Lüneburg/Hannover 21. Dezember 2022
Die harte Absage zur Finanzierung der Elbbrücke Neu Darchau aus Hannover wollten die Freunde der Brücke nicht glauben. Alles Fake-News. Sie liegen falsch. Ich habe im zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministerium nachgehakt, und Sprecher Christian Budde hat geantwortet.
Mit wenigen Worten hatte Regierungssprecherin Anke Pörksen der Planung und vor allem den Freunden einer Elbbrücke bei Neu Darchau im November einen schweren Dämpfer verpasst: „Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar.“ Hatte Pörksen überzogen? Das Verkehrsministerium deckt ihre Aussagen. Hier kommentarlos die Fragen und Antworten von Sprecher Christian Budde.
- Teilt und deckt das MW die Aussagen von Frau Pörksen zur Finanzierung der Elbbrücke Neu Darchau?
Ja. An dieser Stelle dürfen wir auch zusätzlich auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem explizit vereinbart wurde: „Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus.“ Und zum NGVFG: „Die Mittel sollen künftig zu 60 Prozent in den ÖPNV und zu 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau fließen.“ Dazu kommt: Gerade auch angesichts der weiteren, mutmaßlich großen Baukostensteigerungen sowohl bei Energie als auch bei den Baustoffen scheint die Möglichkeit einer Finanzierung einer solchen Brücke zusehends weniger realistisch – auch, da hier der zwangsläufige Finanzierungsanteil des Landkreises weiter steigt.
- Wenn die Brücke in das Mehrjahresprogramm des NGVFG aufgenommen wurde, muss sie dann auch zwingend gefördert werden? Das behaupten die Brückenfreunde.
Eine Aufnahme in das NGVFG-Mehrjahresprogramm bedeutet keine rechtsverbindliche Förderzusage. Die Aufnahme dient dem Land dazu, einen Überblick über die in den Folgejahren zu erwartenden kommunalen Straßenbauprojekte für eine Förderung nach dem Niedersächsischen GemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz (NGVFG) zu haben und den antragstellenden Kommunen als Zusicherung, dass das vorgelegte kommunale Straßenbauprojekt den gesetzlichen Vorgaben einer NGVFG-Förderung dem Grunde nach genügt. Nicht mehr und nicht weniger.
Die NGVFG-Förderung ist eine freiwillige Leistung des Landes, die jedoch nicht willkürlich erfolgen darf und vor allem auch an den Faktor „Wirtschaftlichkeit“ gekoppelt ist. Vom Ablauf her erfolgt als nächster Schritt die Aufnahme in ein Jahresbauprogramm. Dazu muss die Baureife und der Nachweis der Eigenmittel vom Vorhabenträger (in diesem Fall der Landkreis Lüneburg) vorgelegt werden. Auch von diesem Punkten ist das Verfahren noch sehr weit entfernt. Erst nach Aufnahme in ein Jahresbauprogramm würde dann der eigentliche Antrag erfolgen und die Bewilligungsbehörde entscheiden, wie die Förderung / Ablehnung ausgesprochen wird. Dazu zählt die Feststellung der zuwendungsfähigen Kosten und die Förderquote.
- Der ehemalige Verkehrsminister Bernd Althusmann hat gesagt, er wolle nichts unversucht lassen, zusätzlich über vier Jahre insgesamt 6 Mio aus dem sogenannten Landesstraßenbauplafond bereitzustellen.
Sofern der Bau der Brücke tatsächlich beginnen würde und eine NGVFG-Förderung ausgeschüttet würde, bestünde theoretisch auch die Möglichkeit, weitere 6 Mio. Euro aus dem Landesstraßenbauplafondzu nutzen. Angesichts des aktuellen Planungsstandes (ein Planfeststellungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet! Und auch ob mögliche Klagen gegen einen Beschluss zu erwarten ebenso wenig!), ist eine bauliche Realisierung der Brücke terminlich und damit auch eine solche Förderung realistisch nicht absehbar.
Blog.jj 
Ach Gottchen. Dieser Krüppel ist genau wie die „notwendige“ A39 ein Pflästerchen für die Bauherren (oh wunder!) zufällig ortsansässige Aushilfsoligarchen. Der Nutzen fragwürdig bis irrelevant. Wem, ausser dem Grundstückseigentümer vor Ort, nützt dieses Machwerk?
Zivilisatorisch, bzw. in Quatschspech: „Volkswirtschaftlich“, relevant wäre ein Supraleiter entlang des Elbeseitenkanals bis Wolfsbug. Überzeugen Sie mich vom Gegenteil! Hier wird sinnlos über Opportunitätskosten schattengeboxt.
Für die 100 Mio.€ sinnlos ins Nirgendwo gekleistert könnte ich bis zum Ende am Elbeseitenkanal das Beste vom Besten fabrizieren. Hauptsache eingebildete „wichtig“ Wichte. „Stets bemüht“ trifft diese Unternehmung im Wesenskern.
Beeindrucken Sie mich.
Versuchen Sie es wenigstens.
Anders als Sie, wurde ich gezwungen mit solcherlei üblen Beleidigungen zurrecht zu kommen.
Anders als Sie durfte ich dem absehbar belustigend jämmerlichen Scheitern beiwohnen, denn anders als Sie war mir im Nachhinein klar, wie verachtenswert die „Ich komme weiter“ Studenten sind. Ja ich verachte solchen Abschaum, weil mir dieser aufschwimmende Kot der „moderne“ im Ernst vorhielt wie „dumm“ ich sei.
Sie sind die „letze ihrer Art“.
Halten Sie noch ein wenig durch und wir werden gemeinsam dem Untergang der Niederlande beiwohnen. In einem Wintersturm werden über Nacht ~25 Millionen „Flüchtlinge“ auf der Matte stehen. Ich weiss, die sog. Wichtigen belächeln den „1 m Plan“, aber ich habe wenigstens einen.
Das schwachsinngige Gesocks hat nichtmal eine dämmrige Ahnung wovon ich schreibe. Die peinliche Beleidung weiss nichtmal was der „rijkswaterstaat“ ist! Oder wesshalb ebendieser versichert Abhilfe zu schaffen.
Sie haben keine Ahnung was es bedeutet diese verkrüppelte Idiote zu erdulden! Diese schwachsinngie Beleidigung ist den Rotz nicht wert sie anzuspucken! Das sollten Sie über die Alternative für Deutschland verbreiten. Ich darf täglich deren Unfähigkeit erdulden. Diese schwachsinnge Idiotie bezahlt von Emporkömmlingen.
Halten Sie durch. Nurnoch ein paar tausend Tage.
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Lieber Herr Jenckel,
diese Antwort veranlasst Sie also dazu zu behaupten: „auch das Verkehrsministerium winkt ab“?
Womit deckt und teilt Herr Christian Budde, Leiter der Kommunikation im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, denn Ihrer Meinung nach in seinen Ausführungen die Aussagen von Frau Pörksen zur Finanzierung der Elbbrücke, einmal abgesehen von dem kleinen Wörtchen „Ja“ eingangs seiner Antwort?
Hier noch einmal vorsorglich die Ansage aus der Staatskanzlei:
„Leider würde der Bau einer Brücke bei Neu Darchau finanziell in extremer Weise zu Lasten anderer Straßenbauprojekte in Nord Niedersachsen gehen. Deshalb ist vor dem Hintergrund der sonstigen krisenbedingt hohen Belastungen des niedersächsischen Haushaltes eine Brückenlösung bedauerlicherweise nicht finanzierbar“
Das heißt unmissverständlich kurz gesagt: das Land wird keine Fördergelder für den Brückenbau zahlen. So legte es der Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel in seinem Beitrag https://blog-jj.com/2022/12/19/fur-die-elbbrucke-der-herzen-sieht-es-duster-aus-wieder-mal/ auch aus.
Herr Budde führt in seiner Antwort auf Ihre Fragen nur das aus, was ohnehin bekannt ist, nämlich dass die Landesregierung über Förderanträge nach dem NGVFG und dem Landesstraßenbauplafond erst dann abschließend wird entscheiden können, wenn der Förderantrag mit den erforderlichen Nachweisen durch den Landkreis Lüneburg gestellt worden ist. Und das wird erst nach Bestandskraft – oder wenn Klagen eingereicht werden – erst nach Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses möglich sein.
Die einzige Quintessenz, die Sie, lieber Herr Jenckel, aus der Antwort herauslesen können, ist, dass Förderungen aus dem Landeshaushalt möglich sind, soweit die zum Zeitpunkt des Förderantrags geltenden Förderrichtlinien durch den Landkreis Lüneburg eingehalten werden, Punkt.
Keinesfalls wurde mit dieser Antwort die unsägliche Äußerung der Regierungssprecherin bestätigt, und damit steht fest: Frau Pörksen hat überzogen!
Übrigens hat kein Brückenfreund jemals behauptet, dass die Aufnahme des geplanten Vorhabens im Mehrjahresprogramm eine zwingende Förderung nach sich zieht. Haben Sie meine bisherigen Erläuterungen zu der Verfahrensweise nicht begriffen oder wollten Sie mit Ihrer Suggestivfrage Stimmung gegen die Brückenfreunde machen?
Mit der Aufnahme im MJP wird die GRUNDSÄTZLICHE FörderungsFÄHIGKEIT anerkannt (https://blog-jj.com/2022/12/07/karl-der-kafer-wird-nicht-gefragt/#comment-18881), so die Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage des Abgeordneten Schulz-Hendel.
Und lesen Sie bitte auch noch hier https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18388, die entscheidenden Sätze noch einmal:
„Der Planfeststellungsbeschluss steht unmittelbar bevor (Sommer 2023).
Dann folgt die Abarbeitung und Verhandlung der garantiert zu erwartenden Klagen ( Verbände, BI, BM Dehde |Gemeinde Neu Darchau).
Erst DANACH, wenn die RECHTSKRAFT des Planfeststellungsbeschlusses eingetreten ist, kann die Finanzierung im einzelnen geklärt und können Fördergelder abschließend beantragt werden.
Das heißt also, NICHT das Haushaltsjahr 2022 / 2023, SONDERN die Haushaltslage des Landkreises in voraussichtlich 2025 (oder spätere HJ) spielen die entscheidende Rolle!
Ordnen Sie bitte nochmals ein, wer hier nun Fake News von sich gegeben hat, lieber Herr Jenckel.
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Liebe Frau Dreyer,
wenn der Sprecher des Ministeriums auf die Frage, ob er die Aussage von Frau Pörksen teilt und deckt mit „Ja“ antwortet und noch einmal auf den Koalitionsvertrag hinweist, dann muss er das Ganze nicht wie ein Papagei wiederholen.
Stattdessen hat er das erklärt, was Sie wissen wollten, dass eben kein Automatismus in der Finanzierung besteht.
Die Antwort gefällt Ihnen nicht, das kann ich verstehen. Herr Budde hat einen Schlusspunkt. Sehr schön ist das daran zu erkennen, dass er am Ende im Irrealis schreibt.
Der Blog macht hier auch einen Schlusspunkt. Arena, Brücke, Verkehrswende, das waren die großen Themen und ein bisschen Stadtpolitik.
Der Blog macht eine 180-Grad-Wende ins Irreale. Der Blog erzählt künftig nur noch die Geschichte von Carl in fünf oder sechs Teilen. Der kommt von weither und wunders sich, was er entdeckt.
Die Blog-Artikel samt Kommentaren bleiben im Archiv auffindbar.
LG und ein frohes Fest Ihr jj
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Lieber Herr Jenckel,
meine Reinhardt-Antwort stammt von 20:09 Uhr (nach der Blog.jj-Zeit von 21:09 Uhr), ging also 13 Minuten v o r Ihrer Schlusspunkt-Ansage ein. Ich hoffe, Sie schalten die noch frei.
Ansonsten wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.
LG, Ihr Otto Berg
Ihnen mit „Carl“ und mit Ihren schriftstellerischen Ambitionen gutes Gelingen! Es hat Spaß gemacht, hier ein paar Jahre lang dabei gewesen zu sein.
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Doch, lieber Herr Jenckel, die Antwort des Herrn Budde gefällt mir. Sehr gut sogar. Sagt er doch, dass Landes-Förderungen möglich sind. Das ist das Gegenteil von dem, was Frau Pörksen von sich gab.
An welcher Stelle habe ich jemals behauptet, dass Automatismus in der Finanzierung einsetzt oder besteht? Noch habe ich meine Sinne zusammen.
Danke für die Festtagsgrüße, Ihnen auch schöne Feiertage.
Ihre Helga Dreyer
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Hartnäckige Brückenbefürworter wie Frau Dreyer werden auch jetzt immer noch behaupten, dies sei keine Absage an die Elbbrücke und insistieren, dass sie die Fertigstellung zu ihrem 100. Geburtstag noch erlebt. Das wäre möglich, da ab 2040 auch die Bundesrepublik ein 3. Wirtschaftswunder ergreifen könnte.
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Lieber Herr Reinhardt,
es ist keine Absage!
Erstens: — Hier antwortet Herr Christian Budde, der dem „Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ bei Olaf Lies vorsteht, dem Niedersächsischen Minister „für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung“. Herr Christian Budde ist genausowenig Mitglied der Niedersächsischen Landesregierung wie Frau Anke Pörksen.
Zweitens: — Herr Budde erteilt KEINE Absage. Wie könnte er auch? Er ist darüber hinaus auch wesentlich vorsichtiger als Frau Pörksen, die ihren Mund sehr voll genommen hat, ohne dass bis heute erkennbar wäre, mit welcher Berechtigung sie das tut.
Drittens: — Was tut Herr Budde tatsächlich? Er zählt auf, was seit langem jedermann (w/m/d) weiß, der mit der Sache befasst ist:
a) Die GRÜNEN und Teile der SPD im Landtag bevorzugen „ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau“ anstatt des Brückenbaus.
b) Energie- und Baukosten werden steigen und somit zwangsläufig auch der Finanzierungsanteil des Landkreises.
c) Das Planfeststellungsverfahren wurde noch nicht eingeleitet.
d) Klagen gegen einen Beschluss sind zu erwarten.
e) Eine Aufnahme in das NGVFG-Mehrjahresprogramm, darüber hatte ich mich mit Frau Dreyer vor ca. eineinhalb Jahren gestritten und sie hat es auch eingesehen, bedeutet noch keine rechtsverbindliche Förderzusage. Mit ihr wird vielmehr bestätigt, dass das vorgelegte kommunale Straßenbauprojekt den gesetzlichen Vorgaben einer NGVFG-Förderung dem Grunde nach genügt. Auch, dass als nächster Schritt die Aufnahme in ein Jahresbauprogramm erfolgt, wenn die Baureife und die Greifbarkeit der nötigen Eigenmittel vom Vorhabenträger nachgewiesen sind, ist ein immer schon bekannter Teil des Procederes genauso wie das Faktum, dass dann der eigentliche Antrag folgt, auf Grundlage dessen die Bewilligungsbehörde entscheidet, ob abgelehnt oder gefördet wird, welche Kosten zuwendungsfähig sind, welche nicht, und wie die Quote gestreckt wird.
f) Nur sofern der Bau der Brücke tatsächlich beginnt und eine NGVFG-Förderung ausgeschüttet wird, besteht die Möglichkeit, weitere 6 Mio Euro aus dem Landesstraßenbauplafond zu nutzen.
Das alles (a bis f) sind Binsen und Banalitäten, lieber Herr Reinhardt. Sie beschreiben nur den normalen, von allen Beteiligten seit Jahren erwarteten Ablauf.
Unklar ist mir dagegen, was eigentlich unter einem „zukunftsorientierten Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau“ genau zu verstehen ist und wie sich ÖPNV eigentlich ohne kommunalen Straßen-(hier Brücken-)bau zwischen den Kreisteilen von Lüchow-Dannenberg und Lüneburg links und rechts der Elbe denken lässt.
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Eine ABSAGE AN DIE ELBBRÜCKE, ich wiederhole mich, kann ich weder vonseiten „der Staatskanzlei“ noch vonseiten „des Wangenheimpalais“ erkennen.
Bitte, lieber Herr Reinhardt, lassen Sie mich wissen, an welcher Stelle ich etwas übersehen habe und/oder aus welchen Gründen ich mich irre.
PS: Sehr interessant (und noch viel weniger missverständlich als das hier Erörterte ) klingt mir übrigens die folgende ANSAGE auf der Homepage von Herrn Minister Olaf Lies:
„Niedersachsen ist das logistische Herz Europas. Wir bringen unsere Verkehrsprojekte voran. Die A 20, die A 39, die A 33 und die E 233 sind im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Genauso wie das Schienenprojekt Alpha A im Dreieck Hamburg-Bremen-Hannover oder die Schleuse Lüneburg zur dringend notwendigen Ertüchtigung des Elbe-Seiten-Kanals.“ (Vgl.: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/das_ministerium/vielfaeltige-aufgaben-ein-gemeinsames-ziel-15090.html)
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Lieber Herr Berg, zum Abschluss muss ich Ihnen natürlich deutlich widersprechen, das gehört sich so.
Wenn Herr Budde auf die Frage, ob er die Aussage von Frau Pörksen teilt und deckt mit „Ja“ antwortet, dann können Sie davon ausgehen, dass er deren Antwort kennt. Insofern führt er einfach nur weiter aus. Und seien Sie versichert, dass macht der Sprecher nicht ohne Rückdeckdung. lg Ihr jj
Und natürlich hat es auch mir Spaß gemacht, so einen fundierten und hartnäckigen Kommentator an Bord gehabt zu haben – auch wenn wir manches Mal über Wörter wie „Lügen“ oder allzu zynische Formulierungen über Kreuz lagen. Danke.
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