Verwirrend. Während der Landkreis Lüneburg fürchtet, vom gefräßigen Haushaltsloch verschluckt zu werden, frohlocken die grünen lokalen Landtagsabgeordneten zeitgleich: Es gibt frische Millionen vom Land. Im Kern ein Etikettenschwindel.

Soll ich mich jetzt über Millionen für Stadt und Landkreis freuen, oder mich doch um den Landkreis sorgen, dessen Defizit immer größer wird? Zwei Meldungen an einem Tag machen mich da ratlos.

Das geht so: Die Lüneburger Grünen im Landtag melden, fast 50 Millionen vom Sondervermögen des Bundes werden für den Kreis ausgeschüttet. „Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Gemeinden. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagen der grüne Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen, beide mit LG-Kennzeichen. Das schaffe Spielraum für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte. Das hört sich sehr mitfühlend an.

Der Landkreis meldet: Das Haushaltsloch betrage bald 55 Millionen. Und mehr als 300 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder hätten diese Woche vorm Niedersächsischen Landtag ein Zeichen gesetzt. Genau: Sie übergaben eine Resolution an Ministerpräsident Lies: „Rettet die Kommunen“ .

Die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise wird sich aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lassen. Sie seien schlicht unterfinanziert. Aber im Kreis Lüneburg reicht es noch für eine neue Hundert-Millionen-Brücke über die Elbe.

Da wäre dann noch die Sache mit dem Sondervermögen aufzuklären. Es handelt sich dabei überhaupt nicht um Vermögen, sondern um neue Schulden, aber eben auf höchster Ebene beim Bund, der dann Milliarden durchreicht. Etikettenschwindel. Stellt euch mal vor, ihr könntet eure Schulden als Vermögen deklarieren. Das gäbe natürlich Ärger mit dem Finanzamt.

Damit wären wir wieder bei Stadt und Kreis. Sie bekommen zwar Millionen, aber die sind rot angemalt, im Grunde weitere Schulden, egal ob bei Bund, Land oder Gemeinden. Die Zeche zahlt der Bürger. Also nicht alle, manche sind clever und reich, andere arm, und an beiden Enden der Skala wächst die Zahl. Die neuen Kredite werden nicht heute beglichen oder morgen, sondern erst übermorgen. Vielleicht lassen sich die Schulden noch zu neuen Tripel-A-Paketen schnüren – dann crashen sie erst überübermorgen. 

Hans-Herbert Jenckel

Fotokollage: ChatGPT