So geht ein Ratsantrag Marke Radio Eriwan – im Prinzip

Libeskind-Bau auf dem Leuphana-Campus in Lüneburg
Der Libeskind-Bau konturiert Lüneburg im Süden auf dem Leuphana-Campus. Die freie Fläche, um die es im Rat geht, liegt auf der anderen Seite hinter dem Audimax. (Foto: jj)

Lüneburg, 9. April 2022

Wer heute ins Grübeln kommt, schreibt einen offenen Brief. Das gute an offenen Briefen ist für den Adressaten: Er ist nur der Prellbock und findet keine Post im Briefkasten. Er muss auch gar nicht reagieren, weil der offene Brief in der Tat nicht an ihn, sondern an alle gerichtet ist und Solidarität oder Protest einfordert. Auf beides bin ich nicht aus, aber mir ist da ein Radio-Eriwan-Antrag für den Rat aufgefallen. Ganz mein Ding.

Der fiktive Radiosender Radio Eriwan wurde zu Sowjet-Zeiten Kult durch die Art und Weise, wie er Zuhörerfragen beantwortete, nämlich immer zu Beginn mit dem Eriwan-Evergreen: „Im Prinzip ja, aber…“ Die Antragsform haben Politiker (m/w/d) wie die Muttermilch aufgesogen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist sie genial, weil der Politiker gleichzeitig Ziele verfolgen kann, die sich im Grunde diametral gegenüberstehen.

Ich schreibe jetzt mal einen offenen Brief an Andrea Schröder-Ehlers, die für die nächste Ratssitzung einen Radio-Eriwan-Antrag gestellt hat. Darin geht es um die Leuphana auf der einen und um den Wohnungsbau auf der anderen Seite, genauer um eine freie Fläche an der Universitätsallee, die der Eigentümer bebauen möchte: mit Wohnungen. 

Ein Lehrbeispiel für Antragsprofis

Wie packt man das geschickt in einen Antrag, ohne eine Wähler-Zielgruppe zu verprellen? Da dient der Ratsantrag als Lehrstück, der geht im Kern so:

„Die Leuphana Universität in Lüneburg hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und wir alle hoffen, dass sich dies auch in den folgenden Jahren fortsetzt. Schließlich hat die Universität eine sehr große Bedeutung für unsere Stadt…

Als Entwicklungsflächen bleiben daher nur die noch unbebauten Flächen entlang der Universitätsallee. Diese Gewerbeflächen sollen nun, nach den vorgelegten Planungen, für Wohnungsbau genutzt werden. Richtig ist, dass die Stadt dringend weiteren Wohnraum benötigt. Würde jedoch an dieser Stelle Gewerbefläche in Wohnbaufläche umgewandelt, wären die Entwicklungsmöglichkeiten der Universität stark eingeschränkt.“

Die innovative Leuphana

Ohne Frage hat Lüneburg eine innovative Uni mit einem futuristischen Libeskind-Bau, der auch schon vor Corona durch viele Gänge, Türen und verwinkelte lauschige Ecken und Seminarräume bestach, die durchaus nicht an die Auslastungsgrenze schrammen. Und bekannt ist auch, dass die Leuphana zu den Digital-Champions unter den Universitäten gehört, dass also durchaus nicht nur Präsenz zählt. Bekannt ist auch, dass gerade Lüneburger Unternehmen wie „Webnetz“ oder die IHK neue Firmensitze bauen, die nicht mehr, sondern weniger Büros, aber mehr Flexibilität für Mitarbeiter bieten.

Vielleicht sollte man erst einmal schauen, was aus dem verwaisten Event-Tempel „Vamos“ auf dem Campus wird und anderen Liegenschaften und ob die Zukunft nicht aus mehr Virtualität und weniger Seminarräumen besteht. Sicher ist für die Uni, die Unterhaltung des extravaganten Libeskind-Baus schlägt bald schwer zu Buche. Und sicher ist auch: Auf dem Campus geht es nicht so zu wie in der Bäckerstraße, sondern viel entspannter.

Auf der andere Seite muss Lüneburg bauen, um den Wohnngsmarkt zu entspannen. Das ist jetzt zwar gerade nicht die beste Zeit bei steigenden Zinsen, galoppierender Inflation und lückenhaften Lieferketten oder wegen der Aufforderung von Umweltministers Lies gerade an die Städte, den Flächenfraß zu beenden und ans Klima und an den Grundwasserschutz zu denken.

Aber um Frau Schröder-Ehlers zu toppen, habe ich mal für eine andere freie Fläche nahe des Johanneums, wo eine Feuerwache geplant ist, einen Antrag der fiktiven WLL (Wir lieben Lüneburg) vorbereitet. Der Spagat ginge so:

„Lüneburg hat eine hervorragende Feuerwehr, die technisch auf dem neuesten Stand ist und die in minutenschnelle am Einsatzort sein muss. Gerade bei Einsätzen in Kaltenmoor, dem am dichtesten besiedelten Wohnquartier mit Hochhäusern, was schon so eine besondere Herausforderungen für die Retter ist, müssen die Feuerwehrfahrzeuge einmal quer durch die Stadt zum Einsatz fahren. Wertvolle Zeit geht verloren. Deswegen muss eine Feuerwache gebaut werden, die direkt an das Wohngebiet anschließt. 

Zugleich hat sich Lüneburg aber auch dem Bürgerbegehren des Klimaentscheides angeschlossen und nimmt diese Aufgabe sehr ernst. In den Medien konnte man von einer BI gegen die neue Wache lesen. Und eine Frau protestierte auch schon auf der Fläche unweit des Johanneums: Bienen, Hummeln, Wespenspinnen, Sumpfschnecken seien in Gefahr und die Jagdreviere von Milan und Bussard.

Ganz unabhängig davon muss auch die weitere Entwicklung des Schulstandortes Johanneum und unweit der Berufsbildenden Schulen bei der Planung berücksichtigt werden.

Wir fordern die Verwaltung auf, weitere Standorte zu suchen und zeitnah nach den Herbstferien vorzustellen. Denn die Feuerwehr kann nicht länger warten und braucht eine klare Antwort, auch was die Investition in einem schwer belasteten Etat angeht.“

Sie merken schon, ich habe gleich drei Gruppen mit einem Antrag befriedet: Feuerwehr, Naturschützer und Pädagogen. Also, liebe Frau Schröder-Ehlers, könnten Sie den Eriwan-Antrag nicht auch nach der Landtagswahl im Herbst zu stellen, also eventuell? Das würde die mit 37 TOPs proppevolle Tagesordnung des Rates durchaus verschlanken

Liebe Grüße Hans-Herbert Jenckel

Anmerkung: In der Sitzung stellt Frau Schröder-Ehlers für die SPD tatsächlich eine Anfrage und keinen Antrag zur Leuphana, wie Jens Kiesel in einem Kommentar zu recht bemerkt. Das allerdings ändert weder etwas am Inhalt noch am Sachverhalt noch an der Glosse. Vielmehr ist die Anfrage noch viel mehr ein Werkzeug des Populismus. Denn Ratsmitglieder könnten jederzeit in der Verwaltung nachfragen, wie es um einen Sachverhalt steht. Dann bekäme natürlich die Öffentlichkeit davon nichts mit, ja die Presse würde nicht darüber schreiben. Nur der Länge einer Ratssitzungen käme so eine Anfrage auf dem kleinen Dienstweg und nicht coram publico zu pass. jj

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann, Moderator, Lünebug- und Elbtalaue-Liebhaber
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28 Antworten zu So geht ein Ratsantrag Marke Radio Eriwan – im Prinzip

  1. Jens Kiesel schreibt:

    Sehr geehrter Herr Poggensee, Ihr umfangreicher Bericht über den Populismus in Ihrem Dorf in allen Ehren, ist aber wohl nur mit viel Ortskenntnis so richtig nachvollziehbar. In sofern fällt es mir tatsächlich schwer, hier das populistische Muster zu erkennen. Überhaupt wird der Begriff Populismus meiner Meinung nach viel zu häufig als Stigmawort politischen Handelns genutzt. Mir ist eine eindeutige und präzise Bezeichnung sehr viel lieber. So bezeichne ich Ihre Aussage im letzten Akt Ihrer Populismuserläuterung, die sich auf den letztjährigen Oberbürgermeister Wahlkampf in Lüneburg bezieht, als bewusste Täuschung der Tatsachen. Ich zitiere Ihre Aussage : „Mit Blick auf Amelinghausen wurde hier die SPD Verantwortung für die dortige Haushaltsmisere massiv geleugnet und Frau Kalisch in die Schuhe geschoben.“ Mir ist kein Satz bekannt, mit dem die SPD solche Vorwürfe geäußert hat. Kritisiert wurde lediglich von mir, das es ihr in der langjährigen Amtszeit nicht gelungen ist, die Misere in den Griff zu bekommen. Weder wurde etwas geleugnet noch sollte irgend jemanden etwas in die Schuhe geschoben werden. Sie als Experte beurteilen so ein Verdrehen der Tatsachen sicherlich als Populismus, ich bezeichne es wie schon gesagt als bewusste Täuschung.

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  2. Ende Februar 1923 kostete ein Brot bereits 1900 Mark und ein Kilo Rindfleisch 9000 Mark, ein Liter Milch 620 Mark, ein Zentner Briketts 7000, eine Kilowattstunde Strom 800 und ein Kilogramm Rindfleisch 9000. Das war zwar noch gar nichts im Vergleich zu den Unsummen, die wenige Monate später für solche Waren gezahlt werden mussten, aber die Preise zeigen, wie sehr die Geldentwertung das Leben und den Alltag der Menschen beeinflusste.

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  3. Frauke Böttger schreibt:

    Auch „Brücken-Bernd“ Althusmann, der über eine stattliche Figur, eine sonore Stimme und eine fesche Fiddi-Merz-Brille –, aber, Frau Schröder-Ehlers darin nicht nachstehend, kaum über Fachkenntnisse irgendeiner (vor allem nicht finanzpolitischer) Art verfügt, scheint jetzt begriffen zu haben, dass in den wenigen Wochen bis zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober noch möglichst viele seit Jahren sperrangelweit offen stehende Türen eingerannt werden müssen.

    Mit Hilfe der Landeszeitung sendet er seit zwei Tagen Eriwaneskes von der Titelseite herunter ins amüsiert staunende Publikum hinein:

    — Gestern (➔ LZ, Dienstag, 17. Mai 2022 · 76. Jahrgang · Nr. 114 · Seite 1) übte „niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann“ sich in mystagogischem Transfer-Humbug, als er den „Wahlerfolg von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)“ in eine „Unterstützung für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober“ umdeutete und hinzufügte, er sei „fest davon überzeugt, dass die CDU in Niedersachsen das Potenzial hat, dort ebenfalls einen Führungswechsel herbeizuführen.“ Wo? In Nordrhein-Westfalen? War es auch „ein toller Rückenwind“ für Niedersachsens Christdemokraten, als die NRW-CDU am 14. Mai 2017 (+ 6,7 %) – genau wie Althusmanns CDU am 15. Oktober 2017 (- 2,4 %) – ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1947 eingefahren hatte?

    — Heute (➔ LZ, Mittwoch, 18. Mai 2022 · 76. Jahrgang · Nr. 115 · Seite 1) hält Althusmann es für notwendig, „die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Visier zu nehmen, um zu verhindern, dass Menschen sich Lebensmittel nicht mehr leisten können“.

    – Die GRÜNEn warfen dem Wirtschaftsminister zu Recht vor, unnötig „Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.

    – Die SPD erklärte, an diesem Punkt seien die „Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU in der großen Koalition aufgebraucht“.

    – Die FDP im Landtag nannte die Forderungen von Althusmann „blanken Populismus“.

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  4. Otto Berg schreibt:

    Die Lage ist so vernünftig und unzweideutig, wie ein aufgeklärter Mensch (und Bürger) es sich nur wünschen kann:

    Stadtbaurätin Heike Gundermann: »Die Teilfläche, die direkt am Campus in Richtung Heinrich-Böll-Straße anschließt, solle Gewerbegebiet bleiben. Dort sei eine ›abschnittsweise Bebauung mit Büroflächen für die Universität und eine Tiefgarage geplant.‹ Den Bauantrag wolle die LKH im Sommer einreichen. Gundermann: ›Geplant sind in einem ersten Abschnitt 3000 m² nutzbare Geschossfläche für Büros und Besprechungsräume.‹ Weitere 10.000 m² seien später realisierbar. Uni und LKH befänden sich ›in intensiven Abstimmungsgesprächen‹. […] Letzteres bestätigte Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff auf LZ-Anfrage: ›LKH als Eigentümerin, Universität und Stadt Lüneburg befinden sich derzeit in guten und konstruktiven Gesprächen zu Möglichkeiten der künftigen Entwicklung der Grundstücke südlich der Universität.‹ […] Heike Gundermann: ›Dringend benötigter Wohnraum‹ [solle] ›mietgünstig sein und langfristig im Bestand der LKH bleiben.‹ […] Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch: ›Die Uni hat die Änderung begrüßt.‹« Quelle: Joacim Zießler in der LZ, Dienstag, 17. Mai 2022 · Seite 5, https://www.landeszeitung.de/lueneburg/549597-wird-die-leuphana-wachsen-bauplanungen-an-universitaetsallee/

    Trotzdem schäumen die profilneurotischen Stänkergeister, was das Zeug hält:

    ➽ Andrea Schröder-Ehlers (SPD), faselte (ohne ihre Sorge um ihr Landtagsmandat zu erwähnen), »es sei wichtig, das Juwel Leuphana richtig zu bewerten« (LZ), mahnte »ein abgewogenes Verhandeln« (LZ Facebook) an (ohne zu erklären, was das sein könnte), und forderte »hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten der Leuphana, ›dieses Motors der Stadt, in längeren Zyklen zu denken«.

    ➽ Monika Scherf (CDU) brabbelte (ohne zu erwähnen, dass solche »Bebauungsplanwidmung« gar nicht existiert, sondern bloß von ihr gewünscht ist), es sei »irritierend, wenn ein ›Bebauungsplan Hochschule‹ zur Hälfte in Richtung Wohnungsbau umgewidmet« werde (LZ).

    ➽ Und Eckhard Pols (CDU) unkte (diesmal ohne alle 371 Vereine aufzuzählen, in denen er seit über hundert Jahren importantes Mitglied ist), die »Aussicht, bald auf etwa 16 Meter hohe, fünfgeschossige Wohnhäuser zu blicken, sorge bei Anwohnern für Unruhe. ›Da hat sich eine Bürgerinitiative gegründet.‹« (LZ)

    Vielleicht sollte Frau Schröder-Ehlers künftig weniger an »Juwelen« und mehr an Menschen und deren »soziale« Belange denken, Frau Scherf weniger dichten und deuten, dafür die Tatsachen und die Realität stärker beachten, und Herr Pols sollte vielleicht aufhören, die beleidigte Leberwurst zu spielen und sich um ein paar Coaching-Stunden bei Herrn Kiesel bemühen, der ihm sicher gerne erklärt, wie sich aus dem Ohrensessel heraus eine konstruktive Oppositionsarbeit gestalten lässt, welche darauf verzichtet, immerzu nur mit Phrasengift und Platitüdenbrei herumzuspritzen.

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  5. Thomas Buller schreibt:

    Leider gibt es häufig Anträge oder Anfragen ,die im Rat gestellt werden , die nicht wirklich den Interessen der Stadt dienen,, sondern viel mehr den ganz eigenen persönlichen Zielen oder parteipolitischen Absichten der jeweiligen Antragsteller.
    Das gilt insbesondere dann ,wenn demnächst Wahlen anstehen.
    Stadt und Rat haben sich ja nun einvernehmlich auf mehr Bürgerbeteiligung verständigt und wollen das lang ersehnte Stadtentwicklungsprojekt abwarten . Im Herbst, so heißt es, soll es dann auch endlich vorliegen. Da passt dann die Mitteilung in der Landeszeitung (16.5. , Seite 13)sehr gut dazu ,dass im Herbst ein Baustopp in Niedersachsen drohen könnte.
    Dann wäre das mehrere 100.000 Euro teure Konzept ein schönes Werk fürs Bücherregal .
    Ohne Frage leben wir in sehr herausfordernden Zeiten auch in der Kommunalpolitik , nur warum stellt man dann Anfragen zum Taubenproblem im Lüneburger Stadtrat ?
    Das beispielsweise im Klinikum 100 Betten aufgrund von Personalmangel gesperrt werden, scheint kaum der Wahrnehmung wert. Bedeutet es doch auch , dass die Defizite durch weniger Betten und höhere Ausgaben im Personal und vor allem im Energiebereich ,die dortige Bilanz erheblich belasten. Gleichzeitig leidet die medizinische Versorgung vor Ort durch die wachsende Bevölkerung bei gleichzeitig weniger stationären Betten. Offenbar kein Thema für die Lokalpolitik.
    Die Stadtverwaltung hat gleichzeitig ihr Personal um über 70 Stellen erhöht und deutlich mehr Schulden aufgenommen und wie die nächste Haushaltsrunde aussieht dürfte sehr spannend werden in Anbetracht steigender Verwaltungskosten, höherer Kreisumlage und zu befürchtender Mindereinnahmen.Auch dürfte es zukünftig schwieriger werden Fördermittel für kommunale Projekte einzuwerben.
    Durchaus fraglich, ob ein Radentscheid da in der Zukunft auch noch umsetzbar ist .
    In der aktuellen Situation ist das deutlich zu viel Symbolpolitik und zu wenig realpolitische Verantwortung.

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  6. Claus-C. Poggensee schreibt:

    Gut in den Kontext passt m.E. der Bericht aus der LZ vom 10.05. S. 3 „Tauben mit klarer Lufthoheit im Rat“. Hier stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Scheröder -Ehlers im Namen ihre Partei eine Anfrage an die Verwaltung, die sie mühelos selbst in weiten Teilen durch ein Telefonat mit dem Verein „Verein Stadttauben e.V.“ vorab hätte klären können. Stattdessen soll nun die Verwaltung auf Steuerzahler:innenkosten tätig werden. Angesichts knapper (öffentlicher) Kassen finde ich dieses unverantwortlich.
    Und ja: Dies Vorgehen folgt insofern einem Muster, als es darum geht, Dinge an den Pranger zu stellen, für die mensch als Kommunalpolitiker:in und Bürger:in durchaus auch selbst aktiv werden kann. Statt den eigenen Hintern hochzubekommen, wird aber nach dem Staat (der Verwaltung) gerufen, die nun tätig werden muss. Sollten dadurch Kräfte für wichtige Aufgaben gebunden werden oder gar die Verwaltungskosten explodieren, folgt dann die Schelte der Verwaltung für Ineffektivität und Aufblähung. Selbstverständlich werden Ursache und Wirkung geleugnet, Hauptsache die Presse schreibt über beides. Gute Pressearbeit bedeutet deshalb, das historische Gedächtnis stets im Blick zu haben und entsprechende Verknüpfungen wertneutral darzustellen.
    Ferner ist solch Vorgehen durchaus geeignet, von eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das kenne ich aus meinem schönen Hohnstorf nur allzu gut, allerdings nicht von der SPD, sondern von wahren Populist:innen.

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    • Frauke Böttger schreibt:

      Werter Herr Claus-C. Poggensee,

      dass Frau Schröder(nicht Scheröder)-Ehlers im kommunalen Bereich seit vielen Jahren als des umtriebig „regierenden“ Oberulis braves Mädchen alles mitgemacht, verhindert oder unterlassen hat, was dieser wünschte (oder sein verlängerter Arm im Kreishaus, der Ex-LR Manfred Nahrstedt, zu wünschen hatte), ist hinlänglich bekannt. Die AA-Millionengräber (Audimax und Arena) sind weithin und dauerhaft müffelnde Denkmale solcher „geldmittelintensiven“ Anpassungsleistungen.

      Auf Landesebene, da dort andere starke Herren das Sagen hatten und haben, kam es demgegenüber gelegentlich zu „überraschenden Richtungsschwenks“, die in Lüneburgs Piano nobile sogleich für polternde Bekundungen fehlenden Amüsemangs sorgten. Ein Beispiel: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/50670-deutsch-evern-schiene-oder-supermarkt/ Zweites Beispiel: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24626-elbbruecke-6/

      Insofern verstehe ich, was Sie meinen, wenn Sie schreiben: „Solch Vorgehen“ (das Radio-Eriwan-Knaller zünden im Ziergärtchen der GRÜNEN) sei „durchaus geeignet, von eigenen (SPD-)Fehlern der Vergangenheit abzulenken.“

      Doch, was Sie mit folgendem Hinweis auf elbnahes Adenauer-Zitieren meinen, erschließt sich mir nicht: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das kenne ich aus meinem schönen Hohnstorf nur allzu gut, allerdings nicht von der SPD, sondern von wahren Populist:innen.

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      • jj schreibt:

        Liebe Frau Böttger, in einem Punkt tun Sie Frau Schröder-Ehlers aber unrecht. Sicher war Sie einmal ein Protegé von Ulrich Mädge, das ist aber schon lange her. Da hat Sie sich nach und nach emanzipiert und war schließlich genau das Gegenteil, ein Gegenpol. Und alle Versuche, SE abzusägen, sind bekanntlich schiefgegangen. Sie ist mehr Moderatorin denn ein Kettenhund – also muss man auch nicht dauern auf sie verbal eindreschen.

        Das es den ein oder anderen Meinungsumschwung wie bei der Brücke Neu Darchau gab, ist vermutlich mehr der Fraktionsdisziplin und dem unglücklich agierenden Fraktionschef zu danken als Frau Schröder-Ehlers. Dass sie nun bei der Uni doch auf dem falschen Bein Hurra! schreit liegt vermutlich auch daran, dass wir alle verdrängen, was auf dem Campus unter Applaus sogar der Bundeskanzlerin alles geplant war und mangels Geld nicht umgesetzt wurde. Da hat niemand auch nur einmal nach der Entwicklungsmöglichkeit der Uni gefragt. Anbei zwei Beispiel aus der Leuphana-Wunderkiste, siehe unten.

        Zu SE Wirken in Hannover müsste ich jetzt doch zu weit ausholen. Dazu vielleicht später mehr. lg jj

        Klicke, um auf lz-lzg-27_06_2007-003.pdf zuzugreifen

        Klicke, um auf lz-lzg-15_04_2008-013.pdf zuzugreifen

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      • Claus-C. Poggensee schreibt:

        Liebe Frau Böttger,

        danke für Ihre Anmerkungen. Bei uns im Dorf gibt es eine Wählervereinigung um das ehemalige CDU-Mitglied Kork, die den Populismus perfekt beherrscht und damit 12,5% Stimmen bei der Kommunalwahl geholt hat. Ein Teil des Vorgehens ist je nach Stimmung im Dorf Kritik an den Beschlüssen, die zuvor mitgetragen oder gar initiiert wurden. Wenn Sie möchten, führe ich aus der Tragikomödie dazu gern episch aus.

        Herzliche Grüße

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      • Frauke Böttger schreibt:

        Gerne, lieber Herr Poggensee!

        Platz genug gibt es hier ja.

        Und wie, wenn nicht mit Hilfe schöner und von talentierten Erzählern farbig geschilderter Beispiele aus der Praxis elbnaher Zivilisationen, sollte ein kommunalpolitisch interessierter Mensch im Oberzentrum lernen?

        Ich grüße herzlich zurück!

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      • Claus-C. Poggensee schreibt:

        Liebe Frau Böttger,

        gern erläutere ich ein wenig mehr zum Populismus in meinem Dorf. Denn vieles, was hier passiert, gilt pars pro toto.

        Zu den Protagonist:innen
        Traditionell war Hohnstorf fest in CDU-Hand. Ehrenbürgermeister Jens Kaidas stand lange Zeit unangefochten im Amte und sein ewiger Widersacher Andreas Köhlbrandt (SPD, bekannter Arenabefürworter aus dem Kreistag) konnte nur wenig Boden gewinnen. Kaidas zog sich 2010 aus der Politik zurück, hat aber immer noch ein starkes Bedürfnis, im Hintergrund zu wirken und die Fäden in der Hand zu halten. Kaidas und Köhlbrandt waren früher beide Bundeswehrangehörige und manch kommunalpolitische Auseinandersetzung erinnert bis heute an entsprechende Sandkastenspiele. Eng mit Herrn Kaidas verbunden ist Annette Kork, ehem. Kreistagsmitglied der CDU bis 2021 und inzwischen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der CDU ausgeschlossen. Analog zum Asterix ist sie „stets bereit alles stehen und liegen zu lassen, um mit Kaidas ein neues (populistisches) Abenteuer zu erleben.“

        Handlung

        Sechzehnter Akt
        Nach viel hin und her gelingt es Kork, ihren Wunsch nach einem neuen Ticketautomaten für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes Ende 2018 im Gemeinderat durchzusetzen. Unmut entsteht bei ihr aber, da der Rest des Rates die Gelder zwar in den Haushalt einstellt, diese aber erst dann ausgeben will, wenn der alte Automat seine Dienste aufgibt (was er erst Ende 2020 tut). Kork muss lernen, Mehrheitsentscheidungen auch in ihrer eigenen Gruppe zu akzeptieren und erkennt bitter den schwindenden Einfluss ihres Generals und Ziehvaters Kaidas. Weitere Zerwürfnisse führen Mitte März 2019 zu ihrem Austritt aus der Gruppe CDU-Grüne. Fortan agiert sie massiv und zunehmend populistisch gegen ihre Partei und alle anderen Ratsmitglieder. Ihr Kurs findet im Ort bei alten Anhänger:innen sowohl Unterstützung als auch Kritik.

        Siebzehnter Akt
        Mitte 2018 gründet sich angesichts der bevorstehenden Grundinstandsetzung des Triftwegs eine BI zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). SPD und Freie Wähler unterstützen diese nach Kampschen Vorbild Dahlenburg sofort. Die BI mobilisiert eine nennenswerte Anhängerschaft im Dorf, der Rest des Dorfes schweigt. Modelle zur Gegenfinanzierung legen weder BI noch SPD /FW auch auf mehrfache Nachfrage nicht vor. Alternativen zu entwickeln sei Aufgabe des Gemeinderats. Populismus pur: Bemängeln, aber keine eigenen Alternativen anbieten. Dafür sind ja der „Staat“, also in unserem Fall die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, da. Mangels besserer und gerechterer Alternativen zur STRABS ist Kork anfangs gegen die Abschaffung,
        Um des lieben Friedens willen stimmt der Gemeinderat der Abschaffung der STRABS einstimmig zu. Frieden kehrt auch ein, das Haushaltsloch ebenso. Der Populismus hat gesiegt.

        Achtzehnter Akt
        Im Zuge schwieriger Haushaltsprobleme kündigt Kork im Dezember 2020 an, den ehrenamtlichen Bürgermeister Lindemann (seit Mitte 2020 im Amt) persönlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Der Vorwurf der Untreue mit Verweis auf einen BILD-Zeitungsartikel steht im Raum. Der BILD-Zeitungsartikel zu Pfungstadt wird in einschlägigen sozialen Medien mit Bezug zu Hohnstorf im Dorf geteilt.
        In gleicher Sitzung kritisiert Kork den neuen Haushalt als visionslos. Ich frage nach, was denn ihre Visionen für den Haushalt wären. Keine Antwort.
        Bei den Haushaltsberatungen Anfang 2022 das gleiche Muster. Kork bemängelt: „Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fehlen der Gemeinde jetzt Einnahmen. Es sind für die kommenden Jahre weitere Fehlbeträge zu erwarten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird so hoch steigen…“ (Protokollauszug) Wer war nochmal auf die BI-Linie eingeschwenkt? Auch hier ein klassisches populistisches Agieren. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“

        Neunzehnter Akt
        Im Mai 2021 gründet Kork mit anderen die Wählergemeinschaft „Unser Hohnstorf“, die für die Gemeinde und Samtgemeinderatswahl antritt. Ziel für die Präsenz im Samtgemeinderat ist die Durchsetzung partikularer Dorfinteressen, wie es auch bei Wählergemeinschaften in anderen Samtgemeinden der Fall ist. Der Solidaritätsgedanke, der einer funktionierenden Samtgemeinde zugrunde liegen muss, weicht dem des Selbstbedienungsladens. Parallelen aus der „großen“ Politik dazu sind bekannt.
        Die Gründung der Wählergemeinschaft ist klar parteischädigend. Die Kreis-CDU merkelt wie bei Hans-Georg Maaßen bis zur Kommunalwahl. Erst im Dezember 2021 wird Kork aus der Partei ausgeschlossen.
        Bis dahin aber hat die Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl bereits 12,5% der Stimmen erzielt und besetzt damit 2 Sitze im 13-köpfigen Gemeinderat. Kork hat einen engagierten Haustürwahlkampf betrieben.
        In der Samtgemeinde erringt die Wählergemeinschaft einen Sitz. Sie schließt sich mit der Coronaschwurbler:innenpartei „Die Basis“ zu einer Gruppe zusammen. (Der Fairness halber sei angemerkt: Das für „Die Basis“ gewählte Ratsmitglied hat die Partei inzwischen verlassen, die Gruppe wurde aber zuvor gegründet.)

        Zwanzigster Akt
        Mit Anträgen und Anfragen ist die Wählergemeinschaft „Unser Hohnstorf“ die aktivste Fraktion im Rat. Die Mehrzahl zielt darauf ab, der Gemeinde mehr Arbeit und Kosten zu bescheren, wie es die SPD ja auch bei den Stadttauben will.
        Jüngster Schlag ins Gesicht der ehramtlich engagierten Bürger:innen in Hohnstorf: Die Spielplätze seien schlecht konzipiert und die Gemeinde möge einen Fachplaner beauftragen. Ich kenne kein Kind, das heulend nach Hause gekommen ist, weil Seilbahn und Tischtennisplatte nicht nach Feng-Shui ausgerichtet wurden. Und selbstverständlich legt die Wählervereinigung keine Ideen vor, wie ein Spielplatzplaner evtl. gegenzufinanzieren sei. Mehr Beispiele gibt es zuhauf, gern führe ich dazu auf Wunsch aus.

        Liebe Frau Böttger, wenn Sie tatsächlich bis hierhin mitgelesen haben, erkennen Sie klar die populistischen Muster, wie sie von Trump, Modi, Bolsonaro und Orban populistisch genutzt werden. Lokale „Fake News“ hier vor Ort gehören auch dazu, aber mein Text ist schon zu lang. Verwiesen sei hier übergeordnet noch auf den Wahlkampf gegen Claudia Kalisch von Teilen der SPD. Mit Blick auf Amelinghausen wurde hier die SPD-Verantwortung für die dortige Haushaltsmisere massiv geleugnet und Frau Kalisch in die Schuhe geschoben.
        Allen ernsthaft an Erhalt der Demokratie und funktionierender Kommunalpolitik Interessierten empfehle ich dringend eine Abkehr von populistischen Methoden. Populismus auch aus der Mitte schadet dem Fortbestehen unseres Gemeinwohls.

        Herzliche Grüße

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  7. Jan Uwe Furhop schreibt:

    Hallo Herr Reinhardt, besonders der gestrige Beitrag von unbeirrbaren, unter wechselnden Fahnen stets entschieden auftretenden Meinungsinhabern wie Herrn Kiesel (ehemals Rentnerpartei, dann SPD, aktiv zuletzt als Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen) veranlasst mich noch einmal bei Ihnen nachzuhaken. Meine Schlussfrage (siehe 9. Mai 2022 um 22:00 Uhr) haben Sie leider nicht beantwortet:

    Woher nehmen Sie heute Ihr Zutrauen, dass in diesem Jahr die Naivität, hohle Phrasen zu schlucken, „bei den meisten Bürgern“ in Stadt und Kreis abgenommen haben könnte?

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  8. Jens Kiesel schreibt:

    Ja es sind Wahlkampfzeiten und da kann auch mal ein Journalist ins straucheln kommen, er verwechselt eine sehr berechtigte ANFRAGE mit einem nicht geforderten ANTRAG. Die Ratsfraktion der SPD stellt eine Anfrage und die Vorsitzende unterschreibt sie, ein ganz normaler Vorgang im Rat der von allen Parteien unabhängig von Wahlkampfzeiten so ständig durchgeführt wird. So gegensätzlich wie Sie sehe ich diese Anfrage auch nicht, im Gegenteil : Die Entwicklung der Universität und die Zukunft des Wohnungsbau in der Stadt stehen in einem sehr engen Verhältnis. Ein Beispiel in eigener Sache, meine Enkelkinder brauchen in den nächsten zwei Jahren einen Studienplatz und fragen sich, kann ich in Lüneburg studieren und Tatsächlich lautet die Antwort : Im Prinzip ja, aber finde ich hier eine Wohnung ? Da ist es für die Entscheidungsfindung der jungen Leute schon wichtig von der Politik zu erfahren, wie sich Wohnungsbau und Universität in Lüneburg zukünftig entwickelt.

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    • jj schreibt:

      Lieber Herr Kiesel,
      Studentenwohnungen in Lüneburg zu finden, da ist es gar nicht so einfach, was zu finden. Und gerade vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, dass ein ganzer Block eines Studentenwohnheim in Jüttkenmoor seit langem leersteht. Die Menschen, die drumherum wohnen, schütteln den Kopf. Ich fahre da wöchentlich ein oder zweimal mit dem Rad lang und sage mir dann: Aha, so funktioniert Verknappung.

      Und wir beide können gerne einmal durch Lüneburg fahren und die Häuser anschauen, die mitten in der Stadt teils seit Jahren leerstehen, weil es sich das mehr lohnt, als das Geld zur Bank zu schleppen. Steine werfen mehr Zinsen ab, selbst wenn sie nur leerstehende Spekulationsobjekte sind.

      Und was den Uni-Campus betrifft: Der Vorstoß von Frau Schröder-Ehlers ist populistisch. Gerade Frau Schröder-Ehlers sollte aus ihrer langen Erfahrung im Landtag wissen, was die Uni alles im Zuge des Libeskind-Baus geplant hatte. Denken Sie an den Kubus, der eigentlich noch als Vollendung des Libeskind-Bau als Solitär entstehen sollte, denken Sie an das geplante Hotel für die vielen Konferenzgäste. Da hat niemand geschrien, auch Frau Schröder-Ehlers nicht: Halt!, denkt an die weitere Entwicklung der Uni.

      Flanieren Sie einfach einen Tag durch den Libeskind-Bau, für Stunden mache ich das gerne, und dann fragen Sie sich, ob da nicht vielleicht etwas mehr Publikum gut täte. Seit 2016 sollen laut Berechnungen, die Frau Schröder-Ehlers vom LRH bestens kennt, durch die Vermietung des Audimax wesentliche Beiträge zur Unterhaltung erzielt werden. Mir sind diese Erfolgsbilanzen fremd, ja, wenn ich den Medien glauben darf, belegen Stadt und Landkreis nicht einmal vollständig ihre „Frei-Tage“, für die sie sieben Millionen Euro zum Bau beigesteuert haben. Und jetzt muss auch noch die Arena bespielt werden, die für mich in scharfer Konkurrenz zum Audimax steht, das ja auch mal als Stadthalle herhalten sollte, deswegen haben Stadt und Kreis Millionen beigesteuert. Davon redet heute niemand mehr. Also, nichts für ungut. lg jj

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      • Jens Kiesel schreibt:

        Lieber Herr Jenckel,
        herzlichen Dank für Ihre umfangreiche Antwort, die ich teilweise so mitgehe. Das leerstehende Studentenwohnheim in Jüttkenmoor ist mir nicht bekannt, wenn das so ist kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Die leerstehenden Spekulationsobjekte in Lüneburg sind mir natürlich auch bekannt, ein großes Ärgernis. Den eindrucksvollen Liebeskind-Bau habe ich auch schon durch einige Sitzungen und Veranstaltungen erlebt, die Bilanzen kenne ich natürlich auch nicht, fand aber immer ein volles Haus vor. Nicht einverstanden bin ich mit ihrem Populismus Vorwurf an Frau Schröder-Ehlers. Ich bin zwar schon seit einiger Zeit nicht mehr dabei, glaube aber nicht, dass sich seitdem wesentlich viel geändert hat : Die SPD Fraktion bespricht wie alle anderen Fraktionen auch die Themen vor der Ratssitzung und bringt sie bei mehrheitlicher Zustimmung im Rat als Anfrage oder als Antrag ein, unterschrieben von der Vorsitzenden. Davon kann man natürlich nicht ableiten, dass es sich hier um eine persönliche Anfrage der Vorsitzenden handelt. Der Adressat ihres Vorwurfs müsste also in diesem Fall die SPD Fraktion im Rat sein. Befremdlich und nicht nachvollziehbar empfinde ich Ihre Aussage in der angehengten Anmerkung, diese Anfrage wäre ein Werkzeug des Populismus, ich möchte dem ganz energisch widersprechen. Ich habe als Bürger ein Anrecht darauf zu erfahren, was in meiner Stadt geschieht, was für bauliche Maßnahmen am Marienplatz oder an den Flächen entlang der Universitätsallee geplant sind und das diese Gespräche nicht in der Verwaltung im vier Augen Gespräche ausgehandelt werden. Die Politik hat die Pflicht, die Bürger über ihre Pläne rechtzeitig zu informieren und genau das geschieht mit Anträgen und Anfragen in öffentlichen Ratssitzungen.

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      • jj schreibt:

        Lieber Herr Kiesel, natürlich müssen Sie wissen, was in Lüneburg los ist, dafür gibt es ja die LZ, die im Februar ausführlich über den Plan der Landeskrankenhilfe berichtet hat, der das Baugrundstück gehört. Was im Rat geschieht, das erfahren die meisten Menschen, also die an Lokalpolitik interessierten wie Sie, immer noch aus der Zeitung.

        Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung, das gerade die Anfrage, mehr noch als der Antrag dafür herhalten muss, Aktionismus und Populismus Vorschub zu leisten. Das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so, das hat nichts speziell mit der SPD zu tun. Das liegt den Politikern/innen im Blut.

        Das zeigte sich zuletzt beim Theater. Da lief im Hintergrund längst eine Abstimmung mit dem Land, bis dann die Politik meinte, da müsse nun öffentlich politisch getrommelt werden. am besten interfraktionell. Bekanntlich ist das zumindest medientechnisch nicht so ganz aufgegangen. Wichtig ist doch, dass im Beispiel dem Theater geholfen wird. Und da war in diesem Fall die Diplomatie des Landrats und der Oberbürgermeister sinnvoller als das politische Paukenschlagen.

        Für Sie im Anhang der LZ-Artikel über das Baugebiet. lg jj

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  9. Jan Uwe Furhop schreibt:

    Hallo Herr Reinhardt, wen meinen Sie, wenn Sie von „den meisten Bürgern“ schreiben, „die nicht so naiv sind, hohle Phrasen von Menschen nicht zu erkennen, die in ihrer Berufstätigkeit häufig nicht einmal einige Jahre selbst für Produkte und Lösungen Verantwortung getragen haben“?

    Frau Schröder-Ehlers? Hat „die in ihrer Berufstätigkeit“ wirklich „nicht einmal einige Jahre selbst für Produkte und Lösungen Verantwortung getragen“? Immerhin war sie mal Pressesprecherin bei der Bezirksregierung und dann zehn Jahre bis zu ihrer Wahl in den Landtag 2008 Fachbereichsleiterin für Umwelt, Verkehr und Bürgerservice bei der Stadt Lüneburg.

    Die meisten LüneBürger? Haben die Frau Schröder-Ehlers nicht am 27. Januar 2008, am 20. Januar 2013 und am 15. Oktober 2017 in den niedersächsischen Landtag gewählt? Im Januar 2013 hatte sie im direkten Wettbewerb sogar Bernd Althusmann, den derzeitigen PM-Aspiranten der niedersächsischen Christdemokraten für vier Jahre ins politische Retreat nach Afrika geschickt.

    Woher nehmen Sie heute Ihr Zutrauen, dass in diesem Jahr die Naivität, hohle Phrasen zu schlucken, „bei den meisten Bürgern“ in Stadt und Kreis abgenommen haben könnte?

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    • ezwoh schreibt:

      2008 haben nicht die Lüneburger Bürger, sondern die SPD-Landesliste Frau Schröder-Ehlers in den Landtag gebracht. Da kam als Direktmandatsträger Herr Althusmann mit bescheidenen 37,1 % der Erststimmen in den Landtag.
      2013 hat Frau Schröder-Ehlers mit 37,5 % der Erststimmen Herrn Althusmann geschlagen, 2017 mit 38,5 %. Bei keiner dieser Wahlen haben die meisten Lüneburger die Besetzung des Direktmandats für Lüneburg bestimmt. „Die meisten“ fangen oberhalb von 50 % an. Aber weil das sowieso nach Herbert Wehner kaum noch jemand schafft – nicht nur bei der SPD – werden selbst etwas mehr als ein Fünftel der Wähler (so in vielen Wahlkreisen bei der letzten Bundestagswahl) zur Mehrheit erklärt.

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      • Jan Uwe Furhop schreibt:

        ❶ Ja, richtig: Die Deutschen (also auch die Lüneburger) leben in einer repräsentativen Demokratie. Das Wahlrecht soll sicherstellen, dass die (repräsentativ eingeschränkte) Volkssouveränität gewahrt bleibt. Doch kann kein Wahlberechtigter (w/m/d) zum Wählen (zur Ausübung seines AKTIVEN Wahlrechts) gezwungen werden. Es zählen daher die relativen Ergebnisse.

        ❷ Nein, falsch: Althusmann war 2017 NICHT Gegenkandidat von Schröder-Ehlers im Wahlkreis: 49 (Lüneburg). Das war Alexander Schwake, der ihr mit zehn Prozentpunkten Abstand (28,5 zu 38,5 %) unterlag. Bernd Althusmann kandidierte im Landtagswahlkreis Seevetal (Wahlkreisnummer 51).

        ERSTSTIMMEN in Seevetal (WK 51)

        Berechtigte: 60.522 | Wählende: 39.392 | Wahlbeteiligung 65,1% | 39.205 Gültige Stimmen

        Davon Althusmann, Bernd (CDU) : 15.150 entspricht 38,6%

        Davon Handtke, Tobias (SPD) : 14.400 entspricht 36,7%

        Vorsprung Althusmann: 750 Stimmen, das entspricht 1,9%

        *********

        ZWEITSTIMMEN in Seevetal (WK 51)

        Berechtigte: 60.522 | Wählende: 39.392 | Wahlbeteiligung 65,1% | 39.244 Gültige Stimmen

        Davon CDU: 13.764 entspricht 35,1%

        Davon SPD: 12.529 entspricht 31,9%

        Vorsprung CDU: 1.235 Stimmen, das entspricht 3,2 %

        *********
        Quelle: https://www.wahlen.landkreis-harburg.de/lw2017/WK51/index.html

        *********
        Nach der Wahl am 15. Oktober 2017 zog die CDU mit dem Vorsitzenden Althusmann mit 33,6 % in den 18. Niedersächsischen Landtag ein. Das ist das schlechteste Ergebnis der niedersächsischen Christdemokraten seit der Wahl zum 4. Landtag am 19. April 1959. Damals betrug das Ergebnis 30,8 %.

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      • ezwohe schreibt:

        Hallo Herr Furhop,
        wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Bitte lesen, was andere schreiben! Von Wahlbeteiligung habe ich absolut nichts geschrieben.
        Ich habe geschrieben, dass Herr Althusmann 2008 hier angetreten und gewählt worden ist. Dass der geschlagene Kandidat 2017 Herr Schwake war, ändert nichts daran, das auch 38,5 % für Frau Schröder-Ehlers keine Mehrheit sind.
        Es geht mir hier nicht in erster Linie um Personen, sondern um die Verzerrung des Wählerwillens durch immer weniger nötigen Stimmanteil für ein Direktmandat.
        Wenn Politiker inzwischen teils mit weniger als einem Drittel der Erstimmen ohne Stichwahl ein Direktmandat erringen, kriegt man Ergebnisse, die eben nicht die Mehrheit der Wähler repräsentieren.
        Die richtigen relativen Verhältnisse bei Parlamentsmandaten bekommt man nur bei den Zweitstimmen. Weder 37,1 % noch 37,5 % bilden den Wählerwillen bei Direktmandaten korrekt ab.
        Mir ging es nicht nur um das Wahlrecht, das uns einen immer aufgeblähteren Bundestag beschert.
        Eine Mehrheit der Wähler – wie sie es behauptet haben – stand weder hinter Herrn Althusmann noch hinter Frau Schröder-Ehlers. Das war’s, worauf ich hingewiesen habe. Oder sind sind nach Ihrer Lesart 61 – 63 % der Wähler die Minderheit?

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      • Jan Uwe Furhop schreibt:

        Hallo ezwoh[e], als Direktmandat wird in Deutschland ein Parlamentsmandat bezeichnet, das der Bewerber erringt, der bei einer Parlamentswahl in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält (siehe unten BW §5). „Stimmenanteil“ ist ein relationaler Begriff. Was er bedeutet, ist ohne Bezugnahme auf die Zahl der berechtigten, die Zahl der beteiligten, die Zahl der gültig Wählenden UND die Zahl der antretenden Parteien und Parteikandidaten überhaupt nicht zu begreifen.

        Es ist leicht zu erkennen, dass ein Ergebnis von um die 30 % aller gültigen Voten in einer persönlichen Verhältniswahl, in der mehr als zwei Parteien bzw. deren Direktkandidaten teilnehmen, SEHR GUT ist. Wer aus einer gegebenen Gesamtheit die meisten Stimmen auf sich vereint, besitzt die einfache Mehrheit und ist gewählt. Würden die Kandidaten von 24 Parteien antreten, ist es denkbar, dass 23 jeweils 4% erreichen und einer 8%, welcher dann die MEHRHEIT besäße und gewählt wäre.

        Die Rede vom „WÄHLERWILLEN“ hat einen Verfassungsrechtlichen und einen rhetorisch-propagandistischen Sinn. Im verfassungsrechtlichen Zusammenhang meint er schlicht die Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt, er bestimmt, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss.

        Ihr Begriff „des Wählerwillens“ dagegen FINGIERT, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung eines einzelnen kollektiven Wählersubjekts.

        Aber es gibt KEINE rationale Logik, mit deren Hilfe man aus der Vielzahl der Willen der Wähler einen solchen einheitlichen Wählerwillen konstruieren könnte! „DER“ Wählerwille existiert nur im Propagandagebrabbel von Leuten, die verschleiern möchten, dass sie keine Argumente besitzen und deshalb IHREN Willen in „DEN“ – angeblich monolithischen – Wählerwillen umtaufen.

        Manche Wähler wollen zum Beispiel dass die von ihnen gewählte Partei einfach nur im Parlament vertreten ist. Andere wiederum möchten, dass die von Ihnen gewählte Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Dann gibt es Wähler, die eine Partei wählen, nur um einer anderen Partei einen Denkzettel zu erteilen. Manchen Wählern kommt es darauf an, dass bestimmte Inhalte im Parlament vertreten sind, manchen geht es um bestimmte Personen, manchen um „Inhalte“, manchen um „Gesinnungen“, manchen um „Proporz“. Selbst wenn man den jeweiligen Willen eines jeden Wählers kennen würde, nach welchem Algorithmus sollte man daraus einen einheitlichen in sich konsistenten „Wählerwillen“ bilden? In Wahrheit handelt es sich bei der Ermittlung des Willens „DES“ Wählers nicht um die Ermittlung von etwas Realem, von etwas das tatsächlich existiert, sondern um die politische (und das heißt: von Partikularinteressen, Wünschen und Egoismen angeleitete) INTERPRETATION von Wahlen. Darüber täuscht die die sprachliche Anlehnung des “Willens DES Wählers” (der faktisch stets nur eine interessenorientierte Bewertung eines Sachverhaltes ist) an den “Willen EINES einzelnen Wählers” (z. B. den von Herrn Pols oder von Herrn Kiesel oder von Ihnen) hinweg, welchen letzteren man durch Befragung als Sachverhalt natürlich durchaus feststellen kann.
        *******
        Bundeswahlgesetz § 5 Wahl in den Wahlkreisen:

        „In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.“

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      • ezwoh schreibt:

        Werter Herr Furhop,
        für mich ist § 5 des Bundeswahlgesetzes Unfug. Das hat absolut nichts mit Verfassungsrecht zu tun. Für eine Änderung genügt eine einfache Mehrheit im Bundestag, um diesen Paragrafen zu ändern.
        Warum hat die Wiege der modernen Demokratie – Frankreich – für solche Fälle Stichwahlen? Weil man dort das Problem erkannt hat.
        Ich fingiere keinen monolithischen Wählerwillen. Das ist Ihre blühende Fantasie davon, was Sie glauben, dass ich es denke. Wenn man keine sachlichen Argumente hat, arbeitet man mit Unterstellungen.
        Ich habe nur festgestellt, dass bei diesen Gewählten über 60 % der Wählenden gegen sie gestimmt haben.
        Die würden bei Stichwahlen vielleicht dem Zweitstärksten des ersten Wahlgangs zum Sieg verhelfen. Das ist eindeutig repräsentativer, da in der Stichwahl keine einzige Stimme unter den Tisch fällt. Ist das so schwer zu verstehen?
        Diese Möglichkeit wird uns vorenthalten. Mit Stichwahlen hätte Herr Pols vielleicht nie die Chance bekommen, nach ein paar Jahren Bundestag über Arbeitslosigkeit zu jammern.
        Ist es Zufall, dass für das bisherige Verfahren vor allem die beiden Parteien, die bisher fast ausschließlich davon profitierten – die SPD und die CDU – sind?
        Wenn um die 30 % Ihrer Meinung nach „sehr gut“ sind, wird es höchste Zeit, Stichwahlen einzuführen. Oder sollen wir Ihrer Meinung nach damit abwarten, bis der Bundestag größer als die chinesische Volkskammer ist?

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    • Ulf Reinhardt schreibt:

      Hallo Herr Furhop,

      wenn Sie auf die Wahlergebnisse verweisen und Verwaltungstätigkeit in der Wertschöpfungskette ebenfalls berücksichtigen, muss ich meinen letzten Satz tatsächlich revidieren, nicht jedoch die vorhergehenden.

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  10. ezwoh schreibt:

    „Die SPD will einen nachhaltigen Mobilitätsplan nicht nur für die Hansestadt, sondern gemeinsam mit dem Landkreis. Dabei geht um klimaneutrale Mobilität: Das Fahrrad und der ÖPNV sollen Vorrang vor dem Auto haben. Mit dem Beginn der Umsetzung des Fahrrad-Innenstadtring ist in Lüneburg ein erster Schritt getan, der in den Folgejahren schrittweise fertiggestellt wird…Ziel ist es den mot. Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren.“
    So wörtlich in der SPD-Antwort zu Frage 1 der „Wahlprüfsteine 2021 des ADFC Kreisverband Lüneburg“ (hier vollständig nachzulesen: http://lbg.adfc-nds.de/fileadmin/lueneburg/dokumente/Wahlpruefsteine-2021-Matrix-final-2021-08-17.pdf).
    Dafür müssen Parkplätze in der Innenstadt weichen. Sonst kann man die (auch von SPD-Ratsmitgliedern mit-)beschlossene „Radverkehrsstrategie 2025“ nicht umsetzen.
    Jetzt jammern diverse Verbände, dass rund drei Viertel der Lüneburger ohne Auto nicht in die Innenstadt kommen. Alles Gehbehinderte? Die Existenz von Bussen, die mitten hinein in die Fußgängerzone fahren, ist diesen Lobbyverbänden anscheinend nicht bekannt.
    Da springt Frau Schröder-Ehlers sofort drauf an – in der LZ vom 7.5.22: „„Wir halten es nicht für sinnvoll, einzelne Maßnahmen jetzt schon herauszupicken, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Dafür sollte das Parkraumbewirtschaftungskonzept abgewartet werden.“
    „Motorisierten Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren.“ – nicht, wenn es nach Frau Schröder-Ehlers Vorstellungen geht.
    Es ist kein Zufall, dass die SPD bei der letzten Kommunalwahl von den Wählern so abgewatscht worden ist. Frau Steinrücke hatte mit ihren Unterstützerinnen keine Chance. Die fielen ihr schon am Wahlkampfstand in der Bäckerstraße ins Wort…

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  11. Anne König schreibt:

    Frau Schröder-Ehlers hat das Problem, dass sie am 9. Oktober wieder in den Landtag gewählt werden möchte, damit nicht auch ihre Einnahmen versiegen und sie nicht am 10. Oktober in die Landeszeitung jammern muss: „Wenn man das knallhart sagen will, bekomme ich jetzt noch Übergangsgeld, und wenn das vorbei ist, bin ich arbeitslos“. (Mit diesen Worten hatte der, wie jede, jeder und jedes weiß, inzwischen doppelt gescheiterte CDU-Kandidat Eckhard Pols den Vorrang seines Geldverdieneinteresses nach dem Verlust seines Bundestagsmandates am 18. Dezember vergangenen Jahres in dem legendären LZ-Interview gegenüber der Redakteurin Laura Treffenfeld eingestanden und – tausende Leser erheiternd – umumwunden hinzugefügt: „Und nun will ich auf Landesebene nächstes Jahr weiter machen“: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/439816-eckhard-pols-mir-wurde-am-26-9-gekuendigt/)

    Ebensowenig wie es mit Blick auf Herrn Pols und seinen drei Hinterbänklerperioden in Berlin möglich gewesen ist zu sagen, warum er Abgeordneter war oder hätte bleiben sollen, lässt sich bezüglich Frau Schröder-Ehlers und ihren drei Effektlosperioden in Hannover von irgendeinem Menschen in Lüneburg oder im Leineschlösschen begründen, warum sie bisher Abgeordnete war oder noch einmal werden sollte.

    Ich vermute, es ist diese Not mangelnder Eignung und fehlender Argumente, die Frau Schröder-Ehlers veranlasst hat, ihre sinnwidrige Radio-Eriwan-Rakete im Rat der Stadt zu zünden. So ist ihr immerhin die Aufmerksamkeit der Kichernden, der Kopfschüttelnden und der Kommentatoren sicher. Zum Thema Klatsch und Klagen auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten heißt es bekanntlich schon bei Oscar Wilde:

    „Es ist schlimm, wenn alle schlecht über einen reden, aber es ist noch schlimmer, wenn keiner über einen redet.“

    Besonders gilt das für die fünf heißen Monate der Vorwahlzeit.

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  12. Ulf Reinhardt schreibt:

    Das können leider einige Berufs- wie Hobbypolitiker sehr gut:

    Abstrakte Forderungen stellen, welche miteinander unvereinbar sind, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Einfach frei nach dem Motto „Die Verwaltung wird aufgefordert eine Lösung zu finden, welche allen unterschiedlichen Menschen, Interessen und Zielen gleichermaßen gerecht wird“.

    Sehr gut, lieber Herr Jenckel, dass Sie dieses unproduktive Verhalten klar entlarven, welches nichts Anderes als Politmarketing von Politikern darstellt, die selbst keinerlei Lösungen für Zielkonflikte zu bieten haben.

    Gut, dass die meisten Bürger nicht so naiv sind, diese hohlen Phrasen von Menschen, die in ihrer Berufstätigkeit häufig nicht einmal einige Jahre selbst für Produkte und Lösungen Verantwortung getragen haben, nicht zu erkennen.

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    • Jens Kiesel schreibt:

      Sehr geehrter Herr Reinhardt,
      „Wenn Du geschwiegen hättest, so wärst Du ein Philosoph geblieben“ Also ein Philosoph wohl nicht, aber Sie würden nicht ganz so entblößt dastehen wie jetzt. Nichts, aber auch gar nichts von Ihrem Beitrag steht mit der Anfrage der SPD Fraktion im Zusammenhang.
      Es wird keine Forderung, weder eine abstrakte noch eine konkrete gestellt. Die Verwaltung wird auch zu nichts aufgefordert sondern es werden lediglich präzise Fragen gestellt. Wenn Sie die Anfrage der SPD Fraktion vorher einmal gelesen hätten, wäre Ihnen das sicherlich auch aufgefallen.

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      • Ulf Reinhardt schreibt:

        Sehr geehrter Herr Kiesel,

        nun spielen Sie hier ebenfalls mit dem Werfen von Nebelkerzen auf der Politkmarketing-Klaviatur:

        Es geht hier weder um Philosophie noch um Exibitionismus, sondern um die Frage, ob Politik im Sinne des Gemeinwohls bestmögliche Lösungen sucht, oder Politiker zum Zweck ihrer Profilierung populistische Phrasen dreschen.

        Was fordert Frau Schröder-Ehlers bzw. die von ihr vertretende SPD-Fraktion denn genau mit einem „abgewogenen Verhandeln“? Geht es wirklich nicht ein bisschen konkreter?

        Wenn hier nun mit dem Hinweis, es handele sich ja nur um eine Anfrage und keinen Antrag, zurückgerudert werden soll, entkräftet dies in keiner Weise den Populismus-Vorwurf. Denn für die Beantwortung der Fragen wäre eine nichtöffentliche Anfrage bei der Verwaltung ausreichend gewesen. Folglich sollte mit der Anfrage doch eine politische Wirkung in dem Sinne erzielt werden, die SPD hätte in der Sache umfängliche Lösungen anzubieten, die sämtlichen Ziele gleichermaßen gerecht werden. Und das kann man nur als Populismus, oder wie Sie es lieber ausdrücken, als Täuschung bezeichnen.

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