Lüneburg, 8. Dezember 2022
Im Film „Schiffsmeldungen“ erklärt der alte Lokalreporter am Ende der Welt in Neufundland dem Greenhorn der Redaktion beim Gang durch die Gemeinde worauf es ankommt. Zuspitzen. Als dunkle Wolken am Horizont aufziehen, fragt er den Volontär nach einer passenden Schlagzeile. Der philosophiert über dunkle Wolken. Dann legt der Lokalreporter los:
„Unmittelbar bevorstehender Sturm bedroht Gemeinde!“
Der Neuling: „Aber was ist, wenn gar kein Sturm kommt?“
Lokalreporter: „Gemeinde von tödlichem Sturm verschont!“
Wenn es nur beim Zuspitzen der Nachrichten bliebe. Aber Journalisten müssen heute 24/7 liefern. Nachrichten en masse sind die Folge. Also werden schon die dunklen Wolken herbeigeschrieben, damit man über einen drohenden Sturm und das Glück schreiben kann, dass die Gemeinde verschont blieb. Und da müssen wir gar nicht auf Corona, Krise, Krieg oder WM schauen. Das gilt auch fürs Lokale.
Aktuell ein passables Beispiel ist Monika Scherf. Seit nach der Landtagswahl klar war, dass die Christdemokratin wohl als Landesbeauftragte abberufen wird, schossen die Spekulationen ins Kraut. Wird sie Kämmereien im Rathaus Nachfolgerin von Gabriele Lukoschek? Es sei doch verdächtig, wie die CDU-Chefin Scherf im Stadtrat die Verwaltung mit Glacéhandschuhe anfasse. Oder wird es ein Posten in der CDU oder? Am besten fügt der Schreiber noch „aus gut informierten Kreisen“ ein, das verleiht der Spekulation den Hauch des Faktischen.
Niemand kam auf die Idee, dass sie Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen wird. Auf ihre diskrete und unaufgeregte Art hat sie alle verblüfft, also auch mich. Und jede Spekulation nur als Stoff für Makulatur bloßgestellt.
Ein anderes Beispiel für wilde Spekulationen ist natürlich auch mein Lieblingsthema Elbbrücke Neu Darchau. Hier im Blog sind dazu von mir und anderen Romane verfasst worden über mögliche Gefahren und mögliche Chancen.
Verblüfft hat mich jetzt ein Artikel in der Zeitung. Da berichtet der Reporter aus einer Sitzung von den Auswirkungen für die geschützte Natur. Quintessenz: alles halb so schlimm. Er listet enumerativ auf, welche geschützten Arten durch Stahl und Beton vertrieben werden. Wobei die Aufzählung stattlich ist, die Folgen für den Gutachter vertretbar. Eines ist aber klar ist: Karl der Käfer wird nicht gefragt, man wird ihn auch hier einfach fortjagen. Und wie geht das Lied weiter: „Dort, wo Karl einmal Zuhause war, fahr’n jetzt Käfer aus Blech und Stahl.“ Als wäre der alte Protestsong für die Brücke geschrieben worden.
Verstörend ist das auch, weil im Fall der Brücke zwei Verfahren auf Kollisionskurs gehen: Im Landkreis Lüneburg wird fleißig weiter geplant und Steuergeld in Millionenhöhe investiert. In Hannover aber wird kräftig daran gearbeitet, dass diese Brücke nicht gebaut wird. Das wird niemand jemals wieder so ehrlich sagen wie der wegen seiner Putin-nähe in Ungnade gefallene Gerhard Schröder, der als Ministerpräsident von Niedersachsen klipp und klar gesagt hat, dass es für so eine Brücke kein Geld gebe.
Jetzt kommt die gute Nachricht: In jedem Fall liefert die Brücke weiter Stoff für Schlagzeilen. Denn es findet sich schon ein Hoffnungs-Anker für diese Hängepartie. Es darf weiter spekuliert werden. Frei nach der Schlagzeile: „Brückenpläne bedrohen Moorforsch und Steinbeißer“. Und dann, weil das Geld fehlt: „Moorfrosch quakt erleichtert, er kann bleiben“. Für Nachschub ist also gesorgt.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Ja, der Kreis entscheidet. Das Land sichert die Zahlung von 75% der Baukosten plus Die 6 Mio aus dem LStB-Plafond plus die Übernahme der Planungskosten zu.
Da kann Frau Pörksen noch so viel Trommeln. Sie hat nichts zu melden. Der Kreis ist am Zug.
LikeLike
Zählt denn gar nicht mehr, was Ministerpräsident Stephan Weil vor weniger als dreieinhalb Monaten versprochen hat?
Am Freitag, den 2. September 2022, gut einen Monat vor den Wahlen zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022, führte Hans-Herbert Jenckel ein Interview mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der auch in der kommenden Legislaturperiode Regierungschef in Hannover bleiben wird.
Die Elbbrücke war in diesem Interview ein wichtiges Thema, zu dem Stephan Weil sich derart unzweideutig und unmissverständlich positionierte, dass man sagen kann: Er legte sich fest. Ja, mehr noch: Er gab ein öffentliches Versprechen ab. In der Transkription der Video-Aufzeichnung des Gesprächs ab min:sec 19:25 bis min:sec 21:39 (https://blog-jj.com/2022/09/14/ministerprasident-weil-und-das-dritte-gleis/) kann jeder, der möchte, erfahren, wie DER MINISTERPRÄSIDENT die Sache sieht:
H.-H. JENCKEL: „Nicht im Bundesverkehrswegeplan steht eine Elbbrücke bei Neu Darchau. Die steht auch nicht im Landesraumordnungsverfahren. Da lassen beide die Finger von, weil es einfach von der Wirtschaftlichkeit her nicht zu machen ist. Der Landkreis Lüneburg plant, kricht Geld vom Land, 75 Prozent, GVFG-Mittel. Und Ihr Verkehrsminister hat gesagt: ‚Ich leg noch 6 Millionen aus so nem Straßenbauplafond – …also ganz schwieriges Wort: Straßenbauplafond…fonds…oder so… – drauf‘. — Wird diese Brücke um jeden Preis gebaut?“
S. WEIL: „Ja! Jedenfalls, das Land strengt sich wirklich sehr an. Vielmehr als jetzt angeboten worden ist, kann das Land gar nicht leisten.“
H.-H. JENCKEL: „Also die sechs Millionen sind sicher?“
S. WEIL: „Ja! Davon geh‘ ich mal aus. Wenn Herr Althusmann das an dieser Stelle nicht gesichert haben sollte, dann würde mich das wundern.
H.-H. JENCKEL: „Naja, das muss ja letztlich im Haushalt auch steh’n.“
S. WEIL: „Ja! Ich geh‘ mal davon aus, dass er [Althusmann] entsprechende Mittel auch reserviert hat. Ja! Davon darf ich mal ausgehen. Alles andere wäre schwer zu verantworten, auch im Zweifelsfall gegenüber den Betroffenen. — Es gibt jetzt aber zwei Sachen, die zu klären sind. Punkt Nummer 1: Wie weit sind wir denn jetzt eigentlich mit dem Planverfahren? „Das ist nun mal …“
H.-H. JENCKEL: „… 2024…“
S. WEIL: „… ja, das ist nun mal notwendig. Punkt Nummer zwei: Wie entwickeln sich denn bis dahin die Baupreise? Denn natürlich muss auch der Landkreis einen Eigenanteil beitragen. Und der wird nicht gering ausfallen unter diesen Bedingungen.“
H.-H. JENCKEL: „Ja, der Landkreis hat dieses Jahr schon ein Defizit, das ganz schwer wiegt…“
S. WEIL: „… ja, deshalb, wie ich eben schon sagte: Weiter kann das Land gar nicht gehen, als das jetzt angeboten ist. Und deswegen: Am guten Willen des Landes soll es nicht liegen. Ob wir es tatsächlich realisieren können, das liegt an anderen Voraussetzungen.“
H.-H. JENCKEL: „Wunschkoalition bei Ihnen, Sie sagen, das ist eher Rot-Grün, würden Sie sich gut vorstellen können. Die Mehrheit, so wie’s aussieht, wäre auch da. Aber mit den Grünen ist ja weder die A39 zu machen, – da sind Sie dagegen – , aber auch nicht diese Elbbrücke. Schon einmal ist ja die Elbbrücke gestoppt worden im Landkreis Lüneburg, weil im Grunde nicht genug Geld da war.“
S. WEIL: „Das ist dann im Rahmen eines Koalitionsvertrages zu klären. — Grundsätzlich gilt für mich eigentlich, dass man immer auch schaun muss, dass das Land verlässlich ist. Das heißt, wenn es einmal etwas zugesagt hat, dass die Betroffenen sich auch drauf verlassen können, dass es kommt. Und zwar unabhängig davon, ob sich eine bestimmte Regierung fortsetzt oder ob es eine ganz andere Regierung gibt! — Aber darüber muss dann eben geredet werden.“
Hier gefunden: https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18335
LikeLike
Das sind die entscheidenen Passagen:
S. WEIL: „… ja, das ist nun mal notwendig. Punkt Nummer zwei: Wie entwickeln sich denn bis dahin die Baupreise? Denn natürlich muss auch der Landkreis einen Eigenanteil beitragen. Und der wird nicht gering ausfallen unter diesen Bedingungen.“
H.-H. JENCKEL: „Ja, der Landkreis hat dieses Jahr schon ein Defizit, das ganz schwer wiegt…“
S. WEIL: „… ja, deshalb, wie ich eben schon sagte: Weiter kann das Land gar nicht gehen, als das jetzt angeboten ist. Und deswegen: Am guten Willen des Landes soll es nicht liegen. Ob wir es tatsächlich realisieren können, das liegt an anderen Voraussetzungen.“
LikeLike
Ja, lieber Herr Jenckel, das ist des Pudels Kern:
„Weiter kann das Land gar nicht gehen, als das jetzt angeboten ist. Und deswegen: Am guten Willen des Landes soll es nicht liegen. Ob wir es tatsächlich realisieren können, das liegt an anderen Voraussetzungen“, so der Ministerpräsident S. Weil.
Die angesprochenen „anderen Voraussetzungen“ sind in der Erfüllung der Erfordernisse der entsprechenden Förderrichtlinien durch den Antragsteller – dem Landkreis Lüneburg – zu suchen (zum Beispiel Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit), nicht jedoch in der allgemeinen Lage des Landeshaushalts, so wie Frau Pörksen es gegenüber der EJZ und Ihnen ausgelegt hat.
Wo käme man denn da hin, wenn die Landesregierung – so wie Frau Pörksen es andeutete und Sie und die EJZ dann willfährig kritiklos übernommen haben – nach Eingang von Förderanträgen der verschiedenen Kommunen und Kommunalverbände, die oft millionenteure Gutachten und Ingenieurleistungen voraussetzten, dann selektieren würde und nach eigenem Gutdünken die Förderung einzelner Vorhaben versagen würde. So etwas wäre das Einfallstor von möglicher Korruption und untergräbt Demokratie, lieber Herr Jenckel.
Ich bleibe dabei: Frau Staatssekretärin Pörksen hat sich mit ihrer Aussage zu weit aus dem Fenster gelehnt. Ich würde es für recht und billig halten, wenn sie ihre Aussage korrigieren würde.
LikeLike
Ungeachtet der Ansage aus der Staatskanzlei, dass die Elbbrücke Neu Darchau angesichts des angespannten Etats nicht finanzierbar sei, und der Kolationsvereinbarung von Rot-Grün, dass eine neue Fähre favorisiert werde, plant der Landkreis Lüneburg als potenzielle Bauherr fleißig weiter das Brückenbauwerk. Jetzt gab der Landkreis folgende Pressemitteilung raus:
Elbbrücke bei Darchau:
Schritt für Schritt weiter – FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Bauwerk geht voran
(lk) Für die Planung der Elbbrücke bei Darchau durch den Landkreis Lüneburg ist es ein weiterer Schritt: Umweltexperten bereiten momentan die FFH-Verträglichkeitsprüfung vor. Zuletzt überprüften sie, wie sich der Verkehr über die Brücke auf Vogelwelt und die Lebensräume im Umfeld auswirken. Dazu hatte Dipl.-Ing. Ute Johannes vom Planungsbüro EGL kürzlich (Dienstag, 29. November 2022) gute Nachrichten für den Betriebs- und Straßenbau-Ausschuss des Landkreises: Auch mit Brückenbetrieb bliebe der „Erhaltungszustand für Lebensraumtypen und Arten günstig“, könnten geschützte Tiere und Pflanzen in der Region an der Elbe weiterhin gut überleben.
Fischotter, Kiebitz, Moorfrosch, Steinbeißer und viele weitere Arten leben in den untersuchten Biotopen zwischen Darchau und Neu Darchau. Nach erster Einschätzung bliebe der Großteil der vorhandenen Lebensraumtypen erhalten und die Lebensbedingungen für die Arten im Umfeld erträglich, wenn dort Verkehr über die Brücke rollt. „Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung standen jetzt die Auswirkungen von Verkehr und Lärm durch die Brücke im Vordergrund, im Fachjargon heißt das betriebsbedingte Wirkfaktoren“, erklärt Dipl.-Ing. Ute Johannes. Auf die Rastgebiete für Zugvögel wirkt sich die Brücke etwa auf rd.0,15 Prozent der Rastflächen des EU-Vogelschutzgebietes aus, so dass noch genügend Platz für Gastvögel wie Blässgans und Graugans bleibt. Der Kiebitz würde sich zum Brüten Reviere mit genügend Abstand zur Brücke suchen. „Die Auswirkungen wären nach jetzigem Stand nicht erheblich im Sinne des FFH-Rechts. Weitere Prüfschritte sind noch abzuwarten.“
So nimmt das Planungsbüro unter anderem in den Blick, wie Verkehr und vor allem Lärm von der Brücke sich auf die Vogelwelt und die FFH-Lebensräume im Umfeld auswirken. Dazu gehört zum Beispiel der FFH-Lebensraumtyp Auenwälder mit Erle, Esche und Weide, der Heimat für viele geschützte Arten bietet. Außerdem untersuchen sie, inwiefern die Bauarbeiten Tiere und Pflanzen in dem wertvollen Gebiet beeinflussen und wie Störungen möglichst gering gehalten werden können. „Bauzeiten und Bauwege können zum Beispiel so gelegt werden, dass möglichst wenig Schaden entsteht“, so die Expertin. Das erste Fazit stimmt optimistisch. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Anfang Februar 2023 geplant.
Hintergrund:
Über viele Monate haben Umweltexperten aus Lüneburg Flora und Fauna rund um die geplante Trasse über den Fluss regelmäßig unter die Lupe genommen und mit mehr als 25 Mitarbeitenden die Arten akribisch dokumentiert. Die Untersuchungen sollen Antworten auf drei wichtige Fragen liefern: Wie wirkt sich das Bauwerk selbst auf die Natur vor Ort aus? Welche Auswirkungen zeigen sich im Betrieb, wenn Verkehr über die Brücke rollt? Und welchen Einfluss würde die Baustelle auf die dort lebenden Arten haben und wie könnte man diesen so gering wie möglich halten?
M
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
ungeachtet dessen, dass die „Ansage aus der Staatskanzlei, die Elbbrücke sei wegen des angespannten Etats nicht finanzierbar“, nachweisbar als Fake New (als Fake News werden manipulativ verbreitete, vorgetäuschte Nachrichten bezeichnet) einzuordnen ist, fungieren Sie als Multiplikator dieser Meldung.
Zusätzlich suggerieren Sie mit dezent eingearbeiteter Ausdrucksweise, „wertvolle Auenwälder“ würden mit dem Bau der Brücke tangiert sein. Ortsfremde Leser glauben das gar noch. Bitte schauen Sie noch einmal bei Google-Earth nach, geben Sie den Bäckerweg in Katemin ein und schwenken Sie zum „Klangschalenpark“ an der Elbe, auf dieser Linie wird in etwa die Brückentrasse verlaufen. Von Auenwäldern weit und breit keine Spur, wohl aber von landwirtschaftlich bearbeiteten Feldern (in diesem Jahr wurden dort Rüben geerntet)!
LikeLike
Liebe Frau Dreyer, die Nachricht ist keine Fake-News. Ich habe mich, wie ich Ihnen bereits geschrieben haben, noch einmal vergewissert, dass genau diese Aussage so von der Staatssekretärin gemacht wurde. Die sagt, Sie können Sie gerne anrufen. Am Ende werden wir sehen, wer da Fake News verbreitet.
Woher Sie nun die Nummer mit den „wertvollen Auenwäldern“ haben, keine Ahnung. Das ist doch gar nicht Ihr Stil. Lg Ihr jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
doch, Sie verbreiten Fake-News.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien findet sich der Satz:
► „Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus.“
In der PR-Verlautbarung der Regierungssprecherin heißt es im Kern:
► „Eine Brückenlösung [ist] bedauerlicherweise nicht finanzierbar.“
– Die Regierungsparteien, von denen einige Mitglieder am 8. November 2022 Teil der Regierung geworden sind, formulieren am 1. November 2022, was sie „favorisieren“, also bevorzugen. Das ist, was die realen Folgen betrifft, eine problematische (eine Möglichkeit ausdrückende) Aussage. (Möglicherweise kommt X, möglicherweise nicht X, möglicherweise Y.)
– Die Regierungssprecherin, die nicht Teil der Regierung ist, formulierte am 1. November 2022, was ihrer Ansicht nach der Fall ist. Das ist, was die realen Folgen betrifft, eine assertorische (die Wirklichkeit behauptende) Aussage. (Es ist eine Tatsache, dass Y nicht finanzierbar ist.)
Frage 1: Gibt es gar keinen Unterschied zwischen „etwas favorisieren“ und „nicht finanzierbar sein“?
Frage 2: Wenn nicht, warum formuliert man es dann unterschiedlich?
Frage 3: Gibt es gar keinen Unterschied zwischen Regierungen und Regierungssprecherinnen?
Frage 4: Wenn nicht, warum unterscheidet man dann zwischen ihnen?
Frage 5: Ist „eine Ansage aus der Staatskanzlei“ dasselbe wie eine „Auskunft einer Pressebeauftragten“?
Frage 6: Wenn nicht, warum behaupten Sie es dann?
LikeLike
Wie kann jemand, der einen Fake-Namen nutzt, nur so apodiktisch daherkommen? Wo er doch so allwissend, intelligent und belesen ist. Das passt nicht. Mir scheint, Realpolitik ist nicht sein Fach 🙂 Lg jj
LikeLike
„Realismus“ ist, wie im Alltag, so in der Politik, immer auch ein Synonym für Eigennutz. Wer zuerst an sich selber denkt, ist ein Realist: Realistisch betrachtet, ist der Ehrliche der Dumme. Realistisch betrachtet, können „wir“ nicht das Sozialamt der Welt sein. Realistisch betrachtet, können „wir uns“ die Flüchtlinge nicht leisten. Realistisch gesehen, sollen die Ukrainer zum Teufel gehen. Realismus ist, realistisch betrachtet, das Gegenteil von Humanismus.
Sollte es bei der Frage „Brücke, ja oder nein?“ nicht um Humanismus gehen?
Was würde Karl der Käfer sagen, wenn er gefragt würde?
LikeLike
Jetzt auch noch Stammtisch- Herr Berg, Herr Berg 🤨
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
ist nicht „Realpolitik“ die Parole aller fetten Prediger der Magerkeit?
LikeLike
Heidenei Herr Berg?! Wieso auf einmal so dünnhäutig? Realismus als Antagonisten des Humanismus hinzustellen ist schon ein starkes Stück um nicht zu sagen Propaganda, die appelativ an das Instinktive gerichtet ist, während sowohl der Realismus als auch der Humanismus eine Bemächtigung des eigenen Verstandes vorraussetzen?!
Realpolitik als eine Politik des machbaren grundsätzlich in die Sphären eines machiavelischen Machtspiels zu verorten ist zynisch, denn realistisch betrachtet ist Aussenpolitik eine „Pokerrunde bei der jeder Betrügt (und jeder ist sich dessen bewust)“, während Innenpolitik einem klaren Rechtsrahmen folgen sollte und hier ganz klar eine „Interessenabwägung“ vorliegt?! Nämlich der, das es schlicht zu teuer war/ist. Ich werde nie die Opportunitätskosten hinnehmen, die durch dieses Traumschlösschen in die Landschaft gezimmert werden. Es ist und bleibt Verschwendung knapper Ressourcen. Für die 70 Mio € lässt sich andernorts wesentlich wichtigeres finanzieren.
Realistisch betrachtet braucht, wer die Wahrheit spricht, ein schnelles Pferd. Weswegen es auch kindisch ist hier immernoch weiter „Pfrüfen“ zu müssen, es sei denn man bezieht finanzielle Interessen Beteiligter ein, was dann unlautere Mittel wären?! Denn das wäre nur noch ein weiterer Grund dagegen! Wer irgendwo im Nigendwo Grundstücke gekauft hat, hat kein Anrecht auf Steuergelder, um ebendiese im Verkehrswert zu steigern. Da können „wir“ ja gleich Cum-Ex legalisieren?!
Ohne Schliff kein Schneid und diese „Diskussion“ wird mir schon längst zu stumpf geführt, insbesondere da es bereits gütliche Angebote gibt von der einen Seite gibt, während die andere nichts zur Lösung beiträgt, sondern nur Maximalforderungen vorbringt! Sie wollen die Luxuslösung? Gut dann sollen Sie sie selber finanzieren, aber es gibt kein Anrecht auf Luxus!
LikeLike
Bravo, lieber Herr Jenckel,
mit Ihrer Antwort an Rudi Radlos vom Donnerstag (https://blog-jj.com/2022/12/07/karl-der-kafer-wird-nicht-gefragt/#comment-18808) führen Sie am praktischen Beispiel genau das vor, was ich Ihnen nur fünf Minuten vorher in meinem Kommentar vorgehalten habe: Sie „modellieren“ von anderen Geäußertes nach Maßgabe Ihrer, nicht derer Mitteilungsziele.
a) Durch Verdrehung und Übertreibung: Herrn Radlos, der einen Beleg für Ihre Behauptung forderte, in Hannover werde kräftig daran gearbeitet, dass diese Brücke nicht gebaut wird, raten Sie, er möge Ihren Blog studieren. Sie suggerieren damit, das Nachgefragte, eine dem Brückenbau gegenüber ablehnende Haltung der Landes-SPD, sei dort (O-Ton JJ: „wie im Blog zu lesen war“) für jeden Aufmerksamen mühelos zu finden.
Ich habe mir die Arbeit gemacht und nach diesen Quellen gesucht. Vergeblich. Es gibt sie nämlich nicht. Und es kann sie auch gar nicht geben. Alleine schon deshalb nicht, weil die von Ihnen behauptete Haltung von der größeren unserer beiden Regierungsparteien nicht vertreten wird. Der von Ihnen ins Gespräch gebrachte neue Fraktionschef der Grünen im Landtag wird wohl kaum dazu berufen sein, die Position der SPD in Taten oder Worten zu repräsentieren, zumal das Verkehrsministerium nicht von einem Mitglied seiner Partei geführt wird.
b) Durch Andeutungen: Hatten Sie in Ihren Ausführungen vom 3. November https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18363 über die Antwort, die Sie für Herrn Radlos (s. oben) zitierten, noch lapidar berichtet, „die EJZ stelle fest“, so umschreiben Sie jetzt die vorgeschaltete Auskunftsperson der Lüchower Zeitung als „eine der am besten vernetzten Staatssekretärinnen in der Staatskanzlei“. Hallo, lieber Herr Jenckel, was bezwecken Sie mit dieser Nebelkerze? Als regelmäßiger Plauder- und Kaffeegast von Herrn Weil ist Ihnen doch bestens bekannt, dass es in der Staatskanzlei zwar Herrn Mielke, aber nur eine Staatssekretärin gibt: Anke Pörksen, die Regierungssprecherin: https://www.stk.niedersachsen.de/assets/image/218777
c) Dass Frau Pörksen der EJZ die bekannte Negativ- Auskunft zu der Brücke (Ende Absatz eins hier: https://www.ejz.de/lokales/lokales/neu-darchau-neue-landesregierung-setzt-auf-faehre_50_112199078-28-.html) gegeben haben soll, ist aus dreierlei Gründen nicht glaubhaft.
– ERSTENS bin ich der Überzeugung, dass der Redakteur der EJZ, Rouven Groß, es sich nicht hätte nehmen lassen, in seinem EJZ-Artikel die Staatssekretärin mit Namen und Funktion als seine Gesprächspartnerin zu erwähnen, wäre sie tatsächlich die Auskunftgebende gewesen.
– ZWEITENS kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Pörksen Herrn Groß darum gebeten haben könnte, ihren Namen in dem Artikel nicht zu erwähnen.
– DRITTENS vermag ich nicht zu glauben, dass die kluge, diplomatisch agierende Staatssekretärin und Sprecherin der Landesregierung, Frau Anke Pörksen, überhaupt eine solches Statement gegenüber der Presse (s. EJZ-Artikel) sollte abgegeben haben können. So antwortet keine juristisch ausgebildete Landesbeamtin (insbesondere keine ehemalige Justizministerin), die politische oder administrative Verantwortung trägt. Außerdem wäre sie – einerseits – ihrem Chef, Ministerpräsident Weil, in den Rücken gefallen, der nur wenige Wochen vorher zur Brückenfinanzierung öffentlich anmerkte: „Zusagen müssen eingehalten werden“ https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18335 Und – andererseits – stehen die genannten, vorgeschobenen Gründe („gestiegene Baukosten und finanzielle Belastungen des Landeshaushalts aufgrund der Corona- und der Energiepreiskrise“) in keinem Zusammenhang mit den beiden für den Brückenbau relevanten Landes-Fördertöpfen für kommunale Vorhaben. Es ist für mich undenkbar, dass Frau Pörksen die in dieser widersinnigen Engführung zum Ausdruck kommende sachliche und gedankliche Verwirrung überhaupt jemals irgendwem publik zu machen hätte erlauben können.
Lieber Herr Jenckel, setzen Sie sich doch bitte mit der EJZ-Redaktion noch einmal in Verbindung. Lassen Sie sich bestätigen, dass Frau Pörksen NICHT die Gesprächspartnerin des Redakteurs in dieser Angelegenheit gewesen ist und stellen Sie das Ergebnis Ihrer Mini-Recherche anschließend bitte in den Blog. Das, denke ich, sind Sie, nachdem Sie sie mit dieser kleinkarierten wunschgetriebenen Propaganda-Farce in Zusammenhang gebracht haben, der professionellen Integrität und dem journalistischen und intellektuellen Ansehen von Frau Pörksen schuldig.
LikeLike
Frau Dreyer, ich hatte eigentlich nachgefragt, mache es aber gerne noch einmal und berichte. Was den Koalitionsvertrag und die Aussagen zur favorisierten Fähre angeht und was die Aussagen von Herrn Schulz-Hendel angehen, muss ich das hoffentlich nicht tun. Lg ihr jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
zwei Bemerkungen dazu:
❶ Sollte sich herausstellen, dass das inkriminierte Zitat aus der EJZ vom 2. November, anders als Sie am Donnerstag, 8. Dezember 2022 um 10:08 Uhr (s. u.), behaupten, so NICHT von der Regierungssprecherin und Staatssekretärin Anke Pörksen stammt, tut sich ein gewaltiges Problem nicht nur für Sie auf, sondern vor allem für die EJZ und die LZ, welche beide daraus (unter Kommentarbegleitung der jeweiligen Redaktionsleiter) ein (kommunalpolitisch folgenreiches) Maximum an Funken- und Paukenradau geschlagen haben.
Der Landtagsabgeordnete und neue GRÜNEN-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel war sehr viel vorsichtiger, als er am 3. November 2022 um 13:46 Uhr – die Authentizität des Angeführten zunächst stark einschränkend – schrieb: ER GLAUBE, die Staatskanzlei habe auf Anfrage der Elbe Jeetzel Zeitung, WIE ER FINDE „gut und richtig dargestellt, welche Bedeutung der“, wie er meint, für Frau Dreyer „belanglose Satz im Koalitionsvertrag wirklich“ habe. Auch am Ende schickt Herr Schulz-Hendel eine distanzierende Dubito-Formel voraus („ICH WILL DAS NICHT WIEDERHOLEN“), bevor er sich das Weitergereichte doch noch zu eigen macht und damit schließt, er „begrüße aber ausdrücklich DIESE KLARSTELLUNG AUS DER STAATSKANZLEI.“ (Siehe: https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18366)
❷ Kann – und darf – aber von einer KLARSTELLUNG wirklich die Rede sein? Sollte sich nämlich herausstellen, dass das inkriminierte Zitat in der EJZ vom 2. (online) bzw. 3. (print) November 2022 tatsächlich von Frau Pörksen stammt oder von ihr (oder auch nur in ihrem Namen) freigegeben worden ist, tut sich ein noch viel gewaltigeres Problem „für die Staatskanzlei“, also für Frau Pörksen und ihren Chef, den Herrn Ministerpräsidenten Stephan Weil auf. Denn Frau Pörksen ist qua Verfassungsauftrag dazu verpflichtet, über Regierungspolitik zu INFORMIEREN, aber NICHT dazu berechtigt, Regierungspolitik zu MACHEN. (Herrn Schulz-Hendel scheint dies ebenfalls aufgestoßen zu sein. Doch ignoriert er die rechtliche Problematik zuletzt offenbar deshalb, weil er den Inhalt „begrüßt“.) Wenn folglich Anke Pörksen die (tief – und teuer – in laufende kommunalpolitische Prozesse eingreifende) Interpretation (= „KLARSTELLUNG“) wirklich gegeben hat, die sie – angeblich – gegeben haben soll, dann MUSS es jemanden ÜBER der Staatssekretärin geben, der sie dazu autorisiert hat. DANN ABER erheben sich sofort drei Fragen: (a) WER ist berechtigt, die Staatsekretärin der Staatskanzlei anzuweisen, Deutungen publik zu machen (besonders, wenn es sich überdies um sachlich derart hanebüchene handelt)? (b) Warum steht im Koalitionsvertrag NICHT, was herauszulesen dieser andere wenige Stunden nach dessen Veröffentlichung (und eine volle Woche vor der Regierungsneubildung) berechtigt zu sein glaubt? Und (c) meine schon einmal gegenüber Herrn MdL Schulz-Hendel formulierte Erkundigung: Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen den klaren Zusagen des „Ministers“ der Staatskanzlei vom 2. September 2022 und den verworrenen Sätzen einer Stimme zweifelhafter Zuordnung und Zuständigkeit aus der Staatskanzlei vom 1. November 2022, die es am 2. und 3. November in die Elbe-Jeetzel-Zeitung respektive in die LZ geschafft haben?
LikeLike
Herr Berg, so schnell schießen die Preußen nicht. Was für eine Bergische Konsturktion.
Schon vor Wochen hat MP Weil angekündigt, dass die Obergrenze der Förderung erreicht sei und angesichts der steigenden Baukosten auf den Landkreis Lüneburg somit gewaltige Lasten zukommen. Nur in diesem Kontext ist die Aussage aus der Staatskanzlei zu lesen. Da wurden nur die Lage des Landesetats mit den Fakten gespiegelt. lg jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
was für eine luftig aufgeschäumte Antwort!
Ich bitte um drei Nachweise:
❶ Die Antwort der EJZ-Redaktion auf Ihre (erneute) Frage nach einem Beleg für Authentizität und Autorschaft der (angeblichen) Stellungnahme aus der Staatskanzlei. EJZ-Wortlaut vom 2. November 2022: „Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar“.
❷ MP Weil hat in Ihrem, dem JJ-Interview vom 2. September 2022 nicht „angekündigt“, sondern schlicht festgestellt, das Land könne nicht mehr tun als 75 Prozent der förderungsfähigen Baukosten + € 6 Mio aus dem Straßenbauplafond plus die vor sieben Jahren eingefrorenen, vor vier Jahren wieder freigegeben Planungsmittel zu ZAHLEN, wenn der Kreis baut (auf den sicher steigende Kosten zukommen). Gibt es andere „Ankündigungen? Ich bitte um Quellenangaben. Jenes bekräftigende VERSPRECHEN von Weil von vor dreieinhalb Monaten ist aber NICHT der „Kontext“, sondern der Inhalt dessen, was die obigen (angeblich aus der Staatskanzlei stammenden) EJZ/LZ-Zeilen bestreiten. Wer war befugt, solch tendenziösen Käse ohne Erläuterung, aber versehen mit dem vermeintlichen Gütesiegel „Staat“ an die Presse zu spielen? Darum geht es. Ich bitte Sie um Antwort auf DIESE Frage, denn SIE hatten behauptet von der sendenden „Staatssekretärin“ zu wissen.
❸ Dass „angesichts der steigenden Baukosten auf den Landkreis Lüneburg gewaltige Lasten zukommen“, ist eine allgemein bekannte Binse, geht aber „das Land“ und „die Staatskanzlei“ NICHTS, den Kreis alles an! Und dass „der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen“ würde, ist einfach nur populistischer Humbug nach Art von Artlenburger, Adendorfer oder Amelinghauser Stammtischpredigern mit großem Mundwerk, aber wenig Ahnung. Sie sind anderer Ansicht, Herr Jenckel, denn Sie behaupten: „Da wurden nur die Lage des Landesetats mit den Fakten gespiegelt.“ Ich bitte um konkreten Nachweis dieser „Spiegelung“ von Etat und Fakten, also um eine Gegenüberstellung der relevanten Zahlen.
LikeLike
Lieber Herr Berg, ich habe recherchiert und ich recherchiere weiter. Bisher bin ich guter Dinge in der Sache und muss nichts korrigieren. Was mir vorliegt, sieht echt aus. Gleichwohl werde ich nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.
Ansonsten bitte ich einmal nachzulesen:
Schon 2008 wies Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff darauf hin: Die Brücke binde viele Millionen aus dem Topf des Gemeindestraßen-Finanzierungsgesetz. Im Jahr 2008 waren das 40 Prozent, die vorab nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung stehen. Und je höher die Förderung des Landes ausfällt, umso kleiner wird der Topf für andere Projekte. Das gilt angesichts der gestiegenen Kosten für die Elbbrücke heute noch viel mehr.
Das können Sie gerne im Anhang zur Brückenvereinbarung nachlesen.
Klicke, um auf brucc88ckenvereinbarung.pdf zuzugreifen
LikeLike
Herr Jenckel,
Sie lenken wieder ab.
Es geht mir nicht darum, wer alles wann schon mal irgendwas zur Brücke gesagt hat. Das ist nicht das Thema. Auch wissen Sie, wie ich zu dem Bau stehe. Das brauche ich nicht zu wiederholen.
Hier und heute geht es um den Verdacht der FALSCHINFORMATION, des AMTSMISSBRAUCHS und des mutmaßlichen VERSTOSSES GEGEN VERFASSUNGSGESETZE.
Es kann doch nicht sein, dass Sie und Herrn Schulz-Hendel sowas (Beispiel „Arena“) nur solange interessiert, wie Parteikonstellationen die Regierung stellen, mit denen Sie nicht einverstanden sind.
LikeLike
Liebe Frau Berg,
ich habe jetzt noch einmal in der Staatskanzlei nachgefasst. Die Aussage in der EJZ zur Elbbrücke ist so getan worden. Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar.
Sie können gerne Kontakt zu Frau Pörksen aufnehmen, der Sprecherin der Landesregierung. Sie sagt angesichts des angespannten Landesetats und der Aussichten: Wir können den Euro nur einmal ausgeben. Rufen Sie an, Sie sind avisiert. Allerdings ist mit anonym in diesem Fall nichts auszurichten. Aber die kennt Sie ja nicht. lg jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
Sie machen ja schon wieder ein neues Fass auf und versuchen, der unsäglichen, schludrigen Mitteilung aus der Staatskanzlei einen Touch von Sinnhaftigkeit zu verleihen.
Ich werde es langsam leid, hier ständig den Aufklärer zu geben und mache es mir heute einmal einfach und gebe nur ein paar Stichworte vor, die Sie und Interessierte in Wissen wandeln können, wenn die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Schulz-Hendel an die Niedersächsische Landesregierung und deren Antwort vom 26.05.2021 gelesen wird (https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09001-09500/18-09339.pdf).
Jährliches Gesamtbudget für kommunale Straßen aus dem NGFVG: 75 Mio EURO – Seite 2, vorletzter Absatz
Frage Nr. 15, Seite 9. Welche Summe, der im Haushaltsplan veranlagten 75 000 000 Euro kamen im Jahr 2020 wirklich zur Zuwendung?
Antwort:
Für den kommunalen Straßenbau:
Im Haushaltsjahr 2020 wurden 65,69 Millionen Euro der 75 Millionen Euro (Kapitel 08 20, Titelgruppe 62) für die Förderung des kommunalen Straßenbaus an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt. Die in 2020 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 9,31 Millionen Euro wurden nach 2021 (Kapitel 08 20,Titelgruppe 62) übertragen und können weiterhin in 2021 für Förderprojekte eingesetzt werden.
Erläuterungen zum Mehrjahresprogramm, Frage Nr. 1, Seite 3,
Auszug:
Für den NGVFG-Bereich kommunaler Straßenbau werden Mehrjahresprogramme (MJP) mit einer Laufzeit von fünf Jahren geführt. Mit der Aufnahme in ein MJP wird die grundsätzliche Förderfähigkeit anerkannt.
Anmerkung: das Brückenvorhaben ist bereits in 2020 im MJP aufgenommen worden.
Frage Nr. 5, Seite 5:
Nach welchen Kriterien werden die Projekte bewilligt?
Antwort: Im NGVFG und in den dazu erlassenen Richtlinien sind die förderfähigen Vorhaben und die zugehörigen Fördervoraussetzungen aufgeführt. Weitere Kriterien werden nicht angewandt.
Allein diese vier Textauszüge machen deutlich, dass die Information aus der Staatskanzlei
„Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar“,
an Irrwitz nicht mehr zu überbieten ist!
Und dieses auch noch: wer rechnen kann, der wird schnell erkennen, dass die auf mehrere Jahre gestreckte Auszahlung der Förderung nicht jeweils 40 Prozent des jährlichen NGFVG-Finanzvolumens ausmacht.
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
ich habe jetzt noch einmal in der Staatskanzlei nachgefasst. Die Aussage in der EJZ zur Elbbrücke ist so getan worden. Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar.
Sie können gerne Kontakt zu Frau Pörksen aufnehmen, der Sprecherin der Landesregierung. Sie sagt angesichts des angespannten Landesetats und der Aussichten: Wir können den Euro nur einmal ausgeben. Rufen Sie an, Sie sind avisiert. lg jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
nun bitte einmal Butter bei die Fische geben.
Was heißt „ich habe jetzt noch einmal in der Staatskanzlei nachgefasst“?
Mit wem haben Sie dort denn gesprochen? Mit der 1a-Quelle Frau Pörksen selbst?
Haben Sie konkret nachgefragt, WER aus der Staatskanzlei die getroffene (aber haltlose) Aussage an den Redakteur der EJZ
„Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar“
VERFASST und WER diese AUTORISIERT hat?
ALLEIN DAS war doch die Frage!
Mit einer allgemeinen Wischi-Waschi-Anmerkung wie
„Sie (Frau Pörksen) sagt angesichts des angespannten Landesetats und der Aussichten: Wir können den Euro nur einmal ausgeben“
kann ich in dieser speziellen Angelegenheit nichts anfangen! Hier geht es um viel mehr, als nur Kaffeekränzchen-Plauder-Gewäsch, ich hoffe, dass das „in der Staatskanzlei“ auch so erkannt wird.
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
ich habe Ihnen doch geschrieben, wenn Sie anrufen können und wer Ihnen die Echtheit der Aussageaus der EJZ wie auch mir bestätigt. Mehr kann ich nun wirklich nicht tun.
Seit 30 Jahren ist immer alles schon auf der Schiene, EU-Geld, Bundesmittel, ja Zusagen von Verkehrsminister Scheuer, und dann stellt eben doch wieder eine Krise, ein Regierungswechsel oder ein Gerichtsverfahren, die Klimaschützer oder wer weiß ich die Weichen anders. Darin habe die Brücken-Freunde doch leidvolle Erfahrung.
Ich werde beobachten, wie es weiter geht. Nicht im Blog, aber als Zaungast. lg Ihr jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
vielen Dank fürs „Avisieren“ (ich komme auch ohne Assistenz ins Gespräch) und für Ihre Auskunft.
Letztere enthält (1.) eine Trivialität von Ihnen und (2.) von Frau Pörksen eine (leicht tantige) Allerweltsweisheit:
Zu 1.) Dass „die Aussage in der EJZ zur Elbbrücke so getan worden ist“, kann jeder nachlesen: https://www.ejz.de/lokales/lokales/neu-darchau-neue-landesregierung-setzt-auf-faehre_50_112199078-28-.html
Zu 2.) „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben“, hat meine Omma Suse auch immer zu mir gesagt, bevor sie zwei Tafeln Schokolade zu 50 Cent in den Einkaufskorb legte.
Was bleibt, ist die Frage, ob Frau Pörksen berechtigt ist, aus der Pressestelle der Staatskanzlei heraus quasi Politik nach ihrem Gutdünken zu machen, die dazu noch im krassen Widerspruch zu gesetzlichen Regelungen UND dem jüngsten Brücken-Versprechen des – noch – amtierenden Ministerpräsidenten steht.
So wie ich die Sache sehe, steckt „die Staatssekretärin“ nun und (nicht zum ersten Mal) mit ihr „die Staatskanzlei“ bis über beide Ohren in allerernstesten Schwierigkeiten.
LikeLike
Frau Pörksen ist seit 10 Jahren Staatssekretin und aktuell auch Sprecherin der Landesregierung. Also keine Pförtnerin Lg jj
LikeLike
Kleine Korrektur: Ja, seit dem 19. Februar 2013 ist Frau Pörksen niedersächsische Regierungssprecherin, aber Staatssekretärin ist sie erst seit dem 1. Februar 2014: https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/anke-poerksen-nun-staatssekretaerin-doc7e45tvinnsi4kmpqe47
Nein, Pförtnerin ist Anke Pörksen nicht, aber Göttin auch nicht.
Ihre Rolle ist – nicht ohne Grund – gesetzlich sehr genau geregelt. Wie schon geschrieben: Eine Regierungssprecherin darf über Politik INFORMIEREN, aber MACHEN darf sie keine.
Und dass sie DAS am 1. November 2022 nicht beachtet hat, nicht beachten wollte oder nicht beachten sollte, ist ein großes gegenwärtiges Problem der niedersächsischen Staatskanzlei und des Ministerpräsidenten. Wo kämen wir hin, wenn leitende Pressebeamte im Verein mit eifrigen Interessengruppen und eifernden Lokalredakteuren über große oder kleine kommunale Projekte befinden?
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem neuesten Blog.jj-Artikel mit einem Selbstporträt aufwarten, das, um Interesse zu generieren, den Anschein erweckt, es handle von Ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus der LZ-Redaktion.
Ja, die armen „Journalisten müssen heute 24/7 liefern“. Doch Moment! – Erst heute? War die Zahl der Ereignisse nicht größer, als die Möglichkeit, sie in „Nachrichten“ zu fixieren und zu übermitteln, solange Menschen auf diesem Planeten miteinander kommunizieren? Und ist es nicht gerade der – oft und zu Recht betonte – Job von ausgebildeten Redakteuren, aus der Flut des Vorkommenden das auszuwählen, in Worte zu fassen und zu gewichten, was von Bedeutung für das Wohl und Wehe des Publikums ist, für eine Leser- oder Bürgerschaft, die sie medial unterrichten, orientieren und ganz zuletzt vielleicht sogar unterhalten möchten? Der Leitspruch von Rudolf Augstein – „Sagen, was ist“ – sollte der nicht die treibende Kraft jeder Redaktion sein?
Auch verstehe ich nicht, wie aus dem Faktum, dass „Nachrichten en masse“ an der Tagesordnung sind, für lokale und überlokale Medien sich („also“) die Konsequenz ergeben sollte, „die dunklen Wolken“ herbeischreiben zu müssen, „damit man erst über einen drohenden Sturm und anschließend über das Glück schreiben kann, dass die Gemeinde verschont blieb.“
Sollte man derlei Treiben nicht lieber den Trollarmeen und Desinformationsdiensten von Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump überlassen?
Richtig, die Spekulationslawine um das Verbleiben oder Fortkommen von Monika Scherf hatte etwas von diesem leicht unanständigen Bewirtschaften einer kleinen, pressetechnisch selbstgeschaffenen Sensation.
So wurde beispielsweise dieser Infofetzen unter die kommentierhungrigen Löwen geschleudert: „Und Monika Scherf? Einstweiliger Ruhestand? Zum Glück gibt es noch mehr Landesbauftragte, so für Datenschutz oder Menschen mit Behinderungen oder Heimatvertriebene oder Opferschutz. Und dann gibt es noch Präsidalämter wie am Landesrechnunghof und, und, und.“
Wer so vorgeht, lieber Herr Jenckel, sollte sich nicht überheben und mit dem Finger auf andere zeigen. Denn drei seiner Finger weisen in seine Richtung. Sie behaupten in diesem Zusammenhang einiges, für das Sie auf Nachfrage keinen Nachweis beibringen können. Siehe z. B. Punkt (3) von Herrn Berg hier: https://blog-jj.com/2022/12/01/geld-versenken-furs-posten-karussell/#comment-18728 oder von Herrn Boeing hier: https://blog-jj.com/2022/12/01/geld-versenken-furs-posten-karussell/#comment-18731
Es ist auch schon vorgekommen, dass ein freigeschalteter Kommentar, der Ihnen nicht passte, heimlich verschwand (https://blog-jj.com/2022/09/21/minister-althusmann-zu-kernkraft-schulden-und-digitalpakt/#comment-17970).
Und richtig, Herr Jenckel, auch Ihr unvermitteltes Abbiegen aus der zu weiteren Betrachtungen manchen Anlass gebenden Straße überraschender, da kaum verbrämter (Selbst-)Kritik in den Seitenweg der zu Ihrem „Lieblingsthema Elbbrücke Neu Darchau“ führt, ist wahrhaftig ein „Beispiel für wilde Spekulationen“, nämlich für Ihre wilden Spekulationen.
Es gab Zeiten, da haben Sie zugespitzt, um mit Gründen zu polemisieren. Das hat mir nicht immer gefallen, denn oft schien Ihnen das Polemisieren wichtiger als das Begründen. Doch heute habe ich den Eindruck, mit fortschreitendem Lebensalter nähern Sie sich dem Status des „Influenzers“, von dem Herr Sander kürzlich schrieb (https://blog-jj.com/2022/09/23/in-krisenzeiten-darf-luneburg-nicht-piefig-werden/#comment-17871): Sie spitzen zu, um ohne Gründe zu manipulieren.
Bitte lassen Sie mich an Ihrer Käfer-Fantasie von oben demonstrieren, wie Sie dabei vorgehen:
– Mit Schlagwörtern – in diesem Fall mit einer Textzeile aus Gerald Dellmanns und Dieter Roesbergs (Gänsehaut) Öko-Hit von 1983 – werfen Sie einen gefühlig appellierenden Einverständnis-Anker („als wäre der alte Protestsong für die Brücke geschrieben worden“) und beabsichtigen so, die emotional gezündete Empörungsmaschinerie voll in Gang zu setzen. Wichtige Tatsachen für die rationale Einordnung in den Gesamtzusammenhang relevanter Überlegungen und Abwägungen verschweigen Sie dann aber bewusst.
Lieber Herr Jenckel, sogar durch Ihren Sandkistenbau für Fiete auf Ihrem Grundstück ist Karl dem Käfer von ihm unerwartetes Ungemach geschehen. Ein Kind wollte spielen, ein Käfer musste springen. Er ist zum Umzug genötigt worden. Ein paar Meter weiter hat er sich allerdings wohnlich wieder eingerichtet, krabbelt vergnügt, lebt sein Käferleben und ist hoffentlich noch von keiner Amsel-Mama an ihre süßen Kleinen verfüttert worden. So, oder zumindest so ähnlich, ist das Ergebnis des Gutachtens zur Brücke aufzufassen oder auszulegen, dessen von erfahrenen Biologen sorgfältig erarbeitete Resultate zu den einzelnen interessierenden Flora- oder Faunapopulationen in dem Untersuchungsgebiet mit „unterhalb der Orientierungswerte“, „nicht erheblich“, „nicht überschritten“ oder „geringfügig“ und „nicht tangiert“ angegeben werden und die Sie in Ihrem Beitrag komplett unterschlagen.
– Mit unfairen Techniken irreführender Dialektik (Übertreibung, Verdrehung von Meinungen, Andeutungen u.s.w.) verunsichern Sie und führen damit bewusst in die Irre: „verstörend“, „zwei Verfahren auf Kollisionskurs“, „In Hannover wird kräftig daran gearbeitet, dass diese Brücke nicht gebaut wird“.
Was aber kann denn daran verstörend sein, wenn die Landkreis-Verwaltung einen Kreistagsbeschluss, hier die Brückenplanung mit allen erforderlichen Gutachten, dessen Vorhaben zudem noch im LROP und im RROP verankert ist und für das sich bei einer Einwohnerbefragung die Mehrheit der Abstimmenden ausgesprochen hat, mit Steuergeldern umsetzt? Kann es da überhaupt zwei Verfahren geben, die sich dann angeblich auch noch auf Kollisionskurs befinden?
Und, lieber Herr Jenckel, nennen Sie doch Ross und Reiter: in Hannover arbeitet ausschließlich eine kleine Partei – und das mehr aus ideologischen (d. h. bewusst von ihr selbst gar nicht durchschauten) als aus vernunftbestimmten Gründen – daran, dass diese Brücke nicht gebaut wird. Auch wenn Sie jetzt eine sehr frühe Aussage aus den 1990er Jahren des ehemaligen MP Niedersachsens Gerhard Schröder (SPD) bemühen, können Sie nicht das vor wenigen Wochen geführte Interview mit Herrn Stephan Weil aus der Welt schaffen, in dem der auch heute noch amtierende Ministerpräsident sich – und auch wenn Sie mit Ihren Fragen noch so sehr versuchten, auf ihn einzuwirken – nicht nur NICHT gegen die Brücke ausgesprochen hat, sondern überdies klar und entschieden bekräftigt hat, zu den bisher vonseiten der Landesregierung mehrfach bestätigten Finanzierungsbewilligungen stehen zu wollen („Zusagen müssen eingehalten werden“). Siehe die Transkription des Gesprächs: https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18335
– Ihren Informationen stülpen Sie meist gleichzeitig eine mit den Tatsachen nicht zusammenstimmende Bewertung über (ein „Leiden“ übrigens, das neuerdings die Redakteure der LZ, der EJZ und der SVZ zunehmend mit Ihnen teilen, wenn sie Artikel über die Brücke schreiben, und das nach meinem Dafürhalten tatsächlich „zwei Verfahren auf Kollisionskurs“ steuert, insofern es nämlich mit dem journalistischen Ethos des Strebens nach größtmöglicher Trennung von Meinung und Bericht in einem pathologischen, zum Zwecke der Wiederherstellung von Gesundheit und Leservertrauen dringend behandlungsbedürftigen Streit liegt).
– Sie wiederholen außerdem unablässig einige Ihrer abwegigen Äußerungen, obwohl längst Klarheit über bestimmte Vorgänge herbeigeführt wurde.
Hier nur ein Beispiel: Sie behaupteten immer wieder (zuletzt am 4. August 2022 – https://blog-jj.com/2022/07/29/ist-die-elbbrucke-ein-fall-fur-den-klimawandel-in-jedem-fall/#comment-17282) , die Umstufungen der Zuwegungen zur Elbe von Landesstraßen zu Kreisstraßen wären nur dem Abgreifen von Fördergeldern aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) geschuldet, obwohl längst klar war, dass nach dem Niedersächsischen Straßengesetz diese Straßen nur als Kreisstraßen eingeordnet werden konnten. Das Ergebnis eines früheren Verkehrsgutachtens wurde mit der letzten Verkehrsuntersuchung im Herbst 2021 aktuell noch einmal bestätigt. SBU-Bereichsleiter Tippe auf der öffentlichen Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses vom 29. November: „Die Analyse der Datenlage führt zu dem Ergebnis, dass die geplante Elbbrücke mit ihren uferseitigen Anbindungen als Kreisstraße einzustufen ist“.
Lieber Herr Jenckel, ich hoffe trotzdem, dass uns Ihr Blog mit hintergründigen und einordnenden Beiträgen noch lange erhalten bleibt. „Sagen, was ist“ sollte dabei aber in Zukunft wieder eine Selbstverständlichkeit sein.
LikeLike
Liebe Frau Dreyer, vielen Dank für Ihre Zeilen. Der Blog bleibt, was aktuelle Themen angeht, eher als Archiv. Er schlägt bald eine ganz andere Richtung ein. Muss ja mal was neues kommen. Wenn es denn was Politisches gibt- Arena/Brücke/Rad – gibt es ja zum Glück andere Kanäle, auf denen wir uns begegnen können.
Vor Ihrem Engagement habe ich höchsten Respekt. Ihr Hans-Herbert Jenckel
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
Sie gehen zum Ende hin strenge ins Gericht mit Herrn Jenckel. Der hält das aus, da habe ich keine Zweifel.
Aber, Rühmen, das ists !
War nicht Herr Jenckel es, der den Lüneburgern über volle zehn Jahre eine Möglichkeit geboten hat, dem klebrigen Gebrabbel des öffiziösen Einverständnisses mit Faktenwissen und Argumenten entgegenzutreten? Nicht alles an seinem Blog.jj war immer perfekt. Gewiss, sein Betreiber hat sein (!) Meinungs-Forum häufig auch genutzt, um seinen eigenen Überzeugungen Gehör und Resonanz zu verschaffen (manchmal mit den asymmetrischen Mitteln des Eigentümers). Aber Jenckel hat genauso eingesteckt, hat nicht gezögert, sich zu korrigieren, wenn ihm Fehler nachgewiesen worden sind. Und er hat eine Debattenarena am Laufen gehalten, in der sich ungezählte Politiker und Prominente aus lokaler, regionaler und landesweiter Umgebung zu Wort gemeldet und Einwänden gestellt haben. Wichtigtuer mussten ihre Posten räumen, Schwätzer gerieten ins Schwitzen, Lügner*Innen durften Lügner*Innen genannt, Mutige, Kluge und Aufrechte bejubelt werden, ein Innenminister zittert insgeheim immer noch um sein politisches Überleben, andere sind vorangekommen, Nicht Herr Jenckel, aber der Blog, den er betrieben hat, hat manches dazu beigetragen. Wie gesagt, dieser hatte und hat bis heute seine Schwachstellen, aber alles in allem lässt er uns besser zurück, als wir ohne ihn jemals hätten werden können.
Ein Gedicht von Rainer Maria Rilke und eines seiner berühmtesten, das siebte der „Sonette an Orpheus“ aus dem Jahr 1923, rühmt das Bleibende, das Ehrenwerte, das Bereichernde gegenüber allem Zerfall, allem Unvollkommenen, allem Vergänglichen dem es trotzdem illusionslos ins Auge sieht:
Rühmen, das ists ! Ein zum Rühmen Bestellter,
ging er hervor wie das Erz aus des Steins
Schweigen. Sein Herz, o vergängliche Kelter
eines den Menschen unendlichen Weins.
LikeLike
😍
LikeLike
Lieber Herr Berg,
sorgen Sie sich bitte nicht, wenn ich einmal Ihrem Empfinden nach (zu) hart mit Herrn Jenckel ins Gericht gehe. Zum Rühmen gab und gibt es in der digitalisierten Welt genügend andere Mittel und Wege als den öffentlichen Blog.
LikeLike
„In Hannover wird kräftig daran gearbeitet, dass diese Brücke nicht gebaut wird.“
Für diese Behauptung hätte ich gerne einen Beleg. Oder handelt es sich auch nur um eine Dampf-Nachricht (Scherf abberufen / tödlicher Sturm droht), die bloß in die Welt gesetzt wird, um sie später dementieren zu können (Scherf berufen / tödlicher Sturm droht nicht)? Praktiziert der Blog.jj-Betreiber gedankenarm selbst, was er wortreich zu beanstanden vorgibt?
LikeLike
L;ieber Herr Radlos, Blog lesen. Nicht nur die Grünen in der Regierung setzen auf die Fähre, wie im Blog zu lesen war. Eine der am besten vernetzten Staatssekretärinnen in der Staatskanzlei hat der Elbe-Jeetzel-Zeitung gesagt: Vor dem Hintergrund gestiegener Baukosten und der finanziellen Belastungen des Landeshaushalts aufgrund der Corona- und der Energiepreiskrise sei ein Neubau der festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau „leider nicht zu finanzieren“.
Den Blog finden Sie hier, in dem der Fraktionschef der Grünen im Landtag die Position erklärt. Oder wollten Sie nur spielen?
https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/
LikeLike