Landrat Jens Böther (l.) hat schon kurz nach Dienstantritt die Arena-Baustelle besucht, mittlerweile ist dort viel passiert. Am 16. Dezember 2019 wurde der Sachstand im Kreistag berichtet. Foto: Landkreis
Ende 2020 könnte die Arena Lüneburger Land an den Bauherrn Landkreis Lüneburg übergeben werden, davon geht der Projektsteurer aus, Montag trug er im Kreistag zum Stand der Dinge vor. Hier der Podcast.
So turbulent über die Baukosten für die Arena Lüneburger Land diskutiert wird, über den Betreibervertrag und wie man vielleicht doch noch die Millionen-schweren Vorsteuern abziehen kann und über die offenen Fragen zu Verkehr und dem eigentlichen Zweck der Halle, so staubtrocken und sachlich trugt jetzt Projektsteuerer Ronald Wittkopf (64) von der Reese Baumanagement GmbH im Lüneburger Kreistag vor, was der Stand der Dinge auf der Baustelle ist. Und da, so sieht es nach Wittkopfs Bericht aus, ist alles im Lot. Nicht einmal Nachfragen zu seinem Bericht gab es im Kreistag. Das heißt: 23 Millionen Euro Baukosten sind noch nicht gerissen und läuft alles nach Plan, wird Ende 2020 der Bau an den Bauherrn Landkreis Lüneburg übergeben. Hier sein Bericht im Kreistag im Live-Mittschnitt.
PS: Zur Verständlichkeit, die Abkürzung TGA steht für Technische Gebäudeausrüstung.
Blog.jj 
Vertrauensmissbrauch, Unaufrichtigkeit und finanzpolitischer Irrsinn in Lüneburg haben Namen und Gesichter:
Bei der Grundsteinlegung für die „Arena Lügengurker Schand“ am 11. März 2019 besaß der „gut gelaunte“ (LZ) damalige Landrat Nahrstedt seit nahezu vier Monaten Gewissheit darüber, dass seine Beschlussvorlage, mit welcher er die Bauentscheidung am 17. Dezember 2018 im Kreistag herbeigeführt hatte, auf falschen Zahlenangaben beruhte.
„Unklarheit über die Mehrkosten“ herrschte damals nur noch bei den (meisten) Kreistagsmitgliedern und Zeitungslesern.
Quelle: „Das war das Jahr 2019“ – https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2667979-jahresrueckblick-3
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Irgendwie unheimlich, wenn die Alkoholverkäufer die „Arena“ bereits umlauern, lange bevor die Sportler da sind: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2669656-dachsbrauerei
„Anfang 2019 träumten die Dachsbrauer Frank Pischke und Marc Brammer noch davon, schon bald den Bierauschank für die Arena übernehmen zu dürfen. Dafür wollten sie eigens eine neue Brauerei nahe der Sport- und Eventhalle bauen (LZ berichtete). Von diesen Plänen haben sich die Jungunternehmer verabschiedet – zumindest vorerst. „Wir müssen jetzt auch erst einmal schauen, wie der Betreibervertrag für die Arena letztlich aussehen wird“, sagt Brammer.“
Nach meinem Verständnis schließen sich der Bau einer Sporthalle aus öffentlichen Mitteln und der werbliche Marketingdruck (z. B. durch drei redaktionelle LZ-Artikel innerhalb eines halben Jahres) zur Absatzförderung von Alkoholika in Richtung meist junger oder sogar jugendlicher Sporttreibender aus!
„Spitzensport“ als Treiber für Bierreklame ist genauso abstoßend wie für Nutella oder andere Fettmacher.
Alkohol und Zucker sind die suchtfördernden Krankmacher Nummer eins in westlichen Wohlstandsgesellschaften, an denen in Deutschland Millionen von Menschen jedes Jahr sterben.
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Hallo Herr Vortriede,
an Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der SVG werde ich mich nicht beteiligen.
Fraglich ist aus meiner Sicht jedoch nach wie vor, für wen die Arena eigentlich errichtet werden soll.
Für die SVG ?
Mit dieser gibt es doch nicht einmal eine langfristige Nutzungsvereinbarung. Auch ohne Insolvenz kann sie entsprechend von heute auf morgen den Spielbetrieb an einen anderen Standtort verlagern.
Für den Betreiber?
Mit den verpflichtenden Sportveranstaltungen ist es nicht möglich, die Arena wirtschaftlich zu betreiben. Aus diesem Grund hat FKP Scorpio letztlich einen Jahresverkust von mehr als 800 TEUR ermittelt und sich entsprechend zurückgezogen.
Für die Bürger des Landkreises?
Wieviele Bürger des Landkreises haben tatsächlich das Bedürfnis, regelmäßig Sport- und Kulturveranstaltungen in einer Arena zu besuchen, die sie letztlich auch nicht viel schneller erreichen, als die reichhaltigen Hamburger Veranstaltungsstätten?
Die Arena krankt, wie auch von Herrn Krumböhmer deutlich dargestellt wurde, an einem fehlenden Konzept. Hätte man sich ein paar Monate Zeit für eine Bedarfsermittlung, die Betrachtung von Konzepten und Zahlen vergleichbarer Hallen und hieraus resultierend ein schlüssiges Betreiberkonzept unter Berücksichtung der wirtschaftlichen wie beihilferechtlichen und steuerlichen Aspekte genommen, würde der Landkreis heute nicht vor dem Scherbenhaufen einer nun zwangsläufig kommenden eigenen Betreibergesellschaft mit einer jährlichen Haushaltsbelastung von 3,5 – 4,5 Millionen Euro stehen, ohne dass ein maßgeblicher Beitrag zum Gemeinwohl geleistet wird.
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Richtig (und von der Kreisverwaltungsleitung eigens hervorgehoben) ist aber überdem, was Herr bembel weiter unten geschrieben hat: „Die Arena lässt sich ohne regelmäßige Sportveranstaltungen und erst recht ohne Trainingszeiten wirtschaftlich betreiben.“ Ganz korrekt wäre wahrscheinlich: „Die Arena lässt sich ganz sicher ohne regelmäßige SVG-Sportveranstaltungen und erst recht ohne die diesem Unternehmen eingeräumten festen Trainingszeiten deutlich wirtschaftlicher betreiben als mit solchen Sportveranstaltungen.“
Dazu unmissverständlich: Das „Sammeldokument“ (VO 2018/037) der Kreisverwaltung aus der„Sondersitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen“ vom 13. Februar 2019 (hier die Antwort auf Frage 10 der CDU): https://allris.lklg.net/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4710
10. Wie würde es sich kostenmäßig auswirken, wenn der SVG feste Trainingszeiten in der Woche und der sichere Zugriff auf Bundesligaspieltermine in der Halle eingeräumt werden?
Antwort:
Die Sportbetriebsgesellschaft muss wie jedes andere Unternehmen auch für eine Nutzung ein angemessenes Entgelt bezahlen. Die Frage konzentriert sich somit weniger auf die Einräumung eines Nutzungsrechts, sondern vielmehr auf dessen Bezahlung. Dem Landkreis wurde klar verdeutlicht, dass die Sportbetriebsgesellschaft nicht in der Lage ist, weitere Zahlungen zu leisten.
Würde eine kostenlose Nutzungsüberlassung geregelt, wäre dies rechtswidrig. Denn der Landkreis würde aus Steuermitteln für einen Zweck, der nicht zu seinem Aufgabenkreis zählt, einem Privatunternehmen eine Zuwendung gewähren.
Unabhängig von diesem Gedanken würden sich die Einnahmen aus dem Betrieb drastisch reduzieren, weil neben dem Trainingsbetrieb kaum noch eine kommerzielle Vermarktung möglich wäre. Die Arena wäre finanziell nicht mehr tragbar. Verlässlich wären nur noch 5.000 € je Heimspiel einzuplanen, was die Kosten bei Weitem nicht decken würde.
Bundesligatermine werden zwischen Betreiber und Spielbetriebsgesellschaft abgesprochen. Ein garantierter Zugriff auf Ligatermine wäre in der Sportszene überaus ungewöhnlich. Auch bei anderen vergleichbaren Hallen findet eine Absprache zwischen Betreiber und Sportmannschaft statt.
(…)
Faktisch würde ein solches Zugriffsrecht bedeuten, dass gerade sehr attraktive Kulturveranstaltungen für die gesamte Bevölkerung nicht mehr möglich wären. Der Buchungsvorlauf für Kulturveranstaltung ist ab einem bestimmten Niveau meist länger als die Festlegung des Rahmenspielplans oder des konkreten Spielplans der Volleyball-Bundesliga.
(…)
Soweit freie Hallenkapazitäten vorhanden sind, ist ein Trainingsbetrieb der Volleyball- Bundesligamannschaft nach Absprache mit dem Betreiber möglich.
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Hallo Herr Reinhardt,
„für wen die Arena eigentlich errichtet werden soll“, ist eine (ehrlich und den Tatsachen entsprechend) bisher unbeantwortbare Frage. Der Bedarf für den Bau ist nie eruiert worden.
Interessant für Sie, der vernünftiger Weise nicht spekulieren möchte, ist vielleicht trotzdem der folgende LZsport-Kommentar: https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/241429-eltmann-meldet-insolvenz-an#comment-82683
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Die SW1.News schreiben wörtlich:
„Spätestens jetzt ist klar, dass sich der Umzug von der kleinen Halle in die riesige und meist ziemlich leere Arena nicht ausgezahlt hat.
Die Volleyball Bundesliga ist von diesem Schritt überrascht. Im Zuge des Lizenzierungsverfahrens hatte der Aufsteiger weitergehende Auflagen zu erfüllen, musste frühzeitig Sponsoringerlöse nachweisen, eine Personalkostenauflage beachten und hatte quartalsweise seine Betriebswirtschaftliche Auswertung offenzulegen. Im letzten turnusgemäßen Quartalsgespräch vom 31.10.2019 wurde der Volleyball Bundesliga durch den Verein keine wirtschaftliche Schieflage signalisiert.“
Quelle: https://in-und-um-schweinfurt.de/sport/naht-schon-wieder-das-aus-fuer-volleyball-bundesliga-in-eltmann-und-bamberg/
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Sehr geehrter Herr Jenckel, sehr geehrter Herr Reinhardt,
zu den Risiken des Arena-Baus und seines Eventisierungsbetriebs gibt es etwas Interessantes bei LZsport-Online:
„Überraschende Meldung aus der Volleyball-Bundesliga: Die Heitec Volleys Eltmann, die am vergangenen Wochenende in der Gellersenhalle zu Gast waren, haben die Liga darüber informiert, dass die den Spielbetrieb bestreitende Eltmann Volleys GmbH am kommenden Montag beim Amtsgericht Bamberg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen wird.“
https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/241429-eltmann-meldet-insolvenz-an
Was, wenn es Herrn Bahlburgs SVG-Spielbetriebs GmbH demnächst genauso geht?
Haben wir dann ein leerstehendes „Bleckeder Haus“ an Herrn Böthers alter und eine leerstehende Lüneburger Monofunktionsstadthalle an Herrn Böthers neuer Wirkungsstätte?
Mehr dazu hier: https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/241429-eltmann-meldet-insolvenz-an
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Angesichts der Investitionssumme und der laufenden Kosten für den Landkreis trägt der Spielbetrieb der SVG meines Wissen nur zu einem kleinen Teil zur Haben-Seite in der Hallen-Bilanz bei.
Das würde natürlich die Kalkulation verändern, dramatisieren aber nur, wenn sich andere Hoffnungen parallel auch nicht erfüllen. lg jj
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Naja, Herr Jenckel, wenn Sie sich das LZ-Video von Ende November mit Herrn Böther auf der Baustelle ansehen (https://www.lzplay.de/index.php/2019/11/22/landrat-besichtigt-arena-baustelle/), dann ist dort bei ihm und auch bei Herrn Maul beinahe ausschließlich von den SVG-Volleyballern als Nutznießern der „Arena“ die Rede. Welchen Bedarf es für die gigantische 100 Millionen Euro-Halle am engen, ungeeigneten Ort ohne zureichende Verkehrsanbindung und ohne genügend Parkraum noch geben könnte, ist ja auch niemals professionell festgestellt worden. Wenn Herr Bahlburg pleite macht und Frau Plaschka nicht mehr sponsert, weil der Autoverkauf aus Klimaschutzgründen einbricht, dann stehen Millionenfahrradbrücke und Multimillionenpalast beide ohne Zuwegung und ohne erkennbaren gemeinwohldienlichen Verwendungszweck auf der Vrestorfer Heide.
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Da malen Sie mal wieder katastrophenschwarz. Die Halle ist erreichbar und von Pleite nichts bekannt Lg jj
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Von nachgewiesenem Hallenbedarf und nachweisbarem Gemeinwohlnutzen aber auch nichts!
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Im Gegenteil. Die Arena lässt sich ohne regelmäßige Sportveranstaltungen und erst recht ohne Trainingszeiten wirtschaftlich betreiben. Siehe Betreiberkonzept FKP-Scorpio und Aussagen des Barclaycard Arena Managements.
Auf das Eltmann-Aus hatte ich ja schon getippt. Aber nicht ganz so schnell erwartet.
Wenn ich mir die Zuschauerzahlen der United Volleys Frankfurt anschaue (ds. 800 in einer 6.000er Arena), dann würde es mich nicht wundern, wenn die sich zum Ende der Saison aus der Bundesliga zurückziehen.
Zudem wird es wohl keinen Zweitligisten in die Bundesliga ziehen. Also wird die Operettenliga den Innsbruckern wieder eine Wildcard geben und das Team des Berliner Volleyball-Internats
wird als (Sports)Kanonenfutter die Liga auf 12 Teilnehmer auffüllen.
And so castles made of sand
Slips into the sea, eventually. (Jimi Hendrix)
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Das hieße dann aber auch 250 Großveranstaltungen mit jeweils mindestens 3.000 Besuchern im Jahr.
Dafür fehlt jedoch die Infrastruktur (ausreichend belastbare Zufahrtswege, genügend Parkraum bei der Halle bzw. in fußläufig erreichbarer Umgebung z. B. aus Adendorf sowie bezahlbare Transportvehikel abgehend von den großen, dann um die Stadt herumliegenden Parkflächen. Auch die Millionenquerung über die Bundeswasserstraße Ilmenau plus die zu ihr hinführenden Fahrradschnellstraßen für die eventversessenen Crosscountry- und Lastradenthusiasten aus Handorf, Amelinghausen und Barnstedt sind Stand heute nur feuchte Träumereien, die bis zu ihrer stadtplanerischen „Umsetzung“ noch manchen Dornröschenschlaf durchgeistern werden). Ich denke, da werden von Herrn Mädge und Herrn Böther nochmal zehn bis fünfzehn Millionen Euro in die Hand genommen werden müssen, um die Veranstaltungshalle der abertausend Möglichkeiten in der Zukunftsstadt Lüneburg fit zu machen für den Standortwettbewerb mit Uelzen, Winsen und Deutsch Evern.
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Aber warum hat man die volkswirtschaftlichen und juristischen Bedenken nicht beizeiten ernst genommen? Weil man nicht wollte? Weil man allein die pekuniären Interessen der beteiligten Firmen und maßgeblicher, lautstark die Trommel ihres Eigeninteresses rührender Personen hat gelten lassen? Jetzt bekommt man das auf die harte Tour zurückgespiegelt. Wegen ihrer Fehleinschätzung haben die Kreis- und die Stadtverwaltung jetzt ein weiteres das Bürgervertrauen in ihre Kompetenz und demokratische Integrität untergrabendes Großproblem an der Backe.
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„Die Innenhöhe liegt bei 12,50 Me¬tern. Das ist im Volleyball bei in¬ternationalen Spielen gefordert“, sagte (Arena Projektlieter) Maul. (LZ vom 23.11.2019)
Gestern fand in der 3.800 Zuschauer fassenden ZF-Arena in Friedrichshafen in Spiel der CEV Champions League statt. Offiziell waren 1.264 Zuschauer anwesend und damit weniger als bei Bundesligaspielen (aktueller Durchschnitt: 1.504).
Das Spiel wurde live von Eurosport1 übertragen. Die 3 meistgesehen Sendungen von Eurosport waren gestern:
1. Ski Alpin Weltcup Courchevel Wdh. 18:29 (Beginn) / 00:39 (Dauer) / 0,039 (durchschnittliche Sehbeteiligung in Millionen)
2. Skispringen Weltcup Klingenthal Wdh. 17:42 / 00:47 / 0,035
3. Freestyle FIS Weltcup Copper Mountain, CO Wdh. 11:16 / 01:06 / 0,034
https://www.agf.de/daten/tvdaten/hitliste/?datum=gestern (auf das „Abwärts-Symbol neben dem Sendernamen klicken, dann erscheinen die „top3 Sendungen)
Also nicht einmal 34.000 Fernsehzuschauer haben dieses Champions League Spiel gesehen. Dass Internationales Volleyball keinen interessiert, interessiert in Lüneburg niemanden. Die gute Nachricht: Immer wenn die SVG spielt werden die Arena Parkplätze ausreichen und daher wird es auch kein Verkehrschaos geben.
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Leider findet die Ratssitzung morgen um 17 Uhr wieder im Huldigungssaal statt, obgleich Herr Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Herr Soldan, Fraktionsvorsitzender der Freidemokraten, wegen der Themen „Klimanotstand“, „Verkehrssituation Arena“ und „Finanzierungsvereinbarung Arena“ viele Zuschauer erwarten: „Man kann doch nicht in Sonntagsreden der jungen Generation politisches Engagement ans Herz legen und ihre Vertreter dann bei der erstbesten Gelegenheit vor der Tür stehen lassen“.
Stadtpressesprecherin Ann-Kristin Jenckel aber hält dagegen, indem sie geschickt an Blancks und Soldans inhaltlichen Begründungen vorbeiredet: Es „ist unsere Erfahrung aus den Vorjahren, dass die Haushaltssitzung des Rates im Dezember auf wenig Interesse bei Bürgern stößt.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2664412-huldigungssaal)
Ich wünsche den Ratsdamen und Ratsherren trotz der lange bekannten widrigen Umstände eine fruchtbringende Debatte — und das Glück des gegenseitigen Verstehens. Wir wissen ja alle, lichte Momente sind selten:
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Hallo Herr Keimann,
Ihren Ausführungen kann ich vollumfänglich zustimmen, möchte die Aufmerksamkeit jedoch zunächst auf den eigentlichen Skandal lenken, der mit der geplanten Änderung des Betreibermodels von einem Pachtvertrag auf einen Managementvertrag verbunden ist und den Landkreis nach eigener Darstellung innerhalb von 25 Jahren 67,5 Millionen Euro kosten wird:
Ein Management-Vertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, bei welchem das Management-Unternehmen die Betriebsführung im Namen und auf Rechnung seines Auftragsgebers übernimmt.
Mit der geplanten Änderung des Betreibermodells übernimmt der Landkreis das volle unternehmerische Risiko, welches das RPA über 25 Jahre mit 67,5 Millionen (25 * 2,7 Mio.) beziffert. Das ist der eigentliche Skandal, weder in der Beschlussvorlage noch in der Berichterstattung wurde dies erwähnt.
Auch die Gründungskosten der eigenen Betriebsgesellschaft, anfallende Grunderwerbssteuer sowie die Finanzierung von Veranstaltungstechnik und Gastronomie-Einrichtung sind haarsträubend, Hier sollen Millionenbeträge investiert werden um 3,4 Millionen Vorsteuer zu sparen.
Und ob das überhaupt funktionieren kann ist keineswegs klar. Den Begriff „Umsatzerzielungsabsicht“ habe ich noch nie gehört, den gibt es im Steuerrecht nicht. So wie das präsentiert wird, ist das leider nicht definitiv prüfbar, da nie die entsprechenden Rechtsgrundlagen und geplanten Konstrukte genannt werden.
Wie von Ihnen ausführlich dargestellt machen die TGA-Gewerke einen wesentlichen Teil der Investitionskosten aus. Bei derartigen Gebäuden kann deren Anteil durchaus bei 40-50% der gesamten Baukosten liegen. Daher habe ich schon im Sommer an der Aussage der Firma Reese gezweifelt, 70% der Baukosten seien vergeben, die technische Gebäudeausstattung jedoch noch nicht. Jeder halbwegs Baukundige weiß zudem, dass die TGA Gewerke nicht viel weniger Zeit als der Rohbau benötigen und die Erstellung des Rohbaus ohne abgeschlossene TGA-Planung und –Vergabe Probleme und Zusatzkosten für nachträgliche Änderungen verursacht.
Daher wird die Arena nicht bis zum 31.12..2020 fertiggestellt und das Budget von 23 Mio. Euro wird deutlich gerissen werden.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Sie werden den Bericht von Ulf Stüwe in der Landeszeitung vor zwei Wochen gelesen haben.
Um die Auto-Ströme aus dem Westen der Stadt bei Großveranstaltungen einzudämmen, soll für Radfahrer und Fußgänger eine Brücke zwischen der Goseburg und dem Gewerbegebiet Lüner Rennbahn gebaut werden.
Am Mittwoch, den 27. November 2019 hat Uta Hesebeck, die Fachbereichsleiterin für Straßen- und Ingenieurbau, auf der Sitzung des Verkehrsausschusses unseres Rates im Huldigungssaal vorgeschlagen, diese Brücke nördlich der Ilmenauquerung der Bundesstraße 4 zu errichten, „dort, wo die Eisenbahnbrücke ist“.
Doch sei das ein anspruchsvolles Projekt, meinte Frau Hesebeck, da es dort (hinter dem Tofu Town Tümpel) „nicht nur ein wertvolles Fauna-Flora-Habitat, sondern auch ein Überschwemmungsgebiet“ gebe. Zudem sei die Ilmenau auch noch immer eine Bundeswasserstraße, was zur Folge habe, dass eine Mindestdurchfahrthöhe von 4,25 Metern gewährleistet werden müsse. „Das wiederum bedeutet, dass wir riesige Rampenanlagen beiderseits der Brücke einplanen müssen.“ Auch müssten diese Zuwegungen barrierefrei ausgeführt werden, um Fördergelder überhaupt beantragen zu können.
Der Zeitplan, den Hesebeck für die Fertigstellung der Brücke skizzierte, sieht vor, dass bis Ende 2022 die ersten Arena-Besucher die neue Querung nutzen können. Den Kostenrahmen für deren Planung und Bau bezifferte Frau Hesebeck auf gut eine Million Euro, wovon 330.000 Euro auf die Stadt entfallen werden.
Fragen:
1. Halten Sie die Kostenprognose (Stichwort „Mindestdurchfahrthöhe“, „riesige Rampenanlagen“) für seriös?
2. Auf welchen Wegen gelangen Velopedalisten und Wandervolk in die Nähe dieser neuen Bundeswasserstraßenquerung?
3. Von wo aus sollen die Menschen, deren „Auto-Ströme aus dem Westen der Stadt bei Großveranstaltungen eingedämmt“ wurden, die neue Brücke erreichen?
4. Was ist mit den Strömen aus Norden, Osten und Süden?
5. Werden sich diese Ströme aus der Innenstadt heraus über die Hamburger Straße und am Autohaus Plaschka vorbei zu McDonald`s hin ergießen, um Bei der Pferdehütte die etwa tausend notwendigen Parkplätze vorzufinden, von wo aus sich die ihren Blechkisten entstiegenen Veranstaltungsgäste sodann auf Schusters Rappen nach Südosten in Richtung Treidelpfad wenden („o schaurig ist’s übers Moor zu gehn, wenn es wimmelt vom Heiderauche, sich wie Phantome die Dünste drehn und die Ranke häkelt am Strauche“) und unter der B4-Unterführung hindurch an die riesige Rampe ihres Begehrens gelangen?
6. Bis Ende 2022 soll die Brücke fertig sein. Im ersten Quartal 2021 wird das große Strömen aber schon beginnen, wie wir gestern im Kreistag gehört haben. Wie managt man die fehlenden eineinhalb Jahre? Wird genaues Beobachten helfen?
7. Müssen die 330.000 Euro (oder mehr), die auf die Stadt entfallen werden, zu den Arena-Kosten hinzuaddiert werden?
8. Wieviele Euros werden auf den Kreis entfallen? Und welchen Schatullen entfallen die Arena-Brücken-Fördergelder?
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Zur 8. Frage: Da können sicher der Reppenstedter Kreistagsabgeordnete Dr. Hinrich Bonin und Herr Sören Claus, der Vorsitzende Richter im 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, helfen. Die haben einschlägige Erfahrungen sogar im Hinblick auf das Beschaffen von Fördergeldern für gerichtlich festgestellt und begründet nicht förderwürdige Projekte: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1498442-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene
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Wenn ich mir das alles so anschaue, gewinne ich den Eindruck, das wuchernde Geschwür des Fördermittelantragsgeschäfts erzieht förmlich zu Unaufrichtigkeit und halbseidenem Verhalten. Es ist jedenfalls die Kehrseite der unstillbaren Kompetenzbegier der jeweils „höheren“ Verwaltungsebene (hier des Kreises), die immer mehr Aufgaben an sich zieht (und durch die Umlagenschrauberei deren Finanzierung erzwingt), welche von den vorgelagerten Selbstverwaltungskörperschaften (z. B. Gemeinden), gesellschaftlichen Vereinigungen (z. B. Genossenschaften) oder von Einzelnen (z. B. den Unternehmern Hoppe und Bahlburg) genauso gut oder besser erledigt werden könnten (bzw. müssten).
Ist über die Stichworte „Subventionsbetrug“ (§ 264 StGB), „Vorteilsgewährung“ (§ 333 StGB), „Begünstigung“ (§ 257 StGB) und „Klientelismus“ (Politik unter Hintanstellung des Gemeinwohlgedankens) im Zusammenhang mit der „Arena“ schon einmal nachgedacht worden?
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Hallo Frau Hein,
Ihre treffenden und wichtigen Fragen kann ich leider nicht beantworten, da die zugrundliegenden Sachverhalte völlig offen sind und ich die Kosten von Brücken nicht beurteilen kann:
Da aus unser Sicht weder eine hinreichende Verkehrsplanung vorliegt noch die Voraussetzungen der Finanzierungsvereinbarung für die Arena weiterhin gegeben sind, wurden zur Ratssitzung am morgigen 19.12.2019 folgende Anträge gestellt:
Antrag „Verkehrsgutachten zur Arena wird zurückgewiesen“
Antrag „Finanzierungsvereinbarung zur Arena aufkündigen“
1. Halten Sie die Kostenprognose (Stichwort „Mindestdurchfahrthöhe“, „riesige Rampenanlagen“) für seriös?
> Das kann ich nicht serös einschätzen. Brückenbau hängt im übrigen ganz stark von den örtlichen Gegebenheiten ab, so dass jede Prognose ohne vorliegende Ermittlung der Planungsgrundlagen sehr ungenau ist.
2. Auf welchen Wegen gelangen Velopedalisten und Wandervolk in die Nähe dieser neuen Bundeswasserstraßenquerung?
> Mir ist die entsprechende Verkehrsplanung nicht bekannt.
3. Von wo aus sollen die Menschen, deren „Auto-Ströme aus dem Westen der Stadt bei Großveranstaltungen eingedämmt“ wurden, die neue Brücke erreichen?
> Mir ist die entsprechende Verkehrsplanung nicht bekannt.
4. Was ist mit den Strömen aus Norden, Osten und Süden?
> Mir ist die entsprechende Verkehrsplanung nicht bekannt.
5. Werden sich diese Ströme aus der Innenstadt heraus über die Hamburger Straße und am Autohaus Plaschka vorbei zu McDonald`s hin ergießen, um Bei der Pferdehütte die etwa tausend notwendigen Parkplätze vorzufinden, von wo aus sich die ihren Blechkisten entstiegenen Veranstaltungsgäste sodann auf Schusters Rappen nach Südosten in Richtung Treidelpfad wenden („o schaurig ist’s übers Moor zu gehn, wenn es wimmelt vom Heiderauche, sich wie Phantome die Dünste drehn und die Ranke häkelt am Strauche“) und unter der B4-Unterführung hindurch an die riesige Rampe ihres Begehrens gelangen?
> Mir ist die entsprechende Verkehrsplanung nicht bekannt.
6. Bis Ende 2022 soll die Brücke fertig sein. Im ersten Quartal 2021 wird das große Strömen aber schon beginnen, wie wir gestern im Kreistag gehört haben. Wie managt man die fehlenden eineinhalb Jahre? Wird genaues Beobachten helfen?
> Mir ist die entsprechende Verkehrsplanung nicht bekannt.
7. Müssen die 330.000 Euro (oder mehr), die auf die Stadt entfallen werden, zu den Arena-Kosten hinzuaddiert werden?
> Mir ist keine entsprechende Finanzierungsvereinbarung bekannt.
8. Wieviele Euros werden auf den Kreis entfallen? Und welchen Schatullen entfallen die Arena-Brücken-Fördergelder?
> Mir ist keine entsprechende Finanzierungsvereinbarung bekannt.
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Zu den Infrastruktur-Maßnahmen Verkehr gibt es meines Wissens eine Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis, jeder trägt die Hälfte.
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Herr Reinhardt,
ich glaube, Sie treffen den Nagel auf den Kopf.
Wo eine Arena (mit drei- bis viermal – oder waren es doch fünfmal – pro Jahr bis zu 3.500 Besuchern) sein soll, muss es Arena-Zuwegungen sowie genügend Parkraum und ausgefeilte Transportkonzepte geben, sollen schleppender Abfluss, Chaos und Unzufriedenheit nicht so sehr vor als vielmehr nach den Veranstaltungen vermieden werden. (In den Herbst- und Wintermonaten ist es immer stockdunkel im Industriegebiet auf der Vrestorfer Heide, wenn die Veranstaltungen enden.)
Wo eine Brücke (mit einer zu gewährleistenden Mindestdurchfahrthöhe von 4,25 Metern und riesigen Rampenanlagen an beiden Enden) sein soll, muss es Brückenzuwegungen geben, denn niemandem ist mit einer Bundeswasserstraßenquerung gedient, die sich von Fußgängern und Fahrradfahrern in Frack und Abendkleid nicht erreichen lässt. (Die Gattinnen der Bezirksschützenverbandsherren, die nach den Worten von Manfred Nahrstedt bereits für 2021 einen Niedersachsentag in der neuen Halle planen, werden sicher nicht in Jogginghosen über Treidelpfad und Brücke traben.)
Dass Ihnen (und den Ratsmitgliedern) die entsprechende Verkehrsplanung und die entsprechende Finanzierungsvereinbarung nicht bekannt ist, stimmt sorgenvoll. Denn es ist ja nicht nur so, dass die Brücke bezahlt werden muss, sondern auch der Bau der Wege dorthin. (Herr Jenckel schreibt, Stadt und Kreis hätten sich auf brüderliche Kostenteilung verständigt. Wer weiß noch davon? Das muss doch irgendwo dokumentiert worden sein.)
Auf der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. November 2019, auf dem Uta Hesebeck ihre Brückenvision ins Deutsche übersetzte, schwärmte, wie Sie sich vielleicht erinnern, der städtische Radverkehrsbeauftragte, Ihr sympathischer Parteikollege Sebastian Heilmann, über die Grandiosität des hanseatischen „2-Millionen-Euro-Investitionspakets“ zur Überbietung des „Nationalen Radverkehrsplans 2020“ durch die Zukunftsstadt Lüneburg (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2660010-es-soll-weiter-investiert-werden).
Vielleicht fragen Sie Herrn Heilmann morgen Nachmittag einmal, wie viele Millionen von seinen zweien für die befestigten Fahrradschnellstraßen zur neuen Brücke vorgesehen sind.
Die dazugehörende Verkehrsausschussvorlage VO/8707/19 vom 27. November 2019 zum Haushaltsplanentwurf 2020 aus dem Dezernat III, Bereich 342, soll dem Rat ja morgen zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Da wäre doch gut, unsere Gemeindevertreter wüssten, was sie beschließen.
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Was das Bezahlen der notwendigen verkehrlichen Anbindungen für die vorgeschlagene „Eine-Million-Euro-Brücke“ im dichten Gestrüpp des wertvollen Fauna-Flora-Überschwemmungsgebietes westlich der Ilmenau hinter dem Tofu Town Tümpel angeht, da ist die Beschlussvorlage unseres Oberbürgermeisters unmissverständlich: Wegen der angespannten Haushaltslage sei eine Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung von Radwegen „derzeit nicht möglich“, heißt es darin.
Was also hat Friedrich von Mansberg seit dem letzten Frühling getan, außer große Worte zu drechseln und die Stirn in Falten zu legen? Der Theatermann richtete seinen Blick nämlich schon Mitte April (mit Augenmerk auf die sechs Wochen später anstehenden Landratswahlen) auf die Arena-Verkehrsdiskussion: „Klimaschutz ist das zentrale Thema unserer Zeit, auf globaler wie regionaler Ebene. Deswegen denken wir als SPD die Verkehrsfragen im Zusammenhang mit der Arena nicht in erster Linie vom Auto aus. Neben einer für den Regelfall ausreichenden Anzahl von Stellplätzen vor Ort sollten wir uns vor allem darum kümmern, die Anbindung für Fußgänger und Radfahrer und ÖPNV zu verbessern.“ (https://spd-lueneburg.de/aktuell/nachrichten/2019/524600.php)
Und Andrea Schröder-Ehlers sekundierte dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Lüneburg: „Wir brauchen darüber hinaus einen Arena-Shuttle-Service, der emissionsarm und kostenfrei (!!!) angeboten werden kann. In diesem Zusammenhang streben wir ein Modellprojekt E- oder Wasserstoffbusse an. Dafür wie für den Bau der Brücke sind überdies Fördermittel einzuwerben.“
Von den Arena-Investitionen für den „emissionsarm und kostenfrei angebotenen Shuttle-Service“, dem „Modellprojekt für E- oder Wasserstoffbusse“, ist aber ebenfalls in der Beschlussvorlage zum Haushalt 2020 keine Silbe zu lesen.
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Nicht ohne Grund hat Hans-Herbert Jenckel das Heilmannsche Moßmann-Paket, das im Wesentlichen (wie Sie kürzlich selbst geschrieben haben) „die längst während der letzten Jahre vom Rat für das städtische Radwegenetz beschlossenen, aber von der Verwaltung schlicht nicht getätigten Ausgaben“ beinhaltet, ein „Investitionsstau-Paket“ genannt: https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8628
Bezüglich der vom Steuerzahlerbund angemahnten Verkehrsertüchtigung für die Arena ist es sogar ein Investitionsverhinderungspaket.
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Hallo Herr Jenckel,
nach Ihrer Anmerkung „Zu den Infrastruktur-Maßnahmen Verkehr gibt es meines Wissens eine Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis, jeder trägt die Hälfte.“ habe ich die entsprechende Frage bei der gestrigen Ratssitzung gestellt.
Der Oberbürgermeister hat wie folgt geantwortet:
Es gibt mit dem Landkreis noch keine entsprechende Vereinbarung, nur mündliche Absprachen. Seine Vorstellungen einer möglichen Kostenteilung wollte er nicht preisgeben. Im Haushalt sind jedoch schon 1 Mio. Euro (100 TEUR Planung und 900 TEUR Ausführung) eingestellt.
Fazit: Ohne entsprechenden Ratsbeschluss werden hier wieder einmal Fakten geschaffen.
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Lieber Herr Reinhard, so findet sich das im Sammeldokument des Kreistages:
12. Gibt es ein Verkehrskonzept? Wann liegt es vor? Trifft es zu, dass Nebenbestimmungen der Baugenehmigung die Vorlage eines Verkehrskonzepts – unter welchen Bedingungen – verlangen?
Antwort:
Die Baugenehmigung ist dem Kreistag mit Vorlage 2017/276 zur Kenntnis gegeben worden.
Es gibt ein Gutachten, das die Leistungsfähigkeit der Media-Markt-Kreuzung beurteilt. Darin kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass er die ausreichende Leistungsfähigkeit bezweifelt. Die Baugenehmigung verpflichtet den Bauherrn dazu, die Situation beobachten zu lassen. Sollten sich die Probleme bestätigen, wäre die Kreuzung auszubauen. Dies kann teuer werden. Laut sehr grober Schätzung von SBU sind Kosten von einer Million € denkbar.
In diesem Fall hat sich die Hansestadt in der Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung verpflichtet, die Hälfte der Kosten zu tragen. Auf die Vorlage 2017/273 wird verwiesen.
In dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Hansestadt außerdem, die Ampelanlagen so zu steuern, dass die Verkehrsbelastung reduziert wird.
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Das „Sammeldokument“ (VO 2018/037), aus dem die Angaben von Herrn Jenckel stammen, enthält die Antworten der Kreisverwaltung auf die Fragen der Kreistagsfraktionen (hier Frage 12 der CDU), welche von der Verwaltungsleitung in der „Sondersitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen“ am 13. Februar 2019 gegeben wurden: https://allris.lklg.net/bi/vo020.asp?VOLFDNR=4710
Die erwähnte Vorlage 2017/183 (in welcher bekannt gemacht wird, dass sich die Hansestadt in der Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung verpflichtet, die Hälfte der Kosten für den mutmaßlich notwendigen Ausbau der Media-Markt-Kreuzung [!] zu tragen) aber auch die in dem Zusammenhang wichtige Vorlage 2017/198 sind nebst Anlagen öffentlich nicht einzusehen.
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Herr Reinhardt,
Sie stelllen (1.) das von der Reese GmbH angekündigte Übergabedatum an den Betreiber im ersten Quartal 2021 infrage und sagen (2.) eine deutliche Sprengung des versprochenen Baukostenrahmens von 23 Millionen Euro voraus. (Da diese letzte Zahl offensichtlich nur die Kostengruppen 100 bis 400 und 600 umfasst, aber die Gruppe 800, „Finanzierungskosten“, praktisch gar nicht sowie die Gruppen 500, „Außenanlagen und Freiflächen“ (Parkraum, Zuwegung, Transport), und 700, „Baunebenkosten“ (Erhalt, Pflege, Unterhalt), nur unvollständig, gebe ich Ihnen im zweiten Punkt uneingeschränkt recht.)
Doch haben Sie nicht die Rechts- und Beratungskosten zur Gründung weiterer Gesellschaften, die Kosten der Abführung von Grunderwerbssteuern und die Finanzierung von Veranstaltungstechnik und Gastronomie-Einrichtung vergessen, für die wohl Kosten in Millionenhöhe anfallen?
Mag ja sein, dass Herr Wittkopf, der Projektsteuerer von der Reese Baumanagement GmbH den Stand der Dinge auf der Baustelle „staubtrocken und sachlich“ im Lüneburger Kreistag vorgetragen hat, wie Hans-Herbert Jenckel es empfand. Aber, dass da „alles im Lot“ ist, würde ich trotzdem nicht herumerzählen.
Ein „staubtrockener“ Vortrag ergibt noch lange keinen zufriedenstellenden Vortrag!
Ab Minute zwei verrät Herr Wittkopf, es gebe „noch kleinere Sachen“ bei Innenausbau und „technischer Ausstattung“ (1.) abzustimmen, (2.) leistungsplanerisch zu erfassen und dann (3.) auszuschreiben. Ab Minute drei ergänzt der Projektleiter, die Kontrolle bzw. der Abgleich der Leistungsverzeichnisse zur Technischen Gebäudeausstattung mit der Ausführungsplanung stehe „nach der finalen Abstimmung“ ebenfalls noch aus.
Meines Wissens stehen bei Gebäudetechnik und Ausstattung im Vergleich mit der Gebäudehülle die weitaus größeren Geldbeträge im Feuer.
Hier geht es um energetische Versorgung (Strom, Wärme etc.), stoffliche Versorgung (Wasser, Gas etc.), Herstellung von Kommunikations- und Datenverbindungen (Gebäudeleittechnik), Technik zur Steuerung von Energie- und Stoffflüssen (Gebäudeautomation) und zur Entsorgung von Abwasser und Abfall etc., Brandschutz- und und Feuerlöschtechnik (Meß- und Regeltechnik), Sanitärtechnik, Heizungs- und Brauchwassererwärmung sowie Raumlufttechnik (Lüftungs-, Klima- und Kältetechnik) plus Aufzugs-, Förder- und Lagertechnik. Hinzu kommt die Geländetechnik zur Übertragung von Energie und Stoffe (Anschluss ans Stromnetz, Fernwärmenetz, Wasserversorgung oder Kanalisation), woran zu denken, wie Herr Nahrstedt vor einigen Monaten einräumen musste und wie auch am Zentralgebäude der Leuphana über Jahre zu beobachten war, keine Kleinigkeit ist. Aber vor allem kommen Herrn Hoppes Audio-, Video-, Bühnen- und Reklametechnik hinzu, welche die Eventisierung des Volleyballs und anderer kommerzieller Veranstaltungen erst möglich machen sollen.
Ob es sich hier wirklich nur noch um „ein paar kleinere Sachen bei Innenausbau und Ausstattung handelt?
Ich habe da meine Zweifel.
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Tja, wenn einer aus lauter Dummheit einen Bugatti Veyron im Wert von etwa 23 Millionen Euro gegen eine Betonwand fährt, dann kann der Unfallchirurg, der den Piloten wieder zusammenflickt, trotzdem ein erstklassiger Fachmann sein.
Was soll uns dieser Audiomitschnitt also sagen?
Weder die Verdopplung der Baukosten für die Arena, weder deren exorbitante Folgekosten, noch das Problem der Vereinarkeit von Betreibervertrag und Beihilferecht, genausowenig wie die Frage, mit Hilfe welcher Tricksereien man vielleicht doch noch die millionenschweren Vorsteuern erstattet bekommen kann, oder die offenen Fragen zum Verkehr sind durch diese Ausführungen berührt. Und ganz sicher ist damit nicht die – alles übrige umfassende und überwölbende, aber bisher schlicht unbeantwortete (vermutlich mittlerweile sogar unbeantwortbare) – Frage nach dem eigentlichen Zweck der Halle aus der Welt geschafft.
Wenn Sie einem erfahrenen Experten für Schalenobst sagen, er möchte Ihnen eine Nuss knacken, wird er Ihnen auf höchstprofessionelle Weise eine Nuss knacken.
Aber zu entscheiden, DASS oder WARUM er gerade diese Nuss gerade jetzt knacken soll, gehört nicht zu den Aufgaben und nicht zu den Kompetenzen eines solchen Experten! Über SINN, ZIEL und ZWECK des Invests zu befinden, kann kein Projektsteuerer der Welt dem Kreistagskollegium abnehmen. Doch genau das diesbezügliche Meinungschaos ist die Hauptursache des Arena-Desasters, ein Chaos, in dem auch die mehr als heiklen moralischen – und die juristischen – (vorneweg die sich aus der fehlenden Gemeinwohldienlichkeit der Arena ergebenden) Konsequenzen stecken – die auch nicht verschwinden werden, nur weil Ronald Wittkopf seine Sache hervorragend macht.
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Der Projektsteuerer berichtet zum Sachstand auf der Baustelle, nicht zum Sachstand der Kreistags-Befindlichkeit, nicht über Vorsteuerabzug oder andere kalkulatorische Raffinessen. Der Mann gehört zu denen, die versuchen, das Puzzle richtig zusammenzusetzen, der prüft, ob alle Teile da sind. Er gehört nicht zu denen, die einfach mal entschieden hatten: Lasst uns puzzeln. Die aber vorher nicht geprüft hatten, ob alle 245 Puzzle-Teile auch vorhanden sind.
Um im Bild zubleiben, ist der Podcast nichts anderes als ein Puzzleteil in der unendlichen Arena-Story. Lg jj
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Alles im Lot und keine Nachfragen?
Ich hätte da schon ein paar:
Nach dem letzten Terminplan sollten sämtliche Vergaben bis zum 31.12.2019 abgeschlossen sein.
Nun sind noch nicht einmal sämtliche Ausschreibungen erstellt und wichtige Vergaben wie TGA und Maler sollen erst Ende des ersten 1.Quartals 2020 abgeschlossen sein.
Die TGA Gewerke sind zusammen mit dem Rohbau die zeit- und kostenintensivsten. Somit steht tatsächlich weder die Bausumme von 23 Millonen Euro noch der Terminplan.
Daher kann ich folgendes feststellen und biete jedem, der das gerne möchte, folgende Wette an:
1. Der Bau der Arena wird nicht bis zum 31.12.2020 abgeschlossen und im ersten Quartal 2021 nicht an den Betreiber übergeben werden.
2. Das Budget von 23 Millionen wird definitiv deutlich überschritten werden. Tatsächlich ist das jetzt schon der Fall, wenn die Baunebenkosten (wie für Fa. Reese) und Aufwendungen für die Verkehrsproblematik einbezogen werden.
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