Die Kameras laufen, der Lüneburger Rat streitet über einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Grundwasser. Foto: jj
Lüneburg, 28. August 2020
Der Lüneburger Rat hat den Kompass verloren. Wenn Haarspalterei, Rechthaberei, das Umsichschlagen mit Paragraphen und Unterstellungen, und das mit einer befremdlichen Beharrlichkeit und Verbissenheit, zum Selbstzweck werden, dann ist es Zeit für eine neue Kraft, für ein Korrektiv.
Gegen Ratssitzungen wirken selbst turbulente Kreistage auf Besucher wie ein Sanatorium. Top gesetzt ist die Nabelschau, und das selbst oder gerade, wenn Kameras auf die Kommunalpolitiker gerichtet sind wie diese Woche. Das anachronistische politische Mittel des Änderungsantrages, um eine Idee zu kapern, ja doch, das wird im Lüneburger Rat noch gepflegt. Eine Fundgrube für Archäologen.
Diese Woche lieferte eine Dringlichkeitsantrag der Grünen zu den Grundwasser-Probebohrungen von Coca Cola den Treibstoff für das Ratstheater. Erst wurde darüber aufgeklärt, was nach Recht und Gesetz dringlich ist, und dann darüber sinniert, wie ernst das Thema sei und das man es doch erst einmal in einen Fachausschuss verweisen sollte. Das ist alles korrekt, aber auch instinktlos. Der Oberbürgermeister würde zum Antrag wohl urteilen: purer Populismus. Mag sein.
Auf dem Höhepunkt der Atom-Debatte hatte mit der Dringlichkeit kaum einer Probleme, selbst wenn Bundes-Themen im Lüneburger Rat als dringlich eingestuft wurden und die Resolutionen gegen die Kernkraft zum guten Ton gehörte. Das grenzte damals ohne Frage an Alarmismus, aber es war doch näher bei den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger als heute, wo das Thema Wasser die Lüneburger in Wallung bringt und ein Signal aus dem Rat, und mehr wäre es ja für den Tag nicht, gut täte. Fehlanzeige. Es geht ums Taktieren.
In der verbalen Fehde erweisen sich als Dreigestirn der Linke Michel Pauly, der Grüne Ulrich Blanck und Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Alles drei ohne Frage Doktoren der Rabulistik, die mit Florett und Degen umzugehen wissen. Der Rest wird zu Nebendarstellern. Innerlich schreit man: Kommt zu Potte! Vergebens. Die Liste der nicht behandelten Anträge und Anfragen wird lang und länger. Im Ergebnis führt das dazu, dass selbst über erloschene Sterne disputiert wird wie über den Flugplatz-Bürgerentscheid und den Internet-Auftritt der Stadt.
Wenn aber der Streit das Lebenselixier eines Rates ist, dann ist etwas faul im Staate Lüneburg, dann werden die Bürger misstrauisch bis sauer, die diesen Rat gewählt haben, gehen auf Distanz und nehmen die Sache besser selber in die Hand. Als Korrektiv. Denn selbst die wiederholten Ratschläge von LZ-Chefredakteur Marc Rath, zur Sacharbeit zurückzukehren, scheinen weitgehend verpufft.
Linke und Grünen reiben sich am Oberbürgermeister, ihnen ist dabei eine Hornhaut gewachsen. Und wie das so ist bei Dauer-Attacke, da schaltet auch die andere Seite auf „Stur“. Wer angefangen hat? Keine Ahnung. Alle sollten sich vielmehr fragen: Wem nützt es?
Einem Marathon-Oberbürgermeister wie Ulrich Mädge, seit 1991 im Amt, geht es nicht anders als einem Marathon-Kanzler wie Helmut Kohl oder jetzt Angela Merkel. Sie können noch so viel geleistet haben, die Wähler wollen nun mal ein neues Gesicht, eine neue Richtung. Dass die Verdienste am Ende erstmal nicht zählen, die genannten dann später mit Ehrungen überhäuft werden und ihr Wort plötzlich wieder zählt, das steht auf einem anderen Blatt. Ich nenne das mal das Helmut-Schmidt-Syndrom.
Die SPD hat bis heute nicht den Machtverlust nach der letzten Kommunalwahl verkraftet. Die CDU, eigentlich in Kooperation mit FDP und Grünen, mäandert durch die Mitte, da wäre eine Werte-Konferenz angebracht. Linke und Grüne wissen zumindest, wo der Konterpart sitzt – vorne am Ratstisch und natürlich bei der AfD. Die hat sich marginalisiert. Und die FDP? Die leidet am Lindner-Wurm, der, wenn er nicht markige Sprüche raushaut, sich eine Generalsekretärin zum Frühstück gönnt. Dabei sind gerade die beiden Parteigänger im Rat so angenehme Zeitgenossen.
Wenn die Lage also verfahren ist, gehört bei der nächsten Kommunalwahl ein Korrektiv in den Rat. Die Lüneburger sollten wohl oder übel einmal selber die Initiative ergreifen und eine Interessengemeinschaft „Wir lieben Lüneburg“ ins Leben rufen, die temporär in den Rat einzieht und nicht zum Polit- und Wirtschafts-Klüngel der Stadt gehört. Und diese Gruppe hat neben der Mediatoren-Funktion ein überschaubares Programm, das nicht überladen ist mit Klientel-Massage nach der Devise: Für jeden eine Guss aus der Gießkanne.
Die Politiker auf Zeit sollten wissen, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann und Geld nicht aus der Druckmaschine kommt und die Steuereinnahmen im freien Fall sind. Aber sie wissen hoffentlich auch, dass der Turbo-Konsum ein Ende hat, die Mobilitätswende gegen den Verkehrsinfarkt schneller kommen muss, gesundes Stadtklima vor Bauwut geht, lokales Wirtschaften und Haushalten nicht bei Fensterreden stehen bleiben darf, sondern mit Wucht umzusetzen sind, eben als Lüneburger für Lüneburg. Ein Ehrenamt in jeder Hinsicht.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
„Das akzeptiere ich nicht und bestehe auf die Einhaltung der demokratischen Regeln wonach ein Änderungsantrag zu einem Antrag der nicht auf der Tagesordnung steht logischer Weise auch nicht in einen Ausschuss verwiesen werden kann.“
Dieser Satz erinnert mich spontan an den Asrerix-Band „Asterix erobert Rom“ und dort an das Kapitel „Das Haus das Verrückte macht“ und den Passierschein A38. Es ist doch eigentlich erfrischend dass es im Stadtrat so viel Humor zu geben scheint.
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Wunderbarer Vergleich, da bringen die doch am Ende die ganzen Beamten um den Verstand. Lg jj
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Nun, den Verstand hatten die wohl ohnehin weitgehend schon verloren, aber sie haben die Beamten durch die Frage nach einem neuen Passierscheinvordruck den es gar nicht gab völlig in Aufruhr gebracht und in diesem Durcheinander ganz nebenbei ihren Passierschein A38 erhalten. Fazit: Herr Blanck sollte es vielleicht mal mit einer neuen, Überraschungstaktik versuchen den Änderungsantrag zu einem Antrag der nicht auf der Tagesordnung steht in einen Ausschuss zu bringen. Good luck!
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Apropos Passierscheinvordruckkontrollvollzugsberechtigter: https://www.youtube.com/watch?v=KEHVAytkjXQ
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Heino Jäger, großartig, der größte Fan ist übrigens Ditsche. Habe mal einen ganzen Heino-Jäger-Abend mit ihm im Schmidts genossen. Lg jj
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https://www.landeszeitung.de/nachrichten/medien-wissen/101880-besorgniserregender-befund-lehrer-zeigen-deutliche-defizite-in-medienkunde/
tja herr jenckel, woran liegt das wohl? und wer will wie, ernsthaft dagegen steuern?
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Herr Bruns,
„Ich stand auf einem Hügel, da sah ich das Alte herankommen, aber es kam als das Neue“, heißt die erste Zeile in Bertolt Brechts Gedicht „Parade des alten Neuen“. Die dritte heißt: „Der Stein rollte vorbei als die neueste Erfindung, und die Raubschreie der Gorillas, die sich die Brustkästen trommelten, gaben sich als die neuesten Kompositionen.“ Kennen Sie Gunnar Homann? Ich musste gerade, als ich an Brecht gedacht hatte, daran denken, dass von Homann das Gedicht mit dem Titel „Männer, die in Baustellen starren“ stammt. Tja, Herr Bruns, woran liegt das wohl? Und wer will wie, ernsthaft dagegen steuern?
Hat die Erde eine Grube,
Und es stehen Bagger drin,
Kommen Männer aus der Stube,
Starren in die Grube rin.
Und sie wägen und sie schauen
(Wie schon damals vor Gizeh)
Was die hier wohl grade bauen?
Oder wird das Baggersee?
Wägen, ihren Job zu schmeißen
Und den großen Bagger an —
Nicht mehr „Einkaufsleiter“ heißen,
Sondern einfach Supermann.
Und sie kommen täglich wieder,
Geben Tipps und wissen Rat,
Summen Bauarbeiterlieder,
Halten lauthals Referat.
Leute, ihr braucht Wasserwaagen!
Diese Schaufel steht ganz schief!
Wie es geht, kann ich euch sagen!
Dieser Bagger gräbt zu tief!
Und sie schauen, bis sie sterben,
In die Grube fahren sie,
Doch die sehen nur die Erben,
Selber sehen sie die nie.
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Sandro
Ich wandere und bouldere. Beim Wandern geht es mir weniger um den sportlichen Aspekt – ich will was Schönes sehen. Beim Bouldern ist das anders: Man klettert an niedrigen Felsen und sucht sich immer schwierigere Wege hinauf. Es ist anstrengend, sinnlos und wunderbar. Ob Gunnar Homann sich dieses von unseren Politikern abgeschaut hat? Schmunzeln
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Lieber Herr Jenckel,
von Ihrer »Interessengemeinschaft ›Wir lieben Lüneburg‹« malen Sie sich und Ihren Lesern ein recht ideales Bild.
Die »Gruppe« soll nur vorübergehend »in den Rat einziehen« und »nicht zum Polit- und Wirtschaftsklüngel der Stadt gehören«, soll »neben der Mediatoren-Funktion ein überschaubares Programm« haben, »das nicht überladen ist mit Klientel-Massage nach der Devise: Für jeden einen warmen Guss aus der goldenen Gießkanne«. Außerdem sollen diese Emo-Hanseaten haushalten können und wissen, dass »die Steuereinnahmen im freien Fall sind« sowie »der Turbo-Konsum ein Ende hat, die Mobilitätswende gegen den Verkehrsinfarkt schneller kommen muss« und ein »gesundes Stadtklima vor Bauwut geht«.
Sie wünschen sich eine lautere Avantgarde mit Erlöserqualitäten, die, da sie ja nur uneigennützige »Politiker auf Zeit« ans Ruder bringen soll, »temporär« mit den unumschränkten Vollmachten eines gottgesandten Heilands müsste durchregieren können.
Sind das nicht die typischen Fantasien eines jeden wohlwollenden Autokraten als jungem Dachs?
Wer könnte solche Rettung unseres Gemeinwesens Ihrer Ansicht nach »mit Wucht umsetzen«?
Könnten Sie sich vorstellen, sich selbstlos zu opfern und »als Lüneburger für Lüneburg« gleichsam aus der schäumenden Hefe des Volksunwillens heraus den Posten eines so entschlossenen Oberbürgermeisters anzustreben, um für die Dauer einer Olympiade der »primus inter pares« zu sein, der Erste unter Gleichen in einem Sie bestimmt kleidenden »Ehrenamt in jeder Hinsicht«?
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„Wir dürfen den Glauben an eine friedliche Transformation nicht verlieren, denn ansonsten sind wir in ernsthaften Schwierigkeiten. Ich bin selbst ein Mann des Blues. Als solcher pflege ich einen vertrauten Umgang mit den Katastrophen, die uns im Leben und überall auf der Welt begleiten. Dissidenten in Gefängnissen, Verfolgung von jüdischen, muslimischen, christlichen Minderheiten. Neofaschisten in Regierungen in den USA, in Ungarn, Brasilien, Indien [auf den Philippinen, in China, Saudi-Arabien, Syrien, Polen, Russland, Montenegro, Serbien, Belarus und in der Türkei müsste man hinzufügen – und würde von Afrika schweigen]. Ökologischer Kollaps. Ökonomische Ungleichheit. Nukleare Bedrohungen. Mit all diesem Schrecken trotzdem irgendwie klarzukommen, bedeutet, ein Mann oder eine Frau des Blues zu sein. Es bedeutet, Kummer zu akzeptieren, aber niemals, dem Kummer und damit den Katastrophen das Feld zu überlassen.“
So der 67jährige Harvard-Professor Cornel West: https://cdn.repub.ch/pdf/2020/08/22/wir-haben-die-wahl-zwischen-einem-neofaschistischen-gangster-und-einem-neoliberalen-desaster.pdf
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Herr Jenckel,
Sie haben schon vermutet, im Huldihungssaal seien Giftköder ausgelegt worden (https://blog-jj.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/), der Videobotschafter Dr. Gerhard Scharf würde die Mehrheitsgruppe zerstören (https://blog-jj.com/2018/02/01/scharf-spaltet-jamaika/), ein Zweckbündnis zur Disziplinierung des Oberbürgermeisters verhindere Ratsvernunft (https://blog-jj.com/2016/11/21/erster-blogbeitrag/) und die Wahl des Grünen Wolf von Nordheim 2016 zum Ratsvorsitzenden sei eine Gemeinheit gewesen, um Frau Lotze, den allgegenwärtigen Jens-Peter Schultz und Herrn von Mansberg zu düpieren (https://blog-jj.com/2019/03/28/gescheitert-und-gespalten/). Helfen könne da allenfalls eine Renovierung der Trinkhalle unter den Arkaden der Rathausfassade, wo Bier, Brause und Bommerlunder mit jedem Schluck einen Zugewinn an Eintracht in jenen wunderbaren Zeiten gebracht hätten, als das Picheln noch geholfen hat (https://blog-jj.com/2018/10/12/ein-ratskeller-hat-bei-vergifteter-stimmung-das-zeug-zum-therapiezentrum/).
In dieser Woche präferieren Sie eine neurologische Diagnose: infektiöser Kompassschwund mit schweren Nabelschauwucherungen an der gesamten Großhirnrinde. Und Ihre Symptomforschung ist eine Mischung von allem bisher Beobachteten: Missgunst, Sturheit, Streitsucht, Haarspalterei, Eitelkeit, Rechthaberei, Umsichschlagen, Geschwätzigkeit, Unterstellungen, Halsstarrigkeit, Verbissenheit, Instinktlosigeit, Besserwisserei, Alarmismus, Jähzorn, Rabulistik — und eine Bürgerferne, die sich nur noch in Lichtjahren messen lässt. Das Ergebnis der Flugplatzbefragung ist ein drastischer Beleg für Ihren Befund.
Wie lautet Ihr Therapievorschlag für den Monat August? Den Polit- und Wirtschaftsklüngel der Stadt kaltstellen. Unter der Parole „Wir lieben Lüneburg, aber nicht seine servilen Ratsmitglieder“ den Augiasstall der Cliquen- und Klientelbegünstigung ausmisten, den Sumpf von Personen, die sich gegenseitig immobile und pekuniäre Vorteile verschaffen, trockenlegen und eine „Initiative“ der urbanen Einwohnerschaft ins Leben rufen, die für vier Jahre in die Vertretung einzieht, Mediatoren- und Kommunikationsfunktionen übernimmt und endlich wieder danach fragt, ob die Menschen eine Grüngürtelbebauung, einen Arena-Moloch oder eine Bundesautobahn mit Elbbrücke wünschen oder ob ihnen das bloß eine paar graue Geldverdienemännekens und deren liebedienerische Claqueure einzureden versuchen.
Das klingt revolutionär, Herr Jenckel. Aber wir leben in Lüneburg! Vielleicht müssen Sie den Fuß bald wieder vom Gaspedal nehmen. Könnten Sie dann nicht fragen: Warum die Sache nicht einmal als Generationenkonflikt analysieren?
Jugendwahn und Altersstarrsinn liegen doch nah beieinander. Der Kern des Widerstreits zwischen dem juvenilen und dem adulten Pol ist, dass beide Seiten sich nicht ernst nehmen. „Lehrjahre sind keine Herrenjahre.“ Unter diesem Rathausmotto hatten Sie selbst vor fünf Jahren schon einmal über diese Konstellation nachgedacht: https://www.landeszeitung.de/sonstiges/51288-lehrjahre-im-lueneburger-rat-fuer-junge-talente/
Denkfaulheit hier, Überheblichkeit dort? Die einen wissen noch nichts, die anderen nichts mehr vom wirklichen Leben? Wird es nicht Zeit, einmal über den Rand des Kinder- beziehungsweise des Seniorentellers zu gucken?
Im Rat sitzen die langsam vergreisenden Baby Boomer. Was haben sich eure Eltern eigentlich dabei gedacht, als ihr auf die Welt gekommen seid, damals in den wilden Sechzigerjahren, dem Jahrzehnt der Jugendbewegung, mit Flower-Power, Kommunen und Utopien an jeder Ecke? Das Motto: „The perfect world of total pleasure“. Gab es unter den Streetfighting-Men und -Women, von denen die Rolling Stones sangen, auch welche, die an ihre Rente dachten? You can’t always get what you want, warnten die Stones. Alter, so hat ein kluger Mensch gesagt, ist nichts für Feiglinge. Aber den meisten Lokalpolitikern scheint der Mut zu fehlen, sich das klarzumachen.
Aber im Rat sitzen auch ein paar Junge, die aussehen, als seien sie von Philipp Amthor eingekleidet worden oder als hätten sie die Ironie in der Liedzeile des damals gerade 23 Jahre alten Dylan nicht mitbekommen: „But I was so much older then / I’m younger than that now“ (My Back Pages, Another Side of Bob Dylan, 1964). Der Enthusiasmus der Jugend aber ist ein Kind der Aufklärung. Jung im Kopf heißt: lernen, fragen, neugierig sein, nachdenken, wie es ist oder sein könnte. Allerdings kam auch der Jugendwahn zum Ende des 18. Jahrhunderts zur Welt, in einem Pariser Kloster namens Saint-Honoré, das dem Jakobinerorden gehörte. Dort traf sich der harte Kern jener verhaltensoriginellen Fraktion der Französischen Revolution, die die totale Macht anstrebte. Keine Kompromisse! Alles Alte war böse und hinfällig, nicht nur das Ancien Regime (das französische System vor der Revolution) und dessen Feudalgesellschaft, die 1789 stürzte. Alles musste neu sein: Maße, Gewichte, sogar der Kalender, die Sprache und die Kleider, die Frisuren und die Welt als solche. Tabula rasa, kein Stein auf dem anderen.
Aber ist diese Frontstellung nicht falsch, wie alle anderen? Man soll die Regeln kennen, um sie zu brechen. Um große Herausforderungen zu bewältigen, von der Klimakrise bis zur Transformation von der Industrie- zur Wissensarbeit, ist Abgrenzung – im Sinne von Abschottung und Nichtwissenwollen – nicht nur zwischen Sozialdemokraten und Jamaikanern, sondern auch zwischen Alten und Jungen eine ganz schlechte Idee. Wäre der Austausch, das Verbinden von Interessen, das Nutzen von Erfahrungen, soweit das möglich ist, nicht viel schlauer?
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Sie zitieren mich nicht, Sie spitzen zu und berauschen sich am Wortschwall. Wenn es Spaß macht. Aber das mit dem Generationenkonflikt ist bedenkenswert lg jj
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Entscheidungsträger*in hat geantwortet!
Sie haben die Petition „Unser Trinkwasser gehört uns – nicht Coca-Cola” unterschrieben. Michel Pauly (Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE) hat darauf geantwortet.
Michel Pauly
Vorsitzender Stadtratsfraktion DIE LINKE
28. AUG. 2020
Selbstverständlich unterstütze ich die Petition. Ich selbst habe bereits bei Arbeitsgruppen zum Thema Wasserschutz gegen die Cola-Bohrungen mitgearbeitet und setze mich selbstverständlich auch im Rahmen meines Mandats dafür ein, dass der Schutz des Grundwassers Vorrang hat vor kommerzieller Verwertung!
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„Und wie das so ist bei Dauerattacken, da schaltet auch die andere Seite auf stur“, Herr Jenckel?
Und außerdem schreiben Sie, Sie hätten keine Ahnung, wer angefangen hat?
Ulrich Mädge hat angefangen! Jedesmal. Ja, er ist ein großer Bürgermeister! Aber er hätte 2014 den Stab weitergeben sollen. Er ist stur wie ein Esel geworden seitdem. Früher (vor 15 Jahren) wollte er etwas gestalten, jetzt will er nur noch immerzu und überall recht behalten — , wo er aber nicht recht behalten kann, weil er nämlich zumeist nicht recht hat, sondern nur noch die lächerliche Macht, die ihm eine zu 90 Prozent personell von ihm besetzte Verwaltung ein banges letztes Jahr lang gewährt.
Aber es ist nicht allein Ulrich Mädge, der nicht aus seiner Haut kann. Nach meinem Eindruck ist es die bräsig aufgeblasene, durch kompromisslose Kompromissverweigerung (l’État c’est nous) in sich verrottete SPD-Mannschaft, die sowohl im Kreistag wie auch im Rat dem Beispiel von Stefan Minks folgen und geschlossen ihre Mandate zurückgeben sollte. Das würde Dennis Neumann aus Bleckede und Carl Johann Niederste Frielinghaus aus Schwerin den Neuaufbau der Lüneburger Kader vom Ortsverein an aufwärts vor der kommenden Kommunalwahl ermöglichen.
— Zermürbungskrieg gegen die „Jamaikagruppe“ (Rücktritt d. Ratsvorsitzenden)
— Wiederholte Segnungen des „Libeskind-“ und des „Arena“-Bauirrsinns durch den OB
— Verkehrsbauwahn statt Zukunftsvernunft (A39, „Elbbrückenplan“ für Neu Darchau)
— Klima-Ignoranz im Tarnmantel von Digitalgefasel („3D-Campus“, Bebauung Wienebütteler Weg)
Wer sein Bild der Lüneburger „sozialdemokratischen“ Politikstilkultur vervollständigen möchte,
— der lese das 478 Tage alte LZ-Gespräch von Marc Rath mit Wolf von Nordheim: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2570909-so-gut-gemacht-wie-ich-es-kann
— der erinnere sich an die Begründung, welche der Ratsherr David Amri am Freitag, den 12. Oktober 2018, nach nur acht Monaten als Fraktionschef der LINKEn, seinem Abschied aus der Gemeindevertretung voraus schickte: „Der Drang, politisch zu gestalten, wird durch die Beharrlichkeit der Verwaltungsspitze und einer SPD, die dieser bedingungslos folgt, ausgebremst“. Zudem habe er den Eindruck, dass Anliegen der Bürger von vielen Ratsmitgliedern weder gesehen noch thematisiert würden: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1972312-fraktionschef-schmeisst-hin
— der studiere dazu die drei Jahre [!] alten – gleichwohl brandaktuellen – Brandbriefe der Ratsherren
a) Ulrich Löb (Grüne) vom 6. September 2017 um 14:17 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1150
b) Niels Webersinn (CDU) vom 7. September 2017 um 10:12 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1158
c) Michèl Pauly (Linke) vom 11. September 2017 um 12:06 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1171
d) Niels Webersinn (CDU) 13. September 2017 um 21:48 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1201
e) Ulrich Löb (Grüne) vom 22. September 2017 um 12:05 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1241
etc.
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Lieber Herr Berg, Wolf von Nordheim und Ulrich Mädge, das ist ein weites Feld. Die Meinung von Politikern schätze ich. Aber ich habe halt meine Sicht auf die Dinge, und die deckt sich auch nicht unbedingt mit Ihrer. Ich glaube Seneca war’s, der hatte recht: Man muss die Dinge vom Lärm unterscheiden, den die Dinge machen. Lg jj
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Klar, Herr Jenckel, Sie haben Ihre Sicht der Dinge, ich meine. Und beide brauchen sich auch keineswegs zu decken. Aber Sie respektieren meine, ich respektiere Ihre. Und wir entdecken zuweilen Berührungspunkte oder Schnittmengen. Das geschieht überwiegend, ohne dass wir uns genseitig vor großem Publikum als Personen zu diskreditieren oder in Verfahrensfragen auszutricksen versuchen. So sollte es meiner Meinung nach auch in demokratischen Vertretungen zugehen. Man braucht nicht verliebt Händchen zu halten, um gemeinsame Probleme zusammen auf eine Weise anzupacken, die am Ende allen frommt und zugute kommt.
Und was die Dinge und den Lärm angeht, da meinte Günter Dubber neulich nach meinem Empfinden ganz richtig, jeder habe das Recht, sich zu blamieren so gut er eben kann, aber er bzw. sie dürfe sich anschließend auch nicht beschweren, wenn der eine oder andere Wähler (w/m) George Orwells (heute vor 75 Jahren geschriebenes, von seinem Verlag damals unterdrücktes) Vorwort zu „Animal Farm: A Fairy Story“ gelesen hat, wo es ganz am Ende heißt:
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
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Danke für die Antwort
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Die SPD stellt einen Änderungsantrag zu meinem Dringlichkeitsantrag der Rat möge der Petition beitreten und beantragt, noch in ihrem Änderungsantrag, die Überweisung beider Anträge in einen kommenden Umweltausschuss. Dazu müsste allerdings zunächst die Dringlichkeit meines Antrages beschlossen werden um die Tagesordnung, auf der er bis jetzt nicht steht, um diesen zu erweitern. Das lehnt die SPD und mit ihr die Ratsmehrheit aber ab. Der Antrag wird somit erst in einer der folgenden Sitzungen beraten. Trotzdem will die SPD ihren Änderungsantrag (mit dem Ursprungsantrag) in den Umweltausschuss verweisen, wohl um den BürgerInnen zu zeigen man würde sich kümmern ohne aber hier und heute Farbe bekennen zu müssen. Das akzeptiere ich nicht und bestehe auf die Einhaltung der demokratischen Regeln wonach ein Änderungsantrag zu einem Antrag der nicht auf der Tagesordnung steht logischer Weise auch nicht in einen Ausschuss verwiesen werden kann. Das hat nichts mit Haarspalterei, Rechthaberei oder dem um sich schlagen mit Paragraphen zu tun, sondern schlicht der Anwendung und Einhaltung der demokratischen Regeln die nicht widerspruchslos durch eine Mehrheit beliebig gebeugt werden dürfen.
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