Bündnispolitik im Lüneburger Rat: Alles eine Frage der Schnittmengen

Lüneburg, 24. August 2018

Die Christdemokraten im Lüneburger Rat sind ganz zurück auf dem Pfad der Realpolitik. Das zeigt sich bei allen Großprojekten. Ob Arena, 3D-Campus, A39, Hanse-Viertel oder Elbbrücke. Auf die CDU ist Verlass. Das hat Fraktionschef Rainer Mencke auch hier im Blog versichert. Das Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP im Rat besteht – auf dem Papier. Mehr auch nicht. In der Realpolitik gewinnen die Schnittmengen mit der SPD wieder an Bedeutung. Auch dafür gibt es eine Blaupause.

Die Entfremdung mit Jamaika nahm Fahrt auf in der Affäre um CDU-Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf und den rechten Blogger: Die Fraktion stand zu Scharf, Rest-Jamaika nicht. Und die SPD? Sie verhinderte Scharfs Abwahl. Auch eine Art Vertrauensvorschuss. 

Und seit dem Abgang von CDU-Fraktionschef Nils Webersinn in der Scharf-Affäre Anfang des Jahres und dem Wiedereinstieg von Eberhard Manzke in den Rat hat der Elan in der CDU nachgelassen, den Aktionsradius des Oberbürgermeister zu kontrollieren und in Opposition zum Rathauschef zu treten – lange auch ein Anspruch von Jamaika. Die Erkenntnis hat offenbar gewonnen, dass Opposition um jeden Preis, nicht nur den Rat, sondern auch die Verwaltung lähmt.

Für Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) ist eine lockere Zusammenarbeit mit der CDU nicht neu. Schon nach dem Bruch mit den Grünen in den 90er-Jahren arbeitete er mit seinem Amts-Vorgänger und einst schärfsten Konkurrenten, mit CDU-Fraktionschef Jens Schreiber, die großen Linien der Lüneburger Politik von Etat bis zu Bauvorhaben ab. Ganz ohne Vertrag, ganz ohne Bündnis.

Das ging so weit, dass die CDU 2001 überlegte, ob sie überhaupt einen Gegenkandidaten bei der anstehenden OB-Wahl aufstellen sollte. Das wurde dann bekanntlich doch CDU-Jungstar Bernd Althusmann, der verlor zwar deutlich gegen Mädge, aber ist heute Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen und CDU-Chef im Land. Insofern eine glückliche Fügung.

 Für die Christdemokraten eröffnet sich durch den Spurwechsel die Chance, sich als Partei der Tat stärker zu profilieren, aber er birgt auch die Gefahr, dass konservative Konturen hinter dem Pragmatismus und manchmal der Sturheit des Oberbürgermeisters verschwimmen. 

Die SPD ist nach der Trauerarbeit über den Machtverlust durch das Kommunalwahlergebnis zurück aus der Schmollecke. Dafür ist Friedrich von Mansberg der Motor.

Und Jamaika? Bleibt eine Insel in der Karibik, als Ratskonstellation ist es eine Versuchsanordnung und kein Bündnis der Glückseligen. Wie belastbar es noch ist oder wie brüchig es schon ist, wird sich spätestens bei den Beratungen für den Etat 2019 im Herbst zeigen, wenn die Pföcke für die künftige Lüneburger Politik eingeschlagen werden.

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

20 Antworten zu Bündnispolitik im Lüneburger Rat: Alles eine Frage der Schnittmengen

  1. Torben schreibt:

    Zum Moralität theatralisch simulierenden Schnittmengenmotor Friedrich von Mansberg in der vermeintlich bloß realpolitischen Bündnispolitik des Rates siehe auch den hellsichtigen Kommentar von Bürgermeister Ulrich Löb in der Online-Landeszeitung vom 18. Januar 2018 at 09:28:

    Wie peinlich ist das denn?
    Gelang es dem SPD-Ratsherrn Friedrich von Mansberg zu Beginn der Debatte über das „black out“ des Bürgermeisters Dr. Scharf noch, sozialdemokratisches Rückgrat zu zeigen und die Suada Scharfs zu kritisieren, schwenkt nun die SPD-Fraktion auf die Linie Mädges ein: Nicht der Täter ist böse, sondern der, der „Haltet den Dieb“ ruft. Ein Schulterschluss aller kleinbürgerlichen Kräfte gegen die moralischen Bedenken der Linken und Grünen wird propagiert. „Das entspricht nicht seinem“ (zutiefst bürgerlichen) „Charakter“ (Frau Schellmann). „Augen zu und durch“ ist die Parole. Herr Scharf ist integer, seine Aussagen bedauerlich, aber nur, so unser OB „in der Art und Wortwahl“ zu beanstanden. Und: „…es gibt so viele positive Rückmeldungen zu meiner Position“(Mädge).
    Armes Lüneburg! Was hier eigentlich moralisch und politisch gefordert ist, nämlich ein klares Eintreten gegen die unterschwellige rechte Ideologie (Degenhardt: „Hier im Inneren des Landes da leben sie noch“), wird auf dem Altar machtpolitischen Kalküls geopfert. Denn um einen Keil in die Jamaika-Stadtratsgruppe zu treiben, müssen gewichtige moralische Bedenken und der Kampf gegen nationalchauvinistisches Gedankengut zurücktreten. Opposition geht eigentlich anders, sozialdemokratische scheinbar nicht!

    Ulrich Löb

    Hier gefunden: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1386881-klage-gegen-buergermeister-dr-scharf#comment-134811

    Gefällt mir

  2. Sehr geehrter Herr Mencke,

    Im Englischen heißt ihr Anstand sogar graceful, das ist viel mehr als bloß ein nehmen d:- es will sagen, in ihrem Anstande lag Reiz.

    Gefällt mir

  3. jj schreibt:

    Rede Gerhard Scharf:

    Gefällt mir

    • Otto Berg schreibt:

      Vielen Dank, Herr Jenckel,

      vielen Dank auch an Herrn Dr. Scharf und an Rainer Mencke.

      (Aber auch „die Zöllner“ seien bedankt, sie haben dem Redner seine Rede abverlangt.)

      Dieses Dokument wäre sicherlich einen eigenen Blog-Thread mit eigenen Kommentaren wert.

      Am Sonntag ist der rechte Lynchmob – angestachelt von Organisatoren „des Volkszorns“ in den „sozialen Medien“ – durch Chemnitz getobt, echte Messer sind aus Taschen geholt und aufgeklappt worden und der mordlustige Pöbel hat „Ausländer“ gejagt. Wir haben eine neo-nazistische Partei in Deutschland, deren Mitglieder, deren Sympathisanten und deren etabliertes Fürungspersonal ohne Unterlass pauschal gegen Migranten hetzen (übrigens auch in den LZonline-Foren) und der Gewalt und dem Faustrecht gegen Fremde das Wort reden. In der SZ und der FAZ wurde zur Charakterisierung der Chemnitzer Hetzjagden vom Wochenende das Wort „Pogrom“ verwendet. Horst Seehofer, der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland schweigt indessen lärmend zu alledem.

      Frau Anne Heinen hat am 3. Februar 2018 um 16:41 Uhr, zwei Tage nach der für alle Zeiten denkwürdigen Ratssitzung vom 1. Februar in der Christianischule am Kreideberg, auf eine Zuschrift vom LZ-Leser „C. B.“ reagiert:

      »Exzellenter Kommentar! Danke!

      Was aber leider auch Sie vergessen und was Ratsherr Friedrich von Mansberg bewusst, absichtsvoll und zum schäbigen Zwecke des (abstoßenden) Koalitionstaktierens [in seiner Ratsrede vom 1. Februar] geradezu verschleiert hat, ist die Tatsache, dass „Gedenken“ und „Erinnern“ in welcher Form auch immer NICHT PRIMÄR ZUM ZWECKE DES GEDENKENS UND ERINNERNS AN SICH „kultiviert“ werden sollten und müssen. „Gedenken“ und „Erinnern“ – wie jede Beschäftigung mit geschichtlichen Tatsachen – haben NUR einen Wert, wenn sie auf Situationen vorbereiten, die jedem einzelnen von uns HIER UND HEUTE begegnen können. Doktor Scharf hat am Neujahrstag in so einer Situation versagt. Der Lüneburger Rat hat am 1. Februar in so einer Situation versagt. TUT ETWAS, dass unsere Kinder in solchen Situationen nicht auch versagen, – so wie ihr es ihnen während der letzten drei Wochen vorgemacht habt!

      ES GENÜGT NICHT, Steine zu „Kontextualisieren“ oder Tränen in den Augen zu haben, wenn, wie vor drei Tagen,* die 92-jährige Holocaust-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch im Bundestag in ihrer bewegenden Rede appelliert, dem Hass keine Chance mehr zu geben.

      Tränen und Gedenken genügen NICHT !

      Der entscheidende Teil ist, DEM HASS KEINE CHANCE MEHR ZU GEBEN !

      Dr. Scharf HAT dem Hass eine Chance gegeben. UND er hat diesen, von ihm verstärkten Hass drei lange Wochen weiter wüten lassen, ohne ein Wort dazu zu sagen! Und auch jetzt lässt er ihn weiter wüten, da er sich NICHT gegen die Hasser stellt, die IN SEINEM NAMEN den Hass weiter schüren.

      DESHALB ist Scharf als Bürgermeister in und für für Lüneburg nicht mehr tragbar!

      „Gedenken“ und „Erinnern“ ergibt nur dann einen Sinn, wenn immer klar bleibt und im Vordergrund steht, WOZU „Gedenken“ und „Erinnern“ dienen sollen, WARUM wir Andenken und Erinnerung bewahren und wachhalten sollen!«

      Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/1459631-scharf2#comment-139301

      * Der Bundestag hatte am Mittwoch, 31. Januar 2018, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die deutsch-britische Cellistin und Holocaust-Überlebende Dr. h. c. Anita Lasker-Wallfisch sagte in ihrer Gedenkrede, es gebe weder Entschuldungen noch Erklärungen für das, was damals geschehen ist. Was bleibe, sei die Hoffnung, „dass letzten Endes der Verstand siegt“.
      Die Rede: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-nachbericht-gedenkstunde/540648

      Gefällt mir

    • Andreas Janowitz schreibt:

      Heidenei… also „unglücklich“ war dieses Interview, bei dem ihm das „Messer in der Tasche“ aufging wohl kaum? Es wird einfach weiter an der Mär von der tadellosen vita gestrickt. In Weiser vorraussicht hatte seine Exzelenz einen Rücktritt sowieso geplant?
      Nichtnur wird der Anlass in kaum einem Halbsatz abgebügelt, es wird auch noch eifrig Selbstbeweihräucherung betrieben? Als wenn er seinen Werdegang geplant hätte?!

      Es tut ihm „unendlich Leid“, aber er hat keinen gravierenden Fehler gemacht? Demut sieht anders aus. Von seinem Glück als Flüchtling ohne Zusatzkosten eingeschrieben zu sein? Kein sterbens Wörtchen…
      Sicher hat er auch seinen Teil beigetragen, das will ich nicht abstreiten, aber sicher hat er auch (mindestens) in der Kür gepatzt.

      In meinem Zivildienst betreute ich in einem Wohnheim einen holsteinischen Pferdewirt, der im Tross bis Bordeaux marschierte, in der Heeresgruppe Süd bis an den Don und zurrück. Ihn respektiere ich weit mehr. Er war als Eingezogener zuerst mit Hurra dabei. Erkannte aber sehr bald wie es den kleinen Leuten erging und verfluchte am Morgen des Einsatzbefehls zur Operation Barbarossa seine Wahl. Er wusste sehr genau entweder mitmachen oder KZ. Für ihn war die Niederlage eine Befreihung. Und das Glück seine Frau danach sogar lebend wiederzutreffen nicht von dieser Welt. Er meisterte die Irrungen und Wirrungen des Lebens mit würde:“ Ich bedauere einiges und bereue vieles, wenn ich`s könnt`, würd` ich`s ungeschehen machen…“ . Ein einfacher Mann mit 8 Jahren Volksschulbildung am Abend seines Lebens.

      Diese Haltung erkenne ich nicht in Herrn Scharf`s Äusserungen…

      Gefällt mir

  4. Sehr geehrter Herr Mencke,

    zeigen Sie Mut und Anstand. Lassen Sie Ihren Worten ganze Taten folgen.

    Ein Drei-Groschen-Stück ist immer besser als eine Träne.

    Gefällt mir

  5. Roger Schmitt schreibt:

    Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsteher Mencke,
    die aufrüttelnde Rede von Bürgermeister a. D. Scharf würde auch ich gerne sorgsam studieren. Bitte tun Sie doch den Menschen die Liebe und publizieren das Dokument des Herrn Doktor im Forum. Frau Paul hat meiner Meinung nach vollständig recht. Niemand anders als Sie selbst hat den Lüneburgerinnen und Lüneburgern versprochen, wovon die Mehrzahl sonst vielleicht nie erfahren hätte, dass nämlich eine persönliche, in die Einzelheiten gehende und manches Unklare klarstellende Darlegung von Herrn Dr. Scharf in der letzten Ratssitzung zu erwarten gewesen ist. So haben Sie also von sich aus auf diese spannende Schlussbetrachtung und resümierende Bewertung neugierig gemacht und zwar
    ➽ am 17. August 2018 um 13:07 Uhr hier: https://blog-jj.com/2018/08/17/der-abgang-auf-raten-des-buergermeisters/#comment-2701
    und
    ➽ am 17. August 2018 um 13:18 Uhr hier: https://blog-jj.com/2018/08/17/der-abgang-auf-raten-des-buergermeisters/#comment-2703

    Gefällt mir

  6. Alexandra Paul schreibt:

    Sehr geehrter Herr Mencke,

    mit großer Spannung warten wir nun seit knapp 2 Wochen auf die von Ihnen angekündigt Stellungnahme von Hr. Dr. Scharf, wo er nun endlich kein Blatt mehr (oder „wieder nicht“?!) vor den Mund nimmt.
    Nun bitte seien Sie doch so freundlich, diese dem gemeinen Fussvolk zur Verfügung zu stellen. Oder bleibt diese „im Rat“ und geht uns nichts an?
    Warum ich Sie Frage? Nunja, Sie haben sie angekündigt.

    Herzlichen Dank!

    Gefällt mir

  7. Otto Berg schreibt:

    Beispiel „Planung“ Hanseviertel Ost:

    Am 24. April wurden die Beratschlagenden im Bauausschuss von SPD-Rudelchef #Salewski zur Eile getrieben: „Nun müssen wir mal zur Entscheidung kommen, weil wir bezahlbaren Wohnraum brauchen.“ Baulöwe Manzke, der Ausschussvorsitzende, schob hinterher, Vertrauen sei besser als Kontrolle: Schließlich habe „er ein gutes Gespür, wem er vertrauen könne.“ Das überzeugte! Stefan Minks (SPD) beendete die Debatte, indem er die Abstimmung beantragte. Antje #Schäfer (LZ) resümierte: „Die CDU gab mit der SPD und FDP für die #Bebauungspläne grünes Licht“.
    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/1567142-klares-votum-fuer-das-hanseviertel-ost

    Der Entwurf eines städtebaulichen Vertrags lag weder den Ausschussmitgliedern noch liegt er bis heute den Ratsmitgliedern vor.

    Vergangenen Donnerstag, am 23. August, wurden nun auch die Mitglieder des Rates wieder von einem #CDU-#SPD-Bündnis zur Eile getrieben: „Stefan Minks (SPD) hielt den Grünen Verhinderungspolitik [= ‚Opposition um jeden Preis‘ (?)] vor.“ Eberhard Manzke (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, erinnerte da­ran, dass die Verwaltung „schon im Ausschuss ausführlich geantwortet“ habe, Rainer #Mencke (CDU) platzte „die Hutschnur. Wir tagen schon lange. Nur weil einigen die Ergebnisse nicht gefallen, können wir doch nicht die Ausschussarbeit nachholen“, wetterte er seine grüngelb erbleichenden Gruppenpartner an und Stefan Minks beantragte kurzerhand die „sofortige Abstimmung“, um weitere Erörterungen zu unterbinden, was SPD und CDU dann auch ermöglichten, worauf Antje Schäfer (LZ) titelte: „Hanseviertel-Ost kommt“
    https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1830112-hanseviertel-ost-2

    Gefällt mir

    • Klaus Bruns schreibt:

      Otto Berg, so sieht eben realpolitik aus. vertrauen ist zwar gut, kontrolle wäre da aber besser. da die cdu und die spd gern katzen im sack kaufen, wundert es doch wohl niemanden, dass es am ende immer teurer wird. schmunzeln. vorgeschobene argumente, wie die zeit, sind sehr beliebt, obwohl es hier gar nicht so auf die zeit ankommt. denn die bauunternehmen sind mehr als ausgelastet. ihnen fehlen mitarbeiter um den bauboom den es gerade gibt überhaupt erst mal abzubauen. hier sollen tatsachen geschaffen werden, mehr nicht, sonst könnte der bürger noch auf dumme gedanken kommen und hinterfragen. wie zum beispiel die luft, wird sie dicker? ob es für vorhandene anwohner schattiger wird? wie ist es mit dem wasser? wie ist es mit der ruhe? wie ist es mit dem zu erwartenen verkehr, in und außerhalb des hauses? schmunzel. ob die schulen auf zuwachs vorbereitet sind? ob die straßen mehr verkehr verkraften werden? auf wessen kosten immer mehr verdichtet wird ? usw. baulöwen wollen nur bauen, keine fragen beantworten. der pfusch an meinem bau konnte bis heute nicht beseitigt werden, da der bauunternehmer sehr beschäftigt ist. er hat zu viele hochzeiten, auf die er gerade tanzt. er weiß nicht mehr , wo die braut ist. schmunzeln.

      Gefällt mir

  8. Gerd Wagner schreibt:

    Lieber Ratsherr Rainer #Mencke,

    Herr Jenckel (unter vielen anderen) beobachtet eine rasant wachsende Entfremdung innerhalb der „#Jamaika-Gruppe“ im Rat (CDU, #Grüne, FDP), welche in der Affäre um #CDU-Bürgermeister Dr. Gerhard #Scharf an Fahrt aufgenommen habe, erstens durch das ebenso schamlose wie unverhohlene Werben der Sozialdemokraten um die christdemokratische Gunst im Verlaufe dieser skandalösen Schmuddelgeschichte (Die SPD „verhinderte Scharfs Abwahl.“ / Siehe unten auch den Kommentar von Heinrich Dittmer.), zweitens durch das Hinzutreten von Herrn Eberhard Manzke, der für den ausgeschiedenen Niels Webersinn nachgerückt ist und seither, wie schon die zehn Jahre seiner Ratsmitgliedschaft bis 2016, mit Verve vor allem seine eigene „Agenda“ verfolgt, deren Programmpunkte, wie es den Anschein hat, mit debattenfreudigem Südseeidealismus und gemeinwohlorientierter Rastafarisorgfalt nicht zu vereinbaren sind.

    Sie, lieber Herr Mencke, hatten vor zehn Tagen angekündigt, Herr Dr. Scharf, der einen Tag zuvor zurückgetretene Bürgermeister, werde auf der Ratssitzung vom 23. August in einer „persönlichen“ Stellungnahme, deren Veranlassung ohne jeden Zweifel in den weiteren Zusammenhang der oben beschriebenen „volatilen“ Bündnis- und Hegemonialpolitik gehört, „noch manches klarstellen“, werde dabei „kein Blatt mehr vor den Mund nehmen und werde seine Empfindungen in den letzten Monaten ausführlich beschreiben“.

    Wie ich höre, hat es so eine Ansprache tatsächlich gegeben. Und die Resonanz soll verhalten gewesen und quer durch alle Fraktionen mit sehr stark gemischten Gefühlen aufgenommen worden sein.

    Ich, wie zahlreiche andere Menschen, bin der Ansicht, dass der vollständige Redetext nicht zuletzt die Lüneburger Stadtgesellschaft etwas angeht. Wie wäre es, lieber Herr Mencke, wenn Sie (nach Absprache mit Herrn Dr. Scharf) unseren Gastgeber Hans-Herbert Jenckel bitten würden, jene Erklärung vom zurückliegenden Donnerstag als PDF den Lesern von Blog.jj und damit allen interessierten LüneburgerInnen im Wortlaut zur Unterrichtung und freien Urteilsbildung zugänglich zu machen?

    Gefällt mir

  9. Jürgen Kern schreibt:

    Am 30. Mai 2014, zwei Wochen vor der Stichwahl seines Oberbürgermeisters für die nächsten sieben Jahre, hing der Bündnishimmel über Lüneburg für Ulrich Blanck, den Fraktionsführer der Ratsgrünen noch voller Sozi-Geigen:

    „MIT ULRICH MÄDGE GEMEINSAM FÜR LÜNEBURG!“ schalmeite sein Mahnruf da lieblich hinaus über Land und Leute.

    Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Ortsverein Lüneburg“ und das „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Lüneburg“ hielten sich fest bei der Hand und schworen den Wählerinnen und Wählern gemeinschaftlich das Folgende zu:

    „GRÜNE und SPD haben zusammen fast 70% bei der Wahl des/der Oberbürgermeisters/in erreicht. Ulrich Mädges Ziele liegen vor allem im Bildungs- und Kulturbereich und der Stadtentwicklung. Claudia Schmidt setzt sich in Verkehrs- und Naturschutzfragen ein. Grundsätzlich gilt die Rot-Grüne Gruppenvereinbarung 2011-2016. Darüber hinaus vereinbaren SPD und GRÜNE gemeinsam mit Ihren KandidatInnen, dass Ulrich Mädge die Rot-Grünen Ideen in die Stichwahl mitnimmt und dann in der kommenden Amtszeit umsetzt. Dies ist unser Angebot an Sie liebe BürgerInnen Lüneburgs! WÄHLEN SIE ULRICH MÄDGE am 15.06.!“

    Quelle: https://de-de.facebook.com/211721889026213/posts/mitulrich-m%C3%A4dge-gemeinsam-f%C3%BCr-l%C3%BCneburgsozialdemokratische-partei-deutschlands-or/233503266848075/

    Worauf Herr Mädge und seine GRÜNen Herolde sich im einzelnen per Ehrenkodex festgelegt hatten, kann jeder, der Lust zum lauten Lachen verspürt, in der dort aufgeführten umfangreichen Pflichtenliste nachlesen. U. a. sollte „die Sicherung des Grüngürtels-West (Ochtmissen-Vögelsen-Reppenstedt-Oedeme-Rettmer) im aktuellen FNP (Flächennutzungsplan) bereits in 2014 durch sowie über den Landkreis im Rahmen einer Landschaftsschutzgebiets-Verordnung festgeschrieben“ und sollten parallel „die bereits verfügbaren volldigitalisierten Daten online bereitgestellt“ werden. (Der sogenannte „3D-Campus“, eine Geschäftssubventionierung mit ausgedehnten, „öffentlich“ finanzierten und bereitgestellten Werkssiedlungen für komfortgewohnte digital-avantgardistische Lastradfahrer, die ihre Glasfaserkabel selber verlegen, lässt schön grüßen!)

    Gefällt mir

  10. @ grüne Fraktionschef

    Man kann sich nicht an den Tisch setzen, wenn man seine Trümpfe schon vorher wegwirft …

    Demokratie 4.0… Tastenkombi STRG, Alt&Entf selbst getätigt?

    Gefällt mir

  11. jj schreibt:

    Das postete Michel Pauly von den Linken zur Ratssitzung

    Gefällt mir

  12. jj schreibt:

    Das hat der grüne Fraktionschef und Jamaika-Sprecher Ulrich Blanck heute gepostet:

    Gefällt mir

    • Karl Weber schreibt:

      Dazu passt der selbstentlarvende Ausruf vom Webersinn-Nachrücker und Anträge-vom-Tisch-Wischer Manzke, den Herr Berg am Ende seines Kommentars zitiert. Mit dem systematischen Vorenthalten von Informationen und dem Blockieren von Nachdenk- und Gesprächszeiten machen die Claqueure des OBs Politik. Wer im Rat wirklich Obstruktion betreibt und warum, wäre also erst noch zu klären.

      Gefällt mir

  13. Otto Berg schreibt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,

    „der Rat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner [des Rates] Beschlüsse“. „Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Rates aus“. So soll es sein! So steht es sinngemäß im NKomVG. Richtig ist unübersehbar, dass seit dem unglücklichen „Abgang von CDU-Fraktionschef Nils Webersinn und dem Wiedereinstieg von Eberhard Manzke in den Rat der Elan in der CDU nachgelassen hat, den Aktionsradius des Oberbürgermeister zu kontrollieren“. Doch ist dieses „Nachlassen“ gut? Gewiss, das beabsichtigte „Handeln“ erklären zu müssen, kann für einen Oberbürgermeister und seine ihm assistierende Entourage mühsamer sein, als das jahrzehntelang gewohnte Durchregieren. Demokratie ist mühsamer als Diktatur! Gegebenen notwendigen Falles „in Opposition zum Rathauschef zu treten“, war m. E. dennoch berechtigter Weise „lange auch ein Anspruch von Jamaika“. Kontrolle der Administration ist die gesetzmäßige Pflicht des Rates. Darf aber aus dem Verblassen dieses Anspruchs (und der Vernachlässigung der – ebenfalls mühsamen – Pflicht) geschlussfolgert werden: „Die Erkenntnis hat offenbar gewonnen, dass Opposition um jeden Preis, nicht nur den Rat, sondern auch die Verwaltung lähmt“?

    „Opposition um jeden Preis“, ein anderer Ausdruck für böswillige Behinderung („Lähmung“), ist ein schwerwiegender Vorwurf gegen Mitglieder von kommunalen Vertretungen, der, sofern er nicht durch Beispiele überzeugend begründet wird, sehr an die blasierte Leichtfertigkeit erinnert, mit welcher in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts der antiparlamentarische und damit auch antidemokratische Affekt („Schwatzbudenpolitik“) genährt wurde, um der „Entschlossenheit“ der „starken Führerpersönlichkeit“ das unselige Wort zu reden.

    Wann und wo bitte hat es das (Obstruktion um der Obstruktion willen) im Rat tatsächlich gegeben (und zwar nicht nur in den Augen unwilliger Sozialdemokraten, die sich mit ihrer unerwarteten Minderheitenstellung und dem Zwang, die Karten offenlegen zu müssen, nicht anfreunden wollten)? Machen Sie sich in jener scharfen Formulierung (vom angeblichen „Erkenntnisgewinn“ der Jamaikaner) nicht ein wenig zu sehr die ebenso einseitige wie wunschbeseelte Auffassung unseres Oberbürgermeisters zu eigen, Opposition sei scheiße? (Als Aufgabe laut „Münte“ sowieso, aber auch als aufmuckendes Gegenüber?)

    (Nicht taugt als illustrierendes Exempel für Ihre These übrigens das Diktum des an Bauvorhaben naturgemäß immer einschlägig interessierten Bauunternehmers, CDU-Ratsherren und damals neu-alten Bauausschussvorsitzenden Eberhard Manzke, der – als gewählter nachgerückter Politiker und nicht als Erfüllungsgehilfe der Verwaltung [!] – am 24. April für seine Fraktion und gegen deren „Gruppenpartner“ in ebenjenem Gremium, in dem es um konkrete Bauplanungen ging, festhielt: „Ich habe noch nie so viel Misstrauen seitens der Politik gegenüber der Verwaltung erlebt. Das kann ich null nachvollziehen.“ — [Ich würde weinen, wenn diese Confessio nicht so grotesk lächerlich und für den Sprechenden bezeichnend wäre!])

    Gefällt mir

  14. Klaus Bruns schreibt:

    die realpolitik besteht darin , den bürgern etwas vorzumachen. und zwar wird so getan, als ob der bürger eine mitwirkungsmöglichkeit besitzt, die er in wirklichkeit nicht hat. wie viele bauten wurden nach einsprüchen am ende nicht durchgeführt? darüber gibt es keine statistik, warum wohl? solange es im bund große koalitionen gibt, wird der bürger auch kräftig weiter hinters licht geführt. woran liegt es? ihr wählt uns alle vier jahre, den rest machen wir. diese einstellung ist in der politik weit verbreitet. besonders bei den sogenannten volksparteien.

    Gefällt mir

  15. Heinrich Dittmer schreibt:

    „Die SPD ist nach der Trauerarbeit über den Machtverlust durch das Kommunalwahlergebnis zurück aus der Schmollecke. Dafür ist Friedrich von Mansberg der Motor.“

    So ist es! Und diese (nicht immer appetitlich anmutende) mechanische Bewegungsenergie des oberbürgermeisterlichen Handlangers hat Herr Friedrich von Mansberg besonders eindrucksvoll bewiesen, als es darauf angekommen wäre, dem unheilvoll heraufziehenden nationalautoritären Polit-Primitivismus öffentlichkeitswirksam mehr entgegenzusetzen als einen zwischen gebotenem Anstand und billigen Interessen bereits unentschlossenen schwankenden Facebook-Post, dessen armselige, den lokalpolitischen Augenblicksopportunitäten opfernde Haltungslosigkeit in peinlich potenzierter Verquastheit die von Mansbergsche Ratsrede vom 1. Februar 2018 auf geradezu erschütternde Weise dokumentiert: https://www.friedrich-von-mansberg.de/wp-content/uploads/2016/12/Rede-Rat-Dr.Scharf-010218.pdf

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s