Die Mär vom Würgeriff der Lüneburger Sozialdemokraten

Die Jahre im Würgegriff der Sozialdemokraten. So könnte man den Enthüllungsroman betiteln, in dem Lüneburgs Grüne, Liberale und Christdemokraten von ihren Leiden in der Koalition mit der SPD berichten. Von Knebelverträgen war Sonnabend in der LZ zu lesen, als die neue Jamaika-Gruppe ihre Ziele erklärte.

Ohne Frage wird die SPD-Fraktion im Rat straff wie eine Kompanie geführt, und der eigentliche Kompaniechef ist selten der Fraktionsvorsitzende, sondern meist der Oberbürgermeister. Wer mit den Sozialdemokraten koalieren will, muss sich zur Zielsetzung bekennen.
Die Jamaika-Gruppe, die der SPD nun zeigen will, wie es auch geht, hat einen Gruppenvertrag mit Ausstiegsgarantie, keinen Knebelvertrag, sondern einen, der getragen ist von Guildo Horns „Piep, piep, piep, ich hab dich lieb“.
Die Jamaika-Gruppe will laut Sprecher Webersinn die Schulden abbauen und gleichzeitig in Schulen investieren, die Kita-Gebühren senken und das Betreuungsangebot ausweiten. Kurz, endlich sind Politiker am Werk, für die die Quadratur des Kreises kein Geniestreich mehr ist. So weit, so gut.
Beschämend aber ist es, wenn die Jamaika-Kohorte an einer sozialdemokratischen Alleinschuld-Legende für die Zustände im Rat strickt. Wo waren in der Vergangenheit die Mandatsträger von CDU, FDP und Grünen, alle demokratisch gewählt, die alle mit der SPD koaliert haben? Waren das alles nur Mitläufer in einer Art sozialdemokratischer Autokratie? Ja, dann müssten doch alle Ratsmitglieder ihr Mandat zurückgeben, die schon damals dabei gewesen sind – verführt von der Macht, aber mangels Rückgrat mucksmäuschenstill.
Nun will Jamaika eine neue Ratskultur leben. Kein gutes Beispiel dafür ist allerdings, dass der Jamaika-Gruppensprecher und neue Bauausschuss-Vorsitzende Niels Webersinn, was leicht zu googeln ist, zurzeit Geschäftsführer einer Immobilien-Firma ist, die sich auch um die Vermittlung von Grundstücken kümmert. Da könnte man eher an den Bock denken, der zum Gärtner gemacht wird. Aber: Auf LZ-Nachfrage will Webersinn den Posten zum Jahresende aufgeben, um eine Verquickung zu vermeiden. Diese Einsicht könnte man als Schritt in die richtige Richtung interpretieren.

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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