Lüneburg. 2. Dezember 2022
„Vier Jahre Zeit hatte Karin Beckmann (SPD), um das Amt für regionale Landesentwicklung aufzubauen. Jetzt weilt sie im einstweiligen Ruhestand, ihr Posten wurde mit einer Christdemokratin besetzt.“
Keine Angst, das ist kein Artikel aus der Zukunft, sondern einer aus der Vergangenheit, genauer aus der HAZ. Karin Beckmann wird zwar jetzt (2. Dezember) erst neue Landesbauftragte in Lüneburg. Aber Sie hatte den Posten bereits einmal inne, nur nicht in Lüneburg, sondern in Hildesheim.
Beckmann, so lobte damals die Hannoversche Allgemeine Zeitung, habe ihre Arbeit gut gemacht. Sie wurde trotzdem geschasst, weil die Landesregierung wechselte. Und genau dieser Fall trifft jetzt von A bis Z auf Monika Scherf zu, die bisher Landesbauftragte in Lüneburg war. Monika Scherf ist Christdemokratin. Und im Land regiert eben nicht mehr die SPD mit der CDU, sondern mit den Grünen.
Gute Amtsführung
falsches Parteibuch
Monika Scherf hat das Amt ohne Fehl und Tadel geführt, das früher Bezirksregierung hieß mit einem Regierungspräsidenten an der Spitze. Aber der Christdemokrat Uwe Schünemann wollte sich Anfang der 2000er-Jahre als dynamischer Innenminister profilieren und widmete die Bezirksregierung um. Heute reichen bald die Hinweisschilder nicht, so viele Ämter und Unter-Ämter sitzen im Behördenzentrum an der Ilmenau.
Ob beim Behörden-Umtaufen oder vor allem beim Regierungswechsel: Die Politik setzt Dungmarken, spielt „Bäumchen wechsel dich“. Denn nun kommt Frau Beckmann, die zuletzt Referatsleiterin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung war, nach Lüneburg. Wie Scherf ist sie auch in der Kommunalpolitik aktiv, die eine in Burgwedel, die andere in Lüneburg. Vermutlich gibt es es noch mehr Parallelen.
Am Ende zahlt
der Steuerzahler
Und Monika Scherf? Einstweiliger Ruhestand? Zum Glück gibt es noch mehr Landesbauftragte, so für Datenschutz oder Menschen mit Behinderungen oder Heimatvertriebene oder Opferschutz. Und dann gibt es noch Präsidalämter wie am Landesrechnunghof und, und, und. Also, Frau Scherf, bleiben Sie fröhlich.
Bei der Verteilung der Posten handelt es sich nicht um das Gleichgewicht des Schreckens, sondern des politischen Proporzes im Lande. Das heißt, auch die große Fraktion CDU hat Zugriff auf den ein oder andern Posten. Die Liberalen bleiben dieses Mal auf der Strecke. Wie genau die Posten-Equilibristik hergestellt wird, das wissen nur die Küchen-Kabinette der Parteien. Am Ende der politischen Nahrungskette steht der Steuerzahler, der bezahlt das Mühlespiel.
Hans-Herbert Jenckel
Hintergrund:
Das Amt für regionale Landesentwiclkung mit der Landesbeauftragten ist für elf Landkreise zuständig, ob Celle, Cuxhaven, Lüneburg, Wendland, Heidekreis, Stade oder Uelzen oder Harburg. Es bewilligt unter anderem im Jahr rund 40 bis 50 Millionen Euro EU-Fördergeld oder Zuschüsse für die Metropolregion.
Blog.jj 
Die Spekulationen über Monika Scherf, die bis vor wenigen Tagen Landesbeauftragte in Lüneburg war, gingen alle ins Leere. Das berichtet jetzt die IHK Niedersachsen:
Monika Scherf wird neue hauptamtliche Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN) in Hannover.
Das entschied jetzt die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern. Sie tritt damit die Nachfolge von Birgit Stehl an, die Ende September auf eigenen Wunsch aus der Position an der Spitze der Landesarbeitsgemeinschaft der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern ausgeschieden war. Seit diesem Zeitpunkt leitet der frühere Hauptgeschäftsführer der IHK Stade, Holger Bartsch, kommissarisch die IHKN-Geschäfte. Monika Scherf wird ab 1. März 2023 die neue Aufgabe übernehmen. Die 58-jährige Diplom-Ingenieurin aus Lüneburg bekleidete zuvor 20 Jahre lang Spitzenpositionen bei der NBank, zwei Landkreisen und dem Land Niedersachsen. Zuletzt war Scherf Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung in der Region Lüneburg und wurde nach Neubildung der rot-grünen Landesregierung vom Kabinett in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
„Wir freuen uns, dass wir Monika Scherf als Hauptgeschäftsführerin für die IHKN gewinnen konnten“, sagt Andreas Kirschenmann, Präsident der IHK Niedersachsen. „Als bestens vernetzte Kennerin der politischen Landkarte und der handelnden Akteure in Niedersachsen bringt sie für uns ganz wichtige Erfahrungen mit. Ich bin überzeugt, dass sie gemeinsam mit den sieben IHKs und der niedersächsischen Wirtschaft eine starke Stimme gegenüber Politik und Verwaltung in der Landeshauptstadt sowie im Land insgesamt verleihen wird.“ Scherf wird die Geschäfte der IHKN u. a. gemeinsam mit Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, führen. Bielfeldt ist im Nebenamt auch Hauptgeschäftsführerin der IHKN.
Auch Monika Scherf blickt mit großer Vorfreude und Tatendrang auf ihre neuen Aufgaben: „Gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit Coronafolgen, Energiekrise, Lieferengpässen, spürbarer Inflation und drohender Rezession will ich mich aktiv einbringen, um für niedersächsische Unternehmen passgenaue Rahmen- und Standortbedingungen zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“
Die IHK Niedersachsen ist die Landesarbeitsgemeinschaft der IHK Braunschweig, IHK Hannover, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Oldenburgischen IHK, IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum. Sie vertritt rund 495.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung.
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Ja, die Spekulationen gingen ins Leere. Auch die unseres Blog-Masters, der eigens zu solchen Spökenkiekereien eingeladen hatte!
Nikolaustag! Vorweihnachtliche Bescherung.
Damit dürfte Frau Scherf ihre B6-Einkünfte zum 1. März 2023 verdreifacht haben und nun etwa doppelt so viel verdienen wie der Niedersächsische Ministerpräsident (aber immer noch rund 20 Mal weniger als der VW-CEO).
Wir gratulieren!
Immerhin: Hier hat einmal (sogar für Lüneburger Sozialdemokraten sowie für aktive und ehemalige LZ-Redakteure offensichtlich) nicht das Parteibuch eines ehemaligen Wirtschafts- und Digitalministers, sondern die Kompetenz einer ehemaligen Landesbeauftragten den Ausschlag gegeben.
Mal schauen, wie unter diesem wichtigen Gesichtspunkt die Rennen im Lüneburger Rathaus (Nachfolge Lukoschek) und Kreishaus (Nachfolge Krumböhmer) ausgehen – und wer dann Empörungs- oder Gönnermiene trägt.
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Dichten Sie doch nichts in einen Blog. Hier spekuliert nur einer, und zwar über Geld. Neid?
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Klar bin ich neidisch auf eine nette, super ausgebildete, sehr erfahrene, hoch angesehene und wahnsinnig kompetente Managerin, die einen Traumjob mit großen Wirkungsmöglichkeiten zu erstklassigen Konditionen erlangt hat. Wer wäre das nicht?
„Die IHK Niedersachsen ist die gemeinsame Interessenvertretung der sieben niedersächsischen IHKs“. Sie „vertritt“, wie sie sich selber brüstet, „rund 495.000 gewerbliche Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung“.
Nur frage ICH mich, wenn ich sowas lese: Wer vertritt eigentlich die Interessen dieser 495.000 gewerblichen Unternehmen gegenüber den sieben niedersächsischen IHKs und der IHK Niedersachsen?
Da die Gehälter der IHK-Hauptgeschäftsführer zu den intransparentesten Größen in einer an Intransparenzen nicht gerade armen Lobbyisten-Krake mit (trotz ihrer eifersüchtig gehüteten „hoheitlichen“ Schönheitspflästerchen) äußerst kümmerlichen Legitimitätsressourcen gehören, bleibt mir nicht viel mehr übrig, als zu spekulieren. Anhaltspunkte gibt es allerdings. Frau Scherf übernimmt die Hauptgeschäftsführung einer „Landesarbeitsgemeinschaft“. Also dürfte sie, was ihre Vergütung angeht, mindestens ähnlich gut dastehen, wie die folgenden fünf Beispiele aus den letzten fünf Jahren in verschiedenen Mitmachfürstentümern nahelegen:
1. – FAZ, 22. März 2016: „368.000 Euro für den DIHK-Chef“ – https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/368-000-euro-fuer-dihk-hauptgeschaeftsfuehrer-martin-wansleben-14139870.html
2. – Kölner Stadt-Anzeiger, 6. Juni 2017: „Kölner IHK-Manager Ulf Reichardt verdient 380.000 Euro“: https://www.ksta.de/wirtschaft/industrie-und-handelskammer-in-koeln-koelner-ihk-manager-ulf-reichardt-verdient-380-000-euro-166974?cb=1670367940174
3. – SZ, 21. Januar 2019: „Der frühere Hauptgeschäftsführer der Hamburger IHK, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, kam auf eine Vergütung von gut 600.000 Euro, inklusive Prämien und Altersvorsorge“: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ihk-verdaechtiges-schweigen-1.4296873
4. – Hannoversche Allgemeine Zeitung, 15.01.2019: „Kahle vermutet, das Gehalt Schrages betrage etwa 400.000 Euro“: https://www.haz.de/lokales/hannover/zu-hohe-gehaelter-autohaendler-greift-ihk-spitze-an-HJOIE3OWB7ATHW36VD3ZTKAF5E.html
5. – Sindelfinger Zeitung, 14. Juni 2022: „Susanne Herre soll Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart werden…Ihr Jahresgehalt dürfte bei etwa 210.000 Euro liegen“: https://www.szbz.de/nachrichten/susanne-herre-soll-neue-ihk-chefin-werden
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Nun ist es eine Tatsache: Erfahrung und Engagement ersetzen Kompetenz und Geschick.
„Europa- und Regionalministerin Wiebke Osigus verabschiedete am Freitag im Beisein von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ArL und weiteren Gästen die bisherige Landesbeauftragte Monika Scherf in den einstweiligen Ruhestand und führte Karin Beckmann als Nachfolgerin ein.
Osigus dankte Monika Scherf für ihre geleistete Arbeit: ‚Frau Scherf leitete das Amt annähernd fünf Jahre lang mit Kompetenz und viel Geschick.‘ … Mit der bisher in ihrem Ministerium für Regionalentwicklung zuständigen Referatsleiterin Karin Beckmann trete nun eine gleichermaßen erfahrene wie engagierte Vertreterin regionaler Belange ihr Amt an, sagte Osigus.“
Siehe Landezeitung Lüneburg, Sonnabend, 3. Dezember 2022 · Seite 3.
Indessen klagt LZ-Chef Malte Lühr, viele lokale Akteure im Landkreis würden zwar unablässig und mit griesgrämigem Fleiß, doch leider stets mit stur gesenktem Blick die drei Gehwegplatten vor ihrem Gartentor polieren, sich aber hartnäckig weigern über den Rand des kleinen irdenen Tortentellers hinauszuschauen, der an ihrer Nasenspitze festgewachsen zu sein scheint.
„Zu beobachten war dies“, so Lühr, „in dieser Woche unter anderem in Neetze. Seit Jahren wird fraktionsübergreifend im Kreistag für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Bleckede geworben. Die Nutzerzahlen in zwei S-Bahn-Testläufen haben gezeigt, dass das Projekt Potenzial hat, nur konsequent verfolgt werden muss. Durchgesetzt hat sich im Neetzer Rat jedoch die Fraktion der Bedenkenträger – wenn auch nur knapp. Sie wollen die Reaktivierung der Bahnstrecke nicht unterstützen. Zu viele Fragen seien offen, man wolle schließlich nicht die Katze im Sack kaufen.“
Siehe Landezeitung Lüneburg, Sonnabend, 3. Dezember 2022 · Seite 4.
Anders die neue Landesbeauftragte Karin Beckmann! Die erklärte, mit Freude an „Überblick und Einsatz“ (das Modernitätserbe von Monika Scherf) anknüpfen und „gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen … sehr gerne Ideen und Projekte für eine gute Zukunft in der gesamten Region voranbringen“ zu wollen.
(LZ, a. a. O., S. 3)
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Jetzt ist die Frage: Welcher Move folgt?
Wird Frau Scherf zum 1. Februar 2023 im Lüneburger Rathaus die Nachfolge von Gabriele Lukoschek als Finanz- und Personaldezernentin antreten? Oder riskiert sie im nächsten Jahr den Zickenkrieg mit Sigrid Vossers und Andrea Schröder-Ehlers im Lüneburger Kreishaus beim Wettstreit um den zum 1. Juli 2023 frei werdenden Posten des Ersten Kreisrates, den noch einmal für acht Jahre auszufüllen, der unglückliche Jürgen Krumböhmer keine reelle Aussicht mehr besitzt?
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Frau Scherf ist Landesbeauftragte geworden, weil sie das entsprechende Parteibuch hatte. Wenn sie diese Aufgabe verliert, dann weil sie das entsprechende Parteibuch nicht hat. Diese Praxis kennt sie. Mal hilft es, Mal nicht Der kurze Draht nach Hannover ist momentan für sie blockiert. Wir können es vor Ort bedauern. Euphorie war damals, agls sie die Stelle antrat weder von Grün noch von SPD geäußert worden.
Meine Politikverdrossenheit hält sich in dieser Causa in Grenzen.
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Als Frau Scherf Landesbeauftragte wurde, hatte sie kein Parteibuch. Das kam erst später.
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Im Frühsommer 2021 informiert Monika Scherf auf ihrer Homepage, sie gehöre »seit rund vier Jahren der CDU an, als deren Kandidatin ich am 12. September antrete.« Vgl. Absatz 2, letzte Zeile hier: https://monikascherf.de/ueber-mich/
Demnach ist Frau Scherf seit Sommer 2017 CDU-Mitglied. Und warum wohl? Nach der Landtagswahl vom 15. Oktober 2017 war sie so parteibuchgerecht gewappnet. Zur Landesbeauftragten wurde sie am 16. Januar 2018 ernannt.
Gegen Manfred Nahrstedt kandidierte Frau Scherf im Mai 2014 noch als parteilose CDU-Kandidatin um den Posten als Lüneburger Landrätin.
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Das habe ich nicht gewusst, danke für die Korrektur
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Als Frau Scherf als Kreisrätin mit Zuständigkeit fürs Bauwesen beim Landkreis Harburg anfing, hatte ich mich gefreut in der Hoffnung auf frischen Wind. Kaum war sie etwas eingearbeitet, hatte sie sich nach Lüneburg wegloben lassen, und es musste ein Nachfolger beim Landkreus Harburg gesucht und eingearbeitet werden. Zu bezahlen hat auch das der Steuerzahler und Frau Scherf hat bei mir an Respekt verloren.
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Sehr geehrter Herr Alsguth,
1.) ich glaube kaum, dass Frau Scherf als Kreisrätin beim Landkreis Harburg „eingearbeitet“ werden musste. Sie brachte ausgezeichnete Qualifikationen für diesen Posten mit, bitte schauen Sie hier: https://monikascherf.de/ueber-mich/:
Vor ihrer Amtszeit in Harburg war Frau Scherf knapp acht Jahre Kreisrätin des Landkreises Lüneburg, zuständig für die Themen Bauen, Regional- und Bauleitplanung, Umwelt und Klimaschutz, Veterinär, Lebensmittel- und Gewerbeüberwachung, Ordnung und KFZ-Zulassung sowie Straßenverkehr und Führerscheine.
Der Aufgabenbereich in Harburg umfasste die Abteilungen Bauen, Natur- und Landschaftspflege sowie Boden, Wasser und Luft. Außerdem war sie zuständig für die Betriebe Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung und Kreisstraßen.
2.) Und außerdem glaube ich kaum, dass auch nur irgendjemand, also auch Sie nicht, werter Herr Alsguth, den Sprung auf der Karriereleiter von Besoldungsstufe B3 zu B6 abgelehnt hätte, nur um den Steuerzahlern die Aufwendungen für die Einarbeitung eines Nachfolgers in der Landkreisverwaltung in Harburg zu ersparen.
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»Niedersachsen hat seit Januar 2014 in den [vier] Regionen Braunschweig, Leine-Weser, Lüneburg und Weser-Ems [jeweils] ein Amt für regionale Landesentwicklung. Aufgabe [dieser vier Ämter] ist es, gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort passgenaue, regionale Entwicklungskonzepte und Förderprojekte für die [jeweils] unterschiedlich geprägten Landesteile Niedersachsens zu planen, zu bündeln und umzusetzen.
An der Spitze der Ämter stehen die Landesbeauftragten. Sie koordinieren den Einsatz der europäischen Fördermittel entlang der Bedarfe der Region. Sie vernetzen die Akteurinnen und Akteure vor Ort. Und sie haben eine wichtige Scharnierfunktion: Die Landesbeauftragten wirken als Bindeglied zwischen der Landesregierung und den Regionen. Sie übernehmen die Aufgabe, gleichzeitig die Ansätze der Landesregierung in den Regionen zu verwirklichen und die Interessen der Regionen gegenüber der Landesregierung zu vertreten. Als kurzer Draht zwischen den Ministerien in Hannover und der regionalen Ebene sorgen sie für einen zuverlässigen Informationsaustausch. Sie vertreten die Landesregierung in ihren Regionen, aber auch ihre Regionen innerhalb der Landesregierung und stehen vor Ort als Ansprechperson des Landes zur Verfügung.«
Quelle: https://www.mb.niedersachsen.de/startseite/regionale_landesentwicklung_und_eu_forderung/die_landesbeauftragten_fur_regionale_landesentwicklung/die-landesbeauftragten-124121.html
Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung vertreten die Landesregierung, bekleiden also, wie sich aus dem Vorherigen ergibt, politische Ämter. Wen soll es wundern, dass Frau Scherf als ein Parteimitglied der CDU nicht Landesbeauftragte bleiben kann, wenn die CDU (nach dem geradezu grotesk ruinösen Wahlergebnis vom September dieses Jahres) nicht mehr Mitglied der Landesregierung ist? (Vielleicht sehen wir Frau Scherf ab Januar nächsten Jahres anstelle des für diesen Posten wenig geeigneten Glaser Pols als Wirtschaftsentwicklerin an der Seite von Jürgen Glaser den ebenso sehr nötigen wie erhofften Aufschwung des Landkreises Lüchow-Dannenberg mit ganz frisch und bunt gestalteten Süderelbe AG-Prospekten befeuern?)
Was möchte der Blog.jj-Master mit seinem Artikel bewirken? Möchte er informieren? Worüber eigentlich? Oder möchte er auch bloß zum Überleben des medial nützlichen Aufrege-Popanzes »Politikverdrossenheit« beitragen?
Die da oben, wir hier unten?
(Vgl. Punkt ❶ hier: https://blog-jj.com/2022/11/16/radbrucke/#comment-18649)
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Ich dachte, es geht um Kompetenz und nicht Parteibuch. Es gibt genug Beispiele, wo auf den Zwangsumtausch verzichtet wurde.
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Lieber Herr Jenkel,
drei Hinweise:
1.) → (a) »Kompetenz« ist eine Plastikvokabel, die sich je nach Interessenlage nahezu beliebig dehnen oder kneten lässt. Die deutsche Nationalmannschaft besitzt nach Auskunft von Herrn Bierhoff große Kompetenz, kann sie aber leider immer seltener genau dann »abrufen«, wenn dies hilfreich wäre. Frau Schröder-Ehlers besitzt nach Auskunft von Herrn Kohlstedt große Kompetenz, macht es mir aber (und offenbar auch Wiebke Osigus) sehr schwer, diese ebenfalls zu entdecken. Und auch Herr Althusmann besitzt nach Auskunft etwa seines Potsdamer Doktorvaters große Kompetenz, verabsäumte aber, wie es scheint, die letzten zwanzig Jahre, diese aus dem Zustand der Potentialität in den der Aktualität zu überführen. (b) Die edle Forderung »Kompetenz statt Parteibuch« führen oft die im Munde, die mit der treuherzigen Devise »Kompetenz und Parteibuch« temporär nicht punkten können. Dass ein Parteibuch die Kompetenz nicht ausschließen muss, dafür ist Thomas Smollich (SPD), der neue Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, ein Beispiel. Dass umgekehrt kein Parteibuch aber keineswegs als Kompetenznachweis gelten kann, dafür ist Pia Steinrücke ein Beispiel, die am 27. Januar 2022 mit viel sozialpolitischer Erfahrung doch ohne ökonomische Ausbildung zur Sozial- und [!] Wirtschaftssenatorin in Lübeck gewählt worden ist. (Andererseits hat man auch schon von Wirtschafts- und Digitalministern ohne Wirtschafts- und Digitalkompetenz munkeln hören.) Zuletzt (c) stellt sich die Frage, wer eigentlich (und anhand welcher Kriterien) über die Kompetenz der »Kompetenz-Kompetenten« befindet. Oder beruht das Kompetenzurteil (ähnlich wie das Arena-Bedarfs- oder das Lunasäulen-Kunsturteil) nur auf Jens-Peter Schultzesken Bauchgefühlen, Jenckelschen Autoritätsbeglaubigungen und/oder stadträtlich parteilichen Majoritätsdekreten?
2.) → Am 22. November 2017 nahm das »Kabinett Weil II« seine Arbeit als Niedersächsische Landesregierung auf. Sie wurde von einer rot-schwarzen Koalition getragen, welche die rot-grüne Koalition ablöste, deren Minister wiederum am 19. Februar 2013 als Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vereidigt worden waren (»Kabinett Weil I«). Am 8. November 2022 gelangte das Regierungsruder an das »Kabinett Weil III«, dessen Amtsübernahme an diesem Tag durch den Landtag bestätigt worden ist. Parallel dazu vollzog sich ein Wechsel an der Spitze im Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Am Dienstag, den 16. Januar 2018 wurde die überaus kompetente Jutta Schiecke (GRÜNE) von Ministerin Birgit Honé (SPD) als Landesbeauftragte der Region Lüneburg während des »Kabinett Weil I« abberufen und die überaus kompetente Monika Scherf (CDU) als ihre Nachfolgerin für die Dauer von »Kabinett Weil II« inthronisiert (vgl.: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/35336-monika-scherf-uebernimmt-staffelstab/). Und nun, heute, Freitag, den 2. Dezember 2022, ist eben, wie es die Sterne bestimmten, die überaus kompetente Monika Scherf (CDU) von der neuen zuständigen Ministerin Wiebke Osigus (SPD) verabschiedet worden und die gleichermaßen überaus kompetente Karin Beckmann (SPD) übernimmt die Leitung des »Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) Lüneburg«, um es im Sinne von »Kabinett Weil III« auszufüllen und zu »entwickeln« (vgl.: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/690450-nachfolgerin-von-scherf-karin-beckmann-wird-landesbeauftragte/). Wo ist das Problem?
3.) → Sie schreiben, es gebe »genug Beispiele, wo auf den Zwangsumtausch verzichtet wurde«. Das klingt nach einigen. Bitte nennen Sie mir nur drei.
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Übrigens sollen von den vier Niedersächsischen Landesbeauftragten für regionale Entwicklung, die politische Beamte sind und nach B6 besoldet werden (Grundgehalt derzeit € 10.307,74 monatlich), zwei in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden: Dinah Stollwerck-Bauer (CDU) für den Bereich Leine-Weser mit Sitz in Hildesheim und Monika Scherf (CDU) für den alten Regierungsbezirk Lüneburg. Die beiden Nachfolgerinnen: Karin Beckmann (SPD) für Lüneburg und Frauke Patzke (Grüne) für Leine-Weser. Beide sind offenbar nach B3 eingestuft (Grundgehalt derzeit € 8.671,10 monatlich). Durch das politische Revirement wird also Geld gespart!
Auch ein weiterer Landesbeauftragter wird demnächst einen Nachfolger bekommen, nämlich der parteilose Franz-Josef Sickelmann in Oldenburg für den Bereich Weser-Ems. Er vollendet im Mai 2023 sein 66. Lebensjahr – und seine Nachfolge dürfte erst dann geklärt und bekanntgegeben werden.
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Über den Postenschacher, der mit Regierungsneubildungen verbunden ist, war am Dienstag im »Rundblick«, dem »Politikjournal von Niedersachsen« (# 212 vom 29. November 2022) auf den Seiten 1 und 2 zu lesen:
»Als SPD und CDU vor fünf Jahren ihre neue Regierung bildeten, genehmigten sich beide über ihren Nachtragshaushaltsplan 99 neue Stellen – verteilt über mehrere Ministerien. Allein das Wirtschaftsministerium hatte damals mit 26 Stellen [!] profitiert, darunter je neun [!] für die Digitalisierung und die ›Ressortkoordinierung‹ [!], je drei für den Bürokratieabbau [!] und die Beratung zum VW-Aufsichtsratsmandat [!], zusätzlich zwei für die Planungsbeschleunigung [!]. Wie es heißt, sind für die engere Tätigkeit des Vize-Ministerpräsidenten derzeit fünf Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium aktiv, die anderen 2017 geschaffenen Stellen konzentrieren sich angeblich auf die Digitalisierung und weitere Aufgaben, die spezifisch zum Wirtschaftsministerium gehören. Das ist die Lesart des Wirtschaftsministeriums. Im Kultusministerium wird offenbar anders gerechnet, dort heißt es, die für Digitalisierung bestimmten Stellen hätten bisher der Unterfütterung des Sonder-Staatssekretärs [!] bei Althusmann für diesen Bereich gedient. Da nun nicht mehr das Wirtschafts-, sondern das Kultusministerium [!] zwei Staatssekretäre hat, sei jetzt auch der Bedarf an Zuarbeitern im Kultusministerium größer. Ein anderes Problem ist, dass auf all diesen bisher im Wirtschaftsministerium verankerten Stellen CDU-nahe Leute sitzen. Würden sie ins Kultusministerium wandern, läge die Vermutung nahe, dass Hamburg sie in nachrangige Bereiche versetzen wollte. Doch freie Stellen gibt es angeblich im Kultusressort nicht, sondern – wie es heißt – lediglich im Sozialministerium. Im Nachtragshaushaltsplan, der Mittwoch den Landtag passieren soll, hat die Landesregierung keine zusätzlichen neuen Stellen vorgesehen. Das erschwert jetzt die Personalrochade zusätzlich.«
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Ich wusste gar nicht, dass in Ihnen ein kleiner Machiavelli tickt, ein Freund stromlinienförmiger Politik.
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Lieber Herr Jenckel,
I.) ich habe beschrieben, wie die Dinge faktisch laufen. Wo ist das Problem? Da (s.o. Ende Punkt 2) warte ich noch auf Auskunft. Und wo bitte sehen Sie bei mir das Stromlinienförmige? Wo das Machiavellistische?
II.) Auf Ihre drei Beispiele dafür, »wo auf den Zwangsumtausch verzichtet wurde«, warte ich ebenfalls.
III.) Sinnvoll fände ich zu überlegen, ob es wirklich günstiger ist, wenn zwei nach B6 dotierte Landesbeauftragte (hier Dinah Stollwerck-Bauer und Monika Scherf) in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden, während ihre Nachfolger zwar nur nach B3 eingestuft sind, aber die »Ruheständler« ja – bis zu drei Jahren – 71,75 % ihrer ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der letzten Besoldungsgruppe erhalten. Vgl.: https://www.nlbv.niedersachsen.de/bezuege_versorgung/versorgung/einstweiliger_ruhestand/einstweiliger-ruhestand-68404.html
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Die schier endlose Aufblähung des Verwaltungsapperates schafft ein ums andere mal einfach überflüssige nebeneinander her verwaltende Äste und Ästchen, zumal die die Aktenberge mitwuchern. Wie wir wissen (sollten) ist Papier geduldig und der deutsche Beamtenstaat im letzten Jahrtausend fest verwurzelt. Ebenso wie unsauber geschriebener Kode umtriebigen Hackern unversehens Schlüssel in die Hand gibt, öffnen juristische Webfehler Lobbyisten Tür und Tor.
Nichtnur für den Bürger wird das wuchernde Dickicht unüberschaubar, sondern die Verwaltung scheitert an sich selbst was in haarsträubenden Fehlallokationen oft genug in Beton gegossen wird. Der Hamburger Senat setzte nach jahrzehnten(!) fast eine Mrd € in den Nordseeschlick, obwohl leidlich genügend Hinweise auf die Grenzen des Machbaren vorlagen. Lobbykraft die Leiden schafft, denn diese Milliarde fehlt woanders- vorallem beim Jade-Weser-Port.
Diese Posten und Pöstchen sind in der Regel unnütz?! Niemand von denen entscheidet irgendwas, sondern trägt nur „seinen“ Teil bei, den Ordnergipfel wachsen und wachsen zu lassen damit ja niemand ihn je erklimmen kann. Was nützt obendrein der kürzeste Draht, wenn es weder auf Landes noch auf Bundesebene irgendeine Strategie gibt? Die Salamitaktik der Lobbyisten ist da zielführender (und destruktiver). Wie der ewig wachsende Landtag, sägt kaum je einer an dem Ast auf dem er sitzt und wagt tatsächlich etwas vernünftiges. Sie alle spielen fein im Reigen, sinnlos Steuergeld vertreiben. Es müssten Wahlkreise zusammengelegt werden?! Ebenso wie Bundesländer zusammengelegt werden müssten, um einen effizienten Staat zu schaffen, aber das wird nie passieren. Jedem ist das Hemd näher als die Hose, aber der Lobbyknopf der ist am nähsten.
Wieso also soll diese Posse „Politikverdrossenheit“ nähren?! Das schaffen katastrophale Fehlentscheidungen (Bundesbubi Scheuer?) und nutzlose Steuergeldverschwendung (Landeskrankenhaus-Arena?!) schon ganz von selbst? Gemeinsam mit übergriffigen Lobbyisten schafft die EU demokratische Grundwerte mit CETA gerade ab? Paralleljustiz für Besserverdienende und Seilschaftler fördert nicht unbedingt das Zutrauen in deren Erfüllungsgehilfen am untersten Ende der Hackordnung?
Klar, ist man reich genug kann man sich einen Fussballverein kaufen, oder eine Partei samt Politikschauspielern mieten, aber wer ist das schon? Sicher niemand der durch Befähigung oder gott bewahre „Arbeit“ diese Reichtümer anhäufen konnte. Man darf das Flatterkapital nur nicht durch unbedarftes wie „gerechte Steuern“ oder „Gleiches Recht für alle“ verschrecken, sonst fliegt es noch davon und hinterzieht seine sowieso mageren Steuern woanders. Und so schliesst sich der Kreis der Politikverdrossenheit zu guter Letzt…
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„Was nützt der kürzeste Draht, wenn es weder auf Kreis- noch auf Landes- oder auf Bundesebene irgendeine Strategie gibt?“
Das nenne ich mal eine gelungene Frage!
Sie haben recht, „Politikverdrossenheit“ schaffen vor allem das machtlose Hinnehmenmüssen „von katastrophalen Fehlentscheidungen (wie die von Bundesbubi Scheuer) und nutzlosen Steuergeldverschwendungen (wie der Landeskrankenhaus-Arena)“.
Aber das zusätzliche Pflegen und Päppeln solcher Verdrossenheit durch das beharrliche Skandalisieren von eher minoren Ärgernissen zwecks medialer Aufmerksamkeitsfischerei kann zur Abstumpfung und Stereotypenbildung beitragen.
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Ich nehme mal stark an, das Sie wenigstens nicht dem Sarkasmus fröhen Herr Meyer, wenn Sie es für eine „gelungene Frage“ halten?
Ein Beispiel von dem was als „Wirtschaftsförderung“ verbähmt wird und ihnen sicher bekannt ist, die sagenumwobene „Süderelbe AG“. Ausser das dort der Begriff „Cluster“ bis zur Unkenntlichkeit entstellt wieder und wieder verwendung findet kann ich nach ungewollt genügender Erfahrung in wohl 20 Unternehmen im näheren Umkreis nicht eine einzige Initiative im echten Leben wieder finden, das obwohl der EFRE diese mit 5 Mio € reichlich ausstattet. Ich war in verschiedensten Betrieben tätig und nirgends auch nur eine einzige in die Tat umgesetzte Versprechung. Klar deren Webpräsenz ist schick und vollgestopft mit Worthülsen, Floskeln und allem anderen was eine Werbebroschüre so ausmacht- Effekt=Null. Bekanntheitsgrad ebenso.
Ein Aufbewahrungsort kein Arbeitsplatz über Ecken letzlich auch von meinen Steuergeldern finanziert, beeindruckend nutzlos. Selber ohne Strategie wie Sie auf der Website in Erfahrung bringen können.
Als Gegenbeispiel für aktive Wirtschaftsförderung gibt es die ihnen sicher auch bekannte RAND Corporation, die gezielt Unternehmen päppelt. Denn nur so kann es funktionieren. Aber hier lässt man nach ein paar Jahren Bonic einfach vor die Hunde gehen, obwohl lasergesinterte Metallfertigung die Zukunft ist! Bloss weil einem irgendein Diktator in die Suppe spuckt indem er die Energiepreise manipuliert. Es gibt in Deutschland einfach keine Strategie.
Wo ich ihnen beistimme ist, dass peinlich irrelevantes Zeugs allendhalben das Land empört. Ein paar Spinner kleben sich an der Strasse fest, eine Radfahrerin benutzt nicht(!) den Radweg und fertig ist die kopflose Agitation, dafür werden sogar Gesetze(!) verändert! Auf Verdacht wegschliessen? Kein Problem. Länger? Ja sicher! Da ist der ansonsten bräsige Apperat auf Zack und stumpf ist das allemal…
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Bei Ευδοξία “Εύα” Καϊλή (deutsch: Evdoxia „Eva“ Kaili) und Heinrich XIII. Prinz Reuß (griechisch: Ερρίκος ΙΓ‘ Πρίγκιπας Ρέους) war „der Apparat“ auch auf Zack. Bin gespannt, zu welchem Preis die Studio Hamburg Serienwerft GmbH die Filmrechte ergattern kann.
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Herr Meyer, bevor wir uns all zu übermütig auf die Schulter klopfen sollte ein mindestmass doch erwartbar bleiben, oder? Im Fall der Fr. K. waren nicht gerade deutsche Steuerfahnder involviert, die „Koffer voller Geld“ dann doch gar zu ungeniert? Wahrscheinlich Gewohnheitssache gewisser Kreise.
Und die Wahnfantasien eines alten Mannes, um die er obendrauf auch kein Geheimnis machte sind wahrscheinlich doch nur die Spitze eines Eisberges dessen Ausmasse wir nie vollumfänglich erfahren werden. Ich möchte nicht wissen inwieweit die in Thürigen verankerte N´Drangeta (https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/podcast-transkript-mafia-ostdeutschland-100.html ) bei dieser Posse mitmischte, bzw. Tatendrang provozierte. In Italien paktieren Faschisten und Mafia seit Ewigkeiten. Das dürfte hier kaum anders sein, denn beiden nützt Misstrauen und soziale Verelendung. Während die Breidenker raudau schlagen und sinnlos Kräfte binden lassen sich die „Geschäfte“ nur um so leichter einfädeln. Drogen, Waffen was der Schwarzmarkt eben so her gibt und wie wir ja wissen würde „Ein Teil dieser Antworten … die Bevölkerung verunsichern“ oder gar sinnvolle Gegenmassnahmen zur Folge haben am Geldwaschplatz Nr. 1 .
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Wer sagt denn das, Herr Janowitz?
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