Lüneburg, 15. August 2023
Was für ein Kuddelmuddel. Während der Landkreis Lüneburg in den letzten Zügen die Elbbrücke Neu Darchau plant, zückt die Landesregierung einen Sargnagel für die Pläne. Kreis und Land auf Kollisionskurs.
Der Sargnagel ist ein einziger kleiner Satz. Es sind die Absichten der Landesregierung zur Fortschreibung des sogenannten Landesraumordnungsprogramms (LROP). Unter Ziffer 4 soll künftig das Ziel heißen: „Anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau wird künftig ein Fährkonzept vorgesehen.“ Bisher und schon ziemlich lange heißt es im LROP: „Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“ Und für diese Regionallösung zeichnet der Landkreis Lüneburg verantwortlich.
Für die Landesregierung ist die beabsichtigte Neufassung letztlich die Konsequenz aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem schon eine Fährlösung „favorisiert“ wird. Als Ouvertüre hatte zuerst Ministerpräsident Weil nebulös auch auf die steigenden Kosten hingewiesen und Verkehrsminister Lies darauf das ganze als „wenig realistisch“ einsortiert.
Die Brücken-Freunde reden von Skandal, und der öffentliche Protest wird nicht lange auf sich warten lassen. „Mütter machen mobil“ im Amt Neuhaus, die für die Brücke kämpfen, und die Jeanne d’Arc der Brücken-Befürworter, Helga Dreyer, wittern Rechtsbruch. Für sie gehört zu gleichen Lebensverhältnissen links und rechts der Elbe im Landkreis Lüneburg eine Brücke. Punkt. Die Brücken-Gegner wie der Bürgermeister von Neu Darchau, Klaus-Peter Dehde, dagegen können erstmal einen Gang runterschalten und am Fährkonzept tüfteln.
Das mit der Brücke ist ein endloses Déjà-vu: Auf Hoffnung folgt Enttäuschung, und das seit 30 Jahren.
Klartext hat nur einer geredet, heute eine Persona non grata, der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Gerhard Schröder. Schon 1993 erklärte er in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung.
Sein Nachfolger drückten sich da immer hoffnungsvoll bis schwammig aus. Und entlang des Auf und Ab von Hoffnung, Enttäuschung gab es bis heute nur eine Konstante, die Baukosten stiegen. Von anfangs mal rund 40 Millionen Mark auf heute fast 100 Millionen Euro.
Nimmt man alle Personalkosten in der Verwaltung, für Gutachten, Studien, Bürgerbefragungen und Planungen zusammen, dann sind vermutlich seit 1993 in mittlerweile drei Anläufen der Brückenplanung locker 20 Millionen Euro Steuergeld investiert worden – womöglich ein Fall für den Bund der Steuerzahler.
Aber es ist noch ordentlich Zeit, die Brücken-Lobbyisten in Stellung zu bringen: Im August beginnt erst das Beteiligungsverfahren für alle. Danach beginnt eine sechswöchige Stellungnahmefrist.
„Ich freue mich, dass wir heute den Startschuss für die aktuelle Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogrammes gegeben haben“, sagte kürzlich Raumordnungsministerin Miriam Staudte, die damit auch den Sargnagel für die Brücke meint und die hier im Blog schon vor längerem geschrieben hat, was sie von einer Brücke hält. Beim ganzen Prozedere bis zum Entwurf eines überarbeiteten LROP aber fließt noch viel Wasser die Elbe runter und ist noch viel Zeit für Protest in beiden Brücken-Lagern und natürlich für Hoffnung und Enttäuschung.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Ina Niederhoff von der Initiative „Mütter machen mobil“, einem Zusammenschluss von mehr als 70 Müttern aus Amt Neuhaus, fordert eine Mobilitätsgarantie für die Kinder von Amt Neuhaus ein, zu der ihrer Ansicht nach auch eine feste Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau gehört. (Artikel „Land nimmt Abstand von Elbbrücke“, EJZ vom 21. August)
Das Bündnis „Mütter machen mobil“ hat anscheinend sehr ambitionierte Vorstellungen vom Fürsorgeanspruch und vom Leistungsvermögen des Staates. Es ist nachvollziehbar, dass die Dynamik, die das Projekt teils immer noch erhält, verstärkt und ausgenutzt werden soll, im Verhältnis zu den Rahmenbedingungen (horrende Kosten, lange Bauzeit, insgesamt fraglicher Nutzen) erscheint der Ruf von circa 70 Personen nach einer Brücke aber überzogen, zumal keine wirtschaftlichen Faktoren als Begründung angeführt werden, sondern vermeintliche Einschränkungen der Lebensführung wie Fahrzeiten und -wege. Wenn das bloß kein Jammern auf hohem Niveau ist! Mit der Wahl eines Wohnortes an der Elbe nimmt man zwangsläufig gewisse Rahmenbedingungen wie räumlich und zeitlich eingeschränkte Mobilität in Kauf. Ich kenne dies aus eigener Erfahrung und nutze selbst mehrmals in der Woche die Elbfähre „Tanja“. Die Elbe ist auch nicht erst seit gestern da und der Faktor der teilweise eingeschränkten Mobilität muss somit bei der Wohnortwahl zwangsläufig einkalkuliert oder zumindest bekannt gewesen sein. Den Müttern muss auch klar sein, dass ihre jetzigen Kinder, für die sie die Brücke unter anderem fordern, bei ihrer Fertigstellung bereits junge Erwachsene sein werden, die ihren Umzug für ein Studium in die nächste Großstadt wohl kaum wegen der dann endlich vorhandenen Brücke platzen lassen werden. Was unter dem Slogan der „Mobilitätsgarantie“ zu verstehen sein soll, bleibt unklar, denn selbst in Großstädten gibt es so etwas nicht, da auch jede U-Bahn irgendwann einmal Betriebsschluss hat oder ausfallen kann. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass sich das Land Niedersachsen aus dem Projekt zurückziehen will. Bereits der Bund der Steuerzahler hat den Brückenbau vor Jahren aufgrund der niedrigen Einwohnerzahl als unwirtschaftlich kritisiert. Die zuletzt veranschlagten Baukosten von circa 92 Millionen Euro entsprechen für 70 Personen einer rechnerischen Pro-Kopf-Investition von 1,314 Millionen Euro. Das wäre ja mal ein stolzer Anliegerbeitrag! Es muss klar sein, dass damit der Fährbetrieb auf sehr lange Zeit erheblich subventioniert werden könnte. Abgesehen davon wird ein Ruf von 70 Personen kaum die Initialzündung darstellen, um das Projekt endlich anzuschieben, zumal die jetzigen Verhältnisse an der Elbe gewiss nicht unerträglich oder übermäßig einschränkend sind. Selbst an Orten mit dringenderem Bedarf („… die Wartezeit an der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen beträgt circa eine Stunde.“) dauern nur die Planungen für eine Elbquerung schon ewig. Die Mütter, die hier mobilmachen, werden daher vielleicht auch noch als Großmütter für eine Elbbrücke mobilmachen müssen, falls dazu dann überhaupt noch Notwendigkeit besteht.
Ingo Rüdiger, Dannenberg
Am 25. August auch als EJZ-Leserbrief, https://www.ejz.de/leserbriefe/muetter-dann-grossmuetter-id308229.html
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Frau Dreyer stellt Fragen an Herrn Schulz-Hendel, Herr Kirst-Thies stellt Fragen an Frau Dreyer. Beide Befragten antworten nicht.
Bringt das weiter? Ist das eine Debatte? Signalisiert das Bereitschaft, mal vor die jeweiligen Meinungsblasen zu treten und frische Luft einzuatmen? Reifen so die Früchte der Erkenntnis und des gegenseitigen Verständnisses?
– – –
Interessant auch, dass auf das Video der denkwürdigen LPK vom vergangenen Freitag, 18.08.2023 (https://www.facebook.com/100066679659421/videos/1929173647459856/?locale=de_DE) nicht mehr zugegriffen werden kann. Keine Frage, das den Bürgerinnen und Bürgern dienende Bemühen um Transparenz und mutigen, aufklärungswilligen Journalismus sieht anders aus. Man inszeniert zentrale mediale Top-Down-Interventionen, greift – über Distributoren wie Print, Fernsehen, Hörfunk, Dienste, Agenturen, institutionelle Teilnehmer und digitale Plattformen – in die politische Bewusstseinsbildung praktisch aller Bewohner eines Bundeslandes ein, ist aber nicht fähig oder bereit, der Öffentlichkeit ein verlässliches, leicht erreichbares Archiv der Dokumentationen solcher Veranstaltungen bereitzustellen, das schriftlich oder auf andere Weise dauerhaft niedergelegte Informationen (Texte, Bilder, Film- und Tonaufzeichnungen usw.) gezielt auffindbar macht.
„Die Landespressekonferenz Niedersachsen e.V. ist ein unabhängiger Verein hauptberuflich tätiger Journalistinnen /Journalisten, die über das Land Niedersachsen, insbesondere über Landespolitik berichten.“ So steht es in der Satzung der Landespressekonferenz Niedersachsen, kurz „LPK“. Weiter: https://www.lpk-niedersachsen.de/ueber-uns
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Frau/Herr Friedel Pötter wirft vier Fragen adressatenbezogen ungerichtet in den Blograum, deren genauer Bezug unklar bleibt. Beklagt er/sie das Fragestellen oder das ausbleibende Antworten oder beides?
Ist das und die nicht mehr aufrufbare, aber hier im Blog – bezogen auf die Elbbrücke – nachlesbare Pressekommentierung schon profunder Anlass für Verschwörungsphantasien? Und: Wer ist „man“?
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Ich würde sagen, Frau/Herr Friedel Pötter stellt fest und fragt.
Gibt es keinen Unterschied zwischen dem Konstatieren mangelhafter Dokumentation von „ministerieller Kommunikation“ und dem Glauben an einen Anlass für Verschwörungsphantasien?
Das Dasein in seiner Alltäglichkeit ist das Man: „Wir genießen und vergnügen uns, wie man genießt; wir lesen, sehen und urteilen über Literatur und Kunst, wie man urteilt; wir ziehen uns aber auch vom ‚großen Haufen‘ zurück, wie man sich zurückzieht.“ (Heidegger, Sein und Zeit, S. 127) In diesem Fall ist „man“ aber einfach „Die Landespressekonferenz Niedersachsen e.V.“ mit ihrer Vereinsvorstandsvertretung, der Vorsitzenden Martina Thorausch, dem stellvertretenden Vorsitzenden Niklas Kleinwächter, der stellvertretenden Vorsitzenden Elisabeth Woldt, dem Schatzmeister Oliver Rickwärtz, dem Schriftführer Fabian Köhler und dem Geschäftsführer Dr. Othmar Fett.
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Liebe*r Frau/Herr Jo, liebe*r Frau Herr Pötter,
war der Umweg über die Abstraktionen des Martin Heidegger wirklich nötig, um ganz profan und kurz den Adressaten Ihrer Kritik zu benennen? In etwa so: „Die Landespressekonferenz verhindert Transparenz, Nachprüfbarkeit und betreibt Meinungsmanipulation („… greift – über Distributoren wie Print, Fernsehen, Hörfunk, Dienste, Agenturen, institutionelle Teilnehmer und digitale Plattformen – in die politische Bewusstseinsbildung praktisch aller Bewohner eines Bundeslandes ein, ist aber nicht fähig oder bereit, der Öffentlichkeit ein verlässliches, leicht erreichbares Archiv der Dokumentationen solcher Veranstaltungen bereitzustellen“).
Ziemlich starker Tobak, aber in dieser Form wohl justizabel. Der Umweg über das alle Menschen einbeziehende, aber in diesem Fall gar nicht gemeinte, „man“ ist da bestimmt sicherer. In meinen Ohren klingt Letzteres wie eine Verschwörungsphantasie („die da oben vertuschen, verheimlichen, …“).
Ich frage mich, ob die offiziell nur kurz zur Verfügung stehende Dokumentation der Pressekonferenz, die bez. des Brückenteils im Blog transkribiert eingesehen werden kann**, im Blogbeitrag von Frau/Herrn Pötter in ihren bewusstseinsmanipulierenden Auswirkungen nicht massiv überschätzt wird.
** https://blog-jj.com/2023/08/15/ministerin-zuckt-sargnagel-fur-die-elbbrucke/#comment-20764
Es ging nur um die Kommentierung eines Satzes zur Elbbrücke, der im LROP geändert werden soll. Dass die Pressereferent*innen räumlich fernab des Brücken-, Fährengeschehens in der Sache nicht so firm waren, finde ich nicht verwunderlich, wo doch selbst die Baudamen und -herren vor Ort in Ihren veröffentlichten Äußerungen erkennbare Lücken aufweisen.
So „vergisst“ Landrat Böther regelmäßig, dass die Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus unweit der östlichen und westlichen Gemeindegrenze über eine Elbbrücke tags und nachts die Elbe queren kommen. Die beiden Elbfähren von Bleckede und Neu Darchau kommen dazu, sind nicht, wie der Eindruck erweckt wird, die einzigen Querungsmöglichkeiten. Für eine Gemeinde mit 5000 Einwohner*innen, die sich bei 21 Einwohner*innen/km2 gut 40 km an der Elbe entlangzieht, ist das m. E. eine komfortable Situation. Ist es tatsächlich zu rechtfertigen, dass diese Gemeinde eine dritte, 100-Millionen-Elbbrücke zur Elbquerung aus öffentlichen Mitteln bekommt? Manche Gemeinden an Elbe, Rhein, Donau wären froh, wenn sie nur eine Fähre hätten.
Dass auch eine Elbbrücke nicht 24/h für die Elbquerung zur Verfügung steht und Ausfallzeiten hat, konnten wir bei uns bei der Elbbrücke bei Gesthacht und jetzt in Lauenburg erleben.
Das Schüler*innen-„Problem“ bei Fähren-Ausfall ( in Neu Darchau statistisch über ein Jahrzehnt 20 Tage im Jahr) ist hausgemacht. Grund- bis Realschüler*innen werden in der Gemeinde beschult. Theoretisch könnten alle Neuhäuser Gymnasiast*innen gegen einen Lastenausgleich auf die Gymnasien in Dömitz oder Boizenburg gehen. Allerdings hat der Landkreis Lüneburg diese Möglichkeit an einen best. Leistungsschnitt der Schüler*innen gebunden? Warum wenden sich die 70 Mütter mit ihrem Beschwerdebrief an Herrn Weil. Der richtige Adressat wäre Herr Böther. Muss wegen der verbliebenen 50 Schüler*innen eine Elbbrücke gebaut werden? Das ist verständliches private Interesse, aber kein öffentliches Interesse, das für den Brückenbau notwendig ist.
Die Reihe lässt sich um einiges ergänzen. Nur eins noch. Seit zwei Wochen wird der Mythos vom Brückenversprechen wieder in die Öffentlichkeit hineinposaunt, z. B. vom Neuhauser Bürgermeister. Weil die sachlichen Argumente für diese Kreis-Elbbrücke so löchrig wie ein Schweizer Käse sind, konzentrieren sich die Befürwortenden dieser Brücke auf solche sachfernen „Gründe“. Niemand hat bisher sagen können, wer, wann, wem genau, in welcher Situation diese Brücke „versprochen“ hat.
Dass die lokale Presse (hier: LZ) solche Fehlinformation ohne kritisches Nachfragen und Kommentieren druckt, halte ich für viel gravierender und „bewusstseinsprägender“ als die oben monierte Pressekonferenz.
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Frau/Herr Friedel Pötter stellt fest und fragt.
Sie/er stellt fest, dass es Fragen gibt, aber keine Antworten.
Sie/er fragt, ob das dem gemeinsamen Lernen förderlich sei.
Außerdem stellt Frau/Herr Friedel Pötter fest:
a – Auf das Video der LPK vom 18.08.2023 kann nicht mehr zugegriffen werden.
b – Das Löschen widerspricht Transparenzbemühen und Aufklärungswillen.
c – Interventionen des LPK e.V. haben eine große Reichweite.
d – Also greifen sie in die politische Bewusstseinsbildung vieler Menschen ein.
e – Ein erreichbares Archiv der Dokumentationen solcher Veranstaltungen fehlt.
f – Das Selbstverständnis des LPK e.V. ist unter angegebenem Link zu finden.
Die Behauptungen, dass Frau/Herr Friedel Pötter
A – etwas „beklagt“,
B – „Verschwörungsphantasien“ hegt oder „profunden Anlass“ für solche insinuiert,
C – unterstellt, die LPK e.V. „verhindere Transparenz“ und Nachprüfbarkeit“, oder gar, der Verein „betreibe Meinungsmanipulation“,
D – meint, „die da oben vertuschen, verheimlichen, …“
sind herangetragene oder hineingelesene Zuschreibungen ohne jede Deckung in den Feststellungen und Fragen von Frau/Herrn Friedel Pötter.
Außerdem steht nicht die Frage, wie die „Auswirkungen“ der „nur kurz zur Verfügung stehenden offiziellen Dokumentation der Pressekonferenz“ zu bewerten sind, im Mittelpunkt des Blogbeitrags von Frau/Herrn Pötter, sondern die Feststellung, dass die Pressekonferenz selber (über großflächig aktive Multiplikatoren) erhebliche Breitenwirkung erzielt.
„Dass die lokale Presse (hier: LZ)“ eine dort u. U. gegebene „Fehlinformation ohne kritisches Nachfragen und Kommentieren druckt“, wäre eine mögliche solcher Wirkungungen von dann eher betrüblicher Natur.
In anderen Worten – noch einmal Martin Heidegger paraphrasierend:
Die Rede ist der artikulierte Sinnzusammenhang zwischen den Dingen und den Ereignissen der Welt.
Gerede ist alles, was nachgeredet werden kann, ohne es verstanden zu haben, z. B. Redewendungen, Floskeln, Modebegriffe usw., Vorgeredetes eben, zu dem auch sogenannte Presseinformationen gehören können, die anwesende Journalisten am Vormittag von Pressekonferenzen mitnehmen und am Nachmittag über ihre papierenen oder elektronischen Formate ans Publikum weiterreichen. (Sein und Zeit / Fünftes Kapitel § 35 S. 169f.)
Übrigens schrieb im Jahre 1323 der Mönch William von Ockham in seinem Lehrbuch Summa Logicae: „Es ist unsinnig, mit mehr Mitteln erreichen zu wollen, was man mit weniger Mitteln erreichen kann.“ Siebenhundert Jahre später gibt es T-Shirts mit seinem Namen, eine Programmiersprache namens Occam und die „Ockham’s Razor Theatre Company“. Der Grund dafür ist Ockhams Mahnung, die Dinge nicht komplizierter als nötig zu machen – oder wie es auf dem T-Shirt heißt: „Ockham’s Razor – Komm zur Sache“.
Über „die Baudamen und -herren vor Ort“, insbesondere „die Vergesslichkeit von Landrat Böther“, über „das Schüler*innen-‚Problem‘ bei Fähren-Ausfall“ oder über den „Mythos vom Brückenversprechen“ verliert Frau/Herr Friedel Pötter kein Wort.
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Sehr geehrter Herr Cordes,
danke für die deutliche Klarstellung der Gedanken des Herrn Pötter, die Sie so trefflich darzustellen wissen.
Was deutlich geworden ist: Es gibt generell kein Archiv solcher Presseveranstaltungen, nicht nur bei dieser Veranstaltung nicht.
Ich frage mich, ob es sich von der Sache her lohnt, solche Veranstaltungen mit einer Verfallszeit von wenigen Tagen zu archivieren. Zumal sie von daran Interessierten aufgezeichnet werden oder transkribiert werden lassen (siehe: Herr Berg).
Zum komplexen Heidegger mit seiner ganz eigenen Begrifflichkeit:
„Der Ausdruck ‚Gerede‘ soll hier nicht in einer herabziehenden Bedeutung gebraucht werden. Er bedeutet terminologisch ein positives Phänomen, das die Seinsart des Verstehens und Auslegens des allgemeinen Daseins konstituiert. Die Rede spricht sich zumeist aus und hat sich schon immer ausgesprochen. Sie ist Sprache.“ (Heidegger, Sein und Zeit. § 35, S. 167)
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Frau Dreyer hat stets hier oder auch im persönlichen Gespräch Antworten bekommen. Wenn sie behauptet nicht ausreichend Antwort erhalten zu haben, dann mag es daran liegen, dass ihr die Antworten einfach nicht in den Kram passten. Ihr offenbar leidenschaftliches Engagement hat leider im Laufe der Zeit dazu geführt, dass eine ideologische Verbohrtheit entstanden ist, bei der andere Meinungen und Fakten gar nicht mehr wahrgenommen werden. Das ist persönlich sehr tragisch, aber ich wünsche mir für Frau Dreyer sehr, dass sie nun nach den Absagen des Landes zur Bezuschussung einer Brücke zu emotional freien inneren Frieden zurück findet. Es gibt so viele andere Dinge für die sich Frau Dreyer engagieren könnte.
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Die Änderung des LROP sollte alle Demokraten, egal wie sie zur Brücke stehen, freuen. Bündnis 90/Die Grünen, die nie versprochen haben, dass es keine Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau geben werde, sondern realisierbar, dass sie sich für eine optimierte Fährenlösung statt Elbbrücke einsetzen, lassen ihren Worten Taten folgen. Die Passage im Koalitionsvertrag zur Elbbrücke und jetzt die geplante Änderung im LROP zeigen die konsequente Umsetzung der Wahlkampfaussagen. Dass eine Partei nicht allen Wähler*innen vor der Wahl nebulöse Wahlversprechen macht, die sich nach der Wahl im Nebel auflösen, sondern sich durch Klartext massiver Kritik aussetzt, und ihre Aussagen nach der Wahl auch umsetzt, ist ihr m. E. hoch anzurechnen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit in die Politik.
Entsetzt bin ich über die Kommunalpolitiker, die so tun, als hätte sie dieses Handeln überrascht. Sind sie so sehr davon überzeugt, dass Politiker*innen eh nicht umsetzen, was sie vor der Wahl sagen? ??? Sie hatten doch genug Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt wird wieder in die Mottenkiste der regionalen Brückenmythologie gegriffen und u. a. beklagt, dass das Versprechen, den Neuhäusern eine Elbbrücke zu schenken, gebrochen werde.
Ich kenne Versprechen aus dem privaten Bereich, im politischen Bereich bin ich von der Anwendbarkeit eher nicht überzeugt (siehe z. B. den ehemaligen MP Schleswig-Holsteins Uwe Barschel). Ein*e seriöse Politiker*in kann vielleicht versprechen, sich für etwas einzusetzen, aber sie kann doch nicht ein fertiges Produkt wie z. B. eine Elbbrücke versprechen. Das kann eine Autokratin oder Diktatorin machen, aber keine Demokratin, die ihr Handeln vom Parlament absegnen lassen muss.
Nun sagt der Bürgermeister der Gemeinde Amt Neuhaus laut LZ: „Jahrelang
wurde uns die Brücke versprochen. Offenbar waren das nur Lippenbekenntnisse. Das ist traurig für die Region.“
Wenn der Herr Bürgermeister so etwas sagt, wird er das sicher, da protokolliert, auch belegen können. Alles andere wäre unverantwortlich und würde die Politikverdrossenheit und Demokratiefeindlichkeit weiter befördern.
Vielleicht Frau Dreyer könnten Sie da auch helfen: Wer, wann hat wem vor welchem Publikum was genau (eine 100-Millionen-teure-Elbbrücke?) versprochen?
Verwunderlich nur, dass der LZ-Redakteur das so stehen lässt und nicht eine kritische Frage stellt.
Angeblich soll irgendein Kommunalpolitiker den Neuhäusern diese Brücke schon zu Beginn der 90er Jahre versprochen haben. Also bitte auch hier: Roß und Reiter und die genauen Umstände nennen oder in der Kiste lassen!
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Lieber Herr Kirst-Thies,
drei Punkte:
1. Leonie Steger, Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums: „Von ‚aus dem Landesraumordnungsprogramm gestrichen‘ kann jetzt noch nicht die Rede sein, denn es wurden bis jetzt nur allgemeine Planungsabsichten bekannt gegeben.“
2. Eine „geplante Änderung“ zeigt keine „konsequente Umsetzung“.
3. Wie bezeichnen Sie „Worte“, die ein „sich Einsetzen“ zusagen und „aus denen Taten folgen“, wenn sie auf Ausdrücke verzichten wollen wie: „Lubadus“, „promesa“, „Obietnica“, „promise“, „Løftet“, „promessa“, „υπόσχεση“, „promesse“, Обещание, Belofte, Söz etc.?
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PS:
Zum Thema „Zusicherung einer Handlungsweise“ (auch ein prominentes Beispiel dafür, dass „Versprechen aus dem privaten Bereich im politischen Bereich“ durchaus „Anwendbarkeit“ finden – und einen integeren kommunalpolitischen Profi bis ins Mark hinein erschüttern – können):
Ein Ausriss aus dem Sitzungsprotokoll zur Lüneburger KT-Debatte am 30. August 2019 unmittelbar vor dem Beschluss zum Weiterbau der Buddy-Arena: Günter Dubber der Vorsitzende der CDU Kreisfraktion stellt fest, was auch heute noch* zutrifft (aber heute nur Markus Graff noch öffentlich auszusprechen wagt):
Leider könne er den Anwesenden einen „Rückblick N I C H T ersparen“, so Dubber, denn es seien „die wesentlichen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit, die uns“ die heutige Lage beschert hätten.
https://jj12.files.wordpress.com/2023/08/img_2805-1.jpg?w=640&zoom=2
Beim ARENA-Durchdrücken, da setzte Franz-Josef Kamp bei seinen Aussagen praktisch immer die rosarote Brille auf. (Fotos: jj)
Wörtlich: „Als wir zum Jahreswechsel 2016/ 2017 die Bauherrentätigkeit übernommen haben, waren es 4 Punkte [= vier VERSPRECHEN des damaligen SPD-Landrates Nahrstedt und seiner Fraktionströten Schröder-Ehlers und Kamp], die dafür entscheidend waren:
[1.] Investitionen, die nicht aus dem Ruder laufen. [2.] Ein sicherer Vorsteuerabzug. [3.] Betriebskosten, die einen einigermaßen wirtschaftlichen Betrieb garantieren. [4] Eine vielzahl kultureller Veranstaltungen auf hohem Niveau.
Nun [Ende Aug. 2019, drei Jahre vor Fertigstellung] haben wir eine Verdoppelung der Investitionskosten im letzten Jahr, Finanzierungskosten bei einer Belastung von 1,5 Mio. Euro pro Haushaltsjahr in den kommenden Jahren und wir wissen mittlerweile, dass EU-Beihilferecht und Vorsteuerabzug nicht zusammen passen. Letztlich sind auch die zu erwartenden Eventzahlen bei Großveranstaltungen sehr deutlich zurück gegangen.
Eine freie demokratische Entscheidung darüber, ob dieser Landkreis für diesen Betrag und [bei] diese[n] Betriebskosten letztendlich eine Arena benötigt, haben wir nie getroffen und werden wir auch heute nicht treffen, wenn man sich die Alternativen anschaut.
Unabhängig davon, wie jeder Einzelne in der CDU-Fraktion heute abstimmen wird, sind wir enttäuscht und fühlen uns getäuscht.“
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* Zwei Unterschiede zu 2019: Die „Investitionskosten“ betrugen im Mai 2023 mit rund 35 Millionen Euro (nach Steuern) nahezu das 3 ½ fache der 2016/ 2017 herumtrompeteten Summe und „die Belastung pro Haushaltsperiode in den kommenden Jahren“ [= Nettoverluste der landkreiseigenen Betriebs-GmbH & Co. KG per annum in den nächsten dreißig Jahren] dürfte (bei den rasant steigenden Toilettenpapierpreisen) wohl deutlich über 2,5 Mio. Euro liegen.
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Lieber Herr Berg,
eine kurze Antwort zu den zwei Aussagen und der Frage:
Zu 1.: Richtig. Ich gehöre auch nicht zu den Jubler*innen. Aber: Nach dem ersten Schritt wurde der nächste gesetzt. In die gleiche Richtung. Nicht rückwärts. Selbst wenn die Streichung erfolgt, ist das kein Grund zum Jubeln. Es wäre nur ein weiterer Schritt.
Zu 2.: Den zweiten Schritt nach dem ersten in die gleiche Richtung zu setzen, halte ich für erstes konsequentes Umsetzen wichtiger Schritte zur Zielerreichung. Das Umsetzen angekündigter Ziele ist ja ein längerwährender Prozess. Um die Position der Koalitionäre im Koalitionsvertrag festzuhalten, waren Gespräche notwendig. Das gleiche hinsichtlich der Änderung des LROP. Es war Arbeit und nicht Nichts. Das Ziel selbst, ein hinreichender ÖPNV im ländlichen Bereich und für die meisten hier in der Region Lebenden annehmbare Fährenlösungen, wird viel Zeit in Anspruch nehmen, selbst wenn – was wünschenswertwäre – damit sofort begonnen würde.
Zu 3: Worte kommen aus Mündern, die zu Menschen gehören, die diese Worte in die Welt setzen. Ich würde eine Bewertung der Person(en) vornehmen, die eine „Handlundsweise“ zusagen und diese dann beginnen umzusetzen oder auch nicht. Für mich sind erstere glaubwürdig, verlässlich. Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind ja Eigenschaften, die wachsen oder schrumpfen. Frau Staudte, Herr Schulz-Hendel und die Fraktion der Grünen im Nds. Landtag haben m. E. hinsichtlich der Fähren-Brückenproblematik an Glaubwürdigkeit gewonnen.
Im privaten Bereich gehe ich recht vorsichtig mit „Versprechen“ um, m. E. ist dieser Begriff im politischen und wirtschaftlichen Bereich eher unangebracht, man denke an die negativen Konnotationen von „Wahlversprechen“ und „Werbeversprechen“ („wird sowieso nicht umgesetzt“). Es scheint aber auch Menschen zu geben, die Wahlversprechen für bare Münze halten. Dann wird’s problematisch.
Zu PS: Ja, da beschreiben Sie am Beispiel der ARENA Gegenteiliges.
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Ich gebe Frau Dreyer in Teilen recht (vgl.: https://blog-jj.com/2023/08/15/ministerin-zuckt-sargnagel-fur-die-elbbrucke/#comment-20745).
Herr Budde, der Sprecher des derzeit noch amtierenden Verkehrsministers Lies hat seiner Zuhörerschaft auf der LPK von gestern Mittag, 18. August 2023 um 11:30 Uhr in den dreieinhalb Minuten seiner Bemerklichkeit (von min:sec 14:35 bis 16:06 und 17:47 bis 19:43) vor allem eines deutlich gemacht: Er kann nicht sprechen. Er kann nur in Wortnebeln schweifen. Man mache sich klar: Ein solcher sachfern durch Floskeln und Worthülsen mäandernder Döntjesschnacker wendet sich an 5.320 über drei Jahrzehnte hingehaltene Bewohner der Gemeinde Amt Neuhaus und/oder mindestens aber an die 33.644 enttäuschten, im Januar 2013 stimmberechtigt an der Einwohnerbefragung teilnehmenden Brückenbefürworter, zu denen bestimmt noch einige der unter Kostenvorbehalt Votierenden hinzugerechnet werden müssen, die Herr Hose uns weiter unten vorgestern Abend so fabelhaft auseinandersortiert hat.
Das „abschließende“ eineinhalbminütige Brücken-Statement (ab min:sec 16:07 bis 17:31) „aus der Staatskanzlei“ von Frau Pörksen, der verhinderten Justizministerin der 17. Legislaturperiode ab dem 20. Januar 2013, finde ich nicht allein deshalb interessant, weil ihr gesetzlich fixierte Vorgehensweisen und Zeitrahmenbestimmungen bei großen, viele Jahre arbeitsreicher (und geldverschlingender) Vorbereitung verlangenden Infrastrukturmaßnahmen entweder unbekannt oder gleichgültig zu sein scheinen, sondern deswegen, weil sie sich zu einer Charakterskizze von Herrn Bernd Althusmann des ausgeschiedenen Superministers (für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung) und stellvertretenden Ministerpräsidenten im Kabinett Weil II (18. Legislaturperiode) aus dem Wahlkreis Seevetal mit Wohnsitz in Heiligenthal hinreißen lässt. Wem haben „die Menschen“ in und um Darchau und Neu Darchau das Ausbleiben der Brücke zu vedanken? Hier der O-Ton der niedersächsischen Regierungssprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen (ab min:sec 16:07 bis 16:52):
„Wir sind uns einig, dass eine Brücke gut wäre für die Menschen vor Ort [! (min:sec 16:10-15)]. Wir sind allerdings uns auch einig, dass eine Brücke im Moment [!] nicht finanzierbar ist und dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Deshalb müssen wir die Menschen bitten, auf die Fähre dann auszuweichen, und das auch als eine Lösung zu akzeptieren [!].
Ich erinnere daran, dass in der letzten Legislatur Herr Althusmann Wirtschaftsminister und Verkehrsminister war. Und auch er [!] hat keinerlei Schritte unternommen [!], um das zu realisieren, weil auch er [!] im Zusammenspiel mit dem damaligen Finanzminister und dem Rest der Landesregierung eingesehen hat [!], dass eine Finanzierung so kaum [!] möglich ist und nicht darstellbar ist.“
ZWEI FRAGEN:
1.) Glaubt Frau Pörksen, bis zu dem Zeitpunkt (in naher Zukunft) ab dem „die Menschen, auf die Fähre dann ausweichen, und das auch als eine Lösung akzeptieren“, hätten diese festgewachsen an beiden Ufern der Elbe gegreint oder sich allenfalls gegenseitig über den Strom hinweg Kusshände zugeworfen?
2.) Wenn Herr Althusmann „keinerlei Schritte unternommen“ hat, „um [die Brücke] zu realisieren“, weil er deren „Finanzierung“ für nicht möglich hielt, — warum hat er „den am Elbufer wartenden Menschen“ (s.o.) denn bis zu seinem Scheitern bei der Wahl zum 19. Landtag am 9. Oktober 2022 unablässig das Gegenteil erzählt?
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NACHTRAG:
Auf das offizielle Video der „Landespressekonferenz Niedersachsen e.V.“ zur LPK von gestern, Freitag, 18.08.2023, lässt sich bequem hier zugreifen:
Die vollständige (allerdings nicht überall ganz firme, weil offenbar per Spracherkennungs-App maschinell erstellte) Verschriftlichung der Tonspur findet sich dort ebenfalls. Ich (O. B.) habe die Namen der offiziell Sprechenden ergänzt und einige kleine Korrekturen in eckigen Klammern eingefügt.
Hier die lückenlose Transkription für den Abschnitt, der sich mit der Elbbrücke beschäftigt (von min:sec 12:41 bis 19:43):
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Elisabeth Woldt, Moderatorin: Dann geht es weiter mit Landwirtschaft.
Leonie Steger, Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums: Ich habe keine Mitteilungen.
Moderatorin: Ja, noch mal eine Nachfrage.
Leonie Steger: Ja!
Journalist: Ja, dann mache ich gleich den Streber-Move, wenn ich das erste Mal hier hehehe [frage]. Es geht um die Elbbrücke Neu Darchau [in] Richtung äh Amt Neuhaus. Die ist jetzt aus dem Raumordnungsprogramm gestrichen worden. Was ist der Grund dafür, dass sich das Land jetzt doch für [eine Fähren-Lösung entschieden hat]?
Leonie Steger: Das ist natürlich der Koalitionsvertrag, worauf [sich die Regierungsfraktion geeinigt hat]. Von „aus dem Landesraumordnungsprogramm gestrichen“ kann jetzt noch nicht die Rede sein, denn es wurden bis jetzt nur allgemeine Planungsabsichten bekannt gegeben. Am 25.7. war das. Ähm – und die dienen natürlich der Information der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Möglichkeit zur Stellungnahme. Und in den – äh – Planungsabsichten steht tatsächlich, dass ein Fährkonzept aufgrund der Kostensteigerung beim Brückenbau – ähm – und der Kosten-Nutzen-Abwägung bevorzugt – ähm – gesehen wird. Ähm – der Vorschlag – ähm – wird dann sozusagen Gegenstand, des – äh – künftigen Landesraumordnungsverfahrens sein und das beginnt dann eben jetzt erst, das heißt – ähm – naturgemäß steht am Anfang noch nicht fest, was am Ende dann die Regelungen im – äh – engeren Sinn sind. Aber die Richtung ist vorgegeben, die Landesregierung ist da geeint – ähm – , dass das Fährkonzept aufgrund der enormen Kostenexplosion beim Brückenbau bevorzugt wird. Die Ministerin erhofft sich dadurch auch Klarheit in der Planung und für die Bevölkerung und natürlich auch den – ähm – schnellen – ähm – Fokus auf den Ausbau der Fährverbindungen.
Journalist: Den Menschen ist da vor Ort in den 90er Jahren eigentlich schon diese Brücke versprochen worden, mehrfach. Ähm – ich möchte trotzdem auch mal nachfragen, [auch] wenn es höhere Kosten gibt, aber ist das nicht trotzdem quasi ein Rückzieher und auch ein bisschen politisches Vertrauen, was in dieser Region verspielt wird?
Leonie Steger: Ja, an die Staatskanzlei oder an uns?
Anke Pörksen, Regierungssprecherin: Wir lassen dem Wirtschaftsministerium den Vorschritt und dann kann ich gerne auch noch was [sagen].
Christian Budde, Erster Sprecher des Verkehrsministeriums: Ach ja, aus Sicht des Verkehrsministeriums [kann ich] vielleicht nochmal sagen, erstmal vorweg, dass das ein maßgebliches Projekt ist, eben eine Art von Elbquerung, das ist ja schon manifestiert dadurch, dass das auch wieder Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Wir haben Anfang des Jahres schon auch da in die Region sehr deutlich vernehmbar, denke ich, kommuniziert, dass wir das, diese eine feste Elbquerung, also eine Brücke, tatsächlich für zunehmend weniger realistisch halten, einfach aufgrund der…, die Kollegin sachte das grad schon, aufgrund der Kostenexplosion – äh – und der weiter steigenden Kosten. Wir haben Energiekosten, wir haben Baukosten, die das Ganze nicht günstiger machen. Von daher arbeiten wir da an einer – äh – Form der Elbquerung, die eben dann eine Fähre beispielsweise darstellen soll und – äh – , wir haben das sehr deutlich gesagt, wie gesagt, eine Brücke – äh – wird immer teurer. Auch der kommunale Finanzierungsanteil würde weiter steigen. Das muss man auch mit einberechnen. Der zwangsweise dann auch mit fließen müsste. Das haben wir auch den – äh – kommunalen Vertretern gegenüber mehrfach kommuniziert. Und von daher ist das Ziel eine Elbquerung, die…, wie gesagt, wir halten eine Brücke da für wenig realistisch. Und ich glaub‘, das ist dann auch wieder das Stück Realismus, dann, wenn wir uns da am Machbaren tatsächlich orientieren, dann wird das eine Fährlösung eher sein, als [das] eine Brücke sein kann, das – äh – äh – sagen wir sehr deutlich! Und ich glaube da – äh – ist es dann auch so, dass wir das sehr transparent und gut auch gegenüber den Leuten und Menschen vor Ort, die ja auf eine so eine Elbquerung angewiesen sind, das auch sagen.
Anke Pörksen: Dann vielleicht abschließend die Staatskanzlei. Wir sind uns einig, dass eine Brücke gut wäre für die Menschen vor Ort. Wir sind allerdings uns auch einig, dass eine Brücke im Moment nicht finanzierbar ist und dass sich das auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Deshalb müssen wir die Menschen bitten, auf die Fähre dann auszuweichen, und das auch als eine Lösung zu akzeptieren. Ich erinnere daran, dass in der letzten Legislatur – ähm – Herr Althusmann [von der CDU] Wirtschaftsminister und Verkehrsminister war, und auch er hat keinerlei Schritte unternommen, um das zu realisieren, weil auch er im Zusammenspiel mit dem damaligen Finanzminister und dem Rest der Landesregierung eingesehen hat, dass eine Finanzierung so kaum möglich ist und nicht darstellbar ist. Wir haben eine angespannte Haushaltslage, machen wir uns nichts vor, und wir haben sehr viele, sehr große Herausforderungen vor unserer Brust, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Ähm – wir wollen die Unternehmen und aber auch die Bürgerinnen und Bürger nach Kräften unterstützen, durch diese nicht ganz einfache Zeit zu kommen. Wir erleben gerade in diesem Sommer die vielen Bedrohungen, die auch aus dem Klimawandel erwachsen, – ähm – werden auch da sicherlich noch Kosten auf uns zuzukommen haben. Wir haben im Bildungsbereich hohe Kosten und wir müssen Prioritäten setzen und dann – ähm – ist diese Brücke leider nicht ganz vorne.
Journalist: Ja direkt danach – ähm – : Die Argumentation, dass die Kosten gestiegen sind, ist nachvollziehbar. [Doch] auch sagte ja der Landkreis, dass dies ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sei. Was sagt die Landesregierung zu diesem Vorwurf?
Pörksen: Ja, wenn der Landkreis möchte, kann er die Brücke ja gerne alleine bauen.
Christian Budde: Ja, das zum einen. Ich darf da auch nochmal ergänzen, wir haben, wir sind noch vor dem Planfeststellungsverfahren, ne, da ist noch kein – äh – Strich auf Papier gemacht worden. Ist – äh – , also klar sind die Ideen da und die Skizzen da und so weiter… Aber es ist noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet – äh – und das ist der Punkt, an dem wir da gerade sind. Und, wie gesagt, das orientiert sich, glaube ich, hier auch das Konzept der Landesregierung mit einer Fähre, an dem, was tatsächlich machbar und umsetzbar ist. Und eine Brücke ist, ich sagte das eben, wirklich zusehends weniger realistisch. Denn, auch das ist ja also keine große Weisheit, Baukosten entwickeln sich immer in eine Richtung, und das vor allem nach – äh – oben – äh – und das wird weiter so sein! Und von daher ist das, glaube ich, so – ähm – äh – die Maxime an dem [der] wir uns da auch orientieren und das wird dann auch eine gute Lösung für die Menschen vor Ort sein.
Elisabeth Woldt: Klaus Wallbaum!
Journalist (Dr. Wallbaum): Ich – eh – eh – frage, weil ich weil ich nicht sicher bin, aber dann sind das offenbar ja Kreisstraßen, um die es da geht, die da um – äh – an die Brücke ranführen und wieder wegführen. Wenn das so ist und ’n Kreis einen Antrag stellt, dann gibt’s doch auch ein geregeltes Verfahren, nach der Beteiligung, Kostenbeteiligung vom Land und Bund.
Christian Budde: Genau.
Journalist (Dr. Wallbaum): Also, eine gewisse kommunale Selbstverwaltung wird dann automatisch ablaufen. Das Land würde sich also weigern, in einem solchen Fall äh den Zuschuss, der beantragt wird, zu geben?
Christian Budde: Nee! Erstens, wir sind da noch, wie gesagt, vor dem Planverfahren. Der Landkreis hat da noch kein – äh – Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das Ganze läuft tatsächlich nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Äh – wenn der Landkreis, und das hatte ich eben angedeutet, eben bereit ist, da auch für die Planungskosten seinen Anteil zu tragen, – ich sachte eben, diese Planungskosten werden auch da weiter steigen, – dann werden wir uns auch als Land dann natürlich damit – äh – befassen. Aber da sehen wir eben derzeit eigentlich kein Signal, dass hier jetzt das Planfeststellungsverfahren unmittelbar vor – ähm – bevorstünde. Und – äh – dieser – äh – dieser kommunale Anteil ist da auch nach Gesetz zwangsläufig!
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Herr Berg, ich sehe einiges anders als Sie. ich halte nichts von sabbelkünstler, wie sie meistens ihr nichts-sagen in schöne worte kleiden. an ihren taten sollst du sie erkennen. meine selige mutter war auch immer begeistert, wenn jemand ,,gut,, reden konnte. wenn ich sie aber immer gefragt habe: was hat er oder sie denn nun gesagt? kam immer die antwort: weiss ich nicht. man kann sich an etwas berauschen, was im kern völlig sinnlos ist, oder sogar gefährlich.
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Lieber Herr Bruns,
ich halte auch nichts von Sabbelkünstlern. Aber im Unterschied zu uns beiden ist Herr Budde eben kein Künstler.
Sein Gestammel erinnert mich an die Rede des Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Stiegler von 1972: https://www.youtube.com/watch?v=ELj0TdKlDX0
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Lieber Herr Berg,
herzlichen Dank für diese wertvolle Vorarbeit!
Dieses „Geschenk“ 🎀der Pressesprecher lässt mich geradezu zur Höchstform auflaufen.
Mit den nun schriftlich fixierten Statements der Landesregierung lassen sich prima die Mängel der dargestellten Positionen beweisen; Ausreden kann es nun nicht geben.
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Liebe Frau Dreyer,
ich fühle mich geehrt, dass Sie mir als Kärrner und Secretarius danken. Das Geschenk dieser Einordnung meiner „Vorarbeit“ weiß ich zu schätzen.
Allerdings rate ich zur Besonnenheit beim Jubilieren: Herr Kirst-Thies feiert die „Umsetzungsstärke“ der B90/GRÜNEn und Sie, liebe Frau Dreyer, saugen Kraft aus „den Mängeln der von der Landesregierung dargestellten Positionen“.
Noch ist über die reale Qualität des „Party move“ aber nichts entschieden, doch auch darauf, dass Politiker sich letztlich von sachhaltigen Argumenten bewegen lassen, sollte niemand rundweg vertrauen.
Die Performance des Sprechers von Olaf Lies auf der LPK von vergangenem Freitag machte ja ganz deutlich, dass es um den Brustton der Überzeugung mehr geht als um den verständlichen Gebrauch von Worten und das Wissen um deren Bedeutung.
Der geniale Farrokh Bulsara hat am 23 February 1987 in zwei Zeilen vorweg genommen, was Herr Christian Budde – wie ich mir vorstelle – geantwortet haben muss, als Herr Lies ihn während des Vorstellungsgesprächs fragte, warum er glaube, für den Job des Pressesprechers beim Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Digitalisierung geeignet zu sein:
Oh man I’m the great pretender (ooh ooh)
Pretending we’re doing well (ooh ooh)
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Dann wollen wir mal hoffen, dass den diese Signale richtig verstanden werden und keine weiteren Steuergelder in Brückenpläne verschwendet werden. Bei Frau Dreyer allerdings bleibt festzustellen, dass sie weiterhin Menschen durch beleidigt, die nicht ihrer Meinung sind. Das kennen wir in erster Linie eigentlich nur von Rechtspopulisten und nicht von Demokraten, zu denen Frau Dreyer gehört. Es muss nun Schluss sein, die Menschen im Amt Neuhaus mit falschen Brückenversprechungen zu verschaukeln.
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„Wenn alle das Gleiche denken, denkt keiner richtig.“
Georg-Christoph-Lichtenberg
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, im Interview in der Staatskanzlei hierzu
Deutschland sei überreguliert – und das in allen Bereichen der Gesellschaft, findet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nicht jedes Infrastrukturprojekt dürfe zu einer Generationenaufgabe werden.
Was nun Herr Scholz-Hendel?
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Herr Schulz-Hendel,
Sie müssten es doch eigentlich wissen:
1. Erst nach dem rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss können überhaupt Fördermittel beim Land beantragt werden. Und diesen kann es frühestens nach Abschluss der zu erwartenden Klagen, also in 2 -3 Jahren geben.
Die Landesregierung ist bei diesem kommunalen Projekt (es wird eine Kreisstraße gebaut) in der Planungsphase eigentlich doch gar nicht beteiligt.
2. Sie müssen deshalb auch nicht ständig erwähnen, Herr Althusmann hätte angeblich Fördergelder versprochen und die Auszahlung nicht eingehalten.
3. Dass Herr Althusmann überhaupt zum BrückenFörder-Thema Stellung genommen hat, daran ist doch die rot / grüne Landesregierung der 17. Legislaturperiode schuld, hatte diese doch in ihrem Koalitionsvertrag den – rechtlich gesehen – fragwürdigen Deckel auf die Fördergelder nach GVFG für den Brückenbau des Kommunalverbandes Landkreis Lüneburg gelegt. Durch den Regierungswechsel zu rot / schwarz ist dieser dann entfallen und der zuständige Minister Althusmann wurde von allen Seiten dazu befragt, wie er es mit der Brückenförderung halten würde. Diese Fragen hat er beantwortet und darüber hinaus Auskunft dazu gegeben, dass im Budget des Verkehrsministers auch Fördermittel aus dem Landesstraßenbauplafond bereit stehen könnten.
Was daran ist verwerflich? Hätte das nicht auch schon die Vorgängerregierung so machen können?
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Ein Witz in Tüten?!
Ausgerechnet Sie, Herr Schulz-Hendel, Sie, der demokratische Mehrheitsentscheidungen des Kreistages Lüneburg mit Füßen tritt und der Im Landtag in der Brückenangelegenheit politische Entscheidungen erwirkt und unterstützt, die durch Willkür gekennzeichnet ist, Sie stellen mich als eine Person dar, die – obwohl Demokratin – undemokratisch handelt? Dieses wollen Sie darin erkannt haben, dass ich Menschen, die nicht meiner Meinung sind, beleidige (wen, wann und wodurch eigentlich?) und die Menschen in Amt Neuhaus mit falschen Versprechungen verschaukeln würde.
Meine in diesem Blog wiederholt gestellte Bitte, Ihre Abneigung gegen den Brückenbau rational zu begründen, sind Sie bis heute ja leider nicht nachgekommen.
Ihre bisherige stereotyp wiederholte standardisierte Allerweltsaussage, der Brückenbau wäre ökonomisch und ökologisch nicht vertretbar, wurde anhand der vorliegenden Gutachten widerlegt und Sie mussten diese deshalb fallenlassen.
Übrig blieb eine „Kostenexplosion“ und angebliche „Nichtfinanzierbarkeit“, auf die Sie sich in Ihrer Argumentation stützen, wobei die Kostensteigerung zum Brückenbau gegenüber 2011 absolut nicht als außergewöhnlich eingeordnet werden kann.
Aber, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel, ich bin sehr zuversichtlich, dass sich Ihre gezündeten Nebelkerzen im Landtag und im Kabinett, das Projekt wäre nicht (mehr) finanzierbar (s. Auskünfte der Pressesprecher in der Landespressekonferenz) sehr schnell lichten werden.
Und, werter Herr Schulz-Hendel, das werden Sie doch wohl schon mitbekommen haben: der Landkreis Lüneburg plant weiter und die SPD-Kreistagsfraktion hat sich positioniert und für die Fortführung der Brückenplanung ausgesprochen und das alles trotz der Drohgebärden aus Hannover und ohne dass ich in diesem Kreis überhaupt nur ein einziges “follow me“ hätte erwähnen müssen.
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die spd komiker hier im kreis planen einfach gern. die arena lässt grüßen. mir scheint, sie brauchen hier dringend einen denkzettel verpasst. er wird kommen. spätestens dann, wenn alle ihre verschwenderischen planungskosten bei der nächsten wahl zur sprache kommen wird. ob die grünen dann noch einen koalitionspartner finden wird? die cdu ist ja leider da auch nicht besser. das kommt davon, wenn immer die gleichen alten gewählt werden. https://www.youtube.com/watch?v=uiqWrSAFvow
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
Sie schreiben am 21.08.2023 um 13:03 Uhr: „… Sie, Herr Schulz-Hendel, Sie, der demokratische Mehrheitsentscheidungen des Kreistages Lüneburg mit Füßen tritt und der Im Landtag in der Brückenangelegenheit politische Entscheidungen erwirkt und unterstützt, die durch Willkür gekennzeichnet ist, …“.
Gibt es Belege oder Quellen dafür, dass die hier Lesenden diese Aussage nachprüfen können? Was genau hat Herr Schulz-Hendel wann mit Füßen getreten?
Gehört es nicht zur Substanz der Demokratie, dass die Opposition Mehrheitsentscheidungen der Mehrheitsfraktionen einer kritischen Bewertung unterziehen? Keine Mehrheitsentscheidung hält ewig. Manche haben nur kurz Bestand.
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Oha! Mich deucht: jede Menge Blut-Gehirn-Massakka in dieser Kommentarspalte… schon wieder.
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Hier:
https://m.facebook.com/people/Landespressekonferenz-Niedersachsen-eV/100066679659421/
ein Video über die Landespressekonferenz von heute.
Ab Minute 12:45 geht es um die geplante Änderung im LROP bzw. um die Elbbrückenplanung.
Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums und der Staatskanzlei haben Auskünfte gegeben.
Die Antworten dieser hochdotierten Leute sind absurd und erschreckend stümperhaft und ich frage mich, ob die Unkenntnisse der Redner auf List und Tücke, auf Borniertheit oder einfach nur auf Begriffsstutzigkeit hinweisen; für uns Steuerzahler sind sie allesamt besorgniserregend.
Aber hören Sie selbst.
Sinnvolle Fragen bzw. Nachfragen der Journalisten wurden mit Floskeln (Kostenexplosion, nicht finanzierbar, auch in absehbarer Zeit nicht, nicht realisierbar, nicht darstellbar, wenig realistisch, angespannte Haushaltslage, Bedrohungen durch Klimawandel und im Bildungsbereich, wir müssen Prioritäten setzen) abgeschmettert.
Wer erbarmt sich nun endlich einmal und klärt Frau Pörksen darüber auf, dass der NGFVG-Fördertopf absolut nichts mit der allgemeinen Haushaltslage zu tun hat, jedenfalls nicht aus heutigen Gesichtspunkten , denn Niedersachsen ist ja nicht zahlungsunfähig. Und auch darüber, dass das Klima wegen des Wegfalls von Schadstoffausstößen von weiten Umwegfahrten und der Fähre profitieren könnte; die Brücke würde kein Klimakiller sein!
Besonders erheiternd auch die Aussage, „wir arbeiten“ an einem schnellen Aufbau der Fährverbindung und richten unseren Fokus darauf. Wie bitte? Es verkehrt eine Fähre zwischen Darchau und Neu Darchau, da muss man nichts mehr aufbauen. Und wer ist in diesem Fall „wir“?
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Sie wollten ja Staatssekretärin Pörksen nicht Glauben schenken und auch Minister Lies falsch verstehen. Das war ein Fehler. Lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
Frau Pörksen hat damals Bockmist erzählt und hat heute noch einen draufgesattelt. Jeder, der sich nur etwas in der Materie auskennt, weiß das. Selbst der letzte Fragesteller in der Pressekonferenz war über die Antwort seiner (klugen) Anfrage irritiert.
Unfassbar, diese Vorspiegelung falscher Tatsachen. Vielleicht weiß sie es auch tatsächlich nicht besser.
Minister Lies hatte seinerzeit schon seine große Not, das Gedröhne aus der Staatskanzlei wieder gerade zu rücken. Sein Sprecher – Herr Budde – hat sich damals und auch heute wieder nur mit Plattitüden gerettet.
Ich erwähnte es schon oft, auch hier im Blog: ich glaube an unseren Rechtsstaat.
Die jetzt getroffene Maßnahme (Ankündigung, das Ziel Brücke durch Ziel Fähre zu ersetzen) ist politisch gewollt, ohne dass man sich vorher um die rechtlich zu erfüllenden Voraussetzungen gekümmert hat.
Damit hat man den Ochsen hinter den Pflug gespannt, denn Priorität hatte – das wurde in der Pressekonferenz mehr als deutlich – heute schon die Lüneburger Entscheidungsträger zu verwirren, weil mit geänderter Zielvorgabe im LROP zur Fähre keine Fördergelder für die Brücke fließen könnten (Pörksen: „Wenn der Landkreis möchte, kann er ja die Brücke gerne alleine bauen.“).
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die SPD diesen Weg weiterverfolgen wird, warten wir mal die nächsten Monate ab.
Die Landesregierung muss die Änderung im LROP noch begründen.
Angebliche Finanzierungsschwierigkeiten können darin gar keine Rolle spielen, sondern in erster Linie muss die Raumbedeutsamkeit des genannten neuen Ziels dokumentiert werden. Lesen Sie gerne nach: Paragraph 2 ROG, Paragraph 2 NROG. Wenn Sie dort auch nur ansatzweise gedanklich ein Fährkonzept, das z. B. zur Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer Region dienen könnte, einordnen können, dann gebe ich Ihnen einen aus.
Ich bin heute schon sehr gespannt darauf, wie diese Begründung aussehen wird.
Der Landkreis Lüneburg wird die Brückenplanung übrigens fortsetzen.
Ich schätze mal, dass die Verwaltung sich entsprechend durch Einholung einer juristischen Einschätzung abgesichert hat.
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Letzter Absatz, auch ich bin davon überzeugt und wie schon 2015 läuft der Kreis sehenden Auges auf die Klippe. Nicht Brückenvereinbarung, noch Klagen von Naturschützern, sondern die nackte Macht der Zahlen entscheidet. Ob Arena , wann kommt eigentlich James Blunt oder wenigstens Heinz-Rudolph Kunze?, oder Brücke. Im Kreishaus gibt es keine Notbremse. Sie können beruhigt weiter hoffen. Lg ihr jj
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nun Frau Dreyer, wer klärt Sie denn nun auf, dass das Brückenspiel beendet ist? Tote Pferde soll man nicht reiten. Wie teuer wollen Sie es denn noch machen? Eine Sternfahrt der Mütter, die ihre Kinder unbedingt über eine neue Brücke geleiten wollen, fehlt doch noch, oder?
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Frau Dreyer , selbst herr althusmann hat es eingesehen, so nicht finanzierbar. ist er nicht cdu-mitglied. warum glauben Sie eigentlich, dass die SPD darunter leiden wird, wenn die brücke nicht gebaut wird? stimmungsmache? ob unser geliebter landrat davon nichts weiss, oder wissen will?
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Frau Dreyer
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Ich sage nur SPD-ARENA und CDU-BRÜCKE
Dazu passt Hans-Herbert Jenckels Facebook-Post von heute Nachmittag. Und, nein, das hat weder der Landrat (CDU) noch haben das Andrea Schröder-Ehlers oder Franz-Josef Kamp (beide SPD) kommen sehen. Davor haben nur „Querulanten“ und „Bedenkenträger“ wie Tanja Bauschke, Berni Wiemann, Ulf Reinhardt und Marc Rath gewarnt.
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„Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) ist auf Zinne“, glaubt Dennis Thomas von der LZ zu wissen, und darum habe er „jetzt einen offenen Brief an Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) geschrieben.“
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/elbbruecke-fuer-amt-neuhaus-lueneburger-landrat-schreibt-offenen-brief-an-ministerpraesident-weil-U5OICLANQ5CSXD5NV4EBCEEWQU.html
„Inzwischen sind rund 2,4 Millionen Euro festgeschrieben, um die Planunterlagen zu erstellen“, entrüstet sich der Landrat, „davon hat das Land rund 1,3 Millionen Euro beigesteuert.“ Und Böther mahnt Pflichttreue an, deren Vergessen nicht nur die Verschwendung von Zeit und Geld zur Folge hätte: „Mit Änderung des LROPs würde die Landesregierung ihre Verantwortung ablehnen und unsere jahrelange Planung mit einem Federstrich in den Wind schießen.“
Pressemitteilung gestern, Donnerstag, 17. August 2023, https://www.landkreis-lueneburg.de/das-wichtigste-auf-einen-blick/aktuelle-informationen/presse/pressemitteilungen/landrat-jens-boether-schreibt-landesregierung-an-elbbruecke-muss-im-landes-raumordnungsprogramm-bleiben.html
Apropos Geldverschwendung
„Die Gemeinde Neu Darchau habe keine kommunalen Finanzmittel in die touristische Entwicklung in Sammatz gesteckt. Neu Darchaus Gemeindebürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) weist eine entsprechende Behauptung in einem Kommentar zu einem EJZ-Artikel über ein stockendes Hotel-Projekt des Michaelshofes in Sammatz zurück. Das Gleiche gilt für die Formulierung, es handele sich um ein Vorhaben der Gemeinde, auf einem gepachteten Areal bei Sammatz übergangsweise Parkmöglichkeiten zu schaffen…“
Elbe-Jeetzel-Zeitung, gestern, Donnerstag, 17. August 2023, Seite 2. Autor ist Detlef Boick.
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Das riecht förmlich nach unrechtmäßiger „Verhinderungsplanung“.
Uns wundert sehr, dass sich die Partei des Ministerpräsidenten dazu hergibt, oder hat man dieser die geplante Änderung des seit 1994 im LROP genannten Ziels einer Brücke hin zur Fährlösung inmitten von den vielen anderen Planänderungen am Kabinettstisch einfach mal schnell untergejubelt, obwohl eine solche Maßnahme nach Recht und Gesetz begründet werden muss?
Diese heiße Suppe, von dem Grünen Schulz-Hendel gekocht und von der Grünen Raumordnungsministerin Staudte serviert, wird der größere Regierungspartner doch wohl, nachdem er sich schon den Mund verbrannt hat, nicht auch noch seelenruhig weiter auslöffeln?
Die SPD sollte sich bei der kompetenten niedersächsischen Justizministerin Frau Dr. Wahlmann mal schlau machen, wie in einem Normenkontrollverfahren die Chancen stehen. Könnte helfen, denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
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Ich höre hier immer wieder, der Landkreis Lüneburg hat Schuld, daß die Brücke noch nicht steht! Nein, der Landkreis Lüneburg hat die Brücke mit großer Mehrheit im Kreistag auf den Weg gebracht. Nur die Grünen waren von Anfang an dagegen. Landrat Nahrstedt und Landrat Böther haben die Planung vorangetrieben. Auch die letzte Landesregierung unter Weil und Althusmann hat für die Brücke grünes Licht gegeben. Jetzt unter Druck der Grünen im Landtag ist Weil eingeknickt. Hier ist wieder deutlich zu erkennen, große Infrastrukturmaßnahmen sind mit den Grünen nicht zu machen! Das nächste Streichkonzert ist die A 39, bin gespannt, was der Wähler 2027 dazu sagt! 🤗
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Rainer Dittmers tja, wer der wirtschaft alles opfert, opfert sich zum schluss selbst. die wirtschaft fragt nicht nach natur. deswegen geht sie auch dahin, wo es möglichst keine umweltauflagen gibt. natürlich müssen die menschen dort auch billig zu haben sein. mit dem totschlag-argument arbeitsplätze wird immer wieder gern gearbeitet.
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So in etwa (nur statt Schnellbahnen kolonnenweise Schwerzuglaster des Modells „Heavy Mover“, 4,10 Meter hoch, 12,30 Meter lang, 3,50 Meter breit, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 80 Tonnen) würde das dann ins Kateminer Designerwohnzimmer vom Michael seiner Mama auf der einen Seite rein- und auf der anderen wieder rausgetöst sein:
Geben Sie’s doch endlich zu, Frau Dreyer!
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Die „Alte Brücke“ der bosnischen Stadt Mostar, Stadtteile und Bevölkerungen verbindend, symbolisierte über Jahrhunderte die ethnisch-kulturelle Vielfalt. Am 9.11.1993 wurde sie von kroatischer Artillerie beschossen. Das Bild der Zerstörung, das sie nun darbot, wurde zum Symbol der kriegerischen Völkertrennungen auf dem Balkan. Seit ihrem Wiederaufbau verkörpert sie die Möglichkeit des Sich-wieder-Annäherns, Sich-wieder-Verbindens.
Der Bau einer festen Elbquerung gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten im Landkreis Lüneburg. Das Projekt geht zurück bis zur Wiedervereinigung und der damit verbundenen Rückgliederung der Gemeinde Amt Neuhaus und Teilen der Stadt Bleckede in den Landkreis. Der Standort für die Brücke ist zwischen Darchau in der Gemeinde Amt Neuhaus und Neu Darchau in der Samtgemeinde Elbtalaue vorgesehen.
Nehmen wir einmal an, dass es, wie auch immer, geschafft ist. Nehmen wir an, dass die Brücke gebaut und überquert wurde, dass wir uns nicht mehr damit zu befassen brauchen. Wir haben das Gebiet, in dem wir uns vorher aufhielten, hinter uns gelassen. Wir befinden uns auf der anderen Seite, wo wir sein wollen.
Das Überqueren der Brücke führt also zu einem neuen, nicht unbedingt endgültigen Getrenntsein.
Zu einem ästhetischen Wert wird die Brücke nun, indem sie die Verbindung des Getrennten nicht nur in der Wirklichkeit und zur Erfüllung praktischer Zwecke zustande bringt, sondern sie unmittelbar anschaulich macht. Die Brücke gibt dem Auge denselben Anhalt, die Seiten der Landschaft zu verbinden, wie sie ihn für die praktische Realität der Körper gibt. Die Brücke verleiht einem letzten, über alle Sinnlichkeit erhabenen Sinn eine einzelne, durch keine abstrakte Reflexion vermittelte Erscheinung, die die praktische Zweckbedeutung der Brücke so in sich einzieht und in eine anschauliche Form bringt, wie das Kunstwerk es mit seinem Gegenstand tut.
Wenn die Zeit endet, beginnt die Ewigkeit.
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So eine Brücke als Symbol haben wir schon in Dömitz, die alte Eisenbahnbrücke, die im Krieg zerstört wurde. Und dort gibt es auch schon eine richtige Autobrücke, und zwar seit 1993.
Sie hat der Stadt Dömitz und dem Hinterland so gar nichts gebracht, dabei ist diese kleine Stadt eine Perle an der Elbe wie Bleckede.
Bleckede, das Elbstädtchen, das ohne Brücke und mit Fähre auf außergewöhnliche Weise mehr und mehr aufblüht und das Potenzial ausschöpft. Bleckede ist nicht nur wegen des erstklassigen Eis-Ladens eine Reise wert. Und wenn erst das Lokal am Fähranleger aufmacht und der alte sanierte Grenzturm irgendwie attraktiv bespielt wird, ist Bleckede die 1A-Destination im Landkreis Lüneburg – das ganze Jahr. lg jj
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Guten Abend, vielen Dank für Deinen Artikel. Dieses verfehlte Versprechen vom Landrat ,um gewählt zu werden , muss endlich mal ein Ende haben. Wofür hätte man die unnütz verplanten 20 Millionen verwenden können…. Die Trasse verlief durch das Haus meiner 90 jährigen Mutter, ohne jede Rücksicht durch Katemin.
Mit freundlichen Grüßen Michael Harms
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Lieber Michael,
…. „durch das Haus Deiner Mutter“?
Ist Märchenstunde?
Liebe Grüße
Helga D.
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Frau Dreyer, die Brückenbefürworter scheinen sich nicht einig zu sein. ich habe mich auf deren online-seite mit einem unterhalten. er wäre für eine maut. kennen Sie jemanden, der die brücke so bauen würde und wie ist die mehrheitsmeinung ihres vereins dazu? Sie können es gern überprüfen. es ist keine märchenstunde. schmunzel.
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Darauf ist verlass, in Sachen Elbbrücke bleibt Landrat Jens Böther im Kampfmodus. Diese Pressemitteilung verschickte er heute:
Landrat Jens Böther schreibt Ministerpräsidenten und Landtag an:
Elbbrücke bei Darchau muss weiter im Landes-Raumordnungsprogramm bleiben
Fährverbindung bietet nicht die notwendige Zuverlässigkeit
(lk) Auf den Bau einer festen Elbquerung arbeitet der Landkreis Lüneburg konsequent hin, der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung stellt zeitnah den Planfeststellungsantrag. Nun will die Landesregierung die seit Jahrzehnten bestehenden Planungsgrundlagen auf den Kopf stellen: Aus einer Brücke soll eine Fährverbindung werden, so sieht es die angekündigte Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) vor, die mitten in den Sommerferien bekanntgegeben wurde.
Der Landkreis Lüneburg stellt sich dieser Absicht entschieden entgegen, denn die geplanten Änderungen laufen den Interessen der Menschen an der Elbe zuwider. Landrat Jens Böther macht in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und den Landtag deutlich: „Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat sich […] dafür entschieden, eine Brücke zur Anbindung dieses Landkreisteiles zu planen und ist damit auch dem eindeutigen Votum einer Bürgerbefragung im Landkreis Lüneburg gefolgt.“ Mit der Entscheidung für eine feste Elbquerung nimmt der Kreistag sein Recht auf kommunale Selbstverwaltung wahr, in die der Landtag damit eingreifen würde.
Das Ziel, eine feste Elbbrücke zu bauen, steht bisher zuverlässig im Landes-Raumordnungsprogramm für Niedersachsen – eine wichtige Vorgabe, an die sich der Landkreis Lüneburg halten muss. Die Planung für das Projekt liegt in kommunaler Hand, so hat es das Land stets betont. „Und genau so planen wir. Die Kreisstraßen in Darchau und Neu Darchau sollen mit der Brücke verbunden werden“, führt Landrat Jens Böther in seinem Schreiben an Stephan Weil aus.
Inzwischen sind rund 2,4 Millionen Euro festgeschrieben, um die Planunterlagen zu erstellen, davon hat das Land rund 1,3 Millionen Euro beigesteuert. „Dafür sind wir dankbar. Zugleich sehe ich auch eine hohe Verantwortung des Landes. Denn es geht um die verlässliche Anbindung der Menschen über die Elbe mit ihrem Heimatland Niedersachsen und ihrem Heimatlandkreis Lüneburg“, so der Verwaltungschef. Mit Änderung des LROPs würde die Landesregierung ihre Verantwortung ablehnen und unsere jahrelange Planung mit einem Federstrich in den Wind schießen.
Zugleich bietet eine Fährverbindung über den naturbelassenen Strom nicht annähernd die Zuverlässigkeit, die eine feste Elbquerung gewährleisten könnte: Niedrigwasser wie zuletzt im Juli, Hochwasser und Eisgang setzen die Fähren jährlich mehrere Wochen außer Betrieb. Hinzu kämen technische Ausfälle und die Begrenzung der Fährzeiten, die erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und Unternehmen an der Elbe haben. Wie alle anderen Niedersächsinnen und Niedersachsen auch bräuchten die Menschen „einen verlässlichen Zugang zu unserer Kranken- und Notfallversorgung, verlässliche und erträgliche Schulwege, einen zeitgemäßen ÖPNV mit Anbindung an die Kreisstadt, verlässliche Arbeitswege, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in ihrem Landkreis und ihrem Land und einen Anspruch darauf, dass sich auch die Wirtschaft in ihrem Bereich entwickelt und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.“ Dies könne keine Fährverbindung leisten, wie auch immer man sie gestalte, ist sich Landrat Jens Böther sicher.
Der Kabinettsbeschluss mit den Änderungsabsichten für das LROP wurde am 2. August 2023 veröffentlicht, bis zum 13. September 2023 darf der Landkreis noch Stellung nehmen. „Diese Gelegenheit werden wir selbstverständlich wahrnehmen“, sagt Jens Böther. Im kommenden Kreisausschuss am 28. August 2023 steht das Thema auf der Tagesordnung. „Unser Ziel ist es, die Planungsarbeiten für die Elbbrücke weiterlaufen zu lassen“, so der Landrat.
Hier sein Brief: https://jj12.files.wordpress.com/2023/08/230817_elbbruecke_schreiben-lr-zum-lrop-entwurf.pdf
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lustig, unser ach so geliebter landrat fabuliert von einer mehrheit , die es so nie gegeben hat. gab es nicht drei antwortmöglichkeiten? ein ja ,ein nein, ein ja mit einschränkung der kosten. die einschränkung wurde von den brückenbefürwortern einkassiert und zu einem ja um- deklariert. wie praktisch, da die kosten schon längst davon-galoppiert sind. ich sehe hier eine minderheit, die sich auf kosten der mehrheit bereichern will. die mehrheit ist bei den jetzt drohenden kosten bei nein. so entsteht ein schuh daraus.
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Nein, Herr Bruns,
ein Schuh wird ganz bestimmt NICHT daraus. Ihre Lesart ist nur EINE von mehreren möglichen.
Die Tatsachen geben Auskunft. Was darüber hinausgeht sind Deutungen. So auch Ihre Betrachtung. Hier kommt, was unbestreitbar gesichert ist:
Rund 144.000 Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg waren aufgefordert, bei der Bürgerbefragung (Abstimmung) zur Elbbrücke am Tag der Wahl zum Niedersächsischen Landtag der 17. Wahlperiode, am Sonntag, den 20. Januar 2013, ihre Stimme abzugeben. Die Beteiligung lag bei 47,2 Prozent, das entspricht 67.968 Voten.
Das heißt zuallererst: 52,8 % der Stimmberechtigten aus dem Landkreis Lüneburg nahmen gar nicht erst an der Bürgerbefragung teil. Das entspricht 76.032 Personen.
Die Ergebnisse der Bürgerbefragung, wie sie der Landkreis Lüneburg vor zehn Jahren am Abend der Abstimmung mitgeteilt hatte, lauten:
49,5 % der stimmberechtigten Teilnehmenden aus dem Landkreis Lüneburg sprachen sich für den Bau der Brücke aus. Das entspricht 33.644 Stimmen oder 23,4 % der Stimmberechtigten.
22,4 % der stimmberechtigten Teilnehmenden möchten einen Bau nur, wenn der Kostenanteil des Landkreises in Höhe von 10 Mio. Euro nicht überschritten wird. Das entspricht 15.225 Stimmen oder 10,6 % der Stimmberechtigten.
28,1 % der der stimmberechtigten Teilnehmenden äußerten sich eindeutig gegen einen Bau. Das entspricht 19.099 Stimmen oder 13,3 % der Stimmberechtigten.
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Das nennt der Landrat eindeutig. Eindeutig liegt der Kostenanteil des Landkreises weit jenseits der 10 Millionen-Euro-Grenze Eigenanteil, zurzeit belaufen sich die Baukosten (Anfang 2023) bei 91,5 Millionen Euro. Und warum hat der Landkreis 2015 die Planung gestoppt. Genau, weil da schon der Anteil des Kreises diese Grenze übersprungen hat. Wer hier von einem eindeutigen Votum redet, hat eine rosarote Brille auf. lg jj
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auch ein Ja mit Einschränkung der Kosten ist ein Ja. Wenn man allerdings Jahrzehnte mit der Entscheidung, dann greift irgendwann diese Einschränkung. Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, Herr Bruns!
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Und warum war nochmal in 2015 „der Anteil des Landkreises schon übersprungen“, Herr Jenckel?
Bitte noch einmal hier nachlesen:
Übrigens auch noch interessant zu wissen: Steigerung der voraussichtlichen Kosten (einschließlich der Ortsumfahrung um Neu Darchau und der 130 Meter langen Anbindungsstraße in der Ortschaft Katemin an die Landstraße) im Zeitraum von 2011 (geschätzte Kosten 45 Mio €) bis Januar 2023 (91,5 Mio €) = 103,33 Prozent.
Im Vergleich dazu: Kosten Radweg-Projekte im LK Lüneburg (Quellen jeweils veröffentlichte Anträge SBU für NGVFG-Fördermittel) Steigerungen der Kosten pro Meter Fahrradweg von 2013 zu 2023 zwischen 92 und 231 Prozent!
Oder auch: eine Salatgurke 2011: 0,49 €, heute (im Angebot) 0,99 €, Steigerung: 102 Prozent.
Ich kann mir wirklich nicht erklären, weshalb Sie die voraussichtlichen Kosten des Brückenprojekts immer so hervorheben müssen, lieber Herr Jenckel. Die Steuereinnahmen des Landes sind übrigens im selben Zeitraum in ähnlicher Höhe gestiegen.
Haben Sie eigentlich schon entdeckt, dass der Bürgermeister Dehde sich auch geäußert hat? Anscheinend hat er noch gar nicht durchschaut, dass er sich seine Tanja mit anderen teilen müsste – würde man die ungenierte Verhinderungsplanung aus Hannover namens „Fährkonzept“ umsetzen.
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– Eindeutig sind die Zahlen. Zwei ist weniger als drei, fünf mehr als vier. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
– Nicht eindeutig ist, was die Zahlen besagen. Allerdings, wie alle wissen, waren die Fragen das Problem, die den Wirrwarr der Ergebnisse erzeugten. Jene illustrieren aufs Schönste, was Lüneburgs Neubürger Immanuel Kant schon vor 240 Jahren in Bezug auf diese kommen sah: „Es ist schon ein großer und nötiger Beweis der Klugheit oder Einsicht, zu wissen, was man vernünftigerweise fragen solle. Denn, wenn die Frage an sich ungereimt ist, und unnötige Antworten verlangt, so hat sie, außer der Beschämung dessen, der sie aufwirft, bisweilen noch den Nachteil, den unbehutsamen Anhörer derselben zu ungereimten Antworten zu verleiten, und den belachenswerten Anblick zu geben, daß einer (wie die Alten sagten) den Bock melkt, der andere ein Sieb unterhält.“
– Eindeutig wiederum ist, dass Bürger- oder Einwohnerbefragungen rein konsultativen Charakter haben. Sie dienen der Unterstützung der Entscheidungsfindung. Das Ergebnis einer Befragung ist rechtlich nicht bindend. Der Kreistag ist überall in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise (Kreise). Nur die Beschlüsse seiner Mitglieder sind bindend.
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Jens-Peter Hecht, jeder wusste, schon bei der ersten befragung, dass die baukosten immer weiter steigen werden, egal zu welchem baubeginn und schon bei der ersten befragung der eigenanteil über die begrenzung lag. die brückenbefürworter haben das bewusst ignoriert, was die wahrheit betrifft. und ein eingeschränktes ja, kann man nicht mit einem grundsätzlichen ja gleichstellen.
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Ein „eingeschränktes ja“, kann man aber auch nicht ohne Weiteres mit einem eingeschränkten „Nein“ gleichstellen, Herr Bruns. Und schon gar nicht mit einem grundsätzlichen!
Wenn Sie das bestreiten, könnten Sie auch anfangen, das Bibelstechen zu predigen.
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Reichlich Prosa zu diesem Blogg. DIE (aus) KRÖTE IST WOHL SCHWER ZU SCHLUCKEN. 🙂
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Lieber Herr Jenckel,
vorab: „Jeanne d’Arc der Brückenbefürworter, Helger Dreyer“, wie garstig von Ihnen!
Wenn Sie mich unterschwellig unbedingt als couragiertes Patscherl vom Lande mit Visionen abbilden wollen, dann schreiben Sie doch bitte wenigstens meinen Namen korrekt. Ich gebe Ihnen eine kleine Hilfestellung: Mein Vorname lautet „Helga“. Helga, wie der Aufklärungsfilm, den es Ende der 1960er Jahre in den Kinos zu sehen gab.
Apropos Aufklärung: meine Handlungen und Informationen in der Brückenangelegenheit mit der Nennung von Quellenangaben sind für jedermann nachprüfbar.
Das kann aber über die Brückengegner wohl kaum behauptet werden.
Oder haben Sie etwa Antworten auf die von mir gestellten Fragen an Frau Staudte und Herrn Schulz-Hendel
(s. beispielsweise: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-13946
und https://blog-jj.com/2022/07/29/ist-die-elbbrucke-ein-fall-fur-den-klimawandel-in-jedem-fall/#comment-17233 ) erhalten?
Obwohl es für den Brückenbau sowohl eine gesellschaftliche Mehrheit (Bürgerbefragung aus 2013) und ebenso politische Mehrheiten gibt (Beschlüsse aus 2009 vier verschiedener Kommunen – Brückenvereinbarung, Beschluss des Kreistages Lüneburg vom 24.9.2018 – Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens), kündigt die Raumordnungsministerin Staudte jetzt an, das Ziel zu 4.1.3 (Straßenverkehr) 04 im Landesraumordnungsprogramm (LROP) ändern zu wollen, so dass anstelle der Brückenlösung zur Flussquerung der Elbe bei Darchau/ Neu Darchau künftig ein Fährkonzept vorgesehen wird.
Dabei „übersieht“ es die Ministerin geflissentlich, dass Änderungen im LROP genauso wie Neuerfassungen sachbezogen BEGRÜNDET werden müssen. Und diese Gründe müssen dann auch noch mit dem Raumordnungsgesetz bzw. dem Niedersächsischen Raumordnungsgesetz übereinstimmen (§ 2 ROG, § 2 NROG).
Da stellen sich ja unweigerlich Fragen:
– seit 1994 war die Brücke im LROP priorisiert aufgeführt, denn die Fähre (mit entsprechendem Konzept) verkehrte doch schon seither. Und dieses ursprüngliche (Fähr-)Konzept hätte sich doch längst jederzeit erweitern lassen.
Was also beinhaltet ein von der Ministerin favorisiertes „Fährkonzept“, das die Verbindungen der beiden Elbseiten dann auch noch verbessern könnte?
– Und wie verträgt sich ein Fährkonzept überhaupt mit den im Koalitionsvertrag auf Seite 30 aufgeführten Plänen, nachhaltige, sozial gerechte und unbegrenzte Mobilität in ALLEN Landesteilen schaffen zu wollen und eine Mobilitätsgarantie zu geben, die es ermöglicht, vorzugsweise mit ÖPNV zügig, zuverlässig, barrierefrei, klimafreundlich von A nach B zu kommen? Gilt das für die Bürger in der niedersächsischen Gemeinde Amt Neuhaus etwa nicht?
Der Sargnagel, den Sie, lieber Herr Jenckel, der Ministerin Staudte sinnbildlich in die Hand gedrückt haben, dieser Nagel wird nicht das Brückenprojekt beerdigen (können). Er wird vielmehr dazu dienen, die heiße Luft aus den Traumgebilden der Raumordnungsministerin – Staudte – und des Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag der Partei Bündnis 90 / Die Grünen – Schulz-Hendel – zu lassen.
Und wenn die SPD nun nicht wachsam ist und diesem dreisten Unterfangen mit ihren Stimmen im Landtag auch noch Vorschub leisten sollte, dann wird genau das eintreten, was Herr Berg schon fixierte: „Möchte die SPD zurück zu Wahlprognosen (und voran zu Wahlergebnissen) von unter 15 Prozent?“ https://blog-jj.com/2023/08/15/ministerin-zuckt-sargnagel-fur-die-elbbrucke/#comment-2069
Um gedanklich noch einmal in die Zeit der Jeanne d’Arc zu gehen:
der Ministerpräsident Weil sollte den Plänen der Landwirtschaftsministerin lieber heute als morgen ein (großes) P vorsetzen.
Klarheit und Wahrheit ist auch hier das Maß aller Dinge; kommen Zweifel, geht Vertrauen.
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Liebe Frau Dreyer, der Vorname ist wieder durch diese verdammte Autokorrektur verhunzt worden, das war keine Absicht und das Lob, auch wenn wir im Grundsatz verschiedener Meinung sind, war aufrichtig. lg jj
PS: Name ist längst korrigiert. Dann an Otto Berg.
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Liebe Frau Dreyer, Sie irren sich, wenn Sie glauben, das die SPD darunter leiden würde, wenn sie eine Politik betreibt ,die Kosten mit im Blickfeld haben. Ganz im Gegenteil. Viele warten auf Hilfe. Niemand würde heutzutage Geldverschwendung akzeptieren, wenn sie nicht selbst davon profitieren. Die hier von einer Brücke profitieren, sind einfach zu wenige.
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Mit Verlaub, ich muss Ihre Vereins- bzw. Selbstbeweihräucherung etwas bremsen, Frau Dreyer. Es steht nicht so gut mit der “Aufklärung” Ihres Vereins, wie Sie die hier Lesenden glauben machen wollen. Nachprüfbar sind auch die “Informationen und Handlungen in der Brückenangelegenheit mit Quellenangaben” bei denjenigen, die gegen die Brücke von Darchau nach Neu Darchau sind. Unrichtig ist bei Ihrer Formulierung, dass es sich dabei um Brückengegner handele. Die meisten, die dieser Elbbrücke ablehnend gegenüberstehen, sind schon vom Wert und Sinn anderer Brücken überzeugt. Sie sind keine “Brückengegner”, sondern eben nur gegen diese dritte Elbbrücke in unserer dünnbesiedelten Region, u. a. wegen der für einen Landkreis zu hohen Kosten und weil diese verkehrspolitisch nicht notwendige feste Elbquerung zu großen Belastungen für Mensch, Natur und Klima führt. Für das Aufbauen von Feinbildern ist eine differenziertere Darstellung aber wohl weniger geeignet.
Sie schreiben, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für die Brücke Darchau Neu Darchau gäbe und beziehen sich auf die Bürgerbefragung im Landkreis Lüneburg von 2013. Das Ergebnis dieser Befragung war aber keine allgemeine gesellschaftliche Mehrheit, sondern die Mehrheit der Abstimmenden in einem begrenzten regionalen Bereich (Landkreis Lüneburg). Die politische Qualität dieser Abstimmung ist die eines Meinungsbildes. Der Landkreis Lüneburg muss sich nicht an das Ergebnis halten, was er auch 2018 unter Beweis stellte, als eine Mehrheit des Kreistages für die Wiederaufnahme der Planfeststellung stimmte. Denn 2013 hatte sich eine Mehrheit von 50,5 % der Abstimmenden entweder ganz oder bei einer höheren Selbstbeteiligung Lüneburgs als 10 Mio. Euro gegen die Brücke ausgesprochen (siehe auch hier: https://blog-jj.com/2023/08/15/ministerin-zuckt-sargnagel-fur-die-elbbrucke/#comment-20716 ).
Wer von einer gesellschaftlichen Mehrheit für die Brücke spricht, der verfälscht Fakten, z. B. durch Weglassen.
Wenn Sie auf die inflationär bedingte Steigerung der Kosten (45 Mio auf 92,5 Mio. hinweisen, Frau Dreyer, dann müssen sie das auch bei dem Deckelungsbetrag von 10 Millionen machen. Der ist dann ja auch höher. Zugrundelegen müssen Sie dabei nicht die ausgewählte Preissteigerung von Einzelprodukten, sondern den allgemeinen Steigerungsindex. Dann könnte man z. B. auch sehen, ob die gestiegenen Kosten der Brücke über oder unter der allgemeinen inflationären Entwicklung liegen. Unerwähnt lassen Sie auch, Frau Dreyer, dass es 2003 und 2021 bei den Bürger- bzw. Einwohner*innenbefragungen in Neu Darchau zu den Brückenplanungen durch Neu Darchau bzw. Katemin jeweils eine klare Mehrheit von deutlich über 80 % dagegen gab.
Die Beschlüsse der vier Kommunen aus 2009 zum Brückenbau sind zwar die rechtliche Grundlage der Planungen und des Baus, aber Vergangenheit: tempi passati. Der Kreistag Lüchow-Dannenberg hat im April 2023 mehrheitlich beschlossen, dem Landkreis Lüneburg die weitere Planung und den Bau der Brücke zu untersagen, falls eine Trasse durch Katemin, das zusammen mit Neu Darchau und Klein Kühren ein zusammenhängendes Bebauungsgebiet der Gemeinde Neu Darchau darstellt, weiter geplant und gebaut werden sollte. Spätestens mit dem Antrag auf Planfeststellung wird dieser Beschluss umgesetzt. Der Gemeinderat Neu Darchau hat sich schon mehrere Male gegen diese Brücke ausgesprochen. Die in Hannover zur Zeit regierenden Parteien haben sich für eine Fähren-Lösung statt einer Brücke ausgesprochen. Von welchen politischen Mehrheiten in der heutigen Zeit sprechen Sie also?
Und meinen Sie, dass die Raumordnungsministerin argumentativ so schwach ausgerüstet ist, dass sie die Fähren-Lösung sachlich nicht angemessen begründen könnte? Die Brücke als Angelegenheit eines Landkreises wurde ja auch beschlossen und ist in Planung. Dabei steht sie argumentativ auf deutlich schwächeren Füßen.
Auch das eingängigste Argument ihres Vereins für die Brücke steht auf sehr wackeligen Füßen, Frau Dreyer. Sie und ihr Verein weisen immer wieder darauf hin, dass eine Brücke 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche und 365/6 Tage im Jahr für die Elbquerung zur Verfügung stehe. Denken Sie mal an die Elbbrücken von Geesthacht und Lauenburg. Letztere fällt schon seit mehreren Wochen für die Elbquerung aus. So war es vor kurzen auch mit der Brücke bei Geesthacht. Auch Brücken fallen aus, werden teil- oder ganz gesperrt und müssen mittlerweile nach 50-60 Jahren ganz aus dem Verkehr gezogen werden. Über 4000 Brücken des Bundes und des Landes sind so marode, dass sie abgerissen werden müssen.
Das berühmteste Beispiel ist die Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid. Die Wochenzeitung “Die Zeit” berichtete darüber in einem Dossier in ihrer Ausgabe 14/2022. Gucken wir uns die Ausfallzeiten dieser Brücke einmal an. Im Mai 1965 wurde die Brücke dem Verkehr übergeben. Ab Dezember 2021 wurde diese Brücke für den Verkehr gesperrt. Nach anderthalb Jahren, also Sommer 2023, wurde sie gesprengt. Der Neubau dieser verkehrspolitisch unbedingt notwendigen Brücke benötigt fünf Jahre. Sie stand dann in 63 Jahren gerade mal 56,5 Jahre für den Verkehr zur Verfügung. Die Ausfallzeiten dieser Brücke betragen also 10,32 % im Durchschnitt über die gesamte Laufzeit.
Vergleichen Sie diese Ausfallzeiten mit der Fähre Tanja von Neu Darchau. Dort sind es gerade mal 20 Tage im Jahresdurchschnitt, also 5,48 % Ausfall über die bisherige Laufzeit. Die Fähre ist also deutlich ausfallsicherer als die Brücke. Nur nimmt man das nicht wahr. Genausowenig wie tägliche Staus auf dem Weg zur Arbeit, die teils deutlich mehr als 10 Minuten kosten. Daran haben wir uns gewöhnt. Das wird gar nicht mehr als Mangel empfunden, weil das ja so ist. 10 Minuten Fahrzeit mehr über die Lauenburger Brücke nach Lüneburg, weil die Fähre ausfällt, wird dagegen zum Skandal erklärt.
Zugegeben, nicht alle Brücken haben so hohe Ausfallzeiten wie die Talbrücke Rahmede. Aber über die Dauer der Laufzeit kommt da einiges an Sperrungen zusammen. Bei 2 existierenden Elbbrücken sind 2 Elbfähren doch eine ausreichende Ergänzung zur Elbquerung für die Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus. Landrat Böther und andere Mitglieder des Fördervereins Brücken bauen e. V. “vergessen” immer wieder, dass den Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus neben den beiden Autofähren in der Nähe der westlichen und östlichen Gemeindegrenze jeweils eine Elbbrücke zur Verfügung steht.
Ich komme noch einmal zurück zu Ihrer Auffassung von Aufklärung und Ihrer Aussage, Frau Dreyer, alle Ihre “Handlungen und Informationen in der Brückenangelegenheit mit der Nennung von Quellenangaben” seien nachprüfbar. Das mag wohl sein. Allein, bei vielen Ihrer Aussagen, z. B. zu den Gründen für diese Elbbrücke, fehlen die Quellenangaben. Ach, und das Ergebnis der Nahprüfung ist natürlich offen: falsch, richtig, logisch, unlogisch, hinreichend, nicht hinreichend …
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die Jeanne d’Arc der Brücken-Befürworter, Helger Dreyer hat sich doch wohl eher als Don Quijote entzaubert. Die erste Frau, die mit Windmühlen kämpft, schmunzeln. Wird jetzt wenigstens die Geldverschwendung für die Brückenplanung beendet? Oder was muss erst noch passieren, damit Reiter von einem toten Pferd absteigen?
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Herr Bruns,
Jeanne d’Arc ist der Name einer geschichtlich wirklichen Gestalt, eines Bauernmädchens aus dem 15. Jahrhundert. Sie wurde vermutlich 1412 in Domrémy, Lothringen, geboren und am 30. Mai 1431 in Rouen, Frankreich, hingerichtet. Am 16. Mai 1920 hat Papst Benedikt XV. sie heiliggesprochen.
Don Quijote ist der Name einer erzählerisch ausgedachten Figur aus dem 17. Jahrhundert. Es handelt sich um den geist- und ruhmreichen Helden in dem spanischsprachigen Roman „El ingenioso hidalgo Don Quixote de la Mancha“ von Miguel de Cervantes aus dem Jahre 1605 (Teil I) und 1615 (Teil II).
Bei der Redewendung »ein (großes) P vorsetzen/vorschreiben« handelt es sich nicht um eine regionale oder dialektale Wendung, sondern vielmehr um eine schon sehr alte, wenngleich selten zu hörende Redensart, die nach Heinz Küpper, »Illustriertes Lexikon der deutschen Umgangssprache«, Stuttgart 1982, seit dem 17. Jahrhundert gebräuchlich ist, ihren Ursprung jedoch viel früher hatte. Ein (großes) P vorsetzen/vorschreiben bedeutet heutzutage, etwas zu verbieten, zu verhindern, eine Sache zu unterbinden. Sie rührt aus den Zeiten der Pestepidemien: Damals hat man ein großes P an die Haustür von Pestkranken geschrieben, um vor dem Betreten des Hauses zu warnen bzw. das Betreten durch Nichtinfizierte zu verhindern. Noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde dies laut Albert Richter, »Deutsche Redensarten«, Leipzig 1910, in Berlin bei Pockenerkrankungen praktiziert.
https://gfds.de/herkunft-und-bedeutung-von-ein-p-vorsetzenvorschreiben/
Die erste Frau, die mit Windmühlen kämpft, besingt mit viel Vorder-, Mittel- und Hintersinn die liebliche Weise von Reina Wahnsinn und den Wildecker Herzbuben:
Die Müllerin im Hofcafé
Ist eine schöne Maid, juchhee
Eine schöne Maid juchhee
Die Müllerin beim Bauernsee
Und fährt Sie auf den See hinaus
Dann legt sie ihre Netze aus
Schon ist ein junges Fischlein drin
Im Netz der Müllerin
Da naht ein alter Hecht sich schon
Her von dem großen Elbestrom
Her von dem großen Elbestrom
Naht da ein alter Hecht sich schon
Der möcht‘ doch noch ins Netz hinein
Und bei der Maid gefangen sein
Da zieht die Müllerin im nu
Das Netz schon wieder zu-hu-huu
Die Sonne sendet ihre Strahlen
Bis auf des tiefen Teiches Grund
Gar manches fanget an zu schwitzen
Du liebe Sonn‘, treib’s nicht zu bunt
Die Müllerin vom Hofcafé
Ist eine schöne Maid, juchhee
Ist eine schöne Maid, juchhee
Die Müllerin im Bauernsee
Im Abendrot erglänzt das Boot
Leis‘ klinget’s von der Windmühlhöh‘
Über’n ganzen schönen Bauernsee
Und wenn vom Schilf die Nebel steigen
Die Nixen tanzen frohen Reigen
Die Frösche machen die Musik dazu
Die Wellen flüstern Heimliches…
Schmuhunzuluu!
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Willi Banse ,danke für ihre ,,Information,,, schmunzeln. Lieben Sie keine Märchen? Brückenbefürworter sind doch bei deren Verhalten bestimmt auch Märchenliebhaber, oder? Sie träumen von einem Politiker, der ein Känguru nachahmen kann. Mit leerem Beutel die größten Sprünge machen. Aber, es soll sie ja geben, oder?
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Lieber Herr Jenckel,
ich sehe Widersprüche in Ihrem obigen Sommerloch-Artikel:
Vor einem Jahr erzählten Sie dem Ministerpräsidenten Stephan Weil noch: „Nicht im Bundesverkehrswegeplan steht eine Elbbrücke bei Neu Darchau. Die steht auch nicht im Landesraumordnungsverfahren [= (LROP)].“ (s.u.)
Heute verbreiten Sie Aufregung wegen ungelegter Eier: „Beim ganzen Prozedere bis zum Entwurf eines überarbeiteten LROP aber fließt noch viel Wasser die Elbe runter.“ So isses. Und nicht „die Absichten der Landesregierung zählen“ letzten Endes, sondern es zählt das Abstimmungsergebnis unter 146 Landtagsabgeordneten.
Richtig ist: „Nimmt man alle Personalkosten in der Verwaltung, [plus die Kosten] für Gutachten, Studien, Bürgerbefragungen und Planungen zusammen, dann sind vermutlich seit 1993 in [den] mittlerweile drei Anläufen der Brückenplanung locker 20 Millionen Euro Steuergeld investiert worden.“ (s.o.)
Und die letzte Million – wenn der Betrag reicht – ist seit dem Kreistagsbeschluss vom 24. September 2018 „investiert“ worden. Auf Initiative des SPD-Landrats Nahrstedt (und mit den Stimmen der SPD-Fraktion) entschied eine große Mehrheit der Abgeordneten, das Planfeststellungsverfahren zur Elbbrücke aufzunehmen. Grund für diese Entscheidung: Das Land Niedersachsen hatte die ursprüngliche Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben.
In der Tat. Die Brückenstory ist eine Geschichte mit der Überschrift „Mal hü, mal hott.“ Untertitel: „Politikverdrossenheit? Die ist in Zeiten, in denen Fiddi Merz und die AfD sich anschicken, in konzertierter Aktion die Wählerqoten der CDU zu halbieren, doch noch längst kein Thema!“
Doch was ist mit der kommunalen Planunssicherheit unter einer SPD-geführten Regierung?
Sollen superaufwendige, superteure und superlangwierige Projektprozesse alle vier, fünf Jahre umgeworfen werden?
Möchte die SPD zurück zu Wahlprognosen (und voran zu Wahlergebnissen) von unter 15 Prozent?
Und zählt denn gar nicht mehr, was SPD-Ministerpräsident Stephan Weil vor weniger als zwölf Monaten versprochen hat?
Am Freitag, den 2. September 2022, gut einen Monat vor den Wahlen zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022, führte Hans-Herbert Jenckel ein Interview mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, der auch in der jetzigen Legislaturperiode Regierungschef in Hannover geblieben ist.
Die Elbbrücke war in jenem Interview ein wichtiges Thema, zu dem Stephan Weil sich derart unzweideutig und unmissverständlich positionierte, dass man sagen kann: Er legte sich fest. Ja, mehr noch: Er gab ein öffentliches Versprechen ab. In der Transkription der Video-Aufzeichnung des Gesprächs ab min:sec 19:25 bis min:sec 21:39 (https://blog-jj.com/2022/09/14/ministerprasident-weil-und-das-dritte-gleis/) kann jeder, der möchte, erfahren, wie der Ministerpräsident die Sache sieht:
H.-H. JENCKEL: „Nicht im Bundesverkehrswegeplan steht eine Elbbrücke bei Neu Darchau. Die steht auch nicht im Landesraumordnungsverfahren. Da lassen beide die Finger von, weil es einfach von der Wirtschaftlichkeit her nicht zu machen ist. Der Landkreis Lüneburg plant, kricht Geld vom Land, 75 Prozent, GVFG-Mittel. Und Ihr Verkehrsminister hat gesagt: ‚Ich leg noch 6 Millionen aus so nem Straßenbauplafond – …also ganz schwieriges Wort: Straßenbauplafond…fonds…oder so… – drauf‘. — Wird diese Brücke um jeden Preis gebaut?“
S. WEIL: „Ja! Jedenfalls, das Land strengt sich wirklich sehr an. […] Grundsätzlich gilt für mich eigentlich, dass man immer auch schaun muss, dass das Land verlässlich ist. Das heißt, wenn es einmal etwas zugesagt hat, dass die Betroffenen sich auch drauf verlassen können, dass es kommt. Und zwar unabhängig davon, ob sich eine bestimmte Regierung fortsetzt oder ob es eine ganz andere Regierung gibt! — Aber darüber muss dann eben geredet werden.“
Quelle: https://blog-jj.com/2022/11/01/neue-koalition-die-elbbrucke-bleibt-ein-papiertiger/#comment-18335
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Lieber Herr Berg, da formulieren Sie einen Widerspruch, wo kein Widerspruch ist, in dem Sie weglassen, das hat ja bekanntlich in der Geschichte (Emser Depesche) schon zu Konflikten größerer Natur geführt. Weil ist, wie geschrieben, die Ouvertüre, er sagt, weiter als bisher kann das Land finanziell nicht gehen und hebt klar auf die Preise ab, die seit dem Interview um satte 20 Mio gestiegen sind. . Lies wird schon deutlicher: Unter den Umständen „wenig realistisch“. Die Position der Grünen kennen Sie ja.
Wenn es also intressiert hier Weil:
S. WEIL: „Ja! Ich geh‘ mal davon aus, dass er [Althusmann] entsprechende Mittel auch reserviert hat. Ja! Davon darf ich mal ausgehen. Alles andere wäre schwer zu verantworten, auch im Zweifelsfall gegenüber den Betroffenen. — Es gibt jetzt aber zwei Sachen, die zu klären sind. Punkt Nummer 1: Wie weit sind wir denn jetzt eigentlich mit dem Planverfahren? „Das ist nun mal …“
H.-H. JENCKEL: „… 2024…“
S. WEIL: „… ja, das ist nun mal notwendig. Punkt Nummer zwei: Wie entwickeln sich denn bis dahin die Baupreise? Denn natürlich muss auch der Landkreis einen Eigenanteil beitragen. Und der wird nicht gering ausfallen unter diesen Bedingungen.“
H.-H. JENCKEL: „Ja, der Landkreis hat dieses Jahr schon ein Defizit, das ganz schwer wiegt…“
S. WEIL: „… ja, deshalb, wie ich eben schon sagte: Weiter kann das Land gar nicht gehen, als das jetzt angeboten ist. Und deswegen: Am guten Willen des Landes soll es nicht liegen. Ob wir es tatsächlich realisieren können, das liegt an anderen Voraussetzungen.“
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