
Der Lüneburger Kreistag geht auf Kuschelkurs mit der geplanten Elbbrücke Neu Darchau, nur die Grünen spielen wieder nicht mit. So nah, fühlten sich die Freunde der Brücke noch nie dem Ziel.
Mit den meisten Stimmen von CDU, SPD, FDP, Unabhängigen und AfD stimmte der Kreistag Donnerstag dafür, dass 2,9 Millionen Euro für die nächsten Schritte in Sachen Brücke freigeben werden. Vor der Tür hatten vor der Sitzung in der Ritterakademie zwei Dutzend Brücken-Freunde demonstriert, unter anderem mit dem Plakat „Elbbrücke – kostenlos und ohne Wartezeit“.
Hintergrund für die provokative Zeile ist der Anteil des Landkreises am Sondervermögen (sind eigentlich Sonderschulden) des Bundes. Mit dem Fördermitteln vom Land und den zusätzlichen Euro-Millionen, so die Argumentation der Brücken-Fans, müsste der Landkreis gar nichts dazugeben, schließlich ist der mit riesigen Finanzlöchern eh pleite.
Die Frage des Geldes und der Finanzierung aber klammerte nicht nur SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp im Kreistag erstmal mehr oder weniger aus. „Wir ziehen das Verfahren durch und sehen, welche Kosten am Ende auflaufen. Dann müssen wir Tacheles reden.“
Ansonsten wurde viel wiederholt. Auf der einen Seite mit der Brücke die Vollendung der Einheit und gleiche Lebensbedingungen links und rechts der Elbe, keine Fähre-Ausfallzeiten, kurze Wege. Auf der anderen Seite die Entwicklung des Amtes Neuhaus ohne Brücke mit Neubürgern, die Kunst, Kreativität, Tourismus ins Amt bringen, aber die vor allem die unverbaute Natur schätzen.
Vom Land gab es zur Brücke bisher harte Sprüche: Systemsprenger, dafür sei kein Geld da. Mittlerweile lenkt die Regierung ein, ohne die Grünen zu verprellen, die im Landesraumordnungsprogramm eine Fähre anstelle der Brücke favorisieren wollen.
Regierungssprecher Christian Budde in Hannover wundert sich zumindest darüber, wie die Brücken-Freunde das Sondervermögen verplanen. „Dieses Geld wird den Kommunen für Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Kitas, Straßen, Sportstätten oder die Öffis zur Verfügung gestellt. Wir haben größten Wert darauf gelegt, dass vor Ort entschieden wird, wie das Geld eingesetzt wird – einfach und unbürokratisch. Denn dort weiß man am Besten, wo der Schuh am meisten drückt. Die große finanzielle Not der meisten niedersächsischen Kommunen wurde zuletzt im Rahmen einer großen Demonstration vor dem Niedersächsischen Landtag zum Ausdruck gebracht. Auch in diesem Zusammenhang verwundert der Vorschlag doch ein wenig. Die Diskussion über die Mittelverwendung soll selbstverständlich vor Ort geführt werden. Aber ein so massiver Block für eine Einzelausgabe stünde doch in erhebliche Konkurrenz zu vielen anderen notwendigen und sinnvollen Maßnahmen.“ Damit ist Budde nicht allein. Aber, wie gesagt, über Geld wird später geredet.
Erstmal gibt es jetzt die 2,9 Millionen vom Landkreis für die nächsten Schritte. Unterdessen werden mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss angestrebt. Und da gilt bekanntlich: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand,
Über Gerichtsverfahren gegen die Elbbrücke Neu Darchau muss sich der Landkreis Lüneburg als Bauherr des 100-Millionen-Projektes im Biosphärenreservates also nicht sorgen. Für die Brücken-Freunde jedenfall ist das heute ein Freudentag. Mehr als dreißig Jahre gerungen und jetzt die Brücke für lau, da hätte sich das Warten gelohnt.
Hans-Herbert Jenckel