Minister Althusmann zu Kernkraft, Schulden und Digitalpakt

In der Krise müssen die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland in den sogenannten Streckbetrieb gehen, das Land muss für den Meiler im Emsland Brennstäbe ordern. Und für das dritte Rettungspaket über 65 Milliarden Euro muss der Bund nicht mehr Schulden aufnehmen, er hat eine volle Kasse, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, im Interview.

Die Kandidaten sind auf der Zielgerade im Landtagswahlkampf, haben kaum Zeit, hier auf Kommentare zu antworten. Wer trotzdem kommentieren möchte: Bitte keine Fragen, Sachlichkeit zählt, Schmähungen oder Kritik unter der Gürtellinie bleiben im Hintergrund des Blog-Universums. Ich bitte um Verständnis. lg jj

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Journalist, Dipl.-Kaufmann, Moderator, Lünebug- und Elbtalaue-Liebhaber
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14 Antworten zu Minister Althusmann zu Kernkraft, Schulden und Digitalpakt

  1. Andreas Janowitz schreibt:

    „…das Land muss für den Meiler im Emsland Brennstäbe ordern…..“
    Ist er so naiv oder spielt er den ahnungslosen?

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  2. Helga Dreyer schreibt:

    Zu https://blog-jj.com/2022/09/21/minister-althusmann-zu-kernkraft-schulden-und-digitalpakt/#comment-17869:
    Zunächst einmal, lieber Herr Berg, war ich auch sehr verwundert darüber, dass gerade Herr Dr. Althusmann, ein nachdrücklicher und in seiner jetzigen Funktion als Niedersächsischer Verkehrsminister wichtiger Brückenbefürworter, kein Statement zur Elbbrücke abgegeben hat, obwohl sein Mitbewerber, der amtierende Niedersächsische Ministerpräsident in dem zuvor geführten Jenckel-Interview bekräftigte, auch bei seiner Wiederwahl die bisher dem Landkreis Lüneburg gemachten Zusagen der Landesförderung einhalten zu wollen.

    Doch lässt sich das (wie Sie es nannten) „gellende Schweigen“ des Wirtschaftsministers und Spitzenkandidaten der CDU zu diesem Thema mühelos erklären. Bitte hören Sie sich die beiden Interviews hierzu noch einmal an und vergleichen Sie die Gesprächsführung in Richtung dieses Gegenstandes (im Weil-Interview ab Minute 19:30 bis 21:30) oder in dessen Umgehung (bei Althusmann – nichts dazu). Wo nicht gefragt wird, ist auch keine Antwort zu erwarten!

    Ich frage mich natürlich auch, weshalb Herr Jenckel den Ministerpräsidenten Weil, der ja wieder MP werden möchte, bzgl. der Brücke löcherte und warum er den jetzigen Verkehrsminister, der autark über seinen (Verkehrs-)Haushalt (z. B. Landesstraßenbauplafond) entscheidet und dessen Ministerium die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Förderungen nach dem NGVFG) beaufsichtigt und der damit, jedenfalls noch heute, als passgenauer Auskunftgeber in dieser lokal eminent wichtigen Angelegenheit gelten muss, – warum der Journalist den Minister in dieser Sache davon kommen ließ.

    Letztlich, lieber Herr Berg, wenn ich die beiden JJ-Interviews vergleiche, wird aus meiner Sicht deutlich, welcher der beiden Kandidaten protegiert werden sollte. Dem Wahlkämpfer Weil nämlich wurden die aktuell und regional interessierenden Häppchen serviert, gezielte Nachfragen zu unbequemen Themen vermieden (Schuldenbremse, Fracking). Beim Kandidaten Althusmann dagegen hat es mehr als sechs Minuten gedauert, bevor überhaupt etwas Niedersachsenspezifisches zur Sprache kam. Bundespolitik wurde ins Zentrum des Interesses moderiert, tausendfach Durchgekautes noch einmal angesprochen, lauter Dinge, die jedem halbwegs Unterrichteten längst meilenweit zum Halse heraushängen. Und ist denn darüber hinaus die Kenntnis der Einzelheiten zum Frauenanteil im CDU-Vorstand vor einer Landtagswahl wirklich so wichtig, wie Herr Jenckel es durch seine Feststellungen und Erkundigungen im Austausch mit einem Mann abbildet, der selbst gerne Regierungschef in Hannover und nicht im Konrad-Adenauer-Haus werden möchte?

    Andererseits sollte beachtet werden: Der Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau ist ein Vorhaben auf Landkreisebene, das zeitlich und planerisch auf fest gesicherten Gleisen seiner Umsetzung entgegenrollt und das sich daher NICHT als Streitgegenstand im Landtagswahlkampf eignet. Die Gründe hatte ich in diesem Blog wiederholt erläutert.

    Mit Staunen stelle ich dennoch fest, dass dem Thema durch die minoritäre, aber laute Gruppe der Brückengegner – und das nicht nur in unserer Region – ein „politisches“ Gewicht verliehen werden soll, welches es wegen des fehlenden Mitspracherechts der jetzigen und auch der künftigen Landesregierung in Belangen der Maßnahmenrealisierung aber gar nicht hat und auch nicht haben kann.

    Wenn beispielsweise der Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der Partei B 90 / DIE GRÜNEN Schulz-Hendel reißerisch darauf hinweist, es gebe „in Niedersachsen mehr als 470 sanierungsbedürftige Brücken, von denen die Hälfte in einem höchst bedenklichen Zustand“ sei, dabei aber unterschlägt, dass ganz verschiedene Baulastträger für die Sanierung dieser Brücken zuständig sein können (Bund, Land, Kommunalverbände und sogar einzelne Kommunen) und darüber hinaus auch noch andeutet, es könnten die (derzeit für die Elbbrücke zugesagten) Fördergelder des Landes Niedersachsen nach dem NGFVG bzw. dem Landesstraßenbauplafond die Sanierung anderer Brücken verhindern, wenn also Herr Schulz-Hendel diese Notwendigkeiten gegeneinander ausspielt, dann ist das für mich entweder ein Eingeständnis seiner Ahnungslosigkeit oder ein Versuch des unaufrichtigen Stimmenfangs. Die in Rede stehenden Fördertöpfe können – das kann jeder nachlesen – NUR für den Neu- und Ausbau kommunaler Vorhaben in Anspruch genommen werden (speziell für Brücken, die Herrn Schulz-Hendel beschäftigen, wenn sie über eine Kreis- oder Gemeindestraße führen), wobei ein „Ausbau“ als Grunderneuerung definiert wird (§ 2, Nr. 1,2 und 9 NGVFG). Für Reparaturen stehen andere Fördertöpfe zur Verfügung.

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    • jj schreibt:

      Bernd Althusmann steht zur A39 und zur Elbbrücke, daran hat sich nichts geändert. Ihn danach zu fragen, wäre Zeitverschwendung. Mir dann allerdings eine Nähe zu Herrn Weil anzudichten und eine Abneigung gegen Bernd Althusmann ist schon ziemlich verschwurbelter Kram.

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      • Otto Berg schreibt:

        Liebe Frau Dreyer, lieber Herr Jenckel,

        haben Sie sich abgesprochen? Dreyer-Kommentar und Jenckel-Antwort sind ja Althusmann-Reklame im Doppelpack! Welche Gründe gibt es denn dafür, dass Sie plötzlich den Autobahn- und Brückenfreunden die Hand halten, Herr Jenckel? Alles, weil Sie sich in Wahlkampfzeiten keine Meinung leisten möchten? Im kernkraftfreudigen England hat Liz Truss gerade das Fracking-Moratorium aufgehoben. Wann jubelt es denn aus Lüneburg: „Was die Briten können, können wir schon lange“?

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    • Helga Dreyer schreibt:

      Ich frage mich ernsthaft, wer nun hier eigentlich was verschwurbelt.

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    • Neu Darchau:
      Aus der
      Bürgerinitiative
      „Ja zur Fähre –
      Nein zur Brücke“ wird
      jetzt ein Verein

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  3. C. L. schreibt:

    Zitat“ Taten, die zum Schaden der Täter, allein zum Vorteil anderer eben deswegen gereichten, hat man weil sie ihrer Natur nach keine bare Bezahlung zuließen mit Lob zu bezahlen gesucht, und Ehrengedächtnisse sind Wechsel, die man auf die Nachwelt stellen muß, weil sie oft die lebende Welt mit Protest würde zurückgehen lassen.“

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  4. Helga Dreyer schreibt:

    Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
     
    ich danke Ihnen für Ihre netten Komplimente und für die angenehme Zugewandtheit, die nach meinem Empfinden aus Ihren vom Blog-Master Jenckel erst fünf Tage später online geschalteten Zeilen vom 13. September 2022 spricht: https://blog-jj.com/2022/07/29/ist-die-elbbrucke-ein-fall-fur-den-klimawandel-in-jedem-fall/#comment-17747
     
    Die Demokratie, da stimme ich Ihnen zu, lebt vom Streit und von der Auseinandersetzung und verdankt ihren immer noch andauernden Erfolg ihrer Fähigkeit, auch sehr tiefgreifende Kontroversen auszuhalten und friedlich zu lösen. Polarisierung wird dabei manchmal als wachsende ideologische Distanz gesehen: zwischen Parteipositionen oder aber in den Einstellungen unter Bürgern und Nachbarn. Beides ist jedoch unabdingbar, weil Demokratie vom Wettbewerb lebt und dafür klare Alternativen braucht. Das Bekenntnis zu ihr verliert allerdings an Wert, wenn man sich nicht an ihre elementaren Spielregeln hält und die andere Seite nicht mehr als legitimen politischen Kontrahenten sieht, sondern als existenziellen Feind, den es „bis aufs Blut“ zu bekämpfen gilt.
     
    Davor bewahrt der von Ihnen genannte Respekt vor dem Recht des anderen, eine eigene Überzeugung zu hegen, diese einem Publikum zu präsentieren und um Beifall dafür nachzusuchen, genauso wie die Fähigkeit und die Bereitschaft, die Überlegungen oder Einwände jenes anderen zu verstehen und sie angemessen, will sagen, der in Rede stehenden Sache entsprechend zu bewerten.
     
    Politische Meinungsbildungsprozesse leben ja vor allem davon, dass FAKTEN und GRÜNDE in ARGUMENTEN (und nicht etwa Lautstärke, Vorlieben oder Machtsprüche) in ihnen die Hauptrolle spielen.
     
    „Postfaktisch“ ist, wie Sie wissen, das beschönigende Attribut für die Unkultur des Kommunizierens, in dem Fakten – also das, was der Fall oder nicht der Fall ist – wenig oder keine Berücksichtigung mehr finden. Welche Qualität Meinungen haben und ob sie den Anspruch darauf erheben können, Wissen zu sein, ist leider nicht immer auf den ersten Blick erkennbar, – weil das Bewerten von Meinungen, soll es nicht selbst wieder bloßes Meinen sein, die Kenntnis (und das Bekanntmachen) von Fakten voraussetzt.
     
    Ich respektiere Ihre Einstellung, lieber Herr Schulz-Hendel, und auch die Standpunkte anderer, wenn Sie und diese den Bau einer Brücke bei Darchau / Neu Darchau ablehnen. Sie täuschen sich aber, wenn Sie annehmen, ich wollte Sie oder andere Brückengegner „bekehren“.
     
    Ich beziehe hier im Blog und anderswo lediglich Stellung, wenn „postfaktische“ Meinungspolitik betrieben wird. Mit anderen Worten, ich bemühe mich um Aufklärung von Verklärtem und Unklarem. Was jemand mit der so gewonnenen Klarheit dann anfängt, ist seine Sache. Man kann, wie Sie vielleicht wissen, ein Pferd zur Tränke führen, es aber nicht zwingen zu saufen.
     
    Meiner Ansicht nach gibt es ein Recht auf faktisches „Nichtwissen“, Herr Schulz-Hendel, jedoch kein Recht auf „postfaktisches Wissen“.
     
    Ihre vielmals wiederholten Aussagen, beispielsweise „zu hohe Folgekosten für den Landkreis Lüneburg“, „ökologisch und ökonomisch unsinniges Projekt“ (obwohl Gutachten etwas anderes aussagen), angeblich „fehlender Wirtschaftlichkeitsvergleich“, Ihre vergleichende „CO2-Bilanz Angaben Brücke vs. Fähre“ haben Sie bisher nicht mit Daten oder Dokumenten unterlegt. Nirgends! Nachprüfbare Fakten sollten aber in einem Argument entscheidend sein, wenn die unvoreingenommene Ermöglichung freier Meinungsbildung angestrebt wird.
     
    Gerade um diesen Zweck zu erreichen, sind Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen, umfassende, richtige und unverzerrte Informationen zu erhalten.
     
    Haben Sie sich von der Landkreisverwaltung unterrichten lassen, welche EFFEKTIV die Jahreshaushalte belastenden Folgekosten eines Brückenneubaus den heute jährlich zu zahlenden indirekten und direkten Subventionen für die Fährnutzer bzw. für den Fährbetrieb in Neu Darchau betragsmäßig gegenüberstehen? (Gerne können Sie diesen Betrag dann auch den Folgekosten der LKH-Arena gegenüberstellen).
     
    Die Journalistin Antje Schäfer mahnt in ihrem Kommentar, wir alle mögen die „Demokratie leben lassen“ und forderte Respekt und Toleranz von Diskutanten speziell in Wahlkampfzeiten ein.
     
    Damit hat Frau Schäfer (und hat später auch Herr Berg) bestimmt nicht gemeint, geäußerte, aber nicht überzeugende Meinungen sollten kritiklos hingenommen werden.
     
    Zur Stabilität vitaler Demokratien gehören nämlich auch Rechtsfrieden und Verlässlichkeit schaffende Kontinuitäten, darunter nicht zuletzt, dass demokratisch in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen auch in der Gegenwart akzeptiert werden.
     
    In der Brückensache sind es viele demokratisch herbeigeführte Beschlussfassungen, die Sie, lieber Herr Schulz-Hendel, und Ihre Partei B 90/DIE GRÜNEN nicht anerkennen wollen. Eine kleine Auswahl: Die Beschlüsse zum Brückenvertrag in vier verschiedenen Kommunen 2009, das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Brücke 2013, den Beschluss zur Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens Elbbrücke durch den Kreistag Lüneburg, dem Sie als Abgeordneter bis heute angehören, vom 24. September 2018.
     
    Sie verdrängen auch, dass sich der Arbeitskreis „Elbquerung“ (federführend seinerzeit der Abgeordnete B. Wiemann – FDP) im Auftrag des Lüneburger Kreistages intensiv mit den volkswirtschaftlichen Aspekten der festen Elbquerung befasst hatte, den Betrieb von Fähren eingeschlossen. Ihre Partei war dort vertreten. Auch hier gab es einen demokratisch abgestimmten Vorschlag, der dem Kreistag vorgelegt worden und Basis des Beschlusses vom 24.9.2018 gewesen ist.
     
    Noch einmal: Ich bin Ihnen dankbar, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, haben Sie mir mit Ihrer über Herrn Jenckel um fünf Tage verzögert zugestellten Antwort doch die Gelegenheit gegeben, die wichtigsten uns trennenden Denkweisen zum Brückenprojekt UND zugleich die unaufgebbar uns einenden Grundsätze zur demokratischen Dauerbaustelle aufzuzeichnen.

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    • Otto Berg schreibt:

      Liebe Frau Dreyer,

      ein klares Brückenbekenntnis wie vor vier Jahren und dann wieder in dem Torschluss-Tweet von 2019, mit dem er Herrn Böther in letzter Sekunde über den Zaun ins Landratsamt geholfen hat, ist Herrn Althusmann diesmal bei seinem eigenen Wahlkampf-Interview im Reitstall nicht zu entlocken. Auch Herr Jenckel fasst da nicht nach, obwohl beide wissen, dass zu 95 % regionale Wahlkreisthemen über den Wiedereinzug des Noch-Ministers in den Landtag entscheiden.

      Woran liegt das Ihrer Meinung nach? Daran, dass der Heiligenthaler (LK Lüneburg) sich in Seevetal (LK Harburg) wählen lässt und mit der Darchauer Elbbrücke dort (anders als mit der Bahntrasse) kein Blumentopf zu gewinnen ist? Oder deuten Sie das gellende Schweigen des niedersächsischen Noch-CDU-Chefs, der lieber den im Vagen philosophisternden Staatsmann mimt, als Zeichen eines „nachhaltigen“ Interessenverlustes am Querungsprojekt?

      Und wird diese Zurückhaltung (die entweder nach anbiederndem GRÜNEn-Winkewinke riecht oder gleich ganz nach „taktischem“ Rückzug) keine Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit und damit auf die Ergebnisse der CDU-Kandidierenden in den drei Lüneburger Wahlkreisen haben? Schon 2017 gingen bekanntlich mit unüberlegt ausgeführten „Schachzügen“ viele CDU-Direktmandate verloren. Zwanzig allein an die SPD.

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  5. Otto Berg schreibt:

    Wo will der … in alle Richtungen fordernde, schimpfende und belehrende Herr Althusmann mit den nuklearen Abfällen, umgangssprachlich Atommüll, hin? Hat er dafür auch Vorschläge? Will er die hochradioaktiven Spaltprodukte aus der verlängerten Kernenergienutzung bei sich zuhause ins Kellerregal räumen? Oder sollen die im Streckbetrieb über die noch zu bauende Elbbrücke in den rechtselbischen Teil des Landkreises Lüneburg geschafft und dort vor dem Alterssitz unseres Ex-Oberbürgermeisters endgelagert werden?

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    • sanderthomasgmxde schreibt:

      Es ist soweit. Die schon vor längerer Zeit vom Betreiber angekündigte Blog- Einstellung steht unmittelbar bevor. Die Wandlung vom Blogger zum reinen Influenzer ist vollzogen. Neuerdings werden Beiräge entweder nicht mehr oder nur noch in kastrierter (gekürzter) Form freigeschaltet. Bitte HH also jetzt: Schluß! Wo finde ich Deinen Influenzer-Kanal? Ich hoffe auf versehentliche Freischaltung dieses Kommentars.

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      • jj schreibt:

        Thomas, es gab so viel Zuspruch. Da bin ich in die Verlängerung gegangen.
        Und ja, ich kürze Beleidigungen und Schmähungen. Das aber habe ich jeweils unter Wahlartiken angekündigt. Schreibe es aber gerne auch noch unter diesen Beitrag. Lg jj

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    • Chris Luening schreibt:

      So wie in Frankreich am Rhone-AKW. Immer schön ein Pseudowinrad daneben. 😉

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  6. warum brauchen politiker volle kassen? die beherrschen doch den känguru-sprung. mit leerem beutel die größten sprünge machen. die nächste generation wird es schon bezahlen.

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