
Hans-Richard Maul ist jetzt der Arena-Projektleiter beim Bauherrn Landkreis Lüneburg, versucht zu sparen, wo es geht. Foto: t&w
Lüneburg, 16. Mai
Dieser Blog ist Hans-Richard Maul gewidmet, der seit kurzem der Arena-Projektleiter beim Bauherrn Landkreis Lüneburg ist, einem Projekt, das finanziell dermaßen in Schieflage feststeckt, dass alle Angst vorm Untergang haben. Das Arena-Schiff ist nicht etwa in einen Orkan geraten ist, sondern hat selber einen Orkan entfacht, eine Kosten-Springflut von gut zehn auf 25,7 Millionen Euro. Wie, warum? Das wüssten alle gern.
Doch dazu gibt’s es auch Monate nach Bekanntwerden der Arena-Havarie öffentlich nur Bruchsstücke. Maul, der erst auf die Kommandobrücke gerufen wurde, als der Kahn fest saß, legte diese Woche im Kreistag einen Sachstandsbericht vor und bezog sich am Ende in einer persönlichen Erklärung auf ein Havarie-Bild aus dem Blog.
„Ich befürchte, dass das Schiff schon auf einem Mahlsand sitzt und mit jeder Tide tiefer darin versinken wird, wenn der Kapitän nicht entscheidet, was an Ballast über Bord geworfen werden muss, damit das Schiff wieder freikommt. Auf einen von der Havarie-Kommission gesandten Schlepper zu warten, der das Schiff wegen zu großen Tiefgangs nicht erreichen kann, war schon in anderen Fällen nicht von Erfolg gekrönt.“
Nun muss man vielleicht erklären, dass Mahlsand besonders tückisch ist. Gerät ein Schiff in Untiefen auf diesen besonders feinen Sand, hat der schon manchen Frachter zerbrochen. Auf Vogelsand in der Elbmündung, berüchtigt für Mahlsand, liegen mehrere hundert bekannte und unbekannte Wracks.
Statt aber zu sagen welcher Ballast nun über Bord geworfen werden soll, träumt die Mehrheit im Kreistag bei aller Kritik in alle Richtungen lieber weiter von der Eventhalle mit gepolsterten Schalensitzen, wenn man dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp so zuhört, überspitzt gesagt, von Weltstars im Pocketformat und Champions League am Netz. Gleichzeit soll aber gespart werden, ohne zu präzisieren, wo. Einfach mal so in alle Richtung posaunt. So versuchen die Freizeit-Kapitäne im Kreistag das Arena-Schiff freizubekommen: Mehrheit organisieren, im Ungefähren lamentieren, Augen zu und durch.
Nur, Hans-Richard Maul hat ihnen mit seinem Bild klargemacht: Wer sparen fordert und zugleich eine Top-Arena erwartet, läuft nicht nur im ersten Semester Betriebswirtschaft auf Grund, sondern auch bei der Event-Halle. Entweder steht der Aufwand fest oder das Ergebnis. Nur keiner im Kreistag hat genau gesagt, wie viel Millionen er überhaupt bereit ist auszugeben, oder von welcher Arena genau er spricht und welcher Ballast abgeworfen wird.
Wer dem Bürger weismachen will, die Ausgaben würden nun minimiert für ein maximales Ergebnis, der mag dafür die Mehrheit haben, aber nicht die Wahrheit und streut den Bürgern nur Mahlsand in die Augen.
Hans-Herbert Jenckel
Das verbreitet heute der Landkreis Lüneburg, Bauherr der Arena
Arena Lüneburger Land:
Projektsteuerer begleitet weitere Prozesse
(lk/mo) Für den Bau der Sport- und Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land hat sich der Landkreis Lüneburg zusätzliche Unterstützung geholt. Wie von den Mitgliedern des Kreistages in der letzten Sitzung beschlossen, beauftragte die Verwaltung zum 1. Juni 2019 einen externen Projektsteuerer. Darüber wurden gestern (4. Juni 2019) die Mitglieder des Hochbau-Ausschusses informiert. Die Mitarbeiter des Hamburger Büros sollen die laufenden Prozesse vorübergehend begleiten. „Zu den Aufgaben der Projektsteuerer gehört es, Einsparpotentiale aufzuzeigen, die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung zu unterstützen sowie Planung und Ausschreibungen auf Mängel zu untersuchen“, erklärte Hans-Richard Maul, der innerhalb der Verwaltung für die Projektleitung zuständig ist.
Gleichzeitig schlug Hans-Richard Maul vor, die Politik engmaschiger in die Planungen zu involvieren: „Da im Moment viele und auch kurzfristige Entscheidungen zur Arena getroffen werden müssen, halte ich ein monatliches Treffen des Hochbau-Ausschusses für sinnvoll.“ Bisher treffen sich die Mitglieder alle zwei bis drei Monate.
Mit Blick auf die einzelnen Tagesordnungspunkte des Hochbau-Ausschusses sprach der Leitende Kreisverwaltungsdirektor einen weiteren Punkt an: „Nicht alle Informationen zur Arena können im öffentlichen Teil des Hochbau-Ausschusses erörtert werden – das ergibt sich aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz.“ Dieses sieht unter anderem vor, dass schwebende Verhandlungen nicht öffentlich behandelt werden. „Die Diskussionen dazu führen wir intern, die daraus folgenden Entscheidungen hingegen machen wir natürlich öffentlich.“
Hans-Richard Maul begleitet gemeinsam mit Kreisrätin Sigrid Vossers das Projekt Arena Lüneburger Land. Auf Wunsch und Entscheidung der Politik wird der Verwaltungsbeamte seinen Ruhestand um 12 Monate verschieben. Bis Ende Januar 2021 ist er mit den anstehenden Aufgaben zu dem Thema betraut.
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Hallo Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich fasse Ihre Beobachtungen mal in Stichworten zusammen:
▪️Landrat Manfred Nahrstedt behindert die Aufklärung des von ihm zu verantwortenden Arena-Skandals, wo und wie er kann.
▪️Die Mehrheiten im Kreis- und im Bauausschuss assistieren dem Landrat bei der Obstruktion.
▪️Die Motivation des Landrates zum Blockieren ist erkennbar, aber nicht beweisbar.
▪️Der Aufklärungswiderstand des Landrates steht im krassen Widerspruch zu seinem Tranzparenzgerede.
▪️Die im Februar durch den Landrat angekündigte Beauftragung eines externen Fachanwaltes zur Prüfung der Planungs- und Ausgabenschlampereien ist noch nicht erfolgt.
▪️Die Verursacher des Finanzierungs-, Vergabe- und Bauskandals „prüfen“ sich selbst: Der Bock (Nahrstedt) hat sich selbst zum Gärtner (Täter, Ermittler und Richter in Personalunion) gemacht.
▪️Der Bericht zur Akteneinsichtnahme der Fraktionen wurde bis heute nicht veröffentlicht.
▪️Weder dem Reden und Handeln des Landrates noch dem des Ersten Kreisrates kann vertraut werden.
▪️Warum Herr Nahrstedt nicht mit Offenheit, Transparenz und Sorgfalt unter Inanspruchnahme der dafür nötigen Zeit gehandelt hat, als es für den 17. Dezember 2018 darum ging, dem höchsten Beschlussorgan des Landkreises vollständig zusammengestellte, „sachgerechte und objektive“ Informationen an die Hand zu geben, welche die Kreistagsabgeordneten „in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für ihre Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen“, wird sich hoffentlich aus den bald folgenden Ermittlungen der Kommunalaufsicht ergeben.
▪️Keine der unten von Ihnen und Herrn Heike aufgeführten Fragen ist bis heute in der Öffentlichkeit geklärt worden: https://blog-jj.com/2019/05/16/projektleiter-warnt-das-arena-schiff-sitzt-auf-mahlsand-da-muss-ballast-ueber-bord/#comment-6911
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Da ist sie, die versprochen Transparenz der Landrates durch die Abschaffung des nicht-öffentlich tagenden Arena-Begleitgremiums und Verlagerung in den Bauauschuss.
Im kommenden Bauausschuss am 4. Juni wird die Arena schon wieder zumindest in Teilen im nichtöffentilchen Teil behandelt !!!
Tagesordnung:
(öffentlich)
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i. V. m. § 22 Geschäftsordnung
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.04.2019
Hauptschule und Realschule Bleckede – Erweiterung des gemeinsamen Lehrerzimmers
Beschlussvorschlag: Der vorgeschlagenen Erweiterung des gemeinsam genutzten Lehrerzimmers der Hauptschule und Realschule Bleckede durch Umstrukturierung der Raumnutzungen im Bestand wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen in den Sommerferien 2019 umzusetzen.
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
Bericht „Arena Lüneburger Land“
(nichtöffentlich)
9. Bericht „Arena Lüneburger Land“
(öffentlich)
10. Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung
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Hallo Herr Beck,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen, soweit mir das bei dem geringen Erkenntnisfortschritt mangels öffentlicher Aufklärung möglich ist.
Am schwierigsten ist die Frage vorab nach der Motivation des Landrates zum Bau der Arena sowie zur Verweigerung der Aufklärung zu beantworten. Da es hierzu keine wirklich aussagekräftigen Stellungnahmen gibt, bleibt natürlich viel Raum für Spekulationen. An diesen möchte ich mich jedoch nicht beteiligen.
Klar ist jedoch, dass Äußerungen des Landrates wie „Wir sind offen und transparent, aber wir benötigen auch die Zeit, um die Antworten sorgfältig und vollständig zusammenzustellen.“ nicht unkommentiert gelassen werden können, da diese diametral seinem Verhalten gegenüberstehen.
So wurde schon im Februar direkt nach Bekanntwerden des Skandals vom Landrat die Aufklärung durch einen Fachanwalt angekündigt. Bis heute ist nicht bekannt, wann dieser beauftragt wurde und zu welchen Ergebnis diese internen Ermittlungen gekommen sind.
Auch wurde der Bericht zur Akteneinsicht der Fraktionen bis heute nicht veröffentlicht. Es wäre für den Landrat eine Leichtes, auch für diese Ermittlungen Öffentlichkeit herzustellen.
Somit ist ist die Blockierung der Aufklärung durch das Ministerium durch den Landrat nur ein weiterer Baustein und zeigt, dass aus unerklärlichen Gründen Aufklärung und Transparenz in Sachen Arena von Manfred Nahrstedt nicht gewünscht ist.
Da dieser Umstand für die Bürger völlig inakzeptabel ist, kann ich nicht nachvollziehen, warum bis heute kein Disziplinarverfahren gegen den Landrat Manfred Nahrstedt und den Ersten Kreisrat Krumböhmer eingeleitet worden ist.
Ihre 1. FRAGE: Wie sehr kann man diesem Landrat noch trauen?
Vor dem oben geschilderten Hintergrund ist dem Landrat wie ersten Kreisrat nicht mehr zu trauen. Beide haben weder zu der falschen Beschlussvorlage vom 17.12.2018 hinreichende Erklärungen abgegeben noch in irgendeiner Form tatsächlich zur Aufklärung des Bauskandals beigetragen.
Ihre 2. FRAGE: Warum hat Herr Nahrstedt nicht mit derselben Offenheit, Transparenz und Sorgfalt unter Inanspruchnahme der dafür nötigen Zeit gehandelt, als es für den 17. Dezember 2018 darum ging, dem höchsten Beschlussorgan des Landkreises vollständig zusammenzustelle „sachgerechte und objektive“ Informationen an die Hand zu geben, welche die Kreistagsabgeordneten „in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen“?
Warum der Landrat und der Erste Kreisrat dem Kreistag bewusst eine nicht dem Erkenntnisstand entsprechende Beschlussvorlage vorgelegt haben, wird sich hoffentlich aus den folgenden Ermittlungen der Kommunalaufsicht ergeben.
Ihre 3. FRAGE: Stimmen Sie zu? Ich sage, alle von Ihnen am 22. Mai 2019 um 9:21 Uhr genannten Punkte sind noch offen.
Das kann ich nur bestätigen, keine der aufgeführten Fragen ist bis heute in der Öffentlichkeit geklärt worden.
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Nahrstedts Methode: Erst Tarnen, Tricksen, Täuschen, um einen Baubeschluss zu erschleichen. Dann Tarnen, Tricksen, Täuschen, um das Erschleichen des Baubeschlusses zu verschleiern.
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Landrat Manfred Nahrstedt „blockiert sachgerechte Beurteilung“,
so, sehr geehrter Herr Reinhardt, lautet in der Landeszeitung von Sonnabend eine Zwischenüberschrift im Bericht über die Ermittlungen zum Arena-Skandal. Bei diesem Skandal geht es darum, (1.) dass große Summen Geldes noch nach einer „Leistung“ suchen, für welche diese – eventuell – ausgegeben worden sein könnten, (2.) das Beratungs-, Bau- und Produktionsleistungen erbracht (und offenbar auch bezahlt) wurden, ohne dass ihnen geprüfte Planungen bzw. Leistungsbeschreibungen entsprachen und (3.) dass der Baubeschluss aufgrund einer von Herrn Nahrstedt angefertigten Vorlage erfolgte, welche einen dem Landrat (und einem engen Kreis von Mitwissern (z. B. Klaus Hoppe, Ulrich Jarke, Jürgen Krumböhmer usw.) bekannten Kostensprung bewusst unterschlug (Nahrstedt vor den Kreistagsabgeordneten am 13. Mai 2019: „Ich habe Ihnen am 17. Dezember 2018 eine unkorrekte Bausumme vorgelegt.“).
Nun scheint es dem Landrat immer noch nicht gelungen zu sein, die am 25. März vom Kreisausschuss verlangte Einstellung eines Sonderermittlers (externer Fachanwalt) zu vollziehen und auch die ebenfalls vom Kreisausschuss geforderten vereidigten Wirtschaftsprüfer haben ihre Arbeit offenbar noch nicht aufgenommen.
Warum nicht?
Hat der Landrat etwas zu verbergen? Muss er um seine Pensionsansprüche fürchten, wenn ein Disziplinarverfahren gegen ihn und den Ersten Kreisrat Krumböhmer eingeleitet wird? Könnten also persönliche Interessen bei der Aufklärungsverzögerung eine Rolle spielen?
Herr Nahrstedt hält dagegen: „Das Ministerium für Inneres und Sport hat uns um eine Auskunft bis zum 31. Mai 2019 gebeten. Wir sind derzeit dabei, sie fertigzustellen und befinden uns in der Endabstimmung.“ Spätestens am Montag werde das Schreiben rausgehen. Gleichzeitig betont Nahrstedt: „Wir sind offen und transparent, aber wir benötigen auch die Zeit, um die Antworten sorgfältig und vollständig zusammenzustellen.“ Er versichert: „Sollte es durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes neue Erkenntnisse geben, liefern wir diese dem Ministerium selbstverständlich nach.“ Auch wenn das Ministerium weitere Fragen zu Planung und Bau der Arena hat, „werden wir diese gerne beantworten“. (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2575817-arena)
1. FRAGE: Wie sehr kann man diesem Landrat noch trauen? Wer den hohen Pathos-Ton noch im Ohr hat, mit dem Herr Nahrstedt am 17. Dezember 2018 vor den versammelten Kreistagsabgeordneten eine Ehrenerklärung für die „Objektivität“ seiner Beschlussvorlage abgegeben hat, von der sich drei Monate später herausstellen sollte, dass sie im entscheidenden Teil gelogen war, und mit welcher Empörung derselbe Herr Nahrstedt auf die Vorlagenkritik („Friss-oder-stirb-Vorlage“) durch den Redakteur Malte Lühr von der Landeszeitung eingedroschen hat, von der sich drei Monate später ergab, dass diese Kritik nicht einmal im Ansatz erfasst hatte, was der Beschlussvorlage an Unredlichkeit tatsächlich anzulasten gewesen wäre, – ich sage: wer das berücksichtigt, wird der noch etwas auf „Versicherungen“ von Herrn Nahrstedt geben, unter seiner Federführung werde „offen und transparent“ ans Innenministerium rapportiert?
2. FRAGE: Warum hat Herr Nahrstedt nicht mit derselben Offenheit, Transparenz und Sorgfalt unter Inanspruchnahme der dafür nötigen Zeit gehandelt, als es für den 17. Dezember 2018 darum ging, dem höchsten Beschlussorgan des Landkreises vollständig zusammenzustelle „sachgerechte und objektive“ Informationen an die Hand zu geben, welche die Kreistagsabgeordneten „in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen“?
3. FRAGE: Stimmen Sie zu? Ich sage, alle von Ihnen am 22. Mai 2019 um 9:21 Uhr genannten Punkte sind noch offen:
– Prüfung der Vergabekriterien und der Vergabepraxis
– Auf welcher Grundlage ist 2016 der Kaufpreis für das Sallier-Grundstück ermittelt worden? Gibt es ein Wertgutachten?
– Warum ist der Beratervertrag mit FKP Scorpio erst nach der erneuten Ausschreibung, d. h. nach dem Rückzieher von FKP Scorpio abgeschlossen worden?
Woraus sich insbesondere Ihre folgenden Fragen ergeben:
a. Warum wurde ein Beratervertrag nach dem Scheitern der Ausschreibung und nach dem Ausstieg des einzigen überregionalen Interessenten abgeschlossen, anstatt zu diesem Zeitpunkt das Projekt aufgrund der Erkenntnisse von FKP Scopio zu hinterfragen und einzustellen?
b. Warum wurde nicht vielmehr ein Beratervertrag vor der Ausschreibung abgeschlossen mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Arena-Konzeptes zu ermitteln bzw. ein entsprechendes Konzept inklusive Bedarfsanalyse überhaupt erst einmal zu erstellen?
c. Welche genauen Ziele und Interessen wurden mit dem Beratervertrag nach gescheiterten Verhandlungen verfolgt?
d. Warum wurde der Kreistag an diesem Punkt nicht informiert und in die sich aus den Beratungsergebnissen ergebenden Entscheidungen einbezogen?
e. Nach dem Ausstieg von FKP Scorpio hat es wohl einen weiteren Beratervertrag mit einem Beratungsunternehmen gegeben, vermutlich mit dem Ziel, die von FKP Scorpio widerlegte Wirtschaftlichkeit der Arena doch nachzuweisen. Welche Ziele sind mit diesem Auftrag verfolgt und wessen Interessen überhaupt vertreten worden?
Quelle: https://blog-jj.com/2019/05/16/projektleiter-warnt-das-arena-schiff-sitzt-auf-mahlsand-da-muss-ballast-ueber-bord/#comment-6911
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Hallo Frau Gause,
Sie stellen aus meiner Sicht sehr zutreffend das Dilemma dar, was die Verantwortlichkeit des Landrates betrifft::
„Auch Landrat Nahrsted argumentiert im Hinblick auf den von ihm in der Baubeschlussvorlage vom 17. Dezember 2018 verschwiegenen Millionenkostensprung juristisch im Wesentlichen so, dass er gewisse Dinge nicht gewusst oder verstanden habe. In einem Disziplinarverfahren müsste sich also entscheiden, ob er bewusst „im Konflikt mit den Geboten des NKomVG“ gehandelt oder nur die Kontrolle verloren hat.“
Falls der Landrat wesentliche Sachverhalte nicht gewußt oder nicht verstanden hat, so stellt dies weder juristisch noch nach Prinzipien einer verantwortungsvollen Führung der Verwaltung eine ausreichend exkulpierende Begründung dar, denn
1. müßte er zunächst darlegen, dass ihn kein Oganisationsverschulden trifft, da er als Hauptverwaltungsbeamter für eine sachgemäße Delegation der Aufgaben und entsprechende Kontrolle verantwortlich ist. Genau dies hat er bisher nicht getan, da es keine schlüssige Begründung für die ausschließliche Delegation auf den ersten Kreisrat gibt.
2. reicht die Begründung, vorliegende Informationen nicht verstanden zu haben, kaum aus, da entweder entsprechende Erklärungen einzuholen oder bei weitgehendem Unvermögen als Kapitulation vor der Aufgabe schon damals der Rücktritt einzureichen gewesen wäre.
Die Erklärungen des Landrates sind somit nicht nur völlig unzureichend sondern ebenfalls ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuerzahlers, der selbst Tag für Tag in seiner Berufstätigkeit Verantwortung für sein Handeln übernimmt.
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Hallo Herr Reinhardt,
weiter unten klärt Herr Ahrens über die organisatorischen Zusammenhänge in den Fachbereichen der Landkreisverwaltung auf. Er stellt eine Reihe interessanter Fragen. Zum Beispiel, warum überhaupt immerzu von Herrn Maul, aber kaum von Frau Vossers die Rede war/ist und warum der Fachdienst 35, „Gebäudewirtschaft“ (Zuständigkeit H.-R. Maul), aber nicht der Fachbereich 60, „Bauen“ (Zuständigkeit S. Vossers), in den PR-Darstellungen des Landrats eine so große Rolle spielt.
Außerdem schreibt Herr Ahrens noch:
„Meine Empfehlung und ich nehme an, Frau Vossers und Herr Maul werden mir zustimmen: Der beauftragte oder schleunigst zu beauftragende externe Fachanwalt möge sich mit seinem Team junger, hungriger Ermittler und Wirtschaftsprüfer zuerst die Vergabepraxis für die großen Brocken unter den Bauleistungen anschauen. Wenn es ‚Geldschwund‘ oder ‚Reibungsverluste‘ in solchen ungewöhnlichen Dimensionen wie offenbar im Kreishaus gibt, dann „entsteht“ der in der Regel bei Kreditbeschaffungen, beim Grundstückserwerb, bei Beraterhonoraren und beim Einkaufen von Stein und Stahl. Beim Innenausbau macht es meist die Elektronik.“ → https://blog-jj.com/2019/05/16/projektleiter-warnt-das-arena-schiff-sitzt-auf-mahlsand-da-muss-ballast-ueber-bord/#more-1782
Was halten Sie, ein erfahrener Praktiker im Rahmen großer Bau- und Betriebsprojekte, von den Fragen und diesem Vorschlag?
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Hallo Herr Heike,
zu den Zuständigkeitsfragen kann und möchte ich mich nicht äußern, da es dem Landrat zugebillgt werden muß, Aufgaben so zu verteilen, dass sie sachgerecht erledigt werden können. Und dazu gibt es wie immer im Leben verschiedene Wege. Klar ist lediglich, dass die Delegation von Bauherrenaufgaben an Personen oder Abteilungen ohne umfassende Bauherrenerfahrung mindestens grob fahrlässig ist und der Landrat diesen Fehler bis heute nicht schlüssig erklärt.
Interessant ist für mich der zweite Teil Ihrer Frage. Selbstverständlich muß die Prüfung dieses Bauskandals sämtliche Vergaben und damit auch Erwerb und Baunebenkosten umfassen. Besonders spannend sind in diesem Zusammenhang mit Sicherheit die Verträge mit Sallier und FKP Scorpio:
Bei dem Erwerb von Sallier stellt sich zunächst die Frage, auf welcher Grundlage der Kaufpreis überhaupt ermittelt worden ist. Welcher Kaufpreisanteil entfällt auf das Grundstück, welcher auf die Planung? Konnte die mit erworbene Planung überhaupt entsprechend genutzt werden? Gibt es ein Wertgutachten?
Es soll mehrere Beraterverträge gegeben haben. Hier ist natürlich zu beleuchten, wann und mit welchem konkreten Ziel und Auftrag diese abgeschlossen worden sind. Besonders zu betrachten ist der Beratervertrag mit FKP Scorpio. Offensichtlich wurde dieser Vertrag erst nach der Ausschreibung und dem Rückzieher von FKP Scorpio abschlossen. Hieraus ergeben sich insbesondere folgende Fragen:
1. Warum wurde ein Beratervertrag nach dem Scheitern der Ausschreibung und dem Ausstieg des einzigen überregionalen Interessenten abgeschlossen, anstatt zu diesem Zeitpunkt das Projekt aufgrund der Erkenntnisse von FKP Scopio zu hinterfragen und einzustellen?
2. Warum wurde nicht vielmehr ein Beratervertrag vor der Ausschreibung abgeschlossen mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Arena-Konzeptes zu ermitteln bzw. ein entsprechendes Konzept inklusive Bedarfsanalyse überhaupt erst einmal zu erstellen?
3. Welche genauen Ziele und Interessen wurden mit dem Beratervertrag nach gescheiterten Verhandlungen verfolgt?
4. Warum wurde der Kreistag an diesem Punkt nicht informiert und in die sich aus den Beratungsergebnissen ergebenden Entscheidungen einbezogen?
Nach dem Ausstieg von FKP Scorpio hat es wohl einen weiteren Beratervertrag mit einem Beratungsunternehmen gegeben, vermutlich mit dem Ziel, die von FKP Scorpio widerlegte Wirtschaftlichkeit der Arena nachzuweisen. Hier stellt sich die Frage, welche Ziele mit diesem Auftrag verfolgt und wessen Interessen überhaupt vertreten worden sind.
Diese und weitere Fragen müssen von unabhängigen Gutachtern aufgeklärt werden. Die Klärung darf nicht nur nach Aktenlage erfolgen sondern muß Befragungen der Beteiligten, insbesondere des Landrates und ersten Kreisrates, sowie die Offenlegung deren interner Korrespondenz einschliessen.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Einordnung. Hier eine Parallelgeschichte zu Ihren Ausführungen von heute Früh (https://blog-jj.com/2019/05/16/projektleiter-warnt-das-arena-schiff-sitzt-auf-mahlsand-da-muss-ballast-ueber-bord/#comment-6873):
Es geht allerdings bloß um die Mitwisserschaft über zu Unrecht an Untergebene gezahlte Gehälter bzw. Gehaltszulagen in Höhe von insgesamt rund 64.000 Euro –– und NICHT um „Kostenexplosionen“ im zweistelligen Millionenbereich.
Was im Oktober 2017 mit einem „normalen“ Fall von Vetternwirtschaft begann, wurde in eineinhalb elend zähen Jahren die „Rathausaffäre“ um Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok.
Nach Schostoks Rücktritt vor drei Wochen schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am 30. April 2019:
„Wie all das genau gekommen ist, das wird sich möglicherweise bald das Landgericht anhören. Schostok argumentiert juristisch im Wesentlichen so, dass er gewisse Dinge nicht gewusst oder verstanden habe. Im Gerichtsverfahren müsste sich also entscheiden, ob er bewusst kriminell gehandelt oder nur die Kontrolle verloren hat. Beides wäre für einen Oberbürgermeister nicht zu fassen.“ (Vgl.: https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Die-Aera-Stefan-Schostok-Das-grosse-Missverstaendnis)
Auch Landrat Nahrsted argumentiert im Hinblick auf den von ihm in der Baubeschlussvorlage vom 17. Dezember 2018 verschwiegenen Millionenkostensprung juristisch im Wesentlichen so, dass er gewisse Dinge nicht gewusst oder verstanden habe. In einem Disziplinarverfahren müsste sich also entscheiden, ob er bewusst „im Konflikt mit den Geboten des NKomVG“ gehandelt oder nur die Kontrolle verloren hat.
Das eine wie das andere wäre für einen Hauptverwaltungsbeamten nicht zu fassen!
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Ja genau! Ich „habe“!… es satt mich mit derleih denbiler Beleidigung auseinandersetzen zu müssen!
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Spielen Sie den Advocatus Diaboli, Herr Janowitz?
Ja, lästig ist das alles schon, wenn man doch bloß gerne triumphierend in den Ruhestand wechseln möchte.
Aber in Lüneburg scheinen eben nicht das Belügen eines Verfassungsorgans sowie das Zurückhalten von Informationen über ein Vierteljahr und beider millionenteure Folgen ein politisches Ereignis zu sein, – sondern die „Entschuldigung“ dafür. Die Freidemokratin Gisela Plaschka erkennt darin „Führung“ und der Sozialdemokrat Norbert Meyer gar „Größe“!
Doch wie man’s auch dreht und wendet, Herr Janowitz, die Baukosten haben sich verfünffacht. Minimum! In dem 2016 ursprünglich veranschlagten Gesamtbetrag von € 9,4 Mio. sollten ja die Betriebszuschusskosten von angeblich € 5 Mio. über 20 Jahre mitenthalten sein. Der reine Bauaufwand sollte also nur € 4,4 betragen. Jetzt sind wir bei Minimum € 26 Millionen für den Bau alleine + Minimum € 20 Mio. Betriebszuschüsse + Minimum € 10 Mio. für Bauunterhalt, Zuwege, Parkplätze und Transportkosten = Minimum € 56 Arena-Gesamtkosten. Ein Planungsdesaster kosmischen Ausmaßes! Und das für eine Halle am falschen Standort, ohne Gemeinwohldienlichkeit, und ohne dass der Bedarf für diesen Klotz jemals ermittelt worden wäre. Nur Gebölke, Urinwerte und Wunschdenken von beleibten Nasenbären mit Spökenkiekerdiplom haben die Kiste auf den Weg gebracht. Grad so, als hätte Trump schon das Steuer im Kreishaus übernommen.
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Ich hab`s einfach nurnoch satt mit was für schwerst beschädigten Plänen Ressourcen sinnlos verplämmpert werden?! Mittlerweile steigt die CO² Konznetration in weniger als 20 Wochen um 1 ppm, aber hier wird weiter fleissig an Autobahnen geplant, die dann auch noch „plötzlich“ ein vielfaches kosten? Das Büro von Herrn Pistorius hält es nicht für nötig ein realistisches Szenario auch nur mit einem Wort zur Kenntnis zu nehmen?
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/boris-pistorius/question/2018-07-29/301070
Die Landesregierung hat beschlossen alle Behördenrechner mit Windows laufen zu lassen,obwohl bei Huawei gerade demonstriert wird wie erpressbar man sich mit sowas macht?!
Auf allen Ebenen wird Wolkenkuckuksheimmentalität an den Tag gelegt und obendrauf darf ich dieses Irrenhaus auch noch finanzieren?
Kein Wunder, das die jämmerliche Wahlbeteiligung von 42% in den Niederlanden als der grosse Wurf gefeiert werden muss?! Was gibt es bei diesem erbärmlichen Ergebnis noch zu jubeln?
https://www.tagesschau.de/ausland/euwahl-niederlande-101.html
Wieviele Betreuer soll man für diese Pflegefälle denn einstellen?! Und wer soll das bezahlen?
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https://blog-jj.com/2019/05/16/projektleiter-warnt-das-arena-schiff-sitzt-auf-mahlsand-da-muss-ballast-ueber-bord/#comment-6842
Da vermutlich in absehbarer Zeit keine Stelle als Inquisitor oder Staatsanwalt an einem Revolutionstribunal frei wird – wie wäre es mit Oberbürgemeister von Lüneburg?
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Hallo Herr bembel,
das Aufspüren, Bekehren, Verurteilen oder Exkommunizieren von Häretikern mit den Mitteln frühneuzeitlicher Befragungs-, Diffamierungs- und Demontagetechniken überlasse ich lieber berufeneren Autoritäten und ihren Domestiken. Insofern kommt das Amt des Lüneburger Oberbürgermeisters für mich leider nicht infrage.
Auch als Jakobiner eigne ich mich nicht. Vor allem weil selbst in diesem Polit-Milieu der starken Überzeugungen vor dem Handeln nicht immer gründlich genug nachgedacht wird, wie der von den LINKEn am 28. April 2019 zur Kreistagssitzung vom 13. Mai vorgelegte Antrag (siehe VO 2019/152 ) beweist.
Die Forderung, den Rohbau an der Lüner Rennbahn zu verkaufen, um eine Halle an einem dafür geeigneten Standort zu realisieren, war zwar unbedingt richtig.
Aber die Begründung war falsch. Es geht nicht vorrangig um die Kosten. Denn auch ein Sportpark mit Halle, Stadion und zahlreichen, den unterschiedlichsten Anforderungen genügenden Trainingsanlagen wäre nicht umsonst zu haben, ja, würde vermutlich auch nicht weit unter den 50 Millionen Euro liegen, welche die Arena verschlingen wird. (Sofern diese Summe genügt. Der Wirtschafts- und Finanzierungsfachmann Ulf Reinhardt rechnet bekanntlich mit Arena-Gesamtkosten von bis zu 80 Millionen Euro.) Der entscheidende Unterschied wäre der Grad der Gemeinwohldienlichkeit. Die „Arena“ ist eine Maßanfertigung zur Daseinsvorsorge von zwei Privatunternehmern. Weder Ihre Bereitsstellung noch ihre Subventionierung noch ihre verkehrliche Anbindung gehören zum Aufgabenkreis eines Gemeindeverbandes. Das wäre natürlich bei einem „Projekt“ anders, welches von der Mehrzahl der Landkreisbewohner zu sportlichen Zwecken genutzt werden könnte, sich darüber hinaus auch für Veranstaltungen eignete und damit tatsächlich eine Lücke im Unterhaltungs-, Ertüchtigungs- und Erholungsangebot für Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises schließen würde.
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Sehr geehrter Herr Schnell, es geht sowohl bei der Arena wie auch bei allen anderen Prestigeobjekten NICHT um eine Kosten-Nutzenrechnung oder gar der „Gemeinwohldienlichkeit“. Im Fokus steht hier die Umverteilung von Unten (Steuergelder) nach Oben (Unternehmer, Banken, Investoren). Und da ist es egal, wem es nutzt und wie hoch der Preis ist. Insofern legt der Antrag der Linkspartei doch die wahren Beweggründe der Kreistagsmitglieder offensichtlich auf den Tisch, die diesem Projekt zugestimmt haben und den Antrag der Linkspartei ablehnten.
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„Es geht … bei der Arena … NICHT um … ‚Gemeinwohldienlichkeit'“? „Im Fokus steht hier die Umverteilung von Unten (Steuergelder) nach Oben“ in die Taschen von „Unternehmern, Bankern und Investoren“?
Ja, ist denn so etwas nicht gesetzeswidrig, Herr Fahrenwaldt?
In Österreich hat der Vizekanzler über dergleichen „in einer besoffenen Geschichte“ bloß fantasiert, musste dennoch wenige Stunden nach Bekanntwerden seiner „Fantasien“ von seinen sämtlichen herrlichen Ämtern und öffentlichen Funktionen zurücktreten und hat sofort mehrere große Strafanzeigen auf sich gezogen.
Warum ruft Ihr Kreisfraktionsvorsitzender nicht die Kommunalaufsicht an und bittet diese um die Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den Landrat Manfred Nahrstedt, der zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Lüneburg ist, und gegen den Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer?
Auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hat Herr Pistorius zur Erläuterung schreiben lassen: „Das Disziplinarrecht, kodifiziert im Niedersächsischen Disziplinargesetz (NDiszG), hat den Zweck, schuldhafte Pflichtverletzungen von Beamtinnen und Beamten zu verfolgen. Die vorgesehenen Maßregelungen sollen mahnen und vorbeugen, bieten aber auch die Möglichkeit Personen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, die das Ansehen des Berufsbeamtentums in nicht tragbarer Weise verletzt haben.“
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Hauptverantwortlich ist nach meiner Meinung der Hauptverwaltungsbeamte, Landrat Nahrstedt, der demnächst in Pension gehen wird. Die Beantragung eines Disziplinarverfahrens würde also ins leere laufen. Auch zivilrechtliche Schritte hätten m. E. Keine Aussicht auf Erfolg. Auch die wesentlich größeren Prestige-Vorhaben (BER, Elphie) gingen ohne eine Belangung der Hauptverantwortlichen über die Bühne.
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»Warum spricht niemand über die maßgebliche Rolle des Oberbürgermeisters beim Entstehen des Arena-Unglücks? Wieso bleiben entscheidende Handlungsanteile der treibenden Akteure wie vor allem der ›Berater‹ Andreas Bahlburg und Klaus Hoppe, aber auch die von Eberhard Manzke sowie bis Mai 2018 von Thomas Piehl, danach Torsten Schrell und von Jürgen Sallier ausgespart? Warum wird nicht endlich ein Blick auf die Firmen und Firmeneigner geworfen, die bei der Vergabe zum Zuge gekommen sind? Warum wird allenthalben so getan, als sei eine ›Kostenexplosion‹ von 10 auf 26 Millionen Euro innerhalb weniger Monate etwas, wofür eigentlich keiner was kann, wofür es keine identifizierbaren Ursachen und Verursacher mit Namen und Postanschrift gibt?«
Wichtige Fragen, Herr Schnell!
Als Built-in-Lobbyist, als »Eingebaute« Lobbyist/inn/en, bezeichnen PR-Profis die personelle Verflechtung von politischer Entscheidungsebene, z.B. in kommunalen Gremien wie Stadt-, Kreis- oder Gemeinderäten, auf der einen und Interessengruppen auf der anderen Seite: Ein leitender Mitarbeiter eines öffentlich subventionierten Kulturbetriebs, ein Vereinsmitglied oder Verbandsfunktionär, der/die gleichzeitig Ratsmitglied oder Kreistagsabgeordnete/r ist und so direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in Ausschüssen und Plenumssitzungen nehmen kann, sind Beispiele für solche »eingebauten« Lobbyist/-inn/-en.
Wir haben dieses Phänomen in den Bereichen »Bauen«, »Kultur«, »Verkehr« »Wirtschaft« und »Sport« sowohl im Rat wie im Kreistag. (Im Rat müsste man im Grunde sogar besser von einem »Arena-« statt einem »Sportausschuss« sprechen.)
Über Rathaus-»Usancen« bei Auftragsvergaben und Ausschussbesetzungen, in denen sich Kreishaus-»Gepflogenheiten« und Kreishaus-»Verdrängungsleistungen« wiedererkennen lassen, berichtete vor zehn Tagen der wenige Stunden später zurückgetretene Ratsvorsitzende Wolf von Nordheim im Gespräch mit LZ-Chefredakteur Marc Rath:
»Man verdrängt im Rathaus – und auch in Teilen des Rates – die Pflicht der Vertretung zur Überwachung der Durchführung ihrer Beschlüsse und des sonstigen Ablaufs der Verwaltungsangelegenheiten. Dies hat aber die Kommunalverfassung so geregelt. Stattdessen wird neuerdings auch im Rat getreu der Fortsetzung einer alten SPD-Parole ›Forderungen nach Transparenz sind mangelndes Vertrauen‹ manches ins Emotionale gezogen. Dann heißt es ›Dieses unerträgliche Misstrauen, was hier herrscht, das habe ich ja noch nie erlebt. Man muss auch mal der Verwaltung glauben und man muss ihnen doch noch etwas zutrauen‹. Dass mit Herrn Manzke jetzt ein Vertrauter des Oberbürgermeisters den Bauausschuss leitet, sagt schon etwas über die Zustände bei Jamaika, da die CDU nicht kein Problem damit hatte, einen der größten Bauunternehmer an die Spitze des Bauausschusses zu setzen.
Der Bauausschuss-Vorsitz war nur der CDU und Niels Webersinn überlassen worden, weil der damalige CDU- Fraktionsvorsitzende gleichzeitig auch Jamaika-Sprecher war. Sonst hätten die Grünen ihn beansprucht. Nicht weil sie mehr Sitze, aber mehr Stimmen bei der Wahl gehabt haben. Die CDU hatte nicht das geringste Problem damit, denn vakant gewordenen Vorsitz an Herrn Manzke zu geben. Von uns anderen verstehe ja keiner was davon, hieß es. Dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist, einen wenn auch nicht mehr selbst aktiven, aber über seine Söhne noch sehr aktiven Bauunternehmer in die Leitung eines Bauausschusses zu schicken, fällt deshalb nicht so auf, weil das hier in Lüneburg schon mehrfach der Fall war.
Wir haben als Rat keinerlei Einblick in alles, was in der Verteilung der Flächen in Hanseviertel III geschieht. Im städtebauliche Vertrag ist geregelt, dass die Vergabe der Grundstücke dort oben einzig durch ein Gremium der Stadt und des mit der Erschließung beauftragten Unternehmens stattfindet. Auf Intervention im Rat, ob nicht gewählte Vertreter der Bürgerschaft auch in diesen Vergabeausschuss gehörten, erregte sich der Oberbürgermeister: Ob wir etwa die Vergabe von Grundstücken an politische Mehrheiten binden wollten? Gegen die Stimmen der Grünen und Linken ist der Vertrag durchgegangen.
Jetzt gibt es für uns als Ratsmitglieder keine einzige Möglichkeit mehr, in dieses ganze Vergabeverfahren in irgendeiner Weise einzuwirken. Dann werden wir wieder genauso viel Ärger kriegen wie die Ratsmitglieder wegen der intransparenten Grundstücksvergabe in Hanseviertel I. und II.«
Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2570909-so-gut-gemacht-wie-ich-es-kann
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Peter Sloterdijk, der philosophierende Tagebuchschreiber aus Karlsruhe, notierte am 9. Mai 2011 (Neue Zeilen und Tage, Berlin 2018, S. 15):
„Erinnerung an die vergangene Woche in Girona: Aus Katalonien bringe ich die Erkenntnis mit, warum die netten Menschen unsere Feinde sind: Zu schwach, um zu gestehen, daß sie es nicht wissen, antworten sie, nach einer Adresse in der Stadt gefragt, spontan, charmant und halluzinatorisch. Sie geben sich, als würden sie dich am liebsten begleiten, müßten sie nicht leider gerade in eine andere Richtung gehen. Als überzeugende Einheimischen-Darsteller schicken sie den entzückten Touristen mit autohypnotischem Elan in den April, und dies nicht nur einmal oder zweimal. Wenn du das Unglück hast, nacheinander auf fünf strahlende Katalanen zu stoßen, kann es dir passieren, daß du durch ihre freihändigen Antworten auf die gleiche Frage in fünf Richtungen gewiesen wirst, jedesmal mit warmen Blicken und herzlichen Empfehlungen.“
Das entspricht meiner Erinnerung an den vergangenen Montag in der Ritterakademie: Von der Kreistagssitzung bringe ich die Erkenntnis mit, warum die netten Menschen unser Unglück sind: Zu schwach, um zu gestehen, daß sie es nicht wissen, antworten sie, nach einem möglichen Sinn DIESER Arena gefragt, spontan, charmant und halluzinatorisch. Sie geben sich, als würden sie dir am liebsten faktenbasierte Gründe nennen, müßten sie nicht leider gerade in eine andere Richtung salbadern. Als überzeugende Bescheidwisser-Darsteller schwadronieren sie den konsternierten Sitzungsbesucher mit autohypnotischem Elan in den April, und dies nicht nur einmal oder zweimal. Wenn du das Unglück hast, nacheinander auf fünf strahlende Abgeordnete zu stoßen, kann es dir passieren, daß du durch ihr freihändiges Kaschieren ihrer Ahnungslosigkeit auf die gleiche Frage fünf in sich widersprüchliche und einander ausschließende Antworten erhältst, jedesmal mit warmen Blicken und herzlichen Empfehlungen.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
bei Facebook (Live-Chat der LZ) wurde der SPD-Landratskandidat Norbert Meyer gestern Mittag gegen 13:00 Uhr gefragt:
Lina Fischer: „Herr Nahrstedt hat laut LZ neulich zugeben müssen, dass er den Kreistag beim Arenabeschluss im Dezember belogen hat. Dafür hat er sich entschuldigt. Wäre ein sofortiger Rücktritt bei diesen Verfehlungen nicht anständiger gewesen? Wie hätten Sie in einer solchen Situation gehandelt?“
Norbert Meyer hat gegen 13:30 Uhr geantwortet: „Hallo Frau Fischer. Herr Nahrstedt hat sich dafür entschuldigt, dass er dem Kreistag nicht alle Zahlen vorgelegt hat, die in seinem Hause vorlagen und die man falsch gedeutet habe. Er hat die Verantwortung für seine Verwaltung übernommen. Das ist Größe! Und nein, ein sofortiger Rücktritt ist nicht die Lösung. Die Fehler der verschiedenen Verantwortlichen müssen aufgearbeitet werden. Dies ist auf den Weg gebracht worden. Danach sind die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.“
Quelle: https://de-de.facebook.com/landeszeitung/
Was sagen Sie zu diesem Dialog?
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Größe? Herr Nahrstedt hat die Verantwortung für seine Verwaltung übernommen?
Nicht „die Verwaltung“ trägt die Verantwortung für Fehler, Pfusch und Versäumnisse. Die trägt der „hanseatische“ Bauherr Manfred Nahrstedt.
Nicht „die Verwaltung“ hat dem Kreistag einen dem Landrat seit drei Wochen bekannten Millionenkostensprung verheimlicht. Das war Herr Nahrstedt.
Man mache sich klar, dass Landrat Nahrstedt, der Chef der Lüneburger Kreisverwaltung, den Abgeordneten des Kreistages im vollen Bewusstsein der von ihm verschwiegenen Kenntnisse am Montag, den 17. Dezember 2018 in der Ritterakademie laut Wortprotokoll folgende Rede gehalten hat:
„Eins sei ihm ganz wichtig. Man habe eine ausführliche Vorlage vorgelegt, wo alles Für und Wider enthalten sei. … Landrat Nahrstedt … macht deutlich, dass nach § 85 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamten zuständig sei für die Vorbereitung der Beschlüsse. Die Vorbereitung soll die Beschlussorgane, also den Kreistag in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen. Zu dem Gesetz gehört eine dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Gegenstände angepasste Vorinformation der Gremien. Diese habe man vorgelegt, sie sei sachlich und objektiv. … Er bittet die Kreistagsabgeordneten um Zustimmung.“
Nichts davon entsprach der Wahrheit. Die Beschlussvorlage war eben nicht ausführlich genug! Nicht alles Für und Wider war enthalten! Die Vorbereitung durch den Hauptverwaltungsbeamten versetzte die Beschlussorgane, also den Kreistag, nicht in die Lage, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen! Die Vorinformation der Gremien war nicht sachlich und objektiv!
Und anschließend hat Herr Nahrstedt einfach über ein Vierteljahr lang weiter geschwiegen und auf der Grundlage ungenügender Planungen nun teuer zu korrigierende Bautatsachen schaffen lassen.
Das soll heute mit einer „Entschuldigung“ abgetan sein?
Größe?
Wie kann Herr Nahrstedt eine Verantwortung für andere „übernehmen“, die niemals woanders gelegen hat als bei ihm ganz allein?
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Hallo Frau Gause,
der Landrat ist als Hauptverwaltungsbeamter auch in jedem Fall der Hauptverantwortliche für das Arena Desaster. Verantwortung übernimmt man nicht alleine durch eine Entschuldigung, sondern durch Handeln und Aufklärung.
Handeln hätte bedeutet, zu einem frühen Zeitpunkt die Kommunalaufsicht anzurufen sowie verwaltungsintern die Vorgänge zu klären. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, ob der schon vor Monaten angekündigte Fachanwalt beauftragt wurde und welcher genaue Auftrag zur Aufklärung vergeben wurde. Wird hier nach Aktenlage geprüft oder werden auch Betragungen der Beteiligten wie des Landrates und des ersten Kreisrates vorgenommen?
Offensichtlich hat Herr Nahrstedt ebenfall kein Interesse an der Einbindung der Kommunalaufsicht. Diese ist daher bis heute nicht detailliert über die Vorgänge um die Arena unterrichtet worden.
Für die abenteuerliche Beauftragung des ersten Kreisrates als Projektleiter ohne Einbindung der Bauabteilung liefert der Landrat nur auf meine Nachfrage völlig unbefriedigende Antworten wie „Ich kann in den Kopf des ersten Kreisrates nicht hineingucken“ (siehe mein Beitrag vom 14. Mai).
Verantwortungvoller und hilfreicher als ein Rücktritt wäre Handeln und Aufklären.
Offensichtlich ist das vom Landrat jedoch nicht mehr zu erwarten.
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Die Kreistagsabgeordneten tapsen weiter durch blickdichten Nebel. Sie kennen weder das Ziel noch die Methoden, auch nur irgendeinen akzeptablen Etappenhalt zu erreichen. Warum sie diese „Arena“ eigentlich wollen, weiß keiner von ihnen schlüssig zu sagen. Warum sie am ungeeigneten Standort festhalten, wird schlicht beschwiegen. Ob es für das „Projekt“ einen „Bedarf“ gibt, welcher mit dem Gemeinwohl zu vereinbaren ist, bleibt eine unbeantwortete Frage. Dafür, was ein Baustopp tatsächlich exakt kosten würde, interessiert sich niemand. Alle stürzen einfach weiter wie mit geschlossenen Augen in der wattigen Ungewissheit voran, laut pfeifend in der irrigen Annahme, so die bösen Geister eines vollendeten Scherbengerichts zu vertreiben. Dass sie, wenn sie überhaupt noch von Kosten reden, nur die Baukosten erwähnen, aber sämtliche Begleitkosten außer Acht lassen, die in den bis zum Sommer 2018 veranschlagten 10 Millionen Euro komplett mitenthalten sein sollten, schert die Damen und Herren inzwischen gar nicht mehr. Für 26 Millionen Euro bekommen sie – vielleicht – eine Hallenhülle, aber dass für deren Betrieb, Erhalt und Erreichbarkeit die gleiche Summe noch einmal zu bezahlen sein wird, soll einfach nicht mehr ausgesprochen werden. Diesen Beträgen, direkten und indirekten Betreibersubventionen, könne man ja einen neuen Titel geben und sie aus Geldtöpfen finanzieren, auf denen nicht „Arena“ steht, schlägt Franz-Josef Kamp vor, dessen „baustrategische“ Energien sich ohnehin ganz und gar darauf zu konzentrieren scheinen, die Resultate des landrätlichen Dauerpfuschs um Himmels willen nicht bei ihrem wahren Namen zu nennen. Wenn sich mit solchen Kampschen Propagandafloskeln auch Miet- und Eigenheime finanzieren lassen, dürften Lüneburgs läppische Wohnbauprobleme für die drei, vier zuzugswilligen Familien im Kreis, deren Jahreseinkommen unter hunderttausend Euro rangiert, wohl bald der Vergangenheit angehören.
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nur mal so am rande.
https://www.sueddeutsche.de/politik/facebook-weber-schaeuble-klarnamen-1.4451908
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Seh’n Sie, Herr Bruns, Sie unterscheiden sich gar nicht von Gisela Plaschka, Hinrich Bonin, Martin Dingeldey, Karlheinz Fahrenwaldt, Eckhard Pols oder Detlev Schulz-Hendel. Um wen es sich handelt ist völlig schnuppe. Hauptsache, sie/er ist Ihrer/ihrer Meinung.
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Ulrike Knoop
sehen sie ,einige wie sie sind sich nicht zu schade ,dumme bemerkungen und unterstellungen zu verbreiten. tja, wer meiner meinung nach recht hat, darf es eben auch gern bekommen, oder? wie ist es bei ihnen, hängt ihre zustimmung von einer parteizugehörigkeit und von einer hautfarbe ab, bevor sie ihm recht geben?
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Da seh’n Sie mal, Herr Bruns, reiche Ernte! Zwei neue Einsichten haben Sie schon im Wonnemonat in die Scheuer einbringen können. Erstens, dass Lernen nicht geht, ohne selbst daran beteiligt zu sein, und zweitens, dass Ihre pauschalen Verdikte über Politiker sich als haltloser Unsinn erweisen, sobald Sie sich dem einzelnen zuwenden und genau hinhören, was dieser sagt. Auch diese Spezies gehört also zur Gattung Mensch und kann sich irren oder recht haben. Genau wie Sie.
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Frau Lehrerin, wir können uns gern so weiter unterhalten, ich nehme aber an, der Blockwart hat was dagegen. Jeder darf sich die Schuhe anziehen, wo er glaubt, dass sie ihm passen. Da bekanntlich die Menschen nicht alle gleich sind, und da Politiker auch nur Menschen sind, erübrigt sich eigentlich ihre Belehrung. Im übrigen trifft mich ihr Lob in keinster Weise. schmunzeln.
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Hallo Herr Bruns,
Don Quijote, der in den Augen der Welt als Narr gelebt hatte, wurde im Alter bekanntlich religiös.
Könnte man eventuell sagen, Manfred, der in den Augen der Welt als Nahrstedt gelebt hatte, wurde im Herbst seines Landratswaltens ein großer Führer im multimodalen Mythenmeer mysteriöser Millionenkostenvermehrung?
Und Sie, Herr Bruns, empfehlen uns nun den dienstältesten Abgeordneten aller je auf nationaler Ebene gewählten deutschen Parlamente als Ihren ganz persönlichen Guru auf dem Weg zur blogesdienstlichen Identitätsfindung:
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So anschaulich Herr Maul mit dem warnenden Appell an den Kreistag seine Rolle als Projektleiter und Lotse präsentiert, so schlecht sein Beitrag zur Aufklärung und Transparenz:
1. Sämtliche Zahlen und Entwicklungen präsentiert er mündlich ohne anschauliche Unterlagen und schriftliche Darbietungen. Jeder Bauunternehmer oder Architekt, der seinen Bauherrn entsprechend behandelt und statt zum Mitdenken zum Mitschreiben nötigt, fliegt raus. Nur Kreistagsabgeordnete lassen sich das bieten, zumindest habe ich weder vor Ort mündlich noch öffentlich schriftlichen Protest gegen diese Unverschämtheit vernommen.
2. Als erfahrener Bauherr hätte Herr Maul deutlich machen müssen, dass die Einsparparolen einiger Kreistagsabgeordneten fern jeder Realität sind, da die Einsparmöglichkeiten bei einem feststehenden Baukörper und ebenfalls schon zum Teil vergebenen Gewerken des Innenausbaus sich im Wesentlichen auf Ausstattung beziehen und damit nicht mehr als im 6-stelligen Bereich liegen.
3. Auch im Bauausschuss ist dieses mündliche Berichtwesen ohne transparente Unterlagen durchaus üblich. Wie sollen Kreistagsabgeordnete bei diesem Berichtswesen eine Kontrolle über den Bau der Arena erlangen?
Diese Arbeitsweise ist genauso intransparent wie unprofessionell und kann, wie von Herrn Maul selbst beschrieben, nur in eine Richtung führen:
Noch tiefer in den Mahlsand.
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„Noch tiefer in den Mahlsand…“ um nicht zu sagen wird der alten Fregatte „SPD“ den Kiel brechen.
„Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe“ sprich den Abend des 25., denn ein Nostalgiewähler ist mindestens über Bord gegangen.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
ich wundere mich schon seit geraumer Zeit, wenn ich lese, Hans-Richard Maul vom Servicebereich 3 sei nicht rechtzeitig eingesetzt oder zumindest eingeschaltet, befragt oder angehört worden.
Ulf Reinhardt, der Wirtschaftsfachmann von den Grünen hat in seiner Einwohnerfrage für die Kreistagssitzung vom 13. Mai sogar auf die LZ-Berichterstattung vom 2. Mai Bezug genommen, wonach der erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer als Projektleiter für den Bau der Arena „die Kollegen der Fachabteilung Gebäudemanagement liebend gern an seiner Seite gewusst hätte, doch der erste Kreisrat ist nicht allmächtig“. Damit wird angedeutet, der Landrat Manfred Nahrstedt habe verhindert, dass Herr Maul mit seiner Expertise rechtzeitig habe unterstützen und so das schlimme Chaos verhindern können.
In seinem Kommentar vom 14. Mai folgert Herr Reinhardt: „Fest steht, dass der Landrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist, für eine ausreichende Projektsteuerung zu sorgen. Unklar bleibt, ob der erste Kreisrat dies moniert und fachliche Unterstützung eingefordert, jedoch nicht erhalten hat.“ Und Herr Reinhardt fragt zum Schluss nicht ohne Süffisanz: „Wird diese wesentliche Frage Bestandteil der Untersuchungen des Rechnungsprüfungsamtes und des beauftragen Fachanwaltes sein oder soll für eine Klärung zunächst das Ausscheiden des Landrates abgewartet werden?“
Wie kommt es, dass auch Sie, Herr Jenckel, den Leitenden Kreisverwaltungsdirekor Maul nun schon zum zweiten Mal ins Zentrum Ihrer Betrachtungen stellen?
Soweit ich weiß, ist der Servicebereich von Herrn Maul für die Fachdienste Personal, Kasse und Forderungen, Interne Dienste, Informationstechnik, Recht und Rechnungsprüfung zuständig. Und außerdem noch für Gebäudewirtschaft. Aber dieser Fachbereich 35 baut nicht, sondern verwaltet und bewirtschaftet überwiegend die kommunalen bebauten und unbebauten Grundstücke sowie die Gebäude der kreiszugehörigen Organe und Betriebe und des Bildungs-, Dienstleistungs- und Gesundheitswesens.
Der Fachbereich 60 dagegen, der fürs Bauen zuständig ist, gehört neben der Klimaschutzleitstelle und der Regional- und Bauleitplanung zu den drei Hauptarbeitsbereichen der Kreisrätin Sigrid Vossers.
Müsste Herrn Reinhardts Frage daher nicht eigentlich lauten: Wo war Sigrid Vossers, die ihr Amt ja am Donnerstag, den 1. September 2016 mit dem Versprechen angetreten hat, den viele Jahre lang notorisch miserabel beleumundeten Baufachbereich des Landratsamtes wieder auf Vordermann zu bringen? Vor ihrem Wechsel nach Lüneburg war Sigrid Vossers übrigens Regierungsdirektorin und Leiterin des Fachamtes Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt im Bezirksamt Hamburg-Wandsbek.
Und müsste Sie nicht wundern, dass der Sevice-Mann Hans-Richard Maul jetzt der Arena-Projektleiter beim Bauherrn Landkreis Lüneburg ist und nicht die Bauexpertin Sigrid Vossers?
Was läuft da schief im Landratsamt?
Sie fragen außerdem, wie und warum das Arena-Schiff einen Orkan entfachen und eine Kosten-Springflut von gut zehn auf 25,7 Millionen Euro aus sich heraustreiben konnte und schreiben: Das wüssten alle gern.
Meine Empfehlung und ich nehme an, Frau Vossers und Herr Maul werden mir zustimmen: Der beauftragte oder schleunigst zu beauftragende externe Fachanwalt möge sich mit seinem Team junger, hungriger Ermittler und Wirtschaftsprüfer zuerst die Vergabepraxis für die großen Brocken unter den Bauleistungen anschauen. Wenn es „Geldschwund“ oder „Reibungsverluste“ in solchen ungewöhnlichen Dimensionen wie offenbar im Kreishaus gibt, dann „entsteht“ der in der Regel bei Kreditbeschaffungen, beim Grundstückserwerb, bei Beraterhonoraren und beim Einkaufen von Stein und Stahl. Beim Innenausbau macht es meist die Elektronik.
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Vor der Kommunalwahl hatte die CDU auf ihrem Wahlkampfauto groß den Bau einer Arena gefordert und auch die SPD machte daraus ein Wahlkampfthema. Diese Prestigeobjekte laufen alle nach dem gleichen Schema (BER, Elphi, Gorch Fock, Zentralgebäude Leuphana und jetzt die Arena): Die Bevölkerung wird solange über die wahre Höhe der Kosten im Unklaren gelassen bis bei den Bauten der Point of no Return überschritten ist. Und dann wird solange ohne den Blick auf die Kosten weitergebaut. Die Aufforderung von Herrn Maul, Ballast über Bord zu schmeißen wurde schon durch die Annahme des Antrags von SPD und CDU ad absurdum geführt. Die Volleyballer bevorzugten einen für rund 1.500 Zuschauer geplanten Hallenbau. Leider wird die Mehrheit der Kreistagsmitglieder trotz der Warnung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Gemeinden im Landkreis, dass eine zu teure Halle zulasten der Leistungen im sozialen Bereich gehen werden, diese Augen zu und durch Politik weiterhin unterstützen. Aber einen Trost gibt es: Das Geld ist nicht weg – es ist nur woanders! Eine klassische Umverteilung von Unten nach Oben!
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So ist es, Herr Fahrenwaldt. Über die Kreisumlage sitzen alle mit im Boot. Auch der Lüneburger Theatermann Friedrich von Mansberg. Der Feingehalt von dessen selbst initiierten, aber hoffentlich nicht selbst verliehenen Theaterringen wird nun wohl doch eher bei 8 und nicht bei 21 Karat liegen. Und stellen Sie sich den Artlenburger Bürgermeister und Bauunternehmer Rolf Twesten vor, wie der jetzt wieder um seinen Discounter an der Bundesstraße 209 zittern muss.
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Lieber Herr Fahrenwaldt,
Sie haben bei ihrer Aufzählung leider das Vorhaben, das alle anderen genannten toppen wird, vergessen: https://youtu.be/V49b13fYFik
Wobei es ja eine Volksabstimmung gegeben hat. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_zu_Stuttgart_21
Die Beteiligung daran, lässt darauf schließen, dass selbst so ein bedeutendes Projek, dem gemeinen Bürger gepflegt am Allerwertesten vorbeigeht – zumindest wenn er keine Ahnung hat, wie teuer es ihm zu stehen kommen wird. Vermutlich war er auch mit der Fragestellung überfordert.
Eigentlich bin ich ein Befürworter der direkten Demokratie. Mittlerweile denke ich, dass Helmut Schmidts Befürchtung aus dem Jahre 1979, wenn auch erst durchs Internet, bewahrheitet und wir, als Gesamtheit, nicht (mehr) die Voraussetzungen für ein gedeihliches Funktionieren von Demokratie erfüllen. Drastisch gesagt, wir sind zu blöd dafür. Hoffnung gibt es leider keine.
https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-39868784.html
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Hallo jo bembel,
jetzt gehen aber die Pferde der Schwarzseherei mit Ihnen durch.
Und alles mit allem in einen Topf zu werfen, was soll das bringen? Sollen Frau Plaschka und Herr Kamp sich jetzt auch noch über BER und S21 Gedanken machen oder die Vor- und Nachteile der sogenannten direkten Demokratie mit Ihnen diskutieren?
Es geht hier um einen lokalen, sehr genau abgrenzbaren Geld-Skandal mit sehr wenigen verantwortlichen, darin verwickelten Personen. Konkrete Fragen, Überlegungen und Recherchen sind angesagt. Nicht abstraktes, in metaphysische Sümpfe führendes Grübeln über die großen, allgemeinen Weltgesetze!…
Warum spricht niemand über die maßgebliche Rolle des Oberbürgermeisters beim Entstehen des Arena-Unglücks? Wieso bleiben entscheidende Handlungsanteile der treibenden Akteure wie vor allem der „Berater“ Andreas Bahlburg und Klaus Hoppe, aber auch die von Eberhard Manzke sowie bis Mai 2018 von Thomas Piehl, danach Torsten Schrell und von Jürgen Sallier ausgespart? Warum wird nicht endlich ein Blick auf die Firmen und Firmeneigner geworfen, die bei der Vergabe zum Zuge gekommen sind? Warum wird allenthalben so getan, als sei eine „Kostenexplosion“ von 10 auf 26 Millionen Euro innerhalb weniger Monate etwas, wofür eigentlich keiner etwas kann, wofür es keine identifizierbaren Ursachen und Verursacher mit Namen und Postanschrift gibt?
PS: Auch Helmut Schmidt war ein Kind seiner Zeit. Was steckt wohl hinter der infantilen medienkritischen Attacke gegen das „Privatfernsehen“ aus dem Jahre 1980? … Schmidt hat in den 70er seine Kampagnen pro „Atomkraft“ damit begründet, dass seine Langenhorner Stromrechnungen um 10 Mark und 45 Pfennige gestiegen seien und meinte noch 2008: „Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe“.
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Die Arena-Affäre beherrschte den Lüneburger Kreistag am Montag. Hans-Herbert Jenckel hat sich für die LZ kurz vor der Sitzung bei den Kreistags-Politikern umgehört. Hier kommt das Video:
https://de-de.facebook.com/landeszeitung/videos/432729014205819/
Eine kostenreduzierte „Spar-Arena“ lehnen Franz-Josef Kamp, Eckhard Pols, Gisela Plaschka, Detlev Schulz-Hendel und Rainer Dittmers rundheraus ab. Größer als die Vehemenz, mit der sie das tun, ist nur die Lücke der fehlenden Argumente dafür, warum sie es tun.
Stellvertretend für die Einlassungen der oben Genannten mögen die hanebüchenen Absurditäten stehen, die Eckhard Pols, unser Mann in Berlin, übers Presse-Mikrophon der Ewigkeit digitaler Archive überantwortet hat: „Dass die Arena eine Spar-Arena wird, hoffe ich nicht. Wir haben diese Planungen gemacht und eine Spar-Arena kann nur negative Folgen haben – für das, was wir damit erreichen wollen. Ob es disziplinarische [Pols meint disziplinarrechtliche] Folgen hat für den Projektentwickler, wie er sich ja selber nannte, hoffe ich … , dass er so da nicht rauskommt. Er ist der Verursacher des ganzen Schadens! Das ist auch nachweilich klar.“ [Jenckel: „Sie meinen damit den Ersten Kreisrat?“] Pols: „Den Ersten Kreisrat, genau! Und eigentlich ist für mich der Beschluss, den wir damals zum Bau … der endgültige Beschluss, den wir, im Dezember glaube ich war das, zum Bau der Arena getroffen haben, für mich null und nichtig, da dort schon gewusst … ähhh … oder die Kreisverwaltung gewusst hat oder die Spitze der Kreisverwaltung gewusst hat, dass der jetzige Preis … oder dort genannte Preis nicht auskömmlich ist.“ [Jenckel: „Haben Sie’s gewusst?“] Pols: „Naja, ich hab‘ ja’n bisschen Erfahrung im Baubereich und ich habe Herrn Krumböhmer IMMER gesagt, dass seine Kalkulation nicht stimmt. Ich hab‘ ihn IMMER WIEDER darauf hingewiesen, dass er in seiner Kalkulation ehrlicher sein muss, auch Kosten mit einrechnen muss, auch Kostensteigerungen mit einrechnen muss! Und … natürlich, bloß, wenn er uns Zahlen vorlegt, dann müssen wir das erstmal so annehmen, dass das so richtig ist!“ (Von Minute 2:55 bis Minute 4:03)
Pols bringt es fertig, im selben Atemzug die Premium-Arena zu fordern, sich unter die visionären Planer zu promovieren, von negativen Folgen der Spar-Version zu orakeln, über ein Ziel zu schwadronieren, ohne es benennen zu können, Jürgen Krumböhmer als „den Verursacher des ganzen Schadens“ zu diffamieren, dessen Bestrafung zu fordern, den Baubeschluss vom Dezember, für den er ohne Einrede mitvotiert hatte, für ungültig zu erklären, sich trotzdem aufs Podest des seherischen Kostenanalytikers zu stellen, sich als frühem Warner und Hinweisgeber selbst auf die Schulter zu schlagen, anderen Unehrlichkeit vorzuwerfen und sich, den Weitsichtigen, zuletzt in der Rolle des armen, schmählich hintergangenen Opferlamms von jeglicher Verantwortung frei zu sprechen.
….
Ja, es war leider so: „Keiner im Kreistag hat genau gesagt, wie viele Millionen er überhaupt auszugeben bereit ist oder von welcher Arena genau er spricht.“
Anstelle von Faktenwissen, Gründen und Argumenten gab es wieder nur Versöhnlichkeitsgetue, Wunschgerede und Schicksalsgequatsche.
Wer keine Verantwortung übernehmen will, der scheut eben das Genaue, das Detail, das bindende Urteil.
Wer keine Verantwortung übernehmen will, was hat der im Kreistag zu suchen?
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Feine Sahne Meinungsflexibilität!
Was schert mich mein Geschwätz von vor 3 Sekunden. Es kann mich niemand daran hindern, klüger zu werden.
Danke für Ihre Dokumentation, Pols Meinungsvielfalt zum gleichen Thema (Polypoliteritis) war mir auch aufgefallen.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
auch ich möchte Ihnen zum Pressepreis „Die spitze Feder 2019“ gratulieren, den der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen Ihrer Kollegin Anna Paarmann und Ihnen am Dienstagabend für ihre mutigen und kritischen Berichte über die Finanzierungsskandale beim „Libeskind-Bau“ und bei der „Arena“ verliehen hat.
Die gestrige Pressemitteilung von Herrn Nahrstedt ist überschrieben: „Kreistag hält am Bau fest und fordert mehr Kontrolle“.
Zum ersten Teil der Überschrift („Kreistag hält am Bau fest“) schrieb Herr Schnell am Dienstag:
– Die BAUkosten sind immer noch nicht ermittelt.
– Eine Bedarfsanalyse gibt es immer noch nicht.
– Ein belastbares Betriebskonzept gibt es nicht.
– Die Betriebskosten sind nicht ermittelt.
– Die Auslastungsfragen sind nicht geklärt.
– Ein Parkraumkonzept gibt es nicht.
– Ein Verkehrskonzept gibt es nicht.
– Ein Transportkonzept gibt es nicht.
– Die GESAMTkosten sind immer noch nicht ermittelt.
⯈ Wie können die Kreistagsabgeordneten am Bau und damit auch am Standort „festhalten“, wenn alle diese Fragen unbeantwortet sind?
Zum zweiten Teil der Überschrift („Kreistag fordert mehr Kontrolle“) schreibt Herr Reinhardt:
„Herr Nahrstedt hat … eingeräumt, vorsätzlich die Bauabteilung nicht beauftragt zu haben.“ (U. Reinhardt, 15. Mai 2019 um 10:41 Uhr)
Herr Pauly schreibt: „Am 5. November 2018 lagen [der Kreisverwaltung] … relevante neue Zahlen vor. Diese [dem Kreistag am 17. Dezember 2018] nicht vorgelegt zu haben, muss nun hinsichtlich der Rechtsfolgen [für alle dafür Verantwortlichen] aufgearbeitet werden. Es erhebt sich der Verdacht, dass die relevanten Mehrkosten dem Kreistag arglistig vorenthalten worden sind, um mit der Auftragsvergabe einen vorgeblichen oder tatsächlichen ‚Point-of-no-return‘ zu überschreiten.“ (M. Pauly, 27. März 2019 um 21:09)
Herr Beck schreibt am 11. Mai 2019 um 15:04 Uhr: „Als »der Kreis« 2018 als Bauherr einstieg lagen die ARENA-GESAMTKOSTEN und nicht die ARENA-BAUKOSTEN »bei zehn Mille«. Das heißt, nicht nur die ARENA-BAUKOSTEN haben sich in weniger als zwei Jahren von 5 auf 26 Millionen Euro verfünffacht, sondern auch die ARENA-GESAMTKOSTEN haben sich von »zehn« auf MINDESTENS »fünfzig Mille« verfünffacht!“ (K. Beck,11. Mai 2019 um 15:04)
In seiner Pressemitteilung von gestern lässt Manfred Nahrstedt erneut von einer „im März bekannt gewordenen Kostensteigerung“ schreiben, verschweigt aber, dass mindestens ihm, Herrn Jarnke, Herrn Krumböhmer und Herrn Hoppe diese „Kostensteigerung“ schon im November bekannt war.
⯈ Wie glaubhaft ist es, dass die Kreistagsabgeordneten heute mehr Kontrolle über die Bauplanung fordern, wenn sie es nicht einmal fertig bringen, den Landrat zum Formulieren einer aufrichtigen Pressemitteilung zu bewegen?
⯈ Und wieso müssen die Kreistagsabgeordneten so etwas überhaupt öffentlich fordern — sechs Monate, nachdem die Planungs- und Finanzierungskatastrophe eingetreten ist? Ist die Kontrolle des Landrates und der Verwaltung denn nicht, wie es im Verfassungsgesetz steht, die Hauptaufgabe der Kreistagsmitglieder?
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Zu 1)Pressemitteilungen sollten wahr sein, sonst hat der Absender auf Dauer ein Problem, sie müssen allerdings nicht jedes Detail enthalten. Deswegen sollten Journalisten immer recherchieren und sagen, wer die Quelle einer Information ist. Nur so kann man sie einordnen.
2) Warum der Arena-Bau sich zu einer Desaster entwickelte, da hilft nur ein tiefer Blick in die Akten. Ich vermute mal, da waren bei der Suche nach einem Betreiber auf der einen Seite Profis am Start und auf der anderen Seite Dilettanten im besten Sinne, die glänzende Augen bekamen und denen darauf das Projekt entglitt.
3) Ich möchte vor allem wissen, wie viel Geld die Abgeordneten überhaupt ausgeben wollen, dann wird klar, ob es eine Sport-, eine Sport- und Eventhalle wird oder das, was man eine Arena nennt. Lg jj
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Ich möchte vor allem wissen, wie viel Geld die Abgeordneten überhaupt ausgeben wollen.
wer soll ihnen diese antwort geben? geld spielt doch bei den verantwortlichen überhaupt keine rolle. hat bei der leuphana ja auch keine gespielt. eine antwort auf eine einfache frage werden , ihr zitat: Dilettanten im besten Sinne- nicht geben können. die es könnten, werden den teufel tun , hierzu eine verbindliche aussage zu machen. wer will sich schon selbst ein gutes geschäft vermasseln? dilettanten= abgeordnete? wer bleibt für eine antwort auf ihre frage dann noch über? die verwaltung? schmunzeln.
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