Als Journalist kennt Marc Rath Sachsen-Anhalt von A bis Z. Seine Stimme hat Gewicht. Der 60-Jährige ist Chefredakteur der beiden größten Zeitungen in Sachsen-Anhalt. Der Aufstieg der AfD und die Gründe für den Aufstieg sind seit Jahren sein Tagesgeschäft. Vier Jahre lang war Rath auch Chefredakteur der Landeszeitung in Lüneburg. Für den Blog.jj analysiert er das AfD-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das nicht nur hohe Wellen in Deutschland schlägt und wohl auch Auswirkungen auf die Kommunalwahl in Lüneburg haben wird. War das erst der Anfang, wie die AfDler posaunen, oder der Anfang vom Ende der Demokratie, wie andere fürchten?

Von Marc Rath

Es war ein Erdrutsch, der in der bundesdeutschen Wahlgeschichte ohne Beispiel ist: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vorigen Sonntag konnte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppeln, während die CDU um mehr als die Hälfte schrumpfte.

Ausstrahlung bis auf
Wahl im Kreis Lüneburg

Nicht nur der Landstrich zwischen Altmark und Burgenlandkreis steht damit Kopf, nahezu das ganze Land kennt derzeit offenbar nur ein Thema – und es wird wohl auch am nächsten Sonntag auf die Kommunalwahlen im Landkreis Lüneburg ausstrahlen. Was ist da passiert – und warum?

Im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt haben künftig mit AfD und BSW zwei Parteien mit 44 der 83 Sitze eine rechnerische Mehrheit, von denen die eine vor etwas mehr als zehn Jahren und die andere erst vor etwas mehr als zwei Jahren gegründet wurde. Das macht deutlich, vor welchem Epochenwandel Niedersachsens Nachbarland steht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will es vom Kopf auf die Füße stellen. Nun ist er als der eindeutiger Sieger dieser Wahl in der politischen Pflicht. Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Wechsel – das zeichnete sich in der Stimmung der vergangenen Wochen ab.

Partei im
Volksfest-Modus

Es sind vielleicht die beiden Bilder, die den Wahlkampf und den Abstand zwischen beiden Parteien am Wahlsonntag – 43,8 Prozent AfD, 17,2 Prozent CDU – am besten symbolisieren: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) strampelte auf seinem Moutainbike im gelben Sieger-Trikot, übrigens ohne elektronische Hilfe, kreuz und quer durchs Land – mit kleinem Tross zu etlichen Terminen. Sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund knatterte dagegen mit einer parteiblauen „Schwalbe“, der ostdeutschen Vespa, durch die Gegend – mehrere Hundert Simson-Fahrer folgen ihm bei den Ausfahrten mit Volksfestcharakter.

Doch gelingt es dem 35-jährigen Tangermünder überhaupt, eine Mehrheit zu organisieren? Ihm, der im Wahlkampf so kompromisslos auf eine absolute Mehrheit setzte und der im Falle seiner Wahl der mit Abstand jüngste Ministerpräsident seit 1949 sein würde. Und wie will er künftig das Land führen – mit einem AfD-Landesverband, der etliche Rechtaußenvertreter in seinen Reihen hat, weswegen er vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird? Das werden die nächsten Wochen zeigen. Ausgang – ungewiss.

So oder so: Es dürfte in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung gebildet werden, die es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. An Stammtischen wird gerne über „die dummen Ossis“ gelästert, die undankbar seien und Demokratie nicht verstanden hätten. Doch das trifft nicht den Kern. Denn womöglich ist das Land nur ein Vorreiter, da hier Entwicklungen in einem Ausmaß zu erleben sind, die sich in anderen Regionen Deutschlands erst andeuten oder begonnen haben – und die sich auf die Stimmung auswirken.

Sachsen-Anhalt hat im Bundesvergleich mit den größten Anteil an älteren Menschen, der Geburtenrückgang ist hier besonders stark. In vielen Dörfern leben mehr Männer als Frauen, da diese häufig mobiler in ihrer Lebensgestaltung sind. Geschlossene Schulen, Kindergärten, Arztpraxen, Dorfläden und Gaststätten, stillgelegte Bahn- und Buslinien – diese Folgen und Herausforderungen des demographischen Wandels prägen in immer größerem Ausmaß inzwischen den Alltag im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt, außerhalb der beiden einzigen Großstädte Magdeburg und Halle.

Unverständliche
Politiker

Und dann ist da der Unmut über „die da oben in Berlin“. Die Sprache der Politik ist für viele unverständlich. Der Wunsch nach Frieden und die Angst vor einem Krieg durch die jetzt begonnene Aufrüstung ist in vielen Gesprächen greifbar. Aktuelle Herausforderungen wie die Zukunft der Renten, bezahlbare Energie und Sicherung von Arbeitsplätzen werden auf dem Land anders gesehen als in Berlin. „Die können es nicht“. heißt es oft mit Blick in die Bundes- oder Landeshauptstadt. Manche wollen daher der AfD „eine Chance geben“, andere finden es „undemokratisch“, 40 Prozent der Wähler „auszuschließen und zu diskriminieren“.

Das mag man in und um Lüneburg auch das ein oder andere Mal hören. An Elbe und Saale gibt es jedoch einen gravierenden Unterschied: Die politische Landschaft ist nahezu verdorrt. Die Parteien haben nur wenig Zulauf. So hat Sachsen-Anhalts CDU mit etwas über 5.000 Mitgliedern nur ein Zehntel der Mitglieder, die die Niedersachsen-Union in ihren Reihen hat. In manchen Landstrichen sind abseits von Wahlkampfzeiten Grüne und FDP, bisweilen auch Linke und SPD, nicht mehr anzutreffen. Politik wird somit kaum begreifbar, weil ihre Vertreter nicht mehr greifbar sind.

Der AfD ist es im Nachbarland nicht nur gelungen, bei der Kommunalwahl 2024 die CDU als stärkste Kraft im Land abzulösen. Sie hat vielerorts als einzige in den letzten Monaten mit Wurfsendungen und Grillfesten auch in kleinsten Dörfern Präsenz gezeigt. Darauf konnte sie Wahlkampf jetzt bauen. Die Reihe „Fraktion im Dialog“ bescherte der Partei im ersten Halbjahr landesweit nicht nur volle Säle mit drei- bis vierhundert Teilnehmern. Es wurden vielmehr Ulrich-Siegmund-Festspiele, bei denen kritische Nachfragen – etwa zur Vetternwirtschafts-Affäre bei Fraktionsmitarbeitern – keine Rolle spielten. Wer das aufmerksam verfolgt hat, war über das Wahlergebnis am Sonntag nicht sonderlich überrascht.

Lüneburg kann
vom Osten lernen

Der Osten Deutschlands hat durchaus Vorreiter-Charakter – im positiven wie im negativen Sinne. Transformationen gab es hier in den vergangenen Jahrzehnten en masse, ohne dass diese damals so hießen. Die Menschen haben dafür eine besondere Antenne. Die Kehrseite: Die Bereitschaft zu Veränderungen hat Grenzen. Da geht es um Transparenz, Verständlichkeit, ein Agieren auf Augenhöhe und nicht zuletzt Verlässlichkeit und Sicherheit. Geht hier zu viel verloren, verliert die etablierte Politik die Menschen.

Insofern kann die Politik in Stadt und Landkreis Lüneburg von seinen östlichen Nachbarn lernen. Der Neustart nach den Kommunalwahlen ist eine gute Gelegenheit. Warum nicht auch mit Infostände und Dialogforen außerhalb des Wahlkampfes präsent sein, um direkten Dialog zu ermöglichen. Erst recht bei Themen, die unter den Nägeln brennen. Einige Pflänzchen gibt es da bereits zwischen Elbe und Heide. Es lohnt sich, sie zu pflegen und weitere auszusäen. Und: Die Politik gehört in den Dorfkrug. So wie dieser zur Gemeinde gehört. Beides darf nicht sterben. Mit dem Kneipensterben sterben Begegnungen und das Miteinander. Und das gefährdet nicht zuletzt auch die Demokratie.

Foto: David Behrendt