Unwissenheit stürzte den Lüneburger Kreistag in Arena- und Vertrauenskrise

Die Grafik zeigt ein Modell der Arena. Grafik. Landkreis Lüneburg

Lüneburg, 3. März 2020

Vor der Sparkasse an der Münze traf ich diese Woche einen der integersten Kreistagsabgeordneten, natürlich war auch die Arena Thema. Und im Gehen seufzte der Christdemokrat und Arena-Befürworter: „Was für ein Kommunikations-Chaos – und ich hatte immer geglaubt, man könnte den Aussagen der Verwaltung Vertrauen schenken.“

Der Lüneburger Kreistag leidet unter einer tiefen Vertrauenskrise, die sich mit dem grassierenden Arena-Virus ausgebreitet hat. Von Panne zu Panne wurden mehr Mitglieder infiziert. Die Kreisverwaltung hatte ihnen lange zur Eventhalle nur Stückwerk serviert.

Genau dieses gewachsene Misstrauen belegt noch einmal der zweite vertrauliche Bericht des Rechnungsprüfungsamtes aus dem Januar 2020, in dem es viel um die Deckenlast der Arena geht, um Entscheidungen, die nie umgesetzt wurden und um viele, viele Tonnen, die so eine Decke zu tragen hat.

Dieser Bericht endet mit folgendem Satz: „Der Vergleich der zeitlichen Abläufe zeigt, wie schon bei anderen Sachverhalten in diesem Projekt, dass die mangelnde Projektstruktur und Koordination maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Sach- und Wissensstände bei allen Beteiligten sehr unterschiedlich waren.“ Das ist der Kern allen Übels. Es ist nur eine kleine Halle, aber man denkt bei solchen Sätzen unweigerlich an den Hauptstadt-Flughafen BER.

Warum erzähle ich das? Weil am Montag der Kreistag über einen neuen Arena-Betreibervertrag entscheiden soll, bei dem der Landkreis selber Betreiber wird, um viel Geld für die Auflösung des alten Vertrages mit der Campus GmbH zu zahlen, aber noch mehr Geld an Vorsteuern zu sparen, weil in diesem Kreistag auch die Chance besteht, Vertrauen zurückzugewinnen.

Das aber schafft man nicht mit halben Sachen, egal ob zu Kosten, zum neuerlichen Betreiber-Schwenk in der Arena-Story oder zur Frage, ob im Detail die Behinderten vergessen wurden. Es reicht nicht, nur glänzende Mieteinnahmen zu präsentieren, sondern die Verwaltung muss auch erklären, warum man nun glaubt ohne Risiko Betreiber zu werden, wovon bisher abgeraten wurde. Und dieser Steuertrick, der befremdet Bürger auch. 

Libeskind-Bau auf dem Leuphana-Campus in Lüneburg

Es lohnt sich für den Kreistag auch ein Blick auf das Libeskind-Audimax auf dem Uni-Campus. Den Bau haben Stadt und Landkreis mit sieben Millionen Euro unterstützt, weil das Audimax auch als Stadthalle dienen soll/sollte. Und das Audimax soll durch viele Events einen maßgeblichen Beitrag zur Unterhaltung des Stararchiteken-Baus liefern. Die Sichtung der Bücher wäre ein Realitäts-Check, bei dem vielleicht auch klar würde, dass es kaum ein komplizierteres Geschäft gibt als das Veranstaltungsmanagement. 

Und zu guter Letzt sollten noch die Kosten für externe Berater offengelegt werden. Forist Otto Berg hatte hier vor einiger Zeit eine Liste aufgelegt, wonach man fast gewillt ist zu fragen: Ist das ganze Projekt komplett extern gefahren worden, und zwar mit vielen Köchen? Und sind die Berater durch die Kommunikationslücken, ohne es zu wissen, zu Sisyphos in der Unterwelt geworden und die Arena zu ihrem Stein? Auch dafür gäbe es mehr als einen Anhaltspunkt in den hoch dotierten Experten-Annalen. 

Die Kreisverwaltung wird seit kurzem von einem neuen Landrat geführt, Jens Böther (Foto). Und neue Besen kehren bekanntlich gut. Das könnte für die Arena zumindest einen mentalen Neustart versprechen, bei dem durch Offenheit und Klartext Vertrauen zurückgewonnen wird. Mit Halbwahrheiten wäre man dagegen zurück im alten Schlamassel, nur noch etwas tiefer.

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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25 Antworten zu Unwissenheit stürzte den Lüneburger Kreistag in Arena- und Vertrauenskrise

  1. Michael Kohlke schreibt:

    Es gibt weitere Kontinuitäten. Zwei Bild-Text-Zitate:


    Foto: kt
    „Sie wollen den Bau einer Halle in Lüneburg voranbringen: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Mitte) und Landrat Manfred Nahrstedt (r.) (…mit) Oberfan und Sponsor Klaus Hoppe (l.)“ / (Lünepost 19. Jan. 2015)
    ·


    Foto: LK/n
    „Endlich unterschrieben: Landrat Manfred Nahrstedt (links) und Klaus Hoppe (Mitte) halten den Betreibervertrag in Händen, an ihrer Seite Oberbürgermeister Ulrich Mädge“ / (LG heute, 3. Januar 2019)

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  2. Walter Hagemann schreibt:

    KOSTE SIE, WAS SIE WOLLE – MIT DEN ABGEORDNETEN GIBT’S DIE ARENA:

    Wie bei all den verheerenden Entscheidungen, mit denen sie die Arena-Katastrophe herbeivotiert hat, kündigt die SPD-Kreistagsfraktion wieder einmal an, geschlossen für eine Beschlussvorlage zu stimmen, deren Vor- und Nachteile ihre Mitglieder und ihr Vorsitzender Kamp nach eigenem Bekunden nicht beurteilen können: https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/meldungen/arena-lueneburger-land-wechsel-des-betreibervertrages

    Doch dem „Bewusstsein“, dass der Wechsel des Betriebsmodells „durchaus Risiken in sich birgt“, dass es da „offene Punkte gibt“ und sogar „Problematiken“, ja, dass dessen „unternehmerisches Risiko“ weder „geklärt“ ist, noch „ausformulierte Nachfolgeverträge“ vorliegen, dem allen begegnet man nicht mit Bitten um mehr Zeit und weitere Aufklärung, sondern mit sinnfrei fidelen Sprüchen.

    ♫♪♫ „Altes beenden – Neues ermöglichen“ ♪♫♪, lautet das Motto der Sozialfraktionisten.

    Man wähnt „einen gangbaren Weg“ gefunden zu haben, „den Vorsteuerabzug doch noch generieren“, „eingesparte Mittel zu einer Optimierung der Arena nutzen“ und „die Arena zukünftig noch besser vermarkten zu können“, aber wie man darauf eigentlich kommt und welche Gründe es genau für diese Behauptungen geben sollte, das weiß „man“ leider nicht zu sagen.

    Worauf „basiert“ die Entscheidung der SPD-Fraktionsmitglieder „letztendlich „?

    Wörtlich: „Auf einem Vertrauensvorsprung gegenüber dem Landrat“!

    Mit anderen Worten: Die SPD-Mitglieder bescheinigen sich selbst mehr Vertrauenswürdigkeit als „dem Landrat und seiner Verwaltung“ inklusive der „Projektsteuererfirma Reese-Baumanagement“.

    Gleichwohl, rufen die Damen und Herren, „folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung“.

    Das nenne ich Argumentationsdadaismus nach Lünesozi-Art.

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    • Otto Berg schreibt:

      Heute in der LZ (S. 10) werden die Lebenslügen aller beteiligten Parteien in weitläufigen Zitaten noch einmal ausgerollt und staatstragend balanciert

      Bravo, möchte man rufen.

      „75 Prozent erfüllt, 25 Prozent Vertrauen“ – ist der Arena-Artikel unseres Chefredakteurs überschrieben.

      „75 Prozent Glaube, 25 Prozent Vertrauen“ – wäre ja wohl treffender gewesen!

      Und aus Herrn Kamps lustig behauptetem „Vertrauensvorsprung“ hat Herr Rath einfach den (wahrscheinlich gemeinten) blindlings gewährten „Vertrauensvorschuss“ gemacht.

      Am besten aber gefällt mir die – unfreiwillige – Aufrichtigkeit von Herrn Klaus Hoppe:

      „Campus … steht mit leeren Händen da“.

      [Im Theater würde das Publikum an dieser Stelle laut aufschluchzen und beginnen, nach den Taschentüchern zu nesteln.]

      Die „Aufwandsentschädigung“ von (siehe U. Reinhardt) knapp 700.000 Euro plus (siehe KT-Beschlussvorlage) 15 unentgeltlichen Veranstaltungen (also das Trostpflaster im Gesamtgegenwert von rund einer Million Euro) hat der „Manager“ glatt zu erwähnen vergessen. Und obwohl wesentliche Teile der Bedingungen und Kriterien der kommenden Ausschreibung wieder auf seinem Wunschdenken (niedergelegt wohl wieder in einem neuen „Businessplan“) beruhen, glaubt er, sich (so, als gäbe es kein Vergaberecht) noch zur Teilnahme am Bieterwettbewerb legitimiert – und verkündet in der Pose des Kämpfers:

      „Egal ob als Veranstalter, als Dienstleister und als Caterer. Wir werden uns auf vernünftige Verträge bewerben!“

      Hat irgendjemand Ibsens „Ein Volksfeind“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Volksfeind) schon gelesen?

      Dem Vernehmen nach soll das Stück in aktualisierter Arena-Bearbeitung demnächst im großen Haus An den Reeperbahnen gegeben werden.

      Titel: „Eine Kostenexplosion“.

      Motto: „Lüneburg hält sich den Eulenspiegel vors bleiche Angesicht“.

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  3. Berni Wiemann schreibt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,
    die Resignation einiger KTA teile ich.
    Die vielen im Blog diskutierten Fragen sind richtig –
    aber selten neu, viel zu spät und kaum noch entscheidungsrelevant.
    Auf die offensichtlichen Fehler und Risiken haben einige KTA (seit Jahren!!!) hingewiesen.
    Zur Vorbereitung der nächsten KT-Sitzung erhielten wir knapp 300 Seiten. Aber uns „Freizeit-Politikern“ stehen, im Gegensatz zur Verwaltung, zur notwendigen Prüfung keine bezahlten Experten zur Verfügung.
    Bis Januar galt für ALLE Experten, dass eine „kommunale Gesellschaft …mehr kostet und weniger flexibel ist“ (u.a. RPA-Prüfbericht). Es scheint jetzt wie schwarze Magie, das die wirtschaftlich uninteressanten Alternative nunmehr ein Erfolgsmodell werden soll.“ (unsere Anfrage vom 3.02.20).
    Neben der Gefährdung der gewerblichen Wettbewerber (Veranstalter, Hotels, Gaststätten) wird der Steuerzahler mit weit mehr als 23 Mio. Investitions- und 1 Mio. jährlichen Unterhaltskosten belasten. Geld das an anderer Stelle (Schule, Sozialarbeit, Breitensport etc.) in den nächsten 50 Jahren eingespart werden muss. Bei diesen Dimensionen ist ein neuer Betreibervertrag, der wenn überhaupt vermutlich nur wenige Jahre erfüllt werden kann, von untergeordneter Bedeutung.
    Bei der große Mehrheit der selbsternannten „Vernünftigen“, erscheint die Klärung der offenen Fragen derzeit als vergebliche, nerven-belastende Freizeitbeschäftigung.
    Ich bin sicher, die Wahrheit kommt ans Licht –
    wahrscheinlich aber erst nach der Kommunalwahl 2021

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    • Andreas Janowitz schreibt:

      Herr Wiemann,
      Sportarenen sind doch selbst in der Fussball Bundesliga defizitär? Das war von vornherein ein Schuss in den Ofen?! Das Geld kommt über den Verkauf der Fernsehrechte rein?! Solche Annahmen kann man hier getrost als „aberwitzig“ bezeichnen?

      Erfolgreiche Kulturangebote entwickelten sich fast immer auf Brachen? Das Vamos hatte seinen Charm nicht durch „planerische Weitsicht“? Schonmal im „Uebel & Gefährlich“ gewesen? Sowas kann man nicht planen? Das planerisch herbeiführen zu wollen zeugt eher von Arglosigkeit derer, die seit Jahrzehnten nicht mehr auf Piste waren?

      Eine Elbphilharmonie kann man nicht beliebig oft duplizieren?! Leben solche rel. erfolgreichen Einrichtungen doch vom Alleinstellungsmerkmal? Und der Markt dafür ist recht überschaubar? Von den im Vergleich gigantischen Kosten ganz zu schweigen?

      Es ist und bleibt sinnlose Geldverbrennung. Eine oder Zwei Millionen nur für`s Stadtmarketing wären besser angelegt? Diese offensichtliche Vetternwirtschaft verprellt dauerhaft die paar % Lüneburger, die sich tatsächlich engagieren wollen. Wozu einbringen wenn „Verbindungen“ ohnehin wichtiger sind als Verbesserungsideen?

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  4. Klaus Bruns schreibt:

    ich habe nur eine frage an diese illustre runde: wird sich etwas ändern , wenn man hier zu einem ergebnis kommen würde, was eigentlich schon feststeht? arena die wie-vielte wird noch kommen? ob das LSK stadion eher kommt?

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  5. Ulf Reinhardt schreibt:

    Hallo Frau Kröger,

    vielen Dank für Ihr gute Analyse und Ihre Fragen, welche ich gerne beantworte:

    1) & 2) Der Aktionismus, ein neues noch nicht definiertes Geschäftsmodell beschließen zu wollen, kann nur als Ausdruck völliger Verzweiflung und Kapitulation vor der Aufgabe, die Bürger und Steuerzahler vor weiterem Schaden zu bewahren, gewertet werden. Die Zusage von Herrn Böther, nun keinen weiteren Zeitdruck aufbauen zu wollen, steht zudem im krassen Widerspruch zu dem Ziel, im Mai ein neues Betreibermodell definiert zu haben.

    Mit dem neuen Betreiberkonzept geht der Landkreis voll in das wirtschaftliche Risiko, welches das Rechnungsprüfungsamt anhand von Vergleichsobjekten mit einem Verlust von 2,7 Mio. Euro pro Jahr beziffert. Das neue Betreibermodell soll nun jedoch auf einmal insgesamt ohne Personalkosten im Millionenbereich auskommen, da ja die Gastronomie verpachtet wird und der Veranstalter eigenes Personal mitbringt? Diese Geschichte gehört eher in das Reich der Legenden und lässt sich bei keinem Betriebsmodell anhand von Vergleichsobjekten belegen. Kein Gastronom wird langfristig die Personalkosten für den Betrieb einer Arena mit gelegentlichen nicht planbaren Umsatzchancen tragen. Kein Veranstalter bucht die Arena ohne eine funktionierende Infrastruktur, die von hauseigenem mit den Örtlichkeiten vertrauten Personal gestellt wird. Am Ende wird der Landkreis die Rechnung zahlen müssen, um überhaupt einen geringfügigen Betrieb der Arena sicherzustellen, wenn die vertragsmäßig gebundenen Dienstleister am Rande der wirtschaftlichen Realität angekommen sind. Wer wird denn außer der Campus an der Ausschreibung für einen Veranstaltungsbetrieb teilnehmen, für welchen von den Profis von FKP Scorpio ein jährlicher Verlust von 820 TEUR errechnet wurde?

    Der Landrat gaukelt dem Kreistag mit einer Beschlussvorlage, welche unvollständiger nicht sein könnte, abseits jeglicher wirtschaftlicher Realität vor, die Arena wäre aufgrund des neuen Konzeptes plötzlich mit einem verhältnismäßig kleinen Verlust zu betreiben.
    Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Verträge werden hierzu jedoch nicht vorgelegt.

    Das ist unlauter und unbegreiflich, nachdem mangelnde Expertise, Realitätsverlust und bewusst gesteuerte Intransparenz schon weit genug in diesen Arena-Sumpf geführt haben. Und es ist eine Missachtung des Kreistages, der ohne das Angebot von Alternativen gezwungen werden soll, dem neuen nicht vorhandenen Konzept unter abermaligen Heilsversprechungen zuzustimmen. Warum Landrat Böther nun nicht nur in die Fußstapfen seines Vorgängers tritt, sondern diesen mit dieser Beschlussvorlage noch überbietet, wird wohl immer ein Geheimnis bleiben.

    3) Der Aufwand entspricht z.B. einer einjährigen Vorbereitung des Betriebes mit vollzeitbeschäftigten 10 – 12 Mitarbeitern. Ob dies zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Warum das Rechnungsprüfungsamt jedoch von der entsprechenden sachlichen Prüfung ausgeschlossen wurde, kann ich mir nicht erklären. Wenn Kreistagsabgeordnete ohne entsprechende Einsicht und Prüfung der Berechnungsgrundlagen dieser Aufwandsentschädigung zustimmen, haften sie nach meiner Einschätzung ebenfalls für den möglicherweise nicht richtig berechneten Schadensersatzanspruch. Der Kreistag und die Verwaltung gesteht mit einem entsprechenden Beschluss zudem ein, den nun aufzulösenden Betreibervertrag fahrlässig zu Lasten des Steuerzahlers geschlossen zu haben. Warum wurde ein entsprechendes Gutachten wie das Thenner-Papier nach und nicht vor dem Abschluss des Betreibervertrags erstellt?

    Die weitere Problematik, welche sich aus einer derartigen Zahlung an die Campus ergeben würde: Sie erhält damit neben dem Informationsvorsprung quasi auch eine Vergütung für die Vorarbeiten zur Teilnehme an der nun folgenden Ausschreibung. Vergaberechtlich ist somit kaum vorstellbar, dass eine rechtssichere Ausschreibung und Vergabe der neuen Verträge überhaupt möglich sein wird.

    4) Die Tatsache, dass der Behindertenbeirat vorsätzlich von einer Beteiligung an der Planung ausgeschlossen wurde und nach Bekanntwerden ein Jahr bis zu der Zustellung der Pläne vergehen musste, zeigt die Entschlossenheit der Verwaltung, das Projekt Arena ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen.

    5) Da die Profis von FKP Scorpio die Lasterhöhung auf 40 t sicher nicht ohne Grund gefordert haben, wird es definitiv Nutzungseinschränkungen geben. Bei Bühnentechnik werden schnell Lasten von mehr als 14 t erreicht. Da es jedoch kein Nutzungskonzept mit definierten Veranstaltungsformaten gibt, ist die sich durch die eingeschränkte Traglast der Decke ergebende Funktionseinschränkung jedoch nicht eindeutig zu beschreiben. Eindeutig zu beschreiben ist jedoch der Verlust, der sich durch die fehlenden Lastreserven für eine Photovoltaikanlage über die gesamte Dachfläche ergibt: Bei einer Nutzung von nur 2.500 der 3.500 qm großen Dachfläche wäre eine Anlage mit mindesten 250 kWp möglich gewesen, die jährlich 225.000 kWh Strom erzeugt und damit 130 Tonnen CO2 vermeidet.

    6) Ob das geplante Modell den Tatbestand einer rechtswidrigen Steuerumgehung erfüllt, kann ich mangels vorliegender Verträge nicht einschätzen. In jedem Fall ist es politisch wie moralisch mehr als anrüchig, wenn ein kommunales Unternehmen einzig zu dem Zweck der Steueroptimierung gegründet wird.

    7) Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug orientiert sich in der Praxis immer an dem gelebten Geschäftsmodell und den erzielten Ergebnissen, nicht nur an der Konstruktion an sich. Daher ist klar, dass nichts klar sein kann: Erst 3- 5 Jahre nach Betriebsbeginn wird nach der ersten Steuerprüfung der Betriebsgesellschaft feststehen, ob der Vorsteuerabzug abschließend gewährt wird. Wer etwas Anderes behauptet, der lügt, oder besitzt eine völlig eindeutige Stellungnahme der Finanzverwaltung, die überraschend anderslautende Rechtssicherheit schafft.

    Nach meiner Einschätzung ist der Vorsteuerabzug nur ein Vorwand, um den wirtschaftlich wie juristisch nicht durchführbaren bestehenden Betreibervertrag ohne Eingeständnis eines völligen Versagens beenden zu können. Wenn das neue Geschäftsmodell so viel vorteilhafter für den Landkreis ist, stellt der Abschluss des bestehenden Betreibervertrages doch zwingend eine Pflichtverletzung dar, weil, wie im Thenner-Papier eindeutig dokumentiert, ein Vertrag zu Lasten des Landkreises geschlossen wurde und mit der nun folgenden Abfindungszahlung von 700 TEUR wiederum zu Lasten des Landkreises aufgelöst werden soll.

    8) Weder der IST-Kostenstand noch eine Kostenprognose ist aus den vorliegenden Informationen klar abzuleiten, da der Inhalt der Verträge und die Abgrenzung zu den Baukosten mir nicht bekannt sind. Bei den nun mittlerweile nach der Aufstellung von Otto Berg mehr als 10 beteiligten Planern und Beratern gehe ich inklusive des Projektmanagements vorsichtig von einem Kostenvolumen zwischen 3,5 und 4,8 Millionen Euro aus. Schlimmer als die Höhe an sich sind jedoch die Gründe dieser Beraterschwemme: Im Projektverlauf wurden ohne Sinn und Verstand immer neue Beratungsunternehmen angeheuert, anstatt sich mit der vorliegenden Expertise auseinanderzusetzen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

    Zusammenfassend ist festzustellen:

    Wenn der Kreistag am 9. März entsprechend der Beschlussvorlage für das neue Betreibermodell und die Auflösung des bestehenden Betreibervertrags stimmt, beschließt er

    1. ohne ausreichende sachliche Grundlage, da weder der Geschäftsbesorgervertrag noch der Pachtvertrag vorliegen, noch die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Beteiligten klar abgegrenzt und dargestellt wurden,

    2. ohne eine wirtschaftliche Betrachtung anhand von Vergleichsobjekten und entsprechende Expertise, ob derartige Verträge überhaupt wirtschaftlich für die beteiligten Unternehmen darstellbar sind,

    3. ein Betreibermodell, mit welchem der Landkreis das volle wirtschaftliche Risiko übernimmt, welches das Rechnungsprüfungsamt mit 2,7 Mio. Euro Verlust pro Jahr prognostiziert,

    4. ohne die Sicherheit, dass eine entsprechende Ausschreibung dieser Verträge überhaupt erfolgreich sein kann,

    5. ohne das Wissen, ob die folgende Ausschreibung nicht angefochten wird, da die Campus als Bieter einen unangemessenen Informationsvorteil besitzt und für die Vorbereitung der Teilnahme an der Ausschreibung quasi schon entlohnt wurde,

    6. ohne eine gesicherte Finanzierung, da die Finanzierungsvereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage jederzeit aufgekündigt werden kann,

    7. und nach wie vor ohne ein Nutzungskonzept und somit einen gemeinwohldienlichen Sinn, der diese gigantische Summe an Steuergeldern rechtfertigen könnte.

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    • jj schreibt:

      Hallo, Herr Reinhardt,
      in einem Punkt muss ich Sie wohl korrigieren, wenn Sie in den Sitzungskalender des Landkreises auf die nächste Kreistagssitzung gehen, dann finden Sie dort viele Unterlagen, Protokolle und unter anderem den Betreibervertrag, hier der Link.

      https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/Sitzungskalender.aspx
      Lg jj

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      • Hannelore Kröger schreibt:

        Nein, das haben Sie falsch verstanden. Dort finden Sie die beiden Teile des Vertrags für die Projektgesellschaft mit dem Landkreis als Komplementär und der KR (Vossers) als Geschäftsführerin der Kommanditistin „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft“. Das ist eine rein rechtliche Fiktion ohne jede „operative“ Aufgabe. Sie dient allein dazu dem Vorsteuerabzugsanspruch den Anschein von Berechtigung und (falls das Finanzamt und der Bundesfinanzhof mitmachen) von Legalität zu verschaffen.

        Erst nach „Gründung dieser Gesellschaft“, d. h. nach Eintragung dieser rechtlichen Fiktion ins Handels- bzw. ins Bundeszentralregister kann mit der Suche nach einem Dienstleister für den Veranstaltungsbetrieb (Geschäftsbesorger) begonnen werden, der dann im Rahmen eines Managementvertrags die Geschäftsbesorgung für die Gesellschaft übernimmt, also im Namen und auf Rechnung der Gesellschaft alle Dienstleistungen rund um den Veranstaltungsbetrieb organisiert und steuert und sich gegen einen prozentualen Anteil an den Mieteinnahmen um Mieter und Auslastung der Arena kümmert.

        Den Vertrag für diesen oder mit diesem „Geschäftsbesorger“, dem eigentlichen Betreiber, kennt kein Kreistagsmitglied, weil dessen Suche erst noch europaweit ausgeschrieben werden muss nach Kriterien, die einen Lokalmatadoren nicht privilegieren dürfen.

        Und dies ist einer der heikelsten Punkte der gesamten Konstruktion, da das Vergaberecht drei (strafrechtlich bewehrte) Grundprinzipien kennt, an denen es sich orientiert. Hierzu gehören (1.) der Geheimwettbewerb, (2.) die Gleichbehandlung oder Nichtdiskriminierung und (3.) der absolut transparent dokumentierte Ausschluss von Wettbewerbsverfälschung.

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      • jj schreibt:

        Wenn es so ist, vielen Dank für die Nachricht und die Aufklärung. lg jj

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  6. Hannelore Kröger schreibt:

    Sehr geehrter Herr Reinhardt,

    es werden Kontinuitäten zwischen gestern (LR Nahrstedt) und heute (LR Böther) wahrgenommen:

    Ein Kreistagsabgeordneter, der nicht grundsätzlich gegen eine Arena für Lüneburg ist: „Die Arena-Diskussion ist eine Serie von Tarnen, Tricksen, Täuschen.“ (jj: 10. November 2018)

    Ein zweiter Kreistagsabgeordneter, der auch im Bundestag sitzt, sprach vor acht Tagen Klartext: „Verbockt hat das Ganze Krumböhmer und am Ende sein damaliger Chef [Nahrstedt].“ (Eckhard Pols, 24. Februar 2020: https://www.facebook.com/jjenckel/posts/10213534904965853)

    Einem dritten Kreistagsabgeordneten, der ebenfalls anderen Gremien angehört, schwirren auch unter dem neuen Landrat „Assoziationen von mafiösen Strukturen“ durch den Kopf. (jj: 27. Januar 2020)

    Ein vierter Kreistagsabgeordneter, integer, Christdemokrat und Arena-Befürworter, zweifelt „in dieser Woche“ seufzend die Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung an. (jj: 3. März 2020)

    Ein Journalist sieht das schon früh anders: „Die Politiker können in alter Manier die Schuld leicht auf die Verwaltung schieben, die nicht transparent gearbeitet habe. (…) Also: vermindert schuldfähig? Das ist unredlich. Die Mehrheit im Kreistag hat sich unter Druck setzen lassen, weil eben nicht die Fakten, sondern wieder mal die Gefühle die Oberhand gewonnen hatten und weil man unter vermeintlichem Zeitdruck (…) nun eilig zugreifen wollte – (…) Womöglich doch ein Griff ins Klo.“ (jj: 14. Dezember 2018)

    Für den Journalisten steht außerdem fest: „Erwartungsdruck“, „Zeitdruck“, „Erfolgsdruck“, „Kostendruck“, Leistungsdruck“, „Rechtfertigungsdruck“, eigentlich „Druck jeder Art“ (außer Zeitungsdruck natürlich), aber auch „visionärer Sternenstaub“ und „Misstrauen“, „die mangelnde Projektstruktur und Koordination“, „Gutgläubigkeit“ oder nun sogar noch „Unwissenheit“, die Titel variieren, aber die Diagnose bleibt immer gleich: „Das ist der Kern allen Übels“ (jj: 2017 bis 2020)

    Bemerkenswert: Für die Kreistagsabgeordneten ist „die Verwaltung“ schuld, für den Journalisten tragen abstrakte Allgemeinheiten die Verantwortung. In beiden Fällen sind es anonyme Mächte, durch impersonale Kollektivsingulare etikettiert, also durch Sammelbezeichnungen, die allein aufgrund ihrer grammatischen Form den Anschein erwecken, als gäbe es sie tatsächlich. Doch konkrete Handelnde mit Anschrift, Bauchumfang und Schuhgröße kommen nicht vor. Wer Arena-Protagonisten bei ihrem Namen nennt, betreibt wahlweise „Hoppe-„, „Bahlburg-„, „Böther-„, „Nahrstedt-„, „Manzke-„, „Morgenstern-“ oder „Mädge-Bashing“ (jj: 5. Mai 2017 um 10:58 Uhr und ungezählte Male mehr). Nur Eckhard Pols darf sich das „Krumböhmer“-Pesten erlauben. Aber der Bundestagsabgeordnete vergisst dabei stets zu erwähnen, dass er bei jeder Abstimmung dabei war und im Kreistag niemals durch den Versuch aufgefallen ist zu hinterfragen, was „Krumböhmer und sein damaliger Chef“ – so Pols – „verbockt“ haben.

    Ich würde mir wünschen die vier oben erwähnten Kreistagsabgeordneten und der Journalist legten dem Landrat Böther und der Kreisrätin Vossers die Fragen vor, die jetzt unter den Nägeln brennen. Bevor die das vielleicht tun, möchte ich ein paar davon gerne Ihnen vorlegen:

    1) Warum bittet Landrat Böther die Kreistagsmitglieder am 9. März 2020 mit seinem Beschlussvorschlag 2020/025 um Zustimmung für ein Betreibermodell, dessen Details er, wie er im Podcast-Interview vom 7. Februar 2020 gesteht, selbst noch nicht verstanden hat? Und wie kann er gleichwohl „das Ziel“ ausrufen: „Im Mai 2020 soll das neue Betriebsmodell stehen“?

    2) Warum wirbt der Landrat für ein neues Geschäftsmodell, ohne dieses konkret vorzustellen und vollständige Planzahlen für Umsätze und Kosten zu präsentieren, welche anhand von Vergleichsobjekten ermittelt wurden?

    3) Welchen Campus-Gegenleistungen genau und im Einzelnen entspricht die Aufwandsentschädigung von knapp 700.000 Euro plus 15 unentgeltlichen Arena-Nutzungen (Gegenwert mindestens 1 Million Euro), die Herr Klaus Hoppe als Geschäftsführer der Campus Management GmbH bei Auflösung des Betreibervertrags vom 31. Dezember 2018 von der Kreisverwaltung aus Steuermitteln gezahlt bekommen soll?

    4) Warum werden Sportler und Arbeitnehmer mit Behinderung in Lüneburg vom Arena-Bauherrn, dem Landkreis, diskriminiert und von der Sportausübung bzw. von der Beschäftigung in der multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle an der Lüner Rennbahn ausgeschlossen?

    5) Welche Funktionseinschränkungen ergeben sich für die Arena daraus, dass die im November/Dezember 2018 vereinbarte Erhöhung der statischen Lasteignung nicht beauftragt und dass folglich „die Erhöhung der Traglastkapazität über der Bühne auf 40 Tonnen nicht umgesetzt“, sondern „lediglich eine Bühnentechnik von 14 Tonnen über dem Bühnenbereich statisch berechnet worden“ ist? Sind die Aufbringung des geplanten Gründaches und das Anbringen der beiden vorgesehenen großen Trennvorhänge noch möglich?

    6) Ist es mit dem Status einer unteren staatlichen Verwaltungsbehörde vereinbar, den Staat, also sich selbst, durch das Vortäuschen oder Fingieren einer Umsatzerzielungsabsicht, um Steuereinnahmen zu bringen?

    7) Ist es sicher, dass die „neue“ Betriebsmodellkonstruktion zur Vorsteuerabzugsberechtigung führt?

    8) Wie hoch sind – Stand heute – die Kosten für externe Arena-Dienstleister und Arena-Berater außerhalb des „Arena-Investitionsansatzes von rund 23 Mio. Euro“ (vgl.: VO 2019/256) (= Kostenstand)? Wie hoch werden die Kosten für externe Arena-Dienstleister und Arena-Berater außerhalb des „Arena-Investitionsansatzes von rund 23 Mio. Euro“ bei Baufertigstellung wahrscheinlich sein (= Kostenprognose)?

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    • jj schreibt:

      Liebe Frau Kröger,
      zum Punkt Lasten und Gründach sowie Trennvorhänge ist zu sagen, dass in dem zweiten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes steht, „beide Belastungen sind nach jetzigem Stand nicht mehr in der Umsetzung des Bauwerks berücksichtigt“. Lg jj

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    • Hannelore Kröger schreibt:

      Lieber Herr Jenckel,

      am 30. August 2019 wurde die „Fortsetzung der Baumaßnahme“ gemäß dem damaligen Planungsstand vom Kreistag beschlossen. Nach dem Wortlaut von Beschlussvorlage 2019/256 wurde damit u. a. beschlossen, dass bei der Arena „nennenswerte Funktionseinschränkungen nicht vorgenommen werden müssen.“

      Doch GRAVIERENDE · FUNKTIONSEINSCHRÄNKUNGEN müssen laut RPA-Bericht vom Januar 2020 nun plötzlich hingenommen werden. Das „Nicht-mehr-Berücksichtigen“ von Gründach und Trennvorhängen beschreibt nur zwei (ökologische und praktische) Aspekte dieser Funktionseinschränkungen ein anderer betrifft massive Einschränkungen bei der Bühnentechnik. (Außerdem, legt man den RPA-Bericht vom 5. August 2019 daneben, informiert der RPA-Bericht vom Januar 2020 doch offenbar auch darüber, dass zwar Rechnungen „gezahlt“ und Kosten „übernommen“, aber die ihnen entsprechenden Maßnahmen nicht „umgesetzt“ wurden.)

      Diese Funktionseinschränkungen stehen im klaren Widerspruch zum Kreistagsbeschluss vom 30. August 2019.

      Die Landeszeitung berichtete am 29. August 2019: Laut „Reese-Chronologie“ habe es im Dezember 2018 „eine vielköpfigen Sitzung“ gegeben (deren Natur nicht näher erläutert wird, die aber wohl außerhalb aller demokratisch legitimierten Gremien stattfand) – „mit dabei Campus-Geschäftsführer Klaus Hoppe. Dieser hatte zuvor den Zuschlag [aber noch nicht den Vertrag] als Betreiber erhalten, nachdem FKP Scorpio im Frühjahr das Handtuch geworfen hatte. Die [von Februar 2018 datierenden] FKP-Änderungswünsche reichten Hoppe [LZ-Wording] nicht weit genug. Er wollte die 7,5 Tonnen an jedem Punkt der Hallendecke aufhängen können, nicht nur in zwei vorgegebenen Ebenen.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2610324-arena-2)

      Trotzdem war in der LZ vor einer Woche, am Mittwoch, den 26. Februar 2020, zu lesen, dass nun sowohl Herr Böther, als „der Landkreis“ wie Herr Hoppe als „der bisherige Betreiber, Campus Management GmbH“ (und auch laut RPA-Bericht vom August letzten Jahres die treibende Kraft der letzten Lasterhöhungsanstrengungen), abwiegeln, die Deckentraglast sei völlig ausreichend.

      Zählt die Privatmeinung der Herren Böther und Hoppe mehr als ein gültiger Kreistagsbeschluss?

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      • jj schreibt:

        Ehrlich gesagt, verstehe ich nichts von Statik, nur soviel aus dem ROA-Bericht von Januar, dass 40 Tonnen nicht umgesetzt wurden, es aber Dachlast- „Reserven“ gibt, aber man grundsätzlich an der Statik nichts mehr ändern kann. Sonst müsste man ja vom Keller an von vorne anfangen. Lg jj

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      • Hannelore Kröger schreibt:

        Was man da jetzt noch machen kann, ist eine ganz andere Frage.

        Fest steht, dass ein ohnehin (nach dem vom 17. Dezember 2018) wieder mit zweifelhaften Mitteln (auf der Grundlage von Nicht- und Falschinformationen) herbeigeführter Kreistagsbeschluss (aus welchen Gründen auch immer) NICHT umgesetzt wurde. Das ist ein Verstoß gegen geltendes, strafbewehrtes Recht.

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  7. Jörg Kohlstedt schreibt:

    Arenakrise? Vertrauenskrise?
    Wenn ein Segelschiff in schweren Sturm gerät, dann kann der Kapiän und die Mannschaft unter Deck gehen und beten. Mag zielführend sein.
    Oder sich das Ölzeug überwerfen, den Nordwester fest zurren, Segel reffen und mit Erfahrung und Besonnenheit das Schiff retten. Beten kann man auch am Ruder.
    Bei der Arena würde ich ein Risikomanagement erwarten. Risiken und Chancen klar benennen, bewerten und abarbeiten. Das geht nicht mit einem Lächeln. Das geht nur mit klarer Führungsstärke. Und mit der Bereitschaft und dem Willen, das Schiff zu retten. Mit Schwielen an den Fingern.
    Wer glaubt, ein Schiff mit politischem Taktieren und Agieren in schwerer See auf Kurs halten zu können, der sollte nicht mehr als ein Tretboot auf einem Entenweiher bei lauer Frühlingsluft besteigen.

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    • Andreas Janowitz schreibt:

      Herr Kohlstedt,
      mag ja sein, das wie unten angesprochen, immer schneller Spaltpilze hinter bröckelnden Fassaden die Substanz zerfressen. Wer allerdings mit einem, wie heute in der LZ berichtet (Unifinanzierung immernoch(?) offen), Mühlstein am Hals zu neuen Rekorden eilen will, braucht sich über fulminate Fehlschläge nicht zu wundern?! Man könnte von vorprogramiertem Mast- und Schotbruch reden, um ihr Bild zu bemühen?

      Es dreht sich eher darum, ob der Kapitän, wie ehedem, der Ehre halber auf der Brücke bleibt, damit der sinkende Kahn nicht auch noch den Rest der Flotille gefährdet?

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  8. Lukas Möller schreibt:

    Unwissenheit?

    Seit April 2016 schlagen die Lüneburger Alarm. „Es entsteht eine Halle, für die es, wo und wie sie entsteht keinen wirklichen Bedarf und keine vom Gemeindeverband erträgliche Finanzierungsmöglichkeit gibt. Aber „die Himmlischen“ in Rat- und Kreishaus halten sich die Ohren zu!

    Wegschauen, bräsiges „Bauchgefühl“-Bramarbasieren und realitätsabgewandtes Nichtbesserwissenwollen stürzte – und stürzt – den Lüneburger Kreistag in Arena- und Vertrauenskrise.

    Wir haben Hölderlin-Jahr. Die letzte Strophe von Hyperions Arena-Lied geht doch wohl so:

    Es stimmen, es fallen
    · Die Kreistagsmitglieder
    · · Blindlings von einer
    · · · Sitzung zur andern,
    · · · · Wie Wasser von Klippe
    · · · · · Zu Klippe geworfen,
    · · · · · · Jahr lang ins Ungewisse hinab.

    Und „die LK-Verwaltung hinkt nicht nur, die sitzt im Rollstuhl“, schreibt Thomas Mischke. Wenn das stimmt, wie soll sie dann jemals in ihren eigenen Multimillionenpalast gelangen?

    „Man baut eine Sporthalle, die Behinderte nicht nutzen können, weil der Landkreis dies in der Baubeschreibung nicht formuliert hat. Das ist die Argumentation im Jahr 2020, nicht 1920. Dieses und dass da keiner im Kreistag darauf eingeht – das finde ich zum Schämen.“

    So Marc Rath, LZ-Chefredakteur, direkt aus der Kreistagssondersitzung vom 24. Februar 2020 (https://www.facebook.com/jjenckel/posts/10213534904965853)

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  9. sanderthomasgmxde schreibt:

    Danke jj, nun wissen alle, diese verfluchte „Unwissenheit“ ist schuld, an allem !

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  10. Andreas Janowitz schreibt:

    Das dumme daran: die kommunale Körperschaft „Lüneburg“ kann nicht pleite gehen…
    Ein ordinäres Unternehmen hätte spätestens jetzt den Insolvenzverwalter bestellt, was man evtl. auch machen sollte. Wie sonst soll die Reissleine gezogen werden? Das ist schon ein Millionengrab mit Garantie auf „ewigweitrdranrumpfuschen“?

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  11. Thomas Mitschke schreibt:

    „Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist die Einstellung von Kommunalpolitik und Landkreis-Verwaltung zum Problem.“
    Seit Jahren weise ich darauf hin, dass Verwaltung und alle Behörden, seit dem Wegfall der Landesregierung, am totalen Limit arbeiten, teils hoffnungslos überfordert sind.
    Größtenteils personell unterbesetzt, werden weder Gesetze noch EU-Auflagen erfüllt und alle in der Kommunalpolitik wissen das seit Jahren, denn in den jeweiligen Fachausschüssen wird immer wieder darüber berichtet. Ignoranz, Teilnahmslosigkeit, Desinteresse, eigene Überforderung und gezielte Verharmlosung sind an der Tagesordnung.
    Wie formulierte es sinngemäß der 1.Kreisrat K. Krumböhmer 2016 in der LZ überspitzt: „Wenn wir alle Gesetze zu 100% erfüllen wollten, brauchten wir ein neues Verwaltungsgebäude mit 2000 Mitarbeitern.“

    Doch es geht eben nicht nur um Gesetze, Richtlinien und Auflagen, es geht auch und gerade in diesem Fall um die Inhalte, um das Fachliche selbst.
    Und diese fachlichen Inhalte sind hier buchstäblich unter die Räder gekommen!
    Und es geht um Steuergelder!

    Das im öffentlichen Fokus stehende Arena-Projekt deckt, all diese Zustände in der Verwaltung gnadenlos auf, die sonst still und heimlich unter den Teppich gekehrt werden.
    Personalnot ist ein Instrument, welches teils bewusst installiert wurde, um etwas zu verzögern oder zu verhindern, so vor allem im Umweltbereich, hier bezahlt die Natur, was keinem so richtig interessiert und weh tut.

    Personalnot aber in den anderen Abteilungen, rächen sich jetzt, weil es um Steuergelder geht, weil plötzlich und das ist makaber, öffentlich die Vertrauensfrage gestellt wird.
    Ich kann nur eindringlich davor warnen, den LK auch noch als Betreiber zu etablieren.
    Und ich fordere die lokale Presse eindringlich auf, sich mit dem desolaten System auseinanderzusetzen, dieses zu hinterfragen. Die LK-Verwaltung hinkt nicht nur, die sitzt im Rollstuhl, jahrelang wurde die personelle Situation totgeschwiegen, es wurde weiter gewerkelt, zugelassen dass sich der Rechtsstaat zusehends auflöst, Steuergelder versenkt werden.
    Schuldig sind alle die, die das bisher toleriert, kaschiert und totgeschwiegen haben, nicht die Alarmglocken geschlagen haben, in der Kommunalpolitik, in der Verwaltung aber auch die, welche als Journalist nicht darüber berichtet haben, es trotz Kenntnis bewusst in ihrem Bericht weggelassen haben.
    Schuldig, im jeweiligen Sinne der Anklage!
    Der neue Landrat ist gefordert, die komplette Verwaltung, das marode System endlich auf den Prüfstand zu stellen.

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    • Thomas Mitschke schreibt:

      Jürgen Krumböhmer ist natürlich gemeint.

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    • Manuela Hein schreibt:

      Hallo Herr Mitschke,

      Wolfgang Streeck (Jgg. 1946), ein der „Rotgrünversifftheit“ unverdächtiger Soziologe und Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln (1995 bis 2014), meinte vergangenen Sonnabend, das Hauptproblem der deutschen Kommunen sei ein Dezentralisierungsproblem. In Dahlenburg, Amt Neuhaus oder Amelinghausen bestehen völlig andere Probleme als im Lüneburger Roten Feld, in Ochtmissen oder Wilschenbruch. Auf solche Besonderheiten könne man aber nicht eingehen, wenn von Bund, vom Land und vom Kreis gleichförmige Programme für alle Gemeinden vorgeschrieben würden. Im Grunde müsse es darum gehen (etwa durch Zurückschmelzen der Kreisumlage auf unter zehn Prozent), die Selbstverwaltungsfähigkeit und die politische Verantwortlichkeit von kommunalen Verwaltungen massiv zu stärken, sodass deren Vertreter dann hinterher aber auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden könnten, wenn bestimmte Projekte nicht funktionierten (Dlf Kultur, 29. Feb. 2020: https://www.deutschlandfunk.de/gesellschaftsforscher-streeck-investitionsstau-ist-ergebnis.694.de.html?dram:article_id=471389).

      Streeck wörtlich: „Wir sehen in allen reichen, kapitalistischen, industriellen Ländern den Trend zu einer Situation, wo die Parteien der Mitte keine glaubwürdige Antwort auf die sich entwickelnden Probleme mehr geben können und wo sie auch davon absehen, die Menschen, die unter diesen Problemen leiden, sozusagen privilegiert zu vertreten. Die Folge sind Vertretungslücken innerhalb der politischen Gesellschaft, in die Kräfte hineinbrechen, die man da lieber nicht sehen würde. Dann stellt sich die Frage, wie man mit den Gelbwesten, mit Le Pen, mit den Arbeitern in Mittelengland, die Boris Johnson wählen, mit den Leuten, die für die AfD in Deutschland stimmen, umgeht. Was macht man mit denen?

      Dieser Anteil des Unmuts in der Wählerschaft, der sich von zehn bis 20 bis auf 25 Prozent erhöhen kann, nehmen Sie Frankreich – wie begegnet man dem? Ich glaube, dass es eine demokratische Antwort darauf nicht geben kann, die darin besteht, dass man diese Leute nun alle als Faschisten einfach abtut und sagt, mit denen wollen wir nichts mehr zu tun haben. Meiner Meinung nach muss die Repräsentationslücke, die da entstanden ist, durch progressive, konstruktive Politik gefüllt werden. Und da setze ich voraus, dass das eigentlich nur geschehen kann, wenn die politische Verantwortlichkeit auf unterer Ebene, also in den Gemeinden, gestärkt wird, sodass Regierungen, lokale Regierungen, die es nicht bringen, dann auch zur Verantwortung gezogen werden können.

      Und ich füge hinzu, dass in einer demokratischen Politik ohne Druck von unten schon deshalb nichts funktionieren kann, weil die Probleme, mit denen sich Parteien und Regierungen beschäftigen, so vielfältig sind, dass deren Priorität sozusagen nur durch politische Mobilisierung neu organisiert werden kann. Sodass als erstes, sagen wir, die Probleme der abgehängten Regionen auf den Tisch geraten und nicht irgendwelche Steuersenkungen für Start-up-Unternehmen in irgendeiner Großstadt.“

      Und ich füge hinzu: Oder irgendwelche öffentlich finanzierten „Arenen“ für rundum subventionierte Showbiz-Unternehmen in irgendeinem „Oberzentrum“.

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