Lüneburg, 22. April 2019
Die Arena Lüneburger Land, Bauherr Landkreis Lüneburg, schon mal mit Besucheransturm. Foto: jj
Als eine Schlüsselfigur in der Lüneburger Arena-Havarie entpuppt sich Hans-Richard Maul. Ein alter Fahrensmann in der Kreisverwaltung, Chef im Bereich Service. Er soll nun das Arena-Schiff, in schwere See geraten, wieder auf Kurs steuern. Im Wochen-Rhythmus serviert Maul Schwachstelle für Schwachstelle. Und da frage ich mich: Warum wurde dieser Lotse aus den eigenen Reihen vom Bauherrn Landkreis nicht viel früher an Bord gerufen?
Offiziell prüft er erst seit 2019 Zahlen, im März wurde Maul Projektleiter. Vorher stand zweieinhalb Jahre Kreisrat Jürgen Krumböhmer auf der Arena-Kommandobrücke, der sich offenbar auf einem Luxusliner wähnte.
Einer wie Maul, der so schnell mit einer kleinen Task-Force so viele Kursabweichungen bei Planung und Ausschreibung entdeckt, ist vorher nie zu Rate gezogen worden? Aus Überheblichkeit? Oder waren menschliche Abgründe wie Abneigung oder Starrsinn am Werke? Manchmal verliert dann eine Verwaltung bei Seegang das Ziel aus den Augen, sparsam mit unseren Steuern umzugehen. Die LZ berichtet am laufenden Band darüber.
Herr Maul, so sieht es zumindest aus, hätte besser bereits im Sommer 2018, als der Kosten-Orkan über der Arena aufzog, also weit vor dem alles entscheidenden Beschluss des Kreistages am 17. Dezember, zur Schwachstellen-Analyse hinzugezogen werden können. Dann hätte sich der Kreistag gar nicht durch die Drohkulisse von verlorenen Millionen genötigt gesehen zu entscheiden, obwohl noch gar nicht alle Koordinaten bekannt waren. Oder hat Maul gar intern gewarnt, aber keiner hat auf den Propheten im eigenen Haus gehört?
Schade. Dann vielleicht müssten sich konsternierte Kreistagsabgeordnete heute viele Fragen nicht stellen, manche Million wäre womöglich nie in Anschlag gebracht worden und das Arena-Schiff segelte noch leidlich auf Kurs.
Hans-Herbert Jenckel
blog-jj.com 
SG Herr Biermann,
mit normalen Menschenverstand habe ich früh auf Schwachstellen in der Kalkulation und im Betreibervetrag hingewiesen. Aber ich bin kein Fachmann in Bau- und Rechtsfragen, noch Teilnehmer im Kreisausschuss. Primär müssen wir nach vorne Schauen, d. h. wie können wir den Schaden gering halten. Wenn wir im Rückblick rechtliche Fragen und mögliche Regressanspruche klären, dann müssen wir die diesbezüglichen Fragen klären.
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Es ist unbegreiflich…
Woher kommen die gigantischen Kostensteigerungen? Es kann doch nicht sein, das niemand da durchsteigt? Herr Reinhardt gab palusible Schätzungen ab, die allerdings über die reinen Baukosten hinnaus gingen. Öffentlich sind solche Zahlen für die Halle in Vechta nicht zu finden? Insofern ist es ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen, falls die ursprünglichen 8 Mio. hier schon Betriebskosten beinhalteten? Während auf der wiki Seite für den Rasta-Dome von geradezu lächerlichen 4,5 Mio. Baukosten (incl. Nachbesserungen) die Rede ist?
Eine Flucht nach vorne wäre das einzig vernünftige, insobesondere für die Urheber dieser Misere? Plausible Rechnungen im Stile von Herrn Reinhard?
Liegt der Rasta-Dome etwa verkehrsgünstiger oder konnten weder Rothe noch Mediamarkt für eine nießbräuchliche Nutzung der Parkplätze gewonnen werden, wie es anscheinend in Vechta zum Konzept gehört??
Wurden die nachträglichen Umbauten wie in Vechte quasi in einem Abwasch mitgeliefert? Sind erhebliche Sonderwünsche der Betreiber für Änderungen am Grundkonzept die Ursache für die veränderte Dachlast? Oder war es doch der ungeeignete Baugrund?
Diesen Schuhkarton hinzuzimmern kann doch kein nobelpreisverdächtiges Unterfangen darstellen?!
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Bis „belastbare Bedarfszahlen hinsichtlich der Besucher sowie belastbare Zahlen zu den Betriebskosten vorliegen. Dafür wird unverzüglich ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Betreibervertrag und die Unterhaltungskosten der Halle zu prüfen, insbesondere sind Veranstaltungs- und Besucherzahlen zu evaluieren. Es wird empfohlen, hierfür das Prüfungsbüro des Rasta Dome in Vechta zu beauftragen.“
Warum wird empfohlen, das Prüfungsbüro des Rasta Domes in Vechta zu beauftragen. Sind dessen damalige Prognosen durch die Wirklichkeit bestätigt? Außer Basketball scheint da nicht viel los zu sein.
https://www.facebook.com/pg/RastaDome/posts/
Und Volleyball ist kein Basketball. Im Gegensatz zur Volleyball-Operettenliga mit ihren 11-12 auf dem Ramschtisch zusammengeklaubten Mannschaften (Ausnahmeregelungen/Wildcards) gibt es 18 Mannschaften – und damit mindestens 17 Heimspiele + Pokal + Playoff. Und die prozentuale Zuschauerauslastung ist wahrscheinlich die beste aller Sportarten (>85%). Bei den RASTAS 99,8%! https://www.easycredit-bbl.de/de/statistiken/zuschauer/zuschauer-statistiken/
Beim Volleyball wird die Auslastung, wohl aus gutem Grund, verschwiegen. Zudem wurden beim GCDW (Geilster Club Der Welt) Herrsching und bei der SVG Lüneburg eindeutig geschönte Zahlen in den Umlauf gebracht!
https://www.volleyballbundesliga.de/cms/home/1blm/1blm_scoresstats/1blm_tabelle/1blm_kreuztabelle.xhtml
Ich bin gespannt, wie Wirtschaftsprüfer den gordischen Knoten – hohe Auslastung bei möglichst wenig Verkehr und unter Berücksichtigung von 50-75 Trainings- und 11-17 Spieltagen (inkl. Pokal und Playoffs) der Volleyballer – gelöst bekommen. Möglicherweise holen sie sich die Expertise der Marketing-Profis des Dachs-Bräus ein. Deren Umzug nach Lüneburg ist an den Bau der Arena, in deren unmittelbarer Nachbarschaft sie sich ansiedeln wollen, geknüpft. Sie erwarten (hoffen) einen Absatz von 100.000 Litern ihrer Braukunst an die Arena-Besucher.
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2567930-dachsbrauer-ziehts-nach-lueneburg
Fragen: Weshalb traten sie am Sonnabend vor der Kreisausschuss-Sitzung damit an die Öffentlichkeit? Woher sind sie so sicher, dass sie der Bierlieferant für die Arena werden? Hat sie Klaus Hoppe persönlich ins Rennen geschickt? Mag sich jemand mal den kleinen Spaß machen und die 1.000 Hektoliter einmal einem kleinen Plausibilitätscheck unterziehen?
Bei 250.000 Zuschauern, mit denen Herr Hoppe in ein paar Jahren rechnet, müsste jeder, absolut jeder 0,4l (alkoholhaltiges) Bier trinken. Nun sind aber nur ca. 70% der Bevölkerung (ab 18 Jahren) Biertrinker, dann ist man bereits bei ca. 0,6l pro Biertrinker. Kämen nur – was ich persönlich für viel halten würde 150.000 Besucher – wären wir bei rund einem Liter pro Bier trinkender Person angelangt. Selbst wenn alle zu Fuß oder mit dem Fahrrad kämen, wäre das ein fabelhafter Wert. Aber wer weiß, vielleicht werden die Neuverpflichtungen der SVG nach ihrem Bierkonsum ausgesucht.
Wie wäre es, wenn die Kreistagsmitglieder als allererstes auf einem Rechtsgutachten bestünden, ob der Betreibervertrag und die Nutzungsrechte für die SVG nicht gegen das Beihilferecht verstoßen!?
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P.S. Falls Bedarf an einem Premium-Prestige-Zukunfts-Kreisel besteht:
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS82OTA5YTdlZi1lYmQwLTQxMGYtODU1ZS02ODE2ZjllZWQ1MGE/
Vielleicht by Libeskind – horizontal speiend? Dann für nur 1,5 Millionen?
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Herr Krumböhmer geht in die Offensive.
richtig so. ich hatte schon vor längerer zeit darauf hingewiesen, dass es hier für mich ein kollektiv-versagen gegeben hat und immer noch gibt. bauernopfer sind dabei nicht hilfreich, das nächste versagen zu verhindern. wir brauchen hier eindeutige verantwortungen und auch für die zukunft dementsprechende konsequenzen, die verbindlich für alle sind. nach dem motto: ich übernehme die verantwortung und dort ist meine kontonummer, darf es auch in den verwaltungen nicht mehr geben. unsere gesellschaft hat überall die gleichen probleme. die verträge, die leitende für sich möglich machen , um sich wohlhabend bei fehlern vom acker machen zu können, gibt es auch in der wirtschaft und sie gehören auf den prüfstand. der goldene handschlag gehört abgeschafft.
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Sie haben recht, Herr Bruns: Nicht nur im Lüneburger Kreishaus und im Hannoveraner Rathaus (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schostoks-ruecktritt-ist-mehr-als-nur-eine-rathaus-affaere-16165044.html) gibt es gewaltige Skandale.
Auch in dem rheinland-pfälzischen Städchen Oppenheim. Nach zweijährigen Ermittlungen entscheidet dort demnächst die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erhebt.
Ermittelt wird in insgesamt 23 Fällen wegen Vergehen gegen das Parteiengesetz, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue.
Die Ermittlungen begannen, nachdem am 10. Februar 2017 eine Strafanzeige gegen Held eingegangen war. Im Kern ging es dabei um Maklergeschäfte im Oppenheimer Neubaugebiet Krämereck Süd, insbesondere um zu Unrecht gezahlte Maklercourtagen. Im November 2017 wurden Räume des Rathauses Oppenheim und eines Steuerberatungsbüros durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Durchsuchungen bei dem Abgeordneten genehmigt.
Siehe hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/causa-marcus-held-in-oppenheim-wird-das-politische-klima-rauer_18479207
und hier: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/ermittlungen-gegen-oppenheimer-exburgermeister-held-vor-abschluss_20031303
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Sehr geehrter Herr Berg,
als vom Begleitgremium ausgeschlossener KT-Abgeordneter kann ich Ihre konkreten Fragen
https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6591
leider nur ungenau beantworten. Kritischen KT-Abgeordneten wurden als „Nörgler und Störer“ (H. Kamp SPD-Fraktionsvorsitzender) ausdrücklich von einer Teilnahme am „Geheimgremium“ ausgeschlossen. Das widerspricht nicht nur der vollmundigen Zusage „das die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium eingebunden ist“ (KT-Protokoll 23.04.18), sondern auch der sonst üblichen Gepflogenheit einer konstruktiven Zusammenarbeit im Kreistag.
Ihre konkreten Fragen, zum rechtlichen und funktionalen Status, den Aufgaben, den nicht veröffentlichten Terminen etc., könnten Ihnen nur Mitglieder der „Geheimloge“ beantworten.
Ihre Vermutung, dass einige Claqueure schon vor dem Baubeschluss (14.12.18) von der „Panik auslösenden“ Kostenexplosion erfuhren, könnte durchaus zutreffen. In Kenntnis der vorletzten Kostenexplosion (im November) hätte vermutlich nur die kostenresistente SPD-Fraktion am Arenabau festgehalten.
Aber urteilen Sie selbst:
Herr Kamp (SPD-Fraktionssprecher) unterstelle mir, in unserem Streitgespräch (LZ-Video), widerholt die Weitergabe von mir nicht zugänglichen Geheimdokumenten, innerhalb von wenigen Stunden. Wie wahrscheinlicher wäre dann eine vertrauliche Information unter „eingeschworenen“ Genossen innerhalb von 3 Wochen, insbes. wenn damit der SPD-Traum vom Arena-Mahnmal zerstört worden wäre?
Übrigens hat die LZ-Redaktion, unmittelbar nach seinen Diskreditierungsversuchen, Herrn Kamp schriftlich darüber informiert, dass der „Maulwurf“ ausdrücklich nicht aus der FDP kam.
In diesem Sinne „kommt die Wahrheit stets an´s Licht!“
Bei der ARENA-Planung leider erst mit einer kostspieligen Verspätung.
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Hallo Herr Jenckel,
stimmt es, dass „die Politiker im Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg sich einstimmig dafür ausgesprochen haben, dass die Bauarbeiten an der ‚Arena Lüneburger Land‘ trotz der Kostenexplosion weitergeführt werden“, wie SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp vorgestern gegenüber NDR 1 Niedersachsen behauptet hat?
Das kann ich der Mitteilung des Landkreises nämlich nicht entnehmen. Mich würde das auch wundern, weil doch noch gar nicht feststeht, was das Projekt am Ende kosten wird. Es sind noch so viele große Posten gar nicht beziffert. Und ob verlorenem Geld noch mehr Geld hinterher geworfen werden soll, also z. B. fünf oder sechs Millionen Euro hastig verbautem Geld noch 40 oder 50 Millionen Euro hinterher geschoben werden dürfen, das hat doch nicht der Kreisausschuss oder gar Herr Kamp zu entscheiden, oder? Muss da nicht der Kreistag befinden?
Wenn ich Herrn Kamp so zuhöre, gewinne ich schon den Eindruck, gedanklich in eine Bananenrepublik nach Dahlenburger Lehrer Lämpel-Façon geraten zu sein. Sie nicht?
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Die Mitteilung des Landkreises stimmt natürlich- siehe auch LZ
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Hallo Frau Winter,
Einstimmig heißt in diesem Falle, bei den stimmberechtigten Mitgliedern. Die LINKE hatte einen Baustoppantrag und einen Antrag zur Prüfung von Alternativen eingebracht und hätte dagegen gestimmt.
Im übrigen möchte ich einmal klarstellen, dass dieses Begleitgremium keine Geheimloge oder Verschwörungsclub war. Die Mitglieder dieses Gremiums wurden von ihren Fraktionen benannt. Wenn das bei Herrn Wiemann nicht der Fall war,ist das ein FDP Problem. Es hatte informellen Charakter über den jeweiligen momentanen Stand und es wurden in diesem Gremium keine Beschlüsse gefasst. Alle Ergebnisse und Erkenntnisse sollten im Anschluss den Fraktionen zur Beratung mitgeteilt werden und erst dann durch die Kreisverwaltung der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. In meiner Fraktion war das jedenfalls so üblich.
Die Termine standen übrigens im Allriskalender und nein,in der Sitzung am 10. 12.2018 wurde nicht über eine Teuerung informiert. Ich z.B. habe am 04.03. erstmalig von einem Kostenanstieg im Kreisausschuss gehört und die genaueren Zahlen dann im Begleitgremium am 14.03. erfahren. Sonst hätte die Linksfraktion den Baubeschluss in der Dezember Kreistagssitzung geschlossen abgelehnt.
Die Idee des Begleitgremiums war eigentlich eine gute Sache. Ein kleiner Arbeitskreis bereitet vor und übermittelt weiter. Aber wenn den Mitglieder wichtige Details verschwiegen oder Anregungen zu Änderungen abgelehnt werden, dann hat es in der Tat keinen Sinn mehr. Aber es soll ja abgeschafft werden,ansonsten hätte ich mir zukünftig die 2 Stunden im Kreishaus erspart.
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Sg Herr Stoll,
die Idee des Begleitgremiums war zweifellos „eine gute Sache“.
Ich kritisiere nur die Umsetzung!
Möglicherweise habe ich es übersehen, aber ich kenne keine konkrete Aufgabenbeschreibung. Ebenfalls wurde meines Wissens beim Beschluss nicht auf den Ausschluss von KT-Abgeordneten hingewiesen („Geheimgremium“?).
Warum wurde frühzeitig geäußerte Kritik (auch aus Ihrer Fraktion), insbes. am Betreibervertrag und der Kostenkalkulation, im Begleitgremium offenbar nicht (sondern erst jetzt) ernsthaft geprüft? Warum beklagen KTA (aus unterschiedlichen Fraktionen) die „zurückhaltende“ Informationspolitik. Aus meine Akteneinsicht könnte ich konkrete Beispiele nennen.
Warum erhielten wir aktuelle Information teilw. über einen „Maulwurf“ und die LZ?
Das Begleitgremium war sicher gut gemeint, aber ….
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Der ARENA-BLINDFLUG wird fortgesetzt. Die kleine Crew aus ZEHN Kreisausschussmitgliedern von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, UNABHÄNGIGEN und AfD folgen dem Bruchpiloten und „legen den Arena-Kurs fest“ (M. Lühr). Am Katzentisch der Steuergelddisponenten sitzt der Fraktionschef der LINKEN und kaut widerständig an den eingeschränkten Rechten seines Grundmandates, was aber niemanden aus dem „Team der Kursbestimmer“ weiter zu interessieren scheint.
Ich habe Fragen, die anzuschneiden Herr Nahrstedt in seiner Pressemitteilung von Montagnachmittag (https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6597) vermutlich vorsatzlos verabsäumt hat:
1.) Kann der Baubeschluss eines Kreistages rechtmäßig sein, welcher dessen Abgeordneten durch einen Landrat „abgenötigt“ (Jenckel) wurde, OHNE dass dieser, wie es nach § 85 NKomVG seine Pflicht gewesen wäre, die Abgeordenten in die Lage versetzt hätte, „in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände“ objektiv und sachgemäß zu beschließen?
2.) Ist die Tatsache unerheblich, dass ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages vom „größten regionalen Bauskandal der letzten zwanzig Jahre“ spricht, in einer Anfrage an die Landesregierung eine Prüfung durch die zuständige Kommunalaufsicht anregt und zudem fragt, ob der Beschluss des Kreistags seine Gültigkeit behält, nachdem dessen Abgeordnete nicht wahrheitsgemäß informiert worden waren, und außerdem die Kommunalaufsicht in der Pflicht sieht zu prüfen, ob Regressansprüche gegenüber dem Landrat sowie dem Ersten Kreisrat geltend gemacht werden können? (Vgl.: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Groesster-regionaler-Bauskandal-Arenabau-in-Lueneburg-erntet-jetzt-auch-im-Landtag-Kritik)
3.) Sind die Folgen eines rechtswidrig zustande gekommenen Beschlusses nicht ebenfalls rechtswidrig? Und ist ein mit Beschlusskompetenz gefasster rechtswidriger Beschluss, selbst wenn er grundsätlich wirksam sein sollte, nicht mindestens anfechtbar?
4.) Eine „Anfrage“ ist schön, aber nur eine Anrufung ist verbindlich! Wann wird die Kommunalaufsicht des Landes offiziell eingeschaltet? Ist bei der Zahl und dem Umfang der Fehler und Versäumisse des Landrats wirklich das Rechnungsprüfungsamt im eigenen Haus und nicht vielmehr das Innenministerium in Hannover zuständig? (Vgl.: NKomVG § 173 (1): „1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und andere Maßnahmen einer Kommune sowie Bürgerentscheide beanstanden, wenn sie das Gesetz verletzen. 2) Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden. 3) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann verlangen, dass bereits getroffene Maßnahmen rückgängig gemacht werden.“
5.) Warum beantragt der Kreisausschuss nicht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Nahrstedt und Herrn Krumböhmer? Das ist das neutralste Prozedere zur Ermittlung eines Fehlhandelns von Wahlbeamten. Oberbürgermeister Mädge hat diesen Weg 2011 bekanntlich gegen seinen Stellvertreter, den wegen seines Fachwissens und seiner Gradlinigkeit hoch geschätzten Ersten Stadtrat Peter Koch, eingeschlagen, um zu seiner großen Erleichterung im Juni 2012 vom Verwaltungsgericht Lüneburg schriftlich bestätigt zu bekommen, einen untadeligen Mann an seiner Seite zu haben. (https://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article107797421/Peter-Koch-hat-vor-Gericht-gewonnen.html)
6.) Hatte Herr Dubber nicht am Wochenende noch gesagt, die CDU-Kreistagsfraktion „wolle sich nicht darauf festnageln lassen, die Arena zu Ende zu bauen, ohne vorher alle Fakten zu kennen.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2567647-eine-sitzung-mit-zuendstoff)
7.) Warum ist am Montag kein Baustopp beschlossen (oder dem in zwei Wochen tagenden Kreistag zumindest empfohlen) worden?
8.) Warum behauptet SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp gegenüber dem NDR immer noch, ein Baustopp werde „den Kreis Millionen kosten, da die Baufirmen Regressansprüche geltend machen würden“, OHNE seine Behauptung mit einer geprüften Kostenrechnung belegen zu können? (Vgl.: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lueneburg-Arena-soll-weitergebaut-werden,aktuelllueneburg1672.html),
9.) Warum lässt Herr Nahrstedt schreiben, „der seit März 2019 bekannte Kostenrahmen von 22,6 Millionen Euro für den Bau steht unverändert, der 15-prozentige Sicherheitsaufschlag von 3,1 Millionen Euro wird bisher nicht angetastet“? Warum verschweigt er, dass ihm dieser „Kostenrahmen“ schon seit dem 27. November 2018 bekannt war und um 6,5 Millionen Euro über dem Betrag von 19,4 Millionen Euro liegt, mit welchem er den Kreistag vor vier Monaten um das „Go“ für den Bau „gebeten“ hat?
10.) Warum verschweigt Herr Nahrstedt in seiner Pressemitteilung, dass die Arena-Gesamtkosten höchstwahrscheinlich weit über 50 Millionen Euro liegen werden? (Vgl.: Überschlagskalkulation Reinhardt: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6572)
11.) Warum ist „die Zielvorgabe für die Gesprächsteilnehmer von Architektur und Verwaltung“ erst HEUTE „klar“? Warum haben Bauherr Nahrstedt und die von ihm ausgesuchten Fachleute sich nicht „um Kosteneinsparungen am Bau bei möglichst gleichbleibender Qualität“ lange VOR dem Baubeschluss im Dezember „bemüht“?
12.) Warum haben „die Fraktionen (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen, AfD)“ nicht lange vor dem Baubeschluss darauf gedrungen zu prüfen, dass alle geplanten Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen (z.B. beim Brandschutz und der Statik). Wie kam es, dass die unzulänglichen statischen Berechnungen erst JETZT auffielen? Hatten die Verantwortlichen in den Monaten zuvor vergessen, was passierte, als zum Beispiel am 2. Januar 2006 gegen 15:54 Uhr das Dach des nordöstlichen Teils der Anlage über der Eissporthalle von Bad Reichenhall einstürzte? Dabei kamen 15 Menschen ums Leben, darunter 12 Kinder und Jugendliche, weitere 34 Personen wurden zum Teil schwer verletzt.
13.) Warum soll der vereidigte Wirtschaftsprüfer den Bedarf für DIESES gewaltige und teure Bauprojekt erst JETZT feststellen? Ist eine Bedarfsanalyse nicht seit drei Jahren immer wieder angemahnt worden? Und ist sie nicht eigentlich die VORAUSSETZUNG für den Planungsbeginn eines Projektes, das Ausgaben im hohen zweistelligen Millionenbereich verlangt?
14.) Warum sollen der Wirtschaftsprüfer und der externe Fachanwalt (dessen Hinzuziehung am 25. März vom KA beschlossen worden ist) nur die Zukunft und nicht auch die Vergangenheit des Bauprojektes betrachten? Zum Beispiel bei der Vergabe? Welche Überlegungen und Vorkehrungen gab es, um die – unwirtschaftliche – Begünstigung lokaler Monopole etwa im Bereich Transportbeton, Betonblöcke und Fertigteile zu verhindern?
15.) Warum werden „belastbare Zahlen zu den Betriebskosten“ erst JETZT ermittelt? Auf welcher Basis konnte denn OHNE solche Zahlen mit den bisherigen Betreiberkandidaten (Folkert Koopmans, Klaus Hoppe) eigentlich sachnah verhandelt und konnten überhaupt sinnvolle Vereinbarungen getroffen werden?
16.) Warum sind „erteilte Bauaufträge ausgenommen“? Wie konnten sie „erteilt“ werden, OHNE zuvor sorgsam auf Adäquatheit oder Überteuerung geprüft worden zu sein?
17.) Der Fachdienst Gebäudewirtschaft (Detlev Beyer) und das Rechnungsprüfungsamt (Karl-Michael Uder), die beide zum Servicebereich 3 von Hans-Richard Maul gehören, sind seit weit über einem Jahr mit der Arena befasst. Wie kann es sein, dass es erst Ende Februar diesen Jahres zu den „unerwarteten Entdeckungen“ der katastrophalen „Ungereimtheiten“ durch den Leitenden Kreisverwaltungsdirektor kam?
18.) Zu welchen Terminen genau ist das „separate, nicht öffentliche“ Begleitgremium „Arena Lüneburger Land“ zusammengekommen? Wann hat es zwischen dem 5. November 2018 und dem 4. März 2019 „getagt“? Bei welchen Sitzungen waren welche städtischen Vertreter anwesend? (Weitere wichtige Fragen zu Status und Funktion dieses Gremiums finden sich in Herrn Bergs Kommentar von Montag: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6591)
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Mein lieber Scholli,
»könnte es sein, dass EINIGE … Mitglieder dieses „Begleitgremiums“ direkt (oder „zeitnah“) nach der … Brandmeldung von Ulrich Jarke vom Vormittag des 27. November 2018 und also lange vor dem 17. Dezember 2018 von Landrat Nahrstedt über den damals vom Bauleiter mitgeteilten Kostensprung informiert worden waren? (Das würde zwar eine Reihe von zur Zeit beobachtbaren Verhaltensmerkwürdigkeiten unter [einigen, nicht allen] Fraktionsvorsitzenden erklären, die auch im Kreisausschuss sitzen, käme aber im Hinblick auf den späteren [wahrscheinlich rechtswidrig herbeigeführten] Baubeschluss, die anschließende dreimonatige Zeit des [in der Folge dann wahrscheinlich ebenfalls rechtswidrigen] Faktenschaffens und des jetzt veranstalteten „Aufklärungstheaters“ einer gemeinschaftlich geplanten und organisierten Irreführung des Kreistages, der jeweiligen Parteigremien und der Öffentlichkeit gleich.)« (O. Berg, 28. April 2019 um 21:59)
Bekanntlich »trafen sich« Landrat und Erster Kreisrat zwei Tage nach der Hiobsbotschaft von Bauleiter Jarke am 29. November 2018 mit damals Noch-nicht-Hallenbetreiber Klaus Hoppe »und verabredeten ein Fünf-Punkte-Spar-Programm«.
Wenn sich herausstellen sollte, dass nicht nur Manfred Nahrstedt, Jürgen Krumböhmer und Klaus Hoppe von der Kostenexplosion drei Wochen vor den Kreistagsschwindeleien vom 17. Dezember 2018 wussten, sondern noch weitere führende sozialdemokratische Kreisfraktions- und Parteimitglieder eingeweiht waren, dann dürfte es wohl noch vor den Wahlen am 26. Mai eine Reihe von spektakulären Rücktritten im Kreis- und Ratshaus geben — und eventuell sogar in Hannover.
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Sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter Stoll,
in der LZ steht heute: „Im weiteren Verlauf der Sitzung haben die Fraktionen dann ihre diversen Anträge für den Kreisausschuss zu einem gemeinsamen Papier zusammengefasst und einstimmig beschlossen. Lediglich die Linken, die ohne Stimmrecht im Kreisausschuss sind, stehen nicht hinter dem Antrag.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2568237-ausschuss-legt-arena-kurs-fest)
Wollen Sie nicht Ihre Gründe für Ihr „Nicht-hinter-dem-Antrag-Stehen“ sowie Ihre Bewertung dieses „Antrags“ bei Jenckel im Blog öffentlich darlegen? Sonst bleibt die Pressemitteilungs-Propaganda von Landrat Nahrstedt unwidersprochen, welche die LZ ja wieder einmal fast wörtlich übernommen und bedenkenlos weiter verbreitet hat.
MfG, Otto Berg
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Sehr geehrter Herr Berg,
Eigentlich beteilige ich mich allgemein nicht in diesen Diskussionsrunden. Aber ich möchte ausnahmsweise auf ihre Frage eingehen.
Es stimmt,ich habe den gemeinsamen Antrag nicht mit mitgetragen. Nicht weil ich im KA kein Stimmrecht habe,sondern weil meine Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht hat,der einstimmig, also ohne meine Stimme, anschließend abgelehnt wurde.
Wir sind für einen sofortigen Baustopp. Wir tragen diese Kostenexplosion nicht mit. Ich hatte in der Dezember Kreistagssitzung betont, dass die finanzielle Schmerzgrenze erreicht ist und wir keine weiteren Teuerungen hinnehmen werden. Das ist für mich und meine Fraktion bindend.
Der Antrag der Linken ist eine ,Prüfung von Alternativen zum Weiterbau der Arena‘.
Wir wollen denkbare Alternativen (neuer Standort mit zu entwickelnden Verkehrsgutachten, Betreibervertrag neu verhandeln,eventueller Umbau bestehender Hallen) neu prüfen lassen. Z.B. Dachanhebung der Gellersenhalle.
Unser Antrag, Der Landkreis soll die Arena im Rohbau fertig stellen( Wände und Dach ) und dann verkaufen.
Die Mitglieder der Linken,die KT-Fraktion,die Stadtfraktion uns der Landratskandidat der Linken,Markus Graff, wollen eine Wettkampfgerechte Halle für Volleyball und Breitensport und kein Gourmettempel.
So,das sollte eigentlich reichen.
Ansonsten steht dafür in Kürze ja die Kreistagssitzung an
MfG Frank Stoll
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eine kleine episode aus meinem arbeitsleben. die firma funai dürfte hier bekannt sein. in deren empfangshalle hatte sich ein künstler an einer wand ,,ausgetobt,,. und dann kam ich. ich montierte einen roten feuerlöscher an einer seite des kunstwerkes. wie der zufall es will, zur gleichen zeit kam die geschäftsleitung von funai mit dem architekten und dem künstler um die ecke. der architekt legte sofort los. sein schönheitsideal wäre beleidigt. die geschäftsleitung schaute etwas zerknirscht drein, verhielt sich aber neutral. plötzlich trat der künstler vor und erklärte den anwesenden, dass dieser rote feuerlöscher an diesem platz , das tüpfelchen auf dem i für sein kunstwerk darstellt. er war begeistert. darauf hin waren plötzlich alle zufrieden. ich übrigens auch. schmunzeln.
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1. geprüft ist, ob die laufenden Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen (z.B. Brandschutz, Statik)
eine wette.der brandschutz bei ber ein witz, bei stuttgart 21 ein witz, bei der leuphana ein witz, bei der arena? architekten fühlen sich vom brandschutz bei ihren schöhnheitsidealen genervt. ich spreche aus langjähriger erfahrung. für sie ist das nur ein übel . genau so wird es auch behandelt.
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Wie man’s auch dreht und wendet, Klaus Bruns, die Baukosten haben sich verfünffacht. Minimum! In dem 2016 ursprünglich veranschlagten Gesamtbetrag von € 9,4 Mio. sollten ja die Betriebszuschusskosten von angeblich € 5 Mio. über 20 Jahre mitenthalten sein. Der reine Bauaufwand sollte also nur € 4,4 betragen. Jetzt sind wir bei Minimum € 26 Millionen für den Bau alleine + Minimum € 20 Mio. Betriebszuschüsse + Minimum € 10 Mio. für Bauunterhalt, Zuwege, Parkplätze und Transportkosten = Minimum € 56 Arena-Gesamtkosten. Ein Planungsdesaster kosmischen Ausmaßes! Und das für eine Halle am falschen Standort, ohne Gemeinwohldienlichkeit, und ohne dass der Bedarf für diesen Klotz jemals ermittelt worden wäre. Nur Gebölke, Urinwerte und Wunschdenken von beleibten Nasenbären mit Spökenkiekerdiplom haben die Kiste auf den Weg gebracht. Grad so, als hätte Trump schon das Steuer im Kreishaus übernommen.
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In Vechta ist die Halle seit 5 Jahren in Betrieb? Also abgenommen? Es kann doch nicht sein, das niemand die Ursache der Kostensteigerungen kennt? Oder zumindest grob verorten kann? Das kann doch nicht nur am Brandschutz hängen?!
“ Der reine Bauaufwand sollte also nur € 4,4 betragen. “
Was dann in etwa den Kosten in Vechta entspräche? Die Gewerke geben doch auch nicht täglich neue Kostenvoranschläge raus?!
Die Halle in Vechta wurde auch im nachhinein umgebaut? Also können selbst im Vorgriff auf eine Bundesligatauglickeit in betracht gezogene Änderungen nicht solche Summen zuwege bringen? Woher kommen die Kostentreiber?
Irgendjemand muss doch in die ursprünglichen Angebote und Kalkulationen Einsicht haben??
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Das teilt der Landkreis Lüneburg als Bauherr heute zur Arena mit:
Kreisausschuss: Gemeinsame Linie zur Arena Lüneburger Land
(lk/ho) Auf ein gemeinsames Vorgehen zum Arena-Bau an der Lüner Rennbahn haben sich die Fraktionen heute (29. April 2019) im Kreisausschuss geeinigt: Der Bau wird derzeit nicht aktiv vorangetrieben, laufende Bauaufträge werden aber weiter abgewickelt und wichtige Fakten sowie Einsparpotenziale überprüft. Zu Beginn der Sitzung machte der verwaltungsinterne Projektleiter und Leitende Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul deutlich: Der seit März 2019 bekannte Kostenrahmen von 22,6 Millionen Euro für den Bau steht unverändert, der 15-prozentige Sicherheitsaufschlag von 3,1 Millionen Euro wird bisher nicht angetastet.
Ausführlich ging Hans-Richard Maul in seinem Sachstandsbericht auf das Krisengespräch mit dem beauftragten Architekturbüro Ernst² Ende vergangener Woche ein. Die Projektleitung übernimmt dort ein anderer Architekt, der bereits mit dem Bauvorhaben vertraut ist und ab sofort als erster Ansprechpartner für Politik und Verwaltung fungiert. Die Leitung vor Ort bleibt in den Händen des bisherigen Bauleiters. Dieser kennt das Projekt seit den Anfängen und kann nicht ausgewechselt werden, ohne dass wichtiges Wissen verloren ginge. Die Zielvorgabe für die Gesprächsteilnehmer von Architektur und Verwaltung ist klar: Sie bemühen sich um Kosteneinsparungen am Bau bei möglichst gleichbleibender Qualität.
Die Anträge der Fraktionen, die dem Kreisausschuss vorlagen, wurden größtenteils fraktionsübergreifend in einem gemeinsamen Antrag zusammengefasst und einstimmig beschlossen. Im Wortlaut heißt es:
„Die Fraktionen (SPD, CDU, Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen, AfD) beantragen, dass der Bau der Arena Lüneburger Land nicht aktiv fortgeführt wird, bis
1. geprüft ist, ob die laufenden Maßnahmen der Baugenehmigung entsprechen (z.B. Brandschutz, Statik)
2. alle Gewerke auf Übereinstimmung mit der Ausführungsplanung sowie mögliche Einsparungen geprüft sind und
3. belastbare Bedarfszahlen hinsichtlich der Besucher sowie belastbare Zahlen zu den Betriebskosten vorliegen. Dafür wird unverzüglich ein Wirtschaftsprüfer beauftragt, den Betreibervertrag und die Unterhaltungskosten der Halle zu prüfen, insbesondere sind Veranstaltungs- und Besucherzahlen zu evaluieren. Es wird empfohlen, hierfür das Prüfungsbüro des Rasta Dome in Vechta zu beauftragen.
Erteilte Bauaufträge sind davon ausgenommen, es sei denn, es werden Möglichkeiten der Einsparung ggfs. in Abstimmung mit dem Betreiber gefunden und vom Kreisausschuss beschlossen.“
Mit einem weiteren Antrag sprachen sich die Kreisausschussmitglieder für mehr öffentliche Informationen zur Arena aus. Künftig soll der Baufortschritt in jeder Sitzung des Hochbau-Ausschusses detailliert vorgetragen werden. Dieser tagt öffentlich und soll dementsprechend oft einberufen werden. Der Fortschritt in der Aufklärung und die Erkenntnisse zum Projekt werden bei jeder Sitzung vorgetragen, jegliches Einsparpotential wird unmittelbar benannt und darüber entschieden. Das separate, nicht öffentliche Begleitgremium zur Arena soll es nach dem Willen der Politik nicht mehr geben.
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Sehr schön!
Volle DREI JAHRE NACHDEM die leitenden Journalisten der Landeszeitung im Chor mit den Rats- und Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN in alle Windrichtungen herumposaunt haben: „WIR BRAUCHEN DIE ARENA!“ soll nun offenbar doch noch danach gefragt werden, OB DAS EIGENTLICH STIMMT und OB ES ÜBERHAUPT EINEN BEDARF für das Multimillionenungetüm am völlig ungeeigneten Standort gibt.
Auch der neue LZ-Chefredakteur Rath dürfte mit roten Ohren hinschauen, wenn die Ergebnisse der „Evaluationen“ durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer in zehn bis zwölf Wochen eventuell vorliegen. Denn VIELLEICHT bestätigt der Experte – vielleicht bestätigt er aber auch nicht – was Herr Rath – WIE DIE GESAMTE LÜNEBURGER „POLITIK“ – ebenfalls ohne jeden Anhalt im Realen 90.000 Lesern via Landeszeitung implizit und explizit wiederholt aufs Frühstücksbrötchen schmierte: „Wir brauchen die Halle!“
Es ist doch bestimmt fein zu wissen, ob tatsächlich gebraucht wird, wofür „man“ wild entschlossen ist, 50 oder (wie Ulf Reinhardt annimmt) sogar 80 Millionen Euro fremden Geldes auszugeben!
Ich möchte daran erinnern, dass es in dem ganzen riesigen Haufen irrer Spökenkieker in Lüneburg, die „Pro Arena“ geschrieen, agitiert, indoktriniert und hemmungslos Propaganda gemacht haben, NUR ZWEI PERSONEN gab, die seit März 2016 bei Vernunft geblieben sind.
– Die eine ist TANJA BAUSCHKE von den Kreistag-GRÜNEN, die vom ersten Tag an immer besonnen die richtigen Sachfragen gestellt hat (angefangen bei den fehlenden Klos bis hin zum nicht vorhandenen Verkehrskonzept. Wörtlich im August 2016: „Alles ist in Eile gemacht oder wie man so schön sagt, auf Kante genäht. Das betrifft auch den Standort. Nur wenige wissen, was die Herren Mädge und Sallier so besprochen haben. Das trifft ebenso auf den Kauf des Schlachthofgeländes zu, das die Stadt ja nicht ersteigert hat, angeblich weil es zu groß ist… Gelände, was man jetzt sicher gut gebrauchen könnte, für die Park-und Busplätze, die wir gewiss in Zukunft teuer dazu bezahlen dürfen.“)
– Die andere ist BIRTE SCHELLMANN von der FDP Fraktion im Rat der Stadt Lüneburg, die von Anfang an, große Bedenken gegen den Bau der Arena geäußert hat. Schon als das Gebäude noch von Herrn Sallier gebaut werden sollte, hat sie die vorgelegten Zahlen für nicht ausreichend für eine derartige Entscheidung gehalten und den Zeitdruck, unter dem diese Entscheidung vorgeblich stand, gerügt. Schon damals hat sie auch auf die zu geringe Anzahl der Parkplätze hingewiesen und die Frage gestellt, wie und von wo der Shuttleverkehr eigentlich stattfinden soll, damit Adendorf nicht zu sehr belastet wird. Die Antworten, die sie bekam, sofern sie überhaupt welche bekommen hat, waren stets sehr vage und unzureichend, denn Behördenparkplätze etwa sind höchstens am Wochenende frei und auch nicht immer zugänglich. Leider hat die LZ dazu nur einmal ein kleines Zitat gebracht, aber Schellmanns substantielle Einwände ansonsten nicht weiter beachtet.
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Lieber Herr Berg, vor drei Jahren habe ich in der LZ zur Arena nur dies geschrieben. Wenn das Arena-Lobhudeleien sind, dann liegt das an der Bergschen Sicht. 😎
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Sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter Wiemann,
ich habe einige Fragen zum sogenannten „Begleitgremium Arena Lüneburger Land“, über das Sie, wie ich Ihren verschiedenen Blog-Beiträgen entnehme, manches zu wissen scheinen. (1.) Sollten da nicht auch stets Vertreter der Stadt mit dabei sein? Der frisch gewählte CDU-Fraktionsvorsitzende KTA Günter Dubber z. B. „begrüßte“ auf der KT-Sitzung im „Bleckeder Haus“ am 23. April 2018, wenige Wochen nachdem Herr Nahrstedt völlig überraschend die FKP Scorpio geschasst hatte, im Namen der CDU-Kreistagsfraktion, „dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium hier [d. i. bei wichtigen Arena-Konzeptionen] eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll.“ [Wortprotokoll zur Vorlage 2018/118] (2.) Warum werden diese städtischen Deputierten nirgends aufgeführt? (3.) Oder gab es gar keine? Falls das so ist, warum nicht? Und (4.) warum gibt es keine Einträge im Sitzungskalender dieses merkwürdigen Gremiums? (5.) Welchen Status hat es? Hat es den (rechtlichen oder funktionalen) Status eines Ausschusses? (6.) Was ist seine Aufgabe? (7.) Was leistet es mehr oder anderes als der Kreis- und der Hochbauauschuss das bereits tun? Und (8.), Herr Wiemann, könnte es sein, dass EINIGE (oder sogar ALLE) Mitglieder dieses „Begleitgremiums“ direkt (oder „zeitnah“) nach der (große Aufregung, ja, Panik im Kreishaus auslösenden) Brandmeldung von Ulrich Jarke vom Vormittag des 27. November 2018 und also lange vor dem 17. Dezember 2018 von Landrat Nahrstedt über den damals vom Bauleiter mitgeteilten Kostensprung informiert worden waren? (Das würde zwar eine Reihe von zur Zeit beobachtbaren Verhaltensmerkwürdigkeiten unter [einigen, nicht allen] Fraktionsvorsitzenden erklären, die auch im Kreisausschuss sitzen, käme aber im Hinblick auf den späteren [wahrscheinlich rechtswidrig herbeigeführten] Baubeschluss, die anschließende dreimonatige Zeit des [in der Folge dann wahrscheinlich ebenfalls rechtswidrigen] Faktenschaffens und des jetzt veranstalteten „Aufklärungstheaters“ einer gemeinschaftlich geplanten und organisierten Irreführung des Kreistages, der jeweiligen Parteigremien und der Öffentlichkeit gleich.) Halten Sie das [eine solche Vorabinformation „im Vertrauen“] für möglich?
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Ein Arena-Gleichnis
Der scheidende Manni „ärgert“ sich noch, der kommende weiß schon Bescheid:
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Die CDU-Ratsfraktion hat sich zum Millionen Euro-Debakel auf dem Demokratie-Schlachthof an der Lüner Rennbahn „positioniert“:
Gestern war auf LzOnline zu lesen: „Die CDU-Ratsfraktion“ [zu der auch die beiden SVG-Mitarbeiter und unbeirrbaren Arena-Lobbyisten Dr. Thomas Buller und Henrik Philipp Morgenstern aus dem „Team“ von Andreas Bahlburg gehören] „befürwortet weiter den Bau der Arena Lüneburger Land zu ‚Lüneburger‘ Konditionen: Risiko und Planungen liegen beim Kreis. Gleichzeitig bedauern wir die dilettantische Planung und Umsetzung des Vorhabens seitens der Verantwortlichen auf Kreisebene.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2567091-fuer-schulen-und-kitas-setzen-sich-alle-ein)
Ist das nicht [Achtung Ironie] herrlich plausibel argumentiert? Solange die Kreisbürger bezahlen, drehen ihnen die christdemokratisch feixenden Stadtbürger eine lange Nase!
– Haben die Damen und Herren von der CDU-Ratsfraktion übersehen, dass Lüneburg keine kreisfreie Stadt ist? Dass sowohl der neue Landrat ebenso von den entsetzt auf die „Arena-Katastrophe“ starrenden Lüneburgern gewählt – als auch das Multimillionendesaster über die Kreisumlage von ihnen mitbezahlt werden wird? [Und zwar zusätzlich zu dem – angeblich – „gedeckelten“ städtischen 4,4 Millionen Euro-Beitrag?]
– „Lüneburger Konditionen“ und herablassendes „Bedauern des Dilettantismus“ bei „Planung und Umsetzung des Vorhabens seitens der Verantwortlichen auf Kreisebene“? JA, das bewusste Verschweigen der wahren Kosten durch Landrat Manfred Nahrsted am 17. Dezember 2018, um den Baubeschluss zu erreichen, sieht Herr Dubber wohl zu Recht in einem historischen Kontinuum der Falschinformationen durch die Verwaltungsspitze: „Unter anderem gehe aus einer E-Mail hervor, dass innerhalb der Verwaltung schon Wochen vor dem Baubeschluss für die Arena durch den Kreistag im Dezember 2018 klar gewesen sei, dass die Kosten deutlich höher liegen würden als die zum damaligen Zeitpunkt angeblich erwarteten 19 Millionen Euro. […] Laut Günter Dubber, Kreistagsfraktionschef der CDU, war dies kein Einzelfall. Der Kreistag habe mehrfach entschieden, ohne dass er von der Verwaltung umfassend beziehungsweise rechtzeitig informiert worden sei, sagte Dubber NDR 1 Niedersachsen.“ (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lueneburger-Arena-Bericht-wirft-Planern-Fehler-vor,arena146.html)
ABER, glauben die Damen und Herren von der CDU-Ratsfraktion tatsächlich durch snobistische Bekundungen der Distanznahme vom hohen Ross herunter darüber hinwegtäusche zu können, dass es ihre lieben „Brüder und Schwestern“ aus der CDU-Kreistagsfraktion zusammen mit SPD und GRÜNEN gewesen sind, die den „Verantwortlichen auf Kreisebene“ NICHT beizeiten die ihnen rechtlich zustehenden Informationen mit der nötigen Hartnäckigkeit abverlangt haben, sondern sich stattdessen in bereitwillig träumender Besinnungslosigkeit ihren „Slogans“, ihren „Bauchgefühlen“ und ihrem Wunschdenken überantwortet haben? Zwar hat Herr Dubber am 17. Dezember 2018 vor dem nahenden Fiasko gewarnt, aber die übergroße Mehrheit der CDU hat sich mit der geschlossen auftretenden SPD und den immer noch erstaunlich vielen GRÜNEN in den Abgrund schäumender Ungewissheiten gestürzt.
– Und: Eine überzeugende Antwort auf die Frage, WARUM „die CDU-Ratsfraktion den Bau“ DIESER „Arena Lüneburger Land“ eigentlich „weiter befürwortet“, wird auch diesmal wieder nicht gegeben.
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Marc Rath schreibt:
26. April 2019 um 20:41
Ich hätte den Standort auch nicht gewählt. Aber ich halte es für vergossene Milch, dieses Thema aufzuschnüren. Jetzt sollte es eine Lösung geben, die dort funktionieren kann und nicht überdimensioniert ist. Das ist meine Meinung dazu.
dort funktioniert? klingt nach kapitulation. hier wäre doch mal die möglichkeit , dem bürger und seinen vertretern zu zeigen, was es heißt , immer die gleichen zu wählen. dummheit und schmieren kostet beides geld. wer immer nur die wählt, die einem am meisten versprechen , bekommt am schluss immer die quittung. versprechen tun sich politiker öfters. deren fähigkeiten, ihre versprechungen auch zu übersehen , leidet immer heftiger. deren fähigkeit, als dukatenschitter zu fungieren , ebenfalls. der bürger wird erst dann richtig sauer, wenn er merkt, was ihm der spaß, den ihnen politiker bringen, kostet. so werden wutbürger und protestbürger förmlich gezüchtet. Herr Rath , wie wäre es mal für stimmung zu sorgen, die wirkliche folgen für die unfähigen in der verwaltung und in der politik haben?bei handwerkern die pfuschen , hat der bürger auch kein einsehen. warum soll der bürger es hier haben?
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Hallo Herr Bockelmann,
ein Erklärungsmodell für das Versagen der kommunalen Kontrollinstrumente habe ich in meiner Antwort an Frau Baum geliefert am 22.04.2018:
(https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6549)
Kreistagsabgeordnete fast aller Fraktionen, die zunächst für eine neue Sporthalle für Spitzensport und Breitensport zu Gesamtkosten von deutlich weniger als 10 Mio. Euro waren, sind in einem jahrelangen Prozess zu Beteiligten eines „Gemeinschaftsprojektes“ mit Ausstiegsverbot gemacht worden. Neben konventionellen Strategien wie „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ haben Geheimzirkel wie der „Arena-Begleitausschuss“ die Beteiligten zu Geheimnisträgern gemacht, die sich zunehmend mehr dem „Geheimprojekt Arena“ verpflichtet fühlen – als ihren Wählern und deren Steuergeldern. Auch nachdem ohne fachmännische Feststellung des Bedarfs sowie ohne Prüfung der Auslastungsmöglichkeiten dieses neuen Liebeskindgebäudes der Wandel zu einer Veranstaltungshalle vollzogen und die Kosten sich verdoppelt hatten, konnten sich nur wenige Kreistagsabgeordnete von der „Arena der Möglichkeiten“ distanzieren.
Der Wille, das Projekt zu einem Erfolg zu machen und das blinde Vertrauen in die Verwaltung waren so groß, dass der Bau der Arena ohne jegliche Bedarfsanalyse beschlossen wurde – aber außerdem auch ohne Betreiberkonzept, ohne Antwort auf die Frage, warum eigentlich (fast) niemand diese Halle betreiben möchte, sowie ohne ein Verkehrskonzept, ohne eine professionelle Projektplanung und – ohne auf geprüften Ausführungsplanungen und Ausschreibungsergebnissen beruhenden Kostenplanungen!
Ich glaube daher nicht wie Sie, dass es sich um ein gemeinschaftliches Einknicken vor dem unsinnigen Willen eines Einzelnen handelt. Vielmehr sind die Kreistagsabgeordneten so stark in das Projekt involviert worden, dass sie sich dem Erfolg auch nach gravierenden Änderungen von Nutzen und Kosten noch immer verpflichtet sehen anstatt mit der nötigen Distanz das mittlerweile unsinnige und unverantwortliche Projekt abzulehnen.
Zu den Gesamtkosten Arena können wir aufgrund der nicht vorliegenden notwendigen Informationen nur Folgendes feststellen:
Investitionskosten:
Der genannte Betrag von 25,8 Mio. ist nach wie vor eine Kostenschätzung, keine Kostenberechnung, da unklar ist, für welche Gewerke überhaupt vollständige Ausführungsplanungen und Ausschreibungen vorliegen. Die Kostenunsicherheit dieser Investitionskosten kann somit 10% oder ebenso gut, je nach Qualität der Planung und Ausschreibung, auch 50% betragen. Stellen wir also fest, die Investitionskosten werden 25,8 Mio. ganz sicher nicht unterschreiten und sind nach oben aufgrund mangelnder Planung vollständig offen. Für Unwahrscheinlich halte ich jedoch, dass die 40 Mio. Grenze überschritten wird und schätze daher die gesamten Investitionskosten auf 30 – 40 Mio. Euro.
Kosten für Parkplätze und Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes:
Diese Position ist am schwierigsten zu prognostizieren, da das Maßnahmenpaket unbekannt ist. Muss die Kreuzung umgebaut werden? Wird eine Brücke über die Ilmenau gebaut? Entstehen die notwendigen P&R Plätze? Geht man nur von Kreuzung und Brücke aus, könnten 2 Mio. ausreichend sein. Für die Erstellung von weiteren Parkplätzen könnten jedoch weitere Millionenbeträge hinzukommen. Entsprechend würde ich zur Zeit für diese Maßnahmen von 2 – 5 Mio. Euro ausgehen.
Betriebskosten:
Nachdem die Verwaltung zugeben musste, dass es für die Betriebskosten keinerlei Berechnung und exemplarischen Beleg gibt, ist der angesetzte Betrag von 500 TEUR p.a. hinfällig. Da ich aus eigener Erfahrung Zahlen entsprechende Hallen kenne, werden sich die Betriebskosten vermutlich zwischen 1 und 1,3 Mio. p.a. belaufen, das sind entsprechend über eine Laufzeit von 20 Jahren 20 – 26 Mio. Euro.
Unterdeckung des Betreibers:
Kein Betreiber wird die Arena dauerhaft betreiben, wenn er Verluste erwirtschaftet. FKP Scorpio hatte einen jährlichen Verlust von 830 TEUR errechnet und sein Angebot daraufhin zurückgezogen. Geht man optimistisch davon aus, dass der externe Betreiber zumindest den 10-Jahresvertrag erfüllt und der Landkreis nur 10 weitere Jahre diesen Verlust einer dann eigenen Betriebsgesellschaft zu tragen hat, wären das weitere 8,3 Mio. Euro.
Somit ergibt sich auf Grundlage der bislang vorliegenden Informationen für eine Laufzeit von 20 Jahren folgende Kostenschätzung:
Investitionskosten: 30 – 40 Mio. Euro
Parkplätze, Maßnahmen im Rahmen des Verkehrskonzeptes: 2 –-5 Mio. Euro
Betriebskosten: 20 – 26 Mio. Euro
Unterdeckung des Betreibers: 8,3 Mio. Euro
Gesamtkosten der Arena über 20 Jahre: 60 – 79 Mio. Euro
Dies ist natürlich nur eine auf unvollständigen Informationen beruhende Prognose mit großer Bandbreite.
Das Schlimme ist jedoch: Auch die Verwaltung weiß es nicht besser, da keine entsprechende Planung und damit verbundene Kostensicherheit vorliegt.
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Ratsherr Michèl Pauly hat am 14. März auf die Frage: Halten Sie es für wahr, dass «den Bau jetzt noch zu stoppen teurer wäre, als das Vorhaben samt Mehrkosten durchzuführen», wie Herr Nahrstedt sagt? Oder halten Sie das für eine weitere Zwecklüge des Landrats?
Ratsherr Pauly: «In der Tat halte ich diese Aussage für eine Zwecklüge. Da keine alternative Kalkulation für z.B. andere Standorte oder andere Baukonzepte vorliegt, kann so eine Aussage gar nicht verlässlich getroffen werden. Sie bleibt eine bloße (Schutz-)Behauptung des Landrats. Das ist in etwa so, als würde man nach 10 Mio. Euro Baukostensteigerung beim BER gesagt haben: ‹Jetzt müssen wir das Ding zu Ende bauen, sonst wird es teurer›. Oder beim Audimax nach den ersten 10 Mio. Euro. Die Aussage ist einfach nicht belastbar.»
Mehr dazu gibt’s hier: https://blog-jj.com/2019/03/12/die-arena-mischt-nun-auch-den-wahlkampf-auf/#comment-5852
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„Das Schlimme ist jedoch: Auch die Verwaltung weiß es nicht besser, da keine entsprechende Planung und damit verbundene Kostensicherheit vorliegt.“
Falls das den Tatsachen entspräche wären wir zumindest um eine amünsate Posse reicher. ^^
Das Ding gehört stumpf zusammengeschoben! Hätte man doch in den Grundstein „Hier ruht das gescheiterte Investitionsprojekt „Arena“ (und etliche Steuermillionen)“ gepikelt, könnte man wenigstens einen Ort der Begegnung errichten- den Luftschlosspark oder sowas.
Auf Jahrzente einen erheblichen Anteil der lüneburger Einnahmen für diese nutzlose Spassarena verpfänden? Das ist ohnehin nur eine Mode, wie diese Badelandschaften in den Nachwendejahren.
Wie hoch schätzen Sie die Kosten der Notbremse Option? Nach ihrer plausiblen Schätzung des „Für“ bitte einmal das „Wider“ (vorallem welche Fussangeln dort wohl lauern).
Auch mir scheint die Ausflucht es würde teurer fadenscheinig.
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Hallo Herr Janowitz,
genau diese Kosten für einen endgültigen Bautopp sind vom Landkreis nie detailliert beziffert worden. Dennoch wurde mehrmals die Behauptung aufgestellt, ein Abbruch des Projektes wäre zu teuer. Im Verhältnis wozu denn überhaupt?
In dem Bericht zur Kostenentwicklung der Arena vom 18.03.2019, welchen Herr Maul erstellt hat, beziffert dieser die bisher vergebenen Bauaufträge mit 8,4 Mio., Grundstückskosten von 1,7 Mio., und Planungskosten von 2,2 Mio.,, insgesamt somit 12,4 Mio.
Die Schadensersatzforderungen sowie Rückbaukosten bei endgültigem Baustopp schätzt er auf 9 Mio., wobei der Erlös für den Verkauf des Grundstücks gegengerechnet werden könne. Entsprechend würde sich eine Verkust aus dem Projekt von ca. 7 Mio. ergeben.
Diese Zahl gilt es jedoch zu belegen, da insbesondere die Schadensersatzforderungen individuell nach Bauvertrag, den entsprechenden Vereinbarungen, entgangenen Gewinnmargen sowie ersparten Aufwendungen errechnet werden müssen. Ich denke, hier handelt es sich zunächst um eine große Schätzung und es ist durchaus möglich, dass der verbleibende Verlust nicht 7 Mio. sondern nur 5 Mio. beträgt.
Die Entwicklung dieser Kosten hängt jedoch entscheidend vom Baufortschritt ab. Daher ist es unverantwortlch, bis zu einer Entscheidung des Kreistages zum Ende der Baumaßnahme oder zu deren Fortsetzung weitere Baumaßnahmen durchzuführen.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
heute Morgen haben Sie Herrn Wiemann mitgeteilt, dass LZ-Chefredakteur Rath in seinem „Angespitzt“-Kommentar von Ostersonnabend (20. April 2019) [die Arena] „etwas mißverständlich befürwortet hat, ohne jedoch Begründungen zu liefern“. Nach Ihrer Auskunft hat Herr Rath in einem (wohl an Sie „persönlich“ gerichteten) „Schreiben klargestellt“, dass jene Befürwortung „nur die grundsätzliche Frage einer Halle, nicht jedoch DIESE Arena betrifft, sich für die Fragen bedankt und zugesagt, diese Themen zu einem späteren Zeitpunkt aufzugreifen“. (Vgl. Ihren Post von heute, 26. April 2019 um 9:08 Uhr: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6565)
Herr Rath hatte in besagtem Artikel an ca. 90.000 LZ-Leser wörtlich geschrieben: „Es wird keinen Baustopp für die Arena geben. Und das ist auch gut so.“
🙌 🙌 🙌 Huhuh, lieber Herr Reinhardt, bitte erläutern Sie mir doch, inwiefern dieses ganz und gar unmissverständliche öffentliche Bekenntnis des LZ-Chefredakteurs zu DIESER und zu nur DIESER exorbitant teuren Unglücksarena am ungeeigneten Standort NICHT „diese Arena“, sondern „nur die grundsätzliche Frage einer Halle“ (sozusagen in ihrer abstrakten allgemeinen Potentialität) sollte „betreffen“ können!
Wie Sie wissen, Herr Reinhardt, habe auch ich mich (und das sogar drei Tage vor Ihnen) an den LZ-Chefredakteur Rath mit Fragen nach den Gründen für dessen erstaunliche Meinungsbekundung gewandt: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6496 , habe aber leider bis heute keine Antworten erhalten.
Und übrigens, Herr Reinhard, Sie rufen den Blog-Lesern zu – und bekommen dafür meine volle Zustimmung: „Zurückhaltung bei der Aufklärung des Arena-Desasters ist nun in der Tat nicht angebracht und es wäre aus meiner Sicht mehr als wünschenswert, wenn alle Fraktionen im Kreistag zur Aufklärung beitragen“!
🙌 🙌 🙌 Wollen Sie nicht gleich Nägel mit Köpfen machen, Herr Reinhardt? „Persönlich“ zur Aufklärung beitragen? Und die unten von Herrn Schnell, Herrn Bockelmann und Herrn Wieman kürzlich aufgeworfenen, durch mich gestern an Ihren Parteikollegen Herrn Schulz-Hendel weitergeleiteten Fragen aus Ihrer Perspektive beantworten?
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Hallo Herr Berg,
meinen Pasrt kann ich auch selber erklären. Kein Baustopp bedeutet ja nicht, dass die Halo so weiter gebaut wird. Vielmehr gibt es jetzt ja eine Untewrbrechung, die auch zu einer Pause umgewandelt werden kann und an deren Ende auch eine veränderte Hallo stehen können (vielleich wie in Vechta). Ich habe in den Angespitzt einen Prozess beschrieben, der dahin führen kann. Jedenfalls wollte ich das damit ausdrücken. Was ich nicht glaube ist, dass man von dem Standort noch mal wegkommen oder dass hier eine Bauruine zurückbleibt. So viel vielleicht zur besseren Einordnung.
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Vielen Dank für Ihre Erläuterung, lieber Herr Rath! Um gleich zum Pudel zu kommen: Im Unterschied zu Ihnen glaube ich, dass der Standort der Kern des Problems ist. Seine Wahl war der originäre Missgriff. Alle schlimmen, zum überwiegenden Teil unentschuldbaren „Fehler“ rühren daher. Sie können das ganze Spektrum der seit März 2016 durchprobierten „Narrative“ nehmen: angefangen bei der Postnatalgymnastik, beim Kindergartensport, beim Schulsport und Studierendensport über den Breitensport und den Spitzensport bis hin zum Premiumsport, zur Silberrückenertüchtigung, zur Rollatorrennbahn und zur metropolitanen Oberzentrumaufwertungsstadthalle, zum Tanzteelokal, zur Familienfeierlocation, zum Abiballpalast, zum Veranstaltungsdom, zum Musitempel oder zur Event-Arena — die Parzelle an der Lüner Rennbahn taugt für nichts davon.
Wenn die Kreistagsmitglieder am 13. Mai zur Vernunft gekommen sind und sich für den zügigen Neubeginn auf einem geeigneten Gelände entschieden haben, wird keine Bauruine zurückbleiben! Herr Sallier wird zur Stelle sein, die Goldhändchen reiben und die planierte Miniaturwüste mit Partialunterkellerung einem Spezialisten für 3D Drucker-Einlagerung anbieten, so dass vom Alten Schlachthof aus die Innovationsfunken künftig wie eine Brücke der Hoffnung direkt in den digitalen Garten Eden inmitten des Lüneburger Grüngürtels sprühen.
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Ich hätte den Standort auch nicht gewählt. Aber ich halte es für vergossene Milch, dieses Thema aufzuschnüren. Jetzt sollte es eine Lösung geben, die dort funktionieren kann und nicht überdimensioniert ist. Das ist meine Meinung dazu.
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Das wäre dann die bundesligataugliche Volleyballhalle, um die es von Anfang an ging (bis sich Hoppe mit seiner vermeintlichen Vamos-Ersatzanspruchberechtigung dran gehängt und dem Oberbürgermeister ohne Unterlass ins Ohr geflennt hat). Das Problem damit ist, dass der Bau so einer Halle für ein Privatunternehmen, das Bahlburgs SVG-Spielbertrieb GmbH de facto UND de jure ist, NICHT zum Aufgabenkreis einer Kommune zählt. Und auch die Betriebszuschüsse durch die Kommune sind rechtswidrig, da sie mit den Bestimmungen des Beihilfegesetzes unvereinbar sind. DARUM war und ist es ja so dringend geboten, einen Gemeinnutzen, der nicht existiert, zu ERFINDEN. Und DARUM kam es in der Folge zum langen Reigen der immer wieder als lachhaft entlarvten „Narrative“, die diesen (nicht existierenden Gemeinnutzen) VORTÄUSCHEN sollten. Die Essenz all dieser Zweckmärchen ist das bockige FUßAUFSTAMPFEN, das entweder zu der peinlich bizarren Tautologie von Andrea Schröder-Ehlers und Friedrich von Mansberg führt, die das Sacrificium intellectus verlangen und einfach in die Welt hinaus kreischen: „Wir brauchen die Arena“ (https://spd-lueneburg.de/aktuell/nachrichten/2019/524600.php) oder das zu dem Credo quia absurdum von Ihnen, lieber Herr Rath, führt, der Sie sich einfach hinstellen und 90.000 LZ-Lesern eine verrückte Behauptung als Argument verkaufen: „Eine Sport- und Veranstaltungshalle für bis zu 3.500 Besucher steht in viel kleineren Städten.“ Klar, ich weiß auch von Leuten, die ihren eigenen Learjet hinter ihrer Villa stehen haben. (Gymnasialrektor Dr. Scharf hat auf so einen Unsinn immer erwidert: „Ich kannte mal eine Frau, die war noch viel dicker.“)
Apropos „vergossene Milch“: Das Schema, nach welchem die zirkuläre, immer neue Pseudo-„Lösungen“ aus sich hervor treibende, die autosuggestive Kollektivübertölplung in Sachen Arena geht (mit Legenden, Heilsgeschichten, Glaubensbekenntnissen und inquisitorischen Forderungen nach Kirchengehorsam und Eingliederung in die jeweilige konfessionelle Ordnung), ist das Kinderlied „Ein Loch ist im Eimer“.
Denken Sie mal drüber nach.
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Hallo Herr Rath,
ich versteh Herrn Berg so:
A) Wenn mein Nachbar ’n neues Auto fährt, habe ich dann automatisch auch Anspruch auf ein neues Auto? (Vgl. J.J.: https://www.youtube.com/watch?v=Qev-i9-VKlY)
B) Wenn Sie auf dem Weg vom Kühlschrank zum Frühstückstisch ein wenig Milch auf den Fußboden pülschern, schütten Sie dann wirklich den Rest des Liters auch noch auf die Bretter? Oder wischen Sie die kleine Lache weg und gießen anschließend die von Ihnen gewünschte Menge in ein zweckmäßiges Gefäß auf dem Tisch?
C) Wenn ein Loch im Eimer ist, nützt es dann wirklich etwas, einen abstrusen Vorschlag nach dem anderen zu machen, am Ende wieder von vorn zu beginnen und jahrelang immerzu dulles Zeugs im Kreis herumzuknödeln, bloß um der „Logik“ des einmal eingeschlagenen „Pfades“ folgen zu können? Ich würde nach einem Eimer ohne Loch greifen!
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Hallo Herr Berg,
ich kann und möchte Herrn Raths Position nicht verteidigen. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass seine Aussage zum Baustopp irritiert und somit die an mich übersandte Antwort nicht zufriedenstellend ist. Herr Rath wird das sicher zu gegebener Zeit erklären.
Seien Sie sicher, dass ich mich auch weiterhin zur Aufklärung des Arena-Desasters einsetzen werde, auch wenn dies nicht darin bestehen kann, dass ich sämtiche an mich und andere weitergeleiteten Fragen beantworte. Da ich in meinem Leben relativ viel gebaut und auch ähnliche Hallen betrieben habe, sehe ich mich in erster Linie berufen, Fragen zum Bauprojekt, zu Bau- und Betriebskosten sowie dem Betreiberkonzept zu beantworten. Parteipolitische Fragen dürfen dabei trotz meines bekannten Engagements gelegentlich ruhig beseite gelegt werden, was zur Versachlichung der Diskussion beiträgt.
Also sehen Sie hier, meine ausführliche Antwort an Herrn Bockelmann:
https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/?unapproved=6572&moderation-hash=d45607d7595d1548a6a38db3cfe11687#comment-6572
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25,7 Millionen Euro soll der Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Lüneburg nach derzeitigem Stand kosten. Weitere Entwicklung offen. Denn eine abschließende Kostenrechnung gibt es leider immer noch nicht. Erst im Dezember hatte der Kreistag den Bau beschlossen – damals lag die Kostenschätzung noch bei 19,4 Millionen Euro. Angeblich! Wie wir heute wissen, hatte der Landrat dem Kreistag die ihm damals längst schon bekannten wahren Zahlen verheimlicht.
Der Bund der Steuerzahler warf dem Landkreis Lüneburg daher Versagen vor, jetzt äußert auch ein Landtagsabgeordneter Kritik. „Nach den bisherigen Erkenntnissen entwickelt sich der Sachverhalt zum größten regionalen Bauskandal, der mir in den letzten 20 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bekannt ist“, sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Mitglied im Lüneburger Kreistag.
In einer heutigen Anfrage an die Landesregierung stellt er folgende Fragen:
1. → Ist der Landesregierung der geschilderte Sachverhalt bekannt und sieht die Landesregierung daraus resultierend die Notwendigkeit einer Prüfung durch die zuständige Kommunalaufsicht, dem Ministerium für Inneres und Sport?
2. → Hat der Mehrheitsbeschluss vom 17.12.2018vor dem Hintergrund, dass dem Kreistag nicht die vollständigen Kosten vorgelegt worden Gültigkeit oder muss aus Sicht der Landesregierung der bisherige Beschluss zum Bau der Arena Lüneburger Land aufgehoben und ggf. neu gefasst werden?
3. → Wie beurteilt die Landesregierung mögliche Regressansprüche nach eingehender Prüfung gegenüber dem Landrat des Landkreises Lüneburg sowie dem 1. Kreisrat, der nach Vorgabe des Landrates mit der Projektleitung beauftragt war?
⯈ ⯈ Anfrage an die Landesregierung: https://www.detlev-schulz-hendel.de/fileadmin/docs/abgeordnete/detlef_schulz-hendel/Anfragen/Kleine_Anfrage_zur_kurzfristigen_schriftlichen_Beantwortung_Arena_Lueneburger_Land.pdf
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
mit Freude habe ich Ihre heutige Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gelesen. Alles, was zur Aufklärung des Arena-Skandals beiträgt, sorgt ja mit dafür, dass jenes superteure Unsinnsprojekt am falschen Standort beendet und endlich eine integrale, peu à peu entwicklungs- und damit zukunftsfähige sowie wirklich dem Gemeinwohl (und nicht bloß der „Daseinsvorsorge“ für zwei private Geschäftsleute) dienende Sportparklösung in Angriff genommen wird.
Trotzdem, es gibt auch unabweisbare Fragen an Protagonisten aus Ihrer Partei, die bisher ohne Antwort geblieben sind.
Herr Schnell hat sich mit dreien am 7. April an Ihre Fraktionsvorsitzende Petra Kruse-Runge gewandt:
„[1.] Wie erklären Sie, dass die beiden Grünen im KA am Montag, den 25. März nicht FÜR den zuvor via Landeszeitung von Manfred Nahrstedt versprochenen Sonderkreistag votiert haben? [2.] Wie erklären Sie dass die beiden Grünen dort nicht FÜR das Baumoratorium gestimmt haben, welches Ihr Vorstandssprecher Reinhardt zuvor via Blog.jj gefordert hatte? [3.] Wie erklären Sie, dass Ihre Arena-skeptische stellvertretende Landrätin Bauschke von der Fraktionsspitze der Grünen zur KA-Sitzung ausgeladen worden ist?“ (https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6303)
Welche Antworten geben Sie, Herr Schulz-Hendel?
Herr Bockelmann schrieb gestern (24. April) an Ihren Vorstandssprecher Ulf Reinhardt:
„Wie Herrn Zentgraf bestürzt auch mich das kollektive Versagen der kommunalen Kontrollorgane (Kreisausschuss, Begleitgremium, Hochbauausschuss und Kreistag) einem hinsichtlich Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein entgleisten, einem völlig von der Rolle geratenen Landrat gegenüber praktisch bis zum heutigen Tage. […] Für mich ist dieses gemeinschaftliche Einknicken vor dem unsinnigen Willen eines Einzelnen die Katastrophe in der Katastrophe. Wobei ich mir noch nicht sicher bin, welche der beiden die größere ist. Ist diese Sichtweise für Sie nachvollziehbar?“ (https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6549)
Ist diese Sichtweise für Sie nachvollziehbar, Herr Schulz-Hendel?
Herr Wiemann, Ihr Kreistagskollege hat ebenfalls gestern (24. April) und ebenfalls an Herrn Reinhardt geschrieben:
„Ihre Grüne Kreistagsfraktion hat, durch die jeweils mehrheitliche Zustimmung (im Kreistag und Begleitgremium) eine Mitverantwortung für das Arena-Desaster. Die meisten Ihrer Fragen habe ich regelm. vor den Beschlüssen gestellt (vgl. Kreistagsanfrage /-Protokolle), jedoch ohne Gehör zu finden. Auch der offiziell beantragte Sonderkreistag wurde, insbes. durch Grüne „Zurückhaltung“ (also durch nicht erteilte Zustimmung der Grünen), nicht ermöglicht. Wenn Ihre Grüne KT-Fraktion sich jetzt doch um Aufklärung und eine bürgernahe Lösung bemüht, kann ich Ihnen meine Unterstützung garantieren.“ (https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6550)
Wird Ihre Grüne KT-Fraktion sich ab jetzt doch um die Aufklärung des Arena-Skandals und um eine bürgernahe (und nicht primär Unternehmernahe) Lösung in Sachen „Mehrzweckhalle“ bemühen, Herr Schulz-Hendel
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Wenn ich mir dieses üble Schauspiel an selbstverschuldeten Problemchen so ansehe, möchte ich gar nicht wissen was passiert, wenn es wirklich ernst wird.
Was hier an Lernresistenz zum Besten gegeben wird ist geradezu aberwitzig. Nicht nur das nach dem offensichtlichen finanziellen Totalschaden „Leuphana“ erneut, völlig ohne Not, ein bestenfalls waghalsiges Projekt auf Biegen und Brechen realisiert werden soll, nein es wird ein unabsehbarer Flurschaden in Sachen „System“ billigend in kauf genommen?!
Während sich einige resignierend von derlei demonstrierter Inkompetenz und/oder Vetternwirtschaft abwenden, gehen Rattenfänger auf die Pirsch und bieten, den mit gefählichem Halbwissen gewappneten „empörten Bürgern“, völlig verdrehte Wirklicheiten an?
Bei diesen täglichen Schildbürgerstreichen weiss ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll, versinnbildlicht diese Provinzposse doch was hier unter „Verantwortungsdiffusion“ gefasst wird:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/journalistin-jana-simon-wir-muessen-im-gespraech-bleiben
PS: …und bevor hier irgendwelche „Fragezeichen“ auftauchen: man lese im LZ Forum dazu? Evtl auch in gewissen Foren anderer Anbieter?
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Aber zum Thema haben Sie wieder einmal nichts zu sagen, Herr Janowitz? Die Metakritik der allgemeinen Ideologiekritik geht stets leichter von der Hand, als die Frage nach dem „Warum-so-und-nicht-anders“ tatsächlich in Angriff zu nehmen. Da genügt Geschwätz eben nicht. Da muss z. B. beantwortet werden, wen Landrat Nahrstedt zu welchem Problem am 27. November 2018 um 14:39 Uhr angerufen hat und welche zwei Quellen Ihnen das bestätigen. Was also können Sie zur Sache mitteilen, Herr Janowitz?
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Na da hat sich aber einer Mühe gegeben. Sie haben sicher nicheinmal 15 Minütchen in das Interview reingehört und da ich mich nicht im Grangel um die Plätze wähne, wage ich eben eine andere Perspektive. Es scheint doch auch hier, das nachträgliche Verschlimmbesserungen den Preis trieben, wie bei der Leuphana (und dem BER)…
Was bleibt ist die viele Normalbürger vereinende Ohnmacht, da anscheinend niemand Verantwortung übernehmen will. Angesichts des Kompetenzwirrwars (ebenso typisch für die Steuergeldgräber) kaum verwunderlich.
Wer da welchen Vorschlag wo und wann gemacht hat und wie ausgeschlafen der wirklich war, ist für aussenstehende so gut wie unmöglich zu durchschauen. Weswegen das Wegdeligieren der Verantwortung umso einfacher fällt.
Wie aus den happigen 8 Mio. binnen zwei Jahren 25 Mio. wurden wird wohl niemand der Beteiligen eingestehen wollen, denn irgendwie sitzen dort alle Parteien als Zuträger in verschiedensten Gremien zusammen vor`m Scherbengericht. -.-
Was bleibt ist das schahle Gefühl über den Tisch gezogen zu werden, während frech über Pöstchen geschachert wird. Und genau hier sitze ich… und ich denke viele andere Bürger auch (und die ach so abgehobene „Systemfrage“ steht gleich nebenan). Denn so wie`s ist geht es auf jeden Fall nicht weiter, darin sind wir uns hoffentlich einig.
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So wie’s ist, geht es nicht weiter. Darin sind wir uns einig.
Trotzdem sollte vor dem Urteil in jedem Fall das Zusammentragen, die Kenntnisnahme und die Einordnung der Einzelheiten liegen und nicht das Aufzählen von strukturellen Gesetzmäßigkeiten, denen die Weltgeschichte angeblich unterworfen ist. Sowas ist meiner Ansicht nach das Geschäft von verhuschten Alternativgermanen, die zwar auch schon Witterung aufgenommen haben, aber nur an der Dummheit derjenigen wachsen, die sie als Establishment beschimpfen. Und manchmal sogar zu Recht. Die Sprachlosigkeit von Leuten z. B. wie Nahrstedt und Krumböhmer, aber auch Kamp, Hövermann und Kruse-Runge, um nur bei den Wortführern aus dem semi-konspirativen „Begleitgremium Arena Lüneburger Land“ zu bleiben, ist die Totengräberin der Demokratie. Man sieht es ja nicht nur in Washington, Rom oder Wien. Ein Blick in die Oberbürgermeisterei von Hannover tut es auch: Lärm, Skrupellosigkeit und Dummheit genügen vollauf, um ein Spitzenamt zu erlangen und die „politische Kultur“ der „Zivilgesellschaft“ ein Stück weiter zu ruinieren.
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Sehr geehrter Kreistagsabgeordneter Eckhard Pols (MdB),
ich wende mich an Sie als einem erfahrenen Geschäftsmann der (Betriebswirt des Handwerks) und als einem Kommunalpolitiker mit bundespolitischem Horizont, der weiß, was Europa- und Landratswahlen in diesen Tagen für Lüneburgs Christdemokraten bedeuten.
Zugleich wende ich mich an Sie als einem der profiliertesten Kritiker DIESES Hallenprojekts, welches Sie von Anfang an immer wieder als überdimensioniert, zu teuer und falsch lokalisiert lautstark kritisiert haben und dessen Gemeinwohldienlichkeit Sie stets zu Recht in Frage gestellt haben, weil es nur privaten Kommerzinteressen, aber überhaupt nicht den vielen Sportreibenden im Kreis und schon gar nicht den jungen und den älteren under diesen diene. Bravo! Zuletzt haben Sie Ihre Arena-Einwände („völlig vermurkste Planung und das von Anfang an“, „keine Gewinne“, „hier liegt klar Missmanagement der Kreisverwaltung vor“, „Der Fj Kamp ist unerträglich!“ usw.) am 4. April als knackige Attacken besonders gegen Manfredt Nahrstedt und Franz-Josef Kamp in Ihren Facebook-Kommentaren zum Kamp/Wiemann-Steitgespräch artikuliert: https://www.facebook.com/landeszeitung/videos/vb.106727649360868/415525795681967/?type=2&theater
Es wird Ihnen nicht entgangen sein, Herr Pols: Am Dienstag (23. April 2019) fand wieder eine feierliche Grundsteinlegung durch Manfred Nahrstedt statt. Diesmal am Ortsrand von Scharnebeck in Richtung Nutzfelde. Dort entsteht zurzeit der neue Zentrale Betriebshof des kreiseigenen Betriebs für Straßenbau und Unterhaltung (SBU).
Der Landrat leiert die bekannten Phrasen herunter: Rund 9,4 Millionen Euro investiert der Kreis in den Neubau – „damit liegen wir im Rahmen“, betonte der Kreischef und fügte hinzu: „Die letzten, noch offenen Aufträge werden wir schon in den nächsten Wochen vergeben. Es läuft also alles nach Plan.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2566368-die-zentrale-der-strassenbauer)
Übersetzt heißt das für mich:
(1.) Bauherr Manfred Nahrstedt weiß noch NICHT, was der SBU letztlich kostet.
(2.) Die Kosten liegen NICHT im Rahmen.
(3.) Der beim Beschluss im Juni 2016 veranschlagte Investitionsaufwand von 3,2 Millionen Euro (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/340175-kreistag-beschliesst-zentralen-betriebshof-in-scharnebeck) hat sich mit heute „rund“ [!!] 9,4 Millionen Euro mindestens VERDREIFACHT. Am 27. November 2018 hieß es noch: „Für rund 8,6 Millionen Euro entsteht dort der neue, zentrale Hof des kreiseigenen Betriebes Straßenbau und -unterhaltung.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2106152-betriebshof-landkreis)
Drei Fragen:
A) Was kann man diesem Landrat eigentlich noch glauben?
B) Der Baubeschluss für die Arena ist dem Kreistag am 17. Dezember 2018 von Herrn Nahrstedt durch das Verschweigen eines Kostensprungs in Höhe von mindestens 3 Millionen Euro und durch das Androhen eines – mutmaßlich frei erfundenen – Millionenschadens bei Ablehnung abgenötigt worden. Ist dieser Baubeschluss unrechtmäßig zustande gekommen? Überträgt sich diese Unrechtmäßigkeit dann auch auf alle in der Folge dadurch entstandenen Kosten?
C) Der „Bund der Steuerzahler“ begrüßt, die von Herrn Nahrstedt am 25. März 2019 angekündigte (aber leider immer noch nicht beauftragte) Überprüfung der Kostensteigerung durch einen unabhängigen externen Fachanwalt, betont, diese müsse umgehend erfolgen und die Ergebnisse müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und empfiehlt, dass ergänzend auch die Kommunalaufsicht mit einer Prüfung beauftragt wird. Halten Sie diese Ratschläge für richtig? Wer müsste die Kommunalaufsicht anrufen?
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre sehr guten und ausführlichen Antworten: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6546
Zwei Ergänzungen:
➽ Wie Herrn Zentgraf bestürzt auch mich das kollektive Versagen der kommunalen Kontrollorgane (Kreisausschuss, Hochbauausschuss und Kreistag) einem hinsichtlich Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein entgleisten, einem völlig von der Rolle geratenen Landrat gegenüber praktisch bis zum heutigen Tage. Wenn ich mir das schauderhaft kniefällige Wiederkäuen von ausgedroschenem Parolenstroh durch beispielsweise Frau Plaschka, Frau Kruse-Runge, Herrn Blume, in besonders übergeschnappter Weise durch Herrn Kamp, aber auch durch Herrn Mues, Herrn Rehfeldt und durch einige andere vor den und während der Kreistagssitzungen am 24. September, am 5. November und am 17. Dezember anhöre oder durchlese, weiß ich mich vor aufwallender Fremdscham oft gar nicht zu fassen. Selbst bei einer Vollversammlung des Zentralkomitees der SED in den 70er Jahren wäre eine solche Konzentration von lautstark hohldrehendem Unterwürfigkeitsgerede kaum vorstellbar gewesen. Für mich ist dieses gemeinschaftliche Einknicken vor dem unsinnigen Willen eines Einzelnen die Katastrophe in der Katastrophe. Wobei ich mir noch nicht sicher bin, welche die größere ist. Ist diese Sichtweise für Sie nachvollziehbar?
➽ Herr Möller hat am 15. April geschrieben: „Realistische All Inclusive-Schätzungen mit Bau-, Verkehrsbau-, Parkraum-, Transport-, Verlustausgleichs- und Betriebszuschusskosten gehen von Gesamtkosten von mindestens 50 Millionen Euro für die Arena aus.“ Darauf hat Herr Jenckel geantwortet: „Lieber Herr Möller, wenn Sie die Betriebskosten-Zuschüsse mitrechnen, komme ich überschlägig bei der Arena auf 51,3 Millionen Euro für Investition plus 20 Jahre Zuschuss.“ Das halte ich für richtig. Auch wenn Herr Maul, was gigantisch wäre, eine Million Euro streichen kann und tatsächlich, was ich für illusorisch halte, bei den GESAMTBAUKOSTEN nicht über 25 Millionen Euro kommt, werden die ARENA-GESAMTKOSTEN nicht unter 50 Millionen Euro bleiben. Die Versäumnisse des Bauherrn Manfred Nahrstedt sind ohne Zahl. Herr Zentgraf unten und Herr Schnell (hier: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6510) haben die wesenlichen Unterlassungen aufgezählt. Alles das hätte lange VOR dem durch Unaufrichtigkeit erlangten Baubeschluss erledigt sein müssen. Das jetzt nachzuholen, wird noch einmal viel zusätzliches Geld kosten. Also: Komplettkosten 50 Millionen Euo Plus! Meinen Sie nicht?
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Und, ja, vielen Dank, Herr Wiemann,
mit beträchtlicher Verantwortung für beide oben in meiner ersten Ergänzung genannten Schadensfälle (die Geldverschwendung und die Missachtung demokratischer Kontrollpflichten) hat auch das „Begleitgremium zur Arena“ mit seinen neun Mitgliedern Rainer Dittmers und Franz-Josef Kamp von der SPD, Günter Dubber und Jürgen Hövermann von der CDU, Petra Kruse-Runge (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Mues (Die Unabhängigen), Gisela Plaschka (FDP), Frank Stoll (Die Linke) und Harald Subke von der AfD — versagt.
Ihr Beitrag: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6545
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Das schreibt der Steuerzahlerbund zur Arena:
Landkreis Lüneburg versagt beim Arena-Neubau
Missstände müssen transparent aufgearbeitet werden
Hannover, den 24. April 2019 – Der Bund der Steuerzahler fordert den Landkreis Lüneburg dazu auf, die Missstände rund um die im Bau befindliche Arena „Lüneburger Land“ zügig aufzuarbeiten und öffentlich darzulegen, welche strukturellen und personellen Konsequenzen er daraus zieht. „Bei der Arena Lüneburger Land wurden alle Todsünden öffentlicher Bauvorhaben begangen“, stellt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf fest. Laut BdSt fehlte es schon vorab an einer vollständigen Bedarfsermittlung. Hinzu kamen eine unklare Projektorganisation, mangelhaftes Controlling, unzureichende Bauherrenkompetenz sowie fehlende Transparenz, die eine wirksame öffentliche Kontrolle ermöglicht hätte. „Möglicherweise hätte der Kreistag dem Bau der Arena in der geplanten Ausführung nie zugestimmt, wenn er die vollständigen Kosten vor Baubeginn rechtzeitig auf dem Tisch gehabt hätte“, so Zentgraf. Zudem rügt der Bund der Steuerzahler das fehlende Verkehrskonzept sowie die Unklarheit hinsichtlich Auslastung und Betriebskosten der Arena.
Hintergrund der BdSt-Kritik sind die Baukosten der Arena Lüneburger Land, die sich im letzten Jahr von 10,3 Mio. auf inzwischen schätzungsweise 25,8 Mio. Euro mehr als verdoppelt haben. Ein derart hoher Kostenanstieg sei demnach unmöglich alleine auf die allgemeine Baukostenentwicklung der letzten Jahre zurückzuführen. Die vom Landkreis angekündigte Überprüfung der Kostensteigerung durch das Rechnungsprüfungsamt und einen Fachanwalt sei daher zu begrüßen. Allerdings müsse diese nun zeitnah erfolgen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ergänzend sollte auch die Kommunalaufsicht mit einer Prüfung beauftragt werden.
Die ersten Überlegungen zum Bau der Arena Lüneburger Land stammen aus dem Jahr 2012. Im Jahr 2016 wurden die Planungen zum Bau der Arena konkreter, als man sich auf den Standort des alten Schlachthofgeländes an der Lüner Rennbahn verständigen konnte. Die Arena soll mit ihren 3.500 Plätzen in erster Linie als Heimspielstätte des Volleyball-Bundesligisten SVG Lüneburg dienen, aber auch für kulturelle Veranstaltungen, Messen und Konzerte zur Verfügung stehen.
Zunächst sollte die Arena gemeinsam mit einem Lüneburger Bauunternehmer im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft realisiert werden. Doch noch im Dezember 2016 die Kehrtwende: Der Landkreis gab bekannt, den Bau doch in Eigenregie durchzuführen und die Arena anschließend an einen Betreiber zu verpachten. Bei der Betreibersuche vermeldete der Landkreis im Juli 2017 Erfolg: Ein renommierter Hamburger Konzertveranstalter erhielt den Auftrag. Die Vertragsverhandlungen gestalteten sich indes schwierig. Obwohl bereits verschiedene Änderungswünsche des Veranstalters in die Bauplanungen eingeflossen waren, rissen die Verhandlungen im April 2018 ab. Aus Sicht des Veranstalters sei die Arena unter den zugrundeliegenden Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Nach erneuter Ausschreibung des Betreibervertrags erhielt im September 2018 ein Lüneburger Unternehmer den Zuschlag, der den Vertrag schließlich am 31. Dezember 2018 unterschrieb.
Auf das Unverständnis des Bundes der Steuerzahler stößt diesbezüglich die kürzlich erfolgte Ankündigung des Landkreises, die Betriebskosten der Arena sowie die Auslastungserwartungen untersuchen zu lassen. Eine solche Prüfung habe schließlich bereits weit vor der Unterzeichnung des Betreibervertrags Ende Dezember erfolgen müssen. Immerhin seien sie elementarer Bestandteil des Vertrags und übten einen unmittelbaren Einfluss auf die künftigen finanziellen Belastungen der Landkreisfinanzen aus.
Ebenfalls auf die Kritik des Verbandes stößt das fehlende Verkehrskonzept. Es sei leichtsinnig das verkehrsintensive Bauprojekt zu beginnen, ehe geklärt ist wo die Besucher parken können und wie sie zur Arena gelangen. Mit der Erarbeitung sowie der baulichen Umsetzung des Konzepts dürften voraussichtlich weitere Kosten einhergehen.
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die ihk und der bund der steuerzahler sind doch sonst gute freunde , oder? warum ist die ihk in lüneburg so leise? interessenkonflikte?https://www.steuerzahler-rheinland-pfalz.de/2019/04/18/podiumsdiskussion-haben-strassenausbaubeitraege-noch-eine-zukunft/
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Haus & Grund Rheinland-Pfalz und die IHK für Rheinhessen laden Sie herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein:
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Lieber Herr Reinhardt,
Alle Ihre Fragen sind richtig.
Auch hier: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6528
Aber der Adressat dort ist falsch!
Herr Rath kommentiert lediglich.
Ihre Grüne Kreistagsfraktion hat, durch die jeweils mehrheitliche Zustimmung (im Kreistag und Begleitgremium) eine Mitverantwortung für das Arena-Desaster. Die meisten Ihrer Fragen habe ich regelm. vor den Beschlüssen gestellt (vgl. Kreistagsanfrage /-Protokolle), jedoch ohne Gehör zu finden. Auch der offiziell beantragte Sonderkreistag wurde, insbes. durch Grüne „Zurückhaltung“ (also nicht erteilte Zustimmung), nicht ermöglicht. Wenn Ihre Grüne KT-Fraktion sich jetzt doch um Aufklärung und eine bürgernahe Lösung bemüht, kann ich Ihnen meine Unterstützung garantieren.
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Derweil gerät der SPD-Hauptverwaltungsbeamte Stefan Schostok in Hannover mächtig unter Druck:
„Die oppositionelle CDU kündigte für die Ratssitzung am heutigen Donnerstagnachmittag einen Dringlichkeitsantrag an, in dem Schostok aufgefordert wird, seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-druck-auf-hannovers-buergermeister-stefan-schostok-waechst-16157179.html
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Sie sind Organisationsentwickler, Finanzierungsspezialist und ehemaliger Geschäftsführer der Claassen Holding & Management Services GmbH & Co. KG, Bergström Hotels GmbH.
Ihnen traue ich zu, die Wirtschaftlichkeit von Projekten wie der sogenannten „Arena“ zu beurteilen.
Aber Ihr Arena-Urteil fällt vernichtend aus: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6527
➽ Wie und mit welchem Ziel sollte das weitere Vorgehen Ihrer Ansicht nach nun gestaltet werden?
Frau Baum haben Sie mitgeteilt, ein geheimes Consilium, das sogennante „Begleitgremium Arena Lüneburger Land“, treffe die eigentlichen Entscheidungen: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6519 Nachdem der Planungsschurrmurr im Kreishaus aufgeflogen waren, las ich auch in der Landeszeitung: „Im ‚Begleitgremium zum Arena-Bau‘ gab Jürgen Krumböhmer eine persönliche Erklärung ab“: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2461331-viele-fragen-offen-im-arena-drama
Ich habe nachgeforscht. Dem „Begleitgremium zur Arena“ gehören neun Mitglieder an: Rainer Dittmers und Franz-Josef Kamp von der SPD, Günter Dubber und Jürgen Hövermann von der CDU, Petra Kruse-Runge (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Mues (Die Unabhängigen), Gisela Plaschka (FDP), Frank Stoll (Die Linke) und Harald Subke von der AfD. (Kamp, Dubber, Kruse-Runge, Plaschka und Stoll sind/waren außerdem Mitglieder im Kreisausschuss.) Ihr Kontaktmann im Büro des Landrats (Gebäude 1, Auf dem Michaeliskloster 4) ist nach wie vor der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer.
➽ Welche Berechtigungen und Zuständigkeiten besitzt dieses mysteriöse Gremium genau?
➽ Wie steht es um die Legitimation seiner Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse der Beschlussfassung im Kreisausschuss und besonders im Kreistag?
Am 2. Mai 2018 „begrüßte“ Günter Dubber, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, „dass ‚die Politik‘ zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium in die Planung eingebunden ist und auch die Hansestadt mit am Tisch sitzen soll“. Außerdem bekräftigte Dubber: „Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen.“ (https://www.cdu-lueneburg.de/2018/05/02/l%C3%BCneburg-brauch-eine-arena/)
➽ Wie kann es sein, dass zum Beispiel Herr Dubber und Frau Kruse-Runge, aber auch wohl der Hochbauausschuss unter dem Vorsitz von Hans-Georg Führinger (CDU) vom katastrophalen Managementversagen des Landrates im März dieses Jahres derart überrascht waren, obwohl Dubber und Kruse-Runge seit Mai 2018 dem ganz eng eingebundenen „Begleitgremium Arena“ angehörten? Ist die Kompetenz des Landrates Nahrstedt im Tricksen und Täuschen so groß, dass selbst erfahrene „Gremium- und Netzwerkstrategen“ wie Franz-Josef Kamp, Günter Dubber und Petra Kruse-Runge von dem Mann fast ein volles Jahr lang hinters Licht geführt werden konnten?
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Hallo Herr Bockelmann,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
> Wie und mit welchem Ziel sollte das weitere Vorgehen Ihrer Ansicht nach nun gestaltet werden?
Folgende Vorgehensweise halte ich für sinnvoll um Transparenz, Demokratie und somit das Vertrauen in Politik und Verwaltung wiederherzustellen:
Zunächst ist zur öffentlichen Aufarbeitung ein Sonderkreistag einzuberufen. Bis dahin und bis zur rechtswirksamen Entscheidung über den Bau der Arena (die Entscheidung vom 17.12.2018 ist es nicht) wird ein vorläufiger Baustopp verhängt und es werden keinerlei neue Vertragsverhältnisse zur Arena mehr eingegangen.
Das Arena-Begleitgremium wird aufgelöst und sämtliche Entscheidungen zukünftig im öffentlichen Teil des Bauausschusses oder Kreistages getroffen
Einem Nachtragshaushalt aufgrund erhöhter Baukosten kann nicht zugestimmt werden, da weder die vorliegenden Baukosten, noch die bislang entstandenen und bei einem endgültigen Baustopp entstehenden Kosten nachvollziehbar dargestellt wurden.
Die Kreisverwaltung wird daher aufgefordert:
1. Sämtliche Optionen (Fortsetzung des Baus, Bauunterbrechung, Baustopp) alternativ zu prüfen und die jeweiligen Kosten zu beziffern. Insbesondere sämtliche Ansprüche, welche sich bei einem endgültigen Baustopp aus bislang abgeschlossenen Verträgen ergeben, sind detailliert darzulegen.
2. Die genaue Verteilung der Aufgaben und Verantwortungsbereiche zwischen den Planungsbeteiligten (Bauherr, Bauherrenvertreter, Architekt, Fachingenieure für Tragwerksplanung und Gebäudetechnik, Bauleitung, weitere Planungsbeteiligte?) sowie die entsprechenden Verträge offenzulegen.
3. Alle Kostenermittlungen sowie die zugehörigen Unterlagen (Pläne, Baugenehmigung, Ausführungsplanung, Ausschreibungs-unterlagen, Angebote, Angebotsübersichten, Bauverträge, Korrespondenz etc.) den Kreistagsabgeordneten zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
4. Das in der Baugenehmigung geforderte Verkehrsgutachten vorzulegen.
5. Die Planungen und Kosten für die sich aus dem Verkehrsgutachten, den Stellplätzen sowie dem detaillierten Konzept für den Shuttle-Service ergebenden Bedarf vorzulegen.
6. Eine Übersicht über die geplanten Betriebskosten detailliert nach Kostenarten und exemplarischen Belegen anhand von Vergleichsobjekten vorzulegen.
7. Die vorgenannten Unterlagen sowie die Ergebnisse der für die Handlungsalternativen ermittelten Kosten von einem unabhängigen, bisher nicht am Bauvorhaben beteiligten, vereidigtem Sachverständigen überprüfen zu lassen und diese Ergebnisse dem Kreistag vorzulegen.
8. Sämtliche sich durch die Akteneinsicht ergebenden sowie weitere Fragen der Fraktionen zu beantworten.
9. Vor einem erneuten Kreistagsbeschluss die Ergebnisse der o.g. Planungen und Prüfungen in einer öffentlichen Bauausschusssitzung unter Anwesenheit aller Planungsbeteiligten zu präsentieren.
10. Erst auf Grundlage aller vorgenannten Unterlagen und Ergebnisse im Kreistag einen Nachtragshaushalt bzw. einen den Beschluss vom 17.12.2018 ersetzenden Beschluss zum Bau bzw. zu einem Baustopp der Arena einzubringen.
> Welche Berechtigungen und Zuständigkeiten besitzt dieses mysteriöse Gremium (Arena-Begleitgremium) genau? Wie steht es um die Legitimation seiner Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse der Beschlussfassung im Kreisausschuss und besonders im Kreistag?
Welche Berechtigungen, Zuständigkeiten und Kompetenzen das Arena-Begleitgremium besitzt, ist nach meiner Kenntnis nie detailliert vom Landrat bzw. seiner Verwaltung dargelegt worden. In der Öffentlichkeit ist somit der Eindruck entstanden, dass mit dem Arena-Begleitausschuss demokratische Entscheidungen, welche nur vom Kreistag als demokratisch legitimiertes Organ getroffen werden können, in einen nicht öffentlichen Ausschuss verlagert worden sind. Dies ist auch von einigen Kreistagsabgeordneten kritisiert worden.
Nach einer noch wirksam vom Kreistag zu treffenden Entscheidung für oder gegen den Bau der Arena ist daher zu fordern, dass das Arena-Begleitgremium aufgelöst wird und sämtliche Entscheidungen in öffentlichen Sitzungen des Kreistages oder des Bauausschusses getroffen werden.
Ihre letzte Frage, welche die Informationen an die Mitglieder innerhalb des Arena-Begleitgremiums betrifft, kann ich leider nicht beantworten. Bei dem bisher bekannt gewordenen Projektverlauf und dem Umgang der Verwaltung mit relevanten Informationen ist jedoch zu vermuten, dass auch den Ausschussmitgliedern nie die volle Wahrheit offenbart wurde.
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Herr Pauly hat doch was richtiges gesagt, oder? Die Verwaltung ist SPD. Wer hätte das gedacht? Erklärt das nicht vieles?
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Liebe Landratskandidaten,
wie stehen Sie zum multimodalen Arena-Skandal im Kreishaus Lüneburg?
Hallo Erika Romberg,
gern möchten Sie wissen, was mich beschäftigt. Gemeinsam können wir den Landkreis Lüneburg noch attraktiver machen. Schreiben Sie mir Ihre Antwort oder loben Sie auch, was in puncto Arena besonders gut läuft, damit wir uns zusammen darüber freuen können.
********
Hallo Jens Böther,
als mein neuer Landrat stehen Sie für konstruktive Zusammenarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste für Hansestadt und Landkreis Lüneburg schaffen – geben Sie mir vor dem am 26. Mai Ihre Antwort!
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Hallo Markus Graff,
Sie werfen Ihren Hut in den Ring, wollen am 26. Mai Nachfolger von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) werden, der – angeblich auf eigenen Wunsch – am 31. Oktober vorzeitig aus dem Amt scheidet. Die Wählerinnen und Wähler sind Ihnen nicht egal. Ich bin einer von denen. Bitte erläutern Sie mir Ihre Position!
********
Hallo Norbert Meyer,
jede Veränderung beginnt mit einem Dialog!
Lassen Sie uns hier bei Blog.jj über die Arena reden — ich stehe Ihnen zur Verfügung.
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Sehr geehrte Frau Kruse-Runge, sehr geehrte Herren Dubber, Kamp, Niemeyer, Stoll und van den Berg,
als Bürger und Wähler habe ich gestern ein paar (bisher unbeantwortete) Fragen an Sie gerichtet: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6510
Heute sind neun weitere hinzu gekommen:
In seinem Pressetext von Gründonnerstag (18. April 2019) lässt Landrat Manfred Nahrstedt mitteilen:
1. Der Bau soll weitergehen.
2. Politik und Verwaltung wollen intensiv an Kosteneinsparungen arbeiten.
3. Es gibt eine Bauunterbrechung bis in den Juli 2019, weil die Statik der Tragwerkstützen für das Hallendach noch einmal überarbeitet und abschließend geprüft werden muss.
4. Herr Nahrstedt wird die Bauunterbrechung bis Ende Juni 2019 für Nachverhandlungen mit den Auftragnehmern nutzen, um Einsparmöglichkeiten „auszuloten“.
5. Die Leistungsverzeichnisse für noch nicht angelaufene Ausschreibungen wird Herr Nahrstedt auf Wirtschaftlichkeit und weitere Einsparmöglichkeiten prüfen lassen.
6. Der Kostenrahmen für den Bau beträgt weiterhin rund 25,8 Millionen Euro.
7. Der Landrat wird gegenüber dem Architekturbüro Ernst² den Austausch von Bauleiter Ulrich Jarke anordnen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
Zu 1.: Warum soll dieser Bau weitergehen, wenn sich doch das Planungsfiasko und die astronomischen Kosten (soweit wir einmal von der niederschmetternden Inkompetenz der Verwaltungsspitze absehen) vor allem dem ungeeigneten Standort und dem fehlenden Bedarf für gerade diesen Bau verdanken?
Zu 2.: Kommt das in dieser Formulierung implizit enthaltene Eingeständnis nicht einer Unfähigkeitserklärung gleich? Warum haben „Politik und Verwaltung nicht intensiv an Kosteneinsparungen gearbeitet“, bevor der Baubeschluss gefasst worden ist?
Zu 3.: Warum wird diese sehr teure Maßnahme erst jetzt beauftragt? Warum ist die Statik der Tragwerkstützen für das Hallendach nicht lange vor dem Baubeschluss vom 17. Dezember letzten Jahres überarbeitet und abschließend geprüft worden? Warum wird diese sehr teure Maßnahme jetzt beauftragt, obwohl der Landrat versprochen hat, ohne Zustimmung des Kreistags keine Aufträge mehr zu vergeben?
Zu 4.: Warum wird Landrat Nahrstedt erst die Zeit der (von ihm persönlich zu verantwortenden) Bauunterbrechung bis Ende Juni 2019 für Nachverhandlungen mit den Auftragnehmern nutzen, um Einsparmöglichkeiten „auszuloten“. Warum ist dieses „Ausloten“ nicht lange vor dem Baubeschluss vom 17. Dezember 2018 erfolgt? Weiß Herr Nahrstedt nichts von den Pflichten eines Bauherrn? Ist ihm das Pflichtbewusstsein eines hanseatischen Kaufmanns unbekannt?
Zu 5.: Warum hat Landrat Nahrstedt die Leistungsverzeichnisse für noch nicht angelaufene Ausschreibungen nicht lange vor dem Baubeschluss vom 17. Dezember 2018 auf Wirtschaftlichkeit und weitere Einsparmöglichkeiten prüfen lassen?
Zu 6.: Warum sollten die Lüneburger Bürgerinnen und Bürger diese von Landrat Nahrstedt ein Vierteljahr zu spät nachgereichte Bankerotterklärung als frohe Osterbotschaft verstehen? Als Herr Nahrstedt den Kreistag am 17. Dezember 2018 darum bat, seiner Beschlussvorlage zuzustimmen, und diese Bitte mit allerlei vollmundigen Hinweisen auf seine Ehrenhaftigkeit unterstrich (siehe Wortprotokoll), da behauptete er, obwohl er schon über drei Wochen wusste dass seine Behauptung nicht der Wahrheit entsprach, die Gesamtbausumme würde 19,4 Millionen Euro betragen. Ist es daher nicht so, dass der jetzt ausgerufene „Kostenrahmen“ von „rund 25,8 Millionen Euro“ ganze 6,4 Millionen Euro über demjenigen liegt, für welchen der Landrat sich im Dezember – durch Unehrlichkeit – die Zustimmung unserer Bürgervertretung verschafft hat?
Zu 7.: Warum wird Landrat Nahrstedt gegenüber dem Architekturbüro Ernst² den Austausch von Bauleiter Ulrich Jarke anordnen? War es nicht Bauleiter Jarke, der die „Verwaltungsspitze“ am 27. November 2018 über die wahren Kosten informiert hat? Und war es nicht Landrat Nahrstedt, der den Kreistag drei Wochen später nicht über die wahren Kosten informiert hat?
Zwei Zusatzfragen:
In der Beschlussvorlage 2018/366, die Herr Nahrstedt für die KT-Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat anfertigen lassen und für die er in seinem Eingangsstatement vom 17. Dezember 2018 die vollumfängliche Autorschaft beansprucht, steht auf Seite 5 zum Thema „Einsparmöglichkeiten durch eine kleinere Halle“:
„Eine Reduzierung der Planungs- und Baukosten der Arena Lüneburger Land ist in einem nennenswerten Umfang nur möglich, wenn Größe und Funktion der Halle verändert werden. Auf der Basis der bestehenden Zielkonfiguration sind Einsparungen nicht erkennbar. Eine Rücknahme der durch FKP Scorpio angeregten Änderungen würde zu einer Verringerung der Investition von ca. 300.000 € netto und zu mindestens einer Halbierung des Umsatzes führen, was im Ergebnis unwirtschaftlich wäre. Eine deutlich kleinere Halle würde geringere Investitionskosten bedeuten. Sie müsste allerdings von Anfang an neu geplant werden. Soweit es sich funktional im Prinzip um eine volleyballtaugliche Sporthalle handeln soll, wäre der Nutzungszweck eingeschränkt. Die oben genannten mindestens 2 Mio. € wären ebenfalls verloren.“
Zusatzfrage a: Wenn zutrifft, dass „auf der Basis der bestehenden Zielkonfiguration [sic!] Einsparungen [im Dezember 2018] nicht erkennbar“ waren, wieso sollten für Herrn Nahrstedt (s. o. Punkte 2, 4 und 5) jetzt, im April 2019, „substantielle“ Einsparungen „erkennbar“ sein? Und müsste die Halle dann nicht, wie Herr Nahrstedt im Dezember schreibt, „von Anfang an neu geplant werden“? Wäre die einzig sinnvolle Parole folglich nicht: „Bauabbruch sofort“? Und wäre es somit nicht geboten, umgehend an einem geeigneten Standort eine Halle zu konzipieren, die wirklich dem Gemeinwohl dient und nicht nur dem Wohl von zwei Privatunternehmern aus dem hansestädtischen Show- und Unterhaltungsbusiness?
Zusatzfrage b: Die Behauptung von Herrn Nahrstedt, dass am 17. Dezember 2018 im Falle einer Ablehnung des Arena-Baus „mindestens“ 2 Mio. Euro „verloren“ gewesen wären, kann auch ich nicht nachvollziehen. Meinen Sie diese Behauptung des Landrates entsprach den Tatsachen? Und wenn ja, können Sie das begründen? Wenn nicht, wie würden Sie das bewerten?
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Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski malte in romantischer Manier Schiffbrüchige („Regenbogen“, 1873), die sich vom sinkenden Schiff ins Beiboot geflüchtet haben und nun durch schäumende, das Licht glitzernd reflektierende Wellen in Richtung scharfkantiger Klippen geschleudert werden.
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Wenn ich richtig zähle, sitzen da nur 13 Kreisausschussmitglieder im selben Boot. Wo ist der Vorsitzende? Ist der an Bord seines sinkenden Schiffes geblieben? Und was ist mit der Mannschaft? Ist den Ausschussleuten das Schicksal der Kreisbevölkerung gleichgültig?
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ausschuss habe ich bis heute immer entsorgt. heute bekommt der ausschuss für seinen ausschuss eine aufwandsentschädigung. ich glaube, da läuft irgendwas falsch. schmunzeln.
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Hans-Herbert Jenckel schreibt:
„Herr Maul, so sieht es zumindest aus, hätte besser bereits im Sommer 2018, als der Kosten-Orkan über der Arena aufzog, also weit vor dem alles entscheidenden Beschluss des Kreistages am 17. Dezember, zur Schwachstellen-Analyse hinzugezogen werden sollen. Dann hätte sich der Kreistag gar nicht durch die Drohkulisse von verlorenen Millionen genötigt gesehen zu entscheiden, obwohl noch gar nicht alle Koordinaten bekannt waren. Oder hat Maul gar intern gewarnt, aber keiner hat auf den Propheten im eigenen Haus gehört?“
Hier macht Hans-Herbert Jenckel auf drei m. E. wichtige Punkte (und sich daraus ergebende Fragen) aufmerksam:
1.) Der Leitende Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul ist nicht schon im Sommer 2018 zur Analyse auffälliger Differenzen zwischen Auschreibungen und Ausführungsplanungen herangezogen worden. WARUM WURDE DER BAUFACHMANN MAUL NICHT ZUGEZOGEN ? HAT DER LANDRAT DAS VERHINDERT ? WARUM ?
2.) In seinen Erläuterungen zur Beschlussvorlage VO 2018/366 verschweigt Manfred Nahrstedt am 17. Dezember 2018 den Kreistagsmitgliedern nicht nur bewusst einen ihm bekannten Kostensprung von rund drei Millionen Euro, nein, er macht (laut Wortprotokoll zu TOP Ö12) auch „deutlich, dass nach § 85 NKomVG [er, Manfred Nahrstedt,] der Hauptverwaltungsbeamte zuständig sei für die Vorbereitung der Beschlüsse“, und in der folglich ganz nach seinen Maßgaben vorbereiteten „Sitzungsvorlage rechnet die Verwaltung [hier also Landrat Nahrstedt] erstmals dezidiert vor, was ein Nein des Kreistags den Steuerzahler kosten würde. Demnach wären mehr als zwei Millionen Euro verloren, sollte auf den Arena-Bau verzichtet werden – mindestens. So viel haben die bisherigen Planungen gekostet. Auch wäre eine Entschädigung von 100.000 Euro für den designierten Betreiber der Halle, Klaus Hoppe, fällig“. (So dokumentiert mit maliziöser Akribie Malte Lühr in der LZ vom 15. Dezember 2018: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2170472-showdown-im-kreistag) Diese VERLUSTDROHUNG „von mehr als zwei Millionen Euro“ aus der Sitzungsvorlage lässt sich anhand von Dokumenten (Akten) NICHT verifizieren. HAT DER LANDRAT AUCH HIER BEWUSST FALSCH INFORMIERT ? Hat der Landrat den Kreistag am 17. Dezember 2018 bewusst durch das wahrheitswidrige KLEINRECHNEN der erwartbaren Kosten VERFÜHREN und durch das wahrheitswidrige GROßRECHNEN (oder Erfinden) des bei Ablehnung erwartbaren Schadensersatzes NÖTIGEN wollen, in seinem Sinne FÜR den Arena-Bau zu entscheiden?
3.) Hat der Leitende Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul „gar intern [vor den schon damals explodierenden Baukosten] gewarnt, aber keiner hat auf den Propheten im eigenen Haus gehört“, fragt Jenckel. Mit anderen Worten: WOLLTE DER LANDRAT DEN BAUBESCHLUSS SO SEHR, DASS ER DIE FAKTEN BEWUSST IGNORIERT HAT ? DASS ER DEN HEUTE VON IHM BEJUBELTEN FACHMANN DAMALS NICHT ANHÖREN WOLLTE ?
MEINE FRAGE an Frau Andrea Schröder-Ehlers ganz persönlich:
IST DER SOZIALDEMOKRAT MANFRED NAHRSTEDT NOCH EINEN EINZIGEN TAG LÄNGER ALS AMTIERENDER LANDRAT TRAGBAR ?
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Hallo Herr Reinhardt,
· · · · · A · R · E · N · A · · · V · O · R · · · B · A · U · S · T · O · P · P · ? · · · · ·
Diese Frage beschäftigt zur Zeit nicht nur FRANZ-JOSEF KAMP, den Vordenker der Sozialdemokraten im Kreistag, sondern auch alle ca. 30.000 Leser der LZ, denen Marc Rath berichtet hat, „die Arena Lüneburger Land entwickelt sich im Kreis zum TOP-THEMA DES WAHLKAMPFES vor dem 26. Mai. STETIG HÖHERE KOSTEN; FEHLER BEI DER PLANUNG UND INFORMATIONEN IN NUR KLEINEN DOSIERUNGEN werfen STÄNDIG NEUE FRAGEN auf. ‚Bei vielen liegen die NERVEN BLANK‘, heißt es unter den Kreispolitikern.“
· · · · · · E · I · N · · · Z · Ä · H · E · R · · ·O · P · E · R · N · T · O ·D · ! · · · · ·
Warum erst jetzt? Und warum dauert diese Beerdigung so lange, Herr Reinhardt?
Liegen da noch weitere Leichen in den Kellern der Beteiligten?
((Dies fragte Antonia Baum am 17. April 2019 um 15:10 Uhr))
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Hallo Frau Baum,
gerne beantworte ich Ihre Fragen mit einer ganz kurzen Zusammenfassung des Arena-Theaters:
Kreistagsabgeordnete fast aller Fraktionen, die zunächst für eine neue Sporthalle für Spitzensport und Breitensport zu Gesamtkosten von deutlich weniger als 10 Mio. Euro waren, sind in einem jahrelangen Prozess zu Beteiligten eines „Gemeinschaftsprojektes“ mit Ausstiegsverbot gemacht worden. Neben konventionellen Strategien wie „Tricksen, Täuschen, Tarnen“ haben Geheimzirkel wie der „Arena-Begleitausschuss“ die Beteiligten zu Geheimnisträgern gemacht, die sich zunehmend mehr dem „Geheimprojekt Arena“ verpflichtet fühlen – als ihren Wählern und deren Steuergeldern. Auch nachdem ohne fachmännische Feststellung des Bedarfs sowie ohne Prüfung der Auslastungmöglichkeiten dieses neuen Liebeskindgebäudes der Wandel zu einer Veranstaltungshalle vollzogen und die Kosten sich verdoppelt hatten, konnten sich nur wenige Kreistagsabgeordnete von der „Arena der Möglichkeiten“ distanzieren.
Der Wille, das Projekt zu einem Erfolg zu machen und das blinde Vertrauen in die Verwaltung waren so groß, dass der Bau der Arena ohne jegliche Bedarfsanalyse beschlossen wurde – aber außerdem auch ohne Betreiberkonzept, ohne Antwort auf die Frage, warum eigentlich (fast) niemand diese Halle betreiben möchte, sowie ohne ein Verkehrskonzept, ohne eine professionelle Projektplanung und – ohne auf geprüften Ausführungsplanungen und Ausschreibungsergebnissen beruhenden Kostenplanungen!
Spätestens im Dezember 2018 wusste jeder Kreistagsabgeordnete, dass die vorgenannten für ein solches Großprojekt unabdingbaren Planungen und Informationen nicht vorlagen. Im Februar 2019 wusste der gesamte Kreisstag, dass er mit der Arena-Beschlussvorlage vom 17. Dezember über die schon zu diesem Zeitpunkt ermittelten Kosten von der Verwaltung getäuscht worden war. Dennoch ist die Öffentlichkeit, auch durch die Kreisausschussentscheidung vom 25. März 2019 gegen einen Sonderkreistag, bis heute völlig im Unklaren über den wahren Umfang des Skandals, über die tatsächlich Kosten und über den fehlenden Gemeinnutzen der Halle sowie über die Konsequenzen der Prüfungsergebnisse aus der Akteneinsicht.
Ob es zu einer Beerdigung dieses Arena-Projektes kommen wird, hängt letztendlich von der Einsicht der Protagonisten und von dem öffentlichen Widerstand ab, der nach meiner Einschätzung deutlich vorhanden, jedoch noch nicht groß genug ist, um gegen die Argumentation der – vorgeblichen, doch nicht belegten oder gar erwiesenen – „verlorenen Investitionen“ einen Abbruch des Projektes zu erreichen.
Und zu Ihrer letzten Frage nach den „Leichen“: Bei einer derartig dilettantischen Projektsteuerung ist es unvermeidlich, dass sich im Keller nicht nur weitere „Leichen“, sondern sogar wahrscheinlich, dass sich „Massengräber“ darin befinden.
((Dies antwortete Ulf Reinhardt am 22. April 2019 um 17:20 Uhr))
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Hallo Jo, wo wir bei ständig steigenden Zahlen sind. Die LZ hat eine verkaufte Auflage von 28.000 Exemplare. Im Schnitt wird ein Exemplar einer lokalen Zeitung von mehr als zwei Menschen gelesen. Die Zahl der Leser ist damit weitaus höher als 30.000. ganz seriös und gar nicht schlimm – eher im Gegenteil 🙂
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Das ist doch prima, Herr Rath! Wenn Sie und Herr Lühr sich weiter an der Aufklärung des Arena-Skandals beteiligen und verstärkt darauf achten, tatsächlich zu berichten, anstatt den narrstädtischen Reklame-Spin aus den Presse-Texten des Kreishauses einfach zu übernehmen und zu verbreiten, wofür ja die Lünepost, die wirklich jeden Briefkasten im Kreis erreicht, schon nach Kräften sorgt, — dann freue ich mich mit Ihnen über 90.000 LZ-Leser pro Ausgabe.
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Lieber Herr Rath,
ob mehr als 2 Leser pro Exemplar seriös sind, wenn in Niedersachsen die durchschnittliche Haushaltsgröße 2 Personen beträgt, sei mal dahingestellt.
Nur, wie Sie bei „ständig steigenden Zahlen“ die verkaufte Auflage der LZ mit ins Spiel bringen, das hat echt Chuzpe. Oder Sie kennen die IVW-Zahlen nicht.
Die verkaufte Auflage der LZ kennt nur eine Richtung – abwärts! Und noch nie ging es so rasant wie unter Ihnen. [Mo.-Sa. Minus 897 Exemplare (-3,2%) gegenüber 1/2018].
Quelle: https://www.ivw.eu/aw/print/qa/titel/1213
By the way: Besteht noch eine Chance, dass Sie die an Sie gerichteten Fragen u.a. von Herrn Berg, Herrn Reinhardt, Herrn Schnell und mir beantworten?
https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comments
Und wird sich Ihre LZ der Frage annehmen, was die noch ausstehende Endabrechnung für das Zentralgebäude mit Brandschutz zu tun hat?
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Hallo Jo Bembel,
die „ständig steigenden Werte“ waren bezogen auf 30.000 Leser als Bezugsgröße und augenzwinkernd gemeint.
Ja, die Auflage der LZ sinkt – weniger als im Bundestrend, aber Minus bleibt Minus. Und dennoch steigt die Reichweiche der von regionalen Medien publizierten Artikel. Das hat etwas mit diesem Internet zu tun;), die digitalen Kanäle sorgen für neue Reichweiten. Die LZ ist dafür allerdings zu klein, um sie seriöse zu messen. Und sie sind zumiest auch nicht bezahlt.
Das Zeitungsexemplar wird übrigens gerne auch auf der Arbeit von mehreren mitgelesen oder wandert am Nachmittag zum Nachbarn. Das erklärt den Wert ein wenig.
Und vor 34 Jahren durfte ich in der Berufsschule zu Köln schon lernen, dass IVW Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern heißt, eine gemeinsame Einrichtung der Verlage und der werbungtreibenden Wirtschaft ist und zur Wahrheit und Klarheit auf dem Werbemarkt beitragen soll, denn LpA ist nicht gleich LpE und zwischen gedruckter, verbreiteter und verkaufter Auflage liegen mitunter Welten.
Soweit aus dieser Welt.
Ich übergebe zurück in die Arena.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vor fünf Tagen haben Sie den sofortigen Baustopp der Arena gefordert: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6458
Nun „ruht“ der Bau, weil statische Berechnungen nachgeholt werden müssen: Ein Symptom der Krankheit, welche die sogenannte „Arena-Planung“ darstellt. Doch auf der Sitzung des Kreisausschusses vom vergangenen Donnerstag ist weder die umgehende Einberufung des Miitte März angekündigten Sonderkreistages beschlossen noch die Empfehlung für einen sofortigen Baustopp bis zur vollständigen Durchdringung des landrätlichen Planungs-, Finanzierungs- und Management-Chaos ausgesprochen worden. Überhaupt wurden keine wesentlichen Beschlüsse gefasst – außer dem einen: vorerst alles auf die Lange Bank zu schieben. Das ist meine Meinung.
A) Entspricht das auch Ihrer Sichtweise?
Der Landrat hat auf komplexe Fragen zu vergebenen Aufträgen, zu beauftragten Gewerken, zu Baukosten und zu eventuell erwartbaren Regressforderungen bei Bau-Abbruch wieder nur mündlich, wieder nur vage fantasierend, d. h. ohne entsprechende Unterlagen gegeben, so dass keine Prüfung oder Nachvollziebarkeit möglich ist.
B) Wie ist dieses Verhalten zu bewerten?
Mir scheint, es ist Herrn Nahrstedts Strategie, eine echte Entscheidung (→ DIESE Arena ja oder nein?) dadurch zu verhindern, dass er NUN über Details und Einzelfragen diskutieren lässt, die lange vor dem für mich unrechtmäßig erlangten Baubeschluss vom 17. Dezember 2018 in seiner Verantwortung hätten geklärt sein müssen, und dass Herr Nahrstedt so von der Tatsache ablenkt, dass trotz einer übergroßen Fülle von gravierenden Planungsdefiziten JETZT WIEDER ohne politisch wirksamen Beschluss weitergebaut wird.
C) Sehen Sie das ähnlich oder sehen Sie das anders?
Mich irritiert außerdem, dass offensichtlich keine(r) der Abgeordneten im Kreisausschuss ernsthaft die Wirksamkeit des Beschlusses zum Bau der Arena vom 17. Dezember 2018 anzweifelt und ankündigt, dies auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages zu setzen.
D) Meinen Sie, die Anfechtung des durch Falschinformation erreichten Beschlusses sollte durch den Kreistag angefochten und die Kommunalaufsicht angerufen werden?
Auch die Tatsache, dass noch immer keine transparente Kostenaufstellung vorgelegt wurde, aus welcher die sich bei einem endgültigen Baustop ergebenden Kosten ersichtlich sind, ist meines Erachtens verwunderlich.
E) Was halten Sie davon, dass der Landrat, statt hier seiner Informationspflicht nachzukommen, in Presseverlautbarungen mit vagen … Schadensersatzdrohungen herumpoltert?
F) Warum wurden den KA-Mitgliedern am Donnerstag nicht die entsprechenden Verträge der Baubeteiligten vorgelegt, aus denen die tatsächlich übertragenen Verantwortlichkeiten ersichtlich würden?
G) Wie kann es sein, dass der Beschluss vom 25. März 2019, einen unabhängigen, externen Fachanwalt einzuschalten, von Herrn Nahrstedt noch immer nicht umgesetzt worden ist? Prüft das Rechnungsprüfungsamt nicht ständig sich selbst, da es bei der „Prüfung“ der Zahlen, die sich jetzt als Kalkulationsirrsinn herausgestellt haben, auch schon beteiligt war?
H) Nach den Aussagen „des Landkreises“ soll im Betreibervertrag festgeschrieben sein, dass der Landkreis und nicht der Betreiber den „Shuttle-Verkehr“ bezahlt. Glauben Sie das so eine indirekte Subvention eines Privatunternehmers mit dem Beihilferecht vereinbar ist? Was wird der (hoffentlich bald bestellte) externe Fachanwalt wohl dazu sagen?
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Hallo Herr Berg,
gerne beantworte ich Ihre Fragen, zunächst möchte ich jedoch zu dem Beitrag von Herrn Jenckel folgende Überlegungen ergänzen:
Analog zur der Frage, warum es erst in 2019 zu dem Einsatz des Herrn Maul gekommen ist, wurde im letzten Dezember die Beendigung der Controlling-Tätigkeit durch Herrn Müller Rost für das Arena-Projekt kaum hinterfragt. Die Begründung des entsprechenden Antrages im Rat der Stadt Lüneburg lautete, die Tätigkeit werde aus zeitlichen Kapazitätsgründen aufgegeben. Und das in einer ganz entscheidenden Phase kurz vor der Beschlussfassung am 17.12.2018? Nach dem nun bekannt ist, dass die von der Beschlussvorlage abweichenden höheren Kosten schon Ende November bekannt waren, ist davon auszugehen, dass auch Herr Müller-Rost die Kosten kannte, jedoch zum Zeitpunkt der Beschlussfassung schlicht nicht mehr in seiner Funktion tätig war (oder sein wollte?).
Da die Verwaltung bislang weder bislang weder über die genauen Verantwortlichkeiten zwischen den Baubeteiligen (Bauherrenvertreter, Architekt, Bauleiter, Fachingenieure, Tragwerksplaner etc.) noch zu der Frage, warum die hauseigene Bauabteilung des Herrn Maul bis Januar 2019 nicht beteiligt war, Auskunft gegeben hat, müssen wir darüber mutmaßen.
Bei einem Unbeteiligten, nicht unbedingt baukundigen Dritten, erweckt es sicher schon Unbehagen, wenn statt der hauseigenen Bauabteilung ein Jurist ohne ausgewiesene Baukenntnisse und ohne interne fachliche Unterstützung als Projektleiter fungiert. Dass es sich bei dieser Delegation der Projektverantwortung seitens des Landrates um ein grobes Organisationsverschulden handelt, ist kaum von der Hand zu weisen. Die Frage jedoch, warum eine solche jeglichem Menschenverstand widersprechende Entscheidung getroffen werden konnte, lässt für mich nur ein Antwort zu, welche ebenfalls das Ausscheiden des Herrn Müller-Rost erklären könnte:
Je kleiner der Kreis der Projektbeteiligten, desto einfacher ließen sich frühzeitige Informationen zur Kostenentwicklung, welche die Durchsetzbarkeit des Projektes gefährden könnten, von der Öffentlichkeit fern halten. Oder umgekehrt: Sicherlich gibt es in jedem Unternehmen und jeder Verwaltung rechtschaffenden Mitarbeiter, welche das geplante Spiel nicht mitgespielt hätten. Und zu dieser Spezies könnte sowohl ein Herr Maul als auch ein Müller-Rost gezählt haben. Alles jedoch nur mögliche Erklärungen der unerklärten Verantwortlichkeiten, sicherlich wird hier das Rechnungsprüfungsamt, der (noch immer nicht?) beauftragte Fachanwalt oder schlicht eine Befragung des Landrates (wann erfolgt diese?) Licht ins Dunkle bringen.
Nun zu Ihre Fragen:
A) Ja, die fehlende Entscheidung des Kreisausschusses für einen Sonderkreistag sowie für einen Baustop verzögert die weitere Aufklärung , schafft weitere bauliche Fakten und trägt nicht zur Gewinnung des öffentlichen Vertrauens bei.
B) Der Landrat als verantwortlicher Hauptverwaltungsbeamter ist für diese Verzögerungen verantwortlich zu machen. Wenn nur Einzelfragen diskutiert und immer noch keine weiteren Kostenaufstellungen und Aussagen zur Vollständigkeit von Ausführungsplanungen vorgelegt wurden, kann dies nur als mangelnder Aufklärungswille sowie Verzögerungstaktik interpretiert werden.
C) Auch wenn es bislang noch nicht erfolgt ist, gehe ich davon aus, dass die Wirksamkeit des Beschlusses zum Bau der Arena vom 17. Dezember 2018 durch den Antrag einer oder mehrerer Fraktionen auf die Tagesordnung des nächsten Kreistages gelangen wird.
D) Für mich ist es völlig unverständlich, dass die Kommunalaufsicht in dieser Sache bislang noch nicht angerufen wurde. Die Kosten für einen endgültigen Baustopp müssen spätestens bis zu einer neuen Entscheidung über den Bau der Arena vorgelegt werden. Leider ist zu befürchten, dass diese eher unrealistisch hoch beziffert werden um die Alternative eine Baustopps ungünstig erscheinen zu lassen. Insbesondere bei dieser Kostenermittlung wäre die Beteiligung eines externen Gutachters sinnvoll.
E) Jeder Mensch mit mittelmäßiger Bauerfahrung weiß, dass die Messlatte für Schadensersatzforderungen an Baubeteiligte außerordentlich hoch angesetzt wird. Der Bauherr muss zunächst darlegen, dass er selbst seine Aufgaben angemessen erfüllt und die weiteren Verantwortlichkeiten entsprechend delegiert hat. Welche genauen Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind denn auf den Bauherrenvertreter übertragen worden? Warum soll der Bauleiter ausgetauscht werden, der in seiner Funktion für die Bauüberwachung, nicht jedoch für die Planungsmängel verantwortlich sein kann? Hier handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver, um von den grandiosen Versäumnissen und Verfehlungen des Bauherrn, also des Landrates und ersten Kreisrates, abzulenken.
F) Dass KA-Mitglieder sich immer noch mit völlig unzureichenden Informationen zufrieden geben anstatt die Informationsdefizite zumindest anschließend öffentlich anzumahnen, ist mir ein Rätsel. Zu tief steckt wahrscheinlich in vielen noch das Märchen, dass es sich hier um ein Geheimprojekt und nicht um einen öffentlichen Auftrag aus Steuergeldern handelt.
G) Das Rechnungsprüfungsamt war nach den mir vorliegenden Informationen auch schon zuvor am Projekt „Arena“ beteiligt. Daher ist es in der Tat so, dass man sich selbst prüft. Inwieweit die sich aus der Akteneinsicht der KTA’s ergebenden Fragen genau geprüft und beantwortet werden, bleibt abzuwarten. In jedem Fall ist eine Veröffentlichung auch dieser Informationen zu fordern, die ich bislang jedoch noch von keiner Seite vernehmen kann. Die Frage nach der vom Landrat abgekündigten Beauftragung eines Fachanwaltes ist nach meinen Informationen bis heute nicht konkret beantwortet worden. Daher ist davon auszugehen, dass diese Beauftragung noch nicht erfolgt ist. Entscheidend wird jedoch ohnehin sein, wie der genaue Prüfungsauftrag lautet und welche Informationen zur Verfügung gestellt werden. Werden z.B. Befragungen der Baubeteiligten und Mitarbeiter des Landkreises vorgesehen oder nur sorgfältig ausgewählte Akten „geprüft“?
H) Die Kostenübernahme des Landkreises für den Shuttle-Verkehr verwundert mich. Bislang hatte ich alle Auskünfte inklusive die des Herrn Kamp ganz eindeutig so verstanden, dass der Betreiber diese Kosten trägt und über die Eintrittspreise weitergibt. Da der Landkreis insgesamt jährlich deutlich höhere Kosten für den direkten Betrieb der Arena übernimmt als er an Pachteinnahmen generiert, ist die beihilferechtlich ganz sicher mehr als bedenklich. Mir ist hierzu bislang keinerlei Aussage des Landkreises bekannt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass hier analog zum Vorsteuerabzug die Realität erst in der Praxis erprobt werden soll, um den Steuerzahler erfolgreich mit dieser Arena zu beglücken und einen sinnvollen Projektabbruch zu vermeiden.
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Man hat doch stark den Eindruck, dass Landrat Nahrstedt von Fakten nichts hören wollte. Für Herrn Hoppe und Herrn Bahlburg sollte eine Arena hingestellt werden. Da wurde der Baubeschluss vom Landrat durch das Verschweigen eines Kostensprungs von drei Millionen Euro „ertrickst“ – also durch Lug und Trug erreicht, wie Herr Wiemann das zutreffend nannte. Nun droht derselbe Landrat mit hohen Schadensersatzforderungen im Falle eines Bau-Abbruchs. Aber eine valide Aufstellung solcher möglichen Kosten legt er wieder nicht vor. Am 17. März ist von Landrat Nahrstedt ein Sonderkreistag angekündigt, am 25. März dieser von Landrat Nahrstedt abgelehnt worden. Am 25. März 2019 hat der Kreisausschuss auf Vorschlag von Herrn Nahrstedt hin beschlossen, die Vorgänge um die Kostengenese und den Geldschwund von einem externen Fachanwalt untersuchen zu lassen. Aber Herr Nahrstedt hat immer noch keinen externen Fachanwalt mit Ermittlungen und Untersuchungen beauftragt. Im Mai, man möchte es nicht glauben, tritt noch nicht einmal ein Hochbau-Auschuss zusammen, um die vielen anstehenden bautechnischen Probleme und Fragen zu bearbeiten. Aber eine Bauunterbrechungszeit bis Juli soll der statischen Nachberechnungen dienen. So etwas kostet viel Geld. Hat Landrat Nahrstedt nicht angekündigt nichts mehr ohne Zustimmung des KT zu beauftragen? Warum hält er sich nicht daran? In der Landeszeitung war zu lesen, dass teure „Berater“ nicht im Interesse des Landkreises, sondern hauptsächlich im eigenen Interesse beraten haben. Waren die Arena-Profiteure Klaus Hoppe und Andreas Bahlburg auch unter diesen Beratern?
– Die Baukosten sind immer noch nicht ermittelt.
– Eine Bedarfsanalyse gibt es nicht.
– Ein belastbares Betriebskonzept gibt es nicht.
– Die Betriebskosten sind nicht ermittelt.
– Die Auslastungsfragen sind nicht geklärt.
– Ein Parkraumkonzept gibt es nicht.
– Ein Verkehrskonzept gibt es nicht.
– Ein Transportkonzept gibt es nicht.
Soll die „Bauunterbrechungszeit“ wirklich nur Berechnungen dienen, von denen man sich fragt, warum diese nicht seit Monaten vorliegen? Oder ist die Bauunterbrechung dem Wahlkampf geschuldet, während welchem der Landrat sein persönliches Versagen und seine persönliche Verantwortung an der „Arena-Havarie“ von der Tagesordnung nehmen möchte? Versucht der gescheiterete Landrat weiterhin mit „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ Zeit zu schinden? Möchte er verhindern, dass die Kreistagsabgeordneten dem Schildbürgerbubenstück ein Ende setzen, indem sie für Baustopp und Neukonzeption einer Halle auf geeignetem Gelände entscheiden? Wenn ja, warum folgen die KA-Mitglieder diesem ebenso durchsichtigen wie unaufrichtigen, ja, unanständigen Manöver?
Ich bitte um Antworten, Frau Kruse-Runge, Herr Dubber, Herr Kamp, Herr Niemeyer, Herr Stoll und Herr van den Berg!
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Herr Schnell, alle ihre fragen sind berechtigt. einen teil könnte ich ihnen beantworten, nur, ich sehe die politik angeblich zu schlecht. sie wissen schon, klischees und ähnliches. ich beschäftige mich mit der politik und ihren auswüchsen seit über 40 jahren. was in lüneburg stattfindet, sind die folgen einer einseitigen politik-dominanz. ich habe die folgen bei der feuerwehr gesehen und sehe sie hier. es gibt keinen unterschied. pöstchen werden weiter vererbt. hauptsache verwandt. ob blutsverwand oder im geiste, es ist völlig egal. der klüngel zieht sich durch alle bevölkerungsschichten.
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Lieber Herr Bruns,
dass sich „im besten, freiesten und wunderschönsten Lüneburg aller Zeiten“ (Alexander Schwake) alles unablässig selbst karikiert, ohne es zu merken, ist an dieser Stelle bereits wiederholt dargelegt worden, falls diese Darlegung nicht sogar der regelmäßige Zweck von Herrn Jenckels Blog-Kolumne ist. Und ob Herrn Fahrenwaldts alter Einwand, die Rede von der „Realsatire“ sei eo ipso Unsinn, da noch viel mehr ist als themenplakative LINKE Prinzipienreiterei, ich weiß es nicht. Was ich weiß, ist, dass mein Fenster auf die Straße geht und eben eines dieser panzerähnlichen, mit tischplattengroßen, haifischmaulartigen Kühlergrills versehenen Aus-dem-Weg-Arschloch-Autos (das „Arschloch“ hier ruhig als Scharnier lesen) hinter einem alten Golf geparkt hat und die Motorhaube des einen fast mit der Dachkante des anderen abschließt; und dass auch der neue 7er-BMW wirklich wie eine Karikatur auf Aus-dem-Weg-Arschloch-Autos aussieht, entworfen und gebaut von Leuten, die für derlei entweder kein Auge haben oder deren Hand gar nicht die eigene ist, sondern die bewährt unsichtbare des Marktes, die leider, fragt man mich, allzu sichtbar ist und immer sichtbarer wird (zum Beispiel am Entstehen einer Kommerz-Arena, nach der nicht ein halbes Prozent der Kreiseinwohnerschaft verlangt hat). In diesem Sinne, Herr Bruns, lassen Sie sich das Entdecken und Zuordnen von Klischees nicht verbieten. Denn das ist ja das Besondere an Lüneburg: Bei uns verschlingt nicht das Klischee die Realität, sondern die Realität erbricht das Klischee. Und Achtung! „Wer hier lacht, der kriegt gescheuert.“ (Helge Schneider, 1995)
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Maul ist nur das Ventil des Systems aus dem der Überdruck entweicht.
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Mit einem Riesenrülpser der unfreiwilligen Eingeständnisse sozusagen! Weil zuvor mehr Halbgares und Gelogenes in größter Hast heruntergewürgt werden musste, als selbst so ein Lüneburger Verwaltungsmagen unbeschadet verdauen kann?
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