Lüneburg, 31. Mai 2022
In Lüneburg drohen wieder die Lichter auszugehen. Die Stadt will den Autofahrern 125 öffentliche Stellplätze streichen und den Platz Fußgängern und Radfahrern zuschlagen. 125 von rund 2900 öffentlichen Parkplätzen plus 3658 in Parkhäusern in und am Stadtring (Zahlen aktualisiert, siehe unter 1 am Ende). Ein Parkplatz-Armageddon, knapp 2 Prozent weniger? Für Lüneburgs Schüler der Kassandra schon, allemal im Wahlkampf. Sie sagen die Folgen vorher: Erst fällt der Parkplatz weg, dann stirbt die Innenstadt.
Rhetorik und Alarmismus wecken bei mir ein Déjà-vu an alte Zeiten, als der Rat dieser Stadt tatsächlich einen Verkehrsplan beschloss mit der Maxime: Autos raus aus der Innenstadt. Darauf war der politische Lärm 1990 gewaltig. Aufgebrachte Kaufleute der Innenstadt beschlossen vor der Abstimmung, aus Protest abends das Licht in den Schaufenstern zu löschen. Am Ende gewannen die Verkehrsplan-Befürwortet die nächste Wahl, die Licht-aus-Aktion war ein Schuss in den Ofen. Von den orthodoxen Wortführern betreibt heute keiner mehr ein Geschäft in Lüneburg. Die Verkehrswende-Fans verließ allerdings bei dem ganzen Lärm weitgehend auch der Mut.
Die Parkplatz-Frage ist nur Scharmützel
Ob Paris oder Hannover oder Lüneburg, überall das gleiche Klagelied von Kaufleuten und Mobilsten. Es ist die nämliche Angst vor dem Neuen, das bei manchem Asphalt-Cowboys als Einmischung in die Freiheit, ja in die demokratischen Grundrechte eines Kraftfahrers gesehen wird. Wo Asphalt liegt, bin ich. Und überall umgekehrt genauso der Schrei der Radfahrer: Wenn sich was ändert, dann für mich. Gemeinhin könnte man das auch als Egoismus deuten. Gesellschaft zumindest funktioniert anders.
Der Lüneburger Professor und Städtebau-Experte Dr. Georg Klaus und auch der IT-Unternehmer und Visionär Marco Börries mit Lüneburger Wurzeln haben es hier in Podcasts gesagt: Es stehen uns unruhige Zeiten des epochalen Wandels bevor. Und dieser Wandel vollzieht sich ganz unabhängig von 125 Parkplätzen mehr oder weniger, unabhängig von der existenziellen Frage: Rad oder Auto? Die Parkplatz-Debatte ist nur ein Scharmützel in diesem Umbruchzeiten. Und wer von der Rettung der Innenstadt spricht, wählt den falschen Ansatz. Denn es kann gerade nicht um den Erhalt dessen, was ist, gehen, gerade das macht angesichts der Leerstände offensichtlich Probleme, da ist ein Webfehler, das Alte kommt nicht zurück. Es geht heute um die Frage: Was wird?
Das Neue ist erstmal unbequem
Jetzt wird in der LZ eine repräsentative Umfrage unter Gewerbetreibenden der Innenstadt zitiert: 73 Prozent der Kunden nutzen das Auto zum Einkaufen oder Essengehen. 94 Prozent der Betriebe stuften die Erreichbarkeit ihres Standortes als wichtig bis sehr wichtig ein. „Das Auto ist das wichtigste Verkehrsmittel“, lautete der Schluss von Dehoga, IHK, Handelsverband Harz-Heide dem Citymanagement und der Verein Lüneburger Gastronomen. Das nenne ich mal Hardcore-Lobbyarbeit. Völlig außer Acht gelassen wird dabei von den Lobbyisten, dass die Innenstadt eben kein reiner Konsumtempel ist und schon gar nicht bleiben wird.
Regional hat Vorfahrt
Der Deutsche Städtetag, sicher nicht die Ausgeburt grüner Urbanitäts-Phantasien, hat in einem Diskussionspapier gut zusammengetragen, was gerade passiert. Darauf gibt es keine einfache Antwort, und schon gar nicht im Hauruck-Verfahren: „Innenstädte und Zentren sind seit jeher Orte des urbanen Lebens, das geprägt ist durch Handel, Wohnen, Arbeit, Kultur, Tourismus und das Aufeinandertreffen und Zusammenkommen von Menschen. Ebendiese Lebendigkeit und Nutzungsmischung bringt es mit sich, dass Innenstädte und Zentren sich in einem dauerhaften Prozess des Wandels befinden. Im Zeitraffer stellt sich dieser Wandel so dar: In den Jahren der Industrialisierung waren Produktion und Wohnen die beiden prägenden Elemente in den Städten. Ab den 1920er Jahren waren es die Kaufhäuser, die die Innenstädte prägten. Sie wurden in der Nachkriegszeit städtebaulich, architektonisch und funktional zu konstituierenden Elementen der Innenstadtentwicklung und dominierten in Teilen auch den eingesessenen eigentümergeführten Einzelhandel. Mit den 1980er Jahren hielten die zunehmende Filialisierung des Einzelhandels und die Shoppingmalls verstärkt Einzug auch in die Innenstädte und Zentren. Die rasant fortschreitende Digitalisierung, welche sich durch die aktuelle Corona-Pandemie nochmals beschleunigt hat, stellt einen weiteren Wendepunkt der Innenstadt- und Zentrenentwicklung dar. Nicht nur die Innenstadt an sich unterliegt Änderungen, sondern auch die Gesellschaft als Nutzer der Innenstadt. Anhand des Konsumverhaltens lässt sich erkennen, dass Nachhaltigkeit bei Kaufentscheidungen zunehmend eine Rolle spielt. Dies spiegelt sich auch in einem vermehrten Produktangebot von regionalen und nachhaltig erzeugten Waren.“
Kurz um: Die fetten Jahre, Konsum um jeden Preis, sind vorbei.wie die Zeit der monothematischen Granit-Platten-Boulevards, die Zeit, als Filialisten jede Miete bezahlten, jede bessere Innenstadt monoton modellierten.
Verkehr geht immer als Wahlkampfthema
Und gerade jetzt, und das ist so bitter, wird die Frage der Verkehrswende innerhalb von Monaten zum zweiten Mal neben dem Dauerbrenner Wohnen zum Top-Wahlkampfthema herabgestuft, dieses Mal mit Parkplätzen. Motto: Bloß behutsam auf die Bremse treten bei der Verkehrswende, damit wir nicht aus der Kurve schleudern.
Abwarten: Darauf versteht sich Lüneburg bei Verkehrsfragen seit vielen Jahren, warten auf Studien und Gutachten. Beim Top-Thema Wohnraum ist das ganz anders: Da muss niemand auf den Stadtentwicklungsplan warten, der in Arbeit ist, da muss sofort in die Hände gespuckt werden. Schließlich hat Wohnraum schaffen doch nichts mit Verkehr zu tun. Oder? Warum ist dieser Rat eigentlich so freudig dem Rad- und dem Klimaentscheid beigetreten? Um auf die Bremse zu treten oder den Organisatoren der Entscheide Sand in die Augen zu streuen?
Mit Goethes angeblich letzten Worten möchte man rufen: Mehr Licht.
Hans-Herbert Jenckel
(1)
Im Blog zum Parkplatz-Amargeddon habe ich leider viel zu niedrige Zahlen angesetzt. Allein in den Parkhäusern (privat und öffentlich) gibt es laut der Stadt-Homepage 3658 Stellplätze. Darauf hat mich die Stadt hingewiesen.
Versucht man die Parkplätze am Straßenrand zu zählen und nimmt relativ hart den Stadtring als Orientierung und dazu die Parkplätze am Kreidebergsee, so sind das nach aktuellen Zahlen rund 2900 innenstadtnahe Plätze. Noch mehr Erkenntnisse wird laut Stadt in Kürze das Parkraumbewirtschaftungskonzept liefern.
https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Verkehr/Parken.aspx):
Am Graalwall: 508
Parkhaus Bahnhof : 672
Parkhaus Am Klinikum: 568
City-Parkhaus (Q-Park): 250
Karstadt Parkhaus: 204
Parkhaus Kurzentrum/Salü: 471
Parkhaus Lünepark/Kino/Bockelmannstr. : 625
Parkhaus Stadtmitte/Bei der Ratsmühle: 360
Blog.jj 
Die CDU stellt jetzt einen Antrag zu den Parkplätzen, die wegfallen sollen. Natürlich nicht nur von der Fraktionschefin unterschrieben, sondern auch von der Landtagskandidatin Bauseneick. Der Antrag geht so:
Klicke, um auf antrag-parkraum.pdf zuzugreifen
Aber hat eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, wann der Beschluss gefallen ist, einen Radring zu umzusetzen und auch Fördergeld für den Umbau zum Beispiel der Haagestraße einzuwerben und wie da wer abgestimmt hat? Ist jedem klar, auf welchem Foto er gelächelt hat, als der Förderbescheid inklusive Streichung von Parkplätzen an der Haagestraße an die Stadt übergeben wurde?
LikeLike
„Der o.g. Beschluss des Verwaltungsausschusses [vom 5. Mai 2022] hat ein breites öffentliches negatives Echo sowohl in der Stadtgesellschaft als auch in der Wirtschaft gefunden“?
► Wie wird diese Behauptung belegt? (Durch die Lautstärke von Herrn Schnabels hoher Stimme? Durch die Frequenz und die Länge der Kommentare, die Herr Kohlstedt, Herr Mencke und Herr Buller bei Facebook oder hier im Blog.jj absetzen? Oder durch die 662 http://www.openpetition.de-„Unterstützenden“, die Frau Bauseneick bis heute in ihrem Bekanntenkreis zusammentrommeln konnte?)
„Der sofortige Wegfall der Parkplätze bedeutet für die Wirtschaft in der Innenstadt ein zusätzliches ökonomisches Risiko. Dies ist gerade auch im Hinblick auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Situation nicht tragbar.“
► Anhand welcher Daten wird der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung nachgewiesen? (Durch das lächerlich inferiore IHK-Papier, das keinerlei seriöse Angaben über die „Repräsentativität“ seiner Erhebungsbasis bietet? Die „80 Prozent der befragten Betriebe, die negative Auswirkungen durch den geplanten Abbau von innenstadtnahen Parkplätzen befürchten“, kann sich ebensogut auf 4 von 5 Auskünften wie auf 8 von 10 oder auf 1.600 von 2.000 beziehen. Warum legt Herr Zeinert nicht die beglaubigten Dokumente vor, anhand derer zu erkennen ist, mit wievielen Freunden seine „Researcher“ tatsächlich gesprochen haben?)
LikeLike
Die Mehrheit des Stadtrates stellt sich gegen den Wegfall von Parkplätzen zu Gunsten des Radverkehrs, bevor ein endgültiges Gesamtkonzept“ steht. Gab es dieses Konzept nicht schon einmal vor 30 Jahren, als der Stadtrat 1992 ein Mobilitätskonzept mit dem Grundsatz „Fahrrad vor Auto“ verabschiedete?
„Einige werden das Auto brauchen“ und „Es darf nicht zulasten der Fußgänger gehen“ ist nun 30 Jahre später an neuen schlagenden Argumenten zu hören. Zu früh die Hoffnung, abseits jeglicher Ideologie hätte eine Mehrheit klar erkannt, dass Autos in der Innenstadt schlicht nicht funktionieren und der Stadtrat könnte nun nach 30 Jahren Untätigkeit in dieser Sache endlich zur Tat schreiten.
Stattdessen wird aus parteipolitischem Kalkül blockiert. Schade für Lüneburg und die Bürger, die geglaubt haben, 30 Jahre Stillstand wären nun Historie.
LikeLike
Das Problem bei der Diskussion um die ‚Verkehrswende‘ ist in meinen Augen, das man hier immer wieder irgendwelche – aus meiner Sicht – völlig schizophrenen Vergleiche mit anderen Städten heranzieht, ‚wo das ja auch geht‘!
Ich weiß nicht, wie es in Hamburg heute aussähe, hätte die Zeit zwischen 1939 und 1945 nicht für reichlich freie Flächen gesorgt, nachdem weggeschafft wurde, was als Ruine im Weg lag. Selbiges in anderen Großstädten, die reichlich als Ziel irgendwelcher Bomben herhalten musste.
Ost-West- (heute Willy-Brandt-)Straße, Theodor-Heuß-Straße, Hamburger Straße, etc., die Ringe 2 und 3 zumindest auch noch!
Wo man 30 m Platz hat kann man auch – selbst bei dem Verkehr dort – Fahrrad-Straßen errichten.
Nimmt man der Schießgrabenstraße je Fahrtrichtung einen, oder der Lindenstraße Richtung Handwerker-Platz den 2. Fahrstreifen weg, dann wird es richtig eng.
Nicht zu vergessen, die ganzen Linien, die vom Sande runter geholt werden sollen, und dann über eben diese Schießgrabenstraße rollen werden!
Mal ein Zitat aus der ‚Verkehrsverflechtungsprognose des BMVI (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsverflechtungsprognose-2030.html)
[quote]Das Verkehrsaufkommen im Personenverkehr (einschließlich der nichtmotorisierten Wege) steigt zwischen 2010 und 2030 von insgesamt 101,8 Mrd. Personenwege auf 103,0 Mrd. Personenwege (+ 1,2 %). Der motorisierte Verkehr nimmt dabei um rd. 3,8 % und der Fahrradverkehr um rd. 4,6 % zu, der Fußverkehr dagegen um rd. 7,8 % ab.[/quote]
und weiter
[quote]Die Entwicklung des Individualverkehrs wird stark geprägt durch die Entwicklung des Pkw-Bestandes. Die Pkw-Dichte erhöht sich im Prognosezeitraum von 631 auf 694 Pkw pro 1.000 Einwohner über 18 Jahre (+ 10 %). Die Bestandszunahme ist auf Personengruppen zurückzuführen, deren Motorisierungsgrad derzeit noch unterdurchschnittlich ist (ältere Personen, Frauen und Zuwanderer), sowie auf eine zunehmende Zweitwagenausstattung.[/quote]
63 Pkw mehr pro 1000 Einwohner in 20 Jahren!
Das heißt allein für die Stadt Lüneburg eine Zunahme von fast 5.000 Pkw (80 x 63), für den Landkreis von 5.700
Ich habs schon in einem Leserbrief in der LZ geschrieben: Wenn man die Leute nicht in der Stadt haben will, werden die eben ein paar KM weiter fahren!
Und es ist ja nicht so, das man heutzutage noch Zeit hat, wie vor 10, 20 Jahren!
Ich habe bis vor ein, zwei Jahren immer im Kino-Parkhaus geparkt, und bin dann in die Stadt marschiert. Oder – weil ich es als Ex-Mitarbeiter durfte – auf dem Parkplatz des MTV, und rein in die Stadt.
Die Zeiten sind bei mir allerdings aus verschiedenen Gründen vorbei. Heute will ich nur noch erledigen, was ich erledigen muss, und wieder weg. Aber nicht mehr auch noch ne Viertelstunde durch die Gegend latschen müssen!
Und eines soll mir doch bitte mal jemand mit einem plausiblen Argument erklären:
Während ich auf den Parkplätzen, die die Stadt verwaltet, via App nur noch das bezahle, was ich parke, muss ich im Parkhaus immer noch eine volle Stunde bezahlen, selbst wenn ich nur 20 Minuten parke, oder 3 € selbst dann, wenn ich die eine Stunde auch nur um 1 Minute überschreite. Und der nächste, der bis zur vollen Stunde parkt, zahlt noch mal 1,50 €.
Das ist doch mittlerweile Steinzeit-Abzocke! Aber damit kann man sich auch dumm und dusselig verdienen!
LikeLike
Ja, Herr Schröder,
Prognosen sind Prognosen, keine Tatsachen. Sie beschreiben, was passiert, wenn so weitergemacht wird, wie bisher. Wenn das CO2-Freisetzen so weitergeht, wie bisher, wird sich die Verkehrsverflechtungsfrage von ganz alleine lösen. Sie werden in dreißig Jahren dann von Deutsch Evern aus über die B4 kommend direkt in die Schießgraben- und/oder Bäckerstraße rudern können, weil der Wasserspiegel landkreisweit um 3 Meter gestiegen ist. Pols‘sche Yachthäfen für ergraute Oligarchen aus St. Dionys gibt es dann an jeder Ecke. Damit die Prognose nicht wahr wird, muss heute schon jede Kommune und jeder Zweit- und Drittwagenbesitzer mit dem Wunsch nach kurzen Wegen gegensteuern. Die Zeit zum Handeln ist ja betrüblicher Weise nie vorgestern oder übermorgen, sondern immer nur in der Gegenwart. Hier ist Rhodos, hier tanze! Spruch der alten Griechen. Dumme Sache das. Aber leider auch durch Lamentieren und Petitionen nicht zu ändern.
LikeLike
Glauben Sie ernsthaft, das es was ändert, ob wir in Deutschland oder Europa in 5, 10 oder 15 Jahren statt mit dem Auto mit dem ÖPNV oder gar mit dem Rad in die Stadt fahren? Oder statt mit dem Kraftstoffbetriebenen Motor mit dem ebenso umweltschädlichen E-Auto?
Dann glauben Sie es weiterhin!
Da stelle ich noch nicht mal die Frage, wie das bei einer Bevölkerung funktionieren soll, die immer älter wird!
Bei meiner 86jährigen Mutter könnte der Bus direkt vor der Tür halten, sie würde nicht einsteigen. Aus dem ganz einfachen Grund, weil sie in der Stadt nicht weiter käme ob ihrer gesundheitlichen Einschränkungen! Da wird das Auto dringend gebraucht!
Europa hat 7% der Landfläche der Erde und 9,5% der Weltbevölkerung. Asien jedoch 31 / 59,3, Nord- und Südamerika 27 / 13,1% (4,7 und 8,4%) und Afrika 20 bzw. 17,5.
Wir bilden also jeweils nicht einmal ein zehntel der jeweiligen Punkte ab; sind also noch nicht mal das, was man relevant nennen könnte. Aber wir tun, als wären wir maß- bzw. ausschlaggebend!
Klima wird vor Ort mit beeinflusst, keine Frage! Aber das ist – wie dargestellt – hinsichtlich Europa bzw. Deutschlands so dermaßen verschwindend gering, das es vermutlich nicht mal auffällt, ob wir etwas oder was wir ändern.
Wesentlich wichtiger ist: Was passiert mit der sogenannten ‚grünen Lunge‘ der Erde, sprich also mit dem Regenwald bzw. den Regenwäldern!
Seit den 1950er Jahren hat der tropische Regenwald um die Hälfte abgenommen. Nur noch 7,4 % der Fläche auf dem Planeten sind mit dieser Art des Waldes bedeckt. Vor 70 Jahren waren es noch 15 %.
Und da es die Lunge, bzw. der Wald ist, die / der das CO² entweder umwandelt oder speichert, ist es völlig normal, das sich das Klima entwickelt wie es sich entwickelt hat.
Wenn man dem Menschen ein Viertel oder die Hälfte der Lunge entfernt, wird er auch nie wieder voll belastbar sein. Egal, ob und was um ihn herum an (vermeintlich) positiven Dingen passiert.
Weder der Kat noch das bleifreie Benzin hat eine Änderung herbeigeführt.
Im Gegenteil: Deutschland hat seit 1990 seine Treibhausgasemissionen um 40 % reduziert – mit welcher Wirkung?
Keiner? Oder? Klar, die Luft ist sauberer geworden, aber die Temperaturen sind trotzdem weiter gestiegen.
Nachzulesen unter Punkt 3.1 im Bericht ‚Klimaschutz in Zahlen Fakten, Trends und Impulse deutscher Klimapolitik Ausgabe 2021‘ des Bundesumweltministeriums.
Im gleichen Bericht kann man nachlesen, das z. B. Saudi-Arabien Pro-Kopf-Emissionen von 18t hat. Und wie ist da die Haltung zu Umweltfragen?
Komm ich heut nicht, komm ich morgen! Also bitte keine unnötige Hast!
Und wie bekannt ist, wird der Regenwald überall auf der Erde weiter abgeholzt – mit wachsender Geschwindigkeit!
Allein seit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Brasilien 2019 hat sich die abgeholzte Fläche auf über 11tsd km² pro Jahr mehr als verdoppelt!
Und solange der leugnet, das der Klimawandel auch nur Ansatzweise mit der Abholzung des Regenwaldes zu tun hat, wird sich daran nichts ändern. Im Gegenteil: Der Verkauf des Holzes treibt die Wirtschaft an – was für diesen Menschen wesentlich wichtiger ist, als irgendwelche Folgen des Kahlschlags in der Zukunft.
Brasilien hat zwar das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben – aber das ist eben nur eine Absichtserklärung auf Papier. Und das ist bekanntlich geduldig. Zumal es keine rechtlichen Konsequenzen hat, das Gegenteil von dem zu tun, was man versprochen hat.
Und da es nicht Bolsonaro war, der es für Brasilien unterschrieben hat, fühlt er sich nicht an das Abkommen gebunden!
In den 10 Jahren zuvor wurden in Brasilien nie mehr als 6.000 km² Fläche per Anno verbraucht. Also ist Bolsonaro das Problem!
Allein bei den sogenannten Primärwäldern stieg der Flächenverbrauch binnen 2 Jahren um 6.000 km². Unter Primärwäldern versteht man vorher weitgehend unberührte Flächen.
Und wenn man dann noch überlegt, das man die bisherigen sogenannten ‚Dritte-Welt-Staaten‘ – die über 80 % der Weltbevölkerung verfügen (auch mit steigender Tendenz) auf ein Wirtschaftsniveau hieven will, das dem unseren entspricht, weiß man, was uns in der Zukunft blüht!
Man kann natürlich immer nach einer Verbesserung des ÖPNV fragen bzw. schreien.
Dann sollte man den Verantwortlichen aber auch Vorschläge machen, wie man das umzusetzen gedenkt!
Der Busbahnhof ist heute schon überlastet. Die Kommunen auf dem Land zahlen jetzt schon Unsummen für (vor allem am Wochenende) leer durch die Gegend fahrende Busse!
Die Busse in Lüneburg haben einen halb-Stunden-Takt. Für 80.000 Einwohner mehr als ausreichend. Da machen Fahrten alle 15 Minuten absolut keinen Sinn!
Selbst Hamburg hat – außer bei den X- und Metrobus-Linien – nur einen 20-Minuten-Takt. Und das bei bekanntlich wesentlich mehr Einwohnern.
Also: was sollten wir tun, das wir nicht schon machen?
Denn so wie es bei meiner Mutter ist, wird es zukünftig noch öfter bei den Menschen sein.
Und ob da dann in Barendorf, Dahlenburg, Bleckede oder Kirchgellersen alle 30 Minuten ein Bus fahren würde, wäre wie der berühmte Sack Reis. Aber Hauptsache, wir haben in Lüneburg Fahrradstraßen.
Das einzige, das wir mit unseren – typisch deutschen – Hauruck-Methoden also tun, ist, wir verlangsamen das unausweichliche, können und werden es jedoch nicht verhindern! Denn wenn eine Lunge krank ist und überfordert wird, kollabiert sie!
Und dass das passieren wird, weiß jeder, der einigermaßen Realist ist, und nicht vor sich her träumt. Denn bislang wurden – wenn ich mich recht entsinne – alle von sogenannten Fachleuten bzw. Experten erstellten Prognosen im negativen Sinne pulverisiert.
Das es ausgerechnet beim Klima anders sein sollte, wäre mehr als der 6er im Lotto!
LikeLike
Wie gesagt, lieber Herr Schröder: HIER ist Rhodos. HIER (und HEUTE) tanze!
Wenn niemand mit irgendwas anfängt, sondern jeder immer nur mit dem Finger auf irgendwelche Bolsonaros (oder andere Schluris) zeigt, wird natürlich auch niemals etwas passieren. Wollen Sie den Erdball zufuß umrunden, beginnt die Sache mit dem ersten Schritt weg vom heimischen Faulbett in Richtung noch verschlossener Haustür. Niemand schaut Ihnen dabei zu, aber das ist der Beginn einer globalen Anstrengung in Deutsch Evern.
Und dann: Sie sollten nicht immer mit den 86-Jährigen kommen. Für solche Fälle gibt es längst Lösungen. Die AOK zahlt das Taxi. Ein Anruf genügt! Probieren Sie es aus.
LikeLike
Sehr geehrte Frau Marina Möller-Mediterrania!
Zitat:
Und dann: Sie sollten nicht immer mit den 86-Jährigen kommen. Für solche Fälle gibt es längst Lösungen. Die AOK zahlt das Taxi. Ein Anruf genügt! Probieren Sie es aus.
Bevor Sie hier versuchen, einem ehemaligen Taxifahrer irgendeinen Unsinn erzählen zu wollen, würde ich vorschlagen, das SIE sich mal informieren:
Ich zitiere mal die Seite der von Ihnen genannten Krankenkasse:
Übernahme von Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen und Operationen
In besonderen medizinischen Ausnahmefällen übernimmt die AOK Fahrkosten mit dem öffentlichen Nahverkehr, Pkw, Taxi oder Mietwagen (auch behindertengerecht) bei:
Fahrten zur Dialyse oder zur onkologischen Strahlen- und Chemotherapie
Fahrten von Versicherten mit Pflegegrad 4 oder 5 sowie mit Pflegegrad 3, sofern die Mobilität der Person dauerhaft eingeschränkt ist
Fahrten von schwerbehinderten Menschen mit den Kennzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (blind) oder „H“ (hilflos) im Schwerbehindertenausweis
Fahrten zur ambulanten Operation, wenn durch sie eine an sich erforderliche stationäre Behandlung vermieden oder aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden kann oder für den Personenkreis nach den beiden vorstehenden Punkten
Denn wie es der Name KRANKENkassen schon sagt, zahlt diese nur die Kosten eines Transports, wenn er aus medizinischen Gründen notwendig ist!
So und nicht anders wird es auch von allen anderen Krankenkassen gehändelt!
Fahrten zum Einkaufen oder ähnliche ‚Freizeitaktivitäten‘ werden von der Krankenkasse also nicht bezahlt!
Und ich habe sicher nicht behauptet, das man nicht anfangen braucht.
Nur das es so wie die Politik es händelt, unsinnig weil nicht zielführend ist.
LikeLike
Der Verwaltungsausschuss des Lüneburger Rates besteht § 74 Abs. 1 und 2 NKomVG entsprechend aus:
– der Oberbürgermeisterin als Vorsitzender,
– 10 Beigeordneten (hier: 4 GRÜNE, 3 SPDler, 2 CDUler, 1 PARTEI/LINKEr)
– den 2 Grundmandatsinhaber*innen mit beratender Stimme nach § 74 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG (hier: 1 FDPler und 1 AfDler)
– sowie den anderen Beamtinnen und Beamten auf Zeit nach § 108 Abs. 1 NKomVG mit beratender Stimme.
Liest man nun in dem Zießler-Artikel in der LZ von heute (Mittwoch, 8. Juni 2022, Seite 3: https://mh-lg.de/wp-content/uploads/epaper/releasesN/a2ad8aaf6a3d26244ee6a6f71d87312f/LZ-20220608.pdf) die Äußerungen von Andrea Schröder-Ehlers (Richtig sei, „sich die Parkraumbewirtschaftung in Lüneburg insgesamt anzuschauen, auch das Parkleitsystem zu überarbeiten. Es macht aber keinen Sinn, schon mal vorab Parkplätze zu streichen.“), dann frage ich mich (A), wer eigentlich am 5. Mai 2022 im Verwaltungsausschuss den Beschluss unter Tagesordnungspunkt N20 gemäß Vorlage 09993/22 gefasst hat, der die „Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“ vorsieht, und (B) gegen welche ausgedachten Mühlen von CDU und SPD im Wahlkampfwind hier gefochten wird, wenn es doch in der fraglichen Beschlussvorlage am Ende unter „Grundsätzliches“ unmissverständlich – das prozessuale, tastende und schrittweise mit den Betroffenen abgestimmte Vorgehen betonend – heißt:
„Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass für den Gesamtbereich der Hansestadt derzeit ein Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung (auch unter Berücksichtigung der Parkhäuser) erstellt wird, das im Spätsommer vorliegen soll. Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse und ggf. neuen Ansätze und Empfehlungen für die Bewirtschaftung des Parkraumes und der Bewohnerparkzonen werden in die weiteren Maßnahmenschritte einfließen.
Bestreben der Hansestadt ist es, diesen dynamischen und veränderungsreichen Prozess einer Mobilitätswende unter Würdigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, der Anlieger und Gewerbetreibenden umzusetzen. Eingriffe in bestehende verkehrliche Strukturen sollen unter Berücksichtigung des Gesamtziels einer Neuaufteilung des Verkehrsraumes sorgfältig abgewogen und unter angemessener Einbindung der Anwohnerschaft stattfinden. Dabei ist ein schrittweises Vorgehen im Stadtgebiet mit verträglichen und kompensierbaren Auswirkungen im Quartier das Ziel.“
Herr Jenckel hatte kürzlich von Ratsanträgen „Marke Radio Eriwan“ geschrieben: https://blog-jj.com/2022/05/09/so-geht-ein-ratsantrag-marke-radio-eriwan-im-prinzip/ Mir scheint, die Ratsfraktionen der SPD und der CDU wollen nicht nur innerhalb der Ratsgremien nach diesem „Prinzip“ ihre politische Konzeptlosigkeit (und ihre mehr als zwanzigjährige Tatenlosigkeit) kaschieren, sondern nach diesem „Prinzip“ auch die Bürger aufwiegeln, indem sie vorsichtige Maßnahmen heute „Brachialmethoden“ und „erratisches Herumexperimentieren“ nennen, die sie gestern im Mobilitäts- und Verwaltungsausschuss mit vorbereitet und auf den Weg gebracht haben.
_______________
Die Beschlussvorlage VO/09993/22 ist öffentlich und kann über das elektronische Bürgerinformationssystem der Hansestadt Lüneburg (https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/allris.net.asp), Unterpunkt „Kalender“ (31. März 2022, Sitzung des Ausschusses für Mobilität, TO 13) leicht gefunden, von jedermann eingesehen und als PDF heruntergeladen werden. (Herr Jenckel könnte sie sogar als JPG-Datei hier im Blog zugänglich machen.)
LikeLike
Meines Wissen haben auch im Verwaltungsausschuss SPD und CDUI gegen die Streichung der Parkplätze gestimmt. Im Ratsinformationsystem können Sie nachlesen, dass die Grünen mit der Oberbürgermeisterin und der Linken/Piraten eine Mehrheit haben, weil AfD und FDP nur ein Grundmandant besitzen. lg jj
https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/au020.asp?AULFDNR=16
LikeLike
Die heutigen Mehrheitsverhältnisse hatte ich in meinem ersten Absatz oben aufgeführt. Nur fehlte der Partei/Linke Vertreter am 5. Mai im Verwaltungsausschuss. Es waren bloß neun Stimmberechtigte und die OB anwesend, das heißt: 5 Grüne plus 3 SPDler und 2 CDUler. Das Verhältnis war pari. Zießler schrieb, im VA sei der Beschluss knapp durchgegangen, im Mobilitätsgrundsatzausschuss (3xGRÜN, 3xCDU, 3xSPD + GRÜNE OB + CDU-LR) vier Wochen vorher (31. März) die Empfehlung aber deutlich. Es muss also eine Weile einen Hauch von Kooperation gegeben haben und der „Strategiewechsel“ folgte später: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/559351-unterschriften-sollen-den-parkplatz-rotstift-brechen/?l_s=1
LikeLike
Liebe Frau Schünemann, meines Wissens hat die Partei/Linke teilgenommen – vermutlich digital. lg jj
LikeLike
Ein Großbündnis aus SPD und CDU verhindert Amageddon in Lüneburg… Und plant sie schon die Parkgebühr für Lastenfahrräder und E-Bikes, sowie E-Roller ab einem materiellen Wert von über 2000,-Euro? Eine Art Bonzensteuer, also ein kleiner Umweltbeitrag für deren zusätzlichen Versiegelungsflächenverbrauch?
LikeLike
Ich bin erstaunt, dass die SPD, die sehr, sehr, sehr viele Jahre Zeit hatte, ein rundum stimmiges Verkehrskonzept aufzustellen, erst jetzt darauf kommt, genau das einzufordern. Ich wohne seit 1994 in Lüneburg und fand den ÖPNV noch nie so gut getaktet, dass ich mit dem Bus statt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Arbeit gekommen wäre. Und all die Bettelampeln, die Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, benachteiligten, sind ein Markenzeichen der Verkehrspolitik der letzten 25 SPD-Jahre. Dabei hätte sich soziale Politik gerade durch den Einsatz für die, die sich kein Auto leisten können oder aus gesundheitlichen Gründen keines benutzen dürfen, ausgezeichnet. Schade! .
LikeLike
Die Diskussion hier zeigt dass es sich natürlich um ein polarisierendes Thema handelt. Und die Gleichung ,die hier zu lösen gilt enthält mehrere Unbekannte Variablen , nämlich zum einen wohin entwickelt sich in Anbetracht steigender und auch weiterhin steigender Energiepreise die Mobilität , spezifisch im urbanen Raum und wie können sich die Innenstädte überhaupt noch entwickeln , wenn nur durch die Inflation ,die Bereitschaft Geld auszugeben deutlich sinkt und gleichzeitig die Mieten in der Innenstadt ,dennoch kaum bezahlbar hoch bleiben.
Begriffe wie „Kaufhaus Lüneburg“ gehören daher der Vergangenheit an.
Pauschale Lösungen erscheinen da kaum möglich und sinnvoll.
Im Vergleich hat Lüneburg allein durch seine historische Kulisse erheblich mehr zu bieten als so manch andere Stadt ähnlicher Größe und auch die Nähe zu Hamburg ist ein strategischer Vorteil. Alle politischen Anstrengungen müssen also zum Ziel haben diese Attraktivität zu erhalten und hier müssen gemeinsame Lösungen jenseits parteipolitischer Grenzen gefunden werden.
Unterschriftensammlungen und Bürgerbefragungen sind hier absolut legitime demokratische Mittel , die ja auch schon in der Vergangenheit (Beispiel Flugplatz) , Ratsbeschlüsse kippen konnten.
Leider hat man in Lüneburg in der Vergangenheit das Thema Wohnraum stark vorangetrieben ( was richtig war ) , ohne das Thema Verkehr mitzuentwickeln und mitzudenken.
Die Folgen sind heute nur allzu sichtbar in überfüllten Strassen zu Rush-Hour Zeiten, fehlenden strukturellen Parkraum Bewirtschaftungskonzepten, nach wie vor sehr suboptimal funktionierendem ÖPNV und jede Menge Kilometer zu sanierender Radwege.
Politik und Verwaltung stehen hier vor großen kommunalen Herausforderungen, die es auch nötig machen ,dass Stadt und Landkreis deutlich enger und konstruktiver zusammenarbeiten müssen als in der Vergangenheit.
Das größte Problem ist allerdings derzeit in den defizitären Haushaltskassen zu sehen, denn all diese Investitionen in attraktivere Innenstadt , bezahlbaren Wohnraum und konstruktiven Verkehrskonzepten, die nicht Auto gegen Rad und ÖPNV spielen, sondern ein Angebot an die gesamte Stadtgesellschaft machen, werden viel Geld kosten. Da kann es schnell passieren, dass viele gut durchdachte Konzepte aus eigener Kraft kaum realisierbar sind.
LikeLike
Bürgerbefragungen konnten und können keine „Ratsentscheidungen kippen“!
Die Sache ist komplizierter und voraussetzungsreicher. Aus gutem Grund. Zuerst kommt das Bürgerbegehren, dann der Bürgerentscheid. Das war auch beim Thema Flughafen so:
https://www.buergerentscheid-lueneburg.de/verfahren-buergerbescheid/
Wer auf pseudoplebiszitäre Online-Petitionen und deren „aufschiebende“ Wirkungen setzt, wie es in Lüneburg gerade als ganz heißer Scheiß gilt, der muss sich darüber im Klaren sein, dass er tendenziell die Axt an Verfassungsgesetze und repräsentative Demokratie legt.
Denn wo ist die Grenze? Welche in Ausschüssen und Rat zur Entscheidung anstehende oder bereits entschiedene Frage sollten schwache, um Wähleraufmerksamkeit bemühte Kandidatinnen und Kandidaten wie Anna Bauseneick (CDU) oder Andrea Schröder-Ehlers (SPD) vor Landtagswahlen oder bei anderen Gelegenheiten eigentlich nicht in digitalen Foren wie http://www.openpetition.de/ zur „Abstimmung“ stellen dürfen?
Wozu sich überhaupt noch in kommunale Vertretungen oder Landtage wählen lassen? Man könnte doch sagen, Recht bekommt, wer am lautesten schreit oder wer innerhalb einer gegebenen Frist die meisten „Follower“ mobilisieren kann. So ließe sich, was die bauseneickschen Petitionsunterzeichner Puls und Petersen freuen dürfte, über die geplante Elbebrücke bei Neu Darchau ebenso noch einmal ganz neu befinden wie über das heilmännische Busmanagement in Stadt und Dorf. Aber natürlich erhöbe sich ohne förmliches Mandat die Frage, wie man z. B. jeden Monat an Ersatz für die steuerpflichtige Grundentschädigung von 7.175,52 Euro mitsamt der steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1.456,95 Euro.(Diäten) eines niedersächsischen Abgeordneten in Hannover käme. Da wäre guter Rat vermutlich teuer. Handgeldspenden je nach Anstelligkeit in den Augen der besonders interessierten Petitionsinitiatoren? Traumjob in der LKH-Bar an der Lüner Rennbahn? Leitende Position im örtlichen Büro des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.?
LikeLike
Natürlich kippen die Bürgerbefragungen nicht Ratsbeschlüsse. Da wir hier in einem lokalen Blog unterwegs sind ,ging ich davon aus , dass der Ablauf des Bürgerentscheids bzgl. des Flughafens den Lesern hier bekannt sein dürfte .
Dieses Procedere ist im NkomVg hinterlegt und dürfte wohl kaum die Axt an Verfassungsgesetze legen ,genauso wenig wie Online-Petitionen.
Den Kandidaten grundsätzlich nur materielle Interessen für ihr politisches Engagement zu unterstellen , wäre so ,als würde ich Ihren Beiträgen nur Wichtigtuerei unterstellen, und das würde ich selbstverständlich auch nicht tun.
LikeLike
Sie haben geschrieben: „Unterschriftensammlungen und Bürgerbefragungen sind hier absolut legitime demokratische Mittel , die ja auch schon in der Vergangenheit (Beispiel Flugplatz) , Ratsbeschlüsse kippen konnten.“
Das ist purer Unsinn. Und zwar in mehrerlei Hinsicht:
1. „Bürgerbefragungen“ kennt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nicht.
2. Nur Einwohneranträge § 31, Einwohnerbefragungen § 35, Bürgerbegehren § 32 und Bürgerentscheide § 33 sind verfassungsgesetzlich geregelt.
3. Bei Einwohnerbefragungen geht die Initiative vom Rat der Stadt, nicht von den Einwohnern aus. Sie muss also von der Vertretung beschlossen worden sein. Mit „Unterschriftensammlungen“ hat das nullkommanüscht zu tun.
4. Einwohnerin oder Einwohner einer Kommune ist, wer in dieser Kommune den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat. Bürgerinnen und Bürger einer Kommune sind die Einwohnerinnen und Einwohner, die zur Wahl der Vertretung dieser Kommune berechtigt sind (§ 28). Der Begriff „Einwohner“ ist also umfassender als der Begriff „Bürger“.
5. Über Anregungen und Beschwerden sagt § 34: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Kommune an die Vertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten des Hauptausschusses, der Ausschüsse der Vertretung, Stadtbezirksräte und Ortsräte und der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten werden hierdurch nicht berührt.“
6. NUR Bürgerentscheide können (und NUR wenn sie bestimmte Quoren und viele andere Voraussetzungen erfüllen) verbindlich sein und einem Beschluss einer kommunalen Vertretung gleichstehen (§ 33).
7. (Analoge) Unterschriftensammlungen und (digitale) Online-Petitionen haben nicht denselben rechtlichen Wert, da letztere viel zu fälschungsanfällig sind. (In der Hinsicht sind Elon Musk und Donald Trump zwar konträrer Ansicht, der deutsche Gesetzgeber aber nicht.)
Auch in einem lokalen Blog sollte ein ehemaliger Ratsherr auf Unterschiede achten und mit seiner Sprache nicht herumlottern, denn die spiegelt seine Gedanken und zuletzt wohl auch seine Haltung gegenüber den Einwohnern, Wählern und Lesern (w/m/d), die er über diesen Blog zum Mitmachen bei einer dubiosen, gleichwohl von ihm unterstützten und unterschriebenen (und damit die demokratisch legitimierte Vertretung und ihre legalen, verfassungsgesetzlich vorgesehenen Verfahren ad hoc infrage stellenden) „Online-Petition“ animieren möchte.
Ihren vorletzten Halbsatz übernehme ich, schließe aber anders als Sie: „Den Kandidaten grundsätzlich nur materielle Interessen für ihr politisches Engagement zu unterstellen“, ist glücklicherweise weder Ihnen noch mir eingefallen. (Ich habe solche Interessen unterstellt, jedoch nicht vorrangig – und schon gar nicht ausschließlich.)
Jenes „Glück“ wäre, wenn dem so wäre, erfreulicher, als es ist, weil sich leider in Ihren Zeilen neben der Laxheit im Wortgebrauch auch noch eine gedankliche Unordnung darbietet. Denn selbst wenn mir eingefallen wäre, was mir nicht eingefallen ist, wüsste ich nicht zu sagen, warum das etwas gleichen sollte, das Sie mir unterstellen. Zwischen dem Einfall einer Person X und der Unterstellung einer anderen Person Y braucht es weder einen kausalen noch einen logischen Zusammenhang zu geben.
So bleiben Sie in Ihrem Beitrag auf der Wichtigtuerei sitzen, die Sie mir nicht unterstellen wollen.
Wo werden Sie die aber nun unterstellen, um sie nicht ständig selbst an der Backe kleben zu haben?
Unter dem Führerbänkchen in der sausenden Petitionslokomotive von Frau Bauseneick oder unter dem Bettsofa in dem noch immer nicht richtig drangehängten Schlafwagen von Frau Schröder-Ehlers?
LikeLike
Lieber Herr Radlos , Danke für Ihre wortreichen Ausführungen.
Faktisch bleibt unterm Strich , dass das NkomVG vorsieht , den Bürgern mehr Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen zu geben . Wie im Fall des Flugplatzes geschehen. Ich bin mir recht sicher , dass die allermeisten Leser dieses Blogs auch genau wissen, was damit gemeint ist auch ohne Ihre ausführlichen Erläuterungen.
Ihre schachtelsatzartigen Bemühungen den Nichtvorwurf der Wichtigtuerei zu antizipieren, spricht für sich und Bedarf keiner weiteren Kommentierung.
LikeLike
Lieber Herr Dr. Buller,
das NKomVG sieht NICHT vor, den Bürgern „mehr Einfluss“ auf kommunalpolitische Entscheidungen zu geben. Auch vor November 2011 hatten die Niedersächsische Gemeinde- und Landkreisordnungen genau dieselben Möglichkeiten der Beteiligung enthalten. Nur werden zahlende Einwohner und Bürger von interessierter politischer Seite nicht immer auf diese Instrumente hingewiesen. Beim „Eintüten“ und „Umsetzen“ der beiden großen Lüneburger Bauskandale (Audimax und Arena) haben Rats- und Kreistagsvertreter von CDU und SPD sich jedenfalls sehr damit zurückgehalten, mehr Bürgerbeteiligung einzufordern.
Mit meinen „Schachtelsätzen“ wollte ich Sie nicht ärgern. Ich hatte einfach das Gefühl, in kleinen, geordnet abgepackten Portionen könnte ich Ihnen besser vermitteln, worauf es beim „Kommunizieren“ von relevanten Sachverhalten ankommt….
LikeLike
Ich muss mir mal etwas Luft verschaffen. Ist nicht meine Art, aber ich lese auf allen Kanälen nur noch negatives über unsere Stadt, wie Parkplatzprobleme, Fahrradstadt, traurige Innenstadt, Leerstand, Online macht uns kaputt Internet ist die Zukunft , Mitarbeiter Probleme, nichts geht mehr… usw usw.
-Erst waren es die Filialisten die Stadt kaputt machen, nun sind sie es weil sie die Stadt verlassen!
– Erst war es der ehemalige OB, nun ist es die neue OBin.
– Erst waren es die alten LMG Verantwortlichen, nun gibt man der neuen keine Zeit.
– Erst waren es die Katalogversender, nun ist es der Onlinehandel!
usw, usw.!
Wir brauchen GUTE NACHRICHTEN für unsere wunderschöne und kostbare Stadt!
Wir haben schon einen so guten Mix im Handel, Gastronomie, Kultur und die jetzige Situation kann es nur verbessern!!!
Denn in der Kriesenzeit kommen auch gute neue Ideen! Zurück zu den individuellen, schönen, besonderen.Das benötigt allerdings auch Zeit. Corona und der soo unnötige Krieg wird es allen Beteiligten nicht leichter machen, nein es wird noch mehr, viel mehr Kraft benötigt!
Gebt uns allen die Zeit und schreibt mehr über schöne Dinge.
Es geht um unsere Stadt, unsere großartigen Mitarbeiter mit ihrem Familen und um alle mutigen Inhaber die unsere Stadt lebendig halten💛
Lasst uns ZUSAMMENHALTEN
LikeLike
So ist es, Ralf Elfers!
„Se vogliamo che tutto rimanga come è, bisogna che tutto cambi“, hielt Tancredi Falconeri seinem Onkel, Don Fabrizio Corbera, dem Fürsten von Salina, entgegen, welcher der Entscheidung seines Neffen, sich bei den Garibaldini zu melden, skeptisch gegenüberstand. – In: Giuseppe Tomasi di Lampedusa, „Il Gattopardo“. Feltrinelli Milano 1958. p. 32
Ähnlich lautet ein Satz, der Gustav Heinemann zugeschrieben wird:
„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Das geht allerdings mit Gelassenheit besser. Und besser gemeinsam als gegeneinander!
LikeLike
Ralf Elfers, Helmut Werner, Thomas Buller 💛
Alle zusammen ist eine ganz wunderbare Parole! Wenn die Menschen mitmachen, werden wir 2024 auf den ehemaligen Parkplätzen tanzen 👯♀️
LikeLike
Aber sowas von…!
SPRUCH DES TAGES, LZ, heute, Dienstag, 7. Juni 2022 · Seite 2:
„Es ist besser, zu genießen und zu bereuen, als zu bereuen, dass man nicht genossen hat.“
Giovanni Boccaccio, * 1313 – † 1375, Dichter, Humanist
LikeLike
Es wird genauso kommen wie vor über 55 Jahren, als die Bäckerstraße zur Fußgängerzone wurde: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/36261-die-lueneburger-baeckerstrasse-einst-kudamm-der-stadt/ Die Ladenbesitzer 1965 so: Die Käufer wollen mit dem Auto vor dem Laden parken und bleiben weg, wenn das nicht geht. Die Älteren werden sich erinnern, dass ein Laden nach dem anderen aufgab und bis heute leer steht!
LikeLike
Lüneburg ist anscheinend die Metropole der Körperbehinderten, wenn fast drei Viertel nicht einmal in der Lage sind, sich mit einem Fahrrad in die Innenstadt zu begeben. Die meisten Lüneburger haben weniger als fünf Kilometer dafür zurückzulegen. Im Tür-zu-Tür-Verkehr ist das Fahrrad für die meisten das schnellste Verkehrsmittel. Nur sind die Verkehrswege dafür bisher weitgehend zu schlecht.
Fast zwei Drittel aller Deutschen würden laut einer Umfrage des Umweltbundesamtes und einer Umfrage der staatlichen Förderbank KfW öfter vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, wenn sie keine Angst vor Autofahrern hätten und fahren deshalb (!) mit dem Auto.
Die unsäglichen „Umfragen“ der Lüneburger Interessenverbände bewegen sich auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts, als Lüneburger Kaufleute beim Bau der Eisenbahn die Einhaltung des Stapelrechts für alle mit der Bahn beförderten Waren forderten.
Ich kenne die Bäckerstraße noch mit LKW-Verkehr. Attraktiv war sie nicht, aber dort gab es damals noch zahlreiche Wohnungen. In der Kleinen Bäckerstraße mußte man vor LKWs und Bussen in Hauseingänge flüchten, weil es keinen Gehsteig gab, der den Namen verdient hätte.
So sähe es heute noch aus, wenn die Politik diesem Unfug kein Ende gesetzt hätte.
LikeLike
Die farblose, weithin unbekannte (aber junge) CDU-Landtagskandidatin Anna Bauseneick hat mit dem Aufmerksamkeitsmove ihrer Onlinepetition (https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-sofortigen-wegfall-von-parkraum-in-der-lueneburger-innenstadt) ein Werbeverhalten zur im Oktober anstehenden Wahl gestartet, das weit unterhalb des Lüneburger Kopfsteinplasters angesiedelt ist. Allenfalls die AfD („Ein Herz für Diesel!“, „Kein SUV ist illegal.“, „Freie Fahrt für freie Bürger!“) kann in diesen sauerstoffarmen Tiefenschichten vorgestriger Verkalkung geistig noch mithalten.
So dreist (und schlecht argumentierend) Ursachen und Wirkungen zu verkehren, das hätte selbst ein Eckhard Pols sich nicht getraut, der es immerhin für einen (dazu noch für seinen) „Gedanken“ hält, „wieder Freizeitschifffahrt auf unseren Binnengewässern zu etablieren. Man könnte eine kleine Marina im Bereich der Feuerwehr bauen, gegenüber vom Kloster Lüne. Dann würden die Leute da mit ihren Booten anlegen und sind in zehn Minuten in der Innenstadt zum Geldausgeben. (…) Aber bei solchen Vorhaben wird manchmal mit dem Naturschutz übertrieben. Klar, das ist wichtig, aber manchmal ist da auch etwas Neid im Spiel“: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/439816-eckhard-pols-mir-wurde-am-26-9-gekuendigt/
Doch Frau Bauseneicks Motto scheint zu sein: „Dümmer geit ümmer.“
Glaubt außer ihr wirklich EIN Mensch ernsthaft daran, die Zahl der geschäftsnahen KfZ-Parkplätze sei für die Reanimation der Innenstadt irgendwie entscheidend? Wenn DAS doch nur der Schlüssel wäre! Dann weg mit dem IHK-Gebäude (und dem Brünnlein davor) und stattdessen ein geräumiges Parkhaus auf dieses Grundstück! Oder eine siebenstöckige Tiefgarage unter den Sand! (Wer sich hilflos augenrollendes Gemurkse solcher Art in noch größerem Umfange vergegenwärtigen möchte, bitte hier mal die Anträge und Wortmeldungen durchklicken: https://www.bundestag.de/presse/hib/817360-817360) Dagegen ist die Schildbürgernummer der realen städtischen Wandertauben-Verdreifachung im Zuge ihrer über drei Jahre angestrebten Halbierung ein anspruchsvolles Stück intellektueller Hochseilakrobatik.
Allein, die beobachteten Symptome sind bundesweit, sind europaweit dieselben: Es ist – seit über zwanzig Jahren – ein dynamischer Srukturwandel im Gange. Das Zentrum als „Kaufhaus“ verfällt. Da ist auch nichts mehr zu „retten“. Das Zentrum als „Arbeits- und Lebensraum“ kehrt zurück. Eine kleine Mittelstadt wie Lüneburg (mit diversen attraktiven Mittelpunkten), die sich auf diese sich immer stärker beschleunigende Revolution urbaner Nutzung nicht einstellt, verspielt ihre Zukunft.
LikeLike
In diesem Kommentar ist die Grenze der Verbal-Attacke gegen Personen erreicht. Das ist eigentlich nicht der Kommentar-Knigge, der hier gepflegt wird. Nur angesichts der Wahlkampf-Qualität der Aktion bleibt er stehen. Ansonsten bitte mehr Respekt. Lg jj
LikeLike
Vermutlich ist die Aufmerksamkeit Herrn Jansens schon auf den Nullpunkt gesunken, als er den Namen des Lüneburger Stadtratsmitglieds und Landtagskandidatin Anna Bauseneick gelesen hat, eben weil sie der CDU angehört.
Wie sonst hätte es ihm entgehen können, dass sich die Online-Petition auf den ZEITPUNKT einer Entscheidung über den Wegfall von Parkraum stützt (und nicht über den Wegfall desselben) und so begründet wurde:
„Nein“ zum sofortigen Wegfall von Parkraum in der Lüneburger Innenstadt. Es wird dazu aufgefordert, den nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (NUMP) abzuwarten.
Der nachhaltige urbane Mobilitätsplan (NUMP) ist in Arbeit – gut so! Warten wir die Ergebnisse ab und hüten wir uns vor voreiligen, nicht aufeinander abgestimmten Schnellschüssen.
Es ist der absolut falsche Zeitpunkt, der Hotellerie, dem Handwerk, der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Dienstleistern und den Unternehmen in Lüneburg eine zusätzliche Belastung durch Verkehrsexperimente zuzumuten, bevor nicht mit dem NUMP Vorschläge auf dem Tisch liegen, die die Interessen aller Lüneburgerinnen und Lüneburger und der Besucher unserer Hansestadt beleuchtet haben und aufeinander abgestimmt sind…..“
Auch der Zießler-Artikel bei LZ+ (https://www.landeszeitung.de/lueneburg/559351-unterschriften-sollen-den-parkplatz-rotstift-brechen/?l_s=1) weist darauf hin:
„Ich starte die Unterschriftensammlung, um ein Stimmungsbild einzufangen“, sagt die Lüneburger Ratsfrau. Ihre Meinung zu dem im Frühjahr von zwei Ratsausschüssen abgesegneten Vorhaben ist klar: „Es ist der absolut falsche Zeitpunkt, um der gebeutelten Innenstadt eine zusätzliche Belastung durch Verkehrsexperimente zuzumuten.“ Ihr Vorschlag: „Die Ergebnisse des nachhaltigen, urbanen Mobilitätsplanes abwarten und sich vor Schnellschüssen hüten.“
Auch Stadtratsmitglieder anderer Parteien teilen diese Meinung:
„Frank Soldan (FDP) und Andrea Schröder-Ehlers (SPD) hatten gemahnt, doch erst das städtische Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung abzuwarten, dessen Ergebnisse im Sommer erwartet werden“ (s. LZ-Artikel).
Der wirklich Einzige, der schlecht argumentiert hat, scheint mir Herr Jansen zu sein, der die Aktion der Lüneburger Ratsdame als „unterirdisches“ Wahlkampfmanöver einordnet, ohne die nähere Aussagebedeutung der Petitionsschrift untersucht zu haben.
Übrigens: was spricht denn dagegen, Ergebnisse des NUMPs abzuwarten und zwischenzeitlich ein Stimmungsbild der Einwohner, der Händler und Gewerbetreibenden und anderen Betroffenen einzuholen? Auf die paar Monate wird es doch wohl nicht mehr ankommen, um dann allumfassend zu beraten und auch wegen der Parkplatzsituation zu reagieren.
LikeLike
Liebe Emilia Peters (lieber Felix Petersen (?)),
Ihren Kommentar von gestern, den 31. Mai 2022 um 23:46 Uhr, nutzen Sie geschickt, um die Behauptungen des (wie Sie es selbst pointiert charakterisieren) „unterirdischen Wahlkampfmanövers“ der Lüneburger CDU-Ratsdame Anna Bauseneick vor der tausendköpfigen Leserschaft von Herrn Jenckels Blog noch einmal komplett auszurollen. Das nenne ich einen Propaganda-Coup. Bravo!
Nebenbei beschäftigen Sie sich mit meiner Wortmeldung von gestern Nachmittag, 17:41 Uhr, die Ihnen aber ausschließlich dazu dient, mir (als Stellvertreter für weitere mögliche Polemiker und Kritikusse) eine ganze Reihe von üblen Absichten und schlampigen Unterlassungen anzudichten:
Denn woher wollen Sie von der einschläfernden Wirkung der von Ihnen genannten Personen- und Parteinamen auf mich wissen? Gut, Sie schreiben zunächst von einer „Vermutung“, aber nur, um im nächsten Satz allerlei abenteuerliche Schlussfolgerungen aus Ihrer Annahme abzuleiten. Sie unterstellen mir Unaufmerksamkeit, mangelnde Sorgfalt, parteiliche Voreingenommenheit, fehlendes Unterscheidungsvermögen, vorschnelles Urteilen usw. — Kurz, „die nähere Aussagebedeutung der Petitionsschrift“ von Frau Bauseneick hätte ich weder „untersucht“ noch erfasst.
Liebe Emilia Peters (lieber Felix Petersen (?)),
ich brauche nicht in jede Pfütze zu treten, um zu wissen, was nasse Füße sind. Dass es Frau Bauseneick mit ihrer – öffentlichen – Infragestellung eines (am 31. März 2022 in ihrem Beisein im Ausschuss für Mobilität, TÖ13, vorbereiteten und am 5. Mai 2022 im Verwaltungsausschuss, TN20,) mehrheitlich, also ordnungsgemäß gefassten (und dokumentierten) BESCHLUSSES (zur „Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“, Vorlage 09993/22) vordergründig um Zeitgewinn (oder Zeitschinderei), eigentlich aber um Wahlkampfaufmerksamkeit geht (ebenso wie übrigens Frau Schröder-Ehlers, die aus demselben Grund auch diesmal auf eine durch den Blätterwald scheppernde Seifenkiste aufspringt), das alles hatte Herr Zießler in dem von Ihnen verlinkten Artikel (nicht ohne die ihm eigene Süffisanz) angedeutet UND Herr Jenckel oben (ebenfalls nicht gänzlich ironiefrei) noch einmal ausgeführt.
„Was dagegen spricht, Ergebnisse des NUMPs abzuwarten und zwischenzeitlich ein Stimmungsbild der Einwohner, der Händler und Gewerbetreibenden und anderen Betroffenen einzuholen?“
Ein rechtsgültiger politischer Beschluss, der einen klaren Auftrag zum zügigen Handeln an die Verwaltung der Hansestadt beinhaltet, liebe Emilia Peters (lieber Felix Petersen (?)), DER spricht dagegen!
Oder glauben Sie wirklich, dass urbane „Politik auf Zuruf“ und nach spontan wechselnden Eingebungen prickelnder wäre, als eine nach verfassungsgesetzlich unmissverständlich geregelten Verfahren?
PS:
Falls Sie wirklich Lust haben, über die Frage des „Abwartens“, des „Hinausschiebens“ und des „zwischenzeitlichen“ Einholens von „Stimmungsbildern“ mit jemandem zu diskutieren, der diesbezüglich über mehr Fachwissen verfügt, als jeder andere im Landkreis, wenden Sie sich bitte an die Vize-Vorsitzende des Bleckeder Brückenvereins, Frau Helga Dreyer. Und vergessen Sie keinesfalls Ihrem Schreiben die Anmerkung hinzuzufügen, es werde doch wohl bei kommunalen „Projekten“ auf „ein paar Monate (oder Jahre) mehr“ nicht „ankommen, um dann allumfassend zu beraten und auch wegen eventueller Durchfahrten oder geänderter Parkplatzsituationen zu reagieren“.
LikeLike
Lieber Herr Jansen,
Sie haben mit Ihrer Replik jetzt aber viele Fässer aufgemacht. Zu einigen antworte ich Ihnen.
Die Wortwahl in Ihren Beschreibungen über die CDU-Landtagskandidatin Frau Bauseneick hat mich erschüttert. Diesbezüglich hatte Herr Jenckel Ihnen schon die gelbe Karte gezeigt und ich hatte mir deshalb eine Bemerkung in meinem Kommentar darüber verkniffen. Jedoch habe ich meine Schlüsse aus den von Ihnen formulierten Sätzen gezogen und mir ist bekannt: nicht nur ich!
Wenn Sie mit solchen bitterbösen Worten eine Dame, die in dem Petitions-Vorgang übrigens wohl in erster Linie als Mitglied des Lüneburger Stadtrats handelte (und nicht – wie von Ihnen dargestellt – als CDU-Kandidatin für die Landtagswahl, denn: was hat der Landtag mit der Verkehrsplanung der Lüneburger Innenstadt zu tun?), abqualifizieren und sowohl als Person als auch als Politikerin quasi entwerten, dann liegt die Vermutung doch sehr nahe, dass Sie sich als Unterstützer der politischen Gegenpartei zu Wort gemeldet haben. Vielleicht sind Sie gar die graue Eminenz der Oberbürgermeisterin?
Wie dem auch sei, es ist jedenfalls wohl nicht von der Hand zu weisen, dass Sie primär die Diskreditierung Frau Bauseneicks und nicht die Aufklärung über den Vorgang der Petition beabsichtigten.
In den Bereich der Kuriosität ordne ich Ihre Begründung ein, weshalb Ergebnisse des NUMPs nicht abgewartet werden können: „Ein rechtsgültiger politischer Beschluss, der einen klaren Auftrag zum zügigen Handeln an die Verwaltung der Hansestadt beinhaltet, DER spricht dagegen“.
Aha. So etwas ausgerechnet hier im Blog, gewissermaßen dem „Zentralorgan der Aufklärer“ über die substanziellen „Pannen“ bei der entscheidenden Kreistagssitzung zur Arena, darzulegen, ist schon etwas dreist. Sprechen Sie einmal mit Herrn Berg oder Herrn Wiemann darüber.
Sie stellen mir die rhetorische Frage, ob „urbane „Politik auf Zuruf“ und nach spontan wechselnden Eingebungen prickelnder wäre, als eine nach verfassungsgesetzlich unmissverständlich geregelten Verfahren“.
Nein, lieber Herr Jansen, das wäre natürlich nicht prickelnder.
Aber wenn sich, wie in der vorliegenden Angelegenheit, sich erhebliche Zweifel über den Zeitpunkt der Durchsetzung oder über die Effektivität des Vorhabens ergeben, dann ist dieses Verfahren zunächst zu stoppen.
Und dazu ist im Grundgesetz der Artikel 17 geschaffen worden:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb klärt hierzu auf:
„Es ist immer möglich, mit staatlichen Stellen über Probleme und Ideen zu reden. Es ist auch möglich, sich in einem Brief alleine zu beschweren oder seine Wünsche zu äußern. Der Staat vertritt das Volk. Deshalb sollten staatliche Stellen und das Volk miteinander sprechen.
Behörden oder zum Beispiel der Bundestag müssen eine Petition annehmen. Sie müssen die Petition zum Beispiel in einer Sitzung bearbeiten.“
Sie wollen Frau Bauseneick doch nicht wirklich vorwerfen, dass sie von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hat.
Nebenbei: haben Sie übrigens schon einmal darüber nachgedacht, dass das für sie auch ein Vabanquespiel sein könnte. Was ist, wenn es Frau Bauseneick nicht gelingt, die nötigen 1700 Unterstützerunterschriften zu sammeln?
Und, lieber Herr Jansen, ich sehe auch jetzt keine Dringlichkeit, die Beschlüsse des Mobilitäts- und Verwaltungsausschusses über den Wegfall der Innenstadtparkplätze zügig umsetzen zu müssen.
Hängen Leben davon ab? Verfallen Möglichkeiten an irgendwelche Fördertöpfe zu gelangen?
Was spricht dagegen, diese Maßnahme in den NUMP, dessen schriftliche Ausführung in wenigen Monaten erwartet wird, zu integrieren?
Vielleicht ergeben sich aus dem Gesamtkonzept ja ganz andere Alternativlösungen für die Innenstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Emilia Peters (Felix Petersen(?))
LikeLike
Liebe/r Frau/Herr Peters/en,
ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme zu den angeblich von mir „geöffneten Fässern“. In meiner Antwort „fasse“ ich mich kurz, denn wir bewegen uns vom Blog.jj-Thema, i. e. dem lächerlichen Missverhältnis von behutsamer administrativer Maßnahme und forciertem „politischen“ Geschrei, immer weiter weg. Sie nutzen Ihre vorgebliche Verteidigung der Bauseneickschen Luftfechtereien zum VA-Beschluss gemäß VO 09993/22 („Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“) erneut, um mit mir zu schimpfen, aber eigentlich um einen über meine Person weit hinausgreifenden Zweck zu erreichen: Sie zielen auf Georg Jansen, schießen jedoch auf die Lüneburger Oberbürgermeisterin. DAS finde ICH unfein!
a) Ja, Herr Jenckel hat mir die „Gelbe Karte“ gezeigt, allerdings – ganz wie Sie – ohne Beispiele für meine vermeintlich „bitterbösen Worte“ zu nennen. „Angesichts der Wahlkampf-Qualität der Aktion“ von Frau Bauseneick, auf die ich – zugegeben: konsterniert – reagiert habe, hat Herr Jenckel meinen Kommentar „stehen lassen“ und „ansonsten“ um „mehr Respekt“ gebeten. Welche „Schlüsse“ haben Sie (und Ihre Bekannten) denn aus den von mir „formulierten Sätzen gezogen“?
b) Als Mitglied des Lüneburger Rates sollte die gewählte CDU-Vertreterin Bauseneick auch im Rahmen von dessen Gremien agieren und versuchen, dort Mehrheiten für ihre Überzeugungen zu finden. Dass ihre „außerparlamentarische“ (und im Übrigen rechlich vollkommen irrelevante) Stimmungsmache per „Petition“ in einem dubiosen, dazu stark datenabgreifenden Online-Forum auch nur das ausnahmslose Gefallen ihrer eigenen Fraktionskolleg*inn*en findet, halte ich – ebenfalls nicht ohne Grund – für sehr zweifelhaft. Der Sinn demokratischer Verfahren besteht ja gerade darin, das Aushandeln von Kompromissen institutionell zu zivilisieren – und nicht den konfrontativen Weg krakeelender Meinungsmache auf Staßen und Plätzen zu suchen und/oder sogar für den „substantielleren“ auszugeben.
c) Ich nehme an, selbst Ihnen ist bekannt, dass Landtagskandidaten mit Landesprojekten ihre Stimmen zunächst in lokalen Wahlkreisen gewinnen müssen. Nur so ist ja wohl zu erklären, dass etwas Bernd Althusmann aus Heiligenthal, jedoch CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 51 (Seevetal), kürzlich den großen Erfolg der „Milchtankstelle“ vom Hof Wübbe in Glüsingen herausstellte: https://seevetal-aktuell.de/2021/09/23/hof-wuebbe-bald-gibt-es-den-eigenen-kaese-aus-gluesingen/ ODER den ebenfalls am 9. Oktober zur Wiederwahl stehenden Harburger Landrat Rainer Rempe vor knapp einem Monat derart als krisenmanagenden Superkönner lobte, so dass es Jens Böther schmerzhaft in den Ohren gedengelt haben muss: „Landesweit gibt es kaum einen Kreis, der ähnlich schnell und effektiv in der Bereitstellung von Strukturen zur Pandemie-Bekämpfung ist, wie der Landkreis Harburg“: https://www.abendblatt.de/region/harburg-landkreis/article235386985/So-positionieren-sich-die-Parteien-zu-den-Landratskandidaten-Landkreis-Harburg-CDU-FDP-SPD-Gruene-freie-Waehler.html UND ein lachhafter Aufreger wie der Wegfall von 125 aus 6.500 innenstadtnahen Parkplätzen lässt sich propagandistisch eben leichter zum „Armageddon“, zur endzeitlichen Entscheidungsschlacht in der Wallstraße aufschäumen als die (unter Umständen lebensgefährliche) Unvermeidlichkeit des Sperrens von 100 Klinikbetten aufgrund von Personalmangel, worauf Herr Dr. Buller (CDU) am 17. Mai 2022 um 8:06 Uhr mit größtem Recht hingewiesen hat: https://blog-jj.com/2022/05/09/so-geht-ein-ratsantrag-marke-radio-eriwan-im-prinzip/#comment-16133
d) Frau Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ist, nach allem, was ich wahrnehme, eine intelligente, fleißige sowie politisch klug, umsichtig und durchsetzungsstark „zum Besten der Stadt“ handelnde Verwaltungsleiterin. Darin steht sie ihrem großen Vorgänger Ulrich Mädge in nichts nach, wenn sie natürlich im Augenblick auch noch nicht über dessen ehedem feinmaschig gewachsenes „Netzwerk“ in Verbänden und anderen überregionalen Interessenvertretungen verfügt. Aber das wird sie, wie Mädge vor dreißig Jahren, nach und nach knüpfen und pflegen und ebenfalls zum Wohle unseres Gemeinwesens zu nutzen wissen. Da bin ich zuversichtlich. Frau Kalisch, die ich nie gesprochen habe, hat nach meinem Eindruck keinen Einflüsterer nötig. Zu unterstellen, es gebe eine „graue Eminenz“ (wie im Verhältnis von Peters und Petersen (?)), gar einen Rasputin, der ihre „Agenda“ gestaltet, halte ICH für verschwörungstrübes Herabsetzungsgeorgel. — Welche Partei ich „unterstütze“, können Sie nicht wissen, liebe/r Frau/Herr Peters/en. Ebensowenig, was ich „beabsichtige“. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass Monika Scherf eine erstklassige CDU-Fraktionsführerin ist und dass sie ebenfalls eine erstklassige OB geworden wäre. Doch sie hat nur sehr wenige Bürger von ihrer Eignung überzeugen können. So geht Demokratie. — „Die Diskreditierung Frau Bauseneicks“ ist weder primär noch sekundär oder tertiär mein Anliegen. Bloß, warum soll ich eine Dummheit, wenn ich eine registriere, nicht „Dummheit“ nennen? Nur soviel: Ich habe Frau Bauseneicks Kandidatur begrüßt, habe sie im Wettbewerb mit Eckhard Pols unterstützt und habe mich gefreut, dass sie das Rennen gemacht hat und nominiert wurde. Trotzdem finde ich ihr Petitionsmanöver „unterirdisch“. Mit 500 bis 600 realitätsverweigernden Dauermaulern im Heckwasser wird sie ihr Direktmandat jedenfalls nicht gewinnen.
e) Ich kann nicht erkennen, was daran „dreist“ ist, wenn ich über CDU-Wahlkampfunfug im „Zentralorgan der Aufklärer über die substanziellen ‚Pannen‘ bei der entscheidenden Kreistagssitzung zur Arena“ schreibe. Bitte erklären Sie mir, was Sie meinen. Soviel ich mitbekommen habe, sind die Beschlüsse zum Bau (17. Dez. 2018) und zum Weiterbau (30. Aug. 2019) der „Arena“ vom Kreistag auf der Grundlage von unvollständigen und wenigstens partiell wahrheitswidrigen Verwaltungsinformationen gefasst worden. Nicht die Beschlüsse sind, sondern die Gültigkeit ihres Zustandekommens ist im Schleichtempo von der Kommunalaufsicht im Innenministerium untersucht und im jahrelangen Sturmlauf von vielen entsetzen Bürgern und Bürgerinnen beklagt worden. Wo sehe Sie eine Parallele zum Beschluss gemäß VO 09993/22 vom 5. Mai 2022 im Verwaltungsausschuss der hansestädtischen Vertretung?
f) „Wenn sich, wie in der vorliegenden Angelegenheit“, am 5. Mai keine „erheblichen Zweifel über den Zeitpunkt der Durchsetzung oder über die Effektivität des Vorhabens ergeben“ hatten, wieso sollten sich knapp einen Monat später plötzlich welche ergeben haben? Natürlich hat auch Frau Bauseneick „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Ungewöhnlich finde ich nur, dass sie es als eine Person tut, die selbst Teil (oder Mitglied) der hier „zuständigen Stelle“ oder „Vertretung“ ist.
g) Und, liebe/r Frau/Herr Peters/en, ich sehe auch jetzt keine Dringlichkeit, die Beschlüsse des Mobilitäts- und Verwaltungsausschusses über den Wegfall der Innenstadtparkplätze NICHT zügig umzusetzen. Hängen Leben davon ab, wenn dieser Versuch alsbald unternommen wird? Verfallen Möglichkeiten, an irgendwelche Fördertöpfe zu gelangen? Was spricht dagegen, die umgesetzte Maßnahme ex post facto in den NUMP, dessen schriftliche Ausführung in wenigen Monaten erwartet wird, zu integrieren? Und sollten sich aus dem Gesamtkonzept dann wirklich ganz andere (d. h. bessere bzw. viel vorteilhaftere) Alternativlösungen für die Innenstadt ergeben, was spricht dagegen nachzubessern, zu ergänzen oder zu revidieren?
LikeLike
Ich bin auch der Meinung, dass der Einzelhandel in den Innenstädten auf die Dauer keine Chance hat,aber wieso wollen Sie das Sterben dess Einzelhandels noch beschleunigen.
Jede anderweitige Nutzung der Innenstädte verlangt eine gute Erreichbarkeit mit dem PKW- Auch wenn es wünschenswert wäre, dass die Bürger zu Fuß gehen oderr mit dem Fahrrad fahren., sie tun es einfach nicht in ausreichender Anzahl. Schon gar nicht im Winter bei Schee, Regen.
LikeLike
Zu der zitierten IHK-Umfrage gab es in der Presseinformation der IHK vom 3.5. keinerlei Auskunft darüber, auf wieviel Antworten die Prozentzahlen absolut beruhen. Von einer „repräsentativen Umfrage“ im wissenschaftlich-statistischen Sinn kann keine Rede sein.
LikeGefällt 1 Person
Über die IHK und deren Machenschaften braucht man kein Wort zu verlieren. Alleine bei den Kandidatenwahlen zur sogenannten „Vollversamlung“ liegt die Beteiligung durch die zwangsweise zur „Mitgliedschaft“ genötigten Betriebe regelmäßig unter zehn (oft nicht einmal über fünf) Prozent. (Nach der Wahl wird die Veröffentlichung der Stimmenzahlen ihrer Kandidaten vermieden und über die erbärmliche Wahlbeteiligung wird schon gar nicht informiert.)
Die Legitimation der „Vollversammlung“ und der durch sie besetzten Ämter und Gremien ist also ausnahmslos notleidend bis extrem fragwürdig. Warum sollte es sich mit „Erhebungen“ und „Studien“ dieser für Vetternwirtschaft und Intransparenz (wie vielleicht nur noch der ADAC und der DFB) stehenden Lobbyorganisation anders verhalten?
LikeLike
Das erinnert mich stark an meinen Einstieg in die Haushaltsrede für 2020:
Die Welt, Europa, unser Land und damit natürlich unser unsere Stadt befinden sich in einer schwierigen Situation, viele sprechen von der größten Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges. Ein kleines Virus hat Wirtschaft und Gesellschaft fest um Griff und zwingt Systeme zu, zumindest vorübergehenden, Änderungen und Veränderungen wie es Politik selber nie vermocht hätte. Die meisten Menschen wünschen sich ein möglichst schnelles Ende der Pandemie und die Rückkehr zum Gewohnten.
Das wird nicht passieren. Es gibt kein zurück. Corona hat die Welt nachhaltig verändert und einige dieser Veränderungen werden dauerhaften Bestand haben. D gibt es solche, die wir überwiegend positiv sehen wie z.B. mehr Nutzung von Homeoffice und einen Schub für die Digitalisierung. Aber es gibt auch Bereich in denen Corona zu Veränderungen führt die von vielen nicht gewünscht und gefürchtet sind. Corona wirkt an manchen Stellen wie ein übergroßes Brennglas, welches Veränderungen die bereits begonnen hatten erheblich beschleunigt. Aus einem kleinen Glimmen wird so schnell ein großes Feuer. Dieses Feuer wütet im Einzelhandel überall in Deutschland. Aus der Sorge um Ansteckung haben vielem Menschen erstmals den Onlinehandel genutzt und viele sind bis heute auch dabeigeblieben. So wie es nach der Pandemie ganz sicher auch weiter mehr Homeoffice Nutzung geben wird als zuvor werden auch Veränderungen des Handels in Deutschland in gewissen Teilen dauerhaft sein. All diese hatte ohnehin begonnen, darüber muss man sich im Klaren sein. Corona hat diesen begonnenen Prozess gewissermaßen exponentiell beschleunigt und führt nun zu Verwerfungen die, hätten sie langsamer stattgefunden nicht so deutlich zu Tage getreten wären.
Kurzum wir werden mit diesen, nun begonnenen Veränderungen leben und vor allen Dingen umgehen müssen. Je schneller desto besser.
Eine zweite Veränderung ist der Paradigmenwechsel. Die Tempel des Konsums erfüllen nicht mehr die ihnen zugewiesenen und zugedachten Funktionen. Tempel, also Kultstätten sind oft überraschend funktional. Der neue Kult heißt in weiten Teilen kommender Generationen aber auch im mittlerweile veränderten Bewusstsein der jetzigen nicht mehr: „billiger, schneller, mehr, schöner, weiter.
Die Geschichte hat nachdrücklich gezeigt die neuen Kulte und Religionen bauen sich ihre neunen Tempel. Wo das nicht passierte wurden die Tempel der alten Kulte auch einfach umgewidmet und genutzt. Bezogen auf den Einzelhandel auch in unsere Stadt sind wir nun gefordert daran mitzuarbeiten, dass es nicht nur diesen einen Virtuellen Tempel des Onlineshoppings geben wird.
Dafür bedarf es Veränderungen
Die Lüneburg Innenstadt ist das pulsierende Zentrum unseres Landkreises mit Strahlkraft weit in die Region hinaus. Hier konzentrieren sich vielfältige Nutzungen, hier verdichten sich private und öffentliche Aktivitäten. Die Innenstadt ist zwar nicht die geografische Mitte des Oberzentrums Lüneburg aber doch ein gemeinsamer Bezugspunkt mit großer identitätsstiftender Wirkung. Unsere Innenstadt ist die Bühne für das Gesellschaftsleben der Bürgerschaft, sie ist zentraler Geschäfts- und Handelsstandort, bedeutendes kulturelles Zentrum und nicht zuletzt Wohnort und Arbeitsplatz. Unsere Innenstadt ist aber auch die Visitenkarte der Stadt. Sie prägt das Image einer ganzen Region nach außen. In Anbetracht dieser Vielzahl von Anforderungen an die Innenstadt und des daraus erwachsenden Konfliktpotenzials ist dringend geboten, parallel zu den großen innerstädtischen Stadtentwicklungsprojekten und dem Stadtentwicklungsprogramm, die Entwicklung der Innenstadt in Gänze zu betrachten und die stadtplanerischen Ziele für diesen Bereich regelmäßig fortzuschreiben. Wir wollen neue Wege zur Reurbanisierung der Innenstadt und Aufwertung der öffentlichen Räume beschreiten.
Der Einzelhandel ist – auch bedingt durch das Online-Shopping – seit Jahren im Strukturwandel. Die Beschleunigung diesen Prozess, der für die gewünschte urbane Nutzungsmischung in der Stadt durchaus positive Wirkungen haben kann – auch in Lüneburg.
Der Terminus vom „Kaufhaus Lüneburg“ beschreibt insbesondere für die 1a-Laden in erster Linie eine Monostruktur, die nach 19 Uhr dazu führt, dass sich die Straßen komplett leeren. Denn die in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsenen Einzelhandelsmieten, die in Lüneburg bis zu 90 Euro je Quadratmeter erreicht haben, machen es für die Eigentümer unattraktiv die oberen Geschosse dieser Innenstadtimmobilien mit Leben zu füllen. Das wird sich nun ändern und bietet Chancen für die Stadt.
Unsre Innenstadt braucht dafür dringend ein neues Konzept, vielleicht so: Statt einer Kultur der Größe und des Protzes möchten wir eine Kultur des Kleinods und der liebevollen Besonderheit entwickeln. Die Innenstadt wird zu einem urbanen Erlebnispfad, in dem es zum Vorhandenen die unterschiedlichsten Angebote und Geschäfte gibt. Vom kleinen (Kunst)Handwerksbetrieb über Tauschgeschäfte, Repairläden, Kunstateliers, Galerien und 3-D-Druckerläden bis zu Bürgertreffs und Kindertobeländern, …. Der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt. Die Straßen sind keine Straßen im bisherigen Sinne, sondern Wege mit viel Grün und vielen Ecken und kleinen Plätzen, die dann auch die Architektur würdigen können. Es kann unterschiedliche Märkte geben an verschieden Orten und Zeiten.
LikeLike
Die Corona Religion der Politik hat die Menschheit fast in den kollektiven Wahnsinn getrieben. Ein Virus von vielen auf diesem Planeten. Wer die Angst vor dem Tod so etabliert benötigt dann wohl auch keine Orte der Begegnung.bzw. urbane Erlebnispfade oder? Affenpocken schon im Gepäck. Alte Menschen elendig alleine im Sterbebett verrecken gelassen? Die Vorschrift keine Angehörige…Kontaktbeschränkung. Jener nutzte das Virus als Vernichtung von gesünder Emotionalität. Wer so unmenschlich handelt Bedarf einer Läuterung… Die Toten demonstrieren nicht mehr und sie wählen auch nicht mehr.. Sie klagen an und zwar das Verhalten jenes Homosapiens….
Die Gloirifizierung des online Handel durch die Polutik. Auch eine Religion. Warum?
Einweg-Pakete, immer schnellere Zustellung: Viele Studien sehen die Umweltbilanz des Online-Handels kritisch. Die „letzte Meile“ der Zustelltung spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Die vielen Retouren verbrauchen unnötig Energie für Transporte. Ein Teil der zurückgeschickten Ware wird sogar direkt entsorgt.
Im stationären Handel fällt die Umweltbilanz besser aus, vor allem, wenn Sie den Einkauf im sogenannten Umweltverbund erledigen können, also zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln.Sie müssen nur ihre Hysterie bezgl eines Virus überdenken.
LikeLike