Ulf Reinhardt, Sprecher der Lüneburger Grünen. Foto: jj
Lüneburgs Grünen—Sprecher Ulf Reinhardt zählt Günter Dubber in seinem Blog-Beitrag an. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag hat in einem Interview mit LZ-Chefredakteur Marc Rath, kurz gesagt, die Schuld für das Arena-Desaster nur in der Vergangenheit verortet und bei der alten Landkreis-Spitze und Landrat Jens Böther in Schutz genommen. Schadensbegrenzung bei Fortführung einer verhunzten Sache laute Dubbers Botschaft.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Dubber hatte am Montag, 3. August 2020, Gelegenheit, die teuren Fehlleistungen von Kreistag und Kreisverwaltung bei den Beschlüssen und der Umsetzung des Arena-Projektes in der Landeszeitung zu kommentieren.
Dabei mutiert der ehemalige Chefaufklärer zum Chefverteidiger des aus seiner Sicht „demokratisch legitimierten“ Arena-Chaos. „Mein Bedarf an Grundsatzdiskussionen über den Sinn und Zweck einer Arena ist mittlerweile überschaubar, solche Debatten bringen uns auch nicht mehr weiter“, befand Dubber.
Aber war die Abwehr einer solchen Grundsatzdiskussion nicht das Hauptproblem der Arena von Anfang an? Und kann es ohne ein klares Projektziel selbst heute noch überhaupt ein Funktionskonzept für die Arena (und damit eine Legitimation des enormen finanziellen Engagements von Stadt und Kreis) geben? Plädiert Herr Dubber hier nicht für ein konzertiertes Weiterwursteln in Komplizenharmonie statt für einen vernünftigen Kassensturz? „Für Grundsatzentscheidungen und umstürzende Änderungswünsche ist die Tür zu“? Wieso? Weil Abbruch und Verkauf nicht gedacht werden dürfen? Lieber noch 60 bis 70 Millionen Euro draufsatteln für ein unbrauchbares Bauwerk am ungeeigneten Ort?
Die Ausführungen von Herrn Dubber beschränken sich auf eine Rechtfertigungsarie des Weitermachens nach dem Eintritt des Desasters. Schadensbegrenzung bei Fortführung einer verhunzten Sache lautet seine Botschaft. Die hat aber nicht das Wohl und die Entwicklung der Kreiseinwohnerschaft im Sinn, sondern die Image-Politur des Kreishauses durch die kostspielige Konservierung eines Fehlschlags. Die einzige echte Zukunftsfrage, die in dem LZ-Gespräch aufgeworfen wird, ist die nach dem immer noch ausstehenden Verkehrskonzept.
Dabei hängen die Risiken der Arena, die Landrat Böther und Fraktionsboss Dubber offensichtlich fortschreiben wollen, nach wie vor an den noch immer unbeantworteten Fragen:
1. Welche gemeinwohlorientierte Funktion soll die Arena überhaupt erfüllen?
3. Wer kann und wird die Arena tatsächlich betreiben? Denn trotz der nun eigenen Betriebsgesellschaft baut der Landkreis nach wie vor eine Arena ohne Betreiber, da er selbst keinerlei Betreiberkompetenz besitzt, sondern lediglich das wirtschaftliche Risiko für den Geschäftsbesorger übernimmt. In Anbetracht der Tatsache, dass es weit vor Corona bei der letzten Ausschreibung keinen weiteren Bieter außer der Campus Management GmbH gab und diese nun aus vergaberechtlichen Gründen gehindert ist, an der Ausschreibung teilzunehmen, müssen Kreistag und Verwaltung langsam realisieren, dass sie eine Halle ohne Zweck und ohne Betreiber bauen.
An diese Fragen schließt sich dann auch die Frage nach den Alternativen an: Die Fertigstellung der Arena mit einem reinen Baukostenaufwand von wohl de facto insgesamt 32 bis 36 Mio. Euro ist nun tatsächlich nicht mehr zu stoppen, da mittlerweile vermutlich sämtliche Gewerke vergeben sind.
Die Gelegenheit, sich mit einem Verlust von nur wenigen Millionen Euro aus dem fehlgesteuerten Projekt zu verabschieden haben Kreistag und Verwaltung mindestens zwei Mal ausgeschlagen.
Mit und ohne Betreiber stellt sich nun jedoch die Frage, welche weiteren Verluste der Landkreis auf Kosten des Steuerzahlers realisieren möchte. Hier sehe ich für die Zukunft 4 realistische Szenarien:
Unredlicher Weise tun nun nach wie vor alle Beteiligten so, als gelte es lediglich den Bau fertigzustellen und anschließend bloß noch einen Betreiber (Geschäftsbesorger) und Gastronomen auszuwählen.
Tatsächlich geht es nun jedoch neben erheblichen Baukostenüberschreitungen (entsprechende Nachforderungen erster Gewerke liegen schon vor), darum, ob die Arena jemals ihre Tore für Besucher öffnen wird und wie hoch die dann vom Landkreis langfristig zu „kompensierenden“ Betriebsverluste sein werden.
Nach den vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ermittelten Vergleichszahlen entsprechender kommunaler Betriebe mit durchschnittlichen Jahresverlusten in Höhe von 2,7 Mio. Euro ist es somit auf alle Fälle die günstigste Option, das Gebäude selbst für weniger als 50% der Erstellungskosten zu veräußern, da der hieraus resultierende Verlust ansonsten in den nächsten 6 bis 7 Jahren zu tragen sein wird.
Aber eine solche Beschlussvorlage wäre für alle Arena-Befürworter gewiss undenkbar, da sie dokumentieren müsste, wie groß der Schaden wirklich ist, welcher durch Täuschungen und Unvermögen der Verwaltung sowie durch die Bereitschaft des Kreistages entstanden ist, auf der Grundlage von unvollständigen Informationen und minderwertigen Beschlussvorlagen Entscheidungen zu treffen.
Abschließend noch einmal zur Herrn Dubber: Wenn er „sehr gut und vertrauensvoll (mit Böther) zusammenarbeiten kann“, dann sagt er nichts Anderes als Herr Kamp auch jahrelang gesagt hat (oder hätte sagen können). Und die katastrophalen Ergebnisse sind ja bekannt.
„Die Arbeit der neuen Projektleitung und die Arbeit der Firma Reese Baumanagement“, die Herr Dubber lobt, sind die Arbeiten von bezahlten Dienstleistern, die tun (und sagen), was ihr Auftraggeber (der Landrat) ihnen aufgibt. Sich hinter Dienstleistern zu verstecken, ist beschämend. Die Verantwortung für das Was und das Wie des Reese-„Managements“ trägt die Verwaltungsleitung des Kreises!
Dass der Vorsteuerabzug rechtlich möglich wird, ist ebenso unsicher, wie es sicher ist, dass „das letztlich gesetzte Budget von den Verantwortlichen“ schon seit langem nicht mehr gehalten wird. Weder Berater- und Dienstleisterhonorare noch Finanzierungskosten und verlorene Gewinne (Opportunitätskosten) sind bisher offengelegt worden bzw. in den „offiziellen“ Baukosten aufgeführt.
Verwaltung und Kreistag halten es hingegen offenbar nicht mehr für notwendig, weitere Entscheidungen über die Zukunft der Arena insgesamt zu treffen und damit ihre gegenüber den BürgerInnen übernommene Verantwortung wahrzunehmen.
Anstatt die Versäumnisse aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu klären, Fehler zu korrigieren und das Vorhaben als solches auf seine Sinnhaftigkeit zu prüfen, werden kleinteilige kosmetische, aber stets kostspielige Entscheidungen abseits von Öffentlichkeit und Kreistag nach den Direktiven von externen Dienstleistern getroffen oder wie im Fall der angemieteten Parkplätze ganz einfach im Kreisausschuss durchgewinkt.
Keine Planung, keine Transparenz, kein Wille, den Bürgern Rechenschaft abzulegen und die gewählten Abgeordneten ihren verfassungsgesetzlich gebotenen Kontrollaufgaben nachkommen zu lassen.
Die erratischen Hinterbühnenaufführungen einer sich selbst überschätzenden Laienspielertruppe im Kreishaus wird nicht nur die Steuerzahler teuer zu stehen kommen, sondern ebenfalls maßgeblich zur Ausbreitung der schwelenden Politikverdrossenheit enttäuschter Bürger beitragen.
Ulf Reinhardt
Blog.jj 
Sehr geehrter Herr Berg,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
ZU A:
Wenn die Leuphana-Verantwortlichen ihre Bauschulden tatsächlich, wie der Landesrechnungshof moniert, im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich aus landesfinanzierten investiven Hochschulmitteln zahlen, dann geht das definitv zu Lasten der Studierenden und somit zu Lasten der Lehr- und Forschungsqualität.
Somit kann auch hier genau wie bei der Arena nur festgestellt werden: Die Finanzierungsmittel sind nicht einfach vorhanden, sondern die Entscheidung für Prestigeobjekte wie den Libeskindbau oder die Arena sind immer auch Entscheidungen gegen Lehre und Fortschung, Schulen und Kitas, Fahrradwege und weitere für viele BürgerInnen sinnvolle und notwendige Infrastruktur.
Zu B & C:
Die „Berechnungen“ potentieller Mieteinnahmen für den Libeskindbau wir für die Arena sind eine Farce, mit welchen BürgerInnen über die wirklichen Kosten der Prestigeobjekte getäuscht werden sollen.
Die einzige seriöse Vorgehensweise wäre die Betrachtung der Mieteinnahmen vergleichbarer Objekte. Die wird jedoch tunlichst vermieden, da der überwiegende Teil solcher Objekte sehr überschaubare Mieteinnahmen hat und daher hochdefizitär ist.
Das war schon vor Corona seit Jahrezehnten so und wird durch die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie nun deutlich verstärkt. Viele Veranstaltungsstätten rechnen nun auch langfristig mit mindestens einer Halbierung ihrer Umsätze, da große Teile des Veranstaltungsmarktes zusammengebrochen sind und auch nicht wieder auferstehen werden.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
unter dem Datum 9. Mai 2017 lesen wir bei LZonline: „LEUPHANA: KAUM WAS LOS IM ZENTRALGEBÄUDE“
https://jj12.files.wordpress.com/2019/12/lib-2.jpg?w=600&h=450
Foto jj
Knapp zwei Monate zuvor, am 11. März 2017, „wurde der Libeskind-Bau eingeweiht [‚UNI LÜNEBURG ERÖFFNET LIBESKIND-PROTZBAU‘ titelte sogar ‚Der Spiegel‘]. Jahrelang war das Gebäude wegen der Baukostensprünge im Millionenbereich in den Schlagzeilen, jetzt ist es ruhig geworden auf dem Campus. Dabei steht die Universität unter großem Druck: Sie muss jährlich mindestens 300.000 Euro an Mieteinnahmen generieren, indem sie Flächen im Libeskind-Bau an Externe vermietet.
Aus einer gutachterlichen Bewertung, die der LZ vorliegt, geht hervor, dass die Uni eigentlich schon 2016 mit Einnahmen gerechnet hatte. Das Defizit muss im Wesentlichen Nathalie Heinrich ausgleichen, sie ist die neue Geschäftsführerin der Leuphana Veranstaltungs- und Vermarktungsgesellschaft.“ (Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/38885-leuphana-kaum-was-los-im-zentralgebaeude/)
Drei konkrete Buchungen, so die damals „51-jährige Hamburgerin“ hätten sich „aus dem Besuch von 20 Eventagenturen ergeben, die den Bau vor der Eröffnung besichtigt hatten.“ Eine Zahnarztpraxis plane mit 30 Personen eine Umschulung im Zentralgebäude, und im Dezember habe ein Kunde das gesamte Erdgeschoss für eine Weihnachtsfeier mit 200 Personen gemietet. Eine große Feier stehe im Juli an: Da feiere die Serienwerft mit 600 geladenen Gästen die 2500. Folge der Fernsehserie Rote Rosen.
Dass die Flächen gemäß dem „Leuphana-Finanzierungsplan“ laut LZ „bis 2025 insgesamt 3 Millionen Euro einspielen sollen“, wollte die Geschäftsführerin im Mai 2017 nicht kommentieren. Sie sagte lediglich, dass es richtig sei, dass die Vermarktung Einnahmen generieren soll, „aber dabei lassen wir uns lieber Zeit, als in Hektik zu verfallen“.
Im Zießler-Artikel (Überschrift: „WIRD DER NACHSCHLAG ABGENICKT?“/ LZonline von gestern) war zu lesen:
A: „Dass die Leuphana ihre Rechnungen [für vom Land nicht genehmigte Mehrkosten] am Ende selbst bezahlt hat, räumt auch der Rechnungshof ein, rügt aber eine Finanzierung durch das Land über Bande. So hätte die Uni mehr als 14 Millionen Euro aus dem eigenen Investitionsbudget hinzugeschossen. Diese ‚enormen finanziellen Mittel‘ seien nur aus den ‚Zuführungen des Landes‘ gebildet worden. ‚Letztlich (werden) unseres Erachtens doch Landesmittel zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten eingesetzt.‘ “
B: Dass die Leuphana über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa um fünf Millionen Euro höhere Mieteinnahmen in ihre Planungen schreibt, nennt der Rechnungshof „spekulativ“ – „ungeeignet, um hierauf eine belastbare Finanzierung aufzubauen“. (Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/101977-wird-der-nachschlag-abgenickt/)
Drei Fragen:
ZU A: Wenn die Leuphana-Verantwortlichen ihre Bauschulden tatsächlich, wie der Landesrechnungshof moniert, im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich aus landesfinanzierten investiven Hochschulmitteln zahlen, geht das dann nicht zu Lasten der Studierenden, nämlich zu Lasten der Lehr- und Forschungsqualität?
Zu B: Vor drei Jahren hieß es, die Leuphana müsse bis 2015 über den Verkauf nicht universitärer Veranstaltungen im neuen Zentralgebäude „insgesamt 3 Millionen Euro einspielen“. Gestern lasen wir, „dass die Leuphana über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa um fünf Millionen Euro höhere Mieteinnahmen in ihre Planungen schreibt“. Müssen diese Einnahmeerwartungen addiert werden? Wie aber sollen NACH dem Eintreffen von Covid19 drei, fünf oder acht Millionen Euro Mehreinnahmen über verkaufte Veranstaltungsflächen eingespielt werden, wenn in den drei Jahren vor der Einreise des Virus im März 2020 nicht einmal fünf Prozent der Finanzierungsprognose der Leuphana erfüllt werden konnten?
https://jj12.files.wordpress.com/2019/11/ceb06ce0-d097-4a6a-b34c-fe571f524286-1.jpeg?w=600&h=298
Foto: jj
Zusätzliche Frage C: Wenn im Libeskind-Bau, „dem Leuchtturm“ (nach Ulrich Mädge), „dem Wahrzeichen“ (nach Michael Zeinert), „der Stadthalle“ (nach Hans-Martin Koch) unseres hanseatischen Überzentrums, weder das „Veranstaltungsmanagement“ (früher: die Party-Orga) noch das „Catering“ (früher: die Mensa) funktioniert und wenigstens mikroskopisch kleine Erträge aus Umsatzerlösen und/oder Aufwendungen abwirft, was besagt das über die Aussichten des „Kulturangebots“ im Gaming- und Eventisierungspalast an der Lüner Rennbahn?
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Die Nachfinanzierung eines der kostpieligsten Skandalprojekte unseres Bundeslandes wird gerade wieder durch das niedersächsische Parlament gewinkt: https://www.landeszeitung.de/lokales/101977-wird-der-nachschlag-abgenickt/
Kaum jemand interessiert sich noch für die leuphanatische Tarnkappe, die den Lüneburger Libeskind-Neubau wie ein unsichtbarer Zinkplattenpanzer umschließt.
Der Kreistagsfraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Markus Graff, hat mit seinem LZ-Facebook-Kommentar von gestern („Eindeutig DAS ist das Vorbild für die Arena“) recht!
Die Farce, die seit vierzehn Jahren bis in diese Woche und wohl auch noch viele kommende Jahre um das Multimillionengrab am südlichen Stadtausgang aufgeführt wird, ist die Blaupause für die dreiste Komödie um die Arena-Millionen am nördlichen.
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Und die Parallelen zur Arena sind kaum zu übersehen:
> Ein völlig unrealistisches „Nutzungskonzept“, tagsüber Vorlesungen, abends Kultur
> Baukostenüberschreitungen um rund 100%
> Die Hansestadt Lüneburg gibt quasi blanko (außer der Nutzung für wenige eigene Veranstaltungen) Steuermittel von mehr als 5 Mio. Euro in das Projekt.
> Bis heute werden jedoch keine nennenswerten Vermietungsumsätze erzielt (300 TEUR p.a. wurden einst genannt).
> Zwei Jahre lang wurde ein Caterer gesucht, nun in er nach nur einem Jahr wieder abgesprungen.
Warum wird nun mit der Arena genauso vorgegangen? Das Ergebnis ist für jeden Laien absehbar.
Haben Politik und Verwaltung an dem Anschauungsobjekt Libeskindbau gar nichts gelern?
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Hallo Herr Berg,
nachfolgend meine Antworten auf Ihre drei interessanten Fragen:
A. Ja, genau so ist es gemeint. Rechtlich gesehen ist es leider grundsätzlich so, dass ein Beschluss, wenn er nicht erfolgreich angefochten wird, wirksam ist. Die politische und moralische Legitimität ist jedoch dennoch gänzlich in Frage gestellt, wenn der Beschluss auf Grundlage einer falschen und / oder völlig unvoillständigen Beschlussvorlage ergangen ist.
B. Nein, ich beziehe mich hier schon auf den Beschluss vom 30. August 2019. In der entsprechenden Bweschlussvorlage heißt es:
„Die bisherigen Kosten und die Abwicklung der bestehenden Verträge bzw. die daraus erwarteten Ansprüche der Auftragnehmer werden in Summe auf derzeit bis zu 9 Mio. € brutto geschätzt. Die Kosten für einen Rückbau werden mit ca. 1 Mio. € brutto angenommen und eine Reserve für die beiden genannten Positionen in Höhe von ca. 0,75 Mio. € brutto in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Beschlussfassung hinzugerechnet. Hinzu kommen ggf. mögliche Schadenersatzansprüche aus dem Betreibervertrag, die bei einer 10-jährigen Laufzeit mit ca. 1,25 Mio. € brutto erwartet werden. Zusammengerechnet ergeben sich Gesamtkosten in Höhe von bis zu 12 Mio. € brutto, von denen der Erlös aus der Verwertung des Grundstücks in Abzug gebracht werden kann.“
Die Rückbaukosten sowie die Kosten aus möglichen Schadensersatzansprüchen aus dem Betreibervertrag habe ich damals allerdings nicht mitgerechnet, da diese in der genannten Höhe aus meiner Sicht nicht ernst zu nehmen waren. Selbst wenn Herr Niemeyer nun diese Zahlen aus der Beschlussvorlage zugrundelegt, kommt er maximal auf einen Schaden von 10 Mio. (12 Mio. abzüglich. 2 Mio. für die Verwertung des Grundstücks) und eben nicht auf 15 Mio. , welche er ohne jede Erläuterung und Quelle anführt.
C. Wenn vor der Entscheidung zum Bau der Arena eine Bedarfsermittlung stattgefunden hätte, wie sie offensichtlich auch der Lüneburger Oberbürgermeister zunächst gefordert hat (der sich später allerdings ebenfalls noch ohne Vorliegen einer Bedarfsanalyse ebenfalls als Treiber des Arena-Projektes bezeichnet hat), dann hätte man für den Bereich des Sportes nach dem aktuellen Hallenbelegungsplan festgestellt, dass hier überhaupt kein Bedarf besteht und der SVG anschließend die Absenkung des Bodens im Sportpark am Kreideberg angeboten.
Wäre das Ergebnis anders ausgefallen, hätte es für eine Sporthalle in angemessener Größe und an einem Standort, welcher Schul- und Breitensport ermöglicht, schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt einen politischen Konsens gegeben.
Wenn nun nicht ebenfalls ohne jede Bedarfsermittlung und wirtschaftliche Betrachtung von Vergleichsobjekten anschließend die Phantasie einer Eventhalle entstanden wäre:
Anstatt hier Kulturschaffende und vorhandene Veranstaltungsstätten wie das Kulturforum, welches als gemeinnnütziger Verein ohne einen Cent an Steuermitteln ein hochwertiges und breites Programm bietet, einzubinden und den Bedarf an weiteren Kulturveranstaltungen zu ermitteln, hat man die Idee des „Prestigeobjektes“ auf Kosten der SteuerzahlerInnen einfach durchgepeitscht.
Die Vermutung, dass hierbei ein erfolgreicher Lobbyismus der SVG eine wesentliche Rolle gespielt haben kann, ist wohl kaum von der Hand zu weisen.
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Sehr geehrter Herr Werner,
Sie fragen nach meiner Einschätzung der folgenden im Interview von Herrn Niemeyer geäußerten Rechtfertigung des Arena-Desasters:
„Wir hatten am 17. Dezember 2018 einen demokratischen Mehrheitsbeschluss, der zwar aufgrund von falschen Zahlen zustande gekommen ist, allerdings wurde er auch nicht juristisch angefochten, sodass er zu dem Zeitpunkt als gültig zu betrachten war. Ein weiterer Grund war folgender: Es wären Rückbaukosten am jetzigen Standort in Höhe von etwa neun Millionen Euro angefallen. Eine vereinfachte SVG-Halle nach den Vorgaben der Volleyball-Bundesliga an einem anderen Standort hätte auch etwa 15 Millionen Euro gekostet. Die Gesamtkosten wären daher in Summe nicht niedriger gewesen.“
Diese abenteuerliche Begründung kann ich ganz kurz kommentieren:
1. Wie kann ein Beschluss, welcher aufgrund einer vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen, jedoch in jedem Fall völlig unvollständigen und unzureichenden Beschlussvorlage (keine Bedarfsanalyse, kein Betreiberkonzept, keine vollständigen Investitionskosten, keine Umsatzplanung, keine vollständige Betriebskostenplanung) zustande gekommen ist, rechtmäßig sein? Die Feststellung, dieser sei wohl „gültig“ also rechtswirksam, weil keiner der Kreistagsabgeordneten den Beschluss angefochten habe, ist gleichbedeutend mit der banalen Erklärung „Niemand (also auch nicht Niemeyer) hat das einzige Richtig getan (also diesen Beschluss anzufechten) und daher ist es nun eben so wie es ist.
Was will Niemeyer den BürgerInnen damit sagen? Wählt weiterhin Kreistagsabgeordnete, die genauso hervorragend ihr Mandat im Sinne der BürgerInnen wahrnehmen?
2. Die Rückbaukosten von 9 Mio. Euro sind eine Phantasie des Herrn Niemeyer. Wer hat diese Kosten denn zum damaligen Zeitpunkt, als noch nicht einmal der Rohbau begonnen war, genannt? Die Verwaltung hat vielmehr mit schon vergebenen Aufträgen in derselbigen Höhe argumentiert, hier jedoch weder ersparte Aufwendungen noch den erzielbaren Verkaufspreis des Grundstücks gegengerechnet.
Nach meiner Schätzung hätte der tatsächliche Schaden eines Baustopps entsprechend zwischen 4 bis 6 Mio. Euro gelegen und ist bewusst zu hoch beziffert worden, um den gewünschten Baubeschluss zu erlangen.
3. Eine vereinfachte Halle nach den Vorgaben der Volleyball-Bundesliga an einem anderen Standort hätte nach Niemeyers Angaben auch etwa 15 Millionen Euro gekostet. Warum? Wer hat wann diese Kosten ermittelt?
Diese Aussage des Herrn Niemeyer ist ebenfalls definitiv falsch. Der Neubau einer reinen Sporthalle für 2.500 – 3.000 Zuschauer hätte bei vernünftiger Planung bzw. Übernahme derselbigen nicht mehr als 10 Mio. Euro kosten müssen. Die günstigste angebotene Variante, in einer vorhandenen Lüneburger Sporthalle im Sportpark Kreideberg mit einer Kapazität für 1.500 Zuschauer lediglich für einen Betrag von 150.000 € den Boden um 20 cm abzusenken und diese Halle somit bundesligatauglich zu machen, ist offensichtlich von den mit der Suche befassten Entscheidungsträgern wie der SVG verworfen worden.
Das wäre auch viel zu einfach und günstig geworden. In der Nähe dieser Sporthalle stehen im Übrigen auch reichlich Parkplätze zur Verfügung. Die Maßnahme hätte 4-6 Wochen in Anspruch genommen und die SVG könnte schon seit 2016 ohne schlechtes Gewissen gegenüber BürgerInnen und SteuerzahlerInnen ihre Bundesligaspiele in Lüneburg absolvieren.
Alles in allem zeugt das Interview mit Herrn Niemeyer von einer erschreckenden politischen Verantwortungslosigkeit und einer nicht weniger erschreckenden Unkenntnis der Fakten.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
tolle Ausführungen in Ihrer Replik auf Georg Werner.
Drei Anmerkungen dazu.
A: „Wir hatten am 17. Dezember 2018 einen demokratischen Mehrheitsbeschluss, der zwar aufgrund von falschen Zahlen zustande gekommen ist, allerdings wurde er auch nicht juristisch angefochten, sodass er zu dem Zeitpunkt als gültig zu betrachten war.“ Mit diesem Satz begründet der KTA Niemeyer sein Abstimmungsverhalten am 30. August 2019, Vorlage 2019/256, nicht das vom 17. Dezember 2018, wo die vier bei der Sitzung anwesenden Mitglieder der AFD-Fraktion gegen den Baubeschluss gestimmt haben. Es fehlte der damalige Fraktionsvorsitzende Frank Rinck, während Harald Subke, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, in seiner Rede vor dem unseligen Baubeschluss (38 Voten pro, 20 contra) vorbrachte, was heute allgemeiner Konsens ist: Es liege keine Entscheidungsgrundlage vor; die Kostenprognose habe sich in wenigen Monaten nahezu verdoppelt; die 30 % nicht ausgeschriebener Gewerke deuteten auf einen wesentlich höheren Gesamtpreis als der, der in der Vorlage 2018/366 stehe; es fehle ein Verkehrsgutachten; man habe eine ungeklärte Parkplatzsituation; in die ganze Kalkulation seien keinerlei Sicherheiten eingerechnet, das Grundstück sei für eine Arena in dieser Größe ungeeignet, weil viel zu klein (vgl. Überschrift LZ-Gespräch Dubber). — Ich teile Ihre Empörung über die Verwaltungsspitze, Landrat, Erster Kreisrat und Kreisrätin, am 17. Dezember 2018, Herr Reinhardt, wie Sie bin ich der Überzeugung, dass die Ereignisse disziplinarrechtlich aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben sollten, und ich teile Ihre Enttäuschung über das offensichtliche Desinteresse der Kreistagsmehrheiten und des jetzigen Landrates, diesen Aufklärungsprozess voranzutreiben. Und ich erkenne die Berechtigung Ihrer Beschwerde über Herrn Niemeyer, der eben keine individuelle Anstrengung unternommen hat – wie übrigens kein einziger Kreisfraktionsvorsitzender und auch keine Kreisfraktionsvorsitzende – , den Baubeschluss vom 17. Dezember 2018 juristisch anzufechten. Hier scheint der Landtags- und Kreistagsbgeordnete Schulz-Hendel die einzige – löbliche – Ausnahme zu sein. Und dennoch, Herr Reinhardt, muss ich Sie noch einmal fragen: Hat der KTA Niemeyer nicht recht? War der Mehrheitsbeschluss vom 17. Dezember 2018 nicht am 30. August 2019 als gültig zu betrachten und ist er dies – vor dem Gesetz – nicht bis heute? Ist er dies nicht solange, bis er von einem deutschen Gericht als rechtsfehlerhaft und damit als nichtig eingestuft wird? Ob das dann für die aus diesem Beschluss hervorgegangenen materiellen und rechtlichen Folgen ebenfalls gilt, bezweifle ich. Doch könnte ich mir vorstellen, dass für den dadurch dem Lüneburger Gemeindeverband entstandenen – erheblichen – Vermögensschaden sicher ein Haftungssubjekt gesucht und gefunden wird. Ich glaube allerdings auch, dass zwischen der LEGALITÄT, d. h. der einstweiligen gesetzlichen Rechtmäßigkeit, des Arena-Baubeschlusses vom 17. Dezember 2018 und der LEGITIMITÄT, d. h. der moralischen Berechtigung oder gar Erforderlichkeit, am 30. August 2019 NICHT gegen den Arena-Weiterbau zu stimmen, KEINERLEI Beziehung besteht.
B: Die Gesamtheit Ihrer Bemerkungen unter Ihrem Punkt 2 scheinen mir darauf hinzudeuten, dass sie über Dezember 2018 schreiben. Herr Niemeyer redete in seinem LZ-Interview aber über die Situation von August 2019. Ein Missverständnis also? Wie Herr Niemeyer auf Hallenneubaukosten von 15 Millionen Euro kommt, weiß ich allerdings auch dann nicht, wenn wir über die Lage von 2019 nachdenken.
C: Ihre Überlegungen zu einer vereinfachten Halle den Vorgaben der Volleyball-Bundesliga entsprechend an einem anderen Standort nach dem Modell (oder sorgar in) der Lüneburger Sporthalle im Sportpark Kreideberg kollidiert mit dem „Masterplan“ des Volleyballverbandes VBL, dessen „Manager“ sich 2013 vornahmen, das schweißige „Turnhallen-Odeur“ abschütteln und sich mit der Manegenluft eventisierter Arenen-Erlebnisse zu parfümieren. Siehe die Seiten 10 (Vision), 17 (Handlungsfeld Marketing) und 21 (Handlungsfeld Spielhallen) hier: https://www.volleyball-bundesliga.de/uploads/bdd2f4c8-57f0-4e5c-8eae-ac1e1f65691b/vbl-masterplan_2017-2021.pdf Besonders interessant ist das „Handlungsfeld Politikfähigkeit“ zu dem es auf Seite 18 heißt: „Um die Interessen der Volleyball Bundesligen in Sport, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft besser zu vertreten, wollen wir unsere Politikfähigkeit steigern. Politikfähigkeit beinhaltet die Entwicklung von Kommunikations-Marketing- und Verhandlungsstrategien, den Aufbau von Wissen um politische Prozesse und Durchsetzungsfähigkeit in den verschiedenen Verteilungswettbewerben. Wir werden in unseren Clubs Strukturen schaffen, die die Einbindung von externen Entscheidungsträgern und Meinungsbildern ermöglichen. Hierzu zählen beispielsweise Wirtschaftsbeiräte. Außerdem stellen wir uns als Bundesligisten unserer sportpolitischen und gesellschaftlichen Verantwortung und werden uns in Gremien des Sports und der Politik engagieren. Wir werden unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert als Bundesligist für die Kommune ermitteln und als Argumentationsgrundlage einsetzen.“
Gewuchert (neudeutsch: „Kommuniziert“) wird mit den – angeblichen – Stadtmarketingpfunden der SVG-Arena auf Teufel komm raus. Woran es meines Erachtens noch hapert, ist, diesen „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wert für die Kommune“ auch zu „ermitteln“ – also nachzuweisen, dass es ihn tatsächlich gibt.
„Bedarfsfeststellung“ hätte unser Oberbürgermeister diese Notwendigkeit wohl genannt, wenn er vor Planungsbeginn in der Sache etwas zu sagen gehabt hätte.
Wie sehen Sie das?
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
AfD-Fraktionschef Christian-Eberhard Niemeyer gibt in seinem Arena-Gespräch mit LZ-Redaktionschef Marc Rath auf die Frage, warum Stefan Bothe, Harald Subke und er sich in der entscheidenden Abstimmung am 30. August 2019 nicht gegen den Weiterbau der Arena ausgesprochen haben, zu Protokoll:
„Wir hatten am 17. Dezember 2018 einen demokratischen Mehrheitsbeschluss, der zwar aufgrund von falschen Zahlen zustande gekommen ist, allerdings wurde er auch nicht juristisch angefochten, sodass er zu dem Zeitpunkt als gültig zu betrachten war. Ein weiterer Grund war folgender: Es wären Rückbaukosten am jetzigen Standort in Höhe von etwa neun Millionen Euro angefallen. Eine vereinfachte SVG-Halle nach den Vorgaben der Volleyball-Bundesliga an einem anderen Standort hätte auch etwa 15 Millionen Euro gekostet. Die Gesamtkosten wären daher in Summe nicht niedriger gewesen.“
Was sagen Sie zu dieser Begründung, Herr Reinhardt?
Wer anders konnte die juristische Anfechtung eines auf falschen Zahlen beruhenden Mehrheitsbeschlusses (der sogar schon als Betrug eingestuft worden ist: https://blog-jj.com/2020/07/16/die-suche-nach-mehr-arena-parkplaetzen-ist-keine-schnaeppchenjagd/#comment-11328) im Kreistag auf den Weg bringen, als gerade auch die 38 Abgeordneten, die am Zustandekommen jenes Beschlusses mit beteiligt waren?
Um begreiflich zu machen, was zwischen dem 27. November 2018, dem Tag, an dem Landrat Nahrstedt die Aufstellung von Bauleiter Ulrich Jarke (das „Jarke-Papier“) erhielt, in welcher der Kostenanstieg um mindestens 2,2 Millionen € verzeichnet war, und dem 30. August 2020, dem Tag, an dem über die Fortsetzung des inzwischen eifrig vorangetriebenen Arena-Baus entschieden wurde, hier mein Blog-Kommentar vom 17. August letzten Jahres:
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In meinem Post hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Der Tag, an dem über die Fortsetzung des inzwischen eifrig vorangetriebenen Arena-Baus entschieden wurde, war natürlich der 30. August 2019 und nicht der von 2020.
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In meinen ersten Satz über meinen kleinen Fehler hat sich ein großer Fehler eingeschlichen. „Man soll den Dativ um keinen Preis mit dem Akkusativ verwechseln: das gibt sonst bei Knaben einen Schnitzer, bei prosaischen Musterschreibern ein Verbrechen“, schrieb Nietzsche dem armen David Friedrich Strauß, dem „Bekenner und Schriftsteller“ 1873 ins Zeugnis.
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Sehr geehrter Herr Niemeyer,
sechs große „Arena“-Interviews mit sechs Fraktionsvorsitzenden hat LZ-Chef Marc Rath in diesem August geführt:
Mit Günter Dubber (CDU), im Blatt am 3. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/21833-zu-grosse-halle-zu-kleines-grundstueck/
Mit Franz-Josef Kamp (SPD), 7. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/hansestadt/84822-die-arena-ist-bezahlbar/
Mit Petra Kruse-Runge (B90/GRÜNE), 13. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/88518-wir-sind-da-raus/
Mit Markus Graff (DIE LINKE), 19. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/93312-es-hat-sich-ausgetraeumt/
Mit Finn van den Berg (FDP), 21. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/94676-strong-strongtretminen-hinterlassen/
Mit Christian-Eberhard Niemeyer (AfD), 28. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/99452-afd-fraktionschef-ueber-die-arena-es-wird-teuer-fuer-den-landkreis/
Zu Ihren Ausführungen von gestern habe ich Fragen, Herr Niemeyer:
1.) Sie behaupten: „Wir waren von Anfang an gegen diese Arena an diesem Standort in dieser Größe. Wir haben als Fraktion auf die Probleme hingewiesen, die uns im Nachhinein dann auch eingeholt haben. Unsere Probleme sind allesamt in der Vergangenheit entstanden. Keiner kann behaupten, nichts von den Problemen mitbekommen zu haben. Alles war von uns und anderen kritischen Stimmen angesprochen worden. Leider wollten die Fraktionen der Denkmalbauer, Volleyball- und Vamos-Fans davon nichts hören.“ Von Anfang an? Stimmt das? Auf der KT-Sitzung von Mo, 19. Dezember 2016 in der Ritterakademie (TOP: Ö 25) begrüßt der AfD-KTA Bothe „die Veränderung von PPP zum öffentlichen Bau“ und fügt hinzu „die AfD-Fraktion hoffe, dass die Projektkosten im Rahmen eines einstelligen Millionenbetrages bleiben.“ Gegen „DIESE Arena an DIESEM Standort in DIESER Größe“ hat Bothe sich am Anfang nicht ausgesprochen!
Und auf der KT-Sitzung von Mo, 19. Juni 2017 in der Ritterakademie (TOP: Ö 5) Beschlussvorlage 2017/183 „Bau einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle Arena Lüneburger Land“ (im Stand der 2. Aktualisierung vom 16.06.2017) sagt AfD-KTA Subke, „dass die AfD Fraktion grundsätzlich für eine Arena sei“ und sogar „die positiven Auswirkungen der Arena“ sehe. Welche „positiven Auswirkungen“ er sieht, erläutert Herr Subke allerdings nicht. Auch dies scheint mir kein Statement gegen „diese Arena an diesem Standort in dieser Größe“.
[Trotzdem lehnt Subke den Bau der Arena ab. Aber aus Kostengründen. Da er hier eine wichtige Anmerkung zur Rolle der Stadt-, nicht der Kreisverwaltung, macht, welche nicht in Vergessenheit geraten sollte, zitiere ich den Passus deshalb in voller Länge aus dem Wortprotokoll der Sitzung: „KTA Subke nennt zur Begründung u.a. den Grundstückskauf. Hätte man das Grundstück gleich aus der Insolvenzmasse gekauft, hätte man es erheblich günstiger kaufen können bzw. gleich ein größeres Grundstück erworben, so dass erheblich mehr Parkplätze zur Verfügung stünden und ggf. hätte man auch auf einen Pendelverkehr verzichten können. Dieses Versäumnis liege sicher in der Verantwortung der Stadt, die damals auch die Planung zu vertreten hatte. Allerdings sei es für seine Fraktion nicht erklärlich, dass man an dem Grundstück trotz des viel zu hohen Kaufpreises festgehalten habe. Der Landkreis habe seiner Ansicht nach keinerlei Verpflichtungen gegenüber dem jetzigen Eigentümer und es stelle sich die Frage, warum die Verwaltung nicht nach alternativen Grundstücken gesucht habe.“]
2.) Sie sagen: „Die Betreiberverträge zu kündigen, kostete Geld“. Ja, allerdings! Knackige € 887.800,- plus 15 unentgeltliche Arena-Nutzungen im Geldwert von mindestens € 120.000,- oben drauf. Haben Sie eine Vorstellung, wofür genau diese fette Million gezahlt worden ist?
3.) Sie sagen: Durch die Kündigung und die überwiesene Aufwandsentschädigung „wurde aber die sinnvolle Alternative mit einer neuen Gesellschaftskonstellation möglich“. Inwiefern ist diese Konstellation (das neue Betreibermodell) „sinnvoll“?
4.) Es „muss im Parkplatzbereich gehandelt werden“, konstatieren Sie. WIE sollte Ihrer Meinung nach in dem Bereich gehandelt werden?
5.) Sie haben am 30. August 2019 NICHT gegen den Weiterbau der Arena gestimmt. Nicht allein nach Günter Dubbers Ansicht war das die letzte Chance, den Wahnsinn zu stoppen. Rückbau am jetzigen und Neubau an einem neuen Standort beziffern Sie mit zusammen € 21 Mio. Übersehen Sie dabei nicht die irrwitzigen Folgekosten von jährlich bis zu € 3 Mio. über drei Dekaden, deren größtes Quantum der Unbrauchbakeit des derzeitigen Standortes geschuldet sein sein wird?
6.) Letztlich sind Sie für „Fertigbauen und in Betrieb nehmen“ in der Hoffnung, „dass der Gastronomiebereich verpachtet und die Halle mit Veranstaltungen gefüllt wird, die die Verluste minimieren“. Ein integrales Verkehrskonzept gibt es für die Arena bisher nicht, Herr Niemeyer. Wie sollen Veranstaltungen dort „funktionieren“? Donnerstag, also vor zwei Tagen, informierte uns Marc Rath in der LZ auf Seite 3, dass der Gastronomiebereich in der Arena NICHT MEHR verpachtet, sondern nur noch vermietet werden soll, wobei „der Gastronomiebetreiber einen Anteil der von ihm in der Arena erwirtschafteten Umsätze zu errichten hat.“ Das heißt, (a) der Kreis macht also KEINE Gastroumsätze. Das stellt die ohnehin unwahrscheinliche Vorsteuerabzugsberechtigung weiter infrage. (b) mit dieser Konstruktion erklärt sich die Verwaltung mit geringeren Einnahmebeträgen einverstanden und begibt sich in volatile Abhängigkeit ihres Mieters, dem sie dann womöglich auch noch die Einrichtung der Küche für € 500 bis 750 Tausend zu besorgen und zu finanzieren hat (c) die Kreisverwaltung bestimmt über ein Problem, das zu entscheiden nur dem Kreistag zusteht. Wie wollen Sie also „die Verluste minimieren“?
7.) „Nicht jede Diskussion kann sofort in allen Aspekten in den Medien geführt werden“. Richtig! Aber sollte ein kleiner eltärer Kreis von Auserwählten, d. h. von Kreisausschussmitgliedern, die wesentlichen Entscheidungen treffen, ohne dass die gewählten Abgeordneten des Kreistages rechtzeitig und umfassend informiert sind? Ist es richtig und mit dem Verfassungsgesetz zu vereinbaren, wenn die Abgeordneten vom Landrat und der Kreisrätin wie Kinder behandelt und in ihren Auskunftsrechten beschnitten und/oder hingehalten werden? Sie betonen selbst: „Die Politik muss [!] sich offen und vertraulich mit der Verwaltung in den Gremien austauschen können“! Ist diese Möglichkeit im Kreishaus dieser Tage gewährleistet?
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Herr Berg
wie kommen sie dazu, ausgerechnet der afd vorhaltungen zu machen, obwohl diese doch alles besser machen will, wie die anderen parteien? uns würde doch glatt weg was fehlen, wenn es diese partei nicht geben würde, oder?
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Ich habe mich an Christian-Eberhard Niemeyer gewandt, Herr Bruns, nicht an die AfD.
Günter Dubber steht in seinem Arena-Gespräch nicht für die ganze CDU, Petra Kruse-Runge in ihrem wohl kaum für mehr als zwei, drei B90/GRÜNE, Markus Graff vermutllich nur für sein eigenes Bild von DIE LINKE und Finn van den Berg gewiss nicht für die FDP von Birte Schellmann und Berni Wiemann.
Nur Franz-Josef Kamp beansprucht, nicht als selbstdenkendes Individuum, sondern als systemprozessierendes Kollektivsubjekt wahrgenommen zu werden.
Vorhaltungen habe ich Herrn Niemeyer nicht gemacht. Ich habe ihm Fragen gestellt.
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Schmunzel.
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Lieber Herr Berg,
meiner Meinung hätte das Zitat bereits bei
„Dafür brauche ich Vereine mit seriösen Vorständen, mit denen man das organisieren kann. Ein Beispiel dafür sind ja die Volleyballer.“
beginnen sollen.
Dann ergibt „dass wir die Arena für den Sport brauchen“ den richtigen Sinn.
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Zwinkerzwonker, Herr bembel und Herr Ringer! Herr Bruns würde schreiben: Schmunzeln.
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„Und einer der Treiber der Arena war ich selbst, weil ich überzeugt bin, dass wir die Arena für den Sport brauchen, aber natürlich auch als Veranstaltungsraum. Übrigens: Wenn es nach uns gegangen wäre, also allein der Stadt Lüneburg, dann würde die Arena schon stehen – für weniger Geld.“
Ulrich Mädge im März 2019, kurz bevor die viermonatige Verheimlichung des Millionen-Euro-Kostensprungs durch die Kreisverwaltung bekannt wurde. Interview von Sebastian Balmaceda: https://www.quadratlueneburg.de/lueneburg-braucht-quadrat.html
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Mädge a. a. O.: „Dafür brauche ich Vereine mit seriösen Vorständen, mit denen man das organisieren kann. Ein Beispiel dafür sind ja die Volleyballer.“
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Es muss nicht immer ein Colt sein. Manchmal reicht es schon mit dem Entzug der Bundesliga-Lizenz zu bluffen, um eine Koalition der Vernünftigen für sich zu gewinnen…
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Horst Holtmann: Es ist schlichtweg eine Unverschämtheit was da abgeht und die Kreistagsmitglieder juckt das anscheinend nicht mal im entferntesten…………
Braucht sich niemand über Wahlmüdigkeit der Bürger wundern.
Vor 8 Std.
Detlev Schulz-Hendel: Horst Holtmann, ich bin auch Kreistagsabgeordneter und es interessiert mich schon was da abgeht, da ich mir meiner Verantwortung bewusst bin und deshalb werde ich auch alles daran setzen, dass dieser Bauskandal mit all seinen Facetten geklärt wird und deshalb habe ich auch als Landtagsabgeordneter die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie glauben gar nicht welchen persönlichen Anfeindungen man als Kritiker dieser Steuergeldverschwendung ausgesetzt ist aber dennoch: ich werde weiter meinen Beitrag leisten, dass diese Nummer aufgeklärt wird.
Vor 26 Min.
Horst Holtmann: Detlev Schulz-Hendel, vielen Dank!
Vor 14 Min.
Fundort: https://de-de.facebook.com/landeszeitung/
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Sie glauben gar nicht welchen persönlichen Anfeindungen man als Kritiker dieser Steuergeldverschwendung ausgesetzt ist
das glaube ich ihnen unbesehen. dieses verhalten ist in der politik so üblich. ich schreibe da aus erfahrung. Detlev Schulz-Hendel, bleiben Sie am Ball.
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Herr Bruns, ist Ihnen schon aufgefallen, wie schnell hier Stimmen verschwinden, wenn Sie Klartext reden? Die Befürchtung, dass Sie Hintergrundwissen haben, scheint berechtigt. Schmunzeln. Meine Vermutung: Höchstwahrscheinlich bekommen Sie von fünf Parteien und einer Bürgerinitiative Informationen.
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Ist die Arena noch immer zu klein?
Neue Erkenntnisse sollten ein Umdenken einleiten. Beim 1. Konzert unter Corona-Bedingungen wurde die Kapazität der Elbphilharmonie auf max. 25% begrenzt. Das sieht nicht nur besch….. aus (vgl. Foto) sondern würde in der Arena nicht einmal für die treuen SVG-Fans reichen.
Ich befürchte weitere Hiobsbotschaften für das Arena-Mahnmal.
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51.600 Euro zahlt der Landkreis ab September pro Jahr für 97 Arena-Parkplätze – obwohl sie erst in einem Jahr gebraucht werden. Detlev Schulz-Hendel (Grüne) hatte das Land daher um eine Einschätzung gebeten – jetzt kam die Antwort: Die teuren und ungenutzten Parkplätze verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
9 Kommentare (älteste zuerst), 8 Mal geteilt
Steffan Ziebarth: Zum Glück haben wir einen großen Haushaltsüberschuss und die geplanten Baukosten wurden auch unterschritten. Alles gut. #ironieaus
Vor 2 Std.
Oliver Kraemer: Irgendwie sieht die Halle klein aus finde ich. So wenig Halle für so viel Geld…? Gut, dass da noch eine Tiefgarage fürs parken drunter ist. 😊😀
Vor 2 Std.
Florian Grunau: Widerlich! Und niemand haftet dafür oder räumt seinen Posten, für diese Anzahl an gemachten Fehlern, und verschwendeten Unsummen…
Vor 2 Std.
Mark Stark: Weiß das schon „extra 3“?
Vor 1 Std.
Max Reimann: Das ist aber ein teurer Monatsparkplatz 😳 was gibt es denn noch inklusive dazu? 24/7 Bewachung von einem Parkplatzranger?
Vor 1 Std.
Hendrika Franck: Wo sind denn die gemieteten Parkplätze?
Vor 1 Std.
Derius Kuberius: Sind ja nur Steuergelder, warum lassen wir Bürger uns das alles einfach so gefallen?
Vor 38 Min.
Markus M. Seubert: Auch wenn die Halle sehr klein ist, reichen denn 97 Parkplätze für alle Besucher?
Vor 26 Min.
Susanne Obrecht-Ulinski: Ja genau und an den Schulen in lüneburg wird nichts gemacht dafür ist kein Geld da. Die sanitären Einrichtungen sind das letzte. Die Kinder trinken den ganzen Tag nicht damit sie ja nicht dort hin müssen. Warum werden Kinder in unseren Stadt immer hinten rangestellt. Ausbaden müssen wir Steuerzahler es dann wieder unglaublich
Vor 17 Min.
Quelle: https://de-de.facebook.com/landeszeitung/
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„A little Indian brave who before he was ten,
Played war games in the woods with his Indian friends
And he built up a dream that when he grew up
He would be a fearless warrior Indian Cheif
Many moons past and more the dream grew strong until
Tomorrow he would sing his first war song and fight his first battle
But something went wrong, surprise attack killed him in his sleep that night
And so castles made of sand melts into the sea, eventually“
aus „Castles made of Sand“ von Jimi Hendrix
Lieber Herr Fischer,
Die SVG lässt LZ und lünepost kräftig für sich trommeln und schaltet auch Anzeigen in der LZ, mit denen einzelne Spiele beworben werden. Andererseits gibt es keinerlei Berichte, dass Kartenwünsche nicht befriedigt werden konnten. Die SVG tut sich also schon schwer damit, die Gellersen-Halle voll zu bekommen. Zudem werden in Reppenstedt viele Besucher zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Halle kommen. Ich bezweifle, dass alle von ihnen sich auch auf den Weg in die Vrestorfer Heide machen werden. Darüber hinaus verleiht die Entwicklung der Zuschauerzahlen in der Volleyball-Bundesliga seit Implementierung des VBL-Masterplans den Träumen der SVG-Verantwortlichen ebenfalls keinerlei Flügel.
Wie die SVG auf einen mehr als verdoppelten Zuschauerschnitt kommt, weiß ich nicht. Was ich aber weiß, dass niemand wiederholt ein Produkt kauft für das er kein Bedürfnis hat, nur wegen dessen Verpackung (Arena/Eventisierung) oder weil dafür geworben wird. Eine Binsenweisheit, die sich anscheinend nur nicht bis nach Lüneburg verbreitet hat.
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Sg Frau Harms,
bevor ich Ihre konkreten Fragen beantworte möchte ich feststellen, dass die kleveren SVG-Realisten lediglich eine deutliche Steigerung der aktuellen Besucherzahlen (durschn. unter 1.000) geplant haben. Erst die Fantasie der selbsternannten „Vernünftigen“ hat die realistische Planung mehr als verdoppelt, obwohl die bereits vorhandenen Kapazitäten (Kreideberg und Audimax mit rd. 1.200 Besuchern) nur sehr selten genutzt werden. Neben einer nie auszuschließenden Insolvenz, habe ich bereits vor Jahren eine wahrscheinlichere SVG-Abwanderung, zu den zahlungskräftigeren Hamburger-Sponsoren, befürchtet. Eine nicht wünschenswerte SVG-Insolvenz wäre sicher die bessere Ausrede für geplatzte Arena-Träume. Mit einem SVG-Ausfall würden vermutlich die steuerfinanzierten Betriebskostenzuschüsse sinken. Eine Steigerung der „fantastischen“ Großveranstaltungen halte ich aber für unrealistisch.
Die offiziellen netto-Baukosten entsprechen natürlich nicht der üblichen Vollkosten-Kalkulation eines Privatinvestors. Unabhängig vom Umsatzsteuer-Risiko, müssten hier auch die unvermeidbaren „Nebenkosten“, wie notwendige Parkplätze, Zufahrt-Veränderungen (Kreuzung, Brücke), Beratungskosten u. a. berücksichtigt werden.
„Wir bekommen eine multifunktionale Veranstaltungshalle in einem Wert von 30 Mio. Euro (zu Vollkosten*) die uns (Steuerzahler*) etwas über 21 Mio. (netto, ohne versteckte Nebenkosten*) kosten wird“ (Franz Kamp, LZ 7.08.20). Mit den von mir eingefügten Ergänzungen* könnte selbst Herrn Kamp einmal Recht bekommen.
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Hallo Herr Döring,
ich habe schon vor weit mehr als einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Landkreis nicht nur eine Arena ohne Betreiber baut, sondern ebenfalls deren wichtigster
Nutzer, die SVG, zwangsläufig langfristig ein zweifelhafter Partner ist.
Daher hätten selbst die Kreistagsabgeordneten, welche es völlig in Ordnung finden, dass ein privatwirtschaftlicher Verein mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse gefördert wird, Folgendes feststellen müssen:
1. Es gibt und gab überhaupt keine Nutzungsvereinbarung, welche die langfristige Nutzung der Arena durch die SVG sichert. Die SVG kann daher jederzeit nach eigenem Ermessen ihre Spiele an eine andere Spielstätte verlagern. Der Landkreis hat damit nicht einmal eine Sicherheit, dass der wichtigste Nutzer langfristig Besucher nach Lüneburg bringt und mit seinen Nutzungsgebühren zu den Betriebskosten der Arena beiträgt.
2. Jedem Entscheidungsträger war und ist klar, dass die SVG kein langfristiges Abo auf die Bundesliga hat. Alleine der jederzeit mögliche sportliche Abstieg kann quasi jährlich die geplante Nutzung der Arena beenden.
3. Die wirtschaftliche Situation eines Sportvereines hängt neben den Zuschauerzahlen maßgeblich auch von dessen Sponsoren ab. Da der Verein nur für sportliche Erfolge sorgen, nicht jedoch die Situation seiner Sponsoren beeinflussen kann, besteht auch hier ein erhebliches Risiko.
Wenn nun plötzlich beide unter der unter 3, beschriebenen Risiken gleichzeitig eintreten, also Zuschauer wie Sponsorengelder plötzlich wegbrechen, ist vorstellbar, dass auch ein erhebliches Insolvenzrisiko bestehen kann.
Da dies offensichtlich auch schon anderen Volleyball Bundesliga Vereinen so gegangen ist, ist dies offensichtlich ein sehr realistisches Szenario.
Betrachtet man die Tatsache, dass der Hauptsponsor der SVG überwiegend in stark Corona gebeutelten Branchen tätig ist, ist kaum davon auszugehen, dass die SVG ihre Einnahmensituation auf dem derzeitigen und notwendigen Niveau sichern kann.
Offensichtlich finden bei der SVG derzeit schon Krisengespräche statt, um Rettungsszenarien zu diskutieren.
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Sehr geehrter Herr Döring,
ich bin NICHT der Überzeugung, dass die SVG Spielbetrieb GmbH „gegen wirtschaftliche Schwächen [hier: Zahlungsunfähigkeit] ‚immun‘ ist“. Welches Unternehmen im „Event“- und Unterhaltungssektor könnte das jemals, aber besonders unter den gegenwärtigen Bedingungen schon von sich behaupten? Ob die „finanziellen Abwehrkräfte“, „das heißt die Sponsorenzahlungen und die [kommunalen] Zuschüsse, ausreichend“ sind, um die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit [der SVG] gemäß Ziffer 12 und Tabelle H-5“ des „Lizenzstatuts der Volleyball Bundesliga e.V. (VBL)“ nachzuweisen, welches Statut „die Zulassung zu den Lizenzligen des Deutschen Volleyball-Verbandes (DVV) sowie den Spielbetrieb der Lizenzligen und des Supercups“ regelt (vgl.: http://www.vbl-wiki.de/wiki/Lizenzstatut), wird gewiss der Steuerberater bzw. der Wirtschaftsprüfer der SVG Spielbetrieb GmbH bis Ende dieses Monats (31. August 2020) geklärt und testiert haben. Denn „ein Lizenznehmer der 1. Bundesliga“ hat gemäß Punkt 12.4 des Ligastatuts allerspätestens bis zum 1. September 2020 seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen (vgl: Tabelle H-5: http://www.vbl-wiki.de/wiki/Lizenzstatut#Tabelle_5:_Wirtschaftliche_Lizenzierung) zu welchem Nachweis u. a. ein detaillierter Haushaltsplan, ein Liquiditätsnachweis nach Vorgabe des Wirtschaftsprüfers, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, weitere Sicherheitsleistungen zur Deckung möglicher Geldstrafen gegen den Lizenznehmer — UND ein schriftlicher, vom Steuerberater beglaubigter Nachweis von mindestens 80 Prozent der geplanten Sponsorenerlöse gemäß Haushaltsplan gehören.
Was Sie mit „städtischen“ (kommunalen (?)) „Zuschüssen“ meinen, verstehe ich leider nicht, Herr Döring. Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Kommune, einer Stadt oder eines Gemeindeverbandes, Privatunternehmen „gegen wirtschaftliche Schwächen [hier: Zahlungsunfähigkeit]“ durch Zuteilung von Geldgeschenken zu „immunisieren“. Und Bürgschaften der „öffentlichen Hand“ wären zumindest dann ein flagranter Rechtsbruch, wenn ein de facto bereits insolventes Unternehmen (in Ihrer Imagination etwa die SVG GmbH) mit Steuermitteln gestützt werden würde, da diese Mittel dann unmittelbar in eine Insolvenzmasse flössen. Ein Unding!
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Spiel über Bande:
Suchen Sie sich bitte eine aus:
https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Stadt-und-Politik/Rathaus/Beteiligungen.aspx
Meine Empfehlung: LÜWOBAU – schließlich zieht die Arena „Menschen neuen Typs“ nach Lüneburg und die suchen Wohnungen.
Die Gesundheitsholding ist schon Sponsor: https://svg-lueneburg.de/sponsoren/
oder Mehrfach-Bande:
Weiterverwendung der Entschädigungszahlung bzw. wohlwollender Druck auf Geschäftspartner. (Einige Sponsoren des VfL Wolfsburg sind es vermutlich nicht aus ganz freien Stücken.)
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Sie meinen Sponsoren, die zu 100 % städtische Unternehmen sind, wie
– die Gesundheitsholding Lüneburg GmbH
– und die sports & friends Lüneburg GmbH
sowie
– die Sparkasse als eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Universalbank in kommunaler Trägerschaft
und deren Töchter wie
– die DekaBank Deutsche Girozentrale, das Wertpapierhaus der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe
– und die Sparkassenstiftung Lüneburg?
Was die da zu suchen haben, frage ich mich schon lange. Ist das indirekt bevorzugende Subventionierung eines Privatunternehmens? Müsste man mal Rainer Mencke, Ulrich Blanck oder Michèl Pauly fragen.
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Sehr geehrte Herren bembel und Schätzmüller,
ich glaube, Sie stellen die richtigen Fragen, aber an die falsche Adresse.
Das operative Geschäft dieser Unternehmungen in kommunaler Trägerschaft wird in deren Aufsichträten, wo Sie die Ratsherren Blanck, Mencke und Pauly allenfalls antreffen könnten, gewöhnlich NICHT besprochen! Dergleichen ist allein Sache der Geschäftsführer. Wenn Sie erfahren möchten, wie es sich mit der indirekten Subventionierung von privaten Betrieben (wie z. B. der SVG GmbH) durch kommunale Betriebe verhält (insbesondere mit deren Begründung), müssen Sie folglich die jeweilige Geschäftsführung um Auskunft ersuchen, ob da seitens der Gesellschafter entsprechende Weisungen an die Repräsentanten eben dieser Geschäftsführung gegeben wurden. Im Grunde sind zuletzt also kommunale Gesellschafter wie Herr Mädge und Herr Böther (bis Oktober 2019 Herr Nahrstedt) die Adressaten für Ihre – vollauf berechtigten – Fragen.
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Foto: kt
„Sie wollen den Bau einer Halle in Lüneburg voranbringen: SVG-VIP-Zuschauer Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Mitte) und Ex-Landrat Manfred Nahrstedt (r.), Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse Lüneburg, (…mit) Oberfan und Sponsor Klaus Hoppe (l.)“ / (Lünepost 19. Jan. 2015)
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Durch Insolvenz hat die Volleyball-Bundesliga ein Viertel ihrer Clubs verloren: https://www.zeit.de/sport/2020-05/sportclubs-corona-insolvenz-volleyball/komplettansicht
Was glauben Sie Herr bembel, Herr Berg und Herr Reinhardt, könnte es die SVG ebenfalls treffen? Oder ist der Verein gegen wirtschaftliche Schwächen „immun“? Sind die „finanziellen Abwehrkräfte“, das heißt die Sponsoren und die städtischen Zuschüsse, ausreichend, um die Eventisierung der Multifunktions-Arena durch den einzigen feststehenden Mieter wenigstens an 15 Tagen im Kalenderjahr 2021 zu gewährleisten?
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Lieber Herr Döring,
leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da mir die dafür notwendigen Informationen nicht zur Verfügung stehen, bzw. ich keine Antworten auf die Fragen habe:
Muss die SVG für ihre Spiele in der Arena überhaupt Miete zahlen?
Falls ja, inwieweit werden die Entschädigungszahlung an die Campus Management GmbH (Erhöhung des Sponsorings seitens CM für die SVG) bzw. die 15(!) kostenfreien Termine dafür herangezogen?
Steigt VIO (Coca-Cola) direkt als Großsponsor oder (nicht ganz so unwahrscheinlich) über den Umweg als Namensgeber für die Arena (VIO ARENA LÜNEBURGER LEITUNGSWASSER, ähm, LAND, ein?
Nichts ist unmöglich : Lüneburg!
Nur eins steht für mich fest: Sollte die SVG tatsächlich 1.800 zahlende Zuschauer benötigen um wirtschaftlich zu überleben, wird sie es nicht.
Ich wette, dass keine 1.200 zahlende Zuschauer regelmäßig kommen werden. Eigentlich erwarte ich nicht mehr als bisher.
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Also erwarten Sie einen Zuschauerschnitt von sechs- bis achthundert Besuchern pro Spiel? In von Corona freien Zeiten wohlgemerkt. Wie begründen Sie diese Erwartung? Auf der Grundlage welcher langjährigen Datenerhebungen haben Herr Bahlburg, der SVG GmbH Geschäftsführer, und Herr Hoppe, der SVG GmbH Gesellschafter, ihre Prognosen von zwei- bis dreitausendfünfhundert Besuchern pro Spiel erstellt?
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Dazu zwei Fragen an den Abgeordneten Wiemann
Böte eine durch Corona bedingte SVG Insolvenz der selbsternannten „Koalition der Vernünftigen“ aus SPD und Teilen der CDU nicht eine ideale Ausrede für das eigene Versagen? „Höhere Gewalt“? Dafür kann schließlich niemand nix. Wäre diese Insolvenz nicht ein „Glücksfall“ für Befürworter und Gegner, weil die Arena-Betriebskostenzuschüsse aus Steuergeld aufgrund der wegfallenden unentgeltlichen Trainingszeiten verringert und mehr Raum für Einnahmen aus kommerziellen Vermietungen geschaffen würde?
Sie haben Markus Graff, den neuen Kreisfraktionsvorsitzenden der LINKEN, unten einen aufgeplusterten Besserwisser genannt. Aber hat Graff nicht in einer wichtigen Hinsicht recht? Nämlich als er sagt, er gehe von mindestens 30 Millionen Euro für die Arena aus, selbst „wenn die Baukosten von 21,4 Millionen Euro ohne Steuern gehalten werden. Doch was ist, wenn die Vorsteuer nicht gezogen werden kann – das sind schon mehrere Millionen. Dazu kommen noch die Kosten für die Fußgängerbrücke oder den Kreuzungsumbau. Reden wir zukünftig bitte von 30 Millionen und nicht mehr von 21,4. Träumen ist ganz schön, aber hier hat es sich ausgeträumt.“ Stimmt das etwa nicht? Kommen da nicht außerdem noch die Million Entschädigung für Campus, die Millionen Honorare für Reese, die Anwälte-, Berater- und Dienstleisterhonorare und die Finanzierungskosten obendrauf? Ihr Fraktionsführer van den Berg dagegen sagt bloß: „Die Arena wächst gerade, die bekommen wir nicht wieder weg. Da müssen wir uns jetzt zusammenreißen und das als Gemeinschaftsprojekt verstehen.“ Ist das nicht reichlich naiv? Weil die FDP offenbar einfach ausblendet, dass der fetteste Teil der anstehenden Zahlungen von der Kreisverwaltung noch gar nicht beziffert ist? Die 30 Millionen für den Baukörper machen da doch höchstens ein Viertel aus.
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Sorry, bei meiner Antwort habe ich die dritte Frage (zur FDP) übersehen.
Die FDP eint die freiheitlich, demokratische Grundeinstellung. In diesem Sinne sind wir, im Gegensatz zur Einheitsmeinung der Genossen, nur unserem eigenen Gewissen verantwortlich, gerade beim Arena-Desaster wird dies sehr deutlich. Trotz der desaströsen Fehlplanung ist derzeit ein Arena-Abriss oder Umwidmung politisch nicht durchsetzbar. Erst wenn die künftigen Betriebskosten (aus lfd. Steuereinnahmen) „nicht mehr finanzierbar“ werden, könnten die selbsternannten „Vernünftigen“ auch vernünftig werden. Das ist aber noch ein langer Weg.
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„Wir haben in der Tat mit unseren drei Fraktionsmitgliedern ein ziemlich breites Spektrum abgebildet. In der Arena-Diskussion haben wir uns aufgeteilt, was die Kompetenzen angeht. Die Interessen aus der Perspektive des Sports waren mein Thema, Gisela Plaschka hatte insbesondere die Kultur im Blick und die finanziellen Fragen hat Berni Wiemann beleuchtet. Die Frage, was darf Infrastruktur kosten und wann ist Daseinsvorsorge nicht mehr zu leisten auf der einen Seite, dass uns für Lüneburg und die umliegenden Gemeinden eine solche Halle gut zu Gesicht steht und nachgefragt wird.“
Sehr geehrter Herr van den Berg,
wer oder was ist „der Sport“ und welche Interessen und welchen Bedarf hat denn „der Sport“ an dieser Arena und ? Sie scheinen ja über eine fundierte Bedarfsanalyse zu verfügen, von der ich hoffe, dass diese nicht so geheim, dass sie nur Herrn Bruns unter dem Siegel der Verschwiegenheit zugespielt werden kann.
Für wie sinnvoll erachten Sie, dass der Trainingsbetrieb einer Randsportart Vorzug gegenüber einer kommerziellen Nutzung hat? In welcher Arena gibt es das sonst noch?
Einig bin ich mit Ihnen, dass diese „Pleiten, Pech und Pannen-Arena“ Lüneburgs Großmannssucht gut zu Gesicht steht.
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Vier große „Arena“-Interviews mit vier Fraktionsvorsitzenden hat LZ-Chef Marc Rath in diesem August bisher geführt:
Mit Günter Dubber (CDU), im Blatt am 3. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/21833-zu-grosse-halle-zu-kleines-grundstueck/
Mit Franz-Josef Kamp (SPD), 7. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/hansestadt/84822-die-arena-ist-bezahlbar/
Mit Petra Kruse-Runge (B90/GRÜNE), 13. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/88518-wir-sind-da-raus/
Und nun mit Markus Graff (DIE LINKE), 19. August: https://www.landeszeitung.de/lokales/93312-es-hat-sich-ausgetraeumt/
Begegnet sind uns in diesen vier Gesprächen vier unschuldige politische Akteure: Gutmeinend, das Beste wollend, stets idealistisch oder korrigierend vom Rand aus winkend, sind diese allesamt volljährigen Ehrenamtlichen entweder von Andersmeinenden bedrängt, behindert und in einen Verteidigungskampf genötigt worden („Koalitionäre der Vernunft“) oder von der Verwaltungsspitze getäuscht, ausgeschlossen, unzureichend informiert, unter Zeitdruck gesetzt, übertölpelt bzw. bei wegweisenden Abstimmungen vielleicht sogar gezielt belogen worden („Zweifler, Störer, Kritiker“).
Wie zwischen Frühling 2016 und Spätsommer 2020 die Beschlussfassungsmehrheiten zur Übernahme und zur Fortsetzung der Bauherrenrolle sowie zum Bau und zum Weiterbau des Standort-, Planungs- und Finanzierungsdesasters mit Namen „Arena“ unter diesen Umständen zustande gekommen sind, ist den einen ein willkommenes, den anderen ein beklagtes Mysterium.
Inzwischen widmet sich in der CDU ein Kardinal Mazarin der Ausbildung des royalen Infanten, auf dass er die hartnäckigen Frondeure der grundsätzlichen Fragen befriede, den Glauben an die Unfehlbarkeit des absolutistischen Landratsbeamten restituiere und alsbald zum Sonnenkönig im Verband seiner Kreisfürsten reife, während in der SPD auf den Hinweis, dass die zu mehr als zweifelhaften Zwecken verpulverten Arena-Millionen besser in gemeinwohldienliche Projekte geflossen wären, reagiert wird, wie seinerzeit Marie Antoinette auf die Nachricht von der hungernden Pariser Bevölkerung reagiert haben soll: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen!“ Geld genug für eine Arena gebe es im Landkreis auf jeden Fall, so Franz-Josef Kamp mit der ihm eigenen Chuzpe. Eine führende GRÜNE Arena-Claqueurin mutiert derweil auf Parteiversammlungen zur Arena-Gegnerin der allerersten Stunde und auch LINKE Immobilien-Sansculotten klettern aus ihrem Klaus-Ernst-Porsche und verkünden: „Wir haben immer eine andere Position gehabt.“ Und: „Wir sind ja nur vier“.
Wir?
Immer?
Vier?
Hat Martin Nass am 30. August 2019 denn nicht im Kreistag für den von allen Beschneidungen freien Weiterbau der „Arena“ gestimmt? Und Frank Stoll, wie lange hat der gebraucht, bis er das erste Mal aus der Phalanx der Jasager ausgeschert ist? Hat der Amt Neuhauser nicht im Kreisausschuss den „Wechsel des Betreibermodells“, die Ausschreibungstexte für Caterer und Geschäftsbesorger und die 887.800 Euro teure Aufwandsentschädigung für die Campus Management GmbH mit durchgewinkt? Ob es hier keinen Erläuterungsbedarf aufseiten des informierten Wählers gibt?
Sie gehen am Ende von 30 Millionen Euro Arena-Kosten aus, Herr Graff?
Was ist mit den über drei Dekaden jährlich anfallenden Steuergeldzuschüssen von wahrscheinlich zwischen zwei und drei Millionen Euro?
„Das einzige, was der Kreis künftig finanzieren kann, wird eine Fertiggarage sein“?
Ist die LINKE Kreistagsfraktion dafür kein bisschen mitverantwortlich?
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Da hat der Otto Berg wohl recht, übrigens hat man mich sogar mal aufgefordert mein Mandat zurückzugeben 🙂 nun ja ist aber auch egal, erwarte kein Mitleid, sondern von vielen mehr Demut im Umgang mit dem Mandat.
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Dazu erzählt uns Lüneburgs liberales Nachwuchstalent heute (LZ vom 21. August 2020, Seite 6), worauf es ankommt:
▪️Tatsachen akzeptieren, aufhören zu streiten, die Profis ranlassen!
Könnte diese Floskel nicht jeder Räuberhauptmann unterschreiben? Ist das nicht die Segnung des „Politikstils“, der in Lüneburg während der letzten zwanzig Jahre fast bis zur Vollkommenheit ausgebildet wurde? Einfach mal „Projekte auf den Weg bringen“, mit dem „Ehrenwort“ unter Männern beglaubigen und harte Fakten schaffen, DANN „die Gremien“ informieren, bei Vorwürfen traurig schauen, Asche aufs Haupt streuen, aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Umkehr jetzt Schadenersatz, also gaaaaanz viel Geld kosten würde, folglich empfehlen: „Augen zu und durch!“ Und betonen: „WIR“ wollen das! „WIR“ brauchen das!! „WIR“ können uns das leisten!!!
Der FDP-Fraktionsvorsitzende repetiert die sattsam bekannte Generalabsolution von allem und jedem.
Könnte die nicht auch von Putin stammen? „Nawalny im Koma, Tatsachen akzeptieren, aufhören zu streiten, die Ärzte ranlassen!“
Und dass die künftig auflaufenden Kosten die Politik im Kreis und in der Hansestadt über mehr als ein Vierteljahrhundert lahmlegen werden, erwähnen wir einfach mal nicht.
Ich bin gespannt, was Herrn Wiemann zu den heutigen Einlassungen seines Arena-Kapitäns einfällt.
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Liebe Frau Dreyer,
vielen Dank für die Blumen!
„Die menschliche Komödie hört nie auf. Eines ihrer erzählerischen Verfahren ist der unerwartete Wiederauftritt derselben Personen. Unerwartet heißt dabei zumeist: in anderem Kontext. Verbrecher sind auf einmal Polizeikommissare, das käufliche Mädchen hat es zur Herzogin gebracht, der Pfarrer zeigt sich als Spion. Es gibt aber auch unerwartete Wiederauftritte im selben Kontext.“
Das schrieb der FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube am Freitag, den 14. August 2020 mit Blick auf einen anderen Hütchenspieler. Am Donnerstag, den 13. August 2020 hat uns Frau Kruse-Runge ein peinigendes Beispiel für den fliegenden Kostümwechsel vor mehrjährig stabiler Katastrophenkulisse geboten, indem sie dem staunenden Landeszeitungspublikum suggerierte, ein Jahr zuvor, am 30. August 2019, statt des „Arena-Hui“- das „Arena-Pfui“-Fähnchen geschwenkt zu haben.
Trotzdem möchte ich festhalten, dass es für mich einen gewaltigen Unterschied zwischen dem unbeholfenen individuellen Umdeutungsversuch von Frau Kruse-Runge gibt – und der methodischen Lancierung wahrheitswidriger Behauptungen vonseiten der sozialdemokratischen Kreisfraktionsführung, aber auch von Teilen der christdemokratischen Kreistagsfraktion (beide firmieren unter der lachhaften Selbstzuschreibung: „Koalition der Vernünftigen“).
Ja, die KTA Petra Kruse-Runge hat vor drei Jahren die geistferne Verrücktheit formuliert: „Weil das Bild so schön ist [!], verwende ich noch einmal den Aufruf eines Kollegen [gemeint ist Günter Dubber] hier in einem früheren Kreistag: wenn man auf den Turm geklettert ist, muss man [!] sich auch irgendwann trauen zu springen. (…) In diesem Sinne sollten sich die Kreistagsmitglieder einen Ruck geben und den Bau der Arena auf den Weg bringen.“ (19. Juni 2017 zur Verwaltungsvorlage 2017/183 | | Nachweis: https://gruene-lueneburg.de/unsere-vertreterinnen/kreistag/meldung/article/arena_lueneburg_beschlossen/)
Aber Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp haben aus dem darin steckenden Appell zum Kadavergehorsam den eisernen Verhaltensgrundsatz gemacht, welcher uns die gedankenlose monolitsche Nahrstedt-Treue der SPD-Kreisfraktion bis in den Multimillionen Euro-Abgrund des „Arena-Projekts“ hinein bescherte.
An diesen Zusammenhang erinnerte Herr Dr. Hinrich Bonin gestern mit seinem unfreiwillig verräterischen Facebook-Eintrag:
„Ja, es erstaunt mich schon, dass Petra Kruse-Runge (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Lüneburger Landkreis) ihr jetziges Arena-Nein verteidigt ( siehe Landeszeitung (LZ) vom 18-Aug-2020 S.4 ). Unter dem Motto „Wir sind da raus“ erläuterte sie ihren Schwenk jegliche Mitwirkung einzustellen (siehe LZ, 13-Aug-2020 S.5).“
In der selbstdemontierenden Flunkerei, die Petra Kruse-Runge, die GRÜNE, seit gestern Morgen (LZ, Seite 4) als „Offenheit und Umdenken“ verstanden haben möchte, erkennt der wichtigtuerische Parteisoldat Bonin sofort das Renegatentum, das Abweichen von einer einmal gezogenen Linie.
Anders als „Linientreue“ à la Franz-Josef Kamp ist „Lernen“ (gemäß § 54,1 NKomVG) offenbar ein Fremdwort für den „Professor“. Dass vor allem „ein Bonin“ und seine Genossen gemeinsam mit der Nahrstedt-Administration den Arena-Karren in den Dreck geschoben haben, beschäftigt den Ich-Sager nicht: „Ja, ich arbeite gern in einer Fraktion, die den Prozess der Projektentwicklung weiterhin zielführend gestaltet.“
DIESE selbstgerechte Art der Ignoranz (= Pharisäertum) verpielt, wie Berni Wiemann gestern Abend auf Bonin antwortete, das Vertrauen in die Demokratie und in die politische Repräsentation – und stärkt die Extremisten. DAS sollten sich nicht nur die Kreis-Genossen schleunigst klar machen!
Frau Kruse-Runge dagegen sollte nicht vergessen, dass „die menschliche Komödie mitunter etwas Unerbittliches“ hat, wie Jürgen Kaube schreibt. „Wen sie einmal als eine ihrer Figuren erkannt hat, scheint sie nicht wieder loszulassen.“
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Sg Herr Berg, meine Kritik an der Arena-Fehlplanung und die frühzeitigen Hinweise auf die dauerhaften Belastungen der Steuerzahler, ist hinlänglich bekannt. Wie in allen Fraktionen konnten sich die Kritiker auch bei uns nicht durchsetzen. Lediglich zur sozialistischen Einheitsmeinung der Genossen gab es keine (bekannten) Abweichler.
Unser Fraktionsvorsitzender hat die internen Meinungsunterschiede wahrheitsgemäß dargestellt, aber auf gegenseitige Schuldzuweisungen (wie die Herrn Kamp und Dubber) verzichtet, sich nicht in ein besseres/falsche Licht gestellt (wie Frau Kruse-Runge) und auch nicht linke Besserwisserei suggeriert (wie H. Graf).
Im Gegensatz zur Einheitsmeinung wollen wir in unserer Gruppe stets
„mehr Demokratie wagen!“
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Petra Kruse-Runges, der B90/GRÜNEn Kreisfraktionschefin, Äußerungen in dem LZ-Interview von vor einer Woche hätten „eine Debatte ausgelöst bis hin zu Rücktrittsforderungen, da Kruse-Runge sich dort [in diesem Interview] als Gegnerin positioniert hatte, obwohl sie in der entscheidenden Abstimmung am 30. August 2019 noch für den Weiterbau der Arena gestimmt hatte“, ist heute auf Seite vier in der LZ zu lesen.
Man könnte das auch weniger vornehm, jedoch präziser so ausdrücken: Frau Kruse-Runge hat den Chefredakteur der Landeszeitung im LZ-Gespräch vom 13. August 2020 in einem wesentlichen Punkt hinters Licht geführt. (Re: https://www.landeszeitung.de/lokales/88518-wir-sind-da-raus/)
Man lese sich die (vergangenen Freitag [s. u.] schon von Frau König analysierte) Passage noch einmal durch:
— MARC RATH: „Bei Arena-Themen sind sich die Grünen selten einig, es wirkt eher wie „Zwei Grüne, drei Meinungen“. Wo steht die Fraktion eigentlich?“
— PETRA KRUSE-RUNGE: (Schmunzelt) „Wir Grüne gelten berechtigterweise als äußerst diskussionsfreudig, einen wirklichen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Gerade beim Thema Arena gab es von Anfang an unterschiedliche Meinungen, die auch sehr auseinandergingen. Daher waren die Abstimmungen immer freigegeben. Über einen längeren Zeitraum entsteht so auch ein uneinheitliches Bild. Inzwischen wird aber deutlich: Zwei Fraktionsmitglieder sind nach wie vor sehr deutlich für die Arena, sieben sind inzwischen ganz klar dagegen. Das wurde in der entscheidenden Sitzung vor einem Jahr deutlich, als die letzte Möglichkeit bestand, die Reißleine zu ziehen. Das bedauern wir [!] sieben sehr, dass der Mehrheit der Kreispolitik der Mut und die Kraft dazu gefehlt haben [sic!].“
Was man einräumen muss, ist, dass Frau Kruse-Runge ihren „Move“ mit rhetorisch geübter Geläufigkeit einfädelt, indem sie (A) zunächst auf das (verfassungsrechtlich selbstverständliche, praktisch aber – sogar bei den Grünen – absolut ungewöhnliche) Fehlen des Fraktionszwanges hinweist. Anschließend (B) kommt ihr Satz: „Über einen längeren Zeitraum entsteht so auch ein uneinheitliches Bild.“ Hier schwingt mit – nicht explizit ausgesprochen, aber implizit angedeutet – , dass „uneinheitliche“ Bilder „über einen längeren Zeitraum“ auch ungenau werden können. (Entweder in der Erinnerung der Rezipienten, der Leser, oder auch in der des Produzenten, also in ihrer eigenen Erinnerung.) Dann (C) erhalten wir die (nachrichtlich überflüssige, aber „kunsthandwerklich“ keineswegs nutzlose) Mitteilung: „Inzwischen wird aber deutlich: Zwei Fraktionsmitglieder sind nach wie vor sehr deutlich für die Arena, sieben sind inzwischen ganz klar dagegen.“ Worauf bezieht sich das wolkige Temporaladverb „inzwischen“? Möglich ist doch wohl nur der ebenso vage „längere Zeitraum“, der ein paar Wochen ebensogut wie ein paar Jahre meinen kann. Bis hierhin ist alles nur verwirrendes Vorspiel. Doch jetzt (D) folgt die unverhohlene Vorbereitung der hervorwachsenden Unehrlichkeit: „Das wurde in der entscheidenden Sitzung vor einem Jahr deutlich, als die letzte Möglichkeit bestand, die Reißleine zu ziehen.“ WAS wurde in der KT-Sitzung vom 30. August 2019 deulich? So fragte Frau König am Freitag vollkommen zu Recht. Dass HEUTE zwei Fraktionsmitglieder sehr deutlich nach wie vor für die Arena, sieben ganz klar dagegen sind? WOHL KAUM! Logisch möglich ist nur die Antwort: Dass DAMALS zwei Fraktionsmitglieder sehr deutlich für die Arena, aber sieben ganz klar dagegen WAREN. Was diese NACH WIE VOR auch heute noch sind (oder – sofern das Frau Kruse-Runge einbegreift – sein sollen). Und zuletzt (E) kommt die Vollendung des die Tatsachen verdrehenden Manövers. Frau Kruse-Runge „reiht sich“, wie Frau König schrieb, „HEUTE unter denjenigen ein, die bedauern“, dass DAMALS „der Mehrheit der Kreispolitik [zu der sie selbst gehörte (was sie nun verkleistert)] der Mut und die Kraft dazu gefehlt haben“, die Reißleine zu ziehen.
Ich gestehe neidvoll: Eine dem Interviewpartner (und damit dem LZ-Publikum) in zwei, drei Sätzen so irreführend aufgetischte Tatsachenkonfusion begegnet selten. (Denn wie Herr Rath, der diese Woche ja eigens nachfragen musste, werden wohl die meisten seiner Leser den Äußerungen der letzten Woche entnommen haben, die Grüne Kreisfraktionsvorsitzende habe am 30. August 2019 wie eine Löwin gegen die argumentlos verbohrten Millionengrabbefürworter gekämpft.)
ERST JETZT, eine Woche nach dem LZ-Interview, nachdem das nämlich unumgänglich geworden zu sein scheint, stellt Frau Kruse-Runge via Landeszeitung richtig, sie habe am 30. August letzten Jahres NICHT GEGEN — , SONDERN FÜR den Weiterbau der exorbitant kostspieligen Arena gestimmt.
Ja, allerdings, „vielleicht hätte sie dies tatsächlich deutlicher machen sollen“, als es darauf ankam: In dem Marc Rath-Interview vom letzten Donnerstag vielleicht ebenso wie am 26. Mai 2020 im Kulturformum, als sie den versammelten B90/GRÜNEn Kreismitgliedern mitteilte „Wir [!] waren gegen die Arena.“
JETZT aber kommt diese Kreisfraktionsvorsitzende und salbadert von „Offenheit und Umdenken“, bringt das „existentielle Thema Klimakrise“ ins Spiel, mit dem sie offenbar positiv punkten möchte, obwohl dessen Erwähnung hier rein gar nichts zu suchen hat, sondern nur vom ihr gemachten Unehrlichkeitsvorwurf ablenkt – und reklamiert einen durch Besinnung induzierten Gedankenwandel bei sich selbst.
NACHDEM sie mitgeholfen hat, das Arena-Unglück am 30. August 2019 zu einer irreversiblen Tatsache zu machen, kommt Frau Kruse-Runge mit ihrer Saulus-Paulus-Story vorgeprescht: „Ich [!] habe seitdem keiner Vorlage bezüglich Arena mehr zugestimmt.“
Und dann gesellt sie sich auch noch unter die unschuldigen „Anderen“, die künftig durch eine „Behandlung“, die ihr dieser Tage – angeblich – ungerechter Weise widerfährt, vom Lokalpolitisieren abgehalten werden könnten. (Dass ihr jetzt der Rücktritt nahegelegt werde, „mache anderen nicht gerade Mut“, fürchtet sie. Der Gedanke, dass GERADE ihr Rücktritt anderen Mut zur Geradlinigkeit und zur Aufrichtigkeit auch in schwierigen Lagen machen könnte, scheint ihr gar nicht zu kommen!)
NIEMAND macht Frau Kruse-Runge einen (moralischen) Vorwurf daraus, dass sie in der Arena-Angelegenheit bis vor einem knappen Jahr noch zu den – in ihren eigenen Worten: „mut- und kraftlosen“ – Befürwortern zählte!
Was UNERTRÄGLICH ist, ist allein, dass sie das bis Donnerstag letzter Woche nicht wahrhaben und, wie es mir scheint, andere über diese Tatsache täuschen wollte. (Vielleicht, weil Arena-Befürworter es schwer haben werden, 2021 wieder ein politisches Mandat zu ergattern?)
Um auf einen Wohltuenden Kontrast hinzuweisen, erinnere ich an dieser Stelle an den Grünen Ratsfraktionsvorsitzenden Ulrich Blanck und seine unpopuläre Flugplatzposition. Ratsherr Blanck hat seine Überzeugung mehrfach öffentlich verargumentiert und steht noch heute dazu, wie und dass er dies getan hat. (Sein Verhalten am 9. Juni 2020 in der von Marc Rath moderierten LZ-Debatte mit u. a. Richard Meier war ein Highlight demokratischer Gesprächskultur.) SO ist die Gewissensfreiheit des politischen Abgeordneten vom Grundgesetz gemeint. So soll es sein. Hut ab!
Aber verbal herumzumauscheln und zu versuchen, sich hinterher einfach aus einer prekären, „inzwischen“ unvorteilhaft zu Gesicht stehenden Verantwortung herauszuschwindeln, weil der Wind nun aus einer anderen Richtung weht?
Sowas stößt übel auf.
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Sehr geehrter Herr Berg, vielen Dank für die klärende Aufarbeitung dieses Vorganges hier im Blog.
Ich befürchte jedoch, dass nur wenige LZ-Leser die glasklare ursprüngliche Aussage der Frau Kruse-Runge im Rath-Interview, wonach diese sich selbst rückblickend auf die entscheidende Abstimmung im August 2019 als entschiedene Arena-Gegnerin mit entsprechender Stimmabgabe beschrieb, im Gedächtnis haben. Daher werden die meisten Bürger (Wähler) die unfassbare und beispiellose Gaukelei, die sie heute in der LZ-„Klarstellung“ präsentiert bekamen, nicht einordnen können. Pharisäertum hat für mich jetzt einen Namen.
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Hier ein freidemokratisches Beispiel für Pharisäertum
➽ Gisela Plaschka schrieb am 17. März 2019 um 21:07 Uhr bei Blog.jj:
Ja, der Arena-Skandal macht sprach- und fassungslos. Mein Vertrauen in die Aussagen der Verantwortlichen in der Kreisverwaltung ist auf dem Nullpunkt angelangt. Jetzt gilt es daraus die Konsequenzen zu ziehen und nach vorne zu blicken und entsprechend zu handeln. (https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-5926)
➽ Karl Beck fragte Frau Plaschka daraufhin am 17. März 2019 um 23:25 Uhr:
„Die Konsequenzen ziehen, nach vorne blicken und entsprechend handeln“? Was heißt das konkret, liebe Frau Plaschka? Den verrückt teuren Unfug am falschen Standort zum Vorteil weniger sofort stoppen und endlich eine integrale, zukunftsfähige und gemeinwohldienliche Sport- und Veranstaltungsanlage an geeigneter Stelle auf den Weg bringen, von der möglichst viele Lüneburger dann tatsächlich auch etwas haben?
➽ Frau Plaschkas Antwort kam über die LZ. „jo bembel“ informierte vier Tage später, am 21. März 2019 um 18:04 Uhr:
Nein. Konsequenzen ziehen, nach vorne blicken und entsprechend handeln, heißt für Frau Plaschka „weiter so“ oder mit ihren eigenen Worten: „Die Arena ist gewollt. Die Arena wird gebraucht. Ein Baustopp kommt für mich nicht in Frage.“ Gisela Plaschka (FDP) in der LZ vom 20.03.19
➽ Von wem gewollt? Von wem gebraucht? Darauf gab Frau Plaschka keine Antwort.
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„Lieber will ich ehrbar handeln, und sei’s, dass ich fehle, als mein Ziel zu erreichen mit unlauteren Mitteln.“ (Sophokles, 497/496 bis 406/405 v. Chr., griechischer Tragödiendichter)
Mit den moralischen Beurteilungen der Handelnden möchte ich mich zurückhalten. Ich glaube fest daran, dass jedeR von ihnen ein Gewissen hat und sich diesem auch stellt. Wer aufgrund seines schlechten Gewissen oder aus Angst vor weiteren – noch im verborgenen schlummernden – Fakten schlecht schläft, sollte Konsequenzen ziehen und auch finanziell für den angerichteten Schaden gerade stehen. „Arsch in der Hose“, wie wir hier auf dem Land sagen, bedeutet nicht, bis zur Enttarnung zu warten, sondern Ehrlichkeit gegenüber den Bürger*innen und auch zu sich selbst.
Fakt ist, dass es vor der Kreistagssitzung im Dezember genug Mahner*innen aus verschiedenen Parteien gegeben hat. Wer sich jetzt erschrocken als Oberaufklärer gibt, handelt populistisch und verlogen.
In der Vorlage für den Kreisausschuss am 25.03.19 heißt es: „Nicht enthalten in der Projektkostenaufstellung sind Kosten für die Errichtung von außerhalb des Grundstücks befindlichen Parkplätzen, Kosten für bauliche Maßnahmen im Zuge des Verkehrskonzepts sowie Kosten für unvorhergesehene Auflagen aus der Baugenehmigung.“ Die 25,6 Mio. €, die der Landkreis bereits einräumt, werden also nicht reichen.
Spannend finde ich aber eine ganz andere Frage und freue mich hier auf Einschätzungen der Kommentator*innen: Welche Rolle spielt aus Ihrer und Eurer Sicht das Thema Arena im Wahlkampf? Wer profitiert von dem Skandal, wer verliert? Wie vielen Wähler*innen ist das Thema völlig egal? Führt das Versagen des Landkreises zu geringerer Wahlbeteligung und zu weiterem Poltikverdruss? Ich bin neugierig.
Claus-C. Poggensee, 24. März 2019 um 5:02
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Sg Herr Poggensee, gern nehme ich den Ball auf.
Ich bin sicher, dass jeder ein Gewissen hat, aber keiner der Verantwortlichen übernimmt freiwillig die Konsequenzen für die eigene Fehler. Das zeigen bereits die irrigen Schuldzuweisungen und Umdeutungen der ehemals bedingungslosen Arena-Hochjubler.
Auch erwarte ich, das Wähler und Steuerzahler auf Fakenews reagieren. Dementsprechend befürchte ich eine „Denkzettel-Wahl“, zugunsten der Extremen an den Rändern. Ich würde mich aber freuen wenn diese Prognose falsch ist.
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Gute Fragen, Claus-C. Poggensee!
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Schau an. Die Analen der Arena reichen aber noch weiter zurück. Hier ein weiterer Auszug aus den Arena-Chroniken von 2016 (sic!)
„Die grüne Kreistagsabgeordnete Tanja Bauschke hat den Vorentwurf für die „Arena Lüneburger Land“ einmal genauer unter die Lupe genommen…
„Meine Damen und Herren,
Ich muss aufs Klo! Ja, ich sitze im Erdgeschoss der Arena und muss auf Klo. Sie kennen das.
Das geht aber nicht, denn im vorgelegten Vorentwurf ist kein WC vorgesehen! Dabei gehen bei voller Bestuhlung bis zu 2.380 Besucher ins EG. Die müssen dann umständlich nach oben, z.T. auf weiten Wegen, weil in der Mitte die Gastronomie den Durchgang oder Rundgang unmöglich macht. Und das wonach im Sinne der Versammlungsstättenverordnung auf jeder Etage mit Besuchern WC angeordnet sein müssen.
Weiter geht’s: Sie haben auch Ihren gehbehinderten Freund in seinem Rollstuhl mitgenommen. Dabei stellen Sie dann fest, dass es zwar einen Aufzug für Behinderte gibt. Der ist aber so klein, dass dort nur ein Rollstuhl ohne Begleitperson hineinpasst. Abgesehen davon, dass sich dieser Aufzug in der hintersten Ecke befindet. Das hat wahrlich inklusiven Charakter.
Vorher sind Sie mit dem PKW angereist, weil Sie ja ihren behinderten Freund mitgenommen haben. Dabei stellen Sie fest, dass es nur 250 Parkplätte für max. 3.780 Besucher gibt, wohlgemerkt nicht mitgezählt die Akteure, die für eine öffentliche Veranstaltung ja auch angereist kommen. Das wundert Sie besonders, denn Sie haben schon mal von einer Nds. StellplatzVO gehört. Danach ist das Verhältnis Besucher zu nachgewiesenen Parkplätzen 1:5, und somit fehlen knapp 500 Parkplätze.
Macht nichts, sagen Sie jetzt, ich fahre mit dem Bus. Dabei stellen Sie dann fest, dass es keine ausgewiesenen Busparkplätze gibt. Hierzu gibt es ja Gerüchte, dass von den Sülzwiesen zur Arena geshuttelt werden soll, mal eben so quer durch die Stadt und die enge Lüner Rennbahn an den parkenden Sattelschleppern vorbei, so max. 50 Busse.
Es fehlt also auch ein schlüssiges Verkehrskonzept!
…“
Zum vollständigen Beitrag: https://gruene-lueneburg.de/unsere-vertreterinnen/kreistag/meldung/article/wo_ist_das_klo/
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Herr Poggensee
der mensch ist ein gewohnheitstier. die wenigsten wähler sind wechselwähler. glauben sie im ernst, dass die spd-anhänger nicht ihre genossen wählen werden? die wähler, die zwischen rosa, rot, grün schwanken, werden es bis zum schluss tun. die konservativen wähler werden weiter konservativ wählen. die liberalen werden probleme bekommen. also alles wie gehabt. oder hat der leuphanabau etwa eine wechselstimmung hervor gerufen?
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Otto Berg schreibt:
15. August 2020 um 15:25
Sie vom Schicksal Begünstigter, Herr Bruns!
Schön, dass Sie die Blog.jj-Leserschaft einmal über die delikaten Hintergründe Ihres regen Tätigseins mit Zartgefühl in Kenntnis gesetzt haben.
Herr Berg, ich kann sie gut leiden. aber manchmal habe ich das gefühl, sie sind gerade dabei, sich einen bruch zu heben. ich wiege immerhin 100kg. schmunzeln
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Sehr geehrter Herr Kneifel,
eine ehrliche Antwort kann jede Bürgerin und jeder Bürger von einem gewählten Mandatsträger erwarten. Diese sind auch durchaus in der Lage ehrliche Anworten zu geben. Im Zweifen müssen sie (ebenso wie unsere Profipolitiker) auch einmal zugeben, dass Sie etwas nicht wissen oder aufgrund von Erinnerungslücken in den vorliegenden Wortprotokollen nachschauen müssen.
Der Umgang mit politischen Entscheidungen ist nach meiner Erfahrung stark abhängig von der jeweiligen Persönlichkeitsstruktur. Ich persönlich bin ein großer Anhänger der Rationalität und habe daher seit Herbst 2018 konsequent die Fakten zur Arena aufgearbeitet, insbesondere bezüglich Bedarf, Gemeinnutzen und der langfristigen Kosten. Dies erschien mir parteiintern ebenso wie parteiübergreifend notwendig, da die Debatte von Faktenarmut und Emotionalität geprägt war („Wir brauchen diese Arena“, „Die Arena ist eben das wert, was sie kostet“).
Auf meinen Antrag hin hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen entsprechend im Dezember 2018 mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der sich gegen den Bau der Arena im Rahmen der vorliegenden Planung ausspricht.
Somit kann ich Ihre Frage nach innerparteilichem Austausch eindeutig positiv beantworten:
Dieser ist vorhanden, es obliegt jedoch jedem Parteimitglied wie Mandatsträger, inwieweit sie / er sich daran beteiligt. Letzlich sind Kreistagsabgeordnete jedoch unabhängig vom jeweiligen Informationsstand weder an das Votum Ihrer Partei noch Ihrer Fraktion gebunden. Somit ist klar, dass es selbst bei einem identischen Informationsstand zu unterschiedlichen Voten kommen kann.
Die fehlende Rationalität bei der Entscheidung für den Bau der Arena wird dabei für mich schon an den fehlenden Alternativbetrachtungen deutlich. Es wurde immer argumentiert, das Geld sei jetzt vorhanden anstatt aufzuzeigen, welche alternativen Investitionen mit den 100 – 120 Mio. Euro in wichtigen Bereichen wie Mobilität, Schule, Kitas, Kultur etc. möglich gewesen wären und noch immer möglich sind, wenn endlich ein Schlussstrich unter das Wahnsinnsprojekt „Arena“ gezogen würde.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
zwar sei das gemeine Vertretungsmitglied durchaus dazu in der Lage, sich in einem „diskursiven Prozess'“ nach seinen Möglichkeiten einzubringen, nur dürfe man dabei nicht seine Fähigkeiten auf die Stufe eines griechischen Philosophen heben, gab Bürgermeister Löb vor drei Jahren zu bedenken.
Verlangt die Unterscheidung von Wahrheit und Lüge die Fähigkeiten eines griechischen Philosophen?
Sind Kreisfraktionsvorsitzende überfordert, wenn sie, ohne danach gefragt worden zu sein, in einem Zeitungsgespräch Auskunft über ihr Abstimmungsverhalten bei einer entscheidenden Beschlussfassung geben?
Wie ist das bei Ihnen mit dem innerparteilichen Austausch? Einerseits hat Andrea Kabasci, Beisitzerin des Ortsvorstands Lüneburg, im letzten „Moin bei Grüns in Lüneburg“ die kommunikative Verzahnung der unteren Ebenen mit dem Kreisverband hervorgehoben. Andererseits kann eine Protagonistin bezüglich Ihrer Person nur mutmaßen, Sie würden schon Ihre Gründe dafür haben, wenn Sie „vier pessimistische Szenarien entwickeln, die von jährlich erheblichen finanziellen Belastungen für die Kreiskasse bis zu der Annahme reichen, der Arena-Betrieb werde erst gar nicht aufgenommen, da sich für den keine Dienstleister fänden.“ Unter den Beobachtern ohne politisches Mandat sind Sie wohl der profilierteste Arena-Experte im Landkreis. Trotzdem sagt Frau Kruse-Runge, die Details Ihrer Argumentation könne sie nicht nachvollziehen. Sprechen Sie denn gar nicht miteinander? Wie habe ich mir die „enge Zusammenarbeit“ Ihrer Verbände dann aber vorzustellen, die Frau Kabasci im aktuellen Info-Video als besondere Qualität ihrer Parteiorganisation gepriesen hat?
Rationalität als alleinige Maxime, finde nur selten ihren Weg in die Gemeinschaft räsonierender Abgeordenten, ist das nüchterne Fazit der Erfahrungen des langjährigen Kommunalpolitikers Löb.
Aber ausschließlich „Stimmungen“, „grundsätzliche Skepsis“, „grundsätzliche Bedenken“ und „große Sorge“, um „daran ihre Entscheidungen festzumachen“, wie die derzeitige B90/Grüne Kreisfraktionsvorsitzende Kruse-Runge für sich in Ansruch nimmt, ist das nicht ein wenig dünne? Fehlen da nicht die konkreten Inhalte? Die harten Fakten und die facettenreichen Details? Läuft man ohne Kenntnisse nicht Gefahr, wie ein Fähnchen in die Richtung zu flattern, die der Wind wechselnder Wetterlagen bestimmt?
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LZ, Donnerstag, 13. August 2020,
MARC RATH: Bei Arena-Themen sind sich die Grünen selten einig, es wirkt eher wie „Zwei Grüne, drei Meinungen“. Wo steht die Fraktion eigentlich?
PETRA KRUSE-RUNGE: (Schmunzelt) Wir Grüne gelten berechtigterweise als äußerst diskussionsfreudig, einen wirklichen Fraktionszwang gibt es bei uns nicht. Gerade beim Thema Arena gab es von Anfang an unterschiedliche Meinungen, die auch sehr auseinandergingen. Daher waren die Abstimmungen immer freigegeben. Über einen längeren Zeitraum entsteht so auch ein uneinheitliches Bild. Inzwischen wird aber deutlich: Zwei Fraktionsmitglieder sind nach wie vor sehr deutlich für die Arena, sieben sind inzwischen ganz klar dagegen. Das wurde in der entscheidenden Sitzung vor einem Jahr deutlich, als die letzte Möglichkeit bestand, die Reißleine zu ziehen. Das bedauern wir sieben sehr, dass der Mehrheit der Kreispolitik der Mut und die Kraft dazu gefehlt haben. Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/88518-wir-sind-da-raus/
Hat man jemals ein verdrückteres Geschwurbel gelesen als die letzten vier Sätze von Frau Kruse-Runge?
WAS WURDE AUF DER ENTSCHEIDENDEN SITZUNG VOR EINEM JAHR DEUTLICH – ALS DIE LETZTE MÖGLICHKEIT BESTAND, DEN BAU ZU STOPPEN?
Auf jener Sitzung des Kreistages vom 30. August 2019, „als die letzte Möglichkeit bestand, die Reißleine zu ziehen“ und im Hinblick auf die Frau Kruse-Runge heute „sehr bedauert“, dass „der Mehrheit der Kreispolitik der Mut und die Kraft dazu gefehlt hat“, da hielt KTA Kruse-Runge laut Wortprotokoll folgende Rede vor dem Beschluss zur Weiterführung der Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mir geht es so wie meinem Vorredner. Wie oft sind wir zum Thema ‚Arena Lüneburger Land‘ im Kreistag zusammen gekommen und wieder ist es heute ein Sonder-Kreistag. Wir sollen wieder unter Zeitdruck und mit unvollständigen Unterlagen eine schwerwiegende Entscheidung treffen. Das illustriert wieder einmal das Kernproblem des Projektes. Die Grüne-Fraktion war bei Beginn der Planung für eine bundesligataugliche Sporthalle und für eine Mehrzweckhalle in Lüneburg. Es gab unzählige Sitzungen, Beratungen, Begleitgremien und Kreistage, in denen wir konstruktiv mitgearbeitet haben und uns für die Arena eingesetzt haben. Bis deutlich wurde, dass die Kosten völlig aus dem Ruder laufen und grundsätzlich Sachverhalte nicht übereinstimmen. Ich bin erschüttert darüber, was durch die Akteneinsicht, durch den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes und den Gutachtern deutlich wurde. Eine weitergehende Prüfung begrüßen wir daher ausdrücklich. Ich denke auch, dass man die heutige Entscheidung nicht treffen kann, ohne über einen Rückblick zu sprechen. Ich spreche da von fehlender Informationen und Fehlinformationen an die Kreistagsabgeordneten, mangelhafter Unterrichtung, unerwünschter Kritik, Verzögerungen, dauerhaft aufgebauten Zeitdruck und vieles mehr. Als Kreistagsabgeordnete fühle ich mich durch die Kreisverwaltung und den Landrat nicht sach- und zeitgerecht informiert. Das sei auch ein Grund, weshalb wir in unserer Fraktion nicht einheitlich abstimmen werden.
Trotzdem muss man heute auf Grundlage dieser Beschlussvorlage eine Entscheidung treffen. Einige Fragen, die wir mehrfach gestellt haben, sind weiterhin offen. Fragen zum Thema ‚Verkehrsgutachten‘, ‚Klimaschutz‘, ‚Ökologische Aspekte‘. Die Entscheidung fällt uns daher sehr schwer. Zudem ärgert es mich, wenn jemand vor diesem Hintergrund weiterhin denselben Gedankengängen treu bleibt, die nach meiner Meinung im gesamten Prozess so viele Probleme gemacht haben.
Nach langem Überlegen habe ich mich gegen das Szenario 3 [Ausstieg aus dem Projekt] entschieden.
Die Kernfrage ist, ob wir dieser Kreisverwaltung zutrauen, auf Grundlage dieser Pläne das Projekt zu einem guten Ende zu bringen. Ich habe für mich diese Frage letztendlich bejaht, da man jetzt eine fachkompetente Planungsfirma beauftragt hat. Aus diesem Grund stimme ich dem Szenario 1 zu und hoffe sehr, dass wir eine gut funktionierende Arena für Lüneburg erhalten werden. In der Fraktion wird man allerdings unterschiedlich abstimmen.“
AUF JENER ENTSCHEIDENDEN SITZUNG VOR EINEM JAHR – ALS DIE LETZTE MÖGLICHKEIT BESTAND, DEN BAU ZU STOPPEN, – WURDE DEUTLICH, dass
1. FRAU KRUSE-RUNGE ein vernichtendes Urteil über die bisherige Arena-Projektsteuerung durch die Kreisverwaltung unter der Führung Manfred Nahrstedts fällte.
2. FRAU KRUSE-RUNGE kein einziger Grund einfiel, dieser Kreisverwaltung zu vertrauen.
3. FRAU KRUSE-RUNGE dennoch „letztendlich“ die „Kernfrage“ für sich „bejahte“, ob „dieser Kreisverwaltung zuzutrauen“ sei, „das Projekt zu einem guten Ende zu bringen“.
4. FRAU KRUSE-RUNGE folglich (nach ihrem heutigen Urteil) „der Mut und die Kraft dazu gefehlt hat“, gegen die Weiterführung der Baumaßnahme „Arena Lüneburger Land“ zu votieren.
FÜR den WEITERBAU OHNE EINSCHRÄNKUG UND OHNE KOSTENLIMIT (Szenario 1) haben an dem Tag DREI GRÜNE Kreistagsabgeordnete gestimmt:
Melanie Dieckmann-Kirks, Rolf Rehfeld — und Petra Kruse-Runge.
Heute reiht sich Frau Kruse-Runge unter die bedauernden Sieben („wir“) ein. Zu den drei von diesen Bedauerten möchte sie sich offenbar selber nicht mehr gezählt sehen.
Warum legt Frau Kruse-Runge nicht heute Abend noch ihre politischen Ämter nieder und zieht sich ins Privatleben zurück? Was meint sie, welchen Grund es für irgendeine Wählerin oder irgendeinen Wähler geben kann IHR jemals wieder zu vertrauen?
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Das ist ja furchtbar! Wie kann eine Politikerin zwei ihrer eigenen Parteiangehörigen in einem Zeitungsgespräch in die Pfanne hauen und dabei verschweigen, dass sie in deren Bund die Dritte gewesen ist?
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
hierzu ein Blog.jj-Post vom 22. September 2017 um 12:05 Uhr:
Ihr Glaube an die Macht der Worte im diskursiven Prozess des Parlamentarismus, ehrt Sie. Durchaus ist das gemeine Vertretungsmitglied dazu in der Lage, sich in einem „diskursiven Prozess“ nach seinen Möglichkeiten einzubringen. Man darf dabei aber nicht seine Fähigkeiten auf die Stufe eines griechischen Philosophen heben. Ist halt in vielen Fällen Feierabendpolitik. Trotzdem können Rat oder Kreistag „Durchlauferhitzer“ für Höheres sein. Ob aber die im „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments in der Gemeinschaft räsonierender Individuen“ vorgebrachten Argumente fruchten, hat zum einen etwas mit der gegenseitigen Toleranz, der Diskussion auf Augenhöhe (sic!) und dem Verstehen und Verstehenwollen zu tun. Ist aber auch, und da kann ich Herrn Pauly nur Recht geben, eine Frage der Macht. Verwaltungsmacht, die sich im Zurückhalten von Informationen äußert oder in rechtlich zweifelhaften oder unvollständigen Auskünften. Gesellschaftliche Macht, die Meinungsmacher und Großbürgertum auf ihren informellen Wegen durchdrücken können. Finanzielle Macht, durch die Bedarfe einer Sparkasse, die auch gleichzeitig Großsponsor von Kultur, Sport und Umwelt ist und dadurch die geringen Finanzmittel des Rates für diese Bereiche kompensiert. Reale Macht, die dann immer durchschlägt, wenn es um das knappe Gut Fläche geht. Denn die systemrelevante Bedeutung des Rates und des Kreistages besteht eigentlich nur darin, Bauflächen für Landbesitzer und Investoren bereit zu stellen. Die Macht einer Vertretung ist nur so groß, wie sie die benannten Kreise nicht zu sehr stört. Denn ihre Mitglieder, aber auch die Spitzen der Verwaltung sind nicht frei schwebende, „in der Tonne“ lebende Philosophen, sondern Menschen, wie wir alle, die allesamt beeinflussbar sind und Schwächen haben. Rationalität als alleinige Maxime, findet daher nur selten seinen Weg. Mit diesem Dilemma zu leben und trotzdem „das für die Stadt Beste zu tun“, ist die Sisyphosaufgabe eine*s*r jeden kommunalen Politiker*s*in.
Autor: Ulrich Löb · Fundort: https://blog-jj.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1241
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Danke, Herr Beck, für das Zitat, da ist wirklich viel Wahres dran.
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Ulf Reinhardt
Ein bißchen mehr Fakten und Detailarbeit Herr Bruns
Nein! es reicht glaubwürdig zu sein. parteisoldaten werden dieses nie verstehen. deswegen haben sie mit ihren wählern die bekannten probleme. für detailarbeit und fakten sind die zuständig, die sich aufstellen und wählen lassen . der bürger lauert nur auf die ergebnisse. und dieses mit recht. er zahlt am ende ja die zeche.
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„herr jenckel, ist ihnen schon aufgefallen, wie schnell hier stimmen verschwinden , wenn ich klartext rede? die befürchtung, dass ich hintergrund- wissen habe, ist berechtigt. schmunzeln. ich bekomme von 5 parteien und einer bürgerinitiative informationen.“
Wozu dann diese Nachricht, Herr Bruns? Glaubwürdigkeit erreichen Sie doch nicht, wenn Sie nur Ihre Muskeln spielen lassen, aber die Ihnen (nach eigener Auskunft) in breitester Vielfalt zuflutenden Fakten und Details verheimlichen! Mich erinnert so ein Nebeneinander von Angeberei und Allgemeinplätzen sehr an die Lokalpolitiker mit denen Sie sich wegen ebensolcher aufgepumpten Sprücheklopferei anhaltend unzufrieden zeigen.
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Otto Berg
so phantasielos? meine glaubwürdigkeit wurde noch nie in frage gestellt. ein grund, ich hänge nichts leichtfertig an die große glocke. und ich halte mich daran, wenn mir jemand informationen liefert die unter dem siegel der verschwiegenheit getätigt wurden. ich frage hin und wieder nach , ob ich sie weitergeben darf. erst mit einem ja passiert es. und dieses garantiert nicht hier im forum. und warum nicht? da dürfen sie, lieber herr berg, gern mal darüber nachdenken.
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Sie vom Schicksal Begünstigter, Herr Bruns!
Schön, dass Sie die Blog.jj-Leserschaft einmal über die delikaten Hintergründe Ihres regen Tätigseins mit Zartgefühl in Kenntnis gesetzt haben.
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Das frühe und hervorragende Engagement von Berni Wiemann gegen eine Arnena ohne Ziele und Bedarf ist sicherlich in Erinnerung geblieben.
Dass Günter Dubber jedoch noch 2018 den Bedarf der Arena in einem einzigen Satz ermittelt
(„Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport – und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen.“) und dabei die SVG als wichtigen Nutzer benannt hat, sollte ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten.
Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, bei wem sie sich die nächsten 25 Jahre für die jährlichen Haushaltsdefizite bedanken können.
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Stimmt!
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Es heißt hier immer, Günter Dubber von der CDU war stets entschiedener Hallengegner. Er selbst baut sich heute groß auf und behauptet das. Der Chefredakteur der Landeszeitung betitelt ihn am Montag vergangener Woche so und sogar Franz-Josef Kamp stellte Dubber vier Tage später als Behinderer und Gegner hin. Aber stimmt das? Hatte Günter Dubber wirklich immer schon gesehen, das eine viel zu große Halle ohne Zweck und Bedarf auf einem viel zu kleinen Grundstück gebaut werden sollte? Am 23. April 2018 im Bleckeder Haus, einer sehr teuer ausgebauten, aber bislang weitgehend ungenutzt leerstehenden Eventlocation 25 Kilometer östlich von Lüneburg, verkündete der CDU-Kreisvorsitzende voller Eifer, allerdings ohne irgendwelche belastbaren Daten für seine Behauptungen an der Hand zu haben:
„Wir stehen zum Bau der Arena Lüneburger Land, weil es einen Bedarf für eine Sport – und Veranstaltungshalle gibt, und wir wollen keine weitere Zeit verlieren und noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Warten wir jetzt weiter, kann jeder Tag uns bares Geld kosten, weil die Baupreise steigen und damit das Projekt evtl gefährdet wird. Deswegen ist es richtig und wichtig, unabhängig von der Betreiberfrage nun die Ausschreibungen so auf den Weg zu bringen, dass baldmöglichst konkrete Baukosten vorliegen. Die Detailarbeit wissen wir bei unserem Fachdienst Gebäudewirtschaft und dem Hochbauausschuss in guten Händen.
(…)
Uns ist es wichtig, dass unser sportliches Aushängeschild SVG Lüneburg in der Arena ihre Heimspiele austragen kann und angemessene Trainingsmöglichkeiten erhält, uns ist es auch wichtig, dass diese Halle auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung schafft und für nichtkommerzielle Nutzer von den Kosten her erschwinglich bleibt.
(…)
Am 20. Oktober 2014 haben wir mit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen die Planung für eine Halle auf den Weg gebracht, ich wünsche mir heute eine ähnliche Mehrheit. Die CDU – Fraktion wird der Vorlage zustimmen.“
– – – – – – – – – – – – Es war allein der hellsichtige Kreistagsabgeordnete Berni Wiemann von der FDP, der diesem luftigen Dubberschen Potpourri aus Bekenntnissen ohne Grundlage, aus drängendem Zeitdruckgerede, Wunschdenken und bedingungslosem Verwaltungsvertrauen entgegenhielt, was bis heute fehlt und deswegen auch schon vor zwei Jahren fehlte – ein Was und ein Warum, eine Zieldefinition und ein Grund für den Bau:
„Wenn man Zuhause den Keller ausbauen wolle, dann müsse man sich auch vorher überlegen, mache man einen Sportkeller rein oder einen Partykeller oder einen Saunaclub.
Im ersten Punkt der Beschlussvorlage steht : ‚Die Arena soll dem Spitzen- und Breitensport sowie für Eventveranstaltungen zur Verfügung stehen.‘ Ja was wolle man denn eigentlich? Man müsse doch Prioritäten setzen! Man könne doch nicht die eierlegende Wollmilchsau nach wie vor haben wollen!
Vor ca. zwei Monaten war die Planung schon abgeschlossen. Da fiel einigen KTA’s ein, wieso habe man denn keinen Schulsport mehr? Herr Krumböhmer könne nur dann anständig arbeiten wenn die KTA’s sich entscheiden, was eigentlich die Priorität habe. Ist es der Sport oder ist es das Freizeitvergnügen?
Es liege ja ein Businessplan vor und den habe er durchgerechnet. Was ist in 5 Jahren? Im Plan stehe drin: Dann gibt es 15 Veranstaltungen im Spitzensport, 30 für Eventveranstaltungen und 7 für Meetings oder größere Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen. Macht in der Summe 52 Veranstaltungen. Man wisse, dass die Veranstaltungen überwiegend im Winterhalbjahr sind, die Sportveranstaltungen sowieso 30 Wochen einnehmen, das wären 2 Großveranstaltungen in der Woche. Dann gibt es einen Zusatz, dass der SVG die Halle zweimal in der Woche für Training nutzen darf, das funktioniere aber nicht. Man müsse sich dazu bekennen, was man wolle. Wenn man jetzt schon sage, wann man den Endpunkt habe, bevor man starte, dann habe er Zweifel ob man sich am Ende des Jahres richtig groß blamieren würde.“
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Die Rede des CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden ist hier zu finden:
https://www.cdu-lueneburg.de/2018/05/02/l%C3%BCneburg-brauch-eine-arena/
Man sollte beim Nachlesen beachten, dass Günter Dubber – anders als beispielsweise Franz-Josef Kamp, Petra Kruse-Runge oder Gisela Plaschka – zwischen Mai und Dezember 2018 (A) einen (gut dokumentierten) Lernprozess durchlaufen, (B) Einsichten aus den niederschmetternden Fakten und aufgedeckten Machenschaften gewonnen und festgehalten und (C) sich vom enthusiastischen Befürworter des hoffnungumflorten, noch Mitte 2017 quer durch alle Parteien bejubelten Arena-Projekts zum kenntnisreichen gremieninternen Aufklärer der skandalösen Arena-Realisierung entwickelt (und dann auch konsequent dazu bekannt und verhalten) hat (ohne jedoch die Legalität einmal gefasster, formell unanfechtbarer Kreistagsbeschlüsse infrage zu stellen).
Außerdem gibt es in Dubbers oben inkriminiertem Redetext bereits eine Passage, in welcher all die Probleme angesprochen werden, aus denen die bis heute vorhandenen Aporien hervorgeschossen sind, welche wiederum die Ursachen für das gegenwärtig fortdauernd kostspielige Chaos des Handelns und „Kommunizierens“ darstellen:
„Damit wir zügig bauen können, sind aber auch sonst noch einige Schularbeiten zu erledigen. Dazu gehört vor allem der ruhende Verkehr und ein Leitsystem für größere Veranstaltungen. Ob man es nun Verkehrskonzept nennen will oder nicht: hier müssen schnell belastbare Lösungen auf den Tisch. Bedenkt man, dass wir den Bau der Arena bereits im Dezember 2016 und im Juni 2017 beschlossen haben, sollte genug Zeit für Lösungsansätze vorhanden gewesen sein, die jetzt umgesetzt werden können. Bleibt die Frage nach dem Betrieb und dem Betreiber. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres darf man zumindest Zweifel daran haben, dass nun mit einer erneuten Ausschreibung eine für alle Seiten überzeugende Lösung gefunden wird, die am Ende einen sowohl wirtschaftlichen als auch für Sport und Event gleichermaßen optimalen Betrieb sicherstellt. Es ist uns daher wichtig, auch den Plan B, nämlich den Betrieb durch eine kommunale Betreibergesellschaft sorgfältig und unvoreingenommen auf seine Vor – und Nachteile, nicht nur aus finanzieller Sicht, zu prüfen. Damit verbunden sind für uns auch zwingend grundlegende Gedanken zum Betriebskonzept. Einerseits betrifft das die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Landkreis und Betreiber als Grundlage künftiger Verträge, andrerseits natürlich die Frage, welche Nutzung welche Priorität erhält.“
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„Wir stimmen
wirklich keiner
Vorlage mehr zu,
die die Arena
betrifft.“
Petra Kruse-Runge
Fraktionschefin Grüne
meine frage an Ulf Reinhardt
wasch mir den pelz,aber mach mich nicht nass, funktioniert nicht in der politik. ihr habt mit abgestimmt und nicht dafür gesorgt, dass das trauerspiel rechtzeitig gestoppt wird. welche gegengeschäfte wurden euch dafür angeboten? es ist nur eine frage und keine unterstellung. schmunzeln.
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Wau, Herr Bruns, jetzt kommen die Top Secrets aber wie Nadelstiche! Ich muss da an den SPD-Fraktionsvorsitzenden denken, der sein Herrschaftswissen, wie Sie, vornehmlich zu manipulativen Zwecken einsetzt. Herr Kamp war nach eigenem Bekunden auch immer umfassend informiert, wie Sie, und besaß genaues Hintergrundwissen aus vielen Quellen, wie Sie, das er jedoch aus Geheimhaltungs- und Datenschutzgründen häufig nicht einmal mit seinem Fraktionskollegium teilen konnte. Also ließ er, wie Sie anscheinend ebenfalls, das Arena-Unglück geschehen, um hinterher, wie Sie es nun mit der armen Frau Kruse-Runge und Herrn Reinhardt probieren, Herrn Dubber anzuschwärzen und zu sagen: „Herr Dubber hat seine eigene Wahrnehmung.“ Übersetzt: Dubber steht mit den Tatsachen auf Kriegsfuß, weiß nicht zwischen Wünschen und Fakten zu unterscheiden. „Er gehörte“, laut Kamp, „bis zum Wechsel im Amt des Landrates zu den massiven Gegnern der Arena, die immer wieder mit neuen Anträgen für eine Verzögerung gesorgt haben. … Das Hauptproblem ist jetzt, dass die Arena-Gegner immer wieder aktiv werden und versuchen, das ganze Projekt schlechtzureden und nach wie vor infrage stellen.“ (Antwort auf Frage vier: https://www.landeszeitung.de/lokales/hansestadt/84822-die-arena-ist-bezahlbar/)
Was unterscheidet Sie, Herr Bruns, im „Stil“ (S. Hüner) Ihrer Informationspolitik eigentlich von Herrn Kamp?
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Gunther Horn
ganz einfach, ich richte keine schäden an. ist ihnen schon aufgefallen, wenn hier der heilige gral in frage gestellt wird, dann auf einfache fragen, dumme antworten kommen, die darauf zielen, den fragesteller in den,,dreck“ zu ziehen ,ihn zu diffamieren und lächerlich zu machen, anstatt auf die fragen sachlich zu antworten? so sind sie nun mal ,die parteisoldaten und ihre sympathisanten. im westen nichts neues.
frage. wie viele vorlagen haben die grünen denn nun, die arena betreffend, zugestimmt?
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„Wir lassen uns das Singen
nicht verbieten
Das Singen nicht
und auch die Fröhlichkeit.“
Tina York
Schwester von Marianne Rosemarie Böhm, geborene Schwab
Meine Frage an Klaus Bruns
Keine Zähne im Maul, aber La Paloma pfeifen, funktioniert nicht nur in der Politik nicht.
Betreibst du hier die Geschäfte von Andreas Franz Scheuer, Jörg Hubert Meuthen und Gunther von Mirbach?
Welche Gegengeschäfte wurden dir dafür angeboten? es ist nur eine frage und keine unterstellung. schmunzeln.
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Ein bißchen mehr Fakten und Detailarbeit Herr Bruns. Ein Blick in das Protokoll der Kreistagssitzung vom 30. August 2019 offenbart aufgrund der namentlichen Abstimmung, dass die Mehrheit der grünen Kreistagsabgeordneten gegen den Bau der Arena gestimmt hat.
Mir persönlich lasten Sie das bitte auch nicht an: Ich habe seit Herbst 2018 konsequent die Fakten zur Arena aufgearbeitet, insbesondere bezüglich Bedarf, Gemeinnutzen und der langfristigen Kosten. Auf meinen Antrag hin hat die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen entsprechend im Dezember 2018 mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, der sich gegen den Bau der Arena im Rahmen der vorliegenden Planung ausspricht.
Mehr konnte ich leider bislang nicht bewirken, auch meine fachlichen Ausführung treffen bei den Verantwortlichen auf taube Ohren. Schon mehr als ein Jahr vor der absehbaren Auflösung des Betreibervertrages habe ich geschrieben, dass der Landkreis eine Arena ohne Betreiber baut. Auch bei dem weiteren Fortgang habe ich seherische Fähigkeiten und daher die möglichen Szenarien in diesem Blogbeitrag dargestellt.
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Ulf Reinhardt
ich werfe ihnen persönlich gar nichts vor. sie sind für mich ein integer Charakter.
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Stefanie Hüner
ich schreibe seit 40 jahren leserbriefe und war persönlich in drei parteien mitglied und mitglied einer bürgerinitiative. dabei entsteht so manches netzwerk. gottseidank. ich brauche keine vorreiter für informationen, es reichen mir die, die hinter denen stehen. sie dürfen gern das glauben, was sie glauben wollen. stefanie , haben sie etwa schon lebenserfahrungen? woher? schmunzeln.
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Klaus, warum haben Sie nicht Ihre liebe Parteifreundin Anikó Hauch zur OB-Kandidatin aufgebaut? Sie als Pate in Reppenstedts Dichterviertel mit Ihrem Computer und all Ihren Netzwerken und heiklen Hintergrundinformationen und Frau Hauch auf der Vorderbühne im frisch renovierten Huldigungssaal unseres oberzentralen hanseatischen Rathauses. Da könnte von den Leserbriefseiten der LünePost und der Landeszeitung aus ein ganz neuer Politikstil kreiert werden, eine Bruns-Kultur des offensiven strategischen kommunalen Managements sozusagen, auf die man aus Adendorf, Dahlenburg und Scharnebeck gewiss nicht ohne nagenden Neid schauen würde.
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Stefanie Hüner
was soll eigentlich immer der gleiche unsinn? ich habe an parteien kein interesse. mich interessieren nur die menschen. ihre geliebte frau hauch gehört nicht dazu. wissen sie eigentlich, das sie die unwahrheit betreffend unserem gemeinderat per leserbrief verbreitet hat? hier braucht jemand sehr viel wasser, um sich reinzuwaschen. tja , nur wahre informationen halten auf dauer durch. also stefanie, bleiben sie lieber sauber. schmunzeln
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Hallo Herr Dengler,
Herr Dubber und Herr Kamp haben sicherlich beide ein Loyalitätsproblem mit ihren Landräten, was grundsätzlich durchaus verständlich ist.
Nicht verständlich ist jedoch, dass dies so weit geht, dass statt Schadensbegrenzung zu betreiben und in die Zukunft zu schauen lediglich Konzeptlosigkeit und Probleme fortgeschrieben werden.
Auf die Beteiligung der Campus Management GmbH an der Ausschreibung bin ich wirklich gespannt. Diese kann und wird definitiv aus wettbewerbsrechtlichen Gründen angefochten werden. Sollte sich neben der Campus Management GmbH jedoch tatsächlich kein anderes Unternehmen an der Ausschreibung beteiligen, zeigt dies letztlich nichts anderes als die fehlende wirtschaftliche Attraktivität und damit auch das hohe Risiko, welches aus dem Betrieb der Arena für den Landkreis resultiert.
Letztlich wird man Corona für das ganze Dilemma verantwortlich machen, wenn entweder kein Betreiber beziehungsweise Geschäftsbesorger und Gastronomie Pächter gefunden wird oder die Arena nach wenigen Jahren des erfolglosen Betriebs infrage gestellt wird.
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herr jenckel, ist ihnen schon aufgefallen, wie schnell hier stimmen verschwinden , wenn ich klartext rede? die befürchtung, dass ich hintergrund- wissen habe, ist berechtigt. ich nutze diese aber nie einseitig aus. schmunzeln. ich bekomme von 5 parteien und einer bürgerinitiative informationen, natürlich nur im vertrauen. das echo ist dementsprechend vielfältig. was ich dabei festgestellt habe, die sogenannten volksvertreter, vertreten sich in wirklichkeit hauptsächlich selbst. oder ist hier jemand anderer meinung?
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Das ist es ja leider, Herr Bruns. Bei Ihnen laufen die Fäden zusammen. Sie sind einer der ganz wenigen Menschen aus der Nachbarschaft von Gemüse-Borowski im Westen von Reppenstedt, die jederzeit ein umfassendes Bild der Gesamtlage in all seinen Nuancen und Ambivalenzen besitzen. Aber Ihre vielfältigen klandestinen Informationen sind Ihnen eben unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertraut worden. Darum können Sie mit Ihrem kantigen Klartext nur in Gestalt allerblassester Allgemeinheiten und höchstgradig verrätselter Andeutungen aus großer Entfernung über den Kranken Heinrich hinweg zu den von Ihnen gemeinten Lumpenhunden hinüberfächeln. Weil vor den Augen von einem, der „von fünf parteien und einer bürgerinitiative“ mit ruinösen Geheimnissen versorgt wird, praktisch niemand der Verborgenheit seiner in verhängten Tiefkühltruhen eingelagerten Kellerleichen und -holme mehr sicher sein kann, „verschwinden hier stimmen“, sobald Sie die derben dunklen Schwingtüren am Einlass aufstoßen und mit Ihrem konzentrierten „hintergrundwissen“ im bedrohlichen Doppelholster den schummrigen Blog.jj-Saloon betreten wie der Namenlose Mundharmonikaspieler in Sergio Leones „C’era una volta il West“.
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seien sie doch froh, dass ich hier nicht ständig das lied vom tod spiele. schmunzeln. denn so einige sind es hier schon. sie sind nur zu faul zum umfallen. es ist wohl die macht der gewohnheit, die sie dazu treiben, immer wieder den gleichen ,,unsinn“ zu veranstalten. ob leuphana, gibt es schon eine abschlussrechnung?oder die brücke am ,,kwai“ mit ihrer bombastischen planung?,ob bei dem nächsten brückenfest,der river kwai marsch gespielt wird?, oder die arena , mit der ,,hervorragenden planung“? ob der kelch der a39 an uns vorüber gehen wird? ich befürchte nein. ,,zombies“ machen eben immer das gleiche, sie stehen immer wieder auf und sie fressen andere auf.
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Schon klar, Herr Bruns, Sie lagern all das krasse Info-Ammoniumnitrat von fünf Parteien und einer Bürgerinitiative bei sich im Geräteschuppen, um herumschzumunzeln, dass die Befürchtung, Sie hätten explosives Hintergrundwissen, berechtigt ist. – Und Windspiele existieren ausschließlich, damit Regisseure andeuten können, dass es im Film gleich unheimlich wird.
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Herr Reinhardt,
am Wochenende hat der LZ-Chef informiert, dass die „Arena weiter im Plan“ sei und auch sonst alles herrlich paletti bei dem Projekt: https://www.landeszeitung.de/lokales/86472-arena-weiter-im-plan/
Im Kreishaus erwarte man freudig „die amtliche Bestätigung der kreiseigenen Betreibergesellschaft für die Arena Lüneburger Land“.
Sei dieser Bescheid nämlich eingetroffen, könnten die Ausschreibungen für den Dienstleistervertrag des Hallenbetriebs und für den Pachtvertrag der Gastronomie im Handumdrehen öffentlich gemacht werden.
Auch für die niedrige Zahl der vorgesehenen Veranstaltungen hat die Verwaltung sich mittlerweile eine Erklärung ausgedacht: „Vor dem Hintergrund von Corona – seien zunächst einmal niedrigere Zahlen angesetzt als im ersten Betreibervertrag.“
Des Redaktors Frage, ob und wie weit „das jährliche Kostenrisiko für den Landkreis als Betreiber der Halle“ steigen könne, beantwortet die Kreisverwaltung salomonisch: Es gebe „Marktrisiken, die weder vom Betreiber noch vom Landkreis beeinflusst werden können.“
Wie Sie, Herr Reinhardt, gingen „Teile der Kreispolitik“ davon aus, trägt Marc Rath vor, „dass die Campus Management GmbH, mit der der Landkreis ja den inzwischen gekündigten ersten Betreibervertrag geschlossen hatte, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kein Angebot abgeben dürfe.“ Obwohl der Campus-Geschäftsführer lange und noch bis vor Kurzem als Berater für den Bauherrn tätig gewesen ist, verkündet die Pressesprecherin der Verwaltung im Brustton der Überzeugung: „Das Unternehmen darf sich selbstverständlich wieder bewerben, es gibt hier keine wettbewerbsrechtlichen Hinderungsgründe.“
Auch somst seien die Absichten immer und überall die besten: Die 21,4 Millionen Euro Baukosten (ohne Steuern) sollen gehalten werden. Eine Nachforderung in mittlerer sechsstelliger Höhe werde gerade verhandelt. Alles im Grünen Bereich also?
Das hört sich anders an als bei Ihnen. Irgendwie positiver.
Oder?
Was glauben Sie, warum Herr Dubber und Herr Kamp, anders als Sie, hier im Blog nicht auf die vielen Fragen zu ihren LZ-Gesprächen antworten?
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Im Kreishaus erwartet man freudig „die amtliche Bestätigung der kreiseigenen Betreibergesellschaft für die Arena Lüneburger Land“.
Diese Szene des tagelangen Bereitseins mit gezückter Schere am Startband stelle ich mir vor wie auf Johannes Grützkes Bild „Festakt im Freien“:
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Fast so irre wie diese Szene:
(Foto: t&w)
Grützkes schaurig komischer „Festakt“ ist 1969 entstanden. Fünfzig Jahre später wurde die absurde Figurengroteske in Lüneburg nachgestellt. Die LZ untertitelt: „Landrat Manfred Nahrstedt schwingt den Hammer – hier im März 2019 bei der Grundsteinlegung auf der Arena-Baustelle“.
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Ein Bonin kann über solche Gleichnisse nicht lachen!
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Sehr geehrter Herr Kamp,
Sie beklagen (https://www.landeszeitung.de/lokales/hansestadt/84822-die-arena-ist-bezahlbar/), dass bei der Arena „manches immer noch mit heißer Nadel gestrickt ist. Themen, die eigentlich klar sind und für die es ein Gesamtkonzept braucht, werden häppchenweise abgearbeitet“.
► Man könnte also sagen, alles läuft so, wie das Quartett Schröder-Ehlers/Kamp/Krumböhmer/Nahrstedt es zwischen Mitte 2016 bis Ende 2019 vorgemacht hat? Sückwerkgefrickel ohne integrale Zielvorstellung?
Sie nennen die Parkplatz-Frage als Beispiel.
► Wie viele Jahre haben Sie und Ihre Fraktion dieses Problem kleingeredet und die Betrachtung der verkehrlichen Gesamtsituation verweigert? Waren es drei, vier oder fünf Jahre?
Entscheidungsvorlagen werden Ihnen zu kurzfristig im Kreisausschuss vorgelegt, sodass Ihre Fraktion sich nicht vor dem Beschluss besprechen kann.
► Klingt nach der in Rat- und Kreishaus von der SPD seit Jahren praktizierten Methode. Ärgerlich, wie schnell die CDU Ihnen das abgeschaut hat, nicht wahr?
Das Hauptproblem war und ist, dass die Arena-Gegner immer wieder aktiv werden und versuchen, das ganze Projekt schlechtzureden und nach wie vor infrage stellen?
► Die Kosten haben sich unter Landrat Nahrstedt also gar nicht mehr als verdoppelt? Die Planungen des „Team Nahrstedt“ waren gar nicht jämmerlich dilettantisch? Die Leute, die das desaströse Versagen der SPD-Administration gesehen und benannt haben, sind die wahren Schuldigen?
► Die Verdoppelung des Geldaufwands kann sich der Landkreis leisten? Nahverkehrskonzept und Elbbrücke werden mehr kosten? Soll man den einen Ladendieb davonkommen lassen, weil es in anderen Geschäften auch welche geben wird?
Die Frage ist doch, ob man eine Arena will?
► Bingo! Aber, wer ist „man“? Und ist die Frage nicht ganz genau, ob der Kreis DIESE Arena braucht? Warum haben Sie diese Frage nicht vor Planungsbeginn gestellt? Warum hat es keine Bedarfsfeststellung gegeben, bevor angefangen wurde, Millionenbeträge zu verbrennen?
Weil Sie sich auf attraktive Kulturveranstaltungen und Bundesliga-Volleyball freuen, müssen andere jetzt schauen, wie die gemeinsam mit Ihnen das Beste aus der Situation machen?
► Ist das nicht ein ziemlich egozentrischer Standpunkt? Warum sollte Ihre Freude mehr zählen als das Missvergnügen des überwiegenden Teils der Kreiseinwohnerschaft?
In einem Jahr werden alle begeistert sein und die LZ wird berichten, was für ein tolles Projekt das geworden ist?
► Woher wissen Sie das? Haben Sie mit Gott telefoniert?
Ihres Erachtens ist der entscheidende Fehler gewesen, als der Landkreis 2016 für sich entschieden hat, das Projekt eigenständig in die Hand zu nehmen und er dafür die Pläne und das Grundstück gekauft hat.
► Warum haben dann aber vor allem Sie, Herr Kamp, gedrängelt, genau diesen Fehler möglichst hastig und ohne nachzudenken zu begehen? Siehe Zitatensammlung Hermeking unten: https://blog-jj.com/2020/08/05/arena-debakel-guenter-dubbers-verwandlung-vom-chefaufklaerer-zum-chefverteidiger/#comment-11468
Sie und Ihre Fraktion „als SPD“ haben „in einer Art Verteidigungshaltung für die Arena gekämpft“?
► Und darum, damit Sie „Ihr Projekt“ durchgeboxt bekommen, haben Sie Ihre Kontrollpflichten missachtet und Kostenexplosion und Planungskatastrophe in Kauf genommen?
Jetzt kommt es darauf an Geschäftsbesorger und Gastronomie-Pächter zu finden, die Parkplatzsituation „zu klären“, dass „die Stadt“ eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Ilmenau baut und dass „es am Ende ein Prestigeobjekt“ wird und „andere Städte“ neidisch auf Sie und Ihre Fraktion gucken?
► Der prickelnde Neid anderer ist Ihnen wichtiger als voraussichtlich am Ende verdreifachte Baukosten und voraussichtliche Betriebszuschüsse von jährlich zwischen zwei und drei Millionen Euro?
Sie als Fraktion haben sich immer sehr gut informiert gefühlt?
► Haben Sie es dann also vorsätzlich und sehenden Auges zu den Kostenexplosionen und dem Planungsdesaster kommen lassen? Warum aber das um Himmels willen?
Sie erleben Herrn Böther eher reaktiv? Sie würden sich aber wünschen, dass er schon mehr eigene Schwerpunkte gesetzt hätte, etwa bei den beiden großen Themenfeldern Verkehr und Umwelt. Dass der Landkreis zukunftsfähig aufgestellt wird, dafür hätte er Ihre Unterstützung?
► Sie haben in der Nahrstedt-Administration den politischen Paukenmeister gegeben, Herr Kamp. Wieso haben Sie und „Ihre“ SPD in „Ihrer“ Zeit das Multimillioneneuro teure Arena-Desaster mitbefördert, aber keine Schwerpunkte „bei den beiden großen Themenfeldern Verkehr und Umwelt“ gesetzt? Zum Beispiel haben Sie „für eine wasserstoffbetriebene Elbfähre als Vorzeigeobjekt“ auch „keinen nennenswerten Drang nach vorne“ gezeigt. Warum nicht?
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Danke. Aber diese Fragen zu stellen, wäre Aufgabe des Interviewers gewesen. So werden wir Herrn Kamps Antworten wohl nie erhalten.
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Herr Kamp wähnt sich im Recht, wenn er sich durchsetzt. Wenn er sich nicht durchsetzt, wähnt er sich auch im Recht. Das „Medium“ der Politik ist die Macht.
„Wir“, die „kritischen“ Debattierer pochen darauf, dass etwas nicht gleichzeitig mit seinem Gegenteil richtig sein kann. Das „Medium“ der Kommunikation ist die Wahrheit.
Ein Journalist kann sich nur von gesicherten Sachverhalten zu weiteren gesicherten Sachverhalten voranarbeiten. Das „Medium“ der Medien ist die Information.
Ohne „den Interviewer“ besäßen wir die Informationen nicht, die uns befähigen, uns debattierend, schlussfolgernd, hypothesenbildend und nachhakend der Wahrheit zu nähern.
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Sehr geehrter Herr Ohms,
Ihre Fragen an Herrn Kamp sind völlig richtig. Mit fake news kann man kurzfristig „argumentieren“ aber mittelfristig verliert man seine Glaubwürdigkeit. Möglicherweise ist es der Ausbildung/Persönlichkeitsentwicklung geschuldet, sich stets fehlerfrei zu wähnen und die Schuld am Desaster ausgerechnet den wohlwollenden Kritikern anzulasten. Selbst wenn Experten die berechtigte Kritik längst bestätigt haben.
Wenn Herr Kamp behauptet „die Arena ist bezahlbar“ hat er natürlich recht, denn der Steuerzahler haftet immer, aber nicht die politisch Verantwortlichen.
Wenn er aber feststellt, das Kritiker aus anderen Fraktionen „als Gegner aufgetreten sind und … die SPD in einer Art Verteidigungshaltung für die Arena gekämpt“ hat, müsste er die nachträglich korrigierten bzw. zurückgenommenen Beschlüsse (immer mit 100% SPD-Unterstützung) auch als seine persönlichen Niederlagen werten.
Hier scheint eine Amnesie beim SPD-Fraktionsvorsitzende erkennbar. Nicht die frühzeitigen Hinweise der wohlwollenden Kritiker (auf fehlende Bedarfsplanung, falschen Standort, Parkplatznot, Behindertenfreundlichkeit u. a.), sondern die nachträglich notwendigen Anpassungen, verursachten unnötige Zeit- und Geldverschwendungen.
Wie eine „Veranstaltungshalle im Wert von 30 Mio. …uns etwas über 21 Millionen kosten wird“, kann ich als Steuerzahler (ohne „Lehrberuf“) nicht nachvollziehen. Die vervielfachten Investitionen (ca. 30 Mio.) und insbes. die künftigen Betriebskostenzuschüsse (ca. 30% der freiwilligen Leistungen des Landkreises!) müssen in den nächsten 50 Jahren, bei Breitensport-, Kultur-, Bildungsförderung u.a., eingespart werden. Im Sinne aller Steuerzahler hoffe ich, das es nicht noch schlimmer kommt.
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Wenn Herr Kamp „aber feststellt, dass Kritiker aus anderen Fraktionen ‚als Gegner aufgetreten sind und … die SPD in einer Art Verteidigungshaltung für die Arena gekämpt‘ hat, müsste er die nachträglich korrigierten bzw. zurückgenommenen Beschlüsse (immer mit 100% SPD-Unterstützung) auch als seine persönlichen Niederlagen werten.“
Sehe ich auch so, Herr Wiemann. Ein wenig Demut, sogar Scham wären angebracht, sollte man meinen.
Und Monologe, wie Herr Kamp sie bevorzugt, auch wenn er sich im Gespräch zu befinden scheint, zeichnen sich durch die Suggestion von besinnungsfördernder Einsamkeit aus. Auf dem Theater werden sie nur vom Publikum belauscht. „Bin ich allein?“ – fragt Lessings Marwood („Miß Sara Sampson“, 4. Akt, 5. Auftritt) – „Kann ich unbemerkt einmal Atem schöpfen und die Muskeln des Gesichts in ihre natürliche Lage fahren lassen?“ Eigentlich wäre das eine Gelegenheit, endlich wieder ehrlich zu sich selbst zu sein. Vorausgesetzt, die lebenslang gespielten Rollen und das entworfene Selbstbild sind nicht so fest mit der „inneren Natur“ verwachsen, dass sie undurchdringlich sind.
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Man soll nicht immer die Verantwortung für die „Arena“ nur bei Frau Schröder Ehlers, Herrn Kamp und der SPD-Kreisfraktion alleine suchen!
Es gab auch andere „Triebkräfte“.
Das belegen zwei Bild-Text-Zitate aus den Qualitätsmedien der Medienhaus Lüneburg GmbH:
Foto: kt
„Sie wollen den Bau einer Halle in Lüneburg voranbringen: Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Mitte) und Landrat Manfred Nahrstedt (r.) (…mit) Oberfan und Sponsor Klaus Hoppe (l.)“ / (Lünepost 19. Jan. 2015)
Foto: LK/n
„Endlich unterschrieben: Landrat Manfred Nahrstedt (links) und Klaus Hoppe (Mitte) halten den Betreibervertrag in Händen, an ihrer Seite Oberbürgermeister Ulrich Mädge“ / (LG heute, 3. Januar 2019)
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Sehr geehrter Herr Berg,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Warum ist die Entscheidung für die Arena nicht ausreichend demokratisch legitimiert?
Der Kreistag hat am 30. August zum zweiten Mal mit großer Mehrheit den Bau der Arena beschlossen. Die Vorgeschichte kann man vielleicht als irrelevant betrachten und gerne vergessen, wie mit „tricksen, täuschen und tarnen“ Kreistagsabgeordnete bearbeitet, diskriminiert und strategisch als Geheimnisträger des Arena-Begleitgremiums mit ins (nun sinkende) Boot geholt wurden.
Nicht vergessen dagegen darf man, dass Kreistagsabgeordnete nur auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorlagen abwägen und entscheiden können. Beide Beschlussvorlagen zum Bau der Arena waren unrichtig und unvollständig und daher nicht geeignet, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. So wurden wesentliche Kosten (z.B. Finanzierungskosten) nicht beziffert. Es wurde keine an Vergleichsobjekten orientierte realistische, sämtliche Kostenarten enthaltende Ermittlung der Betriebskosten vorgelegt. Trotz eines entsprechenden Auftrags durch den Kreistag wurde vor den Beschlüssen zum Bau der Arena kein Konzept und keine Kosten für den Betrieb durch eine landkreiseigene Betriebsgesellschaft vorgelegt. Die Entscheidung für eine landkreiseigene Betriebsgesellschaft wurde dem Kreistag bekanntermaßen im Nachhinein mit der fadenscheinigen und bis heute nicht belegten Begründung des Vorsteuerabzuges abgerungen.
Auf Grundlage von solchen unrichtigen und unvollständigen Beschlussvorlagen können keine sachorientierten qualifizierten Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich daher die demokratische Legitimation anzweifele kann man nun entgegenhalten, dass der Kreistag dennoch entsprechend entschieden und somit die Beschlussvorlagen offensichtlich nicht als unrichtig und unvollständig abgelehnt hat.
Hierzu kann ich erwidern: Die Beschlussvorlagen waren so grob unrichtig und unvollständig, dass jeder Kreistagsabgeordnete dies hätte erkennen müssen. Zudem wurde in den Beschlussvorlagen an mehreren Stellen explizit klargestellt, dass ganz wesentliche Informationen zu den Baukosten überhaupt noch nicht vollständig vorliegen und auch noch kein hinreichendes Verkehrskonzept existiert. Landrat Nahrstedt hat beim ersten Beschluss zum Bau der Arena die Abgeordneten sogar noch ausdrücklich ermutigt, einen Beschluss auf Grundlage unvollständiger Informationen zu treffen.
Somit hätten gerade jene Kreistagsabgeordneten, welche grundsätzlich eine Arena befürworteten, einen Beschluss zum Bau der Arena auf Grundlage der Beschlussvorlagen ablehnen und zunächst weitere Informationen und Planungen von der Verwaltung einfordern müssen.
Dass dies nicht geschehen ist stellt eine grobe Pflichtverletzung der (aufgrund der offenen Abstimmung) namentlich bekannten Kreistagsabgeordneten, dar. Wenn große Teile eines demokratische legitimierten Gremiums sich rechtswidrig verhalten, wie kann die hieraus resultierende „Entscheidung“ dann demokratisch legitimiert sein?
Welchen Ausweg schlage ich vor?
Nachdem der Kreistag mehrmals die Möglichkeit, mit wenigen Millionen Euro Verlust aus dem Bauprojekt auszusteigen, nicht wahrgenommen hat, besteht nun, nachdem vermutlich sämtliche Aufträge vollständig vergeben sind, zunächst nur die Möglichkeit, den Bau fertigzustellen. Es geht jedoch nicht nur um 32 – 36 Millionen Baukosten, sondern für die nächsten 30 Jahre um 80 bis 120 Millionen Verlust, die aus dem Betrieb der Arena resultieren werden.
Was würde folglich ein Unternehmer tun bzw. tun müssen, wenn er anstelle des Landkreises Investor der Arena wäre?
Er würde nicht die in Vergangenheit angefallenen Investitionskosten betrachten, sondern die in der Zukunft zu erwartenden Verluste. Wenn das Rechnungsprüfungsamt schon vor Corona jährliche Verluste von 2,7 Mio. Euro erwartet hat, wie sieht die Prognose nun nach Corona aus?
Jeder Unternehmer würde nun, egal mit welchem Verlust, aus dem Projekt aussteigen um die zukünftigen Verluste und damit eine Insolvenz abzuwenden.
Leider ist eine Kommune nicht insolvenzgefährdet, da sie unbegrenzt über Steuermittel ihrer Bürger verfügen kann. Daher ist es einfacher, einen schmerzhaften Ausstieg aus einem vergeigten Projekt zu vermeiden und die entstehenden Verluste häppchenweise den nächsten Generationen von Steuerbürgern aufzugeben. Genau das ist offensichtlich der Plan, den die Kreistagsmehrheit beschlossen hat und die Verwaltung nun erfolgreich umsetzt.
Natürlich gibt es für missglückte Veranstaltungshallen keinen wirklichen Markt und man wird bei einem Verkauf froh sein können, wenn überhaupt ein zweistelliger Millionenbetrag zu erzielen ist. Wenn sich die Kampsche Behauptung jedoch bewahrheiten sollte und die Arena am Markt einen um 9 Mio. höheren Verkaufserlös erzielt als sie an Baukosten verursacht hat, dann könnten sich die Verantwortlichen sogar noch rühmen, einen profitablen Ausstieg gefunden zu haben.
Da es jedoch in beiden Fällen keinen einzigen Grund gibt, eine Halle ohne Gemeinnutzen zu betreiben, die zukünftig nichts als Verluste produziert, ist ein Verkauf alternativlos.
An dieser Ausschreibung darf sich die Campus Management GmbH dann gerne beteiligen, da hier keinerlei wettbewerbsrechtliche Grundsätze zu beachten sind.
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Nicht vergessen dagegen darf man, dass Kreistagsabgeordnete nur auf Grundlage der von der Verwaltung erarbeiteten Beschlussvorlagen abwägen und entscheiden können. Beide Beschlussvorlagen zum Bau der Arena waren unrichtig und unvollständig und daher nicht geeignet, überhaupt eine Entscheidung zu treffen. So wurden wesentliche Kosten (z.B. Finanzierungskosten) nicht beziffert. Es wurde keine an Vergleichsobjekten orientierte realistische, sämtliche Kostenarten enthaltende Ermittlung der Betriebskosten vorgelegt. Trotz eines entsprechenden Auftrags durch den Kreistag wurde vor den Beschlüssen zum Bau der Arena kein Konzept und keine Kosten für den Betrieb durch eine landkreiseigene Betriebsgesellschaft vorgelegt.
Ulf Reinhardt
wasch mir den pelz,aber mach mich nicht nass, funktioniert nicht in der politik. ihr habt mit abgestimmt und nicht dafür gesorgt, dass das trauerspiel rechtzeitig gestoppt wird. welche gegengeschäfte wurden euch dafür angeboten? es ist nur eine frage und keine unterstellung. schmunzeln.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Sie schreiben, für Sie sei Günter Dubber, „der ehemalige Chefaufklärer zum Chefverteidiger des aus seiner Sicht ‚demokratisch legitimierten‘ Arena-Chaos“ mutiert. Ist das Arena-Chaos aus Ihrer Sicht denn nicht demokratisch legitimiert?
Wie begründen Sie Ihr Urteil, die Entscheidungen pro Arena seien NICHT demokratisch gefallen? Politischen Gremien ist doch nach dem Niedersächsischen Kommunalrecht nicht verboten, dumme oder sogar sehr dumme Entscheidungen zu treffen. Eine solche hat es am 30. August 2019 (Weiterbau) ohne jeden Zweifel gegeben und, wie es scheint, war das am 9. März 2020 (Wechsel Betriebsmodell) nicht viel anders (siehe bloß den inferioren Rechtfertigungsversuch hier: https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/meldungen/arena-lueneburger-land-betreiberwechsel). Aber hat nicht in beiden Fällen das richtige Gremium formal rechtmäßig und unter Kenntnis aller offenen Fragen und Risiken entschieden? Können Sie Stimmen verstehen, die es für fragwürdig halten, dass Sie als Demokrat dieses demokratische Faktum ignorieren?
2. Welchen Ausweg schlagen Sie vor? Welche andere Möglichkeit als die Fertigstellung und den kreiseigenen Betrieb der Arena sehen Sie? „Immer nur zu kritteln und zu maulen, reicht wohl nicht“, könnte manches Kreistagsmitglied und manche*r Lünebürger*in Ihnen entgegenhalten. Die Halle ist im Bau ziemlich weit fortgeschritten. Sie jetzt noch abzureißen, dürfte (inklusive der zu erwartenden Schadenersatzforderungen) teurer werden als ihre Vollendung. Soll man sie leer stehen und verkommen lassen? Sie deuten einen Verkauf an. Wer sollte Interesse an einer überdimensionierten Multifunktionshalle auf einem viel zu kleinen Grundstück haben? Ist das schon Wahlkampf, was Sie da treiben, Herr Reinhardt? Oder haben Sie Schwierigkeiten damit, dass eine demokratische Mehrheit eine von der Ihren abweichende Meinung vertritt?
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Sehr geehrter Herr Berg,
wo verorten Sie Schadensersatzansprüche im Falle eines Abrisses?
Bei den Pächtern, die es nicht gibt – und auch nicht geben wird, wenn diese sich ausreichend über die Arena informiert haben und kaufmännischen Sachverstand besitzen?
Bei Herrn Hoppe (Campus Management GmbH), der dieses alles besitzt und sich aufgrund des erhaltenen Schadensersatzes und dem kostenlosen Nutzungsrechts für 15 Veranstaltungen, es sich leisten kann, sich um Pacht zu bewerben und der dann zum zweiten Mal Schadensersatz beansprucht?
Oder/und bei der SVG Spielbetriebsgesellschaft mbH, die der Hauptnutznießer der von ihr initiierten gemeinwohllosen Arena ist bzw. gewesen wäre?
Habe ich jemanden vergessen oder liege ich gerade ganz falsch?
Ein Verkauf, selbst für einen symbolischen Euro, wäre bei einem Projekt, das niemals kostendeckend sein wird und deshalb immer höhere Verluste generiert, der wirtschaftlich sinnvollste Weg.
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Sehr geehrter Herr bembel,
wie Herr Reinhardt richtig annimmt, sind nahezu alle Gewerke inzwischen beauftragt. Der Rohbau (Fundament, Boden, Außen- und Innenwände, Treppen, Geschossdecken und die Dachkonstruktion) ist erst fast fertig, der Innenausbau und die Außenanlagen sind in weiten Teilen noch nicht einmal begonnen. Würde jetzt abgerissen, würden die betroffenen beauftragten Betriebe auf Schadenersatz klagen und gewinnen.
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Manfred Nahrstedt ist der einzige, der die Konsequenzen aus seinem Dauerversagen beim Arena-Bau gezogen hat und vorzeitig von allen seinen Ämtern und Mandaten zurückgetreten ist.
Während der ehemalige SPD-Landrat zu Hause abwartet, was die Vorermittlungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn bei der Kommunalausicht im Innenministerium von Hannover ergeben, denken weder Jürgen Krumböhmer noch Sigrid Vossers daran, um die Entbindung von ihrem Wahlamt zu bitten, wie auch Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp nicht an die Niederlegung ihres Kreistagsmandates denken, obwohl sie für den Hundertmillioneneuroschlamassel durch Unterlassung von Kontrolle und durch willfähriges Kopfnicken ebenso mitverantwortlich sind wie beispielsweise Alexander Blume, Hans-Georg Führinger, Petra Kruse-Runge, Rolf Rehfeldt, Gisela Plaschka, Finn van den Berg, Frank Stoll, Martin Nass, Stephan Bothe, Christian-Eberhard Niemeyer und Stefan Mues.
Folgt dem Beispiel Nahrstedts, Leute! Tretet zurück und macht endlich den Weg für eine glaubhafte Erneuerung im Kreishaus frei!
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Vorermittlungen sind, namentlich bei umfangreichen Sachverhalten, regelmäßig erforderlich, um festzustellen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen (§ 17 Abs. 1 BDG). Bei einem nur vagen Verdacht ist der Dienstherr auf Dauer daran gehindert, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, da in einem solchen Fall gerade keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen. Er muss die Möglichkeit der Prüfung haben, ob sich ein solcher Tatverdacht zur Schwelle des § 17 Abs. 1 BDG verdichten lässt.
Allerdings dürfen Vorermittlungen nicht dazu benutzt werden, die Rechte des beschuldigten Beamten zu verkürzen und von Befugnissen Gebrauch zu machen, die dem Dienstherrn nur nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens zustehen (vgl. Beschluss vom 06.08.09 – BVerwG 2 B 45.09). Daher war es zulässig, die späteren Zeuginnen … vorab anzuhören, weil sie als Betroffene allein in der Lage waren, Auskunft über sexuelle Verfehlungen des Beklagten zu geben. Unerheblich ist, dass sie zuvor nicht auf ihre dienstliche Wahrheitspflicht hingewiesen worden sind bzw. dass ein entsprechender Hinweis in den Akten nicht dokumentiert ist. Die Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht, die übertragenen Aufgaben gerecht und unparteiisch zu erfüllen, das Amt uneigennützig nach bestem Wissen wahrzunehmen und dienstliche Anordnungen der Vorgesetzten auszuführen (§ 60 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 1 Satz 2 und § 62 Abs. 1 Satz 2 BBG). Diese Pflicht trifft jeden Beamten jederzeit; eines besonderen Hinweises bedarf es nicht, um sie zu aktualisieren.
Ebenfalls unschädlich ist, dass der Inhalt dieser Vorgespräche nicht oder jedenfalls nicht vollständig dokumentiert ist. Es ist Sache des Dienstvorgesetzten, wie er sich die nach § 17 Abs. 1 BDG erforderliche Überzeugung verschafft, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines Dienstvergehens vorliegen. Gerade weil es sich um ein formloses Verfahren handelt, gibt es keine Form- oder Protokollierungsvorschriften. Verzichtet der Dienstvorgesetzte darauf, das Ergebnis dieser Vorermittlungen zu dokumentieren und zum Bestandteil der Disziplinarakten zu machen, so ist es ihm allerdings verwehrt, das Aussageverhalten eines Zeugen in einer bestimmten Richtung mit der Begründung zu bewerten, dieser habe das Kerngeschehen in allen Anhörungen gleich geschildert. Wird diese Behauptung bestritten, kann sie nur mit Protokollen früherer Aussagen bewiesen werden.
Quelle: https://www.michaelbertling.de/disziplinarrecht/vghannover0602484.htm
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Nur Ihr erster Absatz, der eine Selbstverständlichkeit festhält, ist für den Fall Nahrstedt von Bedeutung. Der Rest ist ohne Bezug. Im von Ihnen zitierten Bundesdisziplinargesetz (BDG) § 17 „Einleitung von Amts wegen“ steht in Absatz 1:
„Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten.“
Diese Formulierung ist identisch mit § 18, Abs.1 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG), das hier relevant ist.
Ob solche zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen oder nicht vorliegen, wird derzeit in Hannover geprüft.
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Und auf den ersten Absatz in seiner Vagheit kommt es mir an.
Das Ergebnis, auf Ihre Hoffnung getrimmt, die im Subtext mitschwingt: Der Berg kreißt und gebiert eine Maus.
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Nicht nur der Berg kreißt. Das tut vor allem die Rechtslage. Und dass die eine Maus gebiert, mögen ein Nahrstedt und ein Jenckel sich wünschen. Ausgemacht ist das erst, wenn die Kommunalaufsicht im Innenministerium von Hannover eine Entscheidung gefällt hat.
Zu den Fakten:
Wortprotokoll der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018, 16:00 – 19:40 Uhr (Beschlussvorschlag 2018/366 „Planung und Bau der Arena Lüneburger Land“):
„Landrat Nahrstedt berichtet, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 ein Antrag der CDU Kreistagsfraktion auf Bildung eines Planungsstabes, mit dem Ziel langfristig für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg eine Veranstaltungshalle zu planen und zu errichten, eingereicht wurde. Er hoffe, dass dies heute zu einem guten Abschluss geführt wird. In den 6 Jahren habe es ein Auf und Ab gegeben. Aber heute sei es nun soweit, man wolle darüber entscheiden, dass die Arena Lüneburger Land gebaut wird.
Eins sei ihm ganz wichtig. Man habe eine ausführliche Vorlage vorgelegt, wo alles Für und Wider enthalten sei. Ihm sei wichtig zu betonen, wenn diese Halle gebaut werde, dann habe der einzige Bundesligaverein in der Region, endlich eine Heimstatt.
Das Zweite, es sei immer gewünscht worden, dass man dort auch große Kulturveranstaltungen veranstalte. Nun habe man einen Betreiber gefunden, der aus der Region komme. Er sei total optimistisch, dass man mit diesem Betreiber große Veranstaltungen in diese Halle bekomme. Er erinnere allemal daran, als der Landkreis noch in Bleckede die Kulturveranstaltungen selbst veranstaltet habe.
Dann habe man irgendwann gesagt, dass lasse man sein, man werde jemand suchen, der Profi sei und nach 4 Wochen seien die Karten ausverkauft. Das Gleiche wolle man nicht nur in Bleckede und Neuhaus erreichen, sondern auch hier in der Halle in Lüneburg. Wenn es besser werde mit den Einnahmen, bekomme der Landkreis die Hälfte von dem, was über 100T€ nach Steuern hinaus erwirtschaftet werde. Man werde also die Kosten auch minimieren.
Er sagt, dass ein Kreistagsabgeordneter Mut haben müsse, auch mal eine Entscheidung zu treffen, auch wenn das Finanzamt noch nicht entschieden habe, ob man die Vorsteuer bekomme oder nicht. Als die Hansestadt sich für die „Roten Rosen“ entschieden hatte, da hatte sie auch das Geld nicht einfach so über, aber sie haben das Geld ausgegeben, um die „Roten Rosen“ nach Lüneburg zu holen und nun sei dies eine Erfolgsgeschichte.
Die „Roten Rosen“ seien für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg ein Werbefaktor, der sei überhaupt nicht zu bezahlen und er sagt sehr deutlich, dass diese Halle auch zu einem Werbefaktor werden wird.
Landrat Nahrstedt äußert sich verärgert über einen Artikel der Landeszeitung Lüneburg. Er macht deutlich, dass nach § 85 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamten zuständig sei für die Vorbereitung der Beschlüsse. Die Vorbereitung soll die Beschlussorgane, also den Kreistag in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen.
Zu dem Gesetz gehört eine dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Gegenstände angepasste Vorinformation der Gremien. Diese habe man vorgelegt, sie sei sachlich und objektiv. Er verwahrt sich dagegen, dem Kreistag eine ‚Friss oder Stirb‘ Vorlage vorgelegt zu haben. Er erwarte eine objektive Berichterstattung und dies habe er den Verantwortlichen der Landeszeitung gesagt.
Er bittet die Kreistagsabgeordneten um Zustimmung.“
**********************************
Diese Beschlussvorlage pro Arena-Baubeginn enthält vier gravierende (nachgewiesene und von Herrn Nahrstedt selbst eingestandene) Unwahrheiten:
1. Es stimmt nicht, dass Landrat Nahrstedt mit VO 2018/366 „eine ausführliche Vorlage vorgelegt“ hatte, „wo alles Für und Wider enthalten“ war.
2. Es stimmt nicht, dass „man“ würde „die Kosten auch minimieren“ können. Im Gegenteil, der Landrat verschwieg dem Kreistag einen ihm am Tag der Beschlussfassung seit mindestens drei Wochen (seit Donnerstag, 29. November 2018) bekannten Kostensprung von über zwei Millionen Euro, den er anschließend, während der ersten Bauphase, dem Exekutivorgan des Gemeindeverbandes gegenüber vier weitere Monate geheimgehalten hat.
3. Die Vorbereitung des Baubeschlusses vom 17. Dezember 2018, für den „nach § 85 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamten zuständig“ war, setzte „die Beschlussorgane, also den Kreistag“ nicht in die Lage, „in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen.“
4. Die „dem Umfang und der Schwierigkeitsgrad der Gegenstände angepasste Vorinformation der Gremien“ hatte Nahrstedt nicht vorgelegt. Seine Vorlage war weder „sachlich“ noch „objektiv“.
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Ich wünsche gar nichts, ich mache mich nur nicht gemein mit einer Sache, nicht mit Ihrer und nicht mit der irgendwelcher Behörden oder Ministerien oder Landräte a.D. oder Parteien. Ich habe nur eine Meinung. Lg jj
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„Die Arena ist bezahlbar“
Die Überschrift ist passend .Dumm ist nur, sie sagt nichts ehrliches aus. Politik-Versallen der Mittelschicht sorgen für die Bestellungen, aber nicht für die Bezahlung durch die Nutznießer. In sämtlichen OECD-Staaten ist das so. Und warum ist das so? Weil die Politik von der angeblichen Mitte der Gesellschaft dank der Demokratie gewählt werden will. Der Steuerzahler wird von denen regelmäßig geplündert. Die Ärmeren können sich oft die Eintrittskarten zu den politischen Denkmälern trotz hohen Subventionen nicht leisten. Volksparteien bedienen auch gern nur ihre eigene Klientel und die sind nicht das Volk. Wenn Wahlen in Deutschland daran etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.
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Du lieber Himmel, Herr Bruns, Sie sind ja beinahe ein ebenso schlimmer Phrasendrescher wie Franz-Josf Kamp!
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Jetzt müssen sie nur noch mein kommentar im einzelnen widerlegen, wenn sie es können, dann können sie vom phrasendreschen fabulieren. aber vorsicht, nicht das sie behauptungen aufstellen, die nicht stimmen. schmunzeln. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/transferleistungen-unserer-mittelschicht-geht-es-praechtig-1627083.html
nennen sie mir eine stelle in diesem bericht, wo sich was strukturell verändert hat.
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Bernau, der FAZ-Redakteur, schreibt: „Es liegt an der Demokratie, dass so viel Geld bei der Mittelschicht ankommt. ‚Dort verorten die politischen Akteure ihre Wähler‘, sagt Jochen Pimpertz am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. ‚Um als aktiv wahrgenommen zu werden, müssen Politiker etwas tun.‘ Also führen sie Zuschüsse ein, die einem Teil der Mittelschicht viel Geld bringen – zum Beispiel das Elterngeld. Und sie hoffen, dass die Bürger sich für die Geschenke in der Wahlkabine bedanken.“
An dieser Stelle hat sich seit 2010 strukturell etwas verändert:
Inzwischen gibt es eine Partei, die sich, ohne zu wissen, was das Wort bedeutet, „Alternative“ nennt. Sie schart die lautstarke Minderheit derjenigen hinter sich, die es nicht mehr für selbstverständlich hält, dass in einer Demokratie die Mehrheit die politschen Entscheidungen trifft. Etwas von diesem antidemokratischen Ressentiment steckt auch in der Polemik von Herrn Bernau. Sofern das Etikett „Mittelschicht“ überhaupt auf etwas Konkretes weist, bezeichnet es doch wohl die übergroße Mehrheit derjenigen, die über ein Einkommen von 1.700 bis 3.600 Euro im Monat verfügen. Das sind die 70% der Bevölkerung, zu der Sie auch gehören, Herr Bruns. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass von dort aus die Leitlinien der Politik ihre Orientierung finden, haben Sie ja eine „Alternative“, welche die „Alternativlosigkeit“ zur Gesinnungsuniform propagiert.
Was das alles mit der „Arena“ zu tun hat, ist mir allerdings nicht klar. Von der werden, wenn Covid19 das erlaubt, nur ein Geschäftsbesorger und ein Gastrobetreiber profitieren. Der Rest der Landkreisbevölkerung zahlt drauf, egal welcher „Schicht“ ihre Mitglieder angehören.
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Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, dass von dort aus die Leitlinien der Politik ihre Orientierung finden
die politik findet keine orientierung, sie bestimmt einseitig, oder warum ist es bis jetzt völlig egal, wer regiert? die reichen werden reicher und die armen im verhältnis dazu ärmer. wenn man geld vermehrt für denkmäler ausgibt, bleibt für die ärmeren eben nur brotkrümel über.
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Franz Josef Kamp ärgert sich beim Hallenbau auch über eigene Fehler.
Welche Fehler?
Ausgewählte Zitate aus dem heutigen LZ- Interview, wirkliche Leckerbissen, die nicht völlig unkommentiert verbleiben können, denn Politik muss auch Spaß machen und das fällt mit dem Kampschen Humor doch wirklich leicht:
„Die Arena ist bezahlbar.“
“ Wir bekommen eine multifunktionale Veranstaltungshalle in einem Wert von 30 Millionen Euro, die uns etwas über 21 Millionen Euro kosten wird“
> Herr Kamp, da muss ich jetzt doch stutzen. Sagten Sie nicht bei dem legendären Streitgespräch mit Herrn Wiemann im letzten Jahr folgenden Satz: „Die Arena ist eben so viel wert, wie sie kostet.“?
Also mit anderen Worten: Investitionssumme = bilanzieller Wertansatz. Toll, dass dies bei einer Kommune so geht. Meine Wirtschaftsprüfer sehen das leider anders und fordern in solchen Fällen Wertanpassungen durch außerordentliche Abschreibungen. Aber ich bin ja auch nur ein kleines Licht und mir fehlen da häufig so kurze und überzeugende Argumente, wie Sie diese immer wieder vorbringen. Dass die Arena nun aber auf einmal noch mehr wert sein soll als Sie kostet (9 Mio.) ist ein echter Hammer. Ich habe da gleich meinen Wirtschaftsprüfer angerufen, der sagt: „Geht nicht, Niederstwertprinzip (§253 HGB).“ Wenn Sie aber nun recht haben und das doch geht, bin ich jahrelang diesen Wirtschaftsprüfern auf den Leim gegangen und habe das Finanzamt mit viel zu geringen Bilanzsummen getäuscht. .
„Allein die (Elb-) Brücke dürfte am Ende fünf Mal so teuer sein wie die Arena, da stellt aber niemand diese Fragen“
> Herr Kamp, da schauen Sie mal bitte in Herrn Jenckels vorhergehenden blog. Gibt es da nicht doch Protagonisten, welche die Wirtschaftlichkeit der Elbbrücke anzweifeln und damit die Sinnhaftigkeit einer Elbbrücke in Frage stellen?
„Schief laufen würde ich das nicht nennen.“
> Ich auch nicht, schief ist nur ein bißchen vom Weg abgekommen, tatsächlich haben Landrat und SPD die Arena über Jahre völlig in die Grütze gesteuert, ohne den Kurs jemals zu korrigieren und die Verantwortung für eine gigantische Steuerverschwendung zu übernehmen.
„Themen, die eigentlich klar sind und für die es ein Gesamtkonzept braucht, werden derzeit häppchenweise abgearbeitet.“
> Herr Kamp, wenn die Themen nun so klar sind, dann braucht man das von Ihnen im zweiten Satzteil geforderte Gesamtkonzept doch überhaupt nicht. Warum stellen Sie denn jetzt so eine Forderung nach einem Konzept auf, wie es sonst nur schlimmste Arena-Gegner tun?
„Dann soll schnell entschieden werden, wobei eigentlich vorab genügend Zeit gewesen wäre, alle Fragen zu klären.“
> Ja Herr Kamp, genau so haben Sie das gemeinsam mit Ihrem Landrat Nahrstedt immer wieder praktiziert und anschließend als geschlossene SPD-Fraktion die unvollständigen und unrichtigen Beschlussvorlagen abgenickt. Wen kritisieren Sie hier eigentlich für diese Praxis? Herrn Böther?
„Das Hauptproblem ist jetzt, dass die Arena-Gegner immer wieder aktiv werden und versuchen, das ganze Projekt schlechtzureden und nach wie vor infrage stellen.“
> Richtig Herr Kamp, das Problem ist nicht das Projektmanagement, das Nichtwahrnehmen von Verantwortung, Inkompetenz und Geheimniskrämerei der Projektbeteiligten, das Hauptproblem sind die Arena-Gegner, die diese Probleme benennen.
„Und die lautesten Kritiker von heute tanzen dann beim Schlagermove oder fiebern beim Volleyball.“
> Nein Herr Kamp, ich bin weder Volleyball-Fan noch gehe ich zum Schlagermove. Ich frage aber mal Detlev Schulz-Hendel, ob der vielleicht zum Schlagermove geht. Detlev, hat Herr Kamp hier vielleicht auf Deine Person bezogen doch recht?
„Am Ende geht es darum, eine gerade Linie zu finden, wie man Geheimhaltung und Transparenz in Einklang bekommt.“
> Ja Herr Kamp, am Ende geht es immer darum, die Transparenz geheimzuhalten. Das ist dann eine sehr gerade Linie. Bloß wir sind eben noch nicht am Ende.
Und deshalb werden solche wie ich weiterhin dafür sorgen, dass Sie als Kreistagsabgeordneter, der Landrat sowie die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürger Rechenschaft für ihr Handeln ablegen und die Geheimhaltungspflicht nicht rechtswidrig auf sämtliche Vertragsinhalte ausgeweitet wird.
Gut, dass andere manchmal derartige Verträge zufällig auf einer Parkbank finden und die Landeszeitung dann Bürgerinnen und Bürgern über das informieren kann, was von Ihnen wieder in Hinterzimmern ausgeheckt wurde.
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„Die Arena ist bezahlbar“, meint Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionschef im Kreistag. Er ergänzt: „Und sie ist das Geld auch wert. Das neue Nahverkehrskonzept und die geplante Elbbrücke kosten über die Jahre gesehen erheblich mehr. Allein die Brücke dürfte am Ende fünf Mal so teuer sein wie die Arena, da stellt aber niemand diese Fragen.“ Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/hansestadt/84822-die-arena-ist-bezahlbar/
Das schreiben die LZ-Facebook-Kommentatoren:
Klaus Zander Natürlich ist alles bezahlbar, fragt sich nur wer das bezahlt?
Vor 7 Std.
Michael Otte an Klaus Zander: alles was die öffentliche hand macht wird irgendwie mit steuergeldern bezahlt. Damit ist es vollkommen egal aus welchem pott das kommt.
Vor 7 Std.
Klaus Zander an Michael Otte: richtig, der Steuerzahler bezahlt es! Das ist mir schon bewußt! Hahaha
Vor 7 Std.
Thorsten Tippe an Klaus Zander: in ganz Deutschland sind solche Bauvorhaben wo Finanzierung explodiert und ich kann es nicht mehr ernst nehmen was hier passiert.
Vor 7 Std.
Klaus Zander an Thorsten Tippe: warum lache ich wohl?
Vor 6 Std.
Florian Grunau: Stimmt, die haften ja auch nicht für ihre Fehler, und dadurch entstehende Zusatzkosten….
Baut das Ding fertig und dann weg mit den Verantwortlichen von deren Posten…
Vor 7 Std.
Ulf Maaßen: Wer gibt eine Baugenehmigung ohne Parkplätze? Kann doch nicht sein, und da geht es ja auch immer um die Entwässerung der Flächen, ist doch da alles viel zu klein…
Unbegreiflich… und immer mit den Finger auf andere Projekte hinweisen als vor der eigenen Türe zu kehren 🧹
Vor 6 Std.
Marion Davis: Das ist ja kaum zu fassen. Auf die Frage von Herrn Rath, worauf es jetzt ankommt antwortet Herr Kamp: “ Die Arena baut sich“. Das ist Politiker talk und Verharmlosung vom feinsten. Als würde sich die Arena quasi von allein bauen . Nein Herr Kamp, diese Arena baut sich nicht von alleine! Steuerzahler und Wähler müssen diese Kosten erwirtschaften.
Vor 6 Std.
Wolf Bürger: Völlig aus dem Ruder gelaufen! Wie kann es sein das aus geplanten ca 10 Mio. 23 Mio werden? Fa Sallier soll ca 900000 € Beratungskosten im Vorfeld erhalten haben für die Planung ? Um jetzt ca 50 000 € / im Jahr für Stellplätze zu bekommen ohne die es gar nicht ginge..
Geiler Plan
Vor 3 Std.
Kurt C. Hose: Für mich ist dieses Projekt Geldwäsche von Steuergeldern.
Man sollte forschen wer sich da die Taschen dicke macht.
Vor 1 Std.
Quelle: https://de-de.facebook.com/landeszeitung/
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Lieber Ulf,
Ich war noch nie auf dem Schlagermove oder beim Volleyball. Und Helene Fischer, deren Konzerte ich des Öfteren besucht habe, tritt nicht in Lüneburg auf. Aber Spaß beiseite: ich werde mich weiterhin kritisch äußern und den Finger in die Wunde legen, da ist es mir auch völlig egal, ob ich mich in der Kreistagsblase von Kamp und Co unbeliebt mache oder nicht. Und ich werde nicht locker lassen, dass der Skandal um den Arena Bau aufgeklärt wird. Ich bin nicht in den Kreistag gewählt, um zu gefallen, sondern um die Verantwortung gegenüber den Menschen wahrzunehmen, die mit diesem Mandat verbunden ist.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
in der LZ ist heute auf Seite 5 das Rath-Interview mit Herrn Kamp (SPD), dem Pendant in der Kreistagsfunktion des von Ihnen im Blog-Beitrag kritisierten Herrn Dubber (CDU), zu lesen.
Ich hoffe sehr, dass Sie die dreiste Selbstbeweihräucherung und die Tartüfferie des Herrn Kamp ebenso attackieren werden.
Sie könnten z. B. darüber aufklären, dass für den Landkreis die Kosten und Folgekosten einer Elbbrücke, saldiert mit den zu buchenden Zuschüssen, nicht die Höhe erreichen würden, wie der Landkreis für die Arena aufbringen muss.
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Franz-Josef Kamp, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, heute, 7. August 2020, in der LZ auf Seite 5:
„Meines Erachtens ist der entscheidende Fehler gewesen, als der Landkreis 2016 für sich entschieden hat, das Projekt eigenständig in die Hand zu nehmen und er dafür die Pläne und das Grundstück gekauft hat.“
Wortprotokoll der Sondersitzung des Kreistages in der Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg, vom 15. August 2016, TOP Ö5, Beschlussvorlage 2016/191 „Arena Lüneburger Land – Abschluss von Verträgen (im Stand der 2. Aktualisierung vom 30.09.2016)“:
„KTA Kamp beantragt das Ende der Debatte. Er könne die Gründe, weshalb man gegen die Halle sei, nicht nachvollziehen“.
Wortprotokoll der Kreistagssitzung in der Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg, vom 19. Dezember 2016, TOP Ö25 „Bau und Betrieb einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle ‚Arena Lüneburger Land‘ (Beschluss ohne Beschlussvorlage)“:
LR Nahrstedt erläutert: „Es gehe heute darum zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Landkreis Lüneburg als Bauherr der Sport- und Veranstaltungshalle auftreten könne. (…) Wenn der Kreistag heute zustimme, würde die Verwaltung sofort den Betreiber ausschreiben.“
(…)
„KTA Schröder-Ehlers stimmt im Namen der SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag sehr gerne zu. Es müsse eine zügige Fortsetzung der Planung erfolgen.“
(…)
„KTA Kamp bittet um Abstimmung, da sich eine allgemeine Tendenz zur Zustimmung abzeichne.“
Wortprotokoll der Kreistagssitzung in der Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg, vom 19. Juni 2017, TOP Ö5, [Der Landkreis beschließt endgültig, „das Projekt eigenständig in die Hand zu nehmen und dafür die Pläne und das Grundstück zu kaufen.“] Beschlussvorlage 2017/183 „Bau einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle ‚Arena Lüneburger Land‘ (im Stand der 2. Aktualisierung vom 16.06.2017):
„KTA Kamp denkt, dass heute ein besonderer Tag für den Landkreis Lüneburg und die Hansestadt ist. Letztlich für die gesamte Region. (…) Man habe ein Grundstück, man habe auch eine Baugenehmigung und man habe einen genehmigten Haushalt. Wenn heute der Beschluss gefasst werde, dann könne man relativ schnell mit dem Bau beginnen. Auch der Kreissportbund habe sich dafür ausgesprochen, dass es keine weiteren Verzögerungen geben dürfe. Man habe heute die Chance, eine Vision Wirklichkeit werden zu lassen. KTA Kamp bittet um Zustimmung und glaubt, dass man dann in 1 ½ Jahren eine super Halle habe, die dem ganzen Landkreis gut zu Gesicht stünde.
Er fordert die Kreistagsabgeordneten auf, mitzumachen und zuzustimmen, damit Lüneburg weiter nach vorne kommt und die Region gut dasteht.“
Wortprotokoll der Kreistagssitzung im Bleckeder Haus, Schützenweg, 21354 Bleckede, vom 23. April 2018, TOP Ö13, [FKP Scorpio springt ab. Die Inkompetenz des Bauherrn wird sichtbar. Planungschaos und Kostenexplosion kündigen sich an.] Vorlage 2018/118 „Arena Lüneburger Land – die nächsten Schritte“:
„Für die SPD-Fraktion kann ich erklären, wir stehen hinter der Arena, wir wollen sie und wir wollen endlich anfangen. In meiner Fraktion sitzen nicht die Zweifler und Störer, die mit immer neuen Fragen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes schüren. Wir vertrauen der Verwaltung und den Fachplanern.“
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Sehr geehrter Herr Dubber,
vor drei Wochen hat Herr Rath in der Landeszeitung mitgeteilt, dass die Campus Management GmbH sich über 887.800 Euro freuen durfte, die ihr diesen März von der Kreiskasse als Entschädigung für die Auflösung des rechtsunsicheren Betreibervertrages vom 31. Dezember 2018 auf das Campus-Konto überwiesen worden waren.
Am Montag stand in der Landeszeitung, Sie hätten gesagt: „Die Abfindung für den ursprünglichen Betreiber tut finanziell weh, und zwar richtig weh. Der Grund dafür ist aber nicht, dass hier schlecht verhandelt wurde, sondern dass der Betreibervertrag auch nach Meinung von Fachleuten für den Landkreis extrem ungünstig und mit erheblichen Risiken behaftet war. Und wenn durch den möglichen Vorsteuerabzug für den Landkreis aufgrund des Wechsels der Betriebsform am Ende immerhin noch ein siebenstelliger Betrag im Plus bleibt, ist es wohl geboten, diese Kröte der Abfindung zu schlucken.“
Dazu habe ich Fragen:
a – Können Sie sich an einen Fall aus den letzten 75 Jahren erinnern, bei welchem einem Privatunternehmen aus der Kreiskasse eine Aufwandsentschädigung in solch gewaltiger Höhe gezahlt worden ist?
b – Stimmt es, dass der Campus Management GmbH über diese hohe Entschädigungssumme hinaus fünfzehn unentgeltliche Arena-Nutzungen für fünfzehn Veranstaltungstage zugesagt worden sind?
c – Für wie hoch würden Sie die damit dann gezahlten Entschädigungsaufwendungen des Kreises insgesamt veranschlagen?
d – Für welchen „Aufwand“ genau sind der Campus Management GmbH die Entschädigungszahlungen geleistet und die für sie kostenlosen Nutzungen in Aussicht gestellt worden?
e – Sind die Zahlungen von der Kommunalaufsicht auf ihre Rechtmäßigkeit hin geprüft worden? Hat das Rechnungsprüfungsamt die Korrektheit des Verhältnisses von rechtmäßig nachgewiesenen Ansprüchen und Zahlungen geprüft?
f – Warum wurde keine Klage gegen den Betreiber erwogen, um die Rechtmäßigkeit seiner hohen („richtig wehtuenden“) Forderungen prüfen zu lassen?
g – Wie hoch an der „Entschädigungssumme“ ist der Anteil der Summe für den Erwerb von „Expertisen“ (für den Brandschutz etwa), die der Betreiber dem Kreis als Berater verkauft hat?
h – Wodurch ist die „Qualität“ solcher Expertisen nachgewiesen worden? Ist der Betreiber/Berater ausgewiesener Experte im Bereich der von ihm anden Kreis verkauften „Expertisen“? Oder hat er diese von Dritten anfertigen lassen?
i – Hätte die Kreisverwaltung diese Expertisen nicht günstiger und aktueller beschaffen können, wenn sie diese selbst beauftragt hätte?
j – Sie halten „die Vorsteuerabzugberechtigung für den Landkreis aufgrund des Wechsels der Betriebsform“ für möglich, Herr Reinhardt hält deren Gewährung für nahezu ausgeschlossen. Sie rechnen sogar mit „einem siebenstelligen Betrag im Plus“. Wie kommen Sie zu Ihrer Zuversicht hinsichtlich der Berechtigung? Wird das von Ihnen erwartete „Plus“ einmal oder jährlich anfallen?
k – Glauben Sie, daß die Campus Management GmbH aus vergaberechtlichen Gründen vom Bieterwettbewerb um den Arena-Geschäftsbesorgerposten und den Arena-Gastrobetrieb ausgeschlossen werden muss und/oder ausgeschlossen werden wird? Für Herrn Reinhardt scheint dieser Ausschluss festzustehen?
L – Glauben Sie wirklich, dass „die Verantwortlichen das letztlich gesetzte Budget nach wie vor halten“? Hat dieses Budget, rechnet man wirklich alle Kosten aller Baukostengruppen zusammen, nicht schon seit mindestens einem halben Jahr – auch netto – die € 30 Millionen überschritten? Herr Reinhardt scheint Gründe zu haben, dies anzunehmen.
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Warum ist es eigentlich bei öffentlichen Großbauten immer wieder so schwierig, mal zwei Dreisätze zu bilden?
1. Grundfläche x Baukosten/m2
2. Volumen x Baukosten/m3
Für vergleichbare Bauten gibt es Baukostendatenbanken mit eben diesen Baukosten. Und die Fortschreibung des Baukostenindizes gibt es jedes Jahr vom Bundesbauministerium.
Man muss nur wollen.
Audimax war in der Kostensteigerung vorher ausrechenbar. Arena auch.
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Zu den laufenden Projektsteuerungs- und Beratungskosten habe ich leider keinen Zugang. Wenn ich so mitzähle, bin ich mir jedoch fast sicher, dass insgesamt die 2 Millionen Grenze schon jetzt überschritten wurde.
Eine Parkpalette mit 400 Stellplätzen würde je nach Bauausführung zwischen vier und acht Millionen € kosten.
Ich denke, damit erübrig sich die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen zusätzlichen Investitionen für eine Arena, für welche es überhaupt keine Bedarfsermittlung und kein Veranstaltungskonzept gibt.
Grundsätzlich hat sich in der Projektentwicklun die Reihenfolge Zieldefinition, Bedarfsermittlung, Bauplanung, Kostenermittlung und anschließende Entscheidung wirklich bewährt. Man muss das nur beachten, dann kann man sich derartige Spekulationen und nachträgliche Diskussionen sparen.
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„Grundsätzlich hat sich in der Projektentwicklung die Reihenfolge ‚Zieldefinition‘, ‚Bedarfsermittlung‘, ‚Bauplanung‘, ‚Kostenermittlung‘ und anschließende ‚Entscheidung‘ wirklich bewährt.“
Stimmt. Das war schon uns Zehnjährigen bei der Projektierung unserer Baumhöhlen im Stadtwald klar.
Aber schauen Sie mal in den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom letzten Jahr auf Seite 15. Der Bauantrag für die Arena war schon ein Jahr gestellt, bevor sich im Kreishaus jemand mit der Planung befasste. Eine das Vorgehen anleitende „Zieldefinition“ gibt es bis heute nicht. Wenn Sie jemanden fragen, wer die Arena braucht, zucken die Leute mit den Schultern oder geben wolkigen Unsinn von sich: „Der Landkreis / das Oberzentrum / der Bürger braucht die Arena.“ Wozu? Betretenes schweigen. — Volleyball? — Fünfzehn Mal im Jahr? Noch betreteneres Schweigen. — Ah! – Zum Angeben? – Must-have und so?
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Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu, allerdings vermisse ich die Erwähnung der Parkpalette, die die Kreistags-Grünen in den Ring geworfen haben um das Parkplatz-Problem zu lösen, das auf dem Papier und in den Köpfen derjenigen besteht, die immer noch glauben, es gäbe einen Bedarf für diese Arena.
Ist eigentlich der Betrag, den Reese Baumanagement gedeckelt oder addieren sich die ca. 20.000 Euro pro Monat bis zur Bauabnahme weiter?
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