitig investiert werden würde. Man könnte denken, da steckt jetzt aber Schubkraft hinter. Ein Mann der Tat.

Man könnte aber auch denken, dass er einen schlauen politischen Schachzug macht und gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er bringt den Landkreis Lüneburg unter Zugzwang, der die Brücke auf Eis gelegt hat, und schiebt ihm, wenn er nicht pariert, den Schwarzen Peter zu. Also: die nächste Runde Elbbrücken-Schach.

Bekanntlich hat der euphorisierte Landkreis Lüneburg im Einheitsrausch die Planung für diese Elbquerung dank allerlei Versprechungen des Landes an sich gerissen, was schon ziemlich einfältig war und viel Ärger einbrachte. 2015 hat er dann alles gestoppt, weil die Gefühle abgekühlt und die Brücke schlichtweg zu teuer wurde. Seither steht der Rest von rund 700 000 Euro für die Planung abrufbereit im Landes-Haushalt – bis heute. Also verspricht Althusmann auch kein zusätzliche Geld, sondern hat eigentlich nur eine Auszahlungs-Erinnerung ausgesprochen.

Warum aber steht die Summe noch im Etat? Wie das immer so ist, wenn man nicht mehr weiter weiß, gründete der Kreistag nach der Vollbremsung einen Arbeitskreis „Elbquerung“, der prüfen sollte, ob nicht doch noch aus irgendeinem Einheits-Fonds zusätzliches Geld für die Brücke zu schöpfen ist. Und deswegen besteht Landrat Manfred Nahrstedt darauf, dass das Restgeld für die Planung weiter im Landes-Etat verankert ist. Die letzte Frist dafür lief zwar Anfang März aus. Doch damit die letzte Geschäftsgrundlage für den Kreistags-Arbeitskreis „Elbquerung“ nicht verloren geht, reichte der Landkreis gegen eine Streichung Klage ein.

Gleichzeitig wuchs im Oberstübchen des Landrates, sicher auch im Zwiegespräch mit dem Oberbürgermeister, die Erkenntnis, dass der Landkreis Lüneburg sich mit einer Elbbrücke verhoben hat. Das sei und war eigentlich immer mindestens Landes- wenn nicht Bundesangelegenheit. Da ist das Interesse aber gleich Null. Das Geheimnis des Landrates bleibt es, warum er das Geld nicht vergisst und streichen lässt. Dann wäre das Thema Brücke, das er nicht mehr will, endgültig erledigt.

Doch weil man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, musste Althusmann dem Landrat zuvorgekommen. Mit seiner Forderung, zügig wieder in die Planung einzusteigen, setzt er den Kreistag unter Zugzwang, mit dem Versprechen, 75 Prozent der Baukosten zu übernehmen, mit dem Nachbarland und dem Bund zu sprechen, stellt er dazu noch einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft an. Aber selbst das sind eigentlich alte Hüte.

Doch für die politischen Annalen und vor allem fürs Logbuch von Bernd Althusmann ist jetzt klar: Greift der Kreis nicht zu, dann verhindert der Landkreis die Brücke endgültig, nicht das Land Niedersachsen. Fertig ist die „Ich hab’s ja gewollt“-Argumentationskette. Er hätte ein reines Gewissen und 700 000 Euro im Etat frei. So macht es der Profi, einer, der zwar eine Wahl verliert, aber hinterher Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister ist. Chapeau.

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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7 Antworten zu So geht Elbbrücken-Schach auf der politischen Bühne

  1. „Politiker spielen Elbbrücken-Schach“ Elbbrücke Neu Darchau Gedenkturnier, für Politiker und Diplomaten
    Neben den bisher etablierten Teilnehmern sind Abgeordnete Niedersachsens, die einzelnen Bezirksverordneten, die Bundestagsabgeordneten sowie die Botschafter eingeladen.
    Das Turnier wird ca. 4 Stunden dauern. Die unerfahrenen Spieler erhalten gegenüber den besseren Spielern Bedenkzeitausgleich

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  2. Klaus Bruns schreibt:

    Herrlich, es gibt nichts schöneres , als die Volksverdummung. Selten dass jemand darüber lacht. Ich konnte es zumindest. Eine alte Sau wird an Ermangelung einer Neuen durchs Dorf gejagt. Die Brücke ist wieder da. Der Film :Die Brücke, gehörte damals und heute nicht zur Volksverdummung, mehr zur Aufklärung. Hat es geholfen? Ob das Geld für die Elbbrücke gerade auf den Bäumen wächst, die ständig bei uns abgeholzt werden und man sich dabei wundert, dass die Luft immer schlechter wird? Der Diesel lässt grüßen- und nicht dabei das Osterfeuer vergessen. Alles redet von Feinstaub, das Osterfeuer aber nicht. Der Glaube soll ja bekanntlich Berge versetzen. Vielleicht verbessert er ja auch die Luft? Man sollte seinen Kamin anmachen und hoffen.

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  3. Andreas Janowitz schreibt:

    Diese Posse ist symptomatisch für den Niedergang des Wrtschaftsstandorts Deutschlands. Während das Kaiserreich China gerade die letzten zukunftsträchtigen Unternehmen ausschlachtet (siehe Kuka) oder wie Solarworld auf dem Silbertablet präsentiert bekommt, werden irrelevante Luxusproblemchen jahrelang erörtert um am Ende dann doch von neuem zu beginnen.
    Milliarden werden in Gorleben verschwendet und niemand kommt auf den Trichter wenigstens Chrom, Cadmium oder Blei als schwer lösliche Salze dort einzulagern, damit der Widerverwertung von Elektroschrott nicht ständig das Deponieproblem im Wege stünde.
    Cargocap ist ein völlig naive Idee und käme angesichts des Lüneburger Verkehrskollapses sowieso viel zu spät.
    Anstatt dessen wird senilen Greisen besser der Rücken gestärkt, damit Totalversagen nicht auch noch zum Rücktrittgrund würde…
    Nach den WIrtschaftsdarstellern jetzt die laien Politik?
    Was für ein Schauspiel! Ich hätte nie gedacht mal meinen persönlichen Monty Python Film leben zu dürfen. „Da haben wir aber nochmal Glück gehabt, was?“

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  4. Sein Zug scheint den Meister nicht sehr begeistert zu haben.

    Welchen Meister?

    Was würden Sie raten?

    Nicht gleich vorziehen, sondern zunächst ausweichen! Vor allem mit dem König abrücken aus der gefährdeten Linie von g8 auf h7. Er wird wahrscheinlich den Angriff dann auf die andere Flanke hinüberwerfen. Aber das parieren Sie mit Turm c8 – c4; das kostet ihn zwei Tempi, einen Bauern und damit die Überlegenheit. Dann steht Freibauer gegen Freibauer, und wenn Sie sich richtig defensiv halten, kommen Sie noch auf Remis. Mehr ist nicht herauszuholen.

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  5. Klaus Bruns schreibt:

    so kommt es nun mal, wenn man jeder milchkanne eine brücke verspricht. mit fremden geld macht pokern am meisten spaß. warum hat man nach der ,,wende,, nicht gleich mit der überdachung der elbe angefangen? von neu darchau bis lauenburg wäre doch passend, so kann jeder der armen brüder und schwestern von,,drüben,, egal wo er nun gedenkt in den ,,freien ,,westen zu strömen, die für ihn passende abkürzung nehmen. geld spielt in der politik doch bekanntlich noch nie eine ernsthafte rolle. es wird doch immer nur so getan als ob. hütchen-spieler wissen immer , wo die murmel unter dem becher sich befindet.

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  6. Andreas Janowitz schreibt:

    Tut mir Leid liebe Amt Neuhauser, aber dann könnte ich genausogut meine persönliche Hubschraubertaxiverbindung nach überall fordern.
    Wesentlich effizienter wäre die Ertüchtigung der Verbindung über Lauenburg unter Umgehung der Innenstadt direkt an diese elende ebenfalls neu zu gestaltende Kreuzung. Das wäre der Allgemeinheit dienlich. So ist es einfach nur den Allerwertentesten vergolden und angesichts des prognostizierten Minus im niedersächsischen Haushalt, denn das wird demnach auch keine Bundesstrasse, ist der Unterhalt dieser Luxusqueerung nur ein weiterer Klotz am Bein des Steuerzahlers. Letztendlich auch euch Amtneuhausern. Seht`s doch endlich ein! Uns allen wäre geholfen, wenn solche Schildbürgerstreiche endlich ein Ende fänden.

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  7. jj schreibt:

    Hier ein paar Kommentare zum Thema von der LZ-Facebook-Seite

    Detlev Schulz-Hendel
    Seit seinem Amtsantritt geht das schon so- anstatt den Menschen im Amt Neuhaus weiterhin falsche Hoffnungen zu machen, sollte er lieber dafür sorgen, eine neue Fähre zeitnah mit Landesmitteln zu unterstützen.

    Florian Grunau
    Baut endlich diese verdammte Brücke!!
    Mich als Bürger interessiert es überhaupt nicht wer hier wem, was zu schiebt.
    Die Politik braucht dringend Eier um Entscheidungen mit Stolz treffen zu können. Steuergelder zahlen wir schließlich genug verflucht☝️☝️☝️

    Detlev Schulz-Hendel
    nur Florian, diese neue Landesregierung hilft da nicht, bereits jetzt ist klar, das riesige Haushaltslöcher entstehen werden aufgrund falscher Wahlversprechen.

    Florian Grunau
    Das mit den Wahlversprechen ist doch schon immer so gewesen… Schade um das Geld was verschwendet wird. Wann lernen die Leute die Gusche zu halten und erstmal zu machen? Für Erfolge darf man sich feiern lassen – nicht aber für Bullshit der nicht passiert.

    Detlev Schulz-Hendel
    ich hätte bei diesem neuen Versprechen das Wort Bullshit nicht in den Mund genommen, aber so etwas in der Art ist das wohl 🙂

    Florian Grunau
    Detlev Das B Wort war allgemein gehalten für alles was versprochen wird und nicht klappt/ klappen kann 😊

    Thilo Clavin
    Florian Grunau Zu deiner Aussage „Die Politik braucht dringend Eier“: Beruhige dich, nächsten Sonntag ist Ostern! Du beklagst die Geldverschwendung: Genau aus diesem Grund darf die Brücke nicht gebaut werden und das ewige Wiederbeleben der Diskussion ist langweilig, hintergrund- und fantasielos. Abgesehen davon: Die Elbtalaue ist ohne Brücke viel schöner und wir müssen nicht noch die letzten schönen Winkel mit Asphaltbändern für Schwerlastverkehr zubauen und verlärmen.

    Florian Grunau
    Hier geht es um Wetter und Uhrzeitunabhängige aber vorallem defintiv kilometersparende Überquerung der Elbe.
    Quasi indirekter Umweltschutz weil weniger Kilometer 🤷‍♂️
    Und dass die Politik nicht einfach macht was sie plant und verspricht ist schon traurig. Mach das mal in der freien Wirtschaft versprechen und dann nicht liefern

    Daniel Weber
    Politik ist wie Schach … Nur ohne Würfel!

    Markus Schöning
    …die 700.000 sind aber nur die Landesmittel, die Brücke an sich wird mehrere Millionen verschlingen…das dürfen dann die LüneburgerInnen bezahlen 😉

    Kaddi Piko
    Ich bin sicher das die Brücke nicht kommen wird. Aber wie wäre es denn als Kompromiss, die Fähre nachts auch fahren zu lassen und mal dafür zu sorgen, dass sowas wie mit der Sandbank nicht passiert?! Nur so als Gedankengang…

    Hansjürgen Müller
    und was machst du im Winter … EIS Verbot.?????

    Kaddi Piko
    Heinzjuergen Mueller wann ist die Tanja denn das letzte Mal wegen Eis nicht gefahren? Natürlich wird es Ausfälle geben, das ist mir schon klar. Aber wäre doch besser als jetzt und wie gesagt, wir bekommen keine Brücke, da verwette ich so ziemlich alles drauf.

    Hansjürgen Müller
    Kaddi Piko und wie oft ist die Fähre in letzter Zeit ausgefallen dazu gehört auch Hochwasser ist zwar lange her aber trotzdem

    Sascha Brakebusch
    Es werden gerade Millionen verpulvert und das schon seit Jahren!!! Egal wo es wird nicht besser. Baut doch einfach diese Brücke um endlich auf langer Sicht den Landkreis vernünftig zu erschließen. Immerhin wollte Lüneburg doch auch das die Gemeinden auf der anderen Seite zum Landkreis gehören. Also Bauen fertig!!! Und nicht das Geld für diese schwachsinnige Fähre.

    Marion Suhrke
    Alle Waren sie hier in Darchau Herr Wulf ect. Und haben alle gesagt die Brücke kommt aber es fählt im Landkreis nicht nur eine Brücke Sondern auch ein kleines Stadion für den LSk und eine Halle für die Volleyballer

    Michael von Paru
    Wähle 1,2 oder 3 ….
    1. mehr Brücke bauen, weniger Arbeitskreise und gelaber..
    2. 100% Subventionierung der Fähre sammts Umbau der Anleger um die Ausfall-Rate gen 0% zu bringen + 24 Std Betrieb
    oder aber
    3. Alles ostseitig der Elbe in einen anderen Landkreis übergeben
    Andere Lösungen sind reine Verarschung

    Franz-Georg Panz
    Der Fisch stinkt vom Kopf…Nahrstedt und Mädge müssen weg. Dann könnte man auch in meinen Augen irgendwie eine Einigung erzielen. Vorallem der nette Herr Landrat will diese Brücke nicht…aber lässt lieber durch Gesetzänderungen seine Amtszeit Verlängern, obwohl sie aus Altersgründen schon abgelaufen wäre….aber hey scheiß drauf…lieber weiter Vetternwirtschaft mit seinem Buddy Herrn Mädge führen….

    Knud Hasselfeld
    In der gleichen Auflage berichtet die LZ über die Fehlbeträge im Haushalt des Landes, gleichzeitig mit Hinweis auf mögliche Neuverschuldung. Toll, immer weiter zu Lasten der Nachfolgegenerationen wirtschaften!

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