Arena-Prüfbericht: Der missglückte Versuch auf Lücke zu bauen

Auf der Baustelle der Arena Lüneburger Land wird mit gebremstem Schaum gewerkelt, nicht rangeklotzt. Alle warten auf die Entscheidung im Kreistag Ende August.

Auf der Baustelle der Arena Lüneburger Land wird mit gebremstem Schaum gewerkelt, nicht rangeklotzt. Alle warten auf die Entscheidung im Kreistag Ende August.

Lüneburg, 12. August 2019

Auf Lücke lernen ist schon riskant, das empfiehlt sich nur, wenn der Stoff zu groß und die Zeit zu knapp ist. Die Arena Lüneburg Land aber wird auf Lücke gebaut, weil der Landkreis glaubt, ihm sitze die Zeit im Nacken. Das ist töricht, nicht mutig.

Aber anders ist der vertrauliche Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Kosten-Desaster bei der Veranstaltungshalle nicht zu interpretieren. Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhafte Vergabe-Entscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation natürlich, ja lückenhafte Zielvorgaben schlechthin.

Wie auf Basis dieses Schweizer Käses dem Lüneburger Kreistag eine Zustimmung zum Bau abgerungen werden konnte, das funktioniert nicht ohne dunkle Magie. Vermutlich sah es für die Politiker so aus, als führte aus jeder Lücke eine goldene Treppen zum Arena-Olymp.

Die Rechnungsprüfer sahen das deutlich nüchterner: Ihre Arbeit „gestaltete sich von Beginn an als schwierig. Viele Entscheidungsprozesse konnten nur schwer, teilweise nicht nachvollzogen werden, da wichtige Sitzungen, z. B. die des Begleitgremiums oder Gesprächsrunden, nicht durchgängig protokolliert wurden. Ebenso fehlen in vielen Fällen Antworten auf z. B. per E-Mail gestellte Fragen, Gesprächsvermerke bei vermutlich mündlich getroffenen Absprachen und dergleichen“….“Akten wurden nicht durchgehend, und wenn, dann eher grob nach sachlichen Gesichtspunkten geführt. Generell wurden Vorgänge vorrangig nach zeitlichen Gesichtspunkten abgeheftet.“

Und damit der Glaube der Kreistagspolitiker nicht erschüttert wurde, war neben der Illusion noch ein zweites Stilmittel im Einsatz: Zeitdruck. Die Arena muss, muss, muss fertig werden.

Wie heißt es im Bericht: „Während der Prüfung hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Projekt, insbesondere nach Übernahme durch den Landkreis Lüneburg und durch den Wechsel der primären Funktion von einer Sporthalle zur Veranstaltungshalle, immer stärker vom Zeitdruck geprägt wurde.“ So wurde auf eine Mail, in der ein Workshop (Supervision für Bauherr, Nutzer und Architekten) angeboten wurde, aus dem Kreishaus geantwortet, man stehe sehr unter Druck, was den Beginn der Bauarbeiten angehe. Würde der Eindruck erweckt, das Projekt könne wieder in die Entwurfsplanung zurückversetzt werden, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen.

Dabei war dem Landkreis durchaus ein Neustart ohne großen Zeitverzug empfohlen worden. Aber die Verantwortlichen im Kreishaus fühlten sich irgendwie wie auf der Flucht. Teile der Schlussbemerkung der Rechnungsprüfer will ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten:

„Von Beginn an, auch schon während des PPP–Verfahrens, fehlte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfanges und der daraus resultierenden technischen Anforderungen und Qualitäten für das Gebäude…. Das Projekt sollte von Beginn an möglichst schnell fertig gestellt werden. Viele Entscheidungen wurden, allein schon wegen des öffentlichen Drucks, unter Zeitdruck gefällt. Im Nachhinein betrachtet wäre spätestens mit dem Wechsel von einer Sporthalle zur Eventhalle eine Unterbrechung sinnvoll gewesen, um insbesondere unter planerischen Gesichtspunkten diesen Wechsel nachzuvollziehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfanges erfolgen müssen. Der gewählte Weg der „Umplanung im laufenden Verfahren“ hat nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes maßgeblich zur Verschärfung der Situation beigetragen.“

Der Schlamassel ist nun angerichtet, Lücke für Lücke. Nur eines ist sicher, daraus führen gar keine goldenen Treppen zum Arena-Olymp. Wir blicken vielmehr auf lauter Peinlichkeiten.

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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52 Antworten zu Arena-Prüfbericht: Der missglückte Versuch auf Lücke zu bauen

  1. Daniel Rudolph schreibt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,

    Ihr ehemaliger Redaktionskollege Malte Lühr hat die Arena-Geschehnisse am Sonnabend in den Kontext zweier großer Kriminalerzählungen gestellt:

    Die von Lühr erwähnte Produktion „Es war einmal in Hollywood“ (Originaltitel: Once Upon a Time in Hollywood) ist ein Drama-Crime-Film von Quentin Tarantino aus dem Jahr 2019. Die Hauptrollen übernahmen Leonardo DiCaprio und Brad Pitt. Jener Titel, das ist jedem Leser bewusst und das wird auch Herrn Lühr bewusst gewesen sein, zitiert „Es war einmal in Amerika“ (Originaltitel: Once Upon a Time in America), ein Gangster-Epos aus dem Jahre 1984. Das ist der letzte Film des Regisseurs Sergio Leone. Die Hauptrollen spielen Robert De Niro und James Woods. Beiden Regisseure ist die Leidenschaft für Gewaltexzesse auf der Leinwand ebenso eigen, wie ihr Bemühen, überall Vorkommendes oder zumindest Mögliches in speziellen Geschichten sichtbar zu machen.

    Malte Lühr bekannte in seiner äußerst pointiert „angespitzten“ Glosse, er könne sich vorstellen, den Stoff für seinen nächsten Film könne Quentin Tarantino (Sergio Leone ist am 30. April 1989 gestorben) „in einer Stadt an der Ilmenau finden. Auch der Titel ‚Es war einmal in Lüneburg‘ wäre passend.“

    Lühr charakterisiert das reale Vorbild seines Plots, der ihm reif für eine Mafia-Verfilmung in Hollywood zu sein scheint, als „eine Geschichte über das enge Beziehungsgeflecht, das Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Lüneburg durchzieht“.

    Eine „Hallenruine im Herzen der Stadt“ kommt darin vor, die „verkehrsgünstig gelegen, umzingelt von Parkhäusern“ an einem Standort aufragte, „der noch heute einiges zu bieten [hätte], was dem Arena-Areal fehlt“.

    Dieses Filetstück der tausend immobilen Möglichkeiten aber ging an einen der erfolgreichsten Bauunternehmer im Landkreis, „der dort seine Vorstellung von innenstadtnahem Wohnen umsetzte“, so Lühr, die „mit der heute diskutierten Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ nichts zu tun hat. Zufälliger Weise war dieser Unternehmer auch Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, und zog, wenngleich auch CDU-Mitglied, nicht selten an einem Strang mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister.“

    Carolin George komplettierte diese hübsche Petitesse schon am 21. April 2010 im Hamburger Abendblatt: „Was viele schon vor zwei Jahren [also 2009] ahnten, wird jetzt Realität: Der Eigner mehrerer Firmen in Vastorf und Lüneburg, Ratsherr der CDU und Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg setzt sich im Bieterwettbewerb der Stadt durch und kann die Anteile der Kommune an der maroden ehemaligen Sport- und Veranstaltungshalle kaufen. Dafür hat der Bauausschuss [dem Herr Manzke selbst vorsaß] grünes Licht gegeben, der Rat wird es bestätigen.“ (https://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article107682545/Der-Schandfleck-kommt-endlich-weg.html)

    Der erwähnte sozialdemokratische Oberbürgermeister, ergänzte Lühr vor zwei Tagen, „hatte wenig später die Chance, dennoch eine neue Stadthalle zu bekommen.“ (Wobei freilich nicht ans Libeskind-„Audimax“ gedacht ist, sondern an die Hoppe-„Bahlburg“.) Dazu hakte sich der OB, so Lühr wörtlich, „bei einem stadtbekannten Baulöwen unter. War zuvor noch über mögliche Standorte im Lüneburger Speckgürtel [z. B. Bardowick] diskutiert worden, gab es plötzlich ein Grundstück an der Ortsumgehung und die [fix und fertige] Planung gleich dazu. Zwar hatte das Paket erhebliche Nachteile, doch wurde über Alternativen plötzlich nicht mehr gesprochen.“ (LZ Nr. 191, Sonnabend, 17. August 2019, Seite 4)

    Bitte beachten Sie Lührs hintersinnige und zugleich erkenntnisfördernde Verwendung des Adverbs „plötzlich“!

    Nun frage ich Sie, Herr Jenckel: Sie hatten gestern Herrn Schnell gegenüber von einer „Kriminalisierung“ der Kreisverwaltungsspitze durch (nicht näher bestimmte) Blog-Kommentatoren gesprochen.

    Muss man Herrn Redakteur Lührs launig bitteren Wochenendkommentar dann nicht wenigstens als Vorschlag für eine filmische „Kriminalisierung“ der lokalpolitischen Führungsriege in Lüneburg bezeichnen?

    Wichtig in diesem Zusammenhang: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2606596-die-quittung-bitte

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    • jj schreibt:

      Ich kommentiere Glossen von Kollegen wie „Angespitzt“ nicht. Die Rubrik habe ich selber einmal bei der LZ eingeführt und der erste Protagonist war unter anderem der besagte Bauunternehmer, der übrigens ein marodes Unternehmen wieder flottgemacht hat und der mit der Friedensstiftung, über die am Wochenende Chefredakteur Marc Rath berichtete, auch zu den Unterstützern der Stadt gehört. Und wie sagte es schon Tucholsky: Satire darf alles.

      Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob der Unternehmer zu der Zeit Vorsitzender im Bauausschuss war, in jedem Fall unterliegt er bei jeder Sitzung zu zum Punkt Nordlandhalle dem Mitwirkungsverbot. Denn das Parkhaus, auf dem die Nordlandhalle fußt, gehörte schon lange dem Unternehmer. Wenn er dagegen verstoßen hätte, wäre das längst publik.

      Und wenn Sie über Beziehungsgeflechte nachdenken, die Geflechte gibt es von links über rot, schwarz, gelb bis grün, sie fallen immer dann auf, wenn Sie aus dem Rahmen fallen und gegen geltendes Recht verstoßen.

      Wenn dies im Fall Nordlandhalle sein sollte, hätte längst die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln müssen. Das ist mir aber nicht bekannt.

      Also, was machen Sie, sie düngen den Garten des Verdachts, weil Verdacht, das gebe ich zu, wirklich unterhaltsam ist – beim Kaffeeklatsch. In der Politik ist der Verdacht das Mittel um Kontrahenten zu diskreditieren, ja und in Kommentaren werden unterschwellig eben ganz schnell und unterschwellig Akteure zu korrupten Seilschaften. Kurzum; der großen Politik geht es nicht gut, das ist nur noch Geschachere, da ist auch bei mir seit AKK und Röschen das Maß voll, und deswegen auch geht es unserer Gesellschaft nicht gut und deswegen geht es leider auch in den Kommentaren oft zu verdächtig vor.

      Was mich wundert, dass niemand den Umstand aufgreift, dass STadt und Landkreis sieben Millionen Euro in das Audimax gepumpt habe, weil das Audimax auch als Stadthalle dienen sollte. Was ist daraus geworden. Fragen Sie mal nach, wie Stadt und Kreis Ihre Kontingente im Audimax ausgeschöpft haben.
      Erst als die Platzzahl im Audimax quasi über Nacht schrumpfte, zog die Eventhallen-Entourage weiter zum nächsten Bauplatz. Lg jj

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  2. jobembel schreibt:

    „Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält.“

    Nein, Herr Nahrstedt, dadurch ist eine Diskussion auf Augenhöhe in den Fraktionen möglich.

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  3. jj schreibt:

    Das schreibt der Landkreis heute nach dem Kreisausschuss, wo es unter anderem zum Prüfbericht Arena Lüneburger Land ging:
    Landrat Manfred Nahrstedt zum Prüfungsbericht „Arena Lüneburger Land“:

    „Zu Beginn des heutigen Kreisausschusses (19. August 2019) hat der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Karl-Michael Uder die Abgeordneten über den Inhalt des Prüfungsberichts informiert. Anschließend ging er ausführlich auf alle Fragen der Ausschussmitglieder ein.

    Da das Rechnungsprüfungsamt allgemein nur Sachverhalte ermittelt, aber keine Haftungsrechtlichen Bewertungen vornimmt, habe ich mitgeteilt, dass ich eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung zur Verifizierung und Konkretisierung zu einzelnen Punkten des Berichts extern beauftragen werde. Dies wurde von den Anwesenden unterstützt.

    Weil nicht der gesamte Bericht überprüft werden soll, wird bis zum nächsten Kreisausschuss am 30. August 2019 eine Liste der an den Fachanwalt zu stellenden Fragen erarbeitet und mit dem Kreisausschuss abgestimmt.

    Der vorgelegte Bericht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln. Deswegen soll daraus eine Version erstellt werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

    Im Übrigen wurde von den Abgeordneten missbilligt, dass die Vertraulichkeit in den Sitzungen gerade in Bezug auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht gewahrt wurde, sondern vorsätzlich Unterlagen an die Presse weitergegeben wurden. Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält. Allen Kreistagsabgeordneten ist bekannt, dass auch ehrenamtlich Tätige bei vertraulichen Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. Aus Sicht der Abgeordneten sollen erneute Verstöße verfolgt werden.

    Gemeinsam mit den Kreisausschussmitgliedern bedanke ich mich beim Rechnungsprüfungsamt für die ausführliche und objektive Berichterstattung.“

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    • Ute Schmieder schreibt:

      „Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält“?

      Ich kenne keinen einzigen Lüneburger Lokalpolitiker, der den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht bereits bis zum Wochenende komplett gelesen hatte.

      Und was ist daran verkehrt?

      Sind Kreistagsbgeordnete unmündige Kleinkinder, welche „die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden“ abzuwarten haben, um sich für „eine Diskussion in den Fraktionen“ zu präparieren?

      Wenn Herr Nahrstedt, von dem man ja weiß, wie wichtig ihm ist, immer die Wahrheit zu sagen, sicher ist, allen Kreistagsabgeordneten sei „bekannt, dass auch ehrenamtlich Tätige bei vertraulichen Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind“, warum vertraut er dann nicht darauf, dass sie dies beherzigen und informiert sie durch dieselben Mittel und Medien, durch die auch er informiert wird?

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  4. Klaus Bruns schreibt:

    Mein lieber Herr Jenckel, warum löschen Sie wissenschaftliche Hinweise? Der IQ der Menschheit sinkt und ich empfinde es nun mal so, dass die Politik den besten Beweis dazu liefert. Pleiten ,Pech und Pannen häufen sich dort und dieses ist unstrittig. Beamten-Bashing liegt mir fern. Hobby-Politiker gehöre doch nicht dazu, oder doch? Ich gehöre hier doch wohl in der Minderheit, wenn ich sage: Ich schreibe auch Leserbriefe, die dazu in der LZ erscheinen. Und sie erscheinen da, seltsam schnell. Liegt es daran, dass auch deren Redakteure von meiner Meinung nicht weit entfernt sind? Wehe, ich vertrete eine andere Meinung. Dieses ist nur meine Feststellung. Sie mögen ja eine Andere haben. Sie wissen, für eine Antwort bin ich immer dankbar.

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  5. Klaus Bruns schreibt:

    das kollektive versagen beim arena-bau ist doch nicht neu. die leuphana lässt grüßen. nie ist es ein einzelner , der so viel mist bauen kann. ich hatte bis jetzt nicht geglaubt, dass es so viele einfältige einfallspinsel gibt, die sich nur nach dem hören-sagen entscheiden. schriftliche märchen sind auch keine grundlage für entscheidungen. zu was zählen eigentlich politiker? zu den eliten? schmunzeln. das kollektive versagen scheint einen grund zu haben. es wurde festgestellt, der iq der menschheit ist am sinken. an der politik ist er wohl am ersten zu merken, oder? https://www.welt.de/wissenschaft/plus197935019/Intelligenz-Warum-sinkt-unser-IQ.html

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  6. jobembel schreibt:

    Franz-Josef Kamp beim Dirigieren des Chors der Vernünftigen.
    https://images.app.goo.gl/JALxj29PpByqPX4E8

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  7. Tobias Günther schreibt:

    Sehr geehrte Herren Jenckel, Rath und Reinhardt,

    im Arena-Artikel der Landeszeitung vom letzten Donnerstag, 15. August, tritt der SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp auf, informiert über seine Erwartungen, erzählt, worauf er setzt, womit er rechnet, was er wie einschätzt, woran er glaubt, was er meint und wovon er gehört hat. Kurz, Herr Kamp äußert sich zu allem Möglichen. Aber am Ende des zweiten Absatzes, nachdem die Rede vom Sparen war und von Herrn Kamps Mutmaßung, dass der Betreibervertrag nachverhandelt werden soll, -–– da schlürft ihm plötzlich eine weiche Anschlussbemerkung von potenzierter Schwammigkeit in all sein nebulöses Sagen: „So“, das bezieht sich aufs Sparen und Nachverhandeln, „könnten auch die Fehler beim Baumanagement in Teilen kompensiert werden“, lässt sich Herr Kamp vernehmen. (Vgl.: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2605314-arena-lueneburger-land-5) Hier möchte ich einhaken: „Die Fehler beim Baumanagement“ durch Sparen und Nachverhandeln „in Teilen kompensieren“. Was heißt denn das genau? „Fehler im Management“ lassen sich doch für gewöhnlich nicht durch „Sparen“ ausbügeln, sondern allenfalls durch Verbesserungen im Prozedere abstellen. Nur fehlendes oder abhanden gekommenes Geld kann eventuell durch Sparen „kompensiert“, das heißt ausgeglichen oder ersetzt werden.

    Meine erste Frage: Komme ich dem Gemeinten nahe, wenn ich mir den abstrakt-wolkigen Ausdruck „Fehler im Baumanagement“ hier mit dem konkret-kernigen Ausdruck „verschwundenes Geld“ übersetze? Dafür würde auch sprechen, dass Herr Rath dem eben von ihm Rapportierten unmittelbar die Nachricht hintan setzt: „Sie“, also diese „Fehler im Baumanagement“, übersetzt: die Geldschwunde, „belaufen sich nach LZ-Informationen auf bis zu zwei Millionen Euro“.

    Meine zweite Frage: Geldschwund in Höhe von „bis zu zwei Millionen Euro“ ist keine Kleinigkeit. Vermutlich nicht einmal in einer Kreiskasse. Müsste man hier nicht sofort die Kriminalpolizei einschalten, um die Fließwege und -destinationen des Abgängigen zu ermitteln, anstatt sich zu bemühen, jenen Wegfall, wie Herr Kamp vorschlägt, „durch Sparen und Nachverhandeln – in Teilen (!) – zu kompensieren“?

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    • jj schreibt:

      Erstens: Die Fehler am Start wurden nicht behoben, weil man beim Wechsel des Bauherrn nicht eine neue Planung mit klaren Vorgaben und Zielen gefordert hat.
      Zweitens: Hinter vielen Kommentaren hier steht ein Adressat, der unbedingt die Kreisverwaltung kriminalisieren möchte. Die Fehler können nicht ohne Konsequenz bleiben. Eine Treibjagd ist nicht angezeigt. Lg jj

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Sehr geehrter Herr Jenckel,

        wenn im Kreishaus Gelder abhanden gekommen sind, deren Summe sich, wie der LZ-Chefredakteur Marc Rath am Donnerstag geschrieben hat, „nach LZ-Informationen auf bis zu zwei Millionen Euro“ beläuft, dann hat die Frage danach, ob und wie der Verbleib dieser abhanden gekommenen Gelder ermittelt wird, nichts mit einer „Kriminalisierung der Kreisverwaltung“ zu tun! In Hannover musste kürzlich ein Oberbürgermeister zurücktreten, der wegen eines Fehlbetrags vor Gericht steht, welcher eintausend Mal kleiner als der ist, von dem wir hier mit Blick aufs „Baumanagement“ (F.-J. Kamp) reden.

        In dem Kommentar von Herrn Günther oben ist die Kreisverwaltung auch mit keinem Wort erwähnt.

        Ich finde es schade, dass Sie den Fragenden abkanzeln, ohne auf seine beiden, wie mir scheint, vollauf berechtigten Fragen zu antworten. (Es ist eine üble Angewohnheit in unserer Stadt geworden, die Person zu diskreditieren, i. e. NICHT auf die These [hier: die Frage] eines „Streitgegners“ einzugehen, sondern dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften anzugreifen (argumentum ad hominem). „Dies geschieht meistens in der Absicht, die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen, UM eine echte Diskussion [hier: eine sachdienliche Antwort] zu vermeiden.“ [Wikipedia])

        Na, vielleicht gibt ja Herr Rath noch Auskunft, wie seine Formulierungen aufzufassen sind, und wie er sich die Konsequenzen aus der von ihm (sicher nicht ohne Bewusstsein oder „Vorsatz“) publizierten Verlustanzeige vorstellt.

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      • jj schreibt:

        Lieber Herr Schell, ich kanzle niemanden ab, ich habe nur auch eine Meinung, und da ist in unserer Republik noch nicht mit Repressalien oder Strafandrohung zu rechnen.
        Diese Kostenexplosion, diese Verschwendung von Steuergeld, diesen Dilettantismus haben die Kreisspitze, aber auch deren mehrheitlich unkritisches Aufsichtsgremium, Berater und Planer gleichermaßen verschuldet, tragen muss die Verantwortung am Ende der Chef, auch deswegen ist er Chef. Gleichwohl habe ich in Kommentaren das Gefühl, es geht um Treibjagd. Und sowas mag ich gar nicht. Lg jj

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Aber, lieber Herr Jenckel, machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie pauschal, also ohne konkret zu werden bzw. Ihr Gemeintes im Einzelnen zu belegen, und auf Ihr „Gefühl“ gestützt von einer „Treibjagd“ schreiben? (Haben nicht „Gefühle“ oder „Bauchgefühle“ von stattlichen Brummbären, die auf Argumente nicht viel geben, ganz wesentlich zur Arena-Katastrophe beigetragen?) Diese Art, sich einer klaren Stellungnahme zu entziehen, erinnert mich sehr an die „Methode Kamp“. Auch Herr Kamp prescht immer zuerst mit einem Zugeständnis voran, um das ihn freilich nie jemand gebeten hat und dessen Inhalt auch niemand infrage stellt: „Diese Kostenexplosion, diese Verschwendung von Steuergeld, diesen Dilettantismus haben die Kreisspitze, aber auch deren mehrheitlich unkritisches Aufsichtsgremium, Berater und Planer gleichermaßen verschuldet“. SO EINE allgemeine Aussage könnte auch von Herrn Kamp kommen. DAS kann sogar ein Bonin, das kann jeder unterschreiben! Alle sind irgendwie verantwortlich? Ist doch prima! Dann ist niemand als Einzelperson verantwortlich. Und der Chef als Chef hat eine spezielle Verantwortung? Na klar! Dann lassen wir ihn vorzeitig in den Ruhestand rücken, seine Barsche pflegen und seine Pension verzehren. Wer genauer nachfasst, wer Details wissen und sich nicht abspeisen lassen will, die/der ist ein Störer und Zweifler – und wird der Anstiftung zur „Treibjagd“ geziehen. Da rücken gleich alle ganz eng zusammen und können sich einig sein: Treibjagd? Geht ja gar nicht! Pfui! „Wir“ dürfen aufatmen. Die Fragesteller sind kriminell, nicht „wir“ sind im Unrecht, „wir“, die gemeinschaftlich höchstens in Mikro- oder Nano-Portionen an süßen, kleinen „Fehlern“ unbeachtliche Verantwortung tragen!

        Was ist „Treibjagd“ daran, wenn ein Leser wissen möchte, was ein Chefredakteur sagen wollte, als er auf verschwundenes Geld in Höhe von „bis zu zwei Millionen Euro“ hinwies?

        Was ist „Treibjagd“ daran, wenn derselbe Leser wissen möchte, wie dem Verbleib dieses verschwundenen Geldes und den Kanälen nachgeforscht wird, durch die „bis zu zwei Millionen Euro“ dorthin gelangt sind, wo sie – nach Recht und Gesetz – nicht sein sollten?

        Das wären meine beiden Fragen. Ihre Antworten auf die beiden Fragen von Herrn Günther stehen ebenfalls noch aus.

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      • jj schreibt:

        Lieber Herr Schnell, mehr als ein Dutzend Blog-Beiträge von mir beschäftigen sich seit diesem Blog

        https://blog-jj.com/2017/12/06/event-halle-auf-treibsand-geplant/

        mit der Eventhalle. Mehr als 1200 Kommentare dazu haben sich mit dem Komplex befasst. Und darunter waren phantastische. Ich habe selber viel gelernt, zum Beispiel wie einfach man das Problem des millionenschweren Vorsteuerabzugs hätte klar erkennen können in der Kreisverwaltung. Und es wurden viele kluge Fragen gestellt. Aber schon von Anfang an gerieten immer wieder die gleichen Akteure in den Fokus einiger Kommentatoren, diesen Akteuren wurde mehr oder wenige unverhohlen angeheftet, sie würden lügen und betrügen. Verdachts-Kommentare, die für mich teils Akteure kriminalisieren. Mal subtil, mal mit Schmähungen. Wenn die recht haben, keine Sorge, greift das Gesetz.

        Die Recherche zu dem ganzen Komplex liefert die Landeszeitung, und ich habe nicht das Gefühl, die Kollegen verschweigen etwas. Nein, sie fassen nach und berichten. Das werden sie bis zum bitteren Ende so machen. Und das ist gut.

        Ich blogge, ich kommentiere und habe zum Glück auch Zugriff auf wichtige Unterlagen. Und soweit es rechtlich für mich geht, veröffentliche. Und ich freue mich über kritische Kommentare.

        Mir nun die Methode Kamp nachzusagen, platt zu sein und nicht zu antworten, meine Antworten mögen dem jakobinischem Hochmut nicht gefallen, aber ich bleibe dabei: „Diese Kostenexplosion, diese Verschwendung von Steuergeld, diesen Dilettantismus haben die Kreisspitze, aber auch deren mehrheitlich unkritisches Aufsichtsgremium, Berater und Planer gleichermaßen verschuldet“. Die Schuld wiegt bei dem einen schwerer, bei dem anderen weniger schwer. Aber am Ende werden Disziplinarbehörden darüber entscheiden, ob Steuergeld ohne Grundlage verballert wurden und wer sie verschleudert hat. Ihr Hans-Herbert Jenckel

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    • Marc Rath schreibt:

      Sehr geehrter Herr Günther,

      Sie liegen bei Frage 1 riichtig – gemeint sind die höheren Kosten durch fehlerhaftes Baumanagement, die kompensiert werden sollen.

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    • Ulf Reinhardt schreibt:

      Da Herr Rath das nun klargestellt hat, erübrigt sich die Frage. Mir ist ebenfalls nicht von dem Verschwinden der 2. Mio. bekannt, vielmehr geht es um das Verschweigen von mehr als 2 Mio. schon festehender Kosten in der Beschlussvorlage zum 17.12.2018 durch den Landrat und den ersten Kreisrat. Das ist Skandal genug und muß mangels offensiver Aufklärung der Beteiligten von der Kommunalaufsicht dringend geklärt werden.

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  8. Otto Berg schreibt:

    Vor knapp einem Jahr, am 4. September 2018, hat der Landrat in einem LZ-Video-Gespräch der Stadt und dem Erdkreis mit Bezug auf die damals anstehende Wiederaufnahme der Elbbrückenplanung sein ganz grundsätzliches Ethos als beamteter Bauherr mitgeteilt:

    „Wenn die Planung fertig ist, […] d a n n wird entschieden, bau ich – oder bau ich nicht. Ich sag mal, ein hanseatischer Kaufmann plant’n Haus und guckt doch erstmal, wenn die Planung fertig ist: Was kostet das Haus denn? […] Dann sagt doch jeder: Ich geb doch nicht vorher schon alle meine Bauaufträge raus, ohne vorher geplant zu haben.“ (Quelle: https://blog-jj.com/2018/08/10/das-letzte-geld-gefecht-um-die-elbbruecke-laeuft/#comment-2839 [Minute 10:00 bis 10:25]

    Gibt es ein einziges Wort in dieser unverlangt abgegebenen Ehrenerklärung, das
    Manfred Nahrstedt durch sein Arena-Handeln in den vergangenen zwölf Monaten
    n i c h t Lügen gestraft hätte?

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  9. Ulf Reinhardt schreibt:

    Hallo Herr Kohlke,

    nachfolgend meine Antworten:

    A) Die von den Rechnungsprüfern festgestellte „Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhaften Vergabeentscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation und lückenhafte Zielvorgaben“ kann ich als Außenstehender ohne Vorlage der konkreten Unterlage natürlich nicht serös kommentieren.

    Festzustellen ist jedoch, dass hier so ziemlich alle Bauherrensünden aufgeführt sind, die es gibt. Das ist erschreckend und darf nicht allein in Bezug auf die Arena betrachtet werden.
    Die Kosten für den neuen Betriebshof haben sich mittlerweile von ursprünglich 3,2 Mio. auf über 9,4 Mio. verdreifacht. Bei meinen Besuchen im Bauausschuss konnte ich feststellen, dass Kostenerhöhungen in laufenden Bauprojekten werden konkretisiert und begründet noch von den anwesenden Ausschussmitgliedern hinterfragt werden. So wurde die Kostenerhöhung um 200 TEUR für eine noch vor 2 Monaten als professionell und auskömmlich mit aktuellen Kosten geplante Küche ohne jede Begründung und ohne jegliche Fragen seitens der Ausschussmitglieder abgenickt. Das ist erschreckend und es stellt sich die Frage, wie der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern in der Verwaltung organisiert ist und ob Kreistagsabgeordnete die ihnen obliegende Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, überhaupt wahrnehmen. Nun stellen Sie sich noch vor, die selben Beteiligten bauen eine Elbbrücke für 120 – 150 Mio. Euro!

    B) Da ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien bin, möchte ich mich auch an Mutmaßungen über dunkle oder schwarze Magie nicht beteiligen. Wie immer stellt sich die für einen Außenstehenden nicht zu beantwortende Frage, ob es sich bei den schlechten Dokumentationen der Entscheidungsprozesse um Vorsatz oder Nachlässigkeit handelt. Ich möchte in dieser Zusammenhang jedoch gerne die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt lenken: Bei Prüfungen eines Sachverhalts, sei es durch ein Amt wie im vorliegenden Fall oder in unmittelbarem juristischen Zusammenhang, spielen gewöhnlich nicht nur Unterlagen, sondern ebenfalls Aussagen der Beteiligten eine Rolle.

    Je schlechter ein Vorgang dokumentiert ist, desto wichtiger ist es, die sich aus den Unterlagen ergebenden Aspekte aus mündlichen Aussagen zu rekonstruieren. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes stützt sich jedoch ausschließlich auf bestimmte, nicht einmal sämtliche vorhandenen, schriftlichen Dokumentationen, da wichtige Unterlagen wie die Betreiberverträge mit der Campus GmbH und FKP Scorpio sowie der Kaufvertrag mit der Sallier Bauträger GmbH ohne jeder Erklärung nicht einmal vorgelegen haben. Daher stellt sich die Frage, warum bei der schlechten Dokumentation auf eine Befragung der Beteiligten, insbesondere des ersten Kreisrates sowie des Landrates, verzichtet wurde.

    C) & D)
    Woraus der „zeitliche Druck“ resultiert, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben.

    Zunächst möchte ich jedoch auf die Frage des Beihilferechts eingehen. Schon im Dezember letzten Jahres habe ich unmittelbar die Frage nach einer beihilferechtlichen Prüfung gestellt. Wie bei der Frage des Vorsteuerabzuges war zu befürchten, dass diese wesentliche Frage vor Ausschreibung und Abschluss des Betreibervertrages nicht abschließend geprüft wurde. Meine entsprechende Frage an den Landrat im letzten Bauausschuss an den Landrat wurde in seinem Auftrag von Reese dahingehend beantwortet, dass eine beihilferechtliche Prüfung nicht erfolgt sei und entsprechend kein DAWI-Betrauungsakt vorliege. Dies sei nun jedoch nicht weiter relevant, da der Betreibervertrag ohnehin neu verhandelt würde.

    Wenn sich der Kreistag am 30. August für den Weiterbau der Arena entscheiden sollte, entscheidet er daher über eine Arena ohne Betreiber!

    Hier ganz kurz die beihilferechtliche Problematik:

    Da über die Betriebskostenzuschüsse einem privaten Unternehmen Vorteile gewährt werden, unterliegt der Betreibervertrag dem EU-Beihilferecht.

    Wenn entsprechende Zahlungen somit grundsätzlich dem Beihilfeverbot unterliegen, können für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) Ausnahmen gewährt werden. Diese Ausnahmegenehmigung ist durch einen sog. DAWI-Betrauungsakt bei der EU-Kommission zu beantragen, was offensichtlich bislang nicht erfolgt ist.

    Eine DAWI muß immer „zum Wohle der Bürger oder im Interesse des Gesellschaft als Ganzes“ erbracht werden.

    Als Beurteilungskriterien dienen die Altmark Trans-Kriterien:

    1. Nach dem ersten Kriterium muss das Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein. Da die Veranstaltungen der SVG nicht als gemeinwohlorientiert sondern als kommerziell einzuordnen sind, sind aus dem Betreibervertrag nur die 5 Veranstaltungen, welche der Landkreis sich vorbehalten hat, als gemeinwirtschaftliches Interesse zu werten. Dies reicht sicher kaum aus, um die Erfüllung dieses Kriteriums zu gewährleisten.

    2. Im zweiten Schritt müsste objektiv und transparent berechnet werden, welchen Ausgleich der Betreiber für die Durchführung der gemeinwohlorientierten Veranstaltungen erhält. Dies scheitert schon an der fehlenden Definition der gemeinwohlorientierten Veranstaltungen. Teilt man allerdingt die 440 TEUR Betriebskostenzuschuss ( die ja tatsächlich 1 Mio. sein werden) durch die 5 möglichen Veranstaltungen, ist es schwer vorstellbar, wie ein öffentlicher Nutzen von fast 90 TEUR je Veranstaltungen erzielt werden kann.

    Nach der Auskunft des Landkreises gibt es keinen entsprechenden DAWI-Betrauungsakt und wird es entsprechend auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht geben können, da schon die genannten ersten zwei Kriterien nicht erfüllt werden. Daher ist der Vertrag nicht zulässig und kann jederzeit entsprechend für nichtzulässig erklärt werden.

    Der Kreistag muss im Falle eines Beschlusses zum Weiterbau der Arena zur Kenntnis nehmen, dass der Landkreis keinen Bertreiber für die Arena hat und entsprechend auch nicht finden kann, da die wirtschaftliche Bedürfnisse der Betreiber einer überwiegend kommerziellen Nutzung nicht mit den Anforderungen des Beihilferechts an eine gemeinwohlorientierte Nutzung in Einklang zu bringen sind.

    Würde der Betreibervertrag entsprechend zur Erfüllung der Kriterien für eine beihilferechtliche Zulässigkeit geändert, müsste der Anteil an gemeinwohlorientierten nicht kommerziellen Veranstaltungen deutlich erhöht werden. Dann ist die Arena jedoch für einen Betreiber noch weniger wirtschaftlich zu führen.

    Da das die sachlichen Gründe für das Entstehen des „zeitlichen Drucks“ jedoch nicht erläutert werden, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem beschriebenen Phänomen um politischen Druck handelt. Politischer Druck kann letztlich nur durch Beschlüsse des Kreistages und / oder den Landrat ausgeübt werden, selbst wenn diese sich durch weitere Akteure getrieben fühlen.
    Das unverantwortliche Vorgehen, ohne eine Bedarfsanalyse und ohne eine Kostensicherheit herstellende Planungsgrundlage ein Investitionsprojekt mit einem Volumen von 60-80 Mio. über 25 Jahre zu beschließen, ist daher dem Landrat sowie den entsprechenden Kreistagsabgeordneten anzulasten. Es ist zu hoffen, dass die Ermittlungen der Kommunalaufsicht konkrete Ergebnisse bringen wird.

    E) Wie bei jedem professionellen Projekt, müssen zunächst Ziele und Nutzenerwartungen definiert werden. Aus diesen wäre zu Projektbeginn das Betreiberkonzept zu entwickeln gewesen bevor jegliche Bauplanung und die Festlegung auf einen Standort erfolgt. Das Unterlassen dieses wesentlichen Schrittes erklärt, warum heute nach Baubeginn noch immer über die Nutzung diskutiert wird und der Betreibervertrag neu verhandelt werden soll. Da der Schul- und Breitensport standortbedingt abgesagt hat und der Hallenbelegungsplan Überkapazitäten aufweist, kann dieses nun nachträgliche Ringen um den Arenabau rechtfertigenden Gemeinnutzen nur verwundern.

    Noch mehr erstaunt, dass nun wieder vor einer vollständig abgeschlossenen Ermittlung der Baukosten (die weiteren Ausschreibungsergebnisse werden erst zum Jahresende erwartet) sowie ohne einen beihilferechtlich geprüften Betreibervertrag somit eine Arena ohne definitive Kosten und ohne definitiven Betreiber beschlossen werden soll.

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    • Klaus Bruns schreibt:

      Hallo Herr Ulf Reinhardt
      eine frage: wie wahrscheinlich sehen sie es, dass die staatsanwaltschaft, aus eigenen stücken heraus ,in diesem fall, arena-bau, tätig wird?

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      • Andreas Janowitz schreibt:

        Ich glaube nicht das hier mutwillige Verschwendungssucht im Spiel war. Mir drängt sich der Eindruck von Eitelkeit gepaart mit Altersstarrsinn auf. Und zwar bei allen Beteiligten vom Gewinnstreben der offensichtlich begünstigten mal ganz zu schweigen. Ob und inwieweit persönlicher Profit in erheblichem Umfang für ein Drängen auf unbedingtem Abschluss Motiv für den „Zeitdruck“ darstellen würde, bringt die nun eingeschaltete höhere Behörde hoffentlich ans Licht.

        Der Flurschaden ist jedoch angerichtet. Zumal, wie in der LZ von heute berichtet, bereits frühzeitig ausdrücklich gewarnt wurde? Für mich bleibt es unbegreiflich wie eindeutige Warnungen dritter in den Wind geschlagen werden. Mal angenommen die wollen sich nicht gegenseitig in die Pfanne hauen, bleibt nur Altersstarrsinn. Absurd dabei, wesshalb die massgeblichen Treiber dieses Projekts offensichtlich nie eine Krisensitzung anbahnten. Die Realitäten derart zu verkennen muss Altersstarrsinn sein?!

        Im Rat war ja bereits Altersstarrsinn bis hin zur Demenz in Aktion zu begutachten? Es ist offenbar unverantwortlich Senioren alleinige Zuständigkeit zu gewähren. Nicht ohne Grund soll man mit 65 aus dem Berufsleben ausscheiden?! Wesshalb das in der Politik anders sein sollte bleibt mir ein Rätsel…

        Die Herrschaften sollten in Rente gehen, ihren Hobbies fröhnen, Reisen oder was weiss ich, aber nicht noch Entscheidungen fällen, die über ihre Lebenserwartung hinnaus folgen haben werden?!

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      • Hermann Kessler schreibt:

        Herr Janowitz, Sie machen es sich wieder einmal leicht. Wenn Sie damit anfangen, den über 65-Jährigen die Bürgerrechte (hier das aktive und passive Wahlrecht) zu beschneiden, wo wollen Sie aufhören? Kommt als nächstes die Gruppe ohne Hauptschulabschluss dran? Dann vielleicht die Hartzer und die Geringverdiener? Anschließend die mit Sommersprossen, rosiger Gesichtstönung, zusammengewachsenen Augenbrauen oder blauschwarzen Locken? Und am Ende sollen alle die wegbleiben oder zumindest das Maul halten bzw. nicht mitbestimmen, die nicht Ihrer Meinung sind? Wie weit ist es dann von Ihrer Position noch zu der von Franz-Josef Kamp, Alexander Gauland oder Donald Trump?

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      • Ulf Reinhardt schreibt:

        Hallo Herr Bruns,

        äußerst unwahrscheinlich, da wir lernen mussten, dass für die Haftung von Verwaltungsbeamten doppelter Vorsatz nachzuweisen ist, während jede Privatperson oder der Geschäftsführer oder Vorstand eines Unternehmens, grundsätzlich auch für grob fahrlässiges Verhalten haftet.

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    • Susanne Jäger schreibt:

      Sehr geehrter Herr Reinhardt, vielen Dank für diese aufschlussreiche Betrachtung über die rechtlichen Aspekte des vielfach hochproblematischen Hallen-Fiaskos. Meiner Meinung nach ist die gesamte Finanzierungskonstruktion juristisch anfechtbar. Ein deutliches Signal in Richtung der hier dräuenden Verwerfungen war schon der abschlägige Bescheid der Finanzverwaltung zur unbegründet angenommenen Vorsteuerabzugsberechtigung. Eine andere Frage: Können Sie mir erklären, warum von den Befürwortern des Projekts sich in diesem Debattenforum niemand zu Wort meldet? Fühlt sich denn keine einzige Person aus dieser Gruppe der Rats- und Kreistagsmitglieder in der Verantwortung, seine Haltung den lesenden und dikutierenden Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einmal durch das Nennen und Verteidigen von Gründen begreiflich zu machen? Oder sollte es solche Gründe zuletzt gar nicht geben?

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  10. Georg Werner schreibt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,

    mich interessiert, ob in dem Bericht, des Rechnungsprüfungsamtes, den Sie ja offenbar genau gelesen haben, auch etwas geschrieben steht über die langen drei Wochen zwischen dem 27. November 2018 (Information von EKR Krumböhmer und LR Nahrstedt über den 6 Mio. Euro-Kostensprung durch Bauleiter Jarke) und dem 17. Dezember 2018 (Verheimlichung jenes 6 Mio. Euro-Kostensprungs durch LR Nahrstedt dem Kreistag gegenüber mündlich und in seiner Baubeschlussvorlage). Wird dort beispielsweise etwas zu der von Herrn Jarke eingehändigten Kostenaufstellung gesagt, von der Landrat Nahrstedt behauptet, ihr sei die neu prognostizierte Endsumme von damals 21,6 Mio. Euro nicht sogleich zu entnehmen gewesen, während Herr Dubber der LZ und dem NDR gegenüber bekannt gab, diese Zahl springe jedem beim Ansehen des Papiers schon auf den ersten flüchtigen Blick ins Auge?

    Mit freundlichen Grüßen

    Georg Werner

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    • jj schreibt:

      Ja, da steht einiges drin, allerdings wird im Bericht mit Klarnamen gearbeitet, es werden Mails zitiert. Presserechtlich steht man bei einer Veröffentlichung womöglich mit beiden Beinen in Fettnäpfchen. Der Justiziar des Verlegerverbandes hat dringend abgeraten. Schon allein, weil man gegen das Fernmeldegeheimnis, zitiert man Mails. Soviel: Die Summe ist aus einer Tabelle, die am 27. verschickt wurde klar ersichtlich. Und diese Tabelle finden Sie hier:

      LG jj

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    • Georg Werner schreibt:

      Sehr geehrter Herr Jenckel,

      vielen Dank für Ihre Antwort und die heute nachgereichte Tabelle. Ich habe eine Zehntelsekunde gebraucht, um die angekündigte Gesamtbausumme von 21.609.774,60 € zu erfassen. Eine weitere Zehntelsekunde habe ich gebraucht, um zu begreifen, dass darin die Grundstückskosten (Kostengruppe 100 nach DIN 276) ausgespart worden sind. Also müssen die Zahlungen an Herrn Sallier (inklusive Neben- und Beratungskosten ca. 2 Millionen €) gedanklich sofort dazugerechnet werden. Außerdem sind Hausanschlüsse und Medientechnik nur überschlägig kalkuliert und weitere Planungen noch gar nicht. Das Druckdatum ist der 27. November 2018.

      Der CDU Kreisfraktionsvorsitzende Dubber hat recht: Anders als Herr Nahrstedt in der Öffentlichkeit mehrmals behauptet hat, springt die Gesamtsumme jedem beim Ansehen des Papiers. das dem Landrat am 17. Dezember 2018 gedruckt vorgelegen hat, schon auf den ersten flüchtigen Blick ins Auge

      Anders als er immer wieder behauptet hat, wusste Herr Nahrstedt also am 27. November 2018 (d. h. drei Wochen vor dem Baubeschluss vom 17. Dezember 2018), dass die reinen Baukosten der Arena noch deutlich über den 21,6 Millionen € liegen würden, die in dem Papier von Herrn Jarke als vorläufig angegeben waren.

      Herr Nahrstedt hat den Kreistagsmitgliedern folglich die ihm bekannten Tatsachen in seiner Beschlussvorlage (2018/366) UND in seinen mündlichen Erläuterungen (siehe Wortprotokoll der Sitzung) am 17. Dezember 2018 bewusst verschwiegen und den Baubeschluss mit vollem Bewusstsein unter Angabe einer falschen Kostenprognose (19.430.000 Mio. €) herbeigeführt. In Herrn Nahrstedts eigenen, nur leicht angepassten Worten: Der Landrat hat entgegen seiner gesetzlichen Pflicht (nach § 85 NKomVG ist der Hauptverwaltungsbeamte zuständig für die Vorbereitung der Beschlüsse) die Beschlussorgane, also den Kreistag NICHT in die Lage versetzt, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen. Die von ihm gegebenen Vorinformation der Gremien waren weder sachlich noch objektiv, – sie waren falsch.

      Anschließend hat Herr Nahrstedt rund ein Vierteljahr lang geschwiegen und bauliche Tatsachen an der Lüner Rennbahn schaffen lassen, bevor er dann auf (bzw. kurz vor) dem Kreistag vom 4. März 2019 den Baukostensprung auf rund 25,8 Millionen € eingestanden hat.

      Mit freundlichen Grüßen

      Georg Werner

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  11. Michael Kohlke schreibt:

    Sehr geehrter Herr Reinhardt,

    Herr Jenckel zählt die in ihren Konsequenzen sehr teuren Bauherren-Schlampereien, die von den Rechnungsprüfern festgestellt worden sind: „Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhafte Vergabeentscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation und lückenhafte Zielvorgaben“.

    A) Können Sie diese Anschuldigungen an Beispielen veranschaulichen oder mit Beispielen konkretisieren?

    Herr Jenckel scheint sicher: Dass „auf Basis dieses Schweizer Käses dem Lüneburger Kreistag eine Zustimmung zum Bau abgerungen werden konnte, das funktioniert nicht ohne dunkle Magie.“

    B) Können Sie sich vorstellen und präzisieren, was hier mit dem Einsatz von „dunkler Magie“ gemeint ist? (Dunkle oder Schwarze Magie, auch Schadenzauber, gilt unter Esoterikern als „die verderbliche Seite der magischen Praxis. Sie versucht, unter Umgehung der eigenen geistig-moralischen Hemmschwellen durch unrechtmäßige, oft böse Machinationen die Herrschaft über bestimmte innere Kräfte der Natur oder über den Willen anderer Menschen zu gewinnen.“ (anthrowiki.at))

    Die Rechnungsprüfer schreiben: „Viele Entscheidungsprozesse konnten nur schwer, teilweise nicht nachvollzogen werden, da wichtige Sitzungen, z. B. die des Begleitgremiums oder der Gesprächsrunden, nicht durchgängig protokolliert wurden. Ebenso fehlen in vielen Fällen Antworten auf z. B. per E-Mail gestellte Fragen, es fehlen Gesprächsvermerke bei vermutlich mündlich getroffenen Absprachen und dergleichen“…“Akten wurden nicht durchgehend … geführt.“

    C) Ist für Sie zu erklären, wie Herr Nahrstedt und Herr Krumböhmer meinten, auf diese Weise ein heftig umstrittenes und wohl auch beihilferechtlich heikles Bauprojekt mit einem Kostenumfang im zweistelligen Millionen Euro-Bereich durchführen zu können?

    Herr Jenckel berichtet, die Verwaltungsleitung habe immerzu betont, „wie sehr sie unter Druck stehe, was den Beginn der Bauarbeiten angehe“ und habe einmal sogar geschrieben: „Würde der Eindruck erweckt, das Projekt könne wieder in die Entwurfsplanung zurückversetzt werden, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen.“

    D) Begreifen Sie, von welchem „äußeren Druck“ hier die Rede ist? (Soweit ich das beurteilen kann, wird von der teilnehmenden Öffentlichkeit seit Jahren davor gewarnt, dieses Projekt über’s Knie zu brechen. Es wird seit April 2016 darauf hingewiesen, dass der Standort nicht taugt. Die einzige Partei, die „Zeitdruck“ erzeugt hat, war die Partei der Bauprofiteure plus ihre Freunde und Mitarbeiter im Rat der Stadt Lüneburg sowie eine winzige, aber lautstarke Gruppe der immerselben Arena-Claqueure. Die – eingebildete, aber offensichtlich nicht unwillkommene – Befürchtung, dass bei zeitintensiver größerer Sorgfalt und Umsicht im Umgang mit gewaltigen Steuermitteln mit „einem Sturm der Entrüstung“ zu rechnen sei, scheint mir doch sehr stark von einem autosuggestiv induzierten Wünschen und Wollen herzurühren.)

    In der Schlussbemerkung der Rechnungsprüfer heißt es: „Von Beginn an, auch schon während des PPP-Verfahrens, fehlte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfanges und der daraus resultierenden technischen Anforderungen und Qualitäten für das Gebäude“.

    E) Wundert Sie das Herr Reinhardt? Es gab schließlich niemals eine datengestützte Bedarfsfeststellung. Ob diese Arena an diesem Ort überhaupt gebraucht würde, ist nach den Wünschen der interessierten Geschäftsleute Bahlburg und Hoppe und ansonsten nach den „Bauchgefühlen“ und „Urinwerten“ ihrer Gönner entschieden worden. Wer nicht sagen kann, WARUM (und mit welchem Ziel) er baut, der kann natürlich auch nicht sagen, WIE er baut. Oder?

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  12. Matthias Schmidt schreibt:

    Von Frankfurt lernen, heißt siegen lernen!

    Die Debatte über den Bau einer Multifunktionshalle hat dort eine überraschende Wende genommen.

    Erst sollten die potentiellen Investoren das Baugrundstück am Kaiserlei von der Stadt unentgeltlich erhalten. Nachdem das aufgrund rechtlicher Vorgaben der Europäischen Union glücklicherweise nicht mehr möglich war, forderten sie eine Bürgschaft (KEINE Zuschüsse!) der öffentlichen Hand für den Betrieb der Halle, der sich andernfalls nicht wirtschaftlich darstellen lasse.

    Nun, da die kanadische Katz Group mit einem Konkurrenzprodukt am Flughafen vorstellig geworden ist und zudem angekündigt hat, keine öffentlichen Mittel in Anspruch zu nehmen, hat auch der Anbieter Langano sein Kaiserlei-Projekt noch einmal durchkalkuliert, und siehe da, auch dort geht es plötzlich ohne Bürgschaft. Der Steuerzahler darf sich über die Entwicklung freuen, er ist aus dem Spiel. Es ist politisch nicht denkbar, ihn später doch noch in Haftung zu nehmen.

    So, wie es sich gehört: Das volle Risiko liegt bei den privaten Investoren, Betreibern und Nutzern, NICHT bei der öffentlichen Hand. Anders als in Lüneburg braucht ein (nicht kommerzielles) Gemeinwohlinteresse daher nicht an den Haaren herbei erschwindelt zu werden.

    Die Frage, ob Frankfurt eine solche Halle, die für die Ausrichtung großer Popkonzerte, Sportereignisse und Kongresse gleichermaßen geeignet ist, tatsächlich braucht, wollen die potentiellen Bauherren vor weiteren Entscheidungen nun mit aller Sorgfalt in einer großangelegten Bedarfsanalyse eruieren lassen.

    Hintergrund: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/investor-verzichtet-auf-buergschaft-multifunktionsarena-am-kaiserlei-rueckt-wieder-naeher,mehrzweckhalle-kaiserlei-100.html

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  13. Kevin Schnell schreibt:

    Die berühmteste unter den „Kindergeschichten“ von Peter Bichsel heißt „Ein Tisch ist ein Tisch“. Die Geschichte stammt aus dem Jahr 1966. Sie handelt vom Kern und von den Folgen des „Trumpismus“, also vom kleinen Wörterverdrehen und dessen großer Macht bei der Zerstörung von den Grundlagen demokratischen Miteinanders: der Beschädigung des Vertrauens in Wahrheit, Vernunft, Glaubwürdigkeit, Humanität und Anstand.

    In Bichsels Geschichte kommt ein alter, einsamer Mann vor, der „trägt einen grauen Hut, graue Hosen, einen grauen Rock und im Winter den langen grauen Mantel, und er hat einen dünnen Hals, dessen Haut trocken und runzelig ist, die weißen Hemdkragen sind ihm viel zu weit. Im obersten Stock des Hauses hat er sein Zimmer“, in dem sind „zwei Stühle, ein Tisch, ein Teppich, ein Bett und ein Schrank. Auf einem kleinen Tisch steht ein Wecker, daneben liegen alte Zeitungen und das Fotoalbum, an der Wand hängen ein Spiegel und ein Bild. Der alte Mann machte morgens einen Spaziergang und nachmittags einen Spaziergang und abends saß er an seinem Tisch. Das war immer so, auch sonntags.“

    „Immer derselbe Tisch“, sagte der Mann eines Tages, „dieselben Stühle, das Bett, das Bild. Und zu dem Tisch sage ich Tisch und zu dem Bild sage ich Bild. Warum denn eigentlich?“ Die Franzosen sagen zu dem Bett „li“, zu dem Tisch „tabl“, nennen das Bild „tablo“ und den Stuhl „schäs“, und sie verstehen sich. Und die Chinesen verstehen sich auch. „Warum heißt das Bett nicht Bild“, dachte der Mann und er sagte von nun an zu dem Bett „Bild“. „Ich bin müde, ich will ins Bild“, sagte er, und morgens blieb er oft lange im Bild liegen und überlegte, wie er nun zu dem Stuhl sagen wolle, und er nannte den Stuhl „Wecker“. Er benannte alle Möbel in seinem Zimmer um. Der Mann fand das lustig, und er übte den ganzen Tag und prägte sich die neuen Wörter ein.

    Am Morgen blieb der alte Mann lange im Bild liegen, um neun läutete das Fotoalbum, der Mann stand auf und stellte sich auf den Schrank, dann nahm er seine Kleider aus der Zeitung und zog sich an. Jetzt wurde alles umbenannt: Er war jetzt kein Mann mehr, sondern ein Fuß, und der Fuß war ein Morgen und der Morgen ein Mann. Der Mann vertauschte auch die Tu-Wörter. So dass es dann heißt: Am Mann blieb der alte Fuß lange im Bild läuten, um neun stellte das Fotoalbum, der Fuß fror auf und blätterte sich aus dem Schrank, damit er nicht an die Morgen schaute.

    Dann lernte er für alle Dinge die neuen Bezeichnungen und vergaß dabei mehr und mehr die richtigen. Er hatte jetzt eine eigene Sprache. Er musste lachen, wenn er hörte, wie jemand sagte: „Gehen Sie morgen auch zum Fußballspiel?“ Oder wenn jemand sagte: „Jetzt regnet es schon zwei Monate lang.“ Er musste lachen, weil er all das nicht verstand.

    „Aber eine lustige Geschichte ist das nicht“, resümiert der Autor Peter Bichsel. „Sie hat traurig angefangen und hört traurig auf. Der alte Mann im grauen Mantel konnte die Leute nicht mehr verstehen, das war nicht so schlimm. Viel schlimmer war, sie konnten ihn nicht mehr verstehen. Und deshalb sagte er nichts mehr. Er schwieg, sprach nur noch mit sich selbst, grüßte nicht einmal mehr.“

    Wer einen Moment überlegt, wird in dieser Geschichte das Antlitz der Lünebuger Sozialdemokratie wiedererkennen.

    Auch die Rats- und Kreistagmitglieder der hansestädtischen SPD haben sich eine neue Sprache erfunden, die ihnen ganz alleine gehört. Allerdings wollte Peter Bichsels alter Mann bloß seinem eigenen Leben einen Sinn geben. Die SPDler maßen sich an, dies auch für andere tun zu dürfen. Das Resultat ist dasselbe: Sie können reden, was sie wollen, ohne etwas zu sagen. Sie sprechen quasi nur noch mit sich selbst. Niemand kann sie mehr verstehen.

    Was ich mit dieser Alter-Mann-SPD-Analogie über die destruktiven mentalen, aber auch sozialen Folgen des „Trumpismus“, also des systematischen Wörterverdrehens meine, lässt sich sehr gut anhand der begrifflichen Umdeutungen von SPD-Kreisfraktionschef Franz-Josef Kamp illustrieren, welche Chefredakteur Rath gestern in der Landeszeitung referiert hat:

    – Den zesprengten und verwirrten von ihm als Einheit bloß herbeifantasierten Haufen von argumentlosen Arena-Durchhaltekämpen tauft Kamp eine „Koalition der Vernünftigen“.

    – Den widervernünftigen, bloß aus der Not des Versagens und dem Wunsch des Verschleierns hervorgezwungenen aktuellen „Verwaltungsvorschlag“ nennt Kamp „die einzig vernünftige Lösung“.

    – Einen 20 Millionen Euro-Bau, dessen Kosten 10 Millionen Euro über der noch im letzten Sommer veranschlagten Summe liegen, heißt Kamp „eine teure Turnhalle“ (obwohl sie gar nicht fürs Turnen vorgesehen, sondern nur für Volleyball maßgeschneidert wurde).

    – Einen u. U. sinnvollen Baustopp mit anschließendem Geländeverkauf und Neuanfang in einem entwicklungs und daher auch zukunftsfähigeren, vor allem aber gemeinwohldienlichen Rahmen perhorresziert Kamp als „Abriss“.

    – Den Geldschwund durch Versagen, Unaufrichtigkeit und Manipulationen auf Seiten der Verwaltungsspitze (nach LZ-Informationen bis zu zwei Millionen Euro) verniedlicht Kamp als „Fehler beim Baumanagement“.

    – Den erneut nicht im Kreistag diskutierten, sondern vom Landrat und dessen „neuen Projektsteuerern von Reese Baumanagement) einfach nur oktroyierten „Plan für den Weiterbau“ ist in Kamps Augen „ein Kompromiss“.

    – Einen im Dezember durch mutmaßlich rechtswidrige Übertölpelung dem Kreistag verheimlichten Kostensprung von mindestens sechs Millionen Euro verharmlost Kamp als den „im Frühjahr (also vier Monate nach Baubeschluss auf Basis einer unvollständigen Beschlussvorlage) avisierten Kostenrahmen von 25,7 Millionen Euro“.

    – Die schwere Belastung der „Kreisspitze“ (LR Nahrstedt und EKR Krumböhmer) durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bewertet Kamp, der „möglichen personellen Konsequenzen“ (auch ihn selbst betreffend?) „nicht vorweggreifen“ will, als „Entlastung der Kreisspitze“ von Vorwürfen „in einzelnen Teilen“.

    – Hinsichtlich der „von den Prüfern festgestellten Verstöße“ spart – der nicht bewertende – Kamp diejenigen des Landrates aus, empfiehlt aber bezüglich der „Verstöße des Ersten Kreisrates Jürgen Krumböhmer gegen die Vergabeordnung“ das Einholen einer „fachanwaltlichen Stellungnahme“. Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2605314-arena-lueneburger-land-5

    Wahrhaftig: Eine lustige Geschichte ist das nicht. Sie hat traurig angefangen und hört traurig auf. Herr Kamp und seine Genossen können die Leute nicht mehr verstehen. Das ist vielleicht nicht so schlimm. Viel schlimmer ist, die Leute können ihn nicht mehr verstehen. Man hat den Eindruck, Herr Kamp und Herr Nahrstedt sprechen nur noch mit sich selbst.

    Eine Form des redseligen Autismus?

    Keine guten Voraussetzungen für eine Partei, um im politischen Leben eine Zukunft zu haben.

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    • Andreas Janowitz schreibt:

      Eine ziemlich langatmige Litanei um grundsätzlich falsche Aussagen. Die Herrschaften hatten schlicht keinen „Plan B“ und deren „es wird schon nicht so schlimm werden“ wurde faktisch widerlegt: doch es kam schlimmer, viel schlimmer. Und das wissen die Beteiligten auch! Ankreiden kann man den alterstarrsinnigen, das deren Partei jetzt ein Trümmerhaufen ist. Anstatt ein Erbe zu hinterlassen, gilt es jetzt jemanden zu finden, der die desolate Hinterlassenschaft noch übernimmt und mitträgt…

      Die einzige Partei die „trumpische Stratgegie“ verfolgt ist die AfD. Da wird gelogen und eine von Wahnfantasien durchzogene Parallelwelt skiziert, das einem übel wird.

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Langatmig, das trifft leider zu. Aber ich hatte einfach nicht die Zeit, mich kürzer zu fassen.

        Bei dem Gerede von Kamp handelt es sich um die Beschwörung von Wunsch-, Wahn- und Phantasiewelten. Richtig diagnostiziert, Herr Janowitz! Sowas geht übers Umdeuten und Wörterverdrehen. Beispiel: Die Verteidiger der Unvernunft, die Mit-Verantwortlichen und die argumentlosen Verniedlicher der angerichteten „Arena“-Katastrophe werden von Herrn Kamp dreist als „Koalition der Vernunft“ bezeichnet. Usw. (Siehe meine Liste oben.) Die Motive für dieses Vorgehen liegen auf der Hand.

        Das sind Keim- oder Vorformen des „Trumpismus“! Früher nannte man sowas schlicht Propaganda und Radio Eriwan war dafür zuständig, derartige Absurditäten aufzuspießen. (Frage an Radio Eriwan: „Warum haben einige Menschen Glatzen, andere nicht?“
        Antwort: „Alle Menschen haben Glatzen, nur auf einigen wachsen Haare, auf anderen nicht.“)

        Weiter unten hatten Sie selbst darauf hingewiesen, dass mit solchen Machenschaften an der Beschädigung der Vernunft (und damit an der Beschädigung der Grundlagen sozialen Miteinanders) gearbeitet wird, wovon ein Aspekt die „Entfremdung zwischen Politik und Wählern“ darstellt.

        Herr Kamp und seinesgleichen setzen auf die temporäre, ihren Zwecken dienende Aushebelung der Vernunft, während die rechtsextremen Obskurantisten deren Zerstörung dauerhaft anstreben. Mit der Zuschreibung einer „Strategie“ tun Sie aber beiden Gruppen zuviel Ehre an. Rationalität in der Irrationalität kann ich weder hier noch da erkennen.

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      • Inge Michalski schreibt:

        Vorbild Amazon. Oder, – wie die SPD und Klaus Hoppe ihre „externe Kommunikation“ pro Arena noch weiter optimieren könnten:

        Amazon nutzt eine Twitter-Armee von Mitarbeitern, um die Kritik an den inhumanen Bedingungen seiner Lagerhäuser zu bekämpfen.

        Am Mittwochabend begann eine Phalanx von Amazon-Mitarbeitern, bekannt als „FC-Botschafter“, erneut darüber zu twittern, wie toll es ist, bei Amazon zu arbeiten.

        Sie arbeiten gerne dort. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Sie lieben es. Sie lieben es. Sie lieben es. Sie lieben es. …

        Ausführlich: https://www.nytimes.com/2019/08/15/style/amazon-fc-ambassadors.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage

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    • Petra Boldt-Heuer schreibt:

      Zu F.-J. Kamps vermeintlicher „Koalition der Vernunft“

      Ich freue mich ja immer über weiterführende Artikel der LZ zu dem Thema. Am Ende bin aber irgendwie immer verwirrter – die veröffentlichten Auszüge aus dem Bericht des RPA ergaben: es wurde chaotischer, nachdem der Landkreis übernommen hatte, die Aktenlage ist verwirrend, obwohl man sich wochenlang damit beschäftigt hat. Zurücklehnen, nachdenken, neu aufstellen wäre eine dringende Empfehlung, der unnötige Zeitdruck hat nichts besser gemacht. Kreistagsabgeordnete hatten hier und anderswo in den letzten Tagen gepostet, sie würden den Bericht noch nicht mal kennen – jetzt steht bei der SPD die Entscheidung „weiter so“ schon fest. Auf Basis welcher Erkenntnisse ist dieser Beschluss in der rasenden Geschwindigkeit gereift? Wieso sind jetzt wieder mal alle Betreiligten „entlastet“, irgendwie hatte ich das anders heraus gelesen… und wieso braucht es fachantwaltliche Beratung, wenn doch alles bestens ist? Wird die Öffentlichkeit, und wenn ja wann, diesen Bericht umfänglich je zu Gesicht bekommen?

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    • Arnold Johannsen schreibt:

      „Kreistagsabgeordnete hatten hier und anderswo in den letzten Tagen gepostet, sie würden den RPA-Bericht noch nicht mal kennen – jetzt steht bei der SPD die Entscheidung ‚weiter so‘ schon fest. Auf Basis welcher Erkenntnisse ist dieser Beschluss in der rasenden Geschwindigkeit gereift?“

      Sehr gut beobachtet, Frau Boldt-Heuer!

      Wenn Franz-Josef Kamp sich und diejenigen, die trotz krass lückenhafter Information durch ihr fragloses Hinnehmen sowie durch ihr Nicken und Zustimmen den Karren von Kreistag zu Kreistag immer weiter in den gurgelnden Sumpf hineingeschoben haben, als die „Koalition der Vernünftigen“ bezeichnet, was ist das vom Schema her anderes als billiger „Trumpismus“ oder andere übergriffig und ungefragt eingemeindende AfD-Rhetorik?

      Ohne eigene Argumente zu geben und ohne die Argumente anderer zu prüfen, wird bestimmt:

      „Wer meiner Meinung ist, ist vernünftig (= gut), wer nicht meiner Meinung ist, ist unvernünftig (= schlecht).

      Das ist der Kern der Kampschen Aussagen. Das ist der Kern aller autoritären, sich um Vernunft und Vernunftgründe nicht scherenden Demagogie.

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  14. Klaus Bruns schreibt:

    insbesondere nach Übernahme durch den Landkreis Lüneburg und durch den Wechsel der primären Funktion von einer Sporthalle zur Veranstaltungshalle
    und genau hier liegt die krux. wer hat da wohl morgenluft geschnuppert und ein geschäft gewittert? ich rieche den klüngel schon von weitem. ob der ehemalige grundstücksbesitzer einen guten draht zum volleyball und zur spd ,,vamos“ hat? und ob die cdu einen bauunternehmer kennt, der sich über diesen arena-auftrag besonders freut? ich nehme an, die kommunale aufsicht,wird die wahrheit nicht ans licht bringen. wie wäre es mit einem undercover-journalisten? schmunzeln.

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    • Felix schreibt:

      Na, Herr Bruns, wollen Sie den Job nicht gleich selbst übernehmen? In Lüneburg kennt Sie ja keiner. Da könnten Sie Nahrstedt im Kreishaus vorflunkern, der Tod gehe um in der Bäckerstraße, der Apothekentod. Noch seien die Auswirkungen beinahe unmerklich. Doch knattern die Porschemotoren nicht schon etwas leiser Richtung Juwelier? Was passiert, wenn die Apotheke, die immer da war, plötzlich nicht mehr da ist? Das sei das Thema Ihrer Recherche.

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  15. Andreas Janowitz schreibt:

    Weder Herr U.Reinhardt noch Herr B. Wiemann erfinden das Rad neu? Die arbeiten sorgfältig, stellen vernünftige Fragen und befürworten umsichtige Entscheidungen?
    Als unbeteiligter möchte ich nurnoch mit der Fräse durch die Verwaltung angesichts dieses katastrophalen Missmanagements? Es geht schon gar nicht mehr um die Entscheidung überhaupt eine Arena zu bauen, sondern darum, das ein Kostensprung ab „verdoppelung“ kaum mehr vermittelbar ist?! Was für ein freimütiger Sprung in den Schredder ist ein absegnen von sechsfachen Summen?! Oder noch schlimmer: die Katze im Sack zu kaufen!? Da niemand „verantworlich“ ist, dürfte die gesamte Verwaltungsspitze zeitlebens höchstens noch im Beamtendreikampf tätig werden: knicken, lochen, abhäften?!

    Was für eine üble Beleidigung diese Bauruine für jemanden ist, der wegen „Unterschlagung eines 30 Cent Pfandbons“ oder vergleichbaren Nichtigkeiten fristlos entlassen wird, können sich die beteiligten Kostenposten offensichtlich nicht annähernd vorstellen?!

    Noch viel weniger wie diese Demonstration von Inkompetenz ohne Folgen entscheidend zur Entfremdung zwischen Politik und Wählern beiträgt?!

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    • Edwin Jennings schreibt:

      Beispiel Verdreifachung: Der neue Zentrale Betriebshof des kreiseigenen Betriebs für Straßenbau und Unterhaltung (SBU). Die Landeszeitung zählt mit:

      27. Juni 2016 – Die Investitionskosten werden auf 3,2 Millionen Euro geschätzt: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/340175-kreistag-beschliesst-zentralen-betriebshof-in-scharnebeck

      27. November 2018 – Für rund 8,6 Millionen Euro entsteht in Scharnebeck der neue, zentrale Hof des kreiseigenen Betriebes Straßenbau und -unterhaltung (SBU): https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2106152-betriebshof-landkreis

      25. April 2019 – Rund 9,4 Millionen Euro investiert der Kreis in den Neubau: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2566368-die-zentrale-der-strassenbauer

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      • Walter Hagemann schreibt:

        Auch eine Katastrophe! Ein Aasen mit fremden Geld.
        Entscheidender Unterschied: Der Betriebshof ist keine öffentlich finanzierte Maßanfertigung zum Geldverdienen für zwei private Unternehmer aus der Unterhaltungsbranche. Und anders als die projektierte Arena hat der Betriebshof einen Gemeinwohlnutzen.

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      • Andreas Janowitz schreibt:

        Naja, da alle Beteiligten wissen, das die Entscheidung gefallen ist, wird kräftig an der Preisschraube gedreht. Wie es am „freien Markt“ üblich ist. Da nach dem völligen ausschlachten der eigenen Fähigkeiten jede noch so kleine Tätigkeit eingekauft werden muss, ist der Preis eben höher. Was die Kostenexplosion bei öffentlichen Aufträgen oft genug ausreichend erklärt. Zumal auch hier keine Daumenschrauben angelegt wurden wie ich mal rate: es wurde nicht vor Ausschreibung ein Preisniveau für Tätigkeit X,Y,Z angepeilt und vertraglich festgeschrieben. Auch Termine wurden wohl „flexibel“, also zum Nachteil der öffentlilchen Hand, gestaltet.
        Ansonsten muss ich Herrn Hagemann zustimmen: der Betriebshof erfüllt einen wichtigen Auftrag, völlig anders als der Circus-Maximusaushilfehalber.

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      • Siegfried Grundmann schreibt:

        Sie scheinen in Gelddingen ja ein großes Herz zu haben. Stellen Sie sich vor, Sie bestellen sich ein kleines schlüsselfertiges Town & Country Massivhaus zum Preis von 320.000 Euro und sollen vor Übergabe und Einzug plötzlich 940.000 Euro berappen. Würden Sie da auch soviel Verständnis fürs Preisschraubendrehen, für die Üblichkeiten des freien Marktes, für vertraglich fluffige Interpretationsfreiheiten und für flexible Termingestaltungen entwickeln?

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  16. Otto Berg schreibt:

    Sehr geehrter Herr Kohlstedt, sehr geehrter Herr Krajewski,

    Sie lassen sich von Ihrem (berechtigten) Ärger leider allzusehr fortreißen und pauschalisieren dabei in einer Weise, die nicht hinnehmbar ist. Dass im Gegensatz zu „früher“ (als das Wünschen noch geholfen hat) heute „nur noch Inkompetenz, Stümperei und Dilettantismus im öffentlichen Dienst vorherrschen“, ist eine polemische Bewertung fernab jeglicher Realität, Herr Krajewski. Sind es denn nicht das Lüneburger Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Karl-Michael Uder und Hans-Richard Maul, der Leiter des Sevicebereiches im Kreishaus, die nun erste Ordnungstrukturen in dem kostspieligen Schurrmurr schaffen, welchen Landrat Nahrstedt und sein (von ihm angeleiteter) Erster Kreisrat Krumböhmer zusammen mit Herrn Klaus Hoppe und anderen „externen Beratern“ angerichtet haben? Soweit mir bekannt, gilt der deutsche öffentliche Dienst (neben dem in der Schweiz) auf dem ganzen Erdball als vorbildlich! Um diesen werden unsere Landsleute sogar von Menschen beneidet, die vergleichen können, weil sie einmal mit Behörden etwa in Spanien, Frankreich, England oder Italien zu tun hatten.

    Genauso schief und falsch ist die bodenlose Verallgemeinerung, „niemals, niemals wird ein Politiker, eine Politikerin den Mut und den Anstand haben und für die Einstellung eines solchen, aus dem Ruder gelaufenen Projektes plädieren, ja, kämpfen“, Herr Kohlstedt.

    Zwar gibt es die unbelehrbaren Ritter parteipolitischen Gefolgschaftsgeistes, die im Kreistag in wahrhaft schaudern machender Weise vor allem an der Spitze der SPD-Fraktion das große, leere Wort führen, ebenfalls gibt es unter den Christdemokraten gedankenlos blumige Phrasendrescher, unter den Grünen wurde im Blick auf die Arena sogar der geistige (Turmspringer-)Suizid gepredigt, unter den Freidemokraten gibt es engmaschige personale Verbindungen zwischen Autohäusern und Volleyball-Geschäftsführern und auch auf der Rechtsaußenbahn wird das prinzipienlose Einknicken vor den (wohl altgermanischen) Göttern der Alternativlosigkeit kräftig eingeübt. — Aber es gibt auch unter den Genossen einige angeekelte Abgeordnete (w/m), die genug davon haben, jeden „kommunikativen“ Winkelzug, jede absurde Sprachregelung mitzumachen und sich über jede Kosten- und Gedankenhürde nötigen zu lassen. Das weiß ich aus „persönlichen“ Gesprächen. Bei den Christdemokraten hat sich z. B. (bitte lesen Sie die Wortprotokolle der letzten sieben KT-Sitzungen) der fleißige Günter Dubber unter der Last der schwer erträglichen Verwaltungsmanöver von einem Arena-Enthusiasten zu einem Aufklärer auf den Barrikaden der Vernunft gewandelt, bei den Grünen gibt es von Beginn an die stellvertretende Landrätin Tanja Bauschke, lange schon den Abgeordneten Michael Gaus und seit einem Dreivierteljahr auch den Kreistags- und Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, die sich vehement für Augenmaß, Faktennähe und den „Ausgang des Kreistagsabgeordneten aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ in Sachen Arena-„Konzepzion“ einsetzen. Bei der FDP ist Berni Wiemann der Kämpfer für Klarheit und Ehrlichkeit in Sachen Arena, solange er dem Kreistag angehört. Bei den LINKEn haben Frank Stoll und Christoph Podstawa seit Herbst 2017 einen schwierigen Lernprozess durchlaufen und zur Besinnung mit entschiedenen Positionen gefunden, Martin Gödecke von den Unabhängigen hat das planerische Zickzack fortwährend kritisch begleitet und auch Harald Subke und Christian-Eberhard Niemeyer von der AfD haben den fordernden Schönfärbereien der Schröder-Ehlers, Blume, Bonin, Kastens, Kamp und Nahrstedt meist Paroli geboten.

    Falls Sie knappe, aber substantielle Einführungen in den sachlichen Hintergrund wünschen, lesen Sie die Arena-Artikel von Malte Lühr!

    Am 5. April 2019 hat der stets sehr gut informierte und sehr um-, ja, vorsichtig, jedenfalls immer faktenbasiert und gut gesichert argumentierende LZ-Stadtredakteur seine Recherchen folgendermaßen resümiert:

    → „Ausgangspunkt ist der Rasta-Dome in Vechta, der als Vorlage für die Arena Lüneburger Land gilt und vom selben Architekten geplant wurde. Im Oktober 2012 nach einjähriger Bauzeit eingeweiht, ist der rund 2.000 Zuschauer fassende Rasta-Dome bereits 2013 auf 3.140 Plätze erweitert worden. Ergänzt wurde die Halle 2015 um einen VIP-Bereicht mit 100 Plätzen und eigener Küche. Insgesamt hat der Bau zwischen 2011 und 2015 rund 4,9 Millionen Euro gekostet.“

    4,9 Millionen Euro insgesamt für eine Multifunktionshalle mit Küche und VIP-Bereich, die 3.140 Gästen Platz bietet, in Vechta!

    An dieser Stelle wird das jetzt – vor allem vom Landrat, von seinem neuen Projektsteuerer (REESE-Baumanagement) und von Klaus Hoppe – herumgebotene Propagandagequatsche von einer „Turnhalle für 20 Millionen“ im Gegensatz zu einer „Arena für 23 Millionen“ in seiner grotesken Leichtfertigkeit erkennbar.

    → Herr Lühr (s. o.) fährt fort: „Gegenüber der LZ hat Architekt Herbert Buddelmeyer schon vor einigen Wochen bestätigt, dass die Arena Lüneburger Land in Ausmaß und Struktur nach seinen Plänen errichtet wird. Lediglich die Deckentraglast sei erhöht und eine Küche ergänzt worden. Zudem würden Module wie die Umkleidekabinen an anderer Stelle gebaut. Indes: Seit Mitte März schätzt die Kreisverwaltung die Gesamtkosten auf rund 25,8 Millionen Euro. Und nicht wenige Kreistagsabgeordnete fürchten, dass in absehbarer Zeit sogar die 30-Millionen-Euro-Grenze gerissen wird. Dann wäre die Arena rund sechs Mal so teuer wie der Rasta-Dome.“

    SECHS MAL SO TEUER !

    Annähernd 30 Millionen für eine fast gleiche Multifunktionshalle mit Küche und VIP-Bereich, die 3.500 Gästen Platz bietet in Lüneburg!

    → Redakteur Lühr (s. o.) führt weiter aus: „Zwar sind die Baupreise seit 2011 extrem in die Höhe geschnellt, doch haben Gespräche der Landeszeitung mit verschiedenen Projektentwicklern und Planern ergeben, dass der Boom in der Baubranche lediglich eine Verdopplung, maximal eine Verdreifachung der Kosten für einen Bau wie die Arena rechtfertigen würde. Damit läge der Arena-Bau etwa in dem Bereich, den Buddelmeyer in seiner Kostenberechnung als Bestandteil der Ausführungplanung ermittelt hat: Darin beziffert der Architekt die Kosten für Planung und Bau auf 11,3 Millionen Euro.
    DIESE ZAHL HAT BESTAND BIS ENDE AUGUST 2018 [meine Versalien, O.B.]. Dann schnellen die Kosten nach oben – bis Ende November auf 16,1 Millionen Euro. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 70 Prozent der Arbeiten ausgeschrieben, die Masse der bepreisten Leistungsverzeichnisse erstellt, die Grundlage sind für die noch ausstehenden Ausschreibungen.“ (Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2507422-das-spiel-mit-den-millionen)

    Die Frage, wie sich die reinen ARENA-BAUKOSTEN (die ARENA-GESAMTKOSTEN dürften mindestens um den Faktor 3 höher – also bei 60 bis 80 Millionen Euro – liegen) INNERHALB VON DREI MONATEN* (zwischen dem Nahrstedt-Video-Interview mit H.-H. Jenckel vom 2. September 2018 und dem Telefonat zwischen Kreisrat Krumböhmer und Ernst²-Bauleiter Jarke am 27. November 2018) von 11,3 auf 21,6 Millionen Euro um einen zweistelligen Millionenbetrag verdoppeln konnten, ist das Thema des Berichtes aus dem – unabhängigen** – Rechnungsprüfungsamt, der, wie Marc Rath vorgestern zutreffnend in der LZ titelte: LÜNEBURGS KREISSPITZE BELASTET

    ___________________________

    * Und NICHT, wie LZ-Chefredakteur Marc Rath vorgestern (in seinem ersten Absatz) schrieb: „innerhalb von drei Jahren“: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2604247-arena-pruefung-belastet-lueneburgs-kreisspitze

    ** Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, § 154:

    (1) 1. Das Rechnungsprüfungsamt der Kommune ist der Vertretung [hier: dem Kreistag] unmittelbar unterstellt und nur dieser verantwortlich. 2. Der Hauptausschuss [hier: der Kreisausschuss] hat das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. 3. Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.

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    • jj schreibt:

      Lieber Herr Berg, bei den Millionen runden Sie schon heftig auf

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      • Otto Berg schreibt:

        Wo genau, bitte?
        Ich meinte, ich hätte mich von Herrn Lühr zum Abrunden in die Pflicht nehmen lassen.

        Aber falls es stimmt, weiß ich schon eine Entschuldigung: Den Untertreibungen der Traumtänzer mit den Übertreibungen der Kassenwarte steuern!

        Oder, frei nach Goethes „Diner zu Koblenz“ vom Sommer 1774:

        Prophete rechts, Prophete links, / Die Wahrheit in der Mitten.

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  17. K. Krajewski schreibt:

    Herr Jenckel, Sie bringen es auf den Punkt! Es wird endlich mal Zeit, dass politisch Verantwortliche für solche Fehlleistungen persönlich haftbar gemacht werden. Jeder Geschäftsführer/ Manager eines Wirtschaftsunternehmens würde hier zur Rechenschaft gezogen werden (mit Ausnahme bei VW, vielleicht, wo ja auch Politiker im Aufsichtsrat sitzen). Nicht umsonst haben ja viele Unternehmen für Ihre leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung. Aber selbst wenn es diese auch für Beamte und Politiker geben würde, würde die Versicherung vermutlich nicht zahlen, da die Entscheidungen mehr als grob fahrlässig und mit dem gesunden Menschenverstand nicht in Einklang zu bringen wären.

    Wären früher der öffentliche Dienst als gut ausgebildet und solide galt. herrscht dort heute nur noch Inkompetenz, Stümperei und Dilettantismus vor. Lüneburg macht da leider keine Ausnahme.

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  18. Jörg Kohlstedt schreibt:

    Niemals, niemals wird ein Politiker, eine Politikerin den Mut und den Anstand haben und für die Einstellung eines solchen, aus dem Ruder gelaufenen Projektes plädieren, ja, kämpfen.
    Lieber schlechtem Geld weiteres schlechtes, weil nicht eigenes Geld hinterher werfen.
    Und in Schönwetterreden blumenreiche Begründungen für die eigene Unfähigkeit, ach was, was sage ich denn da, für das Wählerwohl zu finden.

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  19. Kati Wagner schreibt:

    Super Zusammenschau, Herr Jenckel!
    Auch sprachlich, stilistisch ist das wieder ein fein geölter Leckerbissen.
    Besonders gelungen finde ich das Spiel mit der schriftbildlichen und klanglichen Nachbarschaft von Lücke und Lüge.
    «Der missglückte Versuch auf Lüge zu bauen» hätte den Kern der Sache ja ebenfalls nicht verfehlt.
    Zum Hintergrund hat Ihr Landeszeitungskollege/-nachfolger Marc Rath auch etwas geschrieben: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2604247-arena-pruefung-belastet-lueneburgs-kreisspitze

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  20. Otto Berg schreibt:

    „Viele Entscheidungen wurden, allein schon wegen des öffentlichen Drucks, unter Zeitdruck gefällt.“

    Wegen welchen „öffentlichen Drucks“?

    Den „Druck“ der „Störer und Zweifler“, wie der sozialdemokratische Kreisfraktionsführer Franz-Josef Kamp – His Masters Voice – die zum Innehalten und Nachdenken auffordernden Stimmen verunglimpft hat, während er pausenlos „Wir haben keine Zeit!“ nach innen (in die eigene Fraktion hinein) und nach außen (in die Zeitungen und Mikrophone) zeterte?

    Mit den durch kein kommunales Gremium legitimierten Absprachen, vermutlich zwischen Mädge, Nahrstedt, Hoppe, Bahlburg, Sallier und Piehl, vom Winter 2015/16 waren Geldmittel im Umfang von knapp drei Millionen Euro für ein ungeeignetes Grundstück und unbrauchbare Vorplanungen „gebunden“. Um diese nicht autorisierte, nie aufgeklärte und nie bereinigte „Pfadabhängigkeit“ zu kaschieren, sind Ausschüsse, Rat und Kreistag vom ersten Augenblick an (und verstärkt nach dem Scheitern des stümperhaft aufgezogenen und beinahe bis zum Anklopfen der Staatsanwaltschaft polternd vorangepeitschten PPP-Versuchs) auf den Standort verpflichtet sowie in einem fort von den Verwaltungsspitzen (assistiert von einer Phalanx gusseisern linientreuer SPD-Fraktionäre und besinnungslos agitierender SVG-Emissäre in beiden Lüneburger Vertretungen) unter Zeitdruck gesetzt, unzureichend informiert und zu nie hinreichend begriffenen Entscheidungen gedrängt worden.

    Wir blicken nicht bloß auf lauter Peinlichkeiten, sondern auf eine komplette Garde von Verwaltungsleitern, Ausschussvorsitzenden, Fraktionsführern und Maulhelden aus der zweiten Reihe, die sich selbst dermaßen diskreditiert haben, dass der außenstehende Beobachter vor peinigender Fremdscham im Erdboden versinken möchte.

    Ich kann nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium gegen die Arena-Bauherren sehr bald schon ein Klarheit schaffendes Disziplinarverfahren anstrengen wird, so dass wenigstens im Nachhinein der – immense – Schaden exakt beziffert und den Verantwortlichen eindeutig zugeordnet werden kann.

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