Wenn der Kreis auf Klage verzichtet, gibt das Land 700 000 Euro für Elbbrücken-Planung

Noch setzt die Fähre Tanja bei Neu Darchau über die Elbe.

Noch setzt die Fähre Tanja bei Neu Darchau über die Elbe. Ganz in der Nähe soll eine Brücke geplant werden. Foto: jj

Wenn der Landkreis Lüneburg seine Klage gegen das Land zum gesperrten Planungsgeld für die geplante Elbbrücke Neu Darchau zurückzieht, gibt das Land im Gegenzug verbindlich die 700 000 Euro frei. Das sei das Ergebnis eines Spitzentreffens in Hannover, berichtet die Pressestelle des Landkreises. Außerdem stehe fest, ein Hamburger Ingenieur-Büro bereite das Planfeststellungsverfahren für die Brücke vor und begleite es. Dass Verkehrsminister zur Bedingung gemacht hatte, dass der Kreis sich auch verpflichtet, die Brücke zu bauen, davon ist keine Rede. Aber Landrat Jens Böther bekundete den festen Willen. Hier die Pressemitteilung des Landkreises: 

„(lk/ho) Gemeinsam für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau: Heute Vormittag (29. Januar 2020) traf sich Landrat Jens Böther in Hannover mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in parteiübergreifender Runde, um über die Planungskosten für das Bauwerk zu sprechen. Am Gespräch beteiligten sich die Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Uwe Dorendorf (CDU) und Heiner Schönecke (CDU), Andreas Gehrke als neuer Bürgermeister der Gemeinde Amt Neuhaus sowie Marko Puls vom Förderverein „Brücken bauen e.V.“. Die Initiative für das Treffen war vom Landkreis Lüneburg ausgegangen: „Wir konnten in dem Termin jetzt den ernsthaften Willen des Landkreises zeigen, diese Brücke zu bauen“, so Landrat Jens Böther.

Ein Ergebnis des Gesprächs: Die rund 700.000 Euro Planungskosten, die schon länger in Rede stehen, sagt das Land jetzt verbindlich zu – vorausgesetzt, der Landkreis Lüneburg zieht seine ruhende Klage zurück. „Das Land Niedersachsen steht hinter dem Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau“, erklärten Minister und Landtagsabgeordnete unisono. Ziel sei es nun, mit den Regierungsparteien einen parteiübergreifenden Antrag zur Elbbrücke in den Landtag einzubringen.

Bereits gestern (Dienstag, 28. Januar 2020) war die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau Thema im Ausschuss des kreiseigenen Betriebs für Straßenbau und -unterhaltung: Die Planungen können in Kürze beginnen. Nach einem europaweiten Auswahlverfahren steht nun fest, welche Ingenieure den Zuschlag erhalten – im Straßenbauausschuss wurde der Name bekannt gegeben: „Das Büro Leonhardt, Andrä und Partner/Grassl aus Hamburg wird das Planfeststellungsverfahren vorbereiten und begleiten“, erklärte der Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung Jens-Michael Seegers.

Im nächsten Schritt wird in einer Anlaufberatung Anfang Februar das weitere Vorgehen besprochen, darin geht es unter anderem um die erforderlichen Unterlagen. „Für ein Planfeststellungsverfahren müssen etliche Punkte berücksichtigt beziehungsweise berechnet werden. Dazu zählen beispielsweise Baugrund, Strömungsverhältnisse oder Naturschutzbelange“, so Jens-Michael Seegers.“

 Alle Fakten zur Elbbrücke gibt es hier

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37 Antworten zu Wenn der Kreis auf Klage verzichtet, gibt das Land 700 000 Euro für Elbbrücken-Planung

  1. Werner Dachs schreibt:

    Sie zeichnen da jetzt wieder ein ganz düsteres Bild, Herr Janowitz. Die Elbbrücke, von der Frau Dr. Schröder-Ehlers, Herr Althusmann und Landrat Böther träumen, ist in Ihren Augen eine „Posse“ und „versinnbildlicht die Luxusprobleme, die wir uns selber einreden“, um „weitere Ressourcen in Luftschlössern zu versenken“.

    Ich dagegen sage: Nicht immer nur lamentieren! Auch mal das Positive sehen! Denn, doch, lieber Herr Janowitz, es gibt sie noch, die guten Nachrichten. In der neuen Internetsendung „Echte Meinungen aus Deutschland – Hier spricht das Volk“ von „Bild“ fährt Chefredakteur Julian Reichelt einen komplett naturalistischen Approach und haspelt sich 44 Minuten vor einem Publikum von 15 Menschen, die gleichzeitig seine Talkgäste sind, durchs neue Format. Alle 15 sitzen an auf einer Eichenbank, davor hat Reichelt (vielleicht eigenhändig?) ein Schiffssteuerrad drapiert. Die Sub-Message könnte klarer nicht sein: Hier sitzen die eigentlichen Kapitäne der MS Deutschland! Und jetzt nehmen wir uns mal ganz in Ruhe eine Dreiviertelstunde Zeit für Corona, Flüchtlinge und linken Terror!

    Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=P5tLCVKX6WQ

    Das minimalistische, fast karg gestaltete Intro mit aufeinandergestapelten Röhrenfernsehern thematisiert nicht nur noch einmal kunstvoll das inzwischen auch schon zehn Jahre zurückliegende Ende des Röhrenfernsehers, sondern weckt in seiner Visualität gleichzeitig Erinnerungen an die Anfänge des Privatfernsehens in den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Es ist deutlich zu spüren: Hier meint es einer sehr ernst. Dass die Youtube-Version von „Hier spricht das Volk“ nur 24 Stunden nach Upload schon sagenhafte 3739 Aufrufe verzeichnet, freut sicher nicht nur den neuen Springer-Investor KKR, sondern ist ein Hoffnungsschimmer für uns alle: Vielleicht ist das Genre Talkshow doch noch nicht an sein Ende gekommen. Vielleicht erklärt Jens Böther dem Julian Reichelt eines Tages auf dem Holzweg die wirklichen Brückengründe.

    Wer weiß?

    Vielleicht gibt es doch noch eine Zukunft.

    Was meinen Sie?

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    • Markus Biermann schreibt:

      “ … nur 24 Stunden nach Upload schon sagenhafte 3.739 Aufrufe verzeichnet“?

      Soll das ein Witz sein? Nach der Inkubationszeit hatte das Video mit dem damaligen Lüneburger Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf und dem Vastorfer „Volkslehrer“ Nikolai Nerling schon weit über doppelt so viele Klicks!

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    • Andreas Janowitz schreibt:

      Guten Tag Herr Dachs,
      wenn es nach mir ginge, hätte man Herrn Bürgermeister Dehde vor Jahren die Flachwasserjolle spendiert, anstatt die Maximalforderung von der Luxuslösung irgendwie irgendwann vielleicht zu realisieren? Das rumlaborieren an eben dieser Maximalforderung ist es, was durchaus enervierend aufstösst?
      Da die Nuckelpinne II keine grossen Lasten übersetzen kann sollte man evtl. den Busverkehr besser koordinieren? Und die Schüler evtl. per pedes übersetzen lassen? Oder gleich Fahrgemeinschaften so organisieren, das jemand, der sowieso in die Richtung fährt, drei Sitze mit Schülern besetzt?

      Natürlich gibt es ein Zukunft? Diese ist glohreich, der Aufstieg zur Kardaschow I Zivilisation steht unmittelbar bevor. Aber erklären Sie das mal renitenten Rentner mit Ideen von vorgestern? Auf vertrockente Lorbeeren gebettet darf man deren gezeter allendhalben erdulden. Wieso sollte ein supraleiterbasiertes Stromverteilernetz „weltfremd“ sein, wenn bereits jetzt Hochtemperatursupraleiter ins Essener Stromnetz integriert werden? Das ist Kardaschow I Infrastruktur. Die wird nicht durch irgendwelche „unsichtbaren Hände des freien Marktes“ geschaffen. Sondern nur durch konsequentes „lamentieren aufsässiger Träumer“. Mehr von demselben ist ein Alptraum?

      Fragen Sie doch mal bei Aurubis nach, wesshalb die Herrschaften nicht Kupratherstellung für die Kabel realisieren können? Die machen das nicht, weil damit nicht nächstes Quartal die Aktiendividende steigt.
      Siemens baut keine stickstoffgekühlten Schaltungen, weil damit nicht nächstes Quartal die Aktiendividende steigt.

      Wieso sollte die Nuckelpinne II binnen acht Monaten keine bessere Lösung sein? Einfach einfach! Keine Luxuslösung irgendwann!
      Und nein, die von mir angesprochenen Supraleiter sind keine Luxuslösung. Es ist etwas um Grössenordnungen effizienteres. Die Hälfte der Stromerzeugung sind Umwandlungsverluste. Zum Thema „einfach“ gerne:

      Die Reaktionszeit deutscher Bürokratie kann man gelinde mit der von betäubten Faultieren oder querschnittsgelähmten Zombies gleichsetzen (danke Kalkofe für diese Bilder!).
      Denn wer nicht abwägen kann ob „100 Mio€+ in mehreren Jahrzehnten“ oder „weniger als ein hunderstel der Kosten binnen Monaten“ die effizientere Lösung darstellt, macht im Prinzip gar nichts. Und lädt sich zu Recht Hohn und Spott auf.

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  2. Klaus Bruns schreibt:

    ich ärgere mich hier wirklich. früher hat die linke in lüneburg sich über ihre hartz iv fraktion im inneren aufgeregt, mit ihrem ständigen ,,wünschdirwas“ ohne rücksicht auf verluste. hier macht sie nichts anderes. warum wohl?

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    • Ottmar Karschunke schreibt:

      In den Augen von Karlheinz Fahrenwaldt ist Politik die Fortsetzung des Klassenkampfes mit anderen Mitteln. Dank der Gewerkschaften und der LINKS-Partei, meint er, könnten die oberen Klassen immer stärker in die Ecke gedrängt werden, wo man sie eines Tages zwingen wird, ihre gestohlenen Besitztümer abzuliefern. Das größte Hindernis auf dem Wege zu diesem langersehnten Ergebnis ist der Christdemokratische Stadtverband Lüneburgs und dessen Vorsitzender Alexander Schwake, eine Einrichtung der Konzerne, der Immobilienentwickler und der landbesitzenden Aristokratie, die darauf hofft, das Erbe der Kreis-Bürger an den Höchstbietenden verkaufen zu können und dann auf die Bahamas zu ziehen. Herr Fahrenwaldt befindet sich in einem lebenslangen Kampf mit diesem Establishment im Namen der rechtselbischen Bauernschaft, der ihr Geburtsrecht von den salz- und hansestädtischen Patriziern vor tausend Jahren ebenso entwendet wurde wie angeblich den Fußballern des LSK Hansa ihr Stolz, ihr Stadion und ihr unbefleckter Name im Jahr 2014 vom Oberbürgermeister und seinen Kameraden aus der Projektentwicklungsszene.

      PS: Wenn Sie etwas mehr über die Karl-Heinz Hebrok-Stiftung erfahren möchten, schauen Sie einfach bei youtube vorbei: https://www.youtube.com/watch?v=u1EaaG6Xlkc

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    • Irmgard Weber schreibt:

      Herr Bruns, die Idee vom Staat als einer gutmütigen Vaterfigur, die die gemeinschaftlichen Güter der Gesellschaft dorthin lenkt, wo sie gebraucht werden, und die immer da ist, um uns vor Armut, Krankheit und Arbeitslosigkeit zu beschützen, ist die zentrale Fantasie in Herrn Fahrenwaldts und Herrn Paulys Ausführungen. Sie nehmen an, dass die Hauptaufgabe der Verwaltungen darin bestehe, die gemeinschaftlichen Güter der Gesellschaft an deren Mitglieder zu verteilen, und dass in Sachen Verteilung unsere Hauptverwaltungsbeamten und Gemeindevertretungen ganz besonders kompetent seien. Die Tatsache, dass Vermögen nur verteilt werden kann, wenn es zuerst erzeugt worden ist, scheint ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein.

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  3. Ulf Reinhardt schreibt:

    Hallo Herr Fahrenwaldt,

    Sie bescheinigen der noch nicht konkret geplanten Elbbrücke eine positive ökologische Gesamtbilanz sowie wirtschaftliche Unbedenklichkeit. Ihren Argumentationsstrang zur ökologischen Unbedenklichkeit bringen Sie leider nicht ganz zu Ende.

    Ich frage mich: Wenn Ihnen die ökologischen Fakten und damit offensichtlich die konkrete Brückenplanung schon vorliegen, warum müssen dann überhaupt noch 700 TEUR in die Brückenplanung und die entsprechenden Gutachten zu den ökologischen Auswirkungen investiert werden?

    Die Wirtschaftlichkeit stellt für Sie auch kein Problem dar: „100 Millionen Euro für den Bau der Brücke ausgehen, würde der investigative Haushalt des Landkreises mit 25 Millionen belastet werden, da das Land 75 % (ohne Deckelung) hinzugibt (was in der Buchführung des Landkreises 100 Millionen Sachvermögen darstellen würde!).“

    Sie haben recht, ich habe die Kosten unten vollständig dem Landkreis zugeschrieben. Als Bürger und Steuerzahler spielt es für mich jedoch keine Rolle, aus welchen Töpfen eine wahnwitzige Investition bedient wird. Ihre Argumentation spiegelt ganz hervorragend die Gefahren dieser Subventionen wieder:

    Genau wie beim Libeskindbau gerät die Sinnhaftigkeit eine Vorhabens schnell dann aus den Augen, wenn über Fördergelder ein erheblicher Anteil der Mittel ohnehin vorhanden zu sein scheinen. Dass diese ebenfalls aus Steuergeldern stammen, stört zunächst nicht. Die Folgekosten, die der Landkreis jedoch garantiert allein zu tragen hat, auch nicht. Jeder Brückenplaner wird Ihnen diese auf 2-3% der Baukosten, also 2-4,5 Mio. beziffern.

    Wohin das kurzsichtige Bedienen aus Fördergeldern führt, können Sie am besten am Beispiel Amelinghausens überprüfen, welches mittlerweile mit seinen Einnahmen nicht einmal mehr die Tilgungen für die durch Fördergelder induzierten Investitionen leisten kann.

    Weiter argumentieren Sie für die Investition, die Brücke würde in der Buchführung des Landkreises 100 Millionen Sachvermögen darstellen.

    Lieber Herr Fahrenwaldt wenn dem so ist, dann könnten wir doch auch im Landkreis ein Investitionsprogramm in Schulen, Kitas, Radwege und vieles mehr von 1 Milliarde starten, da dies ja alles als Anlagevermögen bilanziert wird!

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    • Karlheinz Fahrenwaldt schreibt:

      Die Sinnhaftigkeit einer Brücke von Neu Darchau nach Darchau ergibt sich aus den Tatsachen, dass zumindest rund 500 Pendler und etwa 100 Schüler*innen 2 mal täglich einen kostenfreien und ständigen möglichen kurzen Zugang rund um die Uhr zum Landkreis haben und dass eine positive ökologische Bilanz vorhanden sein kann. Warum jetzt erneut Planungsgelder benötigt werden erschließt sich mir auch nicht! Vielleicht kann das ein Kreistagsmitglied erklären. Die Finanzierung vom Bau von Schulen und Kitas ist Sache der einzelnen Kommunen und beim Radwegebau ist der Landkreis in Absprache mit den Kommunen schon mit am Start. Der Prestigebau „Zentralgebäude Leuphana“ erschließt sich mir jedoch insofern nicht, dass trotz der enorm hohen Investitionen nach dem notwendigen Verkauf der Unigebäude im Roten Feld und in Volgershall am Ende des Tages WENIGER Räume für die Studierenden an der Uni zur Verfügung stehen werden!

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      • Andreas Janowitz schreibt:

        Au fein! Der 2 Mille pro Kopf Geschenkgutschein? Darf ich mir da ein paar Kilometer Supraleiter am Kanal wünschen? Die 700.000€ Machbarkeitsstudie überweisen sie auch gleich? In Essen funktioniert das nämlich so gut, das es im Normalbetrieb ins Netz integriert wurde.
        Danke schonmal.

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      • Klaus Bruns schreibt:

        mein lieber herr fahrenwald schmunzeln, in reppenstedt leben auch viele pendler, mehr als in neuhaus. wie wäre es mit einem tunnelbau von reppenstedt bis zum lüneburger bahnhof? die ampeln stören einfach , man kommt nicht zügig voran. meistens ist der zug weg, oder der bus. die pünklichkeit der bahn lässt auch zu wünschen übrig. die kosten eines tunnels von reppenstedt nach lüneburg bis zum bahnhof dürfen ja dann auch 100 millionen euro kosten, oder? pro kopf wird es hier billiger. das geld was die pendler verdienen, wird auch bei den händlern in lüneburg ankommen. und somit ist denen auch geholfen, wenn sie die steuern und abgaben für lüneburg erbringen müssen. schmunzeln. und was das ökologische angeht, der tunnel kann abgase durch einen filter absaugen und diese gase können zum verbrennen von politiker-ideen genutzt werden.

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  4. Annette Mint schreibt:

    Mit Begründungen und Tatsachen glänzen die Brücken- und Arena-Befürworter im Kreistag nicht. Wie sieht ihre Strategie aus? Aus den Reihen der „Bedenkenträger und Zweifler“ wird gewarnt:

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  5. Andreas Janowitz schreibt:

    Wird ernsthaft über diese unendlilche Geschichte geschrieben?! Die 700.000€ sind in der Instandhaltung bestehender Bauwerke besser aufgehoben?

    Es gammelt die Infrastruktur unterm Allerwertesten weg, aber immer neue Bauwerke müssen her? Faktisch wird an der Substanz gespart.
    Als Anrainer einer Autobahnmautvermeidungsstrecke würde mich zudem interessieren, wie der Förderverein den ab 04:00 Uhr morgens dröhnenden Fernverkehr seinen Mitgliedern verkauft?
    Faktisch werden solche nervtötenden Konsequenzen nicht erwähnt.
    Wird vom Förderverein wenigstens eine Mautlösung vorgeschlagen? Wohl eher nicht. Es sollen die anderen zahlen.

    Unverständlich bleibt auch wieso keine Ersatzlösung für den Falle des eingestellten Fährverkehrs angedacht wird. Wieso muss die Luxuslösung her? Wieso geht es nicht anders?! Warum kann man bei extremen Niedrigwasser nicht Pioniereinheiten der Bundeswehr bemühen? Die könnten mit ihrer „Übung“ Manschaften und Material testen und zugleich Abhilfe schaffen?! Ja dann wird alle paar Jahre mal eine spartanische Querung für ein paar Tage zugemutet?! Sogar ohne Garantie für reibungslosen Ablauf?

    Die Idee die Fläche in beschlag zu nehmen kommt aus preussischen Zeiten?! Die Hochwasser demonstrieren ein ums andere mal das Ausgleichsflächen notwendig sind. Jetzt soll hier ein weiteres Nadelöhr geschaffen werden?! Den die Brücke müsste eingedeicht werden um bei Hochwasser Funktionalität zu gewährleisten und sich nicht selbst ad absurdum zu führen? Auweiha! Habe ich plötzlich die betriebswirtschaftlichen Schäden Flussauf und -abwärts ins Spiel gebracht? Wo sollen sonst die Ausgleichsflächen herkommen? Es ist notwendig der Natur Fläche zu geben? Zumal diese Flutpolder auch noch Grundwasser generieren? Auwälder sind ökologisch wertvoll und fast völlig vernichtet. Das Biosphärenreservat existiert dann doch nur solange es nicht gar zu lästig ist, oder?

    Diese Posse versinnbildlicht die Luxusprobleme, die wir uns selber einreden. Wenn sonst nicht dringlicheres anliegt erfinden wir eben welche. Und versenken weitere Ressourcen in Luftschlösser. Wiedereinmal darf man getrost Krokodilstränen diesen nutzlos verplämperten 700.000€ nachweinen, denn faktisch wird nichts dabei herrauskommen. Zumindest nicht in den nächsten Jahrzehnten, denn selbst wenn diese Brücke in den Verkehrswegeplan aufgenommen würde gehen zig Jahre ins Land bis ein Spaten auch nur angerühert wird. Selbst wenn es eines Tages soweit sein könnte müssten die begrenzten Ressourcen (oh wunder!) andernorts verwendet werden, um dringlichere Instandhaltungen vorzunehmen, denn den plötzlichen Reniovierungsbedarf einer 100 Jahre alten Brücke (oder des bis dahin ebenso alten Elbtunnels) kann ja unmöglich vorhersehen.
    Danke für dieses 700.000€ Trostpflaster (auch im Namen der Gutachter).

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    • Claas Tobinski schreibt:

      @ Andreas Janowitz, 2. Februar 2020 um 10:43

      – „Wird ernsthaft über diese unendlilche Geschichte geschrieben?“ Ja, zum Beispiel hier und jetzt von Ihnen!

      – Was meinen Sie mit: „Faktisch wird an der Substanz gespart“? Bitte ein, zwei Beispiele.

      – „Autobahnmautvermeidungsstrecke“? Was ist das?

      – Der „ab 04:00 Uhr morgens dröhnende Fernverkehr“ wird faktisch nicht erwähnt? Doch! Hier, viertletzter Absatz von unten: https://blog-jj.com/2020/01/29/kreis-verzichtet-auf-klage-land-gibt-700-000-euro-fuer-elbbruecken-planung/#comment-9221

      – „Wird vom Förderverein wenigstens eine Mautlösung zur Brückenfinanzierung vorgeschlagen?“ Sehr gute Frage! Sowas ist aber, glaube ich, nur möglich, wenn die Brücke von einem Privatinvestor gebaut wird.

      – „Wieso muss die Luxuslösung her? Wieso geht es nicht anders?! Warum kann man bei extremen Niedrigwasser nicht Pioniereinheiten der Bundeswehr bemühen?“ Dazu hat Neu Darchaus Bürgermeister Dehde schon einen guten Vorschlag gemacht: https://jj12.files.wordpress.com/2019/05/052119-schreiben-an-mp-wegen-verbindungen.pdf

      – „Die Brücke müsste eingedeicht werden um bei Hochwasser Funktionalität zu gewährleisten“. Man kann auch Deiche und Ausgleichsflächen überbrücken!

      – „Diese Posse versinnbildlicht die Luxusprobleme, die wir uns selber einreden.“ Wer ist „wir“? — Ich nicht!

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      • Andreas Janowitz schreibt:

        Herr Tobinski,
        1. Ich hab` nicht das 700.000€ Fass aufgerissen?
        (Und halte es auch insgesamt für einen reichlich verwegenen Plan?)
        2. Einfach ein paar Kilometer weiter schauen? Und bitte nicht auch noch die Haarspalterei mit der Bundesstrasse und etwaigen Zuständigkeiten anführen.
        Fakt ist und bleibt: an der Substanz wird gespart.
        3. Ich dachte es wäre selbsterklärend.^^ Eine Strecke, die zur Vermeidung der Autobahnmaut dient…?
        4. Hier zumindest sieht man das ganze völlig anders?
        http://www.bruecken-bauen-ev.de/aktuell.html
        5. Wird so auch nie realisiert?
        6. Angesichts der Reaktionsgeschwindigkeiten sollte beim nächsten Niedrigwasser besser eine Pionierabteilung bereit stehen.
        7. Wenn die Brücke entsprechend lang und damit auch teuer wird?
        8. Tja wenn hier kein Luxusproblem erörtert wird, dann weiss ich nicht wieso Sie die Bitte von Bürgermeister Dehde anführten?

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  6. Kevin Schnell schreibt:

    Sehr verehrte Frau Schröder-Ehlers,

    am 17. Juli 2019 schrieben Sie: „Sowohl Althusmann als auch Böther haben den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das ist unseriös und nährt den Verdacht der Manipulation.“

    Nun posieren Sie am 29. Januar 2020 neben „sowohl Althusmann als auch Böther“ auf einem Pressebild, unter welchem ein Pressetext steht, in dem es heißt: „Das Land Niedersachsen steht hinter dem Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau“, erklärten Minister und Landtagsabgeordnete unisono. Ziel sei es nun, mit den Regierungsparteien einen parteiübergreifenden Antrag zur Elbbrücke in den Landtag einzubringen.“

    – Erstens: Wie können Sie „unisono“ mit den sechs CDU-Herren behaupten, „das Land Niedersachsen stehe hinter dem Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau“, wenn doch Neu Darchau, das auch zu Niedersachsen gehört, NICHT hinter dem Brückenbau steht?

    – Zweitens: Wie können Sie „unisono“ mit den sechs CDU-Herren behaupten, „das Land Niedersachsen stehe hinter dem Brückenbau“, wenn Sie im selben Atemzug „unisono“ mit den sechs CDU-Herren sagen, „es sei nun Ihr Ziel, „mit den Regierungsparteien einen parteiübergreifenden Antrag zur Elbbrücke in den Landtag einzubringen“? Wie können Sie JETZT die Einigkeit behaupten, um die Sie sich erst SPÄTER mit „einem parteiübergreifenden Antrag“ bemühen möchten?

    Müssten Sie ehrlicher Weise nicht am Montag eine Pressemeldung verschicken? In der sollte meines Erachtens stehen:

    „Sowohl Schröder-Ehlers und Althusmann als auch Böther streuen den Leuten Sand in die Augen. Das ist unseriös und nährt den Verdacht der Manipulation.“

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    • Jan Philipp schreibt:

      Sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers,

      die engagierten Demokraten des 18. Jahrhunderts, ob nun auf den Straßen vor den Mauern einer Bastille oder am Schreibtisch vor einem Blatt Papier, sagten, schrieben oder schrien, sie repräsentierten den „Willen des Volkes“, „des Landes“, „der Menschen“, „des Bürgers“. Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts zögern wenigstens die Nachdenklicheren, solche Formulierungen zu gebrauchen. Karl Popper schrieb, dass Demokratie gar nichts mit irgendeinem „Willen des Volkes“ zu tun habe, sondern uns die Möglichkeit verschaffe, eine Regierung ohne Blutvergießen loszuwerden. Eine sanftere Version dieses Gedankens stammt von Adam Przeworski: Demokratie sei ein System, in dem Parteien Wahlen verlieren können. Mir gefallen diese Definitionen, und ich denke, man sollte mit ihnen weitermachen und ansonsten „ich“ sagen, wenn man sich meint, und ablassen von pompösen Worthülsen wie dem „Willen des Landkreises“ und den „Zusagen des Landes Niedersachsen“.

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  7. Werner Gericke schreibt:

    Hallo Herr Fahrenwaldt,

    wenn Sie heute für das zweifelhafte Glück von 500 Neuhaus-Pendlern aus öffentlichen Mitteln 150 Millionen Euro spendieren möchten, dann frage ich mich, warum Sie im Sommer 2016 das unzweifelhafte Glück von 50 Lüneburger Bewohnern einer aus privaten Mitteln finanzierten 15 Millionen Euro-Anlage mit aggressiven „satirischen Themenplakaten“ infrage stellen mussten:

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    • Rüdiger Dehrbock schreibt:

      Ist unter dem Deckmantel Satiere alles erlaubt? Das soll mal jemand aus dem Volk machen, wird er verhaftet. Nicht mal ein Nummerntaferl mit bestimmten Zahlen darf ich haben obwohl es mein Geburtstag ist. Unglaublich!

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  8. Doro Fischer schreibt:

    Hier ist sehr schön zu sehen, wer ganz dolle den Bauch einzieht, wer sein Nasivin vergessen zu haben scheint und wer kornblumenblaue Schnürsenkel trägt:

    ⟹ „Wir konnten in dem Termin jetzt den ernsthaften Willen des Landkreises zeigen, diese Brücke zu bauen“, erklärte Landrat Jens Böther am Mittwoch in Hannover.

    ⟹ „Das Land Niedersachsen steht hinter dem Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau“, erklärten Minister Bernd Althusmann und Landtagsabgeordnete (inklusive Andrea Schröder-Ehlers) unisono.

    ⟹ Die Planungen können in Kürze beginnen, erklärte der Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung Jens-Michael Seegers am Dienstag.

    Sehr geehrter Herr Jenckel, woher wissen die das? Woher weiß Herr Böther vom „Willen des Landkreises“? Hat er mit diesem telefoniert? Woher wissen Herr Althusmann und die drei Landtagsabgeordneten, wohinter „das Land Niedersachsen“ steht? Wann hat es sich dazu geäußert? Und Herr Seegers sagt, die Planungen könnten beginnen? Sollte der sich nicht erstmal mit Herrn Dehde aus Neu Darchau ins Benehmen setzen, bevor er eine Million oder mehr für „Planungen“ aus dem Fenster schmeißt, denen die Gemeinderatsmitglieder im Nachbarkreis, deren Gemarkung Herr Seeger überplanen möchte, gar nicht zustimmen werden?

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    • jj schreibt:

      Das wissen die natürlich alle nicht, aber das ist Politik. Wer ohne Überzeugung auftritt, der hat in unserer Zeit schon verloren. Wichtig ist nur, dass man sich immer eine Hintertür offen lässt, durch die man schlüpfen kann, wenn es doch anders kommt. Für den Fall haben sich die Optionen nun natürlich deutlich verkleinert. Wenn es am Ende nicht zu wuppen ist, wäre die günstigste Variante, man fände ein Gericht, das den Bau untersagt. Dann hätte man einen optimalen Schuldigen. lg jj

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    • Dorothea Fischer schreibt:

      Oder „man“ weist einfach darauf hin, „man“ habe ja gar nicht in den Entscheidungsprozess eingegriffen und durfte das auch nicht, da „man“ in seiner Funktion als Minister oder als Landtagsabgeordnete die Beschlüsse der politischen Gremien zum Projekt „Elbbrücke“ bloß beobachten konnte und diese auch in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter bloß umgesetzt und in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt habe. Entschieden habe „die Politik“, das heißt, das Plenum der Lüneburer Kreistagsabgeordneten. „Man“ bedaure das sehr. Aber so sei es nun einmal.

      Derartige „Klarstellungen“ liest und hört „man“ bekanntlich immer wieder.

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    • Felix schreibt:

      Welche Signale sendet ein Verkehrsminister mit „kornblumenblauen Schnürsenkeln“ ins „politische Feld“ (P. Bourdieu)?

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  9. kpdehde schreibt:

    Bürgermeister Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau, zur Elbbrücke:
    Land und Kreis begraben Streit um Elbbrücke auf dem Rücken und zu Lasten von Beteiligten!“

    Wird der Brückenschlag über die Elbe nun doch Realität? Diese Frage der Landeszeitung in ihrer aktuellen Berichterstattung lässt sich aus meiner Sicht eindeutig beantworten: Nein, es werden nur wieder weitere Steuermillionen zum Fenster herausgeworfen und den Menschen im Amt Neuhaus wird vorgegaukelt, es gehe um die Lösung ihrer Probleme.

    Dabei hat man wieder mal die Rechnung ohne die Menschen vor Ort gemacht.

    Die Bevölkerung der Gemeinde Neu Darchau hat sich in einer nach Kommunalrecht durchgeführten Bürgerbefragung mit einer überwältigen Mehrheit gegen die Trassenführung durch Neu Darchau ausgesprochen. „Als Bürgermeister bin ich diesem Votum selbstverständlich verpflichtet. Da helfen auch keine Angstkampagnen gegen kritische Geister – auch auf der Seite des Amtes Neuhaus,“ stellt Bürgermeister Klaus-Peter Dehde fest. „Schon jetzt ist erkennbar, dass die Brückenplanungen fundamental gegen die Interessen des Hochwasserschutzes verstoßen, sie sind unvereinbar. Nicht zuletzt deshalb hat der Kreis Lüchow-Dannenberg die landesplanerische Feststellung abgelehnt. Es ist mehr als bedauerlich, dass der Lüchower Landrat seine Hände in Unschuld waschen zu wollen scheint und diese Haltung nicht vertritt.“

    Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hatte 2015/2016 einer Verwaltungsvorlage der Kreisverwaltung folgend die dort dargestellten Positionen übernommen. Danach stellt das Vorhaben eine große Gefahr für den Hochwasserschutz insbesondere bei Eislagen dar.
    Die landesplanerische Feststellung des Landkreises Lüneburg hat darüber hinaus eine Trasse durch den Ort festgelegt. Weiterhin hat der Landkreis damals die Planung eingestellt und erklärt, man wolle die Planung erst bei gesicherter Finanzierung erneut aufnehmen. Die Finanzierung des Projektes ist natürlich an gar keiner Stelle gesichert. Die Planungen blockieren vielmehr Investitionen in ganz vielen anderen Bereichen. Eigentlich unverantwortlich, dass deshalb an vielen Stellen nicht nur in Lüneburg und anderen Landkreisen marode Straßen, Brücken und anderen wichtige Verkehrsprojekte blockiert werden.
    „Anstatt kurzfristig eine Verbesserung der Fährverbindungen zu erreichen, indem beispielsweise ein zusätzliches Fährgefäß für Niedrigwasserperioden beschafft wird, werden wieder hunderttausende von Euro für Planungen ausgegeben, die schon heute zum Scheitern verurteilt sind.“

    Nicht zuletzt deshalb hat der Gemeinderat Neu Darchau seine bisherigen Beschlüsse zu dem Thema aufgehoben. Bisher war man der Meinung, das sei ausreichend und hat drauf vertraut, dass der Landkreis Lüneburg zur Vernunft kommt.

    Unter dem neuen Landrat geht die Steuerverschwendung offensichtlich in eine neue Runde. Dieser hatte jahrelang Gelegenheit auf dem Gebiet der Stadt Bleckede eine Brücke zu realisieren. Das hat er jedoch wohlweislich auch nicht ansatzweise erwogen. Er wird wissen, warum nicht.

    „Ich werde meinen Gremien nunmehr empfehlen, sich auf eine weitere juristische Auseinandersetzung vorzubereiten und anknüpfend an die Erfolge aus den vorherigen Gerichtsverfahren zu agieren. Samtgemeinde Elbtalaue und Landkreis Lüchow-Dannenberg haben immer erklärt, sie würden sich an der Position der Gemeinde Neu Darchau orientieren. Ich erwarte, dass die HVB wenigsten in dieser Frage Rückgrat beweisen und sich daran halten,“ erklärt Bürgermeister Klaus-Peter Dehde.

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  10. Ulf Reinhardt schreibt:

    Sehr geehrter Herr Pauly,

    Sie fordern Solidarität und die Orientierung an den Menschen, die am schlechtesten gestellt sind. Eine solidarische Gesellschaft ist sicherlich ein hohes Gut und erstrebenswertes Ziel. Wie Sie diese jedoch für ein Bauwerk bemühen können, welches Unsummen für eine sehr kleine Zahl von Verkehrsbewegungen erfordert und schwerwiegende Eingriffe in das Ökosystem mit sich bringt, erschließt sich nicht. Die Nachteile, welche sich für die übrigen nicht die neue Elbquerung nutzenden Menschen ergeben müssen Sie ebenfalls in Betracht ziehen.

    Die Entscheidung für eine Brücke mit einem Kostenvolumen von 120 – 150 Mio. Euro plus jährlichen Unterhaltskosten von 3-4 Mio. Euro ist gleichzeitig auch eine Entscheidung gegen andere wichtige Investitionen wie Kitaplätze, Radwege und viele andere. Die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen kann nicht dazu führen, dass der Bürger in Amt Neuhaus den gleichen Anspruch auf Zugang zu kulturellen Einrichtungen bekommt wie der Bürger in der Lüneburger Innenstadt und dieser andererseits die Ruhe und Natur der Umgebung von Amt Neuhaus beansprucht.

    Der Gleichheitsgrundsatz darf nicht bedeuten, dass Ungleiches gleich zu behandeln ist oder alles gleich gemacht werden muß, koste es was es wolle.

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    • Michel Pauly schreibt:

      Lieber Ulf Reinhardt,
      ja, es ist ein Bauwerk für eine (derzeit) kleine Menge von Verkehrsbewegungen. Entsprechend ließe sich die Brücke übrigens auch von der Größe begrenzen. Hinzu kommt, dass man über eine Brücke (endlich) auch einen zeitlich akzeptablen und weniger gebrochenen Nahverkehr mit Bussen etablieren könnte, der dazu noch unabhängig vom Fährfahrzeitende und immer häufiger werdenden Witterungseinflüssen ist. Derzeit ist es doch so, wenn SchülerInnen aus Neuhaus an eine weiterführende Schule gehen, etwa in Bleckede oder Dahlenburg, kommen sie bei nachmittäglichen Aktivitäten gar nicht mehr weg. Wollen Sie noch zu einer AG, einer späteren Theaterveranstaltung oder Ähnliches, so müssten Sie spätestens 18 Uhr los, sonst kommen Sie mit dem Nahverkehr nicht mehr angemessen weg. Und „angemessen“ meint hier eine Fahzeit von deutlich über einer Stunde für etwa 20km Weg oder etwa 16km Luftlinie. Ab 20:15 ab Dahlenburg wird es dann schon nix mehr mit der letzten Fähre. Die Alternative, für die Sie als Grüne offenbar sind, ist dann das Auto über die Dömitzer Brücke. Das sind dann von Dahlenburg nach Neuhaus (noch nichtmal die Extreme gerechnet von virtuellem Brückenpunkt zu Brückenendpunkt) dann 70km. Da jetzt aber vielleicht die Schülerin oder der Schüler selbst nicht fährt und entsprechend kein Auto hat wird hin und zurückgefahren. 140km. Hier werden die Fahrtstrecken nicht nur absurd sondern auch unökologisch³. Dennoch, es gab Tage, als keine Fähren fuhren, da erlebten Schülerinnen und Schüler solche Strecken. Ökologisch ist das nicht. Und wenn man jetzt noch waghalsig annimmt, dass Neuhäuser einmal in ihrer Kreisstadt etwas machen oder erleben wollen, etwa weil Sie dann, wenn man gefälligst die neuen Wasserrutschen für 3,5mio Euro (für die ihr Kollege Blanck ja so vehement gestritten hat) nutzen möchte und wenn man dann der Annahme der Rutschenfreunde folgt, dass künftige zusätzliche Besucher genau dann rutschen, wenn das SaLü eher leer ist (also spät abends) kommen wir auf noch viel weitere Fahrzeiten die irgendwann darin münden, dass man wohl besser durchmacht und am nächsten Tag erst fährt. Aber auch abseits von Entertainment gibt es ja auch Gesundheitseinrichtungen, Fachärzte, etc. die sich in Lüneburg ballen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum man die Kreisstadt und das Kreiszentrum mal ansteuern muss. Und eine Verbesserung des Nahverkehrs, so wünschenswert er auch heute schon ist, wird in der ökonomischen und ökologischen Bilanz sicher auch nicht brillieren. Selbst Aspekt wie bei der Brücke: Viel Aufwand für wenige Menschen.
      Die echte Alternative ist doch, Neuhäuser einfach abzuhängen. Und das kann man ernsthaft nur dann in Erwägung ziehen wenn, wie bei den Grünen, die eigene Partei und die eigene Wählerschaft dort nur in homöopathischen Dosen existiert. Ansonsten muss in einer solidarischen Gesellschaft gelten: Kein Mensch wird zurückgelassen. Weder wegen seiner Gebrechen, noch wegen seiner mangelnden finanziellen Möglichkeiten noch weil ihn die Lebensumstände auf die falsche Elbseite katapultiert haben.

      Hinzu kommt noch ein finanzieller Aspekt: Die Fähren. Ich mag falsch liegen, aber für den Fährbetrieb über diese Zeiten habe ich jetzt mal, ohne zu recherchieren, in Summe 4 Vollzeitstellen angenommen. Hinzu kommen Infrastrukturkosten für Anleger und die Fähre sowie der Diesel(!) selbst. Überschlägig bin ich da bei 250.000 Euro jährlich. Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten für Umwegefahrung, Zeitaufwand, schlechtere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme, etc. So kommt die Brücke, volkswirtschaftlich betrachtet, in den Bereich der Wirtschaftlichkeit (wenn auch nicht Betriebswirtschaftlich und wenn auch weit weg von der „üblichen“ Rentierlichkeit von 300% volkswirtschaftlich für andere Großprojekte).

      Übrigens, die Dömitzer Brücke verbindet einen anderen Landkreis mit einem anderen Landkreis in einem anderen Bundesland. Es ist zwar die nähestliegende Umfahrung, aber als Verbindung des einzigen Ost-West-Landkreises taugt es symbolisch gar nicht und praktisch nur für jene, die in der Nähe liegen (wie die Routenschätzung oben zeigt).

      Und eines noch zum Gleichheitsgrundsatz: Ich bin insoweit bei Ihnen, als dass die ruhige Lage und Natur ein Gewicht hat das die (gute) Zugänglichkeit zu urbaner Infrastruktur ein stückweit ausgleicht. Nicht ausgleichen tut es die Zugänglichkeit zu zwingend notwendiger öffentlicher Infrastruktur (weiterführende Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Behörden), zu Arbeitsstellen und Ähnlichem. Am Ende, so sagt es auch die Verfassung, soll es nicht gleiche aber gleichWERTIGE Lebensverhältnisse geben. Dass es Sie in der Tendenz nicht gibt, sieht man am Bevölkerungssaldo. Wenn das Amt Neuhaus jetzt schon EinwohnerInnen verliert weil andere Orte attraktiver sind, zeigt das sehr gut wie weit weg die Gleichwertigkeit der Verhältnisse gerückt ist. Und ja, auch Dömitz verliert, aber das ist kein Gegenargument gegen die mögliche Herstellung gleichwertigerer Verhältnisse.

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      • Ulf Reinhardt schreibt:

        Den Wunsch „keine Mensch darf abgehängt werden“ losgelöst von jeglichen wirtschaftlichen Realitäten zu betrachten kann doch nur die halbe Wahrheit sein. Wenn Sie 120 – 150 Mio. für eine Brücke plus jährliche Unterhaltskosten von 3-4 Mio. ausgeben wollen, müssen Sie den Menschen, die Sie damit bedienen, auch sagen, welche anderen wünschenswerten Investitionen und freiwilligen Leistungen des Landkreises damit zukünftig entfallen.

        Ihre volkswirtschaftliche Rechnung verstehe ich nicht ganz. Wenn Sie Investitionskosten von nur 120 Mio. auf die voraussichtliche Nutzungsdauer von 50 Jahren verteilen und die Unterhaltskosten von 3-4 Mio. addieren, kommen Sie auf Gesamtkosten in Höhe von 5,4 – 6,4 Mio. Euro pro Jahr, während Sie die Kosten für die Fähre mit nur 0,25 Mio. pro Jahr veranschlagen.

        Und auch dass Dömitz seit dem Brückenbau 25% der Einwohner verloren hat ist kein Argument gegen die mögliche Herstellung gleichwertigerer Verhältnisse?
        Ist dies nicht ein klarer Beweis, dass auch die Brücke nicht geholfen hat. gleichwertige Verhältnisse herzustellen und damit die Einwohner zu halten?

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      • Klaus Bruns schreibt:

        mein lieber Michel, du weist ,was ich von dir halte. ich bin der meinung ,du verrennst dich hier. wer hindert neuhaus daran, nach meck-pom zurückzukehren und die dortige infrastruktur zu nutzen? die politik ist nicht für geschenke gedacht. gehen wir von 100 millionen euro aus. es würde billiger werden, dieses geld den neuhausern direkt zu schenken. es braucht dann keine zerstörung der umwelt und der verkehr wird mal nicht gefördert. schmunzeln. und von den ,,armen brüdern und schwestern“ kann sich jeder einen leibarzt und einen privatlehrer leisten.

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      • jj schreibt:

        Lieber Herr Pauly, der verkehrstechnische Gleichstellungsgedanke für alle Bürger/innen im Kreis ist ein hehres Ziel. Doch Argumente wie: Die Bürger/innen müssten zu jeder Zeit in die Ämter ihrer Kreisverwaltung kommen, und das sei nur mit einer Brücke möglich, halte ich für fragwürdig.

        Es gibt viele Orte in Deutschland, wo nur eine Fähre den Weg freimacht. Ich spitze mal drastisch zu: Nehmen Sie einmal die Bewohner der Ostfriesischen Inseln, weit mehr als im Amt Neuhaus, die zu den Landkreisen Leer, Aurich und Wittmund auf dem Festland gehören. Die müssen einiges auf sich nehmen, um in die Kreisstadt zu kommen, um aufs Gymnasium zu gehen, um ins Klinikum zu kommen. Da hat ja nicht jeder ein Sportflugzeug oder einen Hubschrauber. Ich habe nicht gehört, dass da einer eine feste Verbindung wie den Hindenburg-Damm noch Sylt fordert, koste es, was es wolle, quer durch den Nationalpark Wattenmeer.

        Ich glaube, mehr als Fakten befeuert das Versprechen der Brücke die Diskussion, auch wenn es noch viele Jahre dauert, auch wenn es vielleicht nichts wird.
        Und wie das nun mit dem Klimanotstand, den ich begrüße, zu vereinbaren ist, weiß ich nicht so recht. Da geht es ja nicht um irgendeinen Fleck Erde, der dazu auch noch im Nachbar-Landkreis liegt, sondern um ein Biosphärenreservat. Um Fauna-Flora-Habitat, Vogelschutz etc. und nicht nur um einen hohen Geldeinsatz.

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    • Karlheinz Fahrenwaldt schreibt:

      Lieber Herr Reinhardt, während die Einen die Kosten einer Baumaßnahmen kleinreden, sind die Anderen auf der Gegenseite unterwegs. Wenn wir von den „amtlich“ geschätzten 100 Millionen Euro für den Bau der Brücke ausgehen, würde der investigative Haushalt des Landkreises mit 25 Millionen belastet werden, da das Land 75 % (ohne Deckelung) hinzugibt (was in der Buchführung des Landkreises 100 Millionen Sachvermögen darstellen würde!). Die Planvorstellung in Bleckede zeigte eine Trassenführung der Brücke als Ortsumgehung für Neu Darchau und der Baukörper wird auf Stelzen durch das Elbvorland über die Elbe an die vorhandene Straßenführung in Darchau geführt. Es besteht nach meiner Meinung weder eine Gefährdung der Flora und Fauna noch bei Hochwasser und eine zusätzliche Verkehrsbelastung von Neu Darchau kann ich auch nicht erkennen. Ich finde es unerträglich, dass die Menschen in Amt Neuhaus immer noch Eintrittsgeld auf der Fähre zahlen wenn sie nach Lüneburg wollen oder müssen und dass Sie den Schüler*innen an weiterführenden Schulen beim Ausfall der Fähre, was in Zukunft voraussichtlich häufiger passieren wird, einen Schulweg von rund 4 Stunden täglich zumuten wollen. Und wenn Sie eine ökologische Gesamtbilanz ziehen wollen, kann eine Brücke auch hier besser abschneiden als der jetzige Zustand durch die Einsparungen beim Fährbetrieb, keine unnützen Umwegfahrten und weniger Autos auf Kurzstrecken, da die Fahrt von Neuhaus nach Bleckede dann auch problemloser mit dem Rad zu bewerkstelligen wäre. Unser Vorschlag bei der Planung vor Jahren war eine kombinierte Bahn-/Straßenbrücke, um den Bahnverkehr von Lüneburg bis Amt Neuhaus zu ermöglichen. Wurde leider nicht berücksichtigt. Wie richtig unser Vorschlag war wird sich spätestens dann herausstellen, wenn die Bahn- und Straßenbrücke in Lauenburg komplett erneuert werden muss!

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      • Klaus Bruns schreibt:

        mein lieber Karlheinz, wenn ich deine argumente lese, stellen sich bei mir die nackenhaare hoch. Ein beispiel von meiner tochter. teilzeitarbeit bei penny in reppenstedt . am selben tag für eine leiharbeitsfirma , die in hamurg arbeit angeboten hat, mit dem bus zum bahnhof nach lüneburg,. dort mit der u-bahn zur nächsten station , dann mit dem bus zur arbeitsstelle. am tag war sie ca 5 std unterwegs. die rückfahrt wurde nur bis lüneburg möglich. es fuhr spät am abend einfach kein bus mehr nach reppenstedt. also mussten wir eltern unsere tochter täglich abends vom bahnhof abholen. niemand hat sich sonst darum gekümmert. so ist das, wenn man sich für weiter weg orientiert. die wege werden länger. und dieses ohne hoch und niedrigwasser. übrigens, geld blieb da für meine tochter auf der strecke. und warum das ganze? sie wollte keine hartz iv-empfängerin werden.

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  11. Otto Berg schreibt:

    Sehr geehrter Herr Pauly,

    was machen Sie?

    Sie bauen sich vor uns auf, zeigen nach unten und erklären: „Diese Schuhe haben nicht bloß Geld gekostet, sie wärmen auch und schützen meine Füße.“

    Und dann beginnen Sie, über den Schuh an und für sich zu extemporieren. Er könne groß oder klein sein, hell oder dunkel, mit oder ohne Absatz, aus Natur- oder Kunstfasern bestehen, Oxford- oder Derbyschnürung haben und von Valeri Wentland aus der Lüneburger Glockenstraße oder von Yi You Xu aus Wenzhou im Süden der Provinz Zhejiang in der Volksrepublik China stammen.

    Sie möchten die Vorzüge Ihrer Fußumhüllung erläutern, indem Sie den Schuh als solchen preisen?

    Gibt es nicht einen Unterschied zwischen diesem Schuh im Besonderen und jenem Schuh im Allgemeinen? Doch! Dieser passt Ihnen. Bei den allermeisten anderen wird das nicht so sein.

    Anderes Beispiel: Es gibt wohl keinen Menschen im ganzen Landkreis, der sagen würde, EINE geräumige Ballspielhalle als ein Element neben anderen wie Stadion und Trainingsanlagen auf einem weitläufigen, nach und nach entwickelbaren Sportgelände mit hohem Freizeit- und Erholungswert, das auch Raum für Musik- und andere Veranstaltungen bietet, benötigen die Lüneburger nicht. Was aber praktisch jeder, der die Umstände kennt, bestimmt sofort sagt, ist, dass DIESEN ebenso überbezahlten wie konzeptlosen Hallenwahnsinn ohne erkennbaren Gemeinwohlnutzen, ja, (wenn wir von den maximal 15 Volleyballspielen pro Kalenderjahr absehen) ohne erkennbaren Zweck, der da in der trost- und parkraumlosen Unerreichbarkeit auf der eingeschnürten Parzelle im Gewerbegebiet am Südwestrand von Adendorf emporgewuchtet wird, dass DIESE „Arena“ kein Mensch braucht!

    Und genau um diese Differenz geht es auch in puncto Brücke.

    Ja, eine Brücke und folglich auch die geplante Elbbrücke zwischen Neu Darchau (im Landkreis Lüchow-Dannenberg) und Darchau (Landkreis Lüneburg) ist meist mehr als eine ökonomische Rechengröße. Und ja, eine Brücke ist per definitionem „ein Bauwerk, das Verkehrswege (Straßen, Geh- und Radwege, Eisenbahnstrecken, Wasserstraßen u. a.) oder Versorgungseinrichtungen (wie Rohrleitungen, Kabel-Leitungen, Transportbänder u. a.) über natürliche Hindernisse (Bäche, Flüsse, Schluchten u. a.) oder andere Verkehrswege hinwegführt.“ (Wikipedia)

    Was ist mit solchen Feststellungen gewonnen? – Nichts!

    Was soll DIESE (in ein paar Jahren geplante) Brücke leisten? Und in welchem Verhältnis stehen die absehbaren Gesamtkosten DIESER Brücke zu ihrem Gesamtnutzen (hinsichtlich etwa ihrer wirtschaflichen – Bau, Betrieb und Wartung – , volkswirtschaftlichen sowie ökologischen und sozialen Aspekte)?

    Manche einzügige Grundschulen rechnen sich nicht? Arztpraxen, Notaufnahmen und Behörden, Bank- und Postschalter, Tante-Emma-Läden, Schankstuben und Polizeistationen rechnen sich „auf dem Lande“ nicht? Ja, vielerorts rechnen sich nicht einmal öffentliche Abfalleimer oder überdachte Bushaltestellen? Rechnen sich Gemeindeforsten, Herr Pauly? Landeskrankenhäuser, Bahnhöfe, Schulen, Justizvollzugsanstalten, Schwimmbäder, Museen, Theater, Parks, Straßenlaternen und Fahrbahnmarkierungen?

    Warum wird all das dennoch gebaut und/oder erhalten?

    Weil neben der Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, ausreichender Ernährung und der Schaffung, dem Erhalt und der Anpassung von Rechtsrahmen und ökonomischen Regulierungen auch gemeindienliche Infrastrukturleistungen sowie Bildung und Forschung zu den Aufgaben eines staatlichen Gemeinwesens zählen, die wir mit unseren Steuern ermöglichen?

    Rawls Maximin-Regel sagt, man solle sich bei einer Auswahl ungünstiger Möglichkeiten immer für die am wenigsten ungünstige entscheiden. Ich bin nicht sicher, dass das dasselbe ist, wie die Empfehlung sich bei der Wahl einer Maßnahme, nach dem möglichen Nutzen desjenigen Individuums zu richten, das am schlechtesten gestellt ist.“

    Aber wenn wir Ihre Maxime befolgen, müssten wir dann nicht erst einmal schauen, wo auf der rechten Elbseite die meisten in Ihrem Sinne maximal Brückenbedürftigen leben? Was wenn das in Hinterhagen und Neu Wendischthun ist? Wollen wir diese Leute dann nach Konau, Popelau und Darchau umsiedeln? Oder muss die neue Elbbrücke doch vom Alten Vogthaus am leer vor sich hinkümmernden Bleckeder Haus vorbei durch Herrn Böthers ehemalige Residenzstadt geführt werden? Machen ist wie wollen, nur krasser, nicht wahr?

    Damit „tausend Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises bei jeder Witterung und in angemessener Zeit und ohne ein ‚Fährfahrzeitende‘ hinnehmen zu müssen, jederzeit ihre kreiseigenen Behörden, Gesundheitsversorgungseinrichtungen, Bäder und Kulturstätten, Schulen, Organisationen und z.B. auch die Stätten des Sports und des Entertainments besuchen können“, würden Sie die wahrscheinlich notwendigen 100 Millionen Euro ausgeben, die es kostet, denjenigen bei Niedrigwasser maximal 30 Minuten Umweg zu ersparen, denen „eine Brücke der Pfad zu ganz vielfältigen Versorgungen ist, von denen Sie sagen, sie sollten jedem Landkreiseinwohner zugänglich sein“? Könnte nicht auch stimmen, was ein Kommentator am 23. November 2019 um 16:11 Uhr geschrieben und prägnant begründet hat: Dass die Hansestadt Lüneburg „für die ganze Region die wesentlichen Kultur-, Klinik- und Erholungseinrichtungen vorhält“, ist meines Erachtens ihr Problem und nicht ihr Plus“: https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8480

    Wie steht es um das „Solidarsystem, das gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis durch den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu den Institutionen des Kreises gewährleisten muss“, wenn tausend Menschen aus dem Osten dieses Landkreises barmen, sie brauchten den A39 „Lückenschluss“, damit sie aus Nahrendorf und Dahlenburg nach Radbruch gelangten, um dort Susanne Brandt, ihre medizinische Fußpflegerin, anzufahren und anschließend ihren Kulturhunger bei „Konzerten und Festivals, Partys und Clubevents“ zu stillen?

    Wo ziehen Sie die Grenze Ihrer „Angemessenheit“, wenn wir über die betonierbrachiale Ertüchtigungsoptimierung eines Naturschutzgebietes zum Komfortvorteil von maximal 1.000 Pendlern reden, die ja nicht auf einer abgelegen Insel im atlantischen Ozean isoliert sitzen, sondern rechts und links vom Amt in jeweils 35 Km Distanz eine Brücke haben (und direkt vor der Nase eine Fähre)? Wo ist Ihre Schmerzgrenze, wenn Sie an die Straßenausbauten ins rechtselbische Hinterland denken und an den Lindwurm sich heranwälzender Sattelschlepper, die sieben Mal in der Woche 24 Stunden lang von Kiel, Lübeck und Rostock über Amt Neuhaus und Neu Darchau nach Hannover, Bremen und Bielefeld brettern?

    Und dann, Herr Pauly, „die Brücke als kulturelle Aufgabe“? Als „Symbol gelingender Einheit“? „Ihr Fehlen ist auch Symbol dafür, dass die innerstaatliche Einheit unvollständig ist“? Meinen Sie das ernst? Haben Sie bei Bernd Althusmann und Alexander Schwake ein Heiligenthaler Wochenendseminar in „wertkonservativer“ Sprücheklopferitis besucht? Von 1991 bis zum Jahr 2017 sind 3.681.649 Menschen aus den sogennanten „Neuen Bundesländern“ in die „Alten Bundesländer“ umgezogen und 2.451.176 aus den „Alten“ in die „Neuen“. 90 Prozent davon zwischen 18 und 30 Jahre alt. Die gründeten (und gründen) Familien zeugten Kinder und „bringen sich ein“. Seit 2017 ziehen regelmäßig mehr Menschen von West nach Ost als andersrum. (Können Sie beim statistischen Bundesamt nachlesen.) Durchmischungskultur! (Th. Sander)

    Die „Gegensätze“ oder die „mangelnde Einheit“, die Sie vermuten und mit Elbquerungsbeton „bepflastern“ möchten, halte ich für (mediale) Konstruktionen. Und die „Einheitswippe“ ist genauso plüschiger Kitsch wie das haltlose Gesabbel von der „Brücke als Symbol der Einheit“.

    Die 700.000 Euro, die Herr Althusmann nicht „freigegeben“ hat, um den Landkreis „bei der Planung der Elbquerung zu unterstützen“, sondern schlicht freigeben musste, die hätte er, wenn er in der Sache wirklich was „zuzuteilen“ gehabt hätte, mal besser an Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde überwiesen, der sich schon im August 2018 mit einem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt und diesen um Unterstützung für die Gemeinde gebeten hatte: nicht für die Umsetzung der Brückenpläne, sondern beim Kauf einer kleineren Fähre, die auch bei Niedrigwasser zumindest Personen über den Strom setzten kann. Und: Die Elbe beziehungsweise der Fährkanal zwischen Neu Darchau und Darchau müsse, so Dehde, so ausgebaggert sein, dass künftig auch die „Tanja“ bei jedem Wasserstand fahren kann.

    DIESE Brücke, Herr Pauly, gegen die es Einwände ohne Zahl gibt (https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/), aber kaum gewichtige Gründe dafür, warum soll die Ihrer Meinung nach nochmal gebaut werden?

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  12. Michel Pauly schreibt:

    Die Brücke ist mehr als nur ein Wirtschaftsfaktor. Es ist die Verbindung vieler Menschen zu ihren höchsteigenen Institutionen.

    Warum werden eigentlich einige Dinge unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Rentierlichkeit gestellt, andere hingegen nicht? Grundschulen etwa, die rentieren sich womöglich volkswirtschaftlich in größeren Städten. Einzügige Grundschulen hingegen mit auch noch kleinen Klassen könnten in einer solchen Rechnung schnell als „unwirtschaftlich“ gelten. Ähnlich ist es bei Notaufnahmen und Behörden, ja sogar einigen Polizeistationen auf dem flachen Land. Warum werden sie dennoch gebaut? Weil es – außerhalb des Blogjj- eben nicht nur eine Kalkulation zum Durchschnittlichen Ertrag einer Maßnahme gibt, sondern auch eine Betrachtung dessen, was minimal notwendig ist. Würde ich heute einschlafen und morgen in einem anderen Körper in unserem Land wieder aufwachen, mir wäre sehr wichtig dass ich auch morgen noch zum Arzt gehen und meine Kinder in eine Schule gehen könnten. Dies ist übrigens auch eine volkswirtschaftliche Betrachtung. Rawls lässt grüßen. Es sagt dem Sinn nach aus, dass der Nutzen für eine Gemeinschaft sich aufgrund des Unwissen wo in der Gemeinschaft man künftig stehen wird, sich nach dem Nutzen desjenigen Individuums richten kann, das am schlechtesten gestellt ist. MinMax mal als Schlagwort. Und wenn nur über eine feste Querung erreicht werden kann, dass tausende Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises bei jeder Witterung und in angemessener Zeit und ohne ein „Fährfahrzeitende“ ihre kreiseigenen Behörden, Gesundheitsversorgungseinrichtungen, Bäder und Kulturstätten, Schulen, Organisationen und z.B. auch die Stätten des Sports und des Entertainments besuchen können, dann ist eine Brücke der Pfad zu ganz vielfältigen Versorgungen von denen ich sage, sie sollten jedem Landkreiseinwohner zugänglich sein. Noch plausibler wird es beim Wasser: Selbst wenn ich selbst mehr dafür zahlen müsste und die Gesellschaft in Summe mehr ausgeben muss, ich würde doch zunächst jeden Menschen mit Wasser versorgen bevor die meisten Menschen weniger für ihr Wasser zahlen müssten. In diesem Sinne ist die Brücke auch ein Solidarsystem dass gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis gewährleisten muss durch den gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu den Institutionen des Kreises. Und zu guter Letzt ist die Brücke eine kulturelle Aufgabe. Wenn der einzige Ost-West-Landkreis außerhalb Berlins ein Zeichen, ein Symbol gelingender Einheit aussuchen müsste, es würde diese Brücke sein. Ihr Fehlen ist auch Symbol dafür, dass die innerstaatliche Einheit unvollständig ist. Ich ha e deswegen bei unseren Haushaltspolitikern im Bund schon angeregt, die Brücke aus Mitteln für ein Einheitsdenkmal zu finanzieren, das in Berlin selbst höchst umstritten ist. Die Einheitswippe ist zwar eine nette Idee und ein Symbol, doch eine Brücke ist eine nette Idee ein Symbol und mehr – eine Brücke nämlich.

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    • jj schreibt:

      Die Brücke der Einheit verbindet schon Dömitz mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem auch bekanntlich die Neu Darchauer Elbbrücke münden soll und eben nicht im Landkreis Lüneburg. Und das heute gegen den Willen der Gemeinde Neu Darchau, die alle Beschlüsse zur Brücke zurückgenommen hat und Klagen will. Die Dömitzer Brücke wurde 1993 eröffnet, seither hat Dömitz 25 Prozent der Einwohner eingebüßt. Ich fahre da gerne mit dem Rad am Deich lang Richtung Wittenberge, und ich sage mal, das merkt man auch. Über die Dömitzer Brücke führt wie üblich an der Elbe eine Bundesstraße, zwischen Darchau und Neu Darchau soll es eine Kreisstraße sein. Weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Landesraumordnungsprogramm hat man sich der Brücke Darchau angenommen, trotz aller Bemühungen. Deswegen das Konstrukt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz als letzten Ausweg. Ich frage mich allerdings, wie man eine Brücke so isoliert betrachten kann, sich nicht fragt, wie es dann im Landkreis Lüneburg Richtung Lüneburg, da sind ja Umgehungsstraße für Orte im Raumordnungsverfahren angedacht, und vor allem in der Gemeinde Amt Neuhaus weitergeht. Durch die Ortslage oder doch eher auch eine Umgehung? Gleichwohl haben Sie natürlich recht, eine sichere kostenlose Überfahrt für die Einwohner sollte gewährleistet sein. Aber da gibt es auch andere Wege als in ein Biosphärenreservat mit Beton zu versiegeln. Bund und Land haben sich bequem der Aufgabe entledigt.

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    • Klaus Bruns schreibt:

      Michel Pauly , ich war zu der zeit, als die lüneburger linken für die brücke stimmten ,kurz danach bei euch mitglied und habe die reaktion von die linke im kreis lüchow dannenberg mitbekommen. stinkig reichte da nicht. sie waren strickt dagegen und waren wegen eurer alleinigen entscheidung stink sauer. ihr wolltet mit der entscheidung für die brücke einen eurer kandidaten in den kreistag bringen, dank der dankbarkeit neuhauser bürger ,hat es bei der wahl ja geklappt. deine jetzigen argumente habe ich damals von die linke nie gehört. will man jetzt im nach- herein sich ein gutes gewissen zusammen schustern? niemand hat neuhaus gezwungen sich möglichst schnell an die nicht vorhandenen futtertröge aus niedersachsen zu hängen. die elbe ist da schon immer eine natürliche grenze gewesen. sämtliche argumente für die brücke ,werden von der dömitzer brücke konterkariert. auch die bevölkerung in neuhaus ist am schwinden. unternehmen sind schon weggegangen und zwar mit der begründung: es liegt nicht an der nicht vorhandenen brücke. von wem wollt ihr das geld für die laufenden kosten , wenn diese brücke wirklich gebaut wird holen? reichen leuphana ,arena, museum noch nicht um die pleite lüneburgs noch schneller zu steigern ,als es jetzt schon passiert?

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  13. Roger Schmitt schreibt:

    Warum hat Jens Böther den Bau der ELBBRÜCKE · DURCH · BLECKEDE · nicht längst aufgegleist? Von 2006 bis 2019 war Böther Bürgermeister der Kleinstadt zu beiden Seiten der Elbe. Der jetzige Landrat hat dreizehn Jahre gehabt, um eine Geheimsitzung auf die andere folgen zu lassen, damit sein Herzenswunsch und der des Vereins der Wunschförderer und -bestärker um Marko Puls, Helga Dreyer, Karl-Heinz Hoppe, Grit Richter, Beate Wisniewski, Karin Ose Röckseisen, Jürgen Krumböhmer, Andrea Schröder-Ehlers und Bernd Althusmann in Erfüllung geht. Den Bleckedern hätte Herr Böther etwas hinterlassen, für das diese ihm bis zum Tage des Jüngsren Gerichts dankbar gewesen wären. Und das Schönste: Böther brauchte nicht über die Gemarkung eines fremden Landkreises zu verfügen, in welchem kaum jemand mit seinem Danaergeschenk beglückt werden möchte.

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  14. Kevin Schnell schreibt:

    SPD-Frau Schröder-Ehlers (Die kommende parteiübergreifend „gemeinsame“ OB-Kandidatin?) lässt sich im Kreise von sechs CDU-Herren ablichten, deren beiden Wortführern sie noch vor Kurzem „unseriöse Wahlkampfmethoden“ vorgeworfen hatte: https://andrea-schroeder-ehlers.de/meldungen/unserioese-wahlkampfhilfe-von-minister-dr-bernd-althusmann

    SPD-Mann Franz-Josef Kamp „formuliert“ am Montagnachmittag (27. Jan. 2020) schon mal deutlich: NOCH genieße Landrat Jens Böther den 100-Tage-Welpenschutz, aber – pluralis majestatis kampensis imperatoris: – „WIR erwarten da ein klareres Zeichen.“ Der Klimawandel dürfe nicht verwaltet werden, vielmehr gelte es, „Klimaschutz aktiv zu gestalten“. (Vgl.: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2683600-klimaschutz-2)

    DAS aus dem Munde zweier SPD-Vorbilder, die beabsichtigen – um sich 500 Neuhaus-Pendler (und Betonmischer Manzke (?)) – gewogen zu stimmen, in den nächsten Jahren mit Planung und Bau der Elbbrücke im Biosphärenreservat Niedersächsische Elbtalaue eine generationenübergreifende Klima- und Umweltzerstörungsmaschinerie gigantischen Ausmaßes anzuwerfen.

    Dabei hatten die beiden Führungspersonen der Kreis-SPD sich am 20. Juli 2015 mit „ihrer“ Fraktion noch – geschlossen wie EIN Mann (bis auf eine „Ausnahmefrau“: Birgit Neumann aus Alt Garge) – „vehement“ FÜR die Beerdigung „dieses Projektes“, also GEGEN die Brücke ausgesprochen: „Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau betreiben, weil die Finanzierung des Vorhabens die Möglichkeiten des Landkreises Lüneburgs erheblich übersteigt.“

    SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp bat die Besucher aus Amt Neuhaus für „das endgültige Aus der Elbbrücke“ um Verständnis: „Wir nehmen die Rolle des Überbringers der schlechten Nachricht an und stellen uns hier hin und sagen Ihnen die Wahrheit.“ Man könne „nicht noch weitere Jahre planen und den Menschen weiter Sand in die Augen streuen“. (Vgl: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/250517-kreistag-beschliesst-endgueltiges-aus-fuer-die-elbbruecke-neu-darchau)

    Aber – in anderem Zusammenhang schimpfen Vorderleute des schwer schlingernden SPD-Windjammers bei derartigen ebenso überraschenden Meinungswechseln (sofern diese nur nicht aus ihren Reihen kommen) sofort lautstark über „scheinheilige und populistische Botschaften“. Für die beiden SPD-Ratsherren Klaus-Dieter Salewski und Stefan Minks ist sowas nämlich „Wendehals-Politik“. (Vgl: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2683614-populistische-botschaften)

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  15. Kirsten Wilhelm schreibt:

    Was macht eigentlich Frau Schröder-Ehlers auf diesem Landkreis-Foto?

    Unseriöse Wahlkampfhilfe für die „überparteiliche“ Lüneburger Oberbürgermeisterkandidatin von CDU und SPD?


    Landrat Böther (CDU), Lobbyist Puls (CDU), Minister Althusmann (CDU), MdL Schröder-Ehlers (SPD), Bürgermeister Gehrke (CDU), MdL Dorendorf (CDU) und MdL Schönecke (CDU)

    Am Mittwoch erschien Frau Schröder-Ehlers in Begleitung von Herrn Böther bei Verkehrsminister Althusmann, der den Landrat über Kostenzuschüsse für die Planung einer Elbbrücke informieren wollte.

    Dabei war Frau Schröder-Ehlers noch im Juni 2019 empört:

    Einen Tag vor der Stichwahl zum Lüneburger Landrat hatte der CDU-Landratskandidat Jens Böther auf Facebook behauptet: „Superbotschaft für den Bau der Elbbrücke: das Land gibt 75% Förderung, Mecklenburg-Vorpommern 1 Million Euro und heute neu die Zusage von unserem Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: es kommen 6 Millionen Euro zusätzlich vom Land Niedersachsen aus einem Sondertopf. So dicht dran waren wir noch nie!“

    Das Gegenteil war jedoch der Fall. „Es gibt weder eine aktuelle Zusage des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Mitfinanzierung der Elbbrücke bei Neu Darchau noch eine Zusage des Landes Niedersachsens, zusätzlich 6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen“, sagt die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers nach der Vorlage der Antwort (vom 17. Juili 2019) auf ihre schriftliche Anfrage (vom 28. Juni 2019) beim Niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

    Quelle: https://lueneburgheute.de/unserioese-wahlkampfhilfe-offenbar-doch-keine-zusagen-fuer-elbbruecke

    Noch vor einem halben Jahr teilte Frau Schröder-Ehlers in einer Pressemitteilung mit:

    Nun stellt sich heraus, dass diese Botschaft jeglicher Grundlage entbehrt. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat keine Zusage über 1 Million Euro gemacht. Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Bemühungen von Minister Althusmann waren bisher nicht erfolgreich. Das kommunale Brückenbauprojekt ist nicht in der Liste der Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit und wird deshalb auch nicht vom Land Mecklenburg-Vorpommern mitfinanziert. Das ist seit langem bekannt“, sagt Schröder-Ehlers.

    „Und die angebliche Zusage von 6 Mio. Euro ist auch nur heiße Luft. Heute schreibt der Minister nur noch im Konjunktiv von der theoretischen Möglichkeit, dass wenn der Landkreis ab ca. 2024 vier Jahre lang den kompletten Ansatz aus dem Topf für die Entlastung von Ortsdurchfahrten erhalten würde, wären es 6 Mio. Euro. Es werde aber zu prüfen sein, wer noch Anträge stelle und wieviel Geld dann überhaupt in dem Topf sei. Eine konkrete Zusage ist das nicht! Sowohl Althusmann als auch Böther haben den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das ist unseriös und nährt den Verdacht der Manipulation.“

    Quelle: https://andrea-schroeder-ehlers.de/meldungen/unserioese-wahlkampfhilfe-feste-zusagen-des-ministers-gab-es-nicht

    Hier gehts zu Schröder-Ehlers „Kleiner Anfrage“ zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung: https://andrea-schroeder-ehlers.de/uploads/andreaSchroederEhlersMdl/antwort__die_brucke_zum_wahlsieg_.pdf

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