Brücken-Planung paradox. Während Mittwoch CDU und AfD im Petitionsausschuss des Landtages vergebens an einem Strang ziehen, um mehr Druck auf die Landesregierung in Sachen Elbbrücke Neu Darchau aufzubauen, verweigert am selben Tag der Landkreis Lüchow-Dannenberg, auf dessen Grund und Boden die Brücke gebaut werden soll, dem Bauherrn in spe, dem Landkreis Lüneburg die Gefolgschaft.
Bisher ging ich davon aus, dass sich der Landkreis Lüneburg gegen Klagen von Naturschützern oder von Neu Darchaus Bürgermeister Dehde wehren muss, wenn die Zeit reif ist. Nun muss der Kreis womöglich selber klagen, um nicht die dritte Blamage zu erleben. Einmal schon hatte das Oberverwaltungsgericht 2007 einen Planungsbeschluss aufgehoben, dann stoppte 2015 der Kreistag selber das Vorhaben wegen der Kosten. Seit 2018 läuft der dritte Anlauf dieses Projektes, das einmal im Einheitsrausch versprochen war.
Die unendliche Leidensfähigkeit der Brücken-Freunde wird erneut auf die Probe gestellt. Den Schlussstein zur Brückenbau-Untersagung setzte Mittwoch der Bauausschuss des Kreistages Lüchow-Dannenberg. Im Entwurf des Schreibens, das jetzt an den Landkreis Lüneburg geschickt werden soll, heißt es: „Mit diesem Schreiben untersage ich Ihnen die Fortführung der Baumaßnahme Elbbrücke Darchau / Neu Darchau gem. § 3 Abs. 3 Satz 3 der Vereinbarung über Planung, Bau, Unterhaltung und Finanzierung des Baus einer Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau (Brückenvereinbarung vom 09.01.2009).“
Peng. Der Knackpunkt: Die Lüneburger planen eine Zufahrt zwischen Neu Darchau und Katemin, die Wendländer sagen, auch Katemin müsse umfahren werden. Die Kernfrage, über die ich hier im Blog schon philosophiert habe, bleibt: Was ist eine Gemeinde, was ist ein Ort? Katemin gehört zur Gemeinde Neu Darchau und ist fürs Wendland eben eine Einheit.
Schon Anfang 2023 hatte der Kreistag Lüchow-Dannenberg beschlossen, so zu verfahren. Doch die Wendländer haben den Planfeststellungsantrag abgewartet. Die Lüneburger haben Mittwoch im Bauauschuss vorgetragen. Im Entwurf heißt es: „Daraus ergibt sich, dass die vereinbarte Ortsumfahrung von Neu Darchau und Katemin in der geforderten Form nicht geplant ist…. Die Fortführung der Baumaßnahme ist daher durch mich zu untersagen“, schreibt Landrätin Dagmar Schulz jetzt an Landrat Jens Böther.
Böther kennt zwar den Inhalt, wartet aber auf den offiziellen Brief: „Ich bin felsenfest überzeugt, dass wir vertragsgemäß handeln.“ Er klagt nicht gleich, sondern wird erstmal eine entsprechende Antwort Richtung Wendland schicken.
Niedersachsen sind bekanntlich sturmfest und Brücken-Befürworter allemal, sie versuchen dank einer Petition, dass im Landesraumordnungsprogramm weiter eine Brücke verankert bleibt und nicht, wie von der rot-grünen Regierung beabsichtigt, ein modernes Fährkonzept. Jetzt kommt das Thema in den Landtag.
Unterm Strich eröffnen sich heute drei Szenarien:
- Der Landkreis Lüneburg plant um, dann dauert alles noch länger und wird noch teurer als voraussichtlich mehr als 100 Millionen. Schon jetzt sagt das Land, dieses Bauwerk sei nicht finanzierbar.
- Der Landkreis bleibt bei seiner Planung und klagt.
- Lüneburg nutzt die Untersagung als Exit-Strategie angesichts der enormen wirtschaftlichen Risiken.
Und ich füge hinzu: Liebe Lüneburger, schaut in den Süden unseres Landes, wo sich eine apokalyptische Hochwasser-Katastrophe abspielt. Die Subbotschaft lautet eben: Hochwasserschutz, also höhere Deiche oder bei Neu Darchau überhaupt Deiche haben Vorrang. Brücken-Träume rücken ins zweite Glied. Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Landrat Böther knickt erneut ein: Schutzhütte Amelinghausen darf stehen bleiben.
Oder will Böther sich so die Elbbrücken-Zustimmung der Sozialdemokraten aus dem Südwesten im Kreistag erkaufen? (Hier sind Meisterdetektive gefragt.)
„Wir sind froh, hier lange hartnäckig geblieben zu sein„, frohlocken Christoph Palesch, der Gemeindedirektor, und Mareike Witte, die Bürgermeisterin der Gemeinde Amelinghausen.
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In der von Blogmaster Jenckel wiedergegebenen Pressemeldung des Landkreises Lüneburg fällt auf, dass neben den Statements von LR Dagmar Schulz und LR Jens Böther sowie SGBM Jürgen Meyer, BM Andreas Gehrke und BM Dennis Neumann eine Wortmeldung von Neu Darchaus BM Klaus-Peter Dehde nicht enthalten ist. Das ändert der Artikel von EJZ-Redakeur Rouven Groß, der heute in dessen Zeitung auf Seite 3 auch den Mann zitiert, der sich als einziger nicht zu fragen scheint, ob die Elberegion mithilfe des nebulösen Begriffsgewabers vom »favorisierten innovativen Fährkonzept« durch »das Land«, also von den nassforschen Führungsfiguren der derzeitigen Landesregierung nun endgültig mit ihrer inferioren Transfer-Infrastruktur allein gelassen werden soll. Hier kommt Herrn Groß‘ Darstellung in voller Länge:
Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 12. Juni 2024 auf Seite 3
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Otto Berg ,für Sie und ihr politisches Verständnis. tja, wer glaubt, er müsste demnächst seine heizung rausreißen ,wählt eben aus protest afd. sowas passiert ,wenn man sich nicht schlau macht. mit wieviel % ist hitler nochmal an die macht gekommen?
https://www.landeszeitung.de/politik/europawahl-garz-auf-usedom-ist-afd-hochburg-in-mv-wir-sind-kein-nazi-dorf-YKXYJ4QTXJDQFM4N6BHWYDAGAA.html
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Aus gegebenem Anlass möchte ich diejenigen, die gerade in letzter Zeit ihre Brücken-Aversion mit der allgemeinen Haushaltslage und neuerdings mit sinkenden Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen begründeten, auf die Antwort der Landesregierung – Vorbemerkung – der kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Schulz-Hendel vom 26.05.2021 aufmerksam machen (Niedersächsischer Landtag, DS 18/9339).
Dort ist u. a. ab Seite 2 zum Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG zu lesen:
„Dieser Betrag in Höhe von 150 Millionen Euro steht auch nach 2020 jährlich für die Förderung von Vorhaben im ÖPNV und für den kommunalen Straßenbau aus originären Landesmitteln zur Verfügung.
Speziell in Bezug auf die in der Vorbemerkung weiterhin ausdrücklich angesprochene Förderung des kommunalen Straßenbaus nach dem NGVFG aus Kapitel 08 20, Titelgruppe 62 ist darauf hinzuweisen, dass für die Förderung des kommunalen Straßenbaus mit Mitteln des NGVFG gemäß § 1 NGVFG in Verbindung mit § 6 jährlich mindestens 75 Millionen Euro zur Verausgabung bereitstehen. Das NGVFG sieht eine Projektförderung auf den Grundlagen der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vor.
Damit (§§ 23 und 44 der LHO) sind die Prozesse des Antragsverfahrens, der Bewilligung und der Auszahlung der Zuwendung beschrieben. Nähere Ausführungen sind den „Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ (R-GVFG) zu entnehmen. Mit den Mitteln des NGVFGs werden ausschließlich kommunale Verkehrsvorhaben auf Antrag der Kommunen gefördert.„
Kurz zusammengefasst:
a) Solange das Gesetz nicht geändert wird, stehen – unabhängig von vermuteten oder realen Steuermindereinnahmen – in Niedersachsen allein für den kommunalen Straßenbau weiterhin jährlich 75 Millionen EURO Fördermittel zur Verfügung.
b) Nur dem NLSTBV, nicht aber der Landesregierung und schon gar nicht den Abgeordneten des Landtags, obliegt die Prüfung, ob die Voraussetzungen der NGVFG-Richtlinien zur Bewilligung der Förderung erfüllt sind.
c) Fördermittel für die Brücke (75 Prozent der zuwendungsfähigen Baukosten) würden – die Bewilligung vorausgesetzt – verteilt auf drei Jahre zur Auszahlung kommen, so dass andere niedersächsische Projekte nicht gefährdet wären und diese eben nicht – wie kolportiert – hinsichtlich von Förderungen nicht mehr zum Zuge kommen könnten.
Die unsägliche Behauptung von Vertretern der Landesregierung, wenn die Brücke mit Landesmitteln gefördert werden würde, ginge das zu Lasten anderer kommunalen Projekte in Niedersachsen ist ein absolutes No-Go. Nach dieser Lesart gingen dann alle anderen mit NGVFG-Mittel geförderten niedersächsischen Projekte zu Lasten der Brücke.
d) § 2 Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) zählt die
Förderzwecke auf (§ 2 NGVFG, Förderungsfähige Vorhaben | Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS) (wolterskluwer-online.de).
Dass die unter § 2 Satz 1 Nr. 6 NGVFG genannten Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit kommunale Baulastträger (Nummer 2) als Baulastträger der
kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben, hinsichtlich der Baukosten nicht mit den anderen sonst genannten förderfähigen Vorhaben zu vergleichen sind, das dürfte jedem „normaldenkenden“ Bürger klar sein.
Weshalb dann aber das Brückenprojekt mit dem Fingerzeig „zu teuer“, um Landes-Förderungen bewilligen zu wollen, bei bestimmten Politikern als Argument angeführt wird, das erschließt sich mir nicht. Wäre es dann nicht konsequent, das NGVFG zu ändern und diese Passage komplett herauszunehmen?
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Frau Dreyer, in einem Landkreis, in dem ein Klaus Bruns schmunzelt und die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 63 Stimmen bekommt, darf einen gar nichts mehr wundern. 😉
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Frauke Böttger
stellen sie sich bloß vor, die ehemaligen ddr-bürger haben sofort, gleichen lohn, für gleiche arbeit gefordert. meine frage an diese komiker war: wo gibt es den in der brd? meint ihr den lohn an der innerdeutschen grenze, wo ich groß geworden bin , oder hamburg, münchen ,frankfurt usw. und was ist mit den lebenshaltungskosten, auch alle gleich? es kam wie üblich ,beredsames schweigen.
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So geht es im Planfeststellungsprozess der Elbbrücke weiter:
https://bruecken-bauen-ev.de/wp-content/uploads/2024/06/2024-05-26-zeitplanuebersicht.png
TÖBs steht für „Träger öffentlicher Belange“
Deckblattverfahren:
Wenn eine Änderung von einzelnen Bestandteilen der Planung notwendig wird, erfolgt ein so genanntes Deckblattverfahren. Nachdem die Details der Planung, die geändert werden müssen, eingearbeitet sind, werden sie in den Planunterlagen gekennzeichnet und als Deckblatt bezeichnet. Je nach Bedeutung der Änderung wird zusammen mit der Genehmigungsbehörde entschieden, ob, und wenn ja, mit wem eine erneute Beteiligung Betroffener erforderlich wird.
Quelle: Landkreis Lüneburg, Fundstelle: Förderverein Brücken bauen e.V.
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Erstaunliches tut sich an der Elbe, es gibt Gespräch über ein besseres Fährkonzept zwischen den Landkreisen und Gemeinden in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg. Das wird auch die Landesregierung freuen. Der Landkreis Lüneburg gab dazu jetzt folgende Pressemitteilung raus;
Zuverlässig über die Elbe:
Bessere Abstimmung der Fähren – Kommunen, Landkreise und Land im Gespräch
Frage nach dem „innovativen Fährkonzept“ des Landes bleibt offen
(lk) Wie kommen die Menschen möglichst zuverlässig über die Elbe? In den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg verbinden mehrere Fähren die beiden Flussseiten und sorgen tagsüber dafür, dass Menschen zur Arbeit, zur Schule und in die Arztpraxis kommen. Um mögliche Verbesserungen für die Fähren auszuloten, trafen sich die beiden Landkreise und deren betroffene Kommunen mit Vertretern des Landes Niedersachsen am Dienstag (4. Juni 2024) bei einem Gespräch auf Einladung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Lüneburg. Mit dabei waren neben Landrat Jens Böther und Landrätin Dagmar Schulz die Bürgermeister Andreas Gehrke, Dennis Neumann, Jürgen Meyer und Klaus-Peter Dehde sowie die Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt.
Beide Landkreise und die Kommunen zeigten sich grundsätzlich offen für eine Optimierung der Fährbetriebe, wenn das Land dabei unterstützen wolle: „Jede Verbesserung – ob eine Ausweitung der Fährzeiten, eine Subventionierung der Fahrkarten oder Unterstützung beim Freihalten der Fahrrinne – ist gut für die Menschen an der Elbe“, betont Landrat Jens Böther. Das gelte besonders, so lange es keine feste Elbquerung gebe. „Dass das Land eine Idee davon hätte, wie ein im Koalitionsvertrag des Landes favorisiertes ‚innovatives Fährkonzept‘ aussehen könnte, war nicht zu erkennen“, sind sich Jens Böther, Andreas Gehrke, Dennis Neumann und Jürgen Meyer einig.
Zudem sei es wichtig, neben den großen Fähren „Amt Neuhaus“ zwischen Bleckede und Neu Bleckede sowie „Tanja“ zwischen Neu Darchau und Darchau auch die weiteren kleinen Fährbetriebe flussaufwärts einzubeziehen. „Insgesamt haben wir fünf Fährbetriebe in beiden Landkreisen“, sagt Jürgen Meyer. „Jede Fähre erreicht Menschen in einem bestimmten Gebiet und ist daher wichtig – Investitions- und Sanierungsbedarfe, z.B.an den Fähranlegern, gibt es an jedem Fährort.“ Ressourcen wie Fährleute, maritimes Beratungswissen und Baggerkapazitäten seien teuer und schwer zu bekommen. „Gemeinsam kommen wir da weiter – erst recht, wenn das Land auch finanziell seinen Anteil beisteuert“, sind sich die Kommunen einig. Mehr Informationen zu den Fährverbindungen über die Elbe im Landkreis Lüneburg gibt es unter http://www.landkreis-lueneburg.de/elbfaehren.
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Bingo! Das ist die seit November 2022 von Herrn Klaus Bruns unaufhörlich wiederholte Mahnung in ihrem genauen historischen Originalwortlaut. Damit dürfte der Meisterdenker aus dem Reppenstedter Dichterviertel in die Geschichte der goßen Lüneburger Zeichendeuter, Knochenwerfer und Kaffeesatzleser eingehen.
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Otto Berg
»Kein Zufall«, Herr Bruns? Warum nicht? Wissen Sie eine Antwort? Oder wollen Sie einfach nur eine Dame in den Schmutz ziehen, der Sie weder fachlich noch moralisch gewachsen sind?
Otto, trotz alledem , ich habe Sie lieb. schmunzeln. zur Erklärung: mich kann man nicht beleidigen. Warum? nur intelligente können mich beleidigen. wer intelligent ist, macht sowas aber nicht. und somit kann man mich nicht beleidigen.
übrigens, selbstverständlich habe ich eine antwort. haben sie denn eine?
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Klar habe ich eine Antwort, lieber Herr Bruns. Aber die sag ich Ihnen auch nicht. – Ätschi-bätschi-ätschi-bätsch!
Sie sind mir nämlich viel zu intelligent, zu entwurzelt, weltfern, akademisch abgehoben. Sie sollten sich vielleicht mal um die wirklichen Menschen mit realen Problemen kümmern, anstatt immer nur den urbanen Intellektuellen aus der globalisierten Klasse nachzusteigen, Ihren Freunden aus der Wirtschaft, der Politik, dem Unterhaltungs- und Kulturbetrieb – und vor allem aus der neuen Spezies der digitalen Informationsarbeiter, die aus Lüneburgs international agierenden Unternehmen heraus, aus Organisationen wie der IHKLW und aus der UN, aus den Medien, Start-ups, den Universitäten, NGOs, Stiftungen, aus den Parteien und ihren Apparaten kulturell und politisch den Takt vorgeben.
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hurrah, wir leben noch. wenn jetzt endlich alle energie ins fährenkonzept gesteckt wird, wer braucht dann noch eine brücke? selbst die brückenfreunde werden sich damit arrangieren müssen, sonst müssten sie noch jahrelang auf etwas warten, was so nicht kommen wird. selbst die cdu hat keinen dukatenschitter in ihren reihen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag eine entsprechende Prognose für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünfjahreszeitraum 80,7 Milliarden Euro weniger zu erwarten als bei der letzten Schätzung angenommen. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Weniger-Steuereinnahmen-2024-in-Niedersachsen-,ndsmag55304.html
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● Kein Mensch weiß, was sich hinter dem Wort „Fährkonzept“ verbirgt, aber das interessiert Schmunzel-Bruns nicht.
Selbst kleinste Verbesserungen der derzeitigen Lage (vgl. die PM des Landkreises) wie beispielsweise die Ausweitung der Fährzeiten, eine Subventionierung der Fahrkarten oder die Unterstützung beim Freihalten der Fahrrinne kosten viel Geld. Investitions- und Sanierungsbedarfe, etwa an den Fähranlegern, gibt es an jedem Fährort. Ressourcen wie Fährleute, maritimes Beratungswissen und Baggerkapazitäten sind teuer und schwer zu bekommen. Das Land hat dazu eine klare Meinung:
● Mit anderen Worten: Das Land hat weder mit dem Kommen von irgendeinem „Fährkonzept“ der beiden Landkreise noch mit dessen Finanzierung zu tun, ein Datum, da niemand sagen kann, wovon überhaupt die Rede ist, steht in den Sternen, aber das interessiert Schmunzel-Bruns nicht.
● Der Etat des Landes Niedersachsen beträgt 42,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2024, die Mindereinnahmen 79 Millionen Euro, also weniger als 0,2 Prozent der Summe insgesamt. Mit einem Nettoeinkommen von 42.400 Euro im Jahr wären 79 Euro über denselben Zeitraum (6,60 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Woche) selbst für einen Denker im Dichterviertel Reppenstedts leicht zu verschmerzen, aber das interessiert Schmunzel-Bruns nicht.
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Lieber Herr Jenckel,
Erstaunlich an diesem „Moderations“- Gespräch ist aus meiner Sicht nur, dass die Vertreter der Ministerien für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt offenbar die großen Reden der aktuellen Landesregierung über ein „innovatives Fährkonzept“ nicht mit Substanziellem unterfüttern konnten.
Es haperte ja schon daran – so ist es aus der Pressemitteilung herauszulesen – dass nicht er- bzw. aufgeklärt wurde, was unter diesem Begriff überhaupt verstanden werden soll.
Weiterhin hielten sie sich – vorsichtig ausgedrückt – mehr als bedeckt, was Landes-Fördermittel zu den entstehenden Kosten der ins Feld geführten Verbesserungen: „Ausweitung der Fährzeiten, eine Subventionierung der Fahrkarten oder Unterstützung beim Freihalten der Fahrrinne“ angeht.
Was sagt uns das?
WENN schon in einer Gesprächsrunde nicht näher erläutert werden kann, wie ein „innovatives Fährkonzept“ auszusehen hat oder zumindest welche Vorstellung man davon hat, mit welcher Begründung möchte man ein solches als Ziel in das LROP bringen – hier sind als Hürden Gesetzesvorschriften zu überwinden – und dann gegebenenfalls einem Gericht erklären können?….
WENN die Landesregierung schon durch die Hintertür trotz der Planungshoheit der Kommunen bei der Kreisstraße ein Wörtchen mitreden möchte, dann sollte sie auch in der Lage sein, das von ihr Favorisierte in irgendeiner Form finanziell zu unterstützen. Mir fehlt allerdings die Phantasie hierzu, aus welchen Fördertöpfen sie das bewerkstelligen möchte…..
WENN die Mitarbeiter der genannten Ministerien sich schon bisher nicht damit befassen wollten und heute wohl immer noch nicht wollen, inwiefern der Wirtschaftlichkeitsvergleich Brückenbau vs. aktuelle Situation (Fähren) volkswirtschaftlich zu Buche schlägt (eine Wirtschaftlichkeit wird ja vehement durch die Hannoveraner Riege bestritten), dann sollten diese Repräsentanten die Kosten der durch Herrn Böther genannten möglichen Verbesserungen beziffern (lassen) und den bisher bekannten Aufwendungen des Landkreises (jährlich bereits ein sechsstelliger Betrag) hinzurechnen und dann mit den möglichen haushaltsbelastenden Folgekosten einer Brücke vergleichen…..
….. DENN das Wahlvolk bevorzugt Taten und Transparenz und keine geheuchelten Effekthaschereien.
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Never ending Story…
Die Brücke wird real 150 Millionen Euro kosten, es geht um Geld.
Der Landkreis hat das Geld nicht und das Bundesland Niedersachsen sieht keinen Bedarf/ Mehrwert .
Sollte Jemand interessiert sein, eine Brücke nach sich zu benennen und 150.000.000 Euro überhaben bitte ich um Bewerbungen an den Landkreis Lüneburg.
VW Brücke, Mercedes Brücke, Biontech Brücke…
Mit freundlichen Grüßen
Cem Aksoy
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Die Grünen rauschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg von 28,59 Prozent der Wählerstimmen in 2019 hinunter auf 16,64 Prozent in 2024. Dazu meint EJZ-Chefredakteurin Daniela Mucho, Elbe-Jeetzel-Zeitung, heute, 10. Juni 2024, Seite 2:
Auch in Amelinghausen konnten die GRÜNen ihre gute Platzierung von 2019 bei der Europawahl nicht wiederholen, sie stürzten regelrecht ab:
Europawahl Samtgemeinde Amelinghausen vom 26. Mai 2019: 23, 3 Prozent
Europawahl Samtgemeinde Amelinghausen vom 9. Juni 2024: 13, 44 Prozent
B90/GRÜN mit zwölf Prozent Einbußen im Wendland und mit Verlusten von zehn Prozent in Amelinghausen.
Wie konnte es dazu kommen?
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„Wie konnte es dazu kommen?“
Ganz einfach Fr. Gause, dafür müssten Sie sich nur in den Jauchepfuhl der sog. sozialen Medien begeben? Dort wird ausnahmslos mit Scheisse gen Grüne geworfen. Jeder noch so windige „Unternehmer“ verdingt sich dort als Onlinestricher in Diensten fremder Mächte und kolportiert jede noch so abwegige abstruse Behauptung, so das die Unterscheidung ob noch blöd oder schon geistig behindert schwer fällt. Nach Jahren der Exposition bleibt davon natürlich etwas hängen und sei`s noch so unbegründet.
Die ihnen geläufige Vormulierung „Gutmensch“ versinnbildlicht das ganze. Die Verwendung als „Schimpfwort“ entspricht der schwerst beschädigten Annahme man sei ja als asoziales Arschloch irgendwie „moralisch“ Überlegen. Ich kann nicht in Worte fassen wie Wahnsinnig das ist, dennoch findet es genau so Verwendung.
Und so nimmt die Hirnfäule ihren Lauf. In abgekapselten Onlinerefugien wird geschwurbelt was die Wahnfantasie hergibt. Begriffsstutzigkeit, Schubladendenken und sattes Genörgel an allerkleinsten Unpässlichkeiten dazu- schon sind wir beim Ergebnis dieser „Protest“wahl. Bescheuert, ist aber so.
Auch ich durfte mich schon mit den Auswüchsen an Schwachsinn herumärgen. „Bäh! Fahradwege in Peru! Bäh!“ Ja wir verschenken etwas und bekommen dafür wohlverhalten in anderen Fragen, die „uns“ als Staat interessieren. War schon immer so. Aber plötzlich ist`s für die Hirnfäule Fraktion ein (ausgedachtes) Problem. Die Pandemie hat alle Schleusen des Irrsinns geöffnet. Wirklich jede noch so bekloppte Meinung muss „ernst“ genommen werden. Wirklich jeder Trottel kommt mit einem Wust an verwirrtem Dünnschiss daher, die seine Idiotie „untermauern“. Dazu ständig diese 100% Forderungen. Grenzen dicht, alle Abschieben und wie ? Der Gipfel an aufgenötigter Idiotie: „die Politik will es so“ solche Leute gehören eingewiesen, in den Schwurbelkammen der Onlineschwachmaten regelmässig eine von hunderten geteilte Meinung.
Haben Sie sich mal die Notdurften unter den Beiträgen (SWR, SR, WDR) aus Mannheim angetan? Auch wenn nur ein Bruchteil der Kommentare dort von Menschen stammt, gehören die ganz sicher medikamentös eingestellt.
Wo man geht und steht glotzen die Leute unentwegt auf ihre nutzlosen Wanzen, um einen bestenfalls mit uralt Memes oder überflüssigen Informationen über den Darminhalt irgendeines Z-Promies zu belästigen.
Mich wundert gar nichts mehr.
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Otto Berg
näht man sich ein klotz ans bein, muss man sich nicht wundern, wenn dieser runter zieht. am gelde hängt, zum gelde drängt. der landkreis lüneburg wird klagen, wenn er nicht alle tassen im schrank hat. die menschen haben andere sorgen als ,,nur,, eine überflüssige brücke. der landkreis kriegt ja nicht mal eine bretterbude in den griff. warten sie mal ab, wenn erst unser sozialwesen gekürzt wird, dann hat so mancher ,nicht nur brückenfreund, zusätzliche probleme. und vornehm geht die welt zu grunde.
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Sie bezeichnen sich doch gerne als Atheisten, Herr Bruns. Ist Ihnen schon aufgefallen, wie schnell hier Stimmen verschwinden, wenn Sie Klartext reden? Die Befürchtung, dass Sie brisantes Hintergrundwissen haben, scheint berechtigt. Schmunzeln. Meine Vermutung: Höchstwahrscheinlich bekommen Sie von fünf Parteien, drei Bürgerinitiativen und dem Dalai Lama top geheime Informationen.
Ein schweizer Kollege von Ihnen meinte:
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Einem „Blog-Vielschreiber“ antwortete ich bereits am 17. Februar:
„Meine „ausführlichen Beiträge“ werden nicht alle verstehen und mental dann auch erreichen, sie sind vielschichtig und zugegebenermaßen auch nicht künstlerisch. Ich gestalte ja nichts, sondern ich versuche, Wissen zu vermitteln oder zumindest anzuregen, sich mit Fakten in dem Brücken-Thema, das gesetzlich geregelt ist oder bereits ergebnisreich untersucht worden ist, näher zu beschäftigen – gut zu erkennen dann an den dazugehörenden Quellenangaben – und diese mit eigenen Meinungsäußerungen auf Kompatibilität zu vergleichen.“
Das gelingt offenbar weder dem „Blog-Vielschreiber“ noch Herrn Sagorski.
Die demonstrierte Ahnungslosigkeit entspringt nicht etwa Geistesarmut, sondern ist Ignoranz in höchster Potenz. Realitätsblind werden von diesen beiden Personen Ersatzwirklichkeiten in einer Borniertheit geschaffen, die ihresgleichen suchen.
Dabei blasen sie Nebensächlichkeiten auf, erschaffen Produkte der Phantasie, schreiben diesen nicht zukommende Wichtigkeiten zu und wollen damit vom eigentlichen Thema – Aufforderung an die Landesregierung, rechtsstaatlich zu handeln; Artikel 20 Abs. 3 GG: Verwaltung und Rechtsprechung sind an Recht und Gesetz gebunden / Schutz vor staatlichem Machtmissbrauchs – ablenken.
Auf die lächerlichen Argumente zu der Anzahl der Zeichner der Petition will ich gar nicht weiter eingehen, zeigen die aufgezeigten Gedankengänge doch nur, wie demokratisch – oder soll ich schreiben undemokratisch – jemand gesinnt sein kann, wenn es um eigene Befindlichkeiten geht.
Allerdings – und nur deshalb schreibe ich diesen Kommentar – lasse ich mir (oder dem Brückenverein) von niemanden (!) eine AfD-Nähe oder Klüngeleien mit der AfD anhaften. Die kleingeistigen Behauptungen (solche sind an der Tagesordnung, wenn Sachargumente nicht erbracht werden können) der oben genannten Protagonisten sind leicht zu widerlegen.
Ich habe mich dazu entschlossen, den E-Mail-Verkehr mit Herrn Bothe inhaltlich hier offen zu legen, um die von Herrn Dehde und Co. eingefädelte Legendenbildung ein für alle Mal zu unterbinden.
Um die Persönlichkeitsrechte des Herrn Bothe und um den grundgesetzlich gesicherten Briefschutz nicht zu verletzen, stelle ich die formulierten Anliegen des Herrn Bothe aus seinen Mails mit meinen Worten dar.
Der Kontakt bestand nur aus diesen Mails; es hat keine Telefonate oder Treffen mit Herrn Bothe oder einem anderen AfD-Vertreter gegeben. Erst kurz vor der Landtagssitzung hörten wir (unser Verein) durch einen Kreistagsabgeordneten davon, dass die AfD-Fraktion ihren Entschließungsantrag nach erfolgter „Rücksprache mit ihren Gremien“ zurücknehmen wolle, so dass Frau Niederhoff die Landtagsverwaltung darüber informieren konnte und der bereits abgesagte Termin zur Anhörung dann wieder aufleben konnte.
Am 10.05.2024 um 08:40 schrieb Stephan Bothe:
Datum: 2024-05-10T14:54:41+0200
Von: „Dreyer“
An: „Stephan Bothe“
Sehr geehrter Herr Bothe,
ich nehme es einmal vorweg:
für Ihr durchsichtiges Wahlkampfmanöver stehe ich nicht zur Verfügung.
Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, dass die unhaltbaren Umstände der Menschen in der Elberegion beendet werden und die Brücke gebaut wird, dann nehmen Sie bitte Ihren Entschließungsantrag umgehend zurück.
Ich erkläre Ihnen auch den Grund meiner Bitte: der Termin am 22.5. zur ÖFFENTLICHEN Anhörung vor dem Petitionsausschuss ist heute gecancelt worden, WEIL über Ihren Entschließungsantrag in der Woche davor im Landtag debattiert und entschieden werden soll; über den Petitionsantrag als solchen wird der Petitionsausschuss wegen dieser Debatte dann gar nicht mehr verhandeln.
Allein die AfD wäre deshalb dafür verantwortlich, dass die unglaublichen Winkelzüge der aktuellen Landesregierung zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms nicht an die Öffentlichkeit gelangen können, die nur ein Ziel haben, nämlich dem für Planung und Bau der Brücke allein zuständigen Landkreis Lüneburg Landesmittel versagen zu können. Wollen Sie die Aufklärung darüber wirklich verhindern, nur um mit Ihrer vorgeschalteten Maßnahme auf Stimmenfang zu gehen? – Die AfD, die kümmert sich…., so wollen Sie wahrgenommen werden. In Wirklichkeit ist Ihre Initiative dazu geeignet, monatelange Vorbereitungen und Anstrengungen mit einem Federstrich zunichtezumachen. Effekt? Keiner, denn das Land ist für Planung und Bau der Brücke nicht zuständig.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie meiner Bitte entsprechen, damit das weitere Vorgehen geplant werden kann. Wenn SIe meinen, unbedingt den oder einen Entschließungsantrag einbringen zu wollen, dann können Sie das doch wohl auch noch nach dem 22. Mai 2024 in Angriff nehmen, oder?
Ihrer Antwort sehe ich bis Sonntagabend 12. Mai 2024 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
Von: Stephan Bothe, Datum: 10.05.2024, 19:09 Uhr
Betreff: AW: Brückenbau zwischen Darchau und Neu-Darchau
An: Dreyer
Herr Bothe versuchte mich zu beruhigen und erklärte die Dinge aus seiner Sicht:
Er war der Meinung, dass der Entschließungsantrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werde und die Anhörung zur Petition trotz dieser Sachlage am 22.5. stattfinden könne, er sehe keinen Zusammenhang zwischen den beiden Bereichen.
Meine Antwort:
Fri, 10 May 2024 20:12:46 +0200 (CEST)
Von: Dreyer
An: Stephan Bothe
Sehr geehrter Herr Bothe,
ich bitte Sie nochmals, Ihre Antragstellung zeitlich zu verschieben.
Frau Obst (Funktion im Landtag kenne ich nicht, sie hat mit Frau Niederhoff bisher wegen des Petitionsausschusses korrespondiert) hat den Anhörungstermin heute telefonisch abgesagt!
Als Begründung ist der Entschließungsantrag Ihrer Partei genannt worden, der in der nächsten Woche im Plenum vorgestellt wird.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass das ein willkommener Grund für eine Ausrede ist, denn die Anhörung wird das unglaubliche Agieren der Landesregierung öffentlich machen, was natürlich nicht im Sinne der ML Staudte und von Herrn Schulz-Hendel ist.
Wenn die AfD ihren Antrag zunächst zurückzieht, dann hat die LR keine Ausrede mehr, entweder müssen sie den Anhörungstermin stattfinden lassen (und sind blamiert) oder sie bekennen öffentlich, dass sich das bisher im LROP genannte Ziel Brücke nicht durch Fährkonzept ersetzen lässt, dann könnte die Anhörung auch ausfallen.
In dem Telefonat mit Frau Niederhoff hat Frau Obst übrigens genau das Verfahren beschrieben, wie Sie es jetzt geschildert haben (Ausschuss des WiMi wird übernehmen und Frau Niederhoff könne dann dort vortragen, der Petitionsausschuss wäre „raus“).
Das hieße, dass noch monatelang die Medien mit den Fake News der LR, Finanzierungsbeteiligung durch Landesmittel stehen in Frage, geflutet werden.
Wollen Sie das wirklich, sehr geehrter Herr Bothe?
Ich bitte Sie eindringlich darum, Ihren Antrag vorerst zurückzustellen. Nach dem 22.5. können Sie soviel Anträge zur Brücke stellen, wie Sie wollen.
Frau Niederhoff muss bis spätestens 13.5.2024 (Montag) das vorbereitete Handout beim Pet.-Ausschuss eingereicht haben. Bitte geben Sie mir so schnell wie möglich Ihre Entscheidung bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
Ergänzende Antwort: Sat, 11 May 2024 12:28:53 +0200
Betreff:
Fwd: Brückenbau zwischen Darchau und Neu-Darchau
Von: Dreyer
An: Stephan Bothe
Sehr geehrter Herr Bothe,
hier eine Ergänzung zu meiner letzten EMail:
bitte lesen Sie sich zunächst die Hinweise über Petitionen durch: https://www.landtag-niedersachsen.de/petitionen/zustaendigkeiten-und-verfahren/ und beachten Sie bitte die möglichen Beschlussarten, die sich nach Anhörung ergeben.
Zunächst einmal steht fest, dass der Petitionsausschuss in dem Moment gar nicht mehr zuständig sein kann, wenn das durch die Petentin Frau Niederhoff vorgebrachte und in der Anhörung zu erläuternde Thema schon vorher im Landtag behandelt wurde bzw. dann in dem von Ihnen angeführten Verkehrsausschuss überwiesen werden sollte.
Das bisherige Handeln der Landesregierung mit dem offenbaren Versuch, die Planungen über das kommunale Projekt zu stoppen, könnte jetzt offen benannt werden. Das Landwirtschaftsministerium ist doch das Ministerium, das mit der LROP-Ziel-Änderung Brücke hin zu einem Ziel- Fährkonzept die Weichen dafür stellen will, dass Landesfördermittel versagt werden und der zuständige Kommunalverband wegen der danach eintretenden Nichtfinanzierbarkeit das Vorhaben nicht verwirklichen kann. Die Petition soll deshalb erreichen, dass die Landesregierung – Ministerium für Landwirtschaft – über den hierfür zuständigen Fach-Ausschuss aufgefordert wird, das Unterfangen der angesprochenen LROP-Änderung sofort aufzugeben.
Das Vorhaben Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau ist ein kommunales Projekt; es werden Kreisstraßen verbunden. Der Planer und künftige Bauherr Landkreis Lüneburg hat sich nach Baureife später wegen der Finanzierungsfrage an die NLSTBV zu wenden, hier wegen der Bewilligung der Landesmittel nach dem NGVFG. Die Landesregierung und auch der Landtag haben kein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, ob und wann oder mit welchen Mitteln diese Brücke gebaut werden wird.
Mit der öffentlichen Anhörung einer unpolitischen Person im Petitionsausschuss könnte den LTAen erstmals die prekäre Lage der Elbanrainer vor Augen geführt werden; es ist ein Vortrag vorgesehen, der mit Power-Point aussagekräftig präsentiert werden soll und wochenlanger Vorbereitungen bedurfte. Mit Ihrem vorgeschalteten Entschließungsantrag, der – Sie wissen es doch ganz genau – keine Aussicht auf Erfolg haben kann – würden Sie verhindern, dass eine breite Öffentlichkeit über die versuchte Einflussnahme der Landesregierung auf kommunale Angelegenheiten aufgedeckt wird, die Sache direkt an den hierfür zuständigen Ausschuss überwiesen wird und Sie sorgten gleichzeitig dafür, dass dieses Thema – Sie beschrieben es ja auch – uns noch lange erhalten bleiben würde.
Es ist so offensichtlich: Allein parteipolitische Interessen liegen sowohl dem LROP-Änderungs-Begehren der ML (B 90 / Die Grünen), als auch dem Entschließungsantrag der AfD – sollte er noch vor der geplanten öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss gestellt werden – zugrunde.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
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In Neuhaus, jede vierte Stimme für die AfD. Welch ein Zufall.
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Sie diffamieren erneut auf abstoßende Weise, ohne einen Beweis in der Hand zu haben, Herr Bruns. Das exakt ist das Verdachtsgerede, mit dem die AfD versucht, Hetzmeuten zu bilden.
Und nur, weil Herr Dehde und sein Papagei Sagorski ebenfalls so vorgehen, müssen Sie es denen doch nicht gedankenlos nachmachen. Ich nahm an, Sie seien kein System- , sondern Selbstmerker?
Schauen Sie sich die Ergebnisse im Nachbarlandkreis an. Sind die dortigen AfD-Wähler auch alles »Brückenfreunde«, die ihrer Enttäuschung in Europawahlvoten darüber Ausdruck geben, dass sie um drei Uhr in der Nacht nicht ins Gemüt erhellende Klangschalenparadies bei Neu Darchau gelangen, für welches die zuständige Gemeinde und ihr Bürgermeister unerlaubt unter Naturschutz stehende Magergrasflächen haben zubetonieren lassen?
»Kein Zufall«, Herr Bruns? Warum nicht? Wissen Sie eine Antwort? Oder wollen Sie einfach nur eine Dame in den Schmutz ziehen, der Sie weder fachlich noch moralisch gewachsen sind? Und warum dies denn überhaupt? Sie pinkeln Ihnen unbekannten Menschen ans Bein, bloß weil Sie nicht das Sabbelwasser halten können und überall Ihren Kater-Mitmisch-Spritzer absetzen müssen?
Europawahl – Landkreis Ludwigslust-Parchim: AfD 28, 69 %
Europawahl – Stadt Parchim: AfD 30,62 %
Europawahl – Amt Parchimer Umland: AfD 32,59 %
Europawahl – Amt Ludwigslust-Land: AfD 31,78 %
Europawahl – Stadt Lübtheen: AfD 27,13 %
Europawahl – Stadt Boizenburg/Elbe: AfD 26, 31 %
Europawahl – Amt Boizenburg-Land: AfD 29,13 %
Europawahl – Amt Neustadt-Glewe: AfD 33,91 %
Europawahl – Amt Hagenow-Land: AfD 26,86 %
Europawahl – Amt Dömitz-Malliß: AfD 28, 69 %
Europawahl – Amt Grabow: AfD 32,54 %
Europawahl – Amt Eldenburg Lübz: AfD 32,89 %
Europawahl – Amt Hagenow-Land: AfD 26,86 %
Quelle: https://votemanager.kdo.de/20240609/13076000/praesentation/ und folgende in der rechten Spalte der site.
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Herr Bruns,
sollte Ihnen nicht eher das hier ins Auge fallen:
in Neuhaus, Die Grünen: 4,98 %, SPD 11,73 % ?
Zufall? – Wohl kaum!
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Liebe Frau Mittler,
zugegeben, die beiden Resultate sind, insbesondere vor dem Hintergrund der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, nicht mehr nur alarmierend, sie sind vernichtend. Aber auch Sie deuten mit Ihrer Schlussfrage einen Zusammenhang zwischen der verheerenden aktuellen Lage von SPD und B90/GRÜNE[n] und den (angenommenen) Frustrationen der 92,3 Prozent Brückenbefürworter in Amt Neuhaus* an. [* Ergebnis der Einwohnerbefragung von 2013. Eine valide neuere Erhebung mit Aussagekraft zur Brücke (und nicht nur zur vertraglich seit 2009 ohnehin ausgeschlossenen Ortsdurchfahrung von Neu Darchau) gibt es leider weder im LK DAN noch im LK LG.]
Beides, Herrn Bruns‘ »jede vierte Stimme für die AfD. Welch ein Zufall.« genauso wie Ihr »Die Grünen: 4,98 %, SPD 11,73 %. Zufall? – Wohl kaum!«, zehrt von demselben ekelhaften (und verantwortungslosen, weil ihn als rhetorische Phrase normalisierenden) Gedanken, wie ihn etwa (stellvertretend für andere) der LZ-Redakteur Klaus Reschke am 26. August 2023 um 13:40 Uhr in seinem »Kommentar« zum Ausdruck gebracht hat: »Die Grünen sind mit ihrer Brücken-Politik die besten Wahlkämpfer für die AfD«.
Solche Aussage, die sich in ihrer übelwollenden Allgemeinheit weder beweisen noch falsifizieren lässt, ist kein Exempel für eine Meinungsäußerung! Denn auch für Meinungen muss es prüfbare Gründe geben. Doch Reschkes Überschrift verfolgt nur einen einzigen Zweck: Destruktion per Lautsprecher! Sie will denunzieren, herabsetzen und beschädigen. Wer so etwas öffentlich tut, der handelt nach den Mustern verbaler Gewalt, welche die meisten Mitglieder und alle Führungsfiguren der AfD bei der Lingua Tertii Imperii vorgefunden, imitiert und in ihren neonationalprimitivistischen Schmalspurkontexten »rekultiviert« haben.
Die Tatsache, dass sich aus Wahlergebnissen nicht so ohne Weiteres auf die Motive der Wählenden schließen lässt, erhellt ja schon alleine daraus, dass es bisher nicht gelungen ist, den zynischen Hetzern, Angstmachern und Verfassungsfeinden das Wasser abzugraben. Die (unausgesprochen) konzertierte Aktion von CDU, SPD und FDP während der letzten beiden Jahre, die primär darauf zielte, den Höhenflug von Dr. Habeck und seiner Partei zu beenden, hat zwar das Ansehen der drei Parteien in der heutigen Regierungskoalition irreversibel beschädigt (SPD und FDP droht gar das Verschwinden aus dem Bundestag und aus vielen Landesparlamenten) und hat die Söder-Fiddi–Lindemännchen-Union in eine AfD-Light verwandelt, aber nur einen brauchbaren Hinweis, wie die wachsende Wählerschaft der Rechtsextremisten in die Bahnen der Mäßigung und der Vernunft zurückzuleiten wäre, — gibt es bis heute nicht!
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Mit meiner an Herrn Bruns gerichteten Antwort habe ich diesem einen Spiegel vorhalten wollen.
Die von Ihnen, lieber Herr Berg, mir zugeschriebenen Gedankengänge sind mir fremd.
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Oha Fr. Dreyer, hier lehen Sie sich aber weit aus dem Fenster.
Ihre Meinung ist also der Weisheit letzter Ratschluss und die anderen sind also „Demokratiefeinde“ wenn ihren Forderungen nicht uneingeschränkt nachgekommen wird, ja? Diese Brücke ist ihr Fantasieprodukt! Und ich bin mir sicher, das sowohl das Land als auch andere in Haftung genommene dabei ein Wörtchen mitzureden haben. Sie können gerne die Beträge beschaffen, meinetwegen eine Mautbrücke bauen, aber uneingeschränkter Zugriff auf Steuergelder bleibt ihnen verwehrt, ganz egal welche Energie Sie dabei an den Tag zu legen gedenken. Ein solches Verhalten entspricht mittlerweile nurnoch der Göre an der Kasse?!
„Die Landesregierung und auch der Landtag haben kein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, ob und wann oder mit welchen Mitteln diese Brücke gebaut werden wird.“
Was kolportieren Sie hier eigentlich? Ganz sicher haben sowohl die Landesregierung, als auch andere in Haftung genommene ein Mitspracherecht ! Die doofen anderen leiden unter Realitätsverlust, weil Sie sich nicht nach belieben an der Steuerkasse bedienen können? Wo kommen wir den hin, wenn jede Kommune sich einen Prunkbau jenseits aller fin. Möglichkeiten hinstellen will und der Kostenträger, dabei kein Wort mitzureden hätte?
Das jeder dritte die Hirnfäule-Partei wählt, zeigt eher den Zustand des um sich greifenden allg. Realitätsverlustes, als die Fähigkeit und den Willen irgendwie realitätsgetreu zu handeln! Bloss weil in irgendeiner Zusammenrottung Wahnfantasien der „Normalzustand“ sind und erhebliche Anteile der Bevölkerung lieber Lug und Trug in simplen Bröckchen hingekleckert bekommen wollen, als sich mit den hässlichen Detailfragen herumzuschlagen, ändert gar nichts!
„Es ist so offensichtlich: Allein parteipolitische Interessen liegen…- zugrunde.“
Was zur Hölle?
Ihr glohreiches Projekt wird also von finstren Mächten untergraben? Lesen Sie eigentlich welch krudes Zeugs Sie mittlerweile schreiben? Oder sind Sie längst abgebogen auf den „alles ist möglich wenn ich´s nur ordentlich will“ Holzweg? Dort treiben sich nämlich auch diese „Klimawandel- gibt`s nich!“ Irren und „Impfen? Bill Gates will uns alle Chippen!“ Verrückten herum!
„Mit Ihrem vorgeschalteten Entschließungsantrag, der – Sie wissen es doch ganz genau – keine Aussicht auf Erfolg haben kann – würden Sie verhindern, dass eine breite Öffentlichkeit über die versuchte Einflussnahme der Landesregierung auf kommunale Angelegenheiten aufgedeckt wird,…“
Ja, ja Sie sind da einer ganz grossen Sache auf der Spur. Nur Sie können sehen, alle anderen sind blind oder schlimmer noch wollen ihr nobles Unterfangen hintertreiben.
Sie sollten besser mal in sich gehen. Ein wenig Abstand, ein paar Spaziergänge, ruhig durchatmen und dann einen gänzlich unbeteilgten Fragen, den es den in ihrer Welt hoffentlich noch geben kann.
Ich lasse mir zur Abwechslung ein Lünebuch schicken.
m.f.G.
A. Janowitz
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Erstens, Herr Janowitz, scheint es Ihnen nicht aufgefallen zu sein, aus welchem Grund ich den (privaten) EMailverkehr mit Herrn Bothe öffentlich gemacht habe.
Zweitens, Herr Janowitz, erklären Sie doch bitte dem staunenden Publikum, wann, wodurch und inwieweit die Landesregierung oder der Landtag über den Brückenbau Entscheidungen treffen könnte, die außerhalb der anzuwendenden Gesetze stehen.
Drittens: haben Sie überhaupt durchblickt, dass es aktuell allein um die Einhaltung der Vorschriften des Raumordnungsgesetes und des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes geht und nicht um eine Diskussion „Brücke, ja oder nein“?
Viertens, Herr Janowitz, meine Empfehlung für Sie: bringen Sie Ihr politisches Allgemeinwissen doch endlich mal auf’s nächste Level, Lünebuch kann Sie diesbezüglich bei der Auswahl gut beraten.
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Herrje Fr. Dreyer. Sie können 10.000 mal die „Vorschriften einhalten“, die Kommune allein kann´s nicht stemmen- Punkt. Die können beschliessen was sie wollen, wenn´s die Kommune nicht bezahlen kann, hat die übergeordnete Instanz in Haftungsfragen nunmal ein Wörtchen mitzureden?!
Ich bin mir sicher, das genau dieser Fall irgendwo in den Verordnungen geregelt ist. Wenn Sie sich so gut auskennen wie Sie behaupten wissen Sie das auch! Kennen wahrscheinlich sogar den exakten Paragraphen dazu. Und damit werden Sie nicht die einzige sein? Wozu also alle Schritte durchexerzieren, wenn das Ergebnis sowieso schon feststeht?! Genau das meine ich mit der Göre an der Kasse: wenn`s ums Bezahlen geht entscheidet sich wer das Sagen hat und das ist nunmal keine noch so aufsässige Vereinigung in einer winzigen Kommune…
Und nein, ich hab´ die Müllhalde in Flammen am Hals, da werd´ ich mich garantiert nicht mit den Detailfragen der niedersächsischen Raumordnungsverfahren rumschlagen.
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Allein, was Herr Sagorski mit diesem zweiten Dokument seiner bellfreudigen, von antidemokratischen Impulsen und wutbürgernden Voreingenommenheiten nur so strotzenden Kundgabe bei den EJZ-Lesern erreichen möchte, bleibt einstweilen sein Geheimnis.
Empfiehlt er vielleicht, statt auf Regeln, Gesetze und Verfassungsrechte zu bauen, sich lieber nach den Ad hoc-Maßgaben schlechtgelaunter Leserbriefschreiber in Lokalzeitungen und/oder bei Blog.jj zu richten?
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Otto Berg
schon mal was von meinungsfreiheit gehört? sie denunzieren schon wieder. gewohnheit? diskutanten lächerlich zu machen ist eine uralte art, seine eigene meinung herauszustellen und mehr gewicht zu geben. unterstellungen mit fragezeichen machen es bei ihnen auch nicht besser. und da hat mal hier jemand geglaubt, sie herr berg , wären ihm intellektuell überlegen. so kann man sich irren.
hier ein beispiel, was sie hier treiben. es ist nur ein beispiel schmunzeln. ich hoffe, sie und frau dreyer haben bei der europa-wahl nicht afd gewählt, oder doch?
übrigens herr berg, in einer demokratie darf sich jeder so lächerlich machen, wie er kann. der paragraph, der das verbietet, ist gottseidank noch nicht bei uns eingeführt worden. es müssen nur noch genügend afd wählen, dann klappt dieses bestimmt auch noch.
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Ja, lieber Herr Bruns,
aber haben Sie, anstatt sich an Ihrem großen Vorbild, dem Geistesgiganten Otto Berg, abzuarbeiten, auch etwas zum Thema dieses Blogs zu sagen?
Ich fürchte, der Bauausschuss Lüchow-Dannenberg lebt – genau wie Sie – im Tal der Ahnungslosen. Lesen Sie nur einmal Frau Muchos Artikel unten (mit besonderer Aufmerksamkeit die Absätze 3 und 5) oder Frau Muchos Kommentar von Freitag. Ohne es zu ahnen, begibt sich der Landkreis Lüchow-Danneberg durch die Untersagung vor der förmlichen Planfeststellung der einzigen Chance, die Elbbrücke eventuell juristisch zu verhindern. Denn der Landkreis Lüneburg wird klagen und die Klage wird erfolgreich sein. Dies sagt Ihnen ein „Paragraphenreiter“ mit großer Sicherheit voraus. Alles, was herausspringen kann, ist eine clowneske Zeitverzögerung. Aber das Erkennen der Folgen des wahrscheinlichen Urteils wird zu einem bösen Erwachen führen.
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Herrje, jetzt begibt sich selbst die Autorengruppe „Berg“ ins gramatikalische Unterholz und stolpert durch´s Gestrüpp der Juristerei?
Was sollte denn beklagt werden? Die Untersagung? Was sehen die Auguren?
Für mich gilt hemdsärmlig: „Wo kein Kläger, da kein Richter“ und „Recht haben und Recht bekommen sind immernoch zwei paar Schuhe“.
Wie können Sie sich so sicher sein? Eine Klage kann abgewiesen oder weitergereicht werden? Die Juristerei ist kein naturgesetzliches System mit unausweichlichen Konsequenzen? Von Mord und Totschlag mal abgesehen, aber darum geht es hier hoffentllich noch nicht.
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Herr Sagorski gibt alles!
Heute als Leserbrief in der EJZ (https://www.ejz.de/leserbriefe/mogelpackung-online-petition-id361246.html
Mogelpackung Online-Petition?
Betrifft: Artikel „Brücke oder Fähren“ (EJZ vom 24. Mai)
Petitionen gibt es wie Sand am Meer. Schwimmbad marode? Zu wenig Parkplätze? Da kann man doch was machen!
Eine Online-Petition schreiben. Schnell am Rechner zusammengeklickt, und auch das demokratische Gewissen ist beruhigt.
Brückenfreunde, die mit ihren kruden Argumenten kaum noch Gehör finden, haben diese Chance geschickt genutzt. In Deutschland ist das Recht auf eine Petition im Grundgesetz festgeschrieben. Nachzulesen in Artikel 17. Das ist gut so, hat aber mittlerweile inflationäre Ausmaße angenommen. Wie bemisst sich der Erfolg einer Petition? Die wichtigste Währung ist immer noch die Öffentlichkeit. Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer ist die Chance, wahrgenommen zu werden. Ist das Thema schon lange präsent und berichten die Medien über diese Kampagne, kann durchaus öffentlicher Druck entstehen. Echte Konsequenzen aus Petitionen sind aber fast immer ausgeschlossen. Hoffentlich auch im Falle der auf mehr als 100 Millionen Euro veranschlagten Elbbrücke.
Die Petition lief sehr schleppend an. Erst als die Industrie- und Handelskammer für die Petition warb und die Medien darüber berichteten, nahm das ganze Fahrt auf. Innerhalb weniger Wochen stieg die Anzahl der Unterschriften explosionsartig. Sogar Kinder mit E-Mail-Adresse konnten diese Petition unterstützen. Die Unterschriften kamen aus ganz Niedersachsen, nur ein Viertel aus dem Amt Neuhaus.
Warum unterschrieben Menschen aus dem Raum Osnabrück, Braunschweig und Göttingen? Weil sie jeden Tag die Elbfähre Tanja nutzen? Wünschen die sich nichts sehnlicher als eine Brücke? Im Amt Neuhaus leben etwas mehr als 5200 Menschen. Gezeichnet wurde die Petition von 6674 Menschen. Man kann auch nie ausschließen, dass hinter einer Petition eine Partei oder eine Organisation steckt, die ihrem Anliegen einen basisdemokratischen Anstrich verleihen möchte.
Der Termin der Brückenfreunde im Petitionsausschuss scheiterte beinahe an einem Entschließungsantrag der AfD, der laut NDR forderte: „Die deutsche Einheit endlich auch in Niedersachsen vollenden! Räumliche Trennung von Darchau und Neu-Darchau durch einen Brückenbau überwinden.“ Die AfD zog aber auf Bitten der Brückenfreunde ihren Antrag zurück, sonst wäre der Petitionsausschuss hinfällig gewesen. Wer genug Fantasie hat, kann sich vorstellen, wie vorher die Telefondrähte vor der 40. Landtagssitzung zwischen den Brückenfreunden, ihren CDU-Freunden und der AfD heiß liefen. Die Aufmerksamkeit der Presse war allen gewiss. Die AfD konnte sich als Interessenvertreter der Bevölkerung im Landtag gerieren und der Petitionsausschuss fand dann für die Brückenfreunde statt. Ich fand diese politischen Schachzüge nur „ekelhAfD“.
Gerald Sagorski, Katemin
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EJZ-Chefredakteurin Daniela Muchow in einem Brückenkommentar von heute:
Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Wenn von Neu Darchau die Rede ist, ist von Neu Darchau die Rede. Oder? So einfach ist das in der Auseinandersetzung um die vom Landkreis Lüneburg geplante Elbbrücke jedoch nicht. Nämlich genau daran, ob in einem Vertrag mit dem Wortlaut „Neu Darchau“ der Ort oder die politische Gemeinde gemeint ist, dürften sich demnächst Juristen und Gerichte abarbeiten. Denn wie Sie auf Seite 3 lesen können, untersagt Landrätin Dagmar Schulz auf Grundlage der Verletzung der Brückenvereinbarung von 2009 dem Nachbarlandkreis die Baumaßnahme. Ob das Erfolg haben wird? Mehr als fraglich. Wie viel Geld diese Auseinandersetzung verschlingen wird? Völlig offen. Doch der Kreistag hat Anfang 2023 entschieden, dass die Verwaltungschefin diesen Schritt zu gehen hat. Punkt. Interessant fand ich am Mittwoch in der Fachausschusssitzung die Begründung eines Abgeordneten. Der Kreistag habe klar erkannt und befunden, dass in dem Vertrag hinter der Nennung von Neu Darchau die Forderung nach einer Ortsumfahrung von Neu Darchau und Katemin stehe. Wenn das alles so eindeutig ist, warum brauchte es im Beschluss von vor anderthalb Jahren dann überhaupt den Wortlaut „Neu Darchau und Katemin“, fragt sich Ihre Daniela Muchow
Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 7. Juni 2024 auf Seite 2
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Mein lieber Otto Berg
lesen und verstehen ist oft zweierlei, wie ich bei Ihnen erkennen kann. Zitat: das ihre freunde der afd und der cdu ein gemeinsames lied singen ist nicht neu.
das ,,Sie,, haben Sie dazu gedichtet. meine betonung liegt auf cdu und afd. was fakt ist, frau dreyer hat allein nur im eigenen Interesse und der brückenfreunde, die afd kontaktiert. mit dem teufel spricht man nicht. was mein stil angeht, wer denunziert hier wohl am liebsten zitat: Es genügt Ihnen offenbar nicht, keine Argumente zu haben. Sie müssen Ihre (Unfähigkeit), dies zu verbergen, auch noch im Umfang einer EJZ-Drukseite öffentlich bekannt machen
lassen Sie es lieber mit Steinen zu werfen. so ein Glashaus ist sehr empfindlich. Ihre Aggressivität ist leider sehr gewachsen. sehen Sie ,,Fälle,, davon schwimmen? schmunzeln. Ich sehe sie kommen. lg.
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schon lustig, ausgerechnet ein überzeugter atheist muss hier darauf hinweisen,
https://www.dw.com/de/franziskus-mit-dem-teufel-spricht-man-nicht/a-19048469
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Wahrheit, Mythen und die AfD als Steigbügelhalter der Brückenbefürworter ?
Vernunft war noch nie eine Tugend der Brückenfbefürworter und ihrer CDU Freunde. Wer dachte, nach der Landtags Wahlklatsche 2022 würde bei Ihnen Einsicht einkehren, täuschte sich. Die niedersächsische CDU spricht sich weiterhin für eine Brücke aus, Lüneburgs Landrat Jens Böther wirft ständig Steuergelder für die Planung zum Fenster raus und Helga Dreyer schreibt schon wieder unverständliche Kommentare oder Leserbriefe über ihr Lieblingsobjekt. Der ehemalige Vereinsvorsitzende der Brückenfreunde, Herr Puls aus Zeetze, spielt dabei den bad guy.
Alternatve Fakten scheinen Herrn Puls Hobby zu sein. Und auch ein Pseudonym namens Otto Berg gibt seine gestelzten Kommentare gerne zum besten. Und scheinbar nutzt Otto Berg auch noch andere Pseudonyme um hier seinen Senf los zu werden. Die Brückenfreunde argumentieren jetzt immer agressiver und zynischer. Vermutungen und Verdächtigungen in ihrer Argumentation sind mittlerweile an der Tagesordnung. Wahrscheinlich spüren sie instinktiv das nahende Ende der Brückenpläne und treten deshalb verbal so vehement um sich. Warum wird gegen Brückengegner, einen Bürgermeister und die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in übelster Weise polemisiert? Nicht nur hier in der Kommentarspalte, sondern auch in Interviews nach dem Petitionstermin im Niedersächsischen Landtag. Der Termin der Brückenfreunde im Petitionsausschuss scheiterte ja beinahe an einem Entschließungsantrag der rechten AfD, die forderte: „Die deutsche Einheit endlich auch in Niedersachsen vollenden! Räumliche Trennung von Darchau und Neu-Darchau durch einen Brückenbau überwinden.“ Die AfD zog aber auf Bitten der Brückenfreunde ihren Antrag zurück, sonst wäre der Petionsausschuß hinfällig gewesen. Wer genug Phantasie hat, kann sich vorstellen, wie vorher die Telefondrähte vor der 40. Landtagssitzung zwischen den Brückenbefürwortern, ihrer CDU Freunde und der AfD heiß liefen. Die Aufmerksam der Presse war allen gewiss. Die AfD konnte sich als Interessenvertreter der Bevölkerung im Landtag gerieren und der Petitionsausschuss fand dann für die Brückenfreunde statt. Der ehemalige Fußballspieler Eric Cantona hat mal sinngemäßg gesagt: Mit Rassisten diskutieren, das ist, wie mit einer Taube Schach spielen: Egal wie gut du bist, egal wie sehr du dich anstrengst, am Ende wird die Taube aufs Spielfeld kacken, alles umschmeißen und umherstolzieren, als hätte sie gewonnen.
In Niedersachsen führt jetzt eine Koalition aus SPD und Grünen die Regierungsgeschäfte. Die wollen keine Brücke. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus.“ Hintergrund: das Geld ist nicht vorhanden für dieses verkehrspolitisch unnötige Projekt, es würde an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Materialpreise laufen aus dem Ruder. Öffentliche Bauten werden im Schnitt ca. 70% teurer als geplant. Ein absehbares AUS der Elbbrücke führt aber bei vielen Brückenfreunden zu Realitätsverlust. Sie schätzten die Kosten für eine Elbbrücke bei Neu Darchau Anfang 2023 noch auf 66 Millionen Euro. Das jetzt mehr als100 Millionen Euro veranschlagt werden interessiert sie nicht. Nutzen- Kostenanalyse der Brücke? Preisentwicklung von Baumaterial? Haushaltslage in Niedersachsen? Preisentwicklung allgemein? Corona Krise? Ukraine Krieg? Klimakatastrophe? Umweltzerstörung in der Elbtalaue? Biosphärenreservat? Scheinbar alles Fremdwörter für Brückenbefürworter. Ein Wirtschaftsgutachten zur geplanten Brücke wird von ihnen vehement abgelehnt. Warum wohl? Argumentativ wird man Frau Dreyer und ihren Freunden nie Paroli bieten können, sie finden immer einen Grund für eine Brücke, sei er noch so grotesk. Ein NEIN zur Brücke ist für Sie ein JA zur Brücke. Aus weiß machen sie schwarz, aus oben wird unten, links kann nur rechts sein. Argumente und politische Entscheidungen sind uninteressant. Also verbreiten sie weiterhin Mythen, verdrehen Tatsachen und setzen unwahre Behauptungen in die Welt. Ich vermute die Brückenfans besitzen noch einige dieser alten mechanischen Phrasendreschmaschinen, die sie hervorkramen, wenn es sie gelüstet oder sie den Druck verspüren, etwas über ihre geliebte Elbbrücke zu schreiben. Zu Recht wenden sich junge Menschen von solchen Politikern und Meinungsmachern ab, weil sie erkennen das nur „rumgelabert“ und „bullshit“ geredet wird. Politikverdrossenheit ist ja mittlerweile bei vielen jungen Menschen verbreitet. Täglich müssen wir dümmliche Artikel, hohles Gequatsche in Talkshows und jede Menge Bullshit in den sozialen Medien ertragen. Bloß nie dem politischen Gegner Recht geben. Der amerikanische Philosoph Harry Frankfurt hat in seinem Essay „on bullshit“ mal treffend gesagt: „Die Produktion von Gelaber wird stimuliert, wann immer die gefühlte Verpflichtung sich zu äußern größer wird als die Kenntnis der Fakten“. Politik, Werbung und einige Brückenfreunde sind dafür die besten Beispiele.
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So, werter Herr Gerald Sagorski,
jetzt haben Sie alles an wirrem Phrasenmüll aus sich herausgeschimpft, was Sie aufgeschnappt oder sich haben einreden lassen.
Aber was haben Sie gesagt?
Nullkommanüscht.
Es genügt Ihnen offenbar nicht, keine Argumente zu haben. Sie müssen Ihre Unfähigkeit, dies zu verbergen, auch noch im Umfang einer EJZ-Drukseite öffentlich bekannt machen.
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Die Brückengegner argumentieren jetzt immer agressiver und zynischer. Vermutungen und Verdächtigungen in ihrer Argumentation sind mittlerweile an der Tagesordnung. Wahrscheinlich spüren sie instinktiv das nahende Ende der Brückenverhinderungspläne und treten deshalb verbal so vehement um sich.
Hass und Hetze, Herr Sargorski, gepaart mit unausgegorenen Halbwisser-Behauptungen waren noch niemals Werbung für eine Sache, die man unterstützen und Unbeteiligten schmackhaft machen möchte.
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Frau Dreyer, ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass Sie genau das Gleiche tun, was Sie den Brückengegnern vorwerfen? Wie wäre es mal mit Abrüstung? Herr Berg hat Ihnen doch Intelligenz unterstellt? Man könnte glauben , sie beide , sind ein Paar. schmunzeln.
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Lieber Herr Jenckel,
Sie lesen eindeutig zu viele Dehde-Märchen!
Der Deichbau in Neu Darchau ist in keiner Weise durch den Brückenbau gefährdet.
Mittlerweile dürfte die Information doch wohl auch bei Ihnen angekommen sein: EGL (https://egl-plan.de/die-egl/team/?team-location=lueneburg), federführend für die Entwicklung und Gestaltung der Planung zum Brückenbau, steht in engem Kontakt zu den Ingenieur-Planern der Brücke, die den möglichen Deichbau natürlich berücksichtigt haben.
Die Planungen und Finanzierungen der Brücke und des Deichbaus haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Die beiden Projekte können gar nicht – wie von Ihnen suggeriert (weil vom Märchenonkel so eingetrichtert) – in Konkurrenz zueinander stehen, da gibt es kein „entweder – oder“ und es kann deshalb auch keinem Projekt der Vorrang eingeräumt werden.
Ihr Hinweis auf die apokalyptische Hochwasser-Katastrophe im Süden unseres Landes muss doch geradezu Ansporn dazu sein, die Brücke zu bauen, damit im Falle eines Falles der zuständige Landkreis Lüneburg Katastrophenhilfe überhaupt erst leisten kann.
Die Berichterstattungen über die Entstehungen der vergangenen und der aktuellen Katastrophenlagen müssten doch auch Sie nachdenklich machen, lieber Herr Jenckel.
Als passionierter Radfahrer und Elbe-Liebhaber sind Ihnen hoffentlich die vielen kleinen Flüsse, die das Amt durchfließen, bekannt: Krainke, Sude, Zeetzer Seegraben, Rassauer Untergraben, Rögnitz. Was ist, wenn die Himmelsschleusen – wie damals im Ahrtal – genau hier geöffnet werden oder die tagelangen Starkregenfälle – wie in Bayern und Baden-Württemberg oder dem Saarland diese kleinen idyllischen Flüsse zu reißenden Strömen heranwachsen lassen? Da ist dann guter Rat teuer und der verharmlosende Hinweis des Herrn Kirst-Thies, die vergangenen Hochwasser-Ereignisse an der Elbe 2002 und 2013 wären doch prima auch ohne Brücke bewältigt worden, nur noch ironisierend.
Ihre Aussage, „Die unendliche Leidensfähigkeit der Brücken-Freunde wird erneut auf die Probe gestellt“ können Sie nicht ernst gemeint haben.
Lesen Sie eigentlich meine Kommentare, die Sie in Ihrem Blog veröffentlichen? Falls Sie das bejahen; verstehen Sie diese dann inhaltlich?
Das Schreiben der Landrätin Schulz an den Lüneburger Landrat – so meine Meinung – ist ein Ausdruck ihrer eigenen Schwäche.
Obwohl in allen Einzelheiten durch ihre Kreisräte aufgeklärt, weshalb die in der Brückenvereinbarung genannte Bedingung zur Ortsumfahrung mit der bekannten Planung eingehalten wird, ist sie offenbar nicht in der Lage, dieses für die Kreistagsmitglieder zu reflektieren und hofft nun auf eine Beleuchtung durch Herrn Böther.
Die wird auch kommen. Und hiermit wird Frau Schulz dann später den Lüchower KTA-Mitgliedern vermitteln wollen: ich habe doch alles versucht!
Ich hoffe nur, dass die Hauptverwaltungsbeamtin Frau Schulz die eigene Gratwanderung richtig einschätzt und rechtzeitig die Reißleine zieht.
Die Reißleine ziehen, das wird die Agrarministerin Staudte mit ihrer Administration aufgrund der Petition nicht nötig haben, denn der Petitionsausschuss hat gestern noch während der öffentlichen Beratung mit der Stimmenmehrheit von rot / grün beschlossen, zunächst keine Empfehlung an das Ministerium zu geben, sondern nach „Sach- und Rechtslage“ durch den Landtag entscheiden zu lassen. Über das Anliegen wird in der nächsten Plenarwoche (ab 17. Juni) also wieder debattiert werden und dann höchstwahrscheinlich auch dort mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition abgeschmettert werden.
Die Sach- und Rechtslage ist den Ausschussmitgliedern schon ausführlich und für jeden Laien verständlich mitgeteilt worden (darüber kann hier: https://blog-jj.com/2024/05/22/was-die-brucken-freunde-im-petitionsausschuss-vorgetragen-haben/ gelesen werden), mit welcher Begründung dann die LTA abgespeist werden, das lässt sich gut denken: die angebliche Kostenexplosion, eine angebliche Überbeanspruchung des NGVFG-Fördertopfes zu Lasten anderer Niedersächsischen Infrastrukturvorhaben, das wurde gestern auch so dargelegt, hat aber leider gar nichts mit dem LROP zu tun, denn Kosten eines Projektes spielen bei der möglichen Änderung eines bisherigen LROP-Ziels absolut keine Rolle.
Die Show-Veranstaltung gestern diente nur dazu, dass Frau Staudte – bzw. die Koalitionäre – nicht ihr Gesicht verlieren, wenn jetzt klein beigegeben werden würde und die Planung zur LROP-Änderung aufgrund der Petition und der Empfehlung des Ausschusses gestoppt werden muss.
Die Reißleine – stellvertretend für die Agrarministerin – wird nämlich der Landkreis Lüneburg mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Brücke ziehen, weil dieser aller Voraussicht nach vor Beendigung der beiden durchzuführenden Beteiligungsverfahren zur LROP-Änderungs-Verordnung – diese wird nicht vor 2027 erwartet – erfolgen wird. Mit dem Planfeststellungsbeschluss des Landkreises ist die geplante LROP-Änderung dann automatisch hinfällig und wäre nicht mehr durchführbar.
Welch ein fantastisches Glück für Frau Staudte und für Herrn Schulz-Hendel. Ohne eigenes Zutun ist ihre „nicht justiziable“ Absichtserklärung vom Tisch und auch diese beiden könnten ihren Wählern und Gönnern dann zurufen: wir haben doch alles versucht!
Aber halt! Es gibt eine Verwaltungsvorschrift über Untersagungen, die das ML aussprechen könnte, wenn gegen das LROP verstoßen werden würde. (Verwaltungsvorschriften zum ROG und zum NROG für die Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (VV-ROG/NROG – Untersagung) RdErl. d. ML v. 5. 4. 2017 – 303-20002/37-4 –, geändert durch RdErl. d. ML v. 2. 5. 2018 – 303-20002/37-4.1 – – VORIS 23100 –
s. auch:https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/90ef24fd-62b5-37e5-917f-a5dda59a579d )
Eine befristete Untersagung der Fortführung der Planung des Landkreises wäre danach auch dann möglich, wenn sich die Änderung zu bisherigen Zielen im LROP noch in Planung befindet.
Eine Untersagung auf der Grundlage der Bekanntmachung allgemeiner Planungsabsichten ist im Regelfall zwar nicht möglich; denkbar sind aber Untersagungen auf Basis der allgemeinen Planungsabsichten allenfalls bei Verfahren, in denen lediglich eine ganz konkrete Zielfestlegung ergänzt werden soll, die bereits in den Planungsabsichten benannt wurde, oder bei Aufhebung eines bestehenden Zieles.
Diese Voraussetzungen liegen doch eindeutig vor; trotzdem untersagt die Ministerin die Planung des Landkreises nicht. Warum nicht?
Könnte es damit zu tun haben, dass das Ansinnen der Ziel-Änderung im LROP dann „justiziabel“ wird und sich sofort eine Klage des Landkreises anschließen würde?
Ist das Ganze nicht eine furchtbare Verarscherei (Verzeihung für den Ausdruck) der Landesregierung, die nur unnötige Kosten bei den Kommunen und den Verbänden verursacht?
Nein, Herr Jenckel, wir, die Brückenfreunde, leiden nicht, wir lehnen uns entspannt zurück und schauen zu, wie die Brückengegner sich die „Mutmacher-Bälle“ zuwerfen.
Ich zitiere noch einmal aus einer Pressemitteilung der Jungen Union:
„In der Brückensache die Mehrheitsentscheidungen der Kommunen akzeptieren, diese Entscheidungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe unterstützen, kollaborativ zusammenarbeiten, Politik für Menschen machen, das lassen die Grünen vollkommen außen vor.
Wenn sich die Nebelschwaden verzogen haben, dann werden Misstrauen, Verdruss, Empörung, Zorn bei den Wählern übrig bleiben und die Partei Bündnis 90 / Die Grünen werden sich fragen müssen, ob es das wert war, um das Ego des bisherigen Lüneburger Kreistagsmitglieds und des Fraktionsvorsitzenden dieser Partei im Landtag, Schulz-Hendel, der mit allen Mitteln den Brückenbau verhindern wollte und will, zu bedienen.“
Dem ist auch heute – bis auf den Namen der Ministerin Staudte – nichts weiter hinzuzufügen.
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Frau Dreyer , ihre paragraphenreiterei in ehren, ihre so geliebte brücke wird allein deswegen nicht gebaut, weil sie niemand braucht. ihre im kopf vorhandene enklave gibt es einfach nicht. haben sie einen paragraphen entdeckt , wo geldverschwendung zwingend vorgeschrieben ist? das ihre freunde der afd und der cdu ein gemeinsames lied singen ist nicht neu. deren dukatenscheißer haben aber wie immer ladehemmung. wer soll ihren blödsinn bezahlen? nur zu, nennen sie ross und reiter. wer soll bluten?
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Lieber Herr Bruns,
Sie schreiben neuerdings wie ein astreiner AfD-Fan. Lauter wüste Unterstellungen, Herabsetzungen der Person inklusive, aber im Liefern von Nachweisen für Ihr denunziatorisches Gewäsch sind Sie blank. Ich nenne so etwas Diffamierung nach Mustern unseligsten Angedenkens.
Nur damit Sie erfassen, was ich meine, lege ich Ihnen einmal eine Frage in Ihrem widerwärtigen Stil vor:
Aber wie erklären Sie Ihre Vorliebe Frau Dreyer und Herrn Jenckel?
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Daniela Mucho, die Schriftleiterin der Elbe-Jeetzel-Zeitung, gibt heute einen guten Überblick der Lage nach dem Versenden des Untersagungsschreibens aus dem Büro der Landrätin Schulz (DAN) an das Büro des Landrates Böther (LG). Seiner Bedeutung wegen setzte ich den Artikel in voller Länge her:
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Verkehr Landrätin untersagt Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau
Die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 17. Januar 2023 wird eine juristische Auseinandersetzung nach sich ziehen
Von Daniela Muchow
Lüchow. Zu einer durchdachten Strategie gehört auch, den richtigen Zeitpunkt für die eigene Reaktion zu wählen. In Sachen Elbbrücke bei Neu Darchau holt der hiesige Landkreis erst jetzt zu einem Schlag aus, obwohl ein entsprechender Kreistagsbeschluss schon fast anderthalb Jahre zurückliegt. Denn erst vor Kurzem hat der Landkreis Lüneburg die vollständigen Planungsunterlagen zur Genehmigung eingereicht (EJZ berichtete), und die zeigen, wenn auch wenig überraschend: Lüneburg plant die Anbindung der Brücke tatsächlich mit der Vorzugsvariante durch Katemin.
Lüneburg plant ohne Umfahrung Katemins
Landrätin Dagmar Schulz (parteilos) wird die Fortführung der Baumaßnahme deshalb untersagen. Die Landrätin folgt damit dem Beschluss des Kreistages vom 17. Januar 2023, wonach der Bau unverzüglich zu untersagen ist, wenn der Landkreis Lüneburg keine Umfahrung von Neu Darchau und Katemin plant. Gemäß Brückenvereinbarung von Januar 2009 steht das den Vertragsparteien zu, wenn von der Vereinbarung abgewichen wird. Darauf fußt auch der Kreistagsbeschluss, wobei in der Vereinbarung lediglich von Neu Darchau die Rede ist. Dem Ausschuss für Bauen, Regionale Entwicklung und Wirtschaft lag das Schreiben an Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) am Mittwochnachmittag im Kreishaus als Entwurf zur Kenntnisnahme vor. Eine ausufernde Diskussion unterband Ausschussvorsitzender Jörg-Heinrich Siemke (CDU) mit dem Verweis auf die Kenntnisnahme. Man habe in dieser Sitzung keinen Beschluss zu fassen.
Der Landkreis geht diesen Schritt, obwohl die Untersagung der Baumaßnahme wahrscheinlich ein gerichtliches Verfahren nach sich zieht, dessen Kosten zurzeit nicht absehbar sind. Zudem könnte es wegen Verzögerung zu Regressforderungen durch den Landkreis Lüneburg kommen. Beides ging aus den Sitzungsunterlagen hervor.
Ist mit Neu Darchau der Ort oder die politische Gemeinde gemeint?
Hinzu kommt: Der Erfolg dieses Schrittes ist grundsätzlich fraglich. Die Juristen aus dem Lüchower Kreishaus haben wiederholt herausgestellt, dass es bei der Auseinandersetzung um die Ortsumfahrung unterschiedliche juristische Auslegungen geben wird. In der Brückenvereinbarung heißt es, dass eine Untersagung möglich ist, wenn die Planung keine Ortsumfahrung von Neu Darchau enthält. „Hätten die Vertragsparteien also die gesamte Gemeinde Neu Darchau bei der Ortsumgehung meinen wollen, darf davon ausgegangen werden, dass sich dies im Vorlaut des Vertrages […] entsprechend niedergeschlagen hätte“, heißt es von der Kreisverwaltung. Auch merkte sie schon vor Längerem an, dass den Vertragsparteien – neben den Landkreisen sind dies die Samtgemeinde Elbtalaue und die Gemeinde Neu Darchau – der Unterschied zwischen Ort/Ortsteil Neu Darchau und Gemeinde Neu Darchau durchaus bekannt gewesen sein dürfte. Gegner des Brückenprojekts und der Trassenführung – unter ihnen auch Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) – argumentieren hingegen, dass für sie nur die Umfahrung inklusive Katemin, das direkt an den Ort Neu Darchau grenzt, akzeptabel und gemäß Brückenvereinbarung ist.
Lüneburg erwartet knapp 2 500 Fahrzeuge, die die Brücke nutzen
Vier Vertreter des Landkreises Lüneburg stellten dem Gremium den Planungsstand des zurzeit mit knapp 95 Millionen Euro geschätzten Projektes vor. Über 22 Millionen Euro wird der Landkreis Lüneburg dafür – Stand jetzt – aus eigenen Mitteln aufbringen müssen. Unter anderen hofft der Nachbarlandkreis auf eine Baukostenförderung in Höhe von 65 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ganz sicher ist man sich da offenbar aber nicht. Man werde einen erneuten Antrag dafür stellen, hieß es am Mittwoch. Sechs Millionen Euro sollen aus dem Landesstraßenbauplanfonds kommen. Wenn das Genehmigungsverfahren glatt läuft, wird das Planfeststellungsverfahren im dritten Quartal 2025 abgeschlossen. Erst danach werde der Lüneburger Kreistag den Bau der Brücke beschließen.
Aus dem Ausschuss gab es unter anderem eine Nachfrage nach dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen. Eine vom Landkreis Lüneburg in Auftrag gegebene Verkehrszählung aus dem Jahr 2021 prognostiziert demnach, dass 2030 täglich knapp 2 200 Pkw und 250 Lkw zu erwarten sind. Die Elbbrücke bei Dömitz nutzen täglich etwa 6000 Fahrzeuge, hieß es aus der Runde.
Katemin stand im Entwurf
Misslich: Urprünglich war es ganz klar definiert gewesen. Jedoch fand der Hinweis zur „Ortsumgehung für Neu Darchau und Katemin“ , wie er im ersten Entwurf der Brückenvereinbarung auch aufgrund eines Kreistagsbeschlusses vom März 2008 enthalten war und wie es dem Kreisausschuss und Kreistag im Dezember 2008 laut Soli-Fraktionssprecher Kurt Herzog in der abschließenden Vorlage auch zugegangen war, in der endgültigen Version, die am 9. Januar 2009 unterschrieben wurde, keinen Eingang mehr. Was war passiert? Die Kreisverwaltung hat im Jahr 2021 recherchiert – als man vergeblich nach einer Möglichkeit suchte, den gesamten Brückenvertrag zu kündigen –, dass die Gemeinde Neu Darchau im Oktober 2008 eine Trassenführung zwischen Neu Darchau und Katemin bevorzugt habe. Als Begründung galt damals, dass man die Lärmbelästigung für die westlich gelegene Wohnbebauung Katemins verhindern und eine Beeinträchtigung des angrenzenden Flora-und-Fauna-Habitat-Gebietes verringern wollte. Demnach sei bereits am 1. November 2008 Katemin nicht mehr in der Entwurfsfassung erwähnt worden. Stattdessen ergänzte man folgenden Satz: „Die genaue Trassenführung der Elbbrücke wird im laufenden Verfahren erarbeitet werden.“ Bis zum 14. Novemeber 2008 folgten weitere Änderungen, die Thematik „Ortsumfahrung Katemin“ wurde nicht mehr aufgenommen.
Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung, online: 6. Juni 2024
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Zerrbilder eines Erzählkünstlers, nachzulesen hier:
https://www.kpdehde.de/untersagung-der-planung-der-elbbruecke
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Mein lieber Otto Berg, wie kommen Sie darauf, das ich zu verwirren bin? Nicht einmal Sie haben es bei mir geschafft, schmunzeln. Mit Paragraphen , kann man zwar jede Menge Verwirrung stiften, wie lange diese anhält, steht aber in den Sternen. Plötzlich kommt ein neuer Paragraph um die Ecke. Ob der Bauausschuss Lüchow-Dannenberg im Tal der Ahnungslosen lebt und nur Herr Berg und Frau Dreyer wissen es besser? Übrigens , ich habe mehrere Jahre als Zahntechniker gearbeitet. Schlechte Zähne können schlimme Krankheiten hervorrufen. Schmunzeln.
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Ja, Herr Bruns,
ich fürchte, der Bauausschuss Lüchow-Dannenberg lebt – genau wie Sie – im Tal der Ahnungslosen. Lesen Sie nur einmal Frau Muchos Artikel oben (mit besonderer Aufmerksamkeit die Absätze 3 und 5). Ohne es zu ahnen, begibt sich der Landkreis Lüchow-Danneberg durch die Untersagung vor der förmlichen Planfeststellung der einzigen Chance, die Elbbrücke eventuell juristisch zu verhindern. Denn der Landkreis Lüneburg wird klagen und die Klage wird erfolgreich sein. Dies sagt Ihnen ein „Paragraphenreiter“ mit großer Sicherheit voraus. Alles, was herausspringen kann, ist eine clowneske Zeitverzögerung. Aber das Erkennen der Folgen des wahrscheinlichen Urteils wird zu einem bösen Erwachen führen.
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Lieber Herr Jenckel,
bitte erklären Sie mir Ihre Subbotschaft, die – wie Sie vermeinen – lautet:
Was hat Hochwasserschutz, also Deich(aus)bau, mit der Brücke zu tun? Technisch ist die Kompatibilität gesichert. — Daher: Eigentlich gar nichts, oder? Ist nur wieder ein neuer Versuch von Ihnen, Herrn Bruns und Konsorten etwas Verwirrungstamtam ins Ohr zu trommeln, den die dann drei Jahre lang wiederholen können, nicht wahr?
Wenn einer sich seine Beißerchen schön machen lassen möchte (sieben Implantate, sämtliche Zahnfassaden, Bleaching, hauchdünne Keramikschalen an allen Fronten usw., das volle Programm…), aber dann wegen einer akuten Blinddarmentzündung eine Operation im Unterbauch einschieben muss, ist damit die Renovierung des Maules hinfällig?
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Ihre stramme Brücken-Haltung in Ehren, aber muss ich jetzt meine Meinung erklären, ich dachte wir hätten Gedankenfreiheit….Und schauen Sie sich einmal die ganzen Brücken-Grafiken und Bilder mit einmontierter Brücke an, und dann fragen Sie sich mal, wo da ein Deich verlaufen soll. Hinter Katemin und Neu Darchau? lg jj
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der berg geht solange zum brunnen, bis dieser bricht. ob die brücke vor oder hinter dem deich aufhören wird? aber welche brücke , welcher deich? deren planung macht bestimmt viel spaß und ist für ein appel und ei zu haben, ganz bestimmt. erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. schmunzel
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Vorurteile sind die Vernunft der Narren.
(Voltaire, eig. François-Marie Arouet, 1694-1778, frz. Philosoph und Schriftsteller)
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Das hört man gerne. Wir Kateminer freuen uns sehr.
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