Für die Elbbrücke verschenkt Minister Althusmann kein Spielgeld und hält sich ein Hintertürchen offen

Lüneburg, 21. Februar 2019

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann im März 2018 bei seinem Interview mit Hans-Herbert Jenckel, in dem er Planungsgeld für die Elbbrücke in Aussicht gestellt hat.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (l.) im März 2018 bei seinem Interview mit Hans-Herbert Jenckel, in dem er Planungsgeld für die Elbbrücke in Aussicht gestellt hat.

Spielgeld verschenkt Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann für die Elbbrücke Neu Darchau sicher nicht an den Planer und potenziellen Bauherrn, den Landkreis Lüneburg. Das hat er jetzt in seiner Antwort auf eine Nachfrage des Steuerzahlerbundes deutlich wie diplomatisch unterstrichen.

Althusmann unterstützt die Planung nur mit Landesmitteln, wenn absehbar ist, dass der Landkreis Lüneburg die Querung auch baut, also kein Geld verplempert wird. Der Landkreis dagegen will eine alte Zusage von Ministerpräsident Wulff einklagen, der dem Landkreis 1,3 Millionen Euro ohne Bedingung in Aussicht gestellt hatte – davon wurde noch nicht alles bis zum Planungsstopp 2015 verbraucht. Althusmann sagt dagegen, die alte Zusage sei durch den Beschluss des Lüneburger Kreistages von 2015 auszusteigen „obsolet“.

Je nach Lesart liegen die Investitionskosten für die Brücke zwischen 65 und mehr als 90 Millionen Euro. Die Mittel für den Bau will Althusmann über mehrere Jahre im Topf des Niedersächsischen Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) disponieren. Das kann zu Ärger mit anderen Städten und Gemeinden im Land führen, weil das millionenschwere Brücken-Projekt unter Umständen andere Bauvorhaben in der Förderung ausbremst.

Deswegen birgt das Schreiben Althusmanns an den Steuerzahlerbund Sprengkraft: Der Förderantrag des Landkreises würde erst von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter anderem auf „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ untersucht. Und der Minister schließt seine Antwort sibyllínisch, in dem er schreibt: Er gehe davon aus, dass der Landkreis Lüneburg „auch im eigenen Interesse unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke“ selber die Wirtschaftlichkeit untersuchen werde, und zwar zur „volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojektes“ und dass der Landkreis die Ergebnisse mit dem Förderantrag vorlege. Und genau damit behält er  Handlungsspielraum und lässt sich ein Hintertürchen offen.

Denn der  Landkreis hatte dem Steuerzahlerbund auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit geantwortet, auf eine Untersuchung Nutzen-Kosten-Verhältnis sei verzichtet worden, weil ja auf einer Kreisstraße geplant werde, da greife das Instrument nicht.

Der Steuerzahlerbund fordert jetzt aufgrund der Antworten vom Landkreis Lüneburg eine Nutzen-Kosten-Analyse, damit kein Geld verplempert wird. Und er lobt den Minister für seinen Vorstoß.

Am Ende zeigt sich womöglich, dass der Taschenspielertrick, eine Landestraße zur Kreisstraße herabzustufen, damit man sich am GVFG-Topf bedienen kann, der größte Fehler war. Das Land hat sich damals aus der Pflicht entlassen, die Brücke zu bauen und kann den spendablen Gönner spielen. Für den Landkreis Lüneburg bleibt die Gefahr virulent, dass die Brücke zum Grundblei in den Büchern wird.

Hans-Herbert Jenckel

Mehr Infos stehen im Fakten-Check Elbbrücke hier im Blog

 

 

 

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30 Antworten zu Für die Elbbrücke verschenkt Minister Althusmann kein Spielgeld und hält sich ein Hintertürchen offen

  1. Klaus Bruns schreibt:

    Für die Elbbrücke verschenkt Minister Althusmann kein Spielgeld und hält sich ein Hintertürchen offen. lustig , der glasermeister der cdu sieht es ganz anders. sein neustes argument, weil die brücke bei hohnstorf saniert werden muss, ist dringend vorher eine neu brücke bei neu-darchau nötig. von geld ist bei pols überhaupt nicht die rede. er muss es also haben.

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    • Max Kruse schreibt:

      Pols blubbert bloß. Für seinen Wahlkreis hat Ecki ohne Land, der blasseste unter den blassen Hinterbänklern in Berlin, bisher nullkommanüscht erreicht.

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  2. Inge Schneider schreibt:

    Elbbrücke Bleckede, Herr Bodendieck? No way! Läge im Konflikt mit Landratskandidat Jens Böthers gerade üppig gefördertem Projekt „Touristische Inwertsetzung des Bleckeder Hafens“. Auch ist die Innenstadt Bleckedes seit 2015 Teil des Städtebauförderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“, ihre Umstrukturierung soll unter dem Motto „Weniger Verkehr, mehr Mensch“ stehen!

    Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2382532-bleckede-kann-den-hafen-aufwerten

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    • Gunther Bockelmann schreibt:

      Aha, aber Brücke und Zuwegungen durch Neu Darchau und Amt Neuhaus dürfen ruhig unter dem Motto „Weniger Mensch, mehr Verkehr“ stehen? Wie nennt man solches Messen mit zweierlei Maß? Doppeldenk?

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  3. e2ha schreibt:

    Wir wäre es denn mit einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer in Bleckede? Die kostet viel weniger, verhindert LKW-Maufluchtverkehr und wäre was für die Schüler, die aus Amt Neuhaus auf die andere Seite der Elbe kommen müssen. Eine touristische Attraktion wäre sie obendrein.
    Bisher wird Verkehr immer nur als Kraftfahrzeugverkehr gedacht. Das passt in die sechziger-Jahre des vorigen Jahrhunderts, nicht in die Gegenwart. Angesichts von Home-Office und Dienstleistungssektor als für Arbeitsplätze wichtigstem Wirtschaftbereich sind Verkehrswege für Pendler per KFZ zuerst einmal grundsätzlich in Frage zu stellen.

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    • Wolfgang Marek schreibt:

      So sollte es sein, e2ha,

      aber so ist es nicht. Nicht mit solch sonor röhrender Gedankenlosigkeit im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitales ! Wer mit Vorliebe staubendes Phrasenstroh drischt und verkaufsförderndes „Vernetzen“ für ein zivilisatorisches „Lösungskonzept“ hält, egal ob es um Diesel-SUV- oder Daten-Autobahnen geht, der wird mit Ihnen nicht über Art und Zweck von „Brücken in die Zukunft“ diskutieren. Lesen Sie unten Albrecht, Jenckel, Nissen. Dasselbe Schema. Auch der „Digitalpakt“ fürs „Bildungssystem“ ist ein teures, besinnungslos zusammengeschustertes „Bauwerk“ ohne Sinn und Verstand: https://blog-jj.com/2019/02/21/fuer-die-elbbruecke-verschenkt-minister-althusmann-kein-spielgeld-und-haelt-sich-ein-hintertuerchen-offen/#comment-5620 Althusmänner allerorten, Verbände, die Generation Y und Z, Marketingabteilungen und Medien rufen „Digitalisiert euch!“. Wer sich nicht digitalisiert, verliert! Digitize or die! Rapidité! Wer, wie Sie, e2ha, fragt, wohin die Reise geht und zu welchem Zweck, gilt als Querulant und Reaktionär.

      Dabei ist es natürlich keineswegs Konsens, dass „der Fortschritt“ dem Menschen dient, und das kann ja nur heißen: dessen Selbstbestimmung ermöglicht und unterstützt. Wäre es so, dann würden die Parteien, die Organisationen, die Unternehmen selbst, die Lehrer und die Medien die Menschen zur Selbstbestimmung, zum selbstständigen Denken ermuntern. Die Regierungen würden sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf die Zeit nach der Arbeitsgesellschaft vorbereiten. Man würde die Menschen zur eigenen Entscheidung ermutigen.

      Das Gegenteil ist der Fall. Mitmachen, einreihen, Klappe halten – der ganze alte deutsche Plunder zeigt sich auch in der Art und Weise, wie Digitales uns entgegentritt. Die Digitalisierung ist mittlerweile ein ideologisches Konzept geworden, ist zum Digitalismus mutiert.

      Eine betuliche Legende will, dass Leute wie Steve Jobs, als sie jung waren, noch so dachten: Persönliche Computer helfen dem Individuum dabei, sich zu emanzipieren, an Wissen heranzukommen, das zuvor nur große Organisationen hatten. Das Digitale war eine Ermächtigung, ein Echo der Sechszigerjahre, in der die frühe Konsumgesellschaft durch die Idee der Selbstbestimmung erschüttert wurde. Selbstbestimmung bedeutet immer, die Wahl zu haben, selbst zu entscheiden. Fehlt die, reden wir von Selbstbetrug.

      Was sagen eigentlich die sogenannten Digital Natives dazu, die sich selbst für eine digitale Elite halten? Nichts, meistens, was daran liegt, dass niemand durch die Gnade des richtigen Geburtsjahrgangs schon zum Schlaumeier wird. Einmal pro Jahr ein neues iPhone ist nicht genug. Zukunftskompetenz ist mehr als mitmachen, mehr als Touchboards statt Kreide, sich bei Twitter über irgendwas empören und bei WhatsApp cool sein wollen. Mitlaufen reicht nicht. Das führt immer unter den Aluhut. Dort ist es auch dann noch dunkel, wenn die Mehrheit ihn sich über den Kopf zieht.

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  4. Kurt Neumann schreibt:

    Lieber Herr Jenckel, was Herr Bodendieck hier am Sonnabend geschrieben hat, habe ich für einen Witz gehalten. Aber es ist ja wirklich wahr. Vergangenen Mittwoch stand tatsächlich in der Elbe-Jeetzel-Zeitung, Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) wolle den Bau einer Elbbrücke durch den Landkreis Lüneburg auf dem Gebiet seiner Gemeinde verhindern und schlage vor, die Elbbrücke bei Bleckede im Landkreis Lüneburg zu bauen: https://www.ejz.de/lokales/lokales/neu-darchau-dehde-will-elbbruecke-im-kreis-lueneburg_50_111670234-28-.html
    Und heute vor einer Woche meldete NDR 1 Niedersachsen: „Im Streit um die Pläne für eine Elbbrücke zwischen Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) und Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) ist ein Gespräch zwischen Vertretern des Landkreises Lüneburg und der Gemeinde Neu Darchau ohne Ergebnis geblieben. Der Bürgermeister von Neu Darchau, Klaus-Peter Dehde (SPD), betonte demnach, er werde weiter gegen die Brücke kämpfen. Er könne nicht zulassen, dass die Zufahrt den Ort Neu Darchau zerschneide. Außerdem gefährde die Brücke den Hochwasserschutz. Dehde will sich stattdessen verstärkt für eine zusätzliche Fähre einsetzen, die auch bei Niedrigwasser fahren kann.“ https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Weiter-Streit-um-Elbbruecke-bei-Neu-Darchau,aktuelllueneburg1324.html
    Was denken Sie über die Anregung von Bürgermeister Dehde? Ich bin generell gegen ein weiteres solches Bauwerk zwischen Dömitz und Lauenburg, denn ich halte dessen viele Nachteile für gewichtiger als seine wenigen Vorteile. Aber wenn die Lünburger schon ihre Lust nicht zügeln können, für die Brückenprojektierung klingende Münze im großen Stil auszugeben, warum verzichten Sie dann nicht auf die juristisch aussichtslose Belagerung der geradezu gallisch renitenten Gemeinde aus dem Nachbarlandkreis und werten stattdessen den Handelsmittelpunkt „Löwenstadt an der Elbe“ auf, indem sie ihn zum Planungsziel für die vom dortigen Bürgermeister heiß ersehnte Brücke der Herzen machen?

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  5. H. Bodendieck schreibt:

    die EJZ berichtet über eine Überlegung die Elbbrücke auf dem Gebiet des LK Lüneburg zu planen.(z.B. bei Bleckede) Was spräche dafür? Hohe Akzeptanz, zumindest bei den lokalen Kommunalpolitkern, daher wenig Probleme mit der Trassenführung und ggf. Klagen vor den Verwaltungsgerichten, wie in Neu Darchau. Klare Verhältnisse wer die künftigen Unterhaltungskosten (ca.1 Mille/Jahr LZ) tragen wird. Einsparung der Kosten für eine neue Fähre (Bericht LZ). Steigerung der Attrakivität eines Brückenstandortes (Aussage eines Lg KT Mitgliedes). usw. Was spricht dagegen??

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    • Marcel Märtens schreibt:

      Die volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung. (Die Kosten – und zwar nicht nur die wirtschaftlichen, sondern vor allem auch die sozialen und ökologischen Kosten – würden den – bisher nur in kindischen Wunschfantasien beschworenen – Nutzen um ein nicht vertretbares Vielfaches übersteigen. Was konkret ist denn unter der „Steigerung der Attrakivität eines Brückenstandortes“ zu verstehen? Schwebt Ihnen da der jammervolle Niedergang der Verhältnisse in Dömitz und seinem Einzugsgebiet nach der Fertigstellung der Stabbogenbrücke im Jahre 1992 vor?)

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    • Barbara Paulsen schreibt:

      Hallo Herr Bodendieck,
      sind Sie nicht SPD-Ratsmitglied in der Gemeindevertretung von Neu Darchau sowie der Samtgemeindevertretung Elbtalaue? Dann sollten Ihnen die erwartbaren hässlichen Folgen des Projekts für die Anrainer entlang der aktuellsten geplanten Brücken-Trasse bekannt und bewusst sein, welche zum Beispiel den Ortsteil Katemin entgegen fester vertraglicher Vereinbarungen durchschneiden würde. Bei dem Bau geht es aber nicht nur um Neu Darchau, sondern auch um alle Gemeinden und Gemeindeteile auf der rechtselbischen Seite, die durch die notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen und den nach Brückenfertigstellung mit Sicherheit gewaltig anschwellenden Personen- und Schwerlasttransitverkehr erheblich an Lebensqualität und in der Konsequenz an Einwohnern verlieren würden. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie nun einfach den Bleckedern diesen verderblichen Schildbürgerstreich an den Hals wünschen? Was würde sich dadurch an den verheerenden ökonomischen Folgen für die Elbtalregion insgesamt, etwa durch den Verlust ihrer Anziehungskraft als Touristen- und Naherholungsgebiet ändern, wenn Sie den widersinnigen Unfug einfach fünfzehn Kilometer weiter elbaufwärts realisieren?

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      • Klaus Bruns schreibt:

        Barbara Paulsen
        ist es nicht der bleckeder bürgermeister und landratskandidat, der sich die brücke wünscht? warum nicht dann bei ihm bauen? er sucht doch noch sehnsüchtig wählerstimmen? und bleckede war doch schon immer eine schwarze hochburg. dort wird man dem zunehmenden verkehr bestimmt nicht im wege stehen. schmunzeln.

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      • henning bodendieck schreibt:

        Frau Paulsen,
        die Glosse war als Spiegel für die „St.Florianer“ gedacht. Meine Position können Sie in den Protokollen der entsprechenden Gremien nachlesen.

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  6. Kevin Schnell schreibt:

    „Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen“, ein umtriebiger Lobbyistenverband, der im politischen, oder besser im medialen Leben unseres Landes eine höchstgradig anfechtbare Großmäuligkeit pflegt, die in Sachen problembehafteter Dreistigkeit nur noch von den Vertretern der Interessenverbände VDA, IHK und ADAC übertroffen wird, hat meine Zustimmung (ohne dass ich frage, welche spezifisch partikularen Erwägungen Bernhard Zentgraf und sein Klientel diesmal wohl antreiben).

    Wenn Herr Zentgraf heute via Presse bekannt macht, der „Bund der Steuerzahler“ – also er, Herr Zentgraf selbst, begrüße die „aktuelle Stellungnahme des Niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann, der dem Verband gegenüber erklärte, dass der Landkreis Lüneburg [seines Erachtens] in der Pflicht stehe, unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojektes durchzuführen und mit dem Förderantrag vorzulegen“, dann begrüße ich das mit ihm! Und wenn Herr Zentgraf sich entrüstet, „der Landkreis Lüneburg hatte bislang die Position vertreten, dass allein der Kreistag darüber zu befinden habe, ob die mit der Elbbrücke verbundenen positiven Effekte den millionenschweren Aufwand rechtfertigten“, dann entrüste ich mich ebenfalls, denn es ist, wie Herr Zentgraf schimpft: „So einfach können [besser: sollten] es sich die Lüneburger Kommunalpolitiker nicht machen [dürfen], wenn sie in staatliche Kassen greifen wollen“!

    Und obgleich ich ahne, dass hier im abwägend vergleichenden Teil seines Dekretierens der egozentrische Aspekt der Zentgrafschen Einlassung an Verbergungsintensität zunimmt, halte auch ich (wie der „Bund der Steuerzahler“, also Herr Zentgraf) „die Kosten von mindestens 70 Millionen Euro angesichts der geringen Verkehrsdichte in der Region [von Darchau/Neu Darchau] nach wie vor für unangemessen hoch. Verkehrsinvestitionen dieser Größenordnung müssten angesichts knapper Straßenbaumittel dort getätigt werden, wo sie den höchsten Nutzen für die Gesellschaft erbringen.“

    Wähnend, hier könne der Zentgrafsche Präferenzhase im Pfeffer liegen, spare ich mir zu fragen, wo genau Herr Zentgraf denn nun meint, dass „Verkehrsinvestitionen dieser Größenordnung angesichts knapper Straßenbaumittel“ stattdessen den höheren Nutzen „für die Gesellschaft erbringen“ würden und deshalb dort „getätigt werden müssten“, und rufe:

    Alles in allem, so ist es!

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    • Klaus Bruns schreibt:

      wenn der bund der steuerzahler sich für verkehrsvermeidung einsetzen würde, wäre dieser lobbyistenclub glaubwürdiger. so sind sie nur langweiler, die auf ihre pöstchen achten und sonst auf nichts.

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    • Kevin Schnell schreibt:

      Und übrigens: Weder Herr Jenckel (heute um 10:08 Uhr: https://blog-jj.com/2019/02/21/fuer-die-elbbruecke-verschenkt-minister-althusmann-kein-spielgeld-und-haelt-sich-ein-hintertuerchen-offen/#comment-5614) noch ich liegen falsch.

      In seiner schäumenden Erregung über die ungebührliche Unlust der Kreisverwaltung, seinen Mahnungen zur Rechenschaftslegung nachzukommen, bescheinigt Herr Zentgraf Herrn Althusmann tatsächlich besondere Kompetenz in der Elbquerungssache, indem er ihn in seinem gestrigen Schreiben zum „Niedersächsischen VERKEHRS-Minister“ promoviert!

      Siehe hier (Absatz eins nach Überschrift und Teaser): https://jj12.files.wordpress.com/2019/02/steuerzahlerbund.pdf

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      • Andreas Mihm schreibt:

        Hallo Herr Schnell, ein Besuch bei Wikipedia lohnt sich immer. „Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist eines von zehn Ministerien des Landes Niedersachsen. Es hat seinen Sitz im Wangenheimpalais am Friedrichswall in der Niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Geleitet wird das Ministerium seit November 2017 von Bernd Althusmann (CDU).“ Daher macht Herr Zentgraf nichts falsch, wenn er Herrn Althusmann Verkehrsminister nennt. Wären die an der Baustelle Beschäftigten das Thema würde wohl der Arbeitsminister adressiert werden. 😉

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Stimmt. Im Unterschied zu seinem niederbayerischen Kollegen Andreas Franz Scheuer, der am 14. März 2018 bloß zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ernannt wurde, leitet Bernd Althusmann seit November 2017 gleich vier niedersächsische Fachressorts. Dass Herrn Zentgrafs Vereinsinstitut das Promotionsrecht besitzen soll, hätte mich gleich stutzig machen müssen.

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  7. Heidrun Noetzel schreibt:

    Hallo Herr Jenckel,
    rätselhaft erschienen zahlreichen Gaffern und der Polizei die Prügeleien in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. „Fest steht: In der Bachstraße gab es einen handfesten Streit zwischen mehreren Personen. Ein 28-Jähriger soll einen gleichaltrigen Lüneburger mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Ein weiterer, bislang unbekannter Täter, soll den Lüneburger ebenfalls geschlagen haben. Auch eine 19-Jährige wurde verletzt. Die Polizisten verhängten Platzverweise. Vor einer Kneipe an der Altenbrückertorstraße gab es ebenfalls Streit: Ein 30-Jähriger soll einen Mann (21) aus Celle aus ungeklärtem Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Vorausgegangen war eine Diskussion vor der Kneipe zwischen mehreren Personen, an der der 21-Jährige jedoch nicht beteiligt gewesen sei.“ https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2367852-naechtliche-pruegeleien
    Ist es denkbar, dass es bei diesen handfesten Streitereien um das Für und Wider der Elbbrücke zwischen Amt Neuhaus und seinem Heimatkreis gegangen ist? Spaltet dieses Thema die niedersächsische Zivilgesellschaft? Warum ist die Sache dermaßen heftig umstritten? Müssen wir uns, wie Herr Scheuer (und Herr Althusmann?) warnen, auf ein Mouvement des Gilets jaunes einstellen (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/scheuer-warnt-vor-gelbwesten-protesten-in-deutschland-16022157.html), wenn sturköpfige Brückenfeindlichkeit mit unbegründeter VW-Skepsis, mit dummer Feinstaubpanik, egozentrischem Eintreten für antiliberale Geschwindigkeitsbeschränkungen und ideologisch fehlgeleiteter, genereller Autobahn- bzw. Kfz-Kritik kurzgeschlossen wird? Wer ist für die Emotionalisierung der rivalisierenden Glaubens- und Meinungsgruppen verantwortlich? Wer will das technologische Aufblühen des Immobilien-, Industrie- und Arbeitsplatzstandortes in dem rechtselbischen Naturschutzgebiet ebenso böswillig wie kurzsichtig verhindern? Wieder die modernisierungsfeindlichen Grüngürtel-Spinner? „Die Wachstumsgegner, welche sich weigern, ihren Blick nur einmal über genau die Lüneburger Stadtgrenzen hinaus zu weiten, die sie offenbar künftig am liebsten für alle Zuzugswilligen verschließen würden“? (https://blog-jj.com/2018/12/05/lueneburg-verwaechst-sich-leider/#comment-4550) Rechnen Sie mit bürgerkriegsähnlichen Barrikadenkämpfen Am Sande zwischen St. Johannis im lichten Osten und IHK-Gebäude im trüben Westen, wenn der Tag der Bau-Entscheidung näher rückt?

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  8. Henning Meier schreibt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,

    schon öfter habe ich gehört und gelesen, der Landrat (War es Herr Nahrstedt? War es einer seiner Vorgänger?) habe die zuführende Landstraße zu einer Kreisstraße herabgestuft. Das verstehe ich nicht richtig.

    a) Mit welcher Absicht und zu welchem Zweck ist das geschehen? b) Warum nennen Sie das einen Taschenspielertrick? c) Warum kann auf eine Untersuchung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses der gewünschten Brücke verzichtet werden, wenn es zwar um hundert Millionen Euro Steuermittel weitgehend aus der Landeskasse geht, aber auf einer Kreisstraße geplant wird?

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    • jj schreibt:

      Lieber Herr Meier,
      die Brücke war immer zu unbedeutend für den Bundesverkehrswegeplan und das Landraumordnungsverfahren, aus den Töpfen gab es kein Geld. Deswegen ist man für die „Brücke der Herzen“ darauf verfallen, die Landesstraße nach Neu Darchau zu einer Kreisstraße herabzustufen. Dadurch wäre es möglich, die Brücke, die dann auch eine Kreisstraße ist, nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu fördern, mit besagten bis zu 75 Prozent. Das nenne ich einen Taschenspielertrick. Denn das Land hat sich damit als potenzieller Bauherr verabschiedet. Das ist jetzt der Landkreis. Der muss danach auch die erheblichen Erhaltungskosten zahlen, die über die Kreisumlage zu rund 50 Prozent auch die Stadt Lüneburg mitträgt.

      Für Kreisstraßen muss kein Nutzen-Kosten-Verhältnis ermittelt werden wie zum Beispiel für die A39, die im Bundesverkehrswegeplan steht. Das ist insgesamt ein komplexes Verfahren. Für die Brücke würde so ein Faktor ziemlich ernüchternd ausfallen, da es sich um rund 600 Schüler- und Berufspendler Richtung Lüneburg laut der Kreisverwaltung handelt. Insgesamt geht der Landkreis von 3400 Fahrzeugen am Tag aus. Damit bleibt die Brücke weit hinter den Zahlen für Lauenburg oder Dömitz zurück. Und nur zur Erinnerung. Die Brücke Dömitz gibt es seit 1993, die Einwohnerzahl dort ist trotzdem um ein Viertel gefallen.

      Alle Fakten finden Sie übrigens hier im Fakten-Check Elbbrücke
      https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/

      Und das fordert der Steuerzahlerbund an den Landkreis Lüneburg aktuell:

      „Bund der Steuerzahler verlangt belastbaren Wirtschaftlichkeitsnachweis für Elbbrücke bei Neu Darchau

      Hannover, den 21. Februar 2019 – Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert vom Landkreis Lüneburg eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Elbbrückenbau bei Neu Darchau. „Ins Blaue hinein zu planen, staatliche Fördermittel in Millionenhöhe abgreifen zu wollen und den Steuerzahlern gegenüber Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu verweigern, ist ein Unding“, schimpft Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

      Der Bund der Steuerzahler begrüßt eine aktuelle Stellungnahme des Niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann, der dem Verband gegenüber erklärte, dass der Landkreis Lüneburg in der Pflicht stehe, unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojektes durchzuführen und mit dem Förderantrag vorzulegen. Der Landkreis Lüneburg hatte bislang die Position vertreten, dass allein der Kreistag darüber zu befinden habe, ob die mit der Elbbrücke verbundenen positiven Effekte den millionenschweren Aufwand rechtfertigten. „So einfach können es sich die Lüneburger Kommunalpolitiker nicht machen, wenn sie in staatliche Kassen greifen wollen“, erklärt Zentgraf.

      Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum Bau der Elbbrücke geäußert, deren Förderung durch das Land im Dezember 2008 in Aussicht gestellt wurde. Der Landkreis Lüneburg selbst hatte aber im Juli 2015 das Vorhaben wegen der ausufernden Kosten abgebrochen. Seit letztem Jahr verfolgt der Landkreis wieder die Umsetzung des Projektes. Minister Althusmann stellte im April 2018 eine finanzielle Förderung von bis zu 75 % der Kosten in Aussicht. Der Bund der Steuerzahler hält die Kosten von mindestens 70 Millionen Euro angesichts der geringen Verkehrsdichte in der Region nach wie vor für unangemessen hoch. Verkehrsinvestitionen dieser Größenordnung müssten angesichts knapper Straßenbaumittel dort getätigt werden, wo sie den höchsten Nutzen für die Gesellschaft erbringen.“ lg jj

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      • e2ha schreibt:

        Für 600 Pendler täglich braucht man 3400 Fahrzeuge? Da soll wohl verschämt vermittelt werden, dass die Brücke vorwiegend für LW-Maut-Flüchtlinge gebaut werden soll. Auf Kreisstraßen gibt es ja keine Maut – siehe ehemalige B 4 zwischen Lüneburg und Harburg…

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    • Malte Schröter schreibt:

      Interessant finde ich, dass Minister Althusmann die Gewähr der Planungsgelder nicht bloß an die nachfolgende Realisierung des Geplanten koppelt, sondern auch an die vorgängig verbindliche Zusage des Landrates, das Zwangsmittel der gerichtlichen Klage nicht zu ergreifen: „Die Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesmitteln bleibt neben der Rücknahme der Klage gegen das Land, dass die Brücke auch tatsächlich gebaut wird“, so Althusmann. Der Kreis liefert sich aus und Herr Nahrstedt zappelt in dieser Bedingungszange bis zu seinem Ausscheiden im Oktober und muss eine Dreiviertelmillion Euro „vorfinanzieren“ ohne die leiseste Ahnung, ob überhaupt und, wenn ja, zu welchem Preis jemals gebaut werden kann. Passt das zu dem „hanseatischen Kaufmannsethos“, dem uneingeschränkt zu entsprechen Herr Nahrstedt im Video-Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel vom September 2018 so vollmundig für sich reklamiert hat?

      Auch möchte ich an den Brief des Neu Darchauer Bürgermeisters vom 28. November vorigen Jahres erinnern: https://jj12.files.wordpress.com/2018/11/112818-schreiben-an-landrat-wegen-wegfall-der-geschacc88ftsgrundlage.pdf

      Sein Inhalt in den Worten von LZ-Redakteur Malte Lühr:

      Dass der Kreis die Planung wieder aufnimmt, ruft auch Gegner auf den Plan. Bereits Ende November hat Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde in einem Schreiben an die Kreisverwaltung den Finger auf den wohl ungewöhnlichsten Punkt in dem Planungsverfahren gelegt: Als Träger plant der Landkreis Lüneburg eine Brücke über eine Kreisgrenze hinweg. Was in Darchau im Kreis Lüneburg beginnt, endet linkselbisch in Neu Darchau auf dem Gebiet des Kreises Lüchow-Dannenberg.

      Geregelt worden ist das Miteinander der Kreise und Kommunen in der fast auf den Tag genau 10 Jahre alten Brückenvereinbarung. Am 9. Januar 2009 unterzeichneten Vertreter beider Kreise, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau das Papier. Gebunden fühlt sich Dehde daran jedoch nicht mehr: „Vorsorglich weise ich darauf hin, dass meine Gremien alle bisherigen Beschlüsse zu diesem Thema aufgehoben haben. Hieraus folgt, dass die … Brückenvereinbarung … hinfällig ist“, schreibt der Bürgermeister.

      Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2211992-plaene-an-der-elbe-reifen?fbclid=IwAR0wqCHx8fmId3uUtJEy0tSmOtKAJRfiRoR3wE-keSLRg3x-S7mSyV2WcWQ

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  9. Gustav Hinrichs schreibt:

    Ich wäre vorsichtig mit Fehlschlagprognosen. Das Lüneburger Verwaltungsspitzentandem ist geübt darin, erstmal Millionen Euro teure „Facta“ zu schaffen, diese alsbald „Sachzwang“ zu nennen, sie als solche in den „politischen Prozess“ einzuspeisen und anschließend, wenn die wahren Kosten sich abzeichnen, treuherzig „Already too big to fail ! ! !“ in die Runde zu seufzen, was Jens-Peter Schultz und Franz-Josef Kamp dann auch sofort unmittelbar einleuchtet und deren „Kämpferinstinkt“ einrasten lässt. (Methode Museum, Audimax und Arena z. B.). Und wenn ich nicht irre, war Althusmann beim „Eintüten“ der Blanco-Zusagen für das Libeskind-Desaster auf den Hinterbühnen unserer „Landesebene“ damals auch beteiligt. (Frau Dr. Wanka sollen immer noch die Ohren dröhnen.) Bei Lichte besehen, ist das sogar der einzige, wenn auch leider gewaltig anrüchige „Erfolg“, an dem der eifernde Propagandist des für eine ganze Generation von Schulkindern verheerenden „Turboabis“ jemals beteiligt war.

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    • Jörg Albrecht schreibt:

      Naja, auch am „Digitalpakt“, rumort es, habe der Digitalminister mit Pädagogikideen, welche er bei der Bundeswehr internalisiert hat, seinen Anteil, – an dem unausgegorenen Unfug also, den der FAZ-Herausgeber Kaube heute trefflich gekennzeichnet hat:

      „Der Fehler am Digitalpakt ist weder seine zögerliche Verabschiedung noch die zu große Rücksicht, die dabei auf den Föderalismus genommen wurde. Der Fehler ist das allseitige, gedankenlose Absingen von Zukunftsphantasien, das ihn begleitet. Man muss heute in jedem Lebensbereich nur noch „Digitalisierung“ sagen, und schon meldet sich der Verstand zugunsten von Visionen ab. Tatsächlich gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass der Einsatz von digitalem Gerät Lernleistungen erhöht. Es gibt kaum durchdachte Konzepte, wie die Geräte eingesetzt werden sollen. Dafür gibt es jede Menge Geschäftsideen, Flyer der Software-Branche und der Didaktikindustrie sowie das bekannte haltlose Gerede vom individualisierten Unterricht.“

      Siehe: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/ein-kommentar-zum-digitalpakt-fuer-schulen-16053899.html

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      • jj schreibt:

        Guter Kommentar, das trifft es im Kern.

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      • Jan-Uwe Nissen schreibt:

        Jawoll, Herr Jenckel,

        das trifft es im Kern. Gerade stolperte ich, über den Artikel Ihres Kollegen Alexander Hempelmann. Demnach – horribile lectu – ist wohl wahr: „Wenn Lehrer im Unterricht etwas vermitteln wollen, dann greifen die allermeisten von ihnen auch im Jahr 2019 noch regelmäßig zur Kreide und schreiben an die Tafel, was sich die Schüler einprägen sollen.“

        Dass die „Bundesregierung fünf Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet [🤣], WLAN oder auch neueren Computern“ locker macht, bedeutet: „In Niedersachsen soll jede Schule 30 000 [💃🤑🕺] Euro bekommen.“

        Henning Torp, Rektor der Lüneburger Igelschule , sagt dazu: „Diese Initiative ist schon lange überfällig. Der größte Bedarf besteht an unserer Schule an einer stabilen flächendeckenden WLAN-Abdeckung im gesamten Gebäude und auf dem Schulgelände sowie sichere bedienerfreundliche Software für den Unterricht. Darüber hinaus würden mobile Endgeräte die Einsatzmöglichkeiten erheblich erweitern und erleichtern. Die genannte Summe ist sicherlich nur ein Anfang, denn auch Folgekosten müssen berücksichtigt werden.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2376762-oft-gibt-es-nicht-mal-wlan)

        „Die Folgekosten“!

        Ob Herr Rektor Torp hier wohl wieder nur ans liebe Geld denkt? Oder auch an die viel gravierenderen „Folgekosten“, die Herr Kaube so beschreibt:

        „Von der Sekundarstufe an existieren zwar praktisch keine Schüler mehr, die nicht über digitales Gerät oder einen Zugang dazu verfügen. Die dringendsten Probleme an den Schulen liegen im Bereich elementarer Lerndefizite und Unkenntnisse, die nicht auf einen Gerätemangel zurückgehen; mitunter ganz im Gegenteil auf zu großer Verweildauer am unterhaltsamen Gerät. Dass die meisten Vorstellungen von der digitalisierten Schule für Schüler ohnehin nur die Rolle des Konsumenten (user) und bestenfalls des ‚kritischen’ Internetnutzers vorsehen, kommt hinzu. Wollte man das Programmieren flächendeckend zum Schulfach machen, wären die 5,5 Milliarden des Pakts eine Lachnummer. Aber so konkret denkt ja gar niemand. Hauptsache, irgendetwas wird endlich irgendwie digitalisiert.“ (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/ein-kommentar-zum-digitalpakt-fuer-schulen-16053899.html)

        Egal ob „Protzpalast“, „Lückenschluss“, „feste Elbquerung“ oder „Digitalpakt“, es scheint mir eine unter „Entscheidern“ in unserem Landkreis weit verbreitete Gedankenpest zu sein, nur die augenfälligsten, sofort und unmittelbar greifbaren „Folgen“ zu beachten – aber die Konsequenzen aus diesen, die langfristigen, meist sehr viel einschneidenderen und oft nicht wünschenswerten Nebenfolgen und Folgekosten gar nicht in den Blick zu nehmen.

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  10. Klaus Bruns schreibt:

    es darf gelacht werden. die politik hält die politik in der schwebe. wenn das nicht eine gelungene art ist, die eigene daseinsberechtigung zu erreichen. der bürger lässt sich wohl zu gern veräppeln.

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  11. Otto Berg schreibt:

    „Die Mittel für den Bau will Althusmann über mehrere Jahre im Topf des Niedersächsischen Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes (GVFG) disponieren.“

    „Disponieren“?

    Oder doch deplacieren?

    KEIN positives Signal enthält das Schreiben des promovierten Digitalministers außer der inhaltsleeren Plastikwortphrase von der „besonderen Bedeutung einer festen Elbquerung für die Landesregierung“ unter Punkt eins (1. Abs., S.2). Zu sagen, WORIN diese „besondere Bedeutung“ konkret bestehen könnte (außer darin, wohlfeile Selbstbeweihräucherung mit kostenlos verfügbarem Blasenvokabular zu betreiben), hütet sich Althusmann allerdings. – Zurecht, weil er das ja auch gar nicht sagen KANN, solange nicht vorliegt, woran der ganze Brücken-Hokuspokus letztendlich scheitern wird: die volkswirtschaftliche Gesamtbeurteilung des 100 Millionen-„Projektes“, – die vernichtend ausfallen wird. (Vgl. auch MdL Miriam Staudte: https://blog-jj.com/2019/01/03/das-spiel-mit-hoffnung-und-geld-die-elbbruecke-dient-nur-dem-stimmenfang/)

    Wenn der „der Landkreis Lüneburg“ (whoever that is) wirklich „unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke (…) die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojektes durchführen und mit dem Förderantrag vorlegen wird“, dann werden sich die Fachleute und Mitarbeiter der „Bewilligungsbehörde“, also der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, gewiss kreischend vor Vergnügen auf die Schenkel schlagen, weil sie ein deutlicheres Fachgutachten GEGEN ein damit beantragtes „Förder- und Investitionsvorhaben“ bestimmt noch niemals zu sehen bekommen haben.

    Schon die Planung der Planungsmöglichkeiten für die Unsinnsbrücke allein wird „den Landkreis“ eine Summe Geldes kosten, mit welcher die notwendige zehnstöckige Tiefgarage unter der 30 Millionen-Bahlburg an der Lüner Rennbahn locker für Herrn Hoppe hätte „finanziert“ werden können.

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