Lüneburg, 19. Dezember 2022
Der Landkreis Lüneburg sollte die Absage der Förderung einer Elbbrücke bei Neu Darchau ernst nehmen. Plant der Kreis weiter den Brückenschlag, steuere er auf ein Desaster zu. Das sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel in seinem Blog-Beitrag.
„Der rot-grüne Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache: Der mögliche Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau wird nicht mit Landesmitteln gefördert. Jegliche andere Interpretation des Vertrages ist ein Wunschgedanke, keinesfalls aber Realität.
„Es gab nie eine konkrete Förderzusage.“
Nach meiner Einschätzung hat es auch nie eine konkrete Förderzusage für die Baukosten gegeben, vielmehr hat der ehemalige Verkehrsminister Bernd Althusmann eine mögliche Förderung in Aussicht gestellt. Eine konkrete Zusage war schon in der letzten Wahlperiode gar nicht möglich, da nach Abschluss der Planungen auf kommunaler Ebene im Landkreis Lüneburg alle Kriterien wie beispielsweise die Wirtschaftlichkeit vor einer konkreten Förderzusage vom Land geprüft werden müssen.
Mehr Geld für ÖPNV
Die neue rot-grüne Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Mittel für den Straßenbau(Brücken) im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von derzeit 75 Millionen jährlich auf 60 Millionen zugunsten des ÖPNV zu kürzen. Auch vor diesem Hintergrund ist die Aussage der Staatskanzlei zu werten, dass eine Förderung einer Elbbrücke mit diesem Kostenvolumen angesichts vieler kommunaler Projekte im Land nicht möglich sein wird.
Landkreis steuert auf ein Desaster zu
Wenn jetzt der Landkreis Lüneburg, auch vor dem Hintergrund der eindeutigen Förderabsage, weiter an einer Brückenplanung festhält, ist das zwar legitim aber ein finanzielles Desaster für den Landkreis Lüneburg mit Ansage. Angesichts der finanziellen Krise ist es unverantwortlich, dass der Landkreis an diesem Projekt festhält.
Ich kann mir aus heutiger Sicht kaum vorstellen, dass die Kommunalaufsicht vor diesem Hintergrund jemals einen Landkreishaushalt mit Baukosten für dieses Projekt genehmigen wird. Schon die weitere Planung mit rund einer halben Million Kosten im Kreishaushalt 2023 ist unseriös.
Umfassendes Fährkonzept aufstellen
Vielmehr sollte der Landkreis Lüneburg jetzt den Ball des rot-grünen Koalitionsvertrages aufnehmen und umgehend in die Planungen für ein umfassendes Fährkonzept einsteigen. Dazu macht es Sinn, gemeinsam mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie der Gemeinde Neu Darchau eine Fährgesellschaft zu gründen.
So könnten bei Bleckede zwei und in Neu Darchau eine elektrisch betriebene Niedrigwasserfähren gemeinsam beschafft werden. Die Fähranleger müssten ebenfalls neu gestaltet werden und die Fährzeiten ausgedehnt werden. Das alles ist bedeutend günstiger und nachhaltiger als ein Brückenbau mit extremen Kostensteigerungen, vom Umweltschaden mal ganz abgesehen. Ein solches Projekt wäre in relativ kurzer Zeit realisierbar, würde den Menschen im Amt Neuhaus helfen und darüber hinaus tatsächlich förderungsfähig.
Der Landrat und die Politik des Landkreises Lüneburg sind jetzt gefordert sich nicht weiter den Realitäten zu verschließen und die Brückenplanungen umgehend zu beenden. Überall wird gerade im Kreishaushalt die Sparaxt angelegt, da ist es nicht vertretbar ein Projekt zu planen, welches nie realisiert werden kann.
Detlev Schulz-Hendel
blog-jj.com 
Was für Herrn Schulz-Hendel nicht alles eindeutig, also jeden Zweifel ausschließend, sich klar und deutlich zeigend, ist!
Dieses Adjektiv benutzt der Landtagsabgeordnete allzu gern (oft auch: Fakt ist …), aktuell, damit die Kreistagsabgeordneten seinen Interpretationen auf den Leim gehen mögen. Zu gern würde Herr Schulz-Hendel doch den kurz bevorstehenden Planfeststellungsbeschluss des Kreistages zum Brückenbau verhindern. Jedoch wird ihm dieses nicht gelingen.
Ganz einfach deshalb nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Gesetze und Richtlinien sind einzuhalten und anzuwenden, die wird der schwammige „Favoriten“-Satz im Koalitionsvertrag nicht aushebeln und eine recht- oder gesetzmäßige Zurückweisung der Fördergeldanträge hervorzaubern können. Da kann Herr Schulz-Hendel noch so viele erdachte Eindeutigkeiten hineininterpretieren.
Vielleicht ist es Herrn Schulz-Hendel ja noch nicht aufgefallen, allein seine Partei spricht sich gegen eine feste Elbquerung aus, alle anderen im Land- und Kreistag vertretenen Parteien – und das ist ja wohl eine überwältigende Mehrheit – sind für den Brückenbau! Sie sind dafür, weil sie sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten beschäftigt haben, die Brücke wirtschaftlich und umweltpolitisch als notwendig erachten, das Für und das Wider gegeneinander abwogen und keine ideologischen Scheuklappen aufhaben.
Das angedachte Schulz-Hendelsche Fährkonzept soll wohl auch ein Witz sein. Die Anschaffung von drei neuen elektrisch betriebenen Fähren (hatte der Kreistag Lüneburg die Anschaffung einer solchen nicht erst vor kurzer Zeit als nicht umsetzbar erachtet?), Instandhaltungskosten hierfür, Neubau der Anleger, Elektrifizierung dieser Anleger (Achtung: in einem Hochwassergebiet!), Ausweitung der Fährzeiten (Lohnkosten!) soll BEDEUTEND GÜNSTIGER für den Landkreis sein? Mein lieber Herr Gesangsverein!
Herr Schulz-Hendel sollte lieber einmal erklären, weshalb die Grünen ihre Wahlversprechen „Wir holen alle ab – ÖPNV für alle“ in unserer Region nicht umsetzen möchte. Ich kenne sehr viele Hamburg-Pendler, die allzu gerne den Bahnhof in Brahlstorf ansteuern würden, um pünktlich an ihre Arbeitsstäte zu gelangen. Mit der unzuverlässigen Fähre, die übrigens auch nicht zum ÖPNV gehört, klappt das nämlich nicht.
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Hat ja dieses Mal etwas länger gedauert, bis Frau Dreyer ihre vorher feststehenden Antworten zum Besten gibt. Ich wünsche Ihnen weiterhin schöne Träume, ein besinnliches Weihnachtsfest und alles erdenklich Gute für das Jahr 2023.
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Zerstört mal wieder ein kaltes Herz die Sehnsüchte und Wünsche der vielen warmen Herzen in der Region?
Die neue BRÜCKE DER HERZEN rückt das starke Engagement von Menschen und Institutionen dauerhaft in die Öffentlichkeit.
Nationale und internationale kulturelle Begegnungen für Menschen zu ermöglichen. Nie war die Möglichkeit größer als gerade jetzt, den Menschen das zurück zu geben, was den Menschen durch den Krieg genommen wurde. Eine neue Elbbrücke der Herzen.
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Ist das im irgendwie uneigentlichen Sinne zu verstehen, Detlef?
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Brückendesaster beenden – das wäre das richtige Programm für alle, die diesen verkehrspolitischen Zombie immer wieder aufleben lassen. Wir wissen, dass die Debatte um ein mehr als 100 Millionen-Projekt zahlreiche sinnvolle Verkehrsvorhaben in Nordniedersachsen be – und verhindert, indem den anderen Landesteilen ein guter Vorwand geliefert wird sich darauf zu berufen.
Die Gemeinde Neu Darchau jedenfalls wird sich weiter konstruktiv für eine moderne, zukunftsgerichtete Fährverbindung- gern mit Partnern – einsetzen. Die Gemeinde wird allerdings auch alles erforderliche Unternehmen, um sich gegen Eingriffe ihre Planungshoheit zu wehren. Und genau das unternimmt der Landkreis Lüneburg.
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Im Landkreis Lüneburg – und nicht nur dort – stehen ständig Windkraftanlagen still, weil das Stromnetz sonst überlastet wäre. Wäre es da nicht sinnvoller, diesen Strom zu erzeugen und für die Produktion von sogenanntem „grünen“ Wasserstoff zu verwenden? Die Gesamtenergiebilanz ist übrigens bei elektrischem Licht schlechter als bei einer Brennstoffzelle. Sollten wir darum zu Petroleumlampen zurückkehren?
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Das Argument kenne ich doch. Haben nicht Ernst Albrecht, der erste CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, und Helmut Schmidt, der erste SPD-Bundeskanzler mit thermonuklearen Chemiebaukastenausbildung, in den 70ern ihren Lemmingen gemeinsam gedroht, wenn die Bundesrepublik die fabelhaften Segnungen der Kernenergie nicht nutzte, würden die Deutschen ihre Aldi-Lasagne bald wieder auf feuchtkalten Waldlichtungen über einem Eichenholzlagerfeuer zubereiten?
Und ist von einer Brennstoffzelle erzeugtes Licht denn kein elektrisches Licht?
Eine PEM-(Polymerelektrolyt) Brennstoffzelle besteht im Wesentlichen aus einer dünnen Polymermembran, aus einem semipermeablen, protonenleitfähigen Material gefertigt, beispielsweise aus Nafion, welche auf jeweils beiden Seiten mit einer katalytisch aktiven Elektrode beschichtet ist, typischerweise eine Mischung aus Kohlenstoff und Platin, und von Platten gasdicht eingefasst wird. Für eine möglichst homogene Verteilung der Reaktanten wird jeweils zwischen einer Elektrode und einer Platte eine Gasdiffussionsschicht (GDL, Gas Diffussion Layer) aus einem widerstandsfähigen, porösen Material eingefügt. Die chemische Reaktion findet an den katalytisch aktiven Elektroden (das heißt der Anode beziehungsweise Kathode) statt. Die Anode wird mit Wasserstoffgas umspült und nimmt die Elektronen aus der Oxidation des Wasserstoffs auf. Die Kathode wird mit Luft umspült, wobei der enthaltene Sauerstoff unter Aufnahme von Elektronen zu Oxidionen reduziert wird. Zwischen Anode und Kathode baut sich eine elektrische Spannung auf, die abgegriffen und einem Verbraucher zugeführt werden kann.
Ja, Die Brennstoffzelle verursacht weder Abgase noch Lärm und ist lokal CO2-frei, – global, in der Materialbeschaffung und -verarbeitung aber keineswegs! Ja, die Zelle ermöglicht eine hohe Reichweite und eine kurze Betankungsdauer. Allerdings zieht die längere Energiewandlungskette auch einen sehr hohen Bedarf an Primärenergie nach sich mit höheren Umwandlungsverlusten.
Die Gesamtkosten einer Zelle liegen in der Kleinserienfertigung (~1.000 Stacks) bei 113,46 € / kW brutto. In der Hochserienfertigung (~50.000 Stück) können die Kosten um den Faktor 1,5 auf 76,99 € / kW brutto gesenkt werden. Bei geringen Stückzahlen sind die Hauptkostentreiber für die Herstellung die Fertigungskosten mit 32 %, die Materialkosten mit 44 % und die Lohnkosten mit 17 % der gesamten Herstellkosten. Mit zunehmender Effizienz der Produktionsanlagen steigt der relative Kostenanteil der Materialien auf 60 %, während die absoluten Materialkosten in dieser Kostenbetrachtung nahezu konstant bleiben. Maßgebend für die Kostenreduktion sind also die Fertigungskosten und die Lohnkosten.
Goodbye Hochlohnland, hello Niedriglohnland!
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● H.-H. JENCKEL: — „WIRD DIESE BRÜCKE UM JEDEN PREIS GEBAUT?“
● STEPHAN WEIL: — „JA! JEDENFALLS, DAS LAND STRENGT SICH WIRKLICH SEHR AN. … Grundsätzlich gilt für mich eigentlich, dass man immer auch schaun muss, dass das Land verlässlich ist. Das heißt, wenn es einmal etwas zugesagt hat, dass die Betroffenen sich auch drauf verlassen können, dass es kommt. Und zwar unabhängig davon, ob sich eine bestimmte Regierung fortsetzt oder ob es eine ganz andere Regierung gibt!“
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der B90 / GRÜNE-Landtagsfraktion Schulz-Hendel,
das oben sind zwei für die Hauptverwaltungsbeamten in Lüneburg und Lüchow sowie für vermulich die meisten Brückenfreunde ganz entscheidende Sätze (die doch keineswegs alle hirnlose, ökolo- und ökonomisch unbeschlagene First-me-und-Après-moi-le-déluge-Dösbaddel sein können). Zählt denn für Sie, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, gar nicht (und meinen Sie, für ihn selbst auch nicht) mehr, was der geradlinige Ministerpräsident Stephan Weil noch vor weniger als dreieinhalb Monaten fest versprochen hat?
Die beiden einleitend zitierten Sätze stammen aus einem Interview, das Herr Hans-Herbert Jenckel am Freitag, den 2. September 2022, d. h. gut einen Monat vor den Wahlen zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022, mit Herrn Stephan Weil, damals Niedersachsens Ministerpräsident, führte, der, wie Ihnen bekannt ist, auch in der kommenden Legislaturperiode Regierungschef in Hannover bleiben wird.
Die Elbbrücke war in diesem Interview ein wichtiges Thema, zu dem Stephan Weil sich derart unzweideutig und unmissverständlich positionierte, dass man sagen kann: Er legte sich fest. Ja, mehr noch: Er gab ein öffentliches Versprechen ab. In der Transkription der Video-Aufzeichnung des Gesprächs ab min:sec 19:25 bis min:sec 21:39 (https://blog-jj.com/2022/09/14/ministerprasident-weil-und-das-dritte-gleis/) kann jeder, der möchte, erfahren, wie DER MINISTERPRÄSIDENT die Sache sieht:
H.-H. JENCKEL: „Nicht im Bundesverkehrswegeplan steht eine Elbbrücke bei Neu Darchau. Die steht auch nicht im Landesraumordnungsverfahren. Da lassen beide die Finger von, weil es einfach von der Wirtschaftlichkeit her nicht zu machen ist. Der Landkreis Lüneburg plant, kricht Geld vom Land, 75 Prozent, GVFG-Mittel. Und Ihr Verkehrsminister hat gesagt: ‚Ich leg noch 6 Millionen aus so nem Straßenbauplafond – …also ganz schwieriges Wort: Straßenbauplafond…fonds…oder so… – drauf‘. — Wird diese Brücke um jeden Preis gebaut?“
S. WEIL: „Ja! Jedenfalls, das Land strengt sich wirklich sehr an. Vielmehr als jetzt angeboten worden ist, kann das Land gar nicht leisten.“
H.-H. JENCKEL: „Also die sechs Millionen sind sicher?“
S. WEIL: „Ja! Davon geh‘ ich mal aus. Wenn Herr Althusmann das an dieser Stelle nicht gesichert haben sollte, dann würde mich das wundern.
H.-H. JENCKEL: „Naja, das muss ja letztlich im Haushalt auch steh’n.“
S. WEIL: „Ja! Ich geh‘ mal davon aus, dass er [Althusmann] entsprechende Mittel auch reserviert hat. Ja! Davon darf ich mal ausgehen. Alles andere wäre schwer zu verantworten, auch im Zweifelsfall gegenüber den Betroffenen. — Es gibt jetzt aber zwei Sachen, die zu klären sind. Punkt Nummer 1: Wie weit sind wir denn jetzt eigentlich mit dem Planverfahren? „Das ist nun mal …“
H.-H. JENCKEL: „… 2024…“
S. WEIL: „… ja, das ist nun mal notwendig. Punkt Nummer zwei: Wie entwickeln sich denn bis dahin die Baupreise? Denn natürlich muss auch der Landkreis einen Eigenanteil beitragen. Und der wird nicht gering ausfallen unter diesen Bedingungen.“
H.-H. JENCKEL: „Ja, der Landkreis hat dieses Jahr schon ein Defizit, das ganz schwer wiegt…“
S. WEIL: „… ja, deshalb, wie ich eben schon sagte: Weiter kann das Land gar nicht gehen, als das jetzt angeboten ist. Und deswegen: Am guten Willen des Landes soll es nicht liegen. Ob wir es tatsächlich realisieren können, das liegt an anderen Voraussetzungen.“
H.-H. JENCKEL: „Wunschkoalition bei Ihnen, Sie sagen, das ist eher Rot-Grün, würden Sie sich gut vorstellen können. Die Mehrheit, so wie’s aussieht, wäre auch da. Aber mit den Grünen ist ja weder die A39 zu machen, – da sind Sie dagegen – , aber auch nicht diese Elbbrücke. Schon einmal ist ja die Elbbrücke gestoppt worden im Landkreis Lüneburg, weil im Grunde nicht genug Geld da war.“
S. WEIL: „Das ist dann im Rahmen eines Koalitionsvertrages zu klären. — Grundsätzlich gilt für mich eigentlich, dass man immer auch schaun muss, dass das Land verlässlich ist. Das heißt, wenn es einmal etwas zugesagt hat, dass die Betroffenen sich auch drauf verlassen können, dass es kommt. Und zwar unabhängig davon, ob sich eine bestimmte Regierung fortsetzt oder ob es eine ganz andere Regierung gibt! — Aber darüber muss dann eben geredet werden.“
Hier gefunden: https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18335
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Hallo, Detlev Schulz-Hendel.
Ihre Einschätzung zum Brückenbauprojekt und dessen nicht gewährleistete Finanzierung teile ich vollumfänglich.
Irriterend hingegen finde ich die aus Ihrem Beitrag ersichtliche abermalige Kehrtwende in Sachen Antriebskonzept der zukünftigen Fähre. Zu Projektbeginn hatte das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro einen batterieelektrischen favorisiert. Das erschien seinerzeit einer Mehrheit der Mandatsträgerinnen (Achtung! Generisches Femininum) zu wenig zukunftsträchtig und es wurde mehrheitlich für einen Wasserstoffantrieb votiert.
Über ein Jahr später wurde klar, dass dieses Antriebskonzept kurz- und mittelfristig nicht zu realisieren wäre. Von der grottenschlechten Gesamtenergiebilanz ganz zu schweigen. Der letzte mir bekannte Beschluss zum Fährantrieb lautete daraufhin mit Bio-Methan betriebener Verbrennungsmotor.
Ihren Worten entnehme ich, dass es nun „elektrisch betriebene Niedrigwasserfähren“ sein sollen. Also alles auf Anfang? Oder hat der Kreistag noch ein paar Pfeile mehr im Köcher?
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