Willkommen bei der Avacon in der Mario-Barth-Arena

Arena-Kritiker Ulf Reinhardt holt nach dieser Woche satirisch gegen die Eventhalle aus.

Lüneburg, 16. April 2021

Arena frisst Avacon-Aktien, so, knapp gesagt, sieht Arena-Kritiker, Projektentwickler und Ex-Grünen-Sprecher Ulf Reinhardt in seiner Satire die Eventhalle. Warum? Diese Woche wurde sie erst bei Komiker Mario Barth als probates Beispiel für Steuerverschwendung im Fernsehen gezeigt, dann wurde laut LZ-Chef Marc Rath gegrübelt, ob der erwartete Betriebsverlust durch die Dividende der kreiseigenen Avacon-Aktien aufgefangen werden könnte.  Reinhardt hat das Wort: 

„Mario Barth deckt auf: Seit Mittwochabend hat es nun auch die Lüneburger Arena schon vor der Eröffnung auf die Liste der unterhaltsam dokumentierten Monumente der Steuerverschwendung geschafft. Mario Barth präsentierte gemeinsam mit Reiner Holznagel (Präsident des Bundes der Steuerzahler) seinem Millionenpublikum auf RTL ausgewählte Arena-Pannen:

Über 150% höhere Investitionskosten als geplant, keine ausreichenden Parkplätze, sodass schon vor der Eröffnung für mehr als 50.000 Euro Parkplätze gemietet werden sollten, zusätzlich 100.000 Euro zur Verstärkung von Dachkonstruktionen für die Bühnentechnik des James Blunt, der noch nie in Lüneburg gesehen wurde, sowie eine Photovoltaikanlage auf dem Vordach in der Größe eines Einfamilienhauses, statt einer entsprechenden Nutzung der 3.500 Quadratmeter großen Dachfläche. Die bei der Planung vergessene Barrierefreiheit sorgte ebenso für Kopfschütteln wie die Entschädigungszahlung der 800.000 Euro an die Campus Management GmbH für die Auflösung des Betreibervertrages, um diese anschließend wieder als Beauftragte der landkreiseigenen Betreibergesellschaft einzusetzen.

Arena-Abgründe
Gut, dass Mario Barth nicht noch tiefer in die Abgründe der Arena-Planung vordrang und feststellen musste, wie es so weit kommen konnte:

  • Eine Arena ohne Bedarfsanalyse und Gemeinnutzen, welche von einer kleinen Interessengruppe mittels aggressivem „Täuschen, Tricksen, Tarnen“ zu Lasten der Steuerzahler durchgeboxt wurde.
  • Eine Arena ohne Betreiberkonzept und Gastronomiebetrieb, welcher eben nicht nur coronabedingt unattraktiv ist, sondern auch ohne Pandemie nicht auf das Interesse leistungsfähiger Gastronomen stößt.
  • Eine Arena mit jährlichen Verlusten von 620.000 Euro, welche nun mit Dividenden der landkreiseigenen Avacon-Aktien gedeckt werden sollen.

Nur 620.000 Euro?  Das landkreiseigene Rechnungsprüfungsamt hatte schon 2019 anhand von repräsentativen Vergleichsobjekten 2,7 Millionen Euro Jahresverlust ermittelt, auch unbeteiligte Experten (wie ich) hatten die zu erwartenden Verluste eher auf 2 bis 4,5 Mio. Euro jährlich taxiert.

Gefahr des Totalverlustes
Also ein geniales Konzept von Landrat und Kreisrätin, nun die peinlichen alljährlichen Verlustausgleiche bei der Haushaltsplanung zu vermeiden? Immerhin besteht im Falle eines Einbringens der Avacon-Aktien in die plangemäß dauerdefizitäre Arena-Betriebsgesellschaft im Insolvenzfall sogar das Risiko eines Totalverlustes. Da beim Landkreis jedoch quasi automatisch der Steuerzahler einspringt, eher unwahrscheinlich.

Bleibt trotzdem die Frage: Wie lange kann das denn gutgehen? Da es kein „Mario Barth rechnet nach“ gibt, muss ich mir da selbst mit einer Excel-Tabelle behelfen.

Dabei lege ich ganz konservativ den vom Rechnungsprüfungsamt prognostizierten Jahresverlust von 2,7 Mio. Euro, einen aktuellen Kurswert der landkreiseigenen Avacon-Aktien von 40 Mio. Euro sowie eine stolze Dividendenrendite von 5% zugrunde.

Auf dem Weg zur Null
Ergebnis: Da der Jahresverlust die Dividende schon im ersten Jahr um rund 1,1 Mio. Euro übersteigt, reduziert sich das Aktienkapital fortlaufend jedes Jahr. Zunächst um die 1,1 Mio., dann jedoch immer stärker, denn weniger Aktienkapital bedeutet auch weniger Dividende, so dass sich die jährliche Unterdeckung wie durch ein Wunder von Jahr zu Jahr erhöht. Bis zum Jahr 24, dann ist das Aktienkapital aufgezehrt, Null.

Arena frisst Avacon, also vielleicht doch keine so gute Idee? Das geht übrigens auch ohne dynamische Berechnung mit Excel: Jeder, der schon einmal versucht hat ein (finanzielles) Loch mit etwas zu stopfen, stellt ganz ohne Rechnen fest, dass das Etwas in diesem Loch verschwindet.

Vielleicht auch Landrat und Kreisrätin? Ansonsten bleibt ja noch die Vermarktung der Namensrechte: Nachdem die Sparkasse kein Interesse mehr hat, jetzt vielleicht die Avacon?

Aber hatte Mario Barth analog zu einer nach ihm benannten sinnlosen Steuerverschwendungs-Brücke den Namen nicht schon für sich reklamiert?

Avacon als Namenspate?
Avacon-Arena klingt jedoch besser und ist im doppelten Sinne zutreffend: Die Avacon finanziert den Arenabetrieb auf alle Fälle bis zum Jahr 23 mit Ihrem Aktienkapital und den Dividenden. Gleichzeitig liefert sie mangels ausreichender Photovoltaikanlage auf dem Arena-Dach in dieser Zeit jede Menge Strom. Das ist ein wirtschaftlich schlüssiges Konzept.

Was ab Jahr 24 passiert, braucht keinen heute politisch Verantwortlichen mehr zu interessieren. Bleibt nur zu hoffen, dass die Avacon-Arena nicht mit ihren Initialen in die Annalen eingeht, wenn es in 23 Jahren wieder heißt:

Mario Barth erinnert an historische Momente genialer Steuerverschwendung, heute: Arena fraß Avacon-Aktien.

 

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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71 Antworten zu Willkommen bei der Avacon in der Mario-Barth-Arena

  1. jj sagt:

    Zur Arena und der Gastronomie hat der Landkreis folgende Pressemitteilung verfasst
    Gaumenfreuden in der Arena:
    Gastronomievertrag bis Ende Mai ausgeschrieben

    (lk/ho) Ein Genuss für alle Sinne: Zu einem Besuch der Arena Lüneburger Land gehören Essen und Trinken genauso wie attraktive Veranstaltungen. Aktuell sucht der Landkreis Lüneburg einen Gastronomiepartner für den Hallenbetrieb. Bis zum 28. Mai 2021 um 12 Uhr können sich mögliche Anbieter um die Gastronomiekonzession bewerben. Die Ausschreibung mit allen Details ist über das Vergabeportal http://www.subreport-elvis.de unter der Nummer E99646968 abrufbar.

    „Uns ist wichtig, das kulinarische Angebot in der Arena genauso vielfältig zu halten wie die Events, die dort geplant sind“, sagt Kreisrätin Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der Arena-Gesellschaft des Landkreises. „Die Spannweite geht von Kultur und Musik über Messen und große Feiern bis hin zum Sport.“ Dabei wird Wert auf einen hohen Qualitätsanspruch gelegt: „Regional und saisonal sollen die Produkte sein, eine frische Zubereitung und ansprechende Präsentation der Gerichte setzen wir voraus“, so die Geschäftsführerin. Fairtrade-Produkte seien ebenfalls ein Plus. „Wenn gewünscht, darf es natürlich auch mal Bratwurst sein – das kommt auf das Ambiente der Veranstaltung an“, so Vossers.

    Für den Gastronomiebetrieb in der Arena stellt der Landkreis in erster Linie die Räumlichkeiten und eine Grundausstattung der Küche zur Verfügung. Im Gegenzug erhält die Arena-Gesellschaft als Vermieterin eine feste Monatsmiete und einen Anteil der Netto-Einkünfte. Ein zentraler Aspekt der Gastronomie-Konzession ist die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Campus Management GmbH, die als Dienstleisterin das Veranstaltungsmanagement der Halle übernimmt. „Der Vertrag wird auf zehn Jahre geschlossen“, erklärt die Kreisrätin. „Nur so kann sich der Betrieb gut einspielen und alle Beteiligten erhalten Planungssicherheit.“

    Alle Details können interessierte Unternehmen über das Vergabeportal http://www.subreport-elvis.de abrufen. Eine Registrierung ist dabei sinnvoll, um weitere Informationen wie etwa Bieteranfragen zu erhalten.

  2. Thomas Buller sagt:

    Die Ausführungen von Herrn Berg sind in der Tat ein wichtiger Aspekt in der Finanzierungsbetrachtung, zeigt sich hier doch ,dass eine einfache Verrechnung von Arenaverlusten mit Avacon Dividende auch unter steuerlicher Betrachtung nicht immer sinnvoll ist, ja sogar auch Nachteile bringen kann ,wenn man die Details betrachtet .
    Ich teile da die Ansicht von Herrn Reinhard ,dass man sich eine derartige Expertise sehr viel früher von der Administration des Kreises gewünscht hätte und dies unterstreicht einmal mehr wie groß der Vertrauensverlust gegenüber der Verwaltung ist. Allerdings anders als Herr Reinhard rufe ich nicht nach der Abrissbirne.
    Ich frage mich eigentlich nur ,warum dieser Beitrag in seiner nüchternen Betrachtung nicht gleich zu Beginn des Blogs in dieser Form gepostet wurde, offensichtlich brauchte Herr Berg auch etwas Zeit um sich einen genauen Überblick zu verschaffen.
    Ich vermute auch hinter Herrn Berg eher mehrere Personen, die etwas irritierenden Ausführungen beim Superhelden-Exkurs ,die weniger inhaltlich als vielleicht psychologisch interessant sein mögen, wollen nicht so recht zu der nüchternen Zahlenarithmetik der Avacon Dividende passen.
    Schließlich bestehen die Berge ja auch aus mehreren Gesteinsbrocken.
    Aber das ist natürlich nur ein subjektiver Eindruck.
    Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Jenckel bedanken, für die Möglichkeit im Rahmen dieses Blogs mit anderen über kontroverse Projekte in der Region zu diskutieren. Vielleicht kann dies ja gelegentlich auch zur mehr Verständnis gegenteiliger Ansichten führen.

  3. ….es scheint an der Zeit, den Spekulationen um das „Phantom“ Otto Berg eine weitere, m.E. überzeugende, hinzuzufügen : Es`kann sich keinesfalls um eine Einzelperson handeln, sondern es muss sich um eine Gruppe vertrauter, gebildeter, hochqualifizierter und bestinformierter billig und gerecht Denkender handeln, die sich überdies noch neuester Erkenntnisse aus dem Bereich algorithmengesteuerter Künstlicher Intelligenz (KI) zu Nutze zu machen in der Lage ist (oder auch umgekehrt ?).Sollte ich mich täuschen, biite ich schon jetzt mir meine mangelnde Vorstellungskraft nachzusehen und um Entschuldigung, verehrter Herr Otto Berg. ANYWAY; KEEP ON RUNNIN` KEEP ON HIDIN`

    • Andreas Janowitz sagt:

      „…die sich überdies noch neuester Erkenntnisse aus dem Bereich algorithmengesteuerter Künstlicher Intelligenz (KI) zu Nutze zu machen…“
      Heijeijei… na das ist ja ein bischen weit her geholt. Zumindest den Grad des Anfrasses teilend und wenn in der Verwaltung, dann keine Beamten schon gar nicht 55+, dafür scheint mir deren Habitus zu wenig eingeschliffen, dennoch beflissendlich genug für 0 Fehler im Diktat.
      Zwischen 35-45 mit unsicherem Anstellungsverhältnis, das legt die Tarnkappe nahe.
      Vielleicht sogar eher konservativ- vom Glauben der unbefleckten Vita.

      • Sehr geehrter Herr Janowitz : ….ist halt Spekulation…. und was spricht dagegen, dass ein Produkt algorithmengesteuerter KI nicht auch zu konservativ anmutenden Ergebnissen kommen kann ?

  4. jo bembel sagt:

    Weil die Nörgler und Verhinderer meinungsschwach sind, kommen sie mit angeblichen Fakten um die Ecke. Dabei kann alles davon widerlegt werden oder relativiert sich, wenn man nur scharfsinnig genug nachdenkt.

    Die Arena wird erstens benötigt, weil sie fehlt und zweitens fehlt sie, weil sie benötigt wird. Was ist daran so schwierig zu verstehen, dass man meint, erst eine Bedarfsermittlung hätte gehabt haben zu müssen? Diese hätte es im Übrigen auch nicht zum Nulltarif gegeben.
    Ja, die Arena ist etwas teurer geworden als zunächst erwartet – aber das ist doch schon jedem passiert, der einkaufen geht. Und nicht nur dann, wenn man gefragt wird, ob es etwas mehr sein darf. Und eigentlich sollte auch jeder die Kaufmannsweisheit kennen, dass der, der billig kauft, im Endeffekt zweimal kauft und zahlt.

    Obwohl unsere Mitbürger mit Mobilitätseinschränkungen z.B. auch in Kaltenmoor Fahrstuhlfahren können, möchten sie das auch unbedingt in der Arena machen und melden den Wunsch zudem erst nach Abschluss der Planungen ein. Kein Wunder, dass das zu einer Preissteigerung aber auch Werterhöhung führt.

    Wer gegen die Arena ist, der möchte am liebsten auch Theater, Museen und Schwimmbäder schließen, weil sie ohne Zuschüsse nicht existieren können und nähme somit billigend Dutzende Ertrunkene in Kauf. Da sollte mal jeder von ihnen sein Menschenbild hinterfragen.

    Und nein, bei der Arena handelt es sich nicht um Steuerverschwendung, sondern sie erfüllt genaugenommen eine Schutzfunktion vor dieser. Wenn hier nicht so viel Steueraufkommen sinnvoll investiert worden wäre – in eine weithin sichtbare, beeindruckende Arena, die den Gegnern der SVG schon vor dem Betreten dieser Sporthölle, Pippi ins Sportlerhöschen treiben wird – dann würde das zukünftig fehlende Geld, doch für Maßnahmen vergeudet werden, von denen nichts wahrnehmbar wäre.

    inspiriert von: Badesalz – Gute Argumente

    https://open.spotify.com/track/47r35yKb1zcOEnwH6dn770?si=dwpTMyUYQ9OQO9SzPVgrRw

  5. Tanja Bauschke sagt:

    Jetzt auch noch AvaconAktien Körperschaftssteuer gegen Arenagewerbesteuerverrechnungen.
    Soll einer sagen, diese Rechtslagen seien nicht kompliziert! Aber die LK-Verwaltung postet auch diese ihre Lösung (zur Vermeidung der Offenlegung des wahren Defizitdesasters) in den politischen Himmel der Engelsgläubigen mit der Unerschrockenheit des Alleinherrschenden-und Wissenden, als gäbe es überhaupt keine ,mitdenkenden Kreistagsabgeordneten oder anders mitdenkenden Bürger/Innen, allen voran einen Otto Berg.
    Ich muß gestehen, dass diese Thematik derart komplex ist, dass ich ihr nicht ohne weiteres folgen kann. Vielleicht rechnet eine Kreisverwaltung auch mit der Überforderung gewöhnlicher Kreistagsabgeordneter! Und schmeißt dann erst mal neue Lösungen raus! In vielerlei Hinsicht konnte das bereits beobachtet werden. Und wenn es dann hinterher auffliegt, holt man sich auch zu diesem Punkt einen Berater. Und der kostet dann kein Geld? Nein, der wird nur in einer anderen Kostenliste untergebracht und deswegen fällt das Ganze dann erst mal nicht auf.

    Ich meine, es ist an der Zeit eine ehrliche Kostenbilanz zur Arena aufzuzeigen. Das betrifft auch und insbes. die Betriebskosten. Viele Probleme sind zudem auch noch gar nicht gelöst und werden uns weitere zusätzliche Kosten abfordern, wie z.B. das noch nicht geklärte Verkehrskonzept und in dem Kontext vorzunehmende veränderte Sicherheitskonzept. Ach ja, zu letzterem gibt es ja wohl auch noch Brandschutzprobleme innerhalb des Gebäudes.
    Das meiste wird nach meiner Erfahrung als Kreistagsabgeordnete bis nach der Wahl geschoben werden.
    Fragen sind zunehmend unerwünscht und Fragende werden als „ewig DagegenGegner/innen“ diskriminiert und ausgegrenzt! Politisch ist das wahrlich kein Zuckerschlecken!

    Deswegen können wir nur froh und dankbar sein, dass es zusätzlich weitere wachsame Bürger/Innen wie Otto gibt, die mit aufpassen. Ich möchte ihn nicht missen!!

    Tanja Bauschke

    .

    • Detlev Schulz-Hendel sagt:

      Ich gebe meiner Kollegin Tanja Bauschke vollkommen recht. Grundsätzlich ist dieser Blog eine gute Plattform in den allermeisten Fällen kritische Anmerkungen zu machen und auch kritisch Sachverhalte zu benennen. Herr Jenckel, danke für diese Möglichkeit. Nun einer der offenbar sehr sauber, sehr gründlich und sehr umfassend recheriert und anmerkt ist zweifelsohne „Otto Berg“. Auch wenn wir alle nicht wissen, wer hinter diesem Pseudonym steckt, ist er ohne Wenn und Aber eine wichtige Instanz in diesem Block und regt so manch anderen zum Nachdenken an und trägt dazu bei, dass hier lebhaft diskutiert wird. Ich finde dass sollte auch so bleiben,. Ich zumindest habe „Otto Berg“ auch ein wenig liebgewonnen.

  6. Ulf Reinhardt sagt:

    Sehr geehrter Herr Berg,

    es ist schon erstaunlich, dass Sie innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, wozu die Kreisverwaltung trotz großer Anzahl qualifizierter Mitarbeiter und gut bezahlter Berater offensichtlich nicht in der Lage ist:

    Fakten zusammenzustellen, eine nüchterne Betrachtung der Lage vorzunehmen und entsprechende Handlungsoptionen abzuleiten bzw. auszuschließen.

    Hätte die Kreisspitze dies bei jeder Beschlussvorlage zu den Weichenstellungen der Arena getan, wäre vermutlich zu einem frühen Zeitpunkt mit dem Beschluss eines Baustopps größerer materieller Schaden ebenso wie ein weiterer Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung verhindert worden.

  7. Otto Berg sagt:

    Der von der Kreisverwaltung beabsichtigte Transfer des Avacon-Aktienpaketes vom „Landkreis Lüneburg“ in die „Arena Betriebs GmbH & Co.KG“ wird nur unter einer Bedingung keinen monetären Schaden anrichten: Dann nämlich, wenn die Betriebsverluste der Arena höher sind als die Bruttodividende, mit denen der LK haushalterisch für die nächsten Jahre kalkuliert. Mit anderen Worten:

    ► Wer die Aktieneinlage will, muss jährliche Betriebsverluste über 1,65 Mio. € wollen.

    Sonst würde die Einlage Geld kosten und nicht sparen (oder gar bringen)!

    Was den Vergleich von „Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG“ und „Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH“ angeht, halte man sich bitte bewusst, dass die „Kurmittel GmbH“ eine Körperschaft, die „Arena Betriebs GmbH & Co KG“ jedoch eine Personengesellschaft ist.

    ● Sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer werden die Ausschüttungen aus Betriebsvermögen (hier Avacon-Aktien) der Steuerpflicht unterliegen, weil der Landkreis lediglich sogenannte „Streubesitzaktien“ (d. h. Unternehmensanteile unter 10 Prozent) hält. Bei der Körperschaftsteuer sind deshalb 95 Prozent (= 100 Prozent abzüglich 5 Prozent Betriebsausgabenpauschale) der Bruttodividende zu versteuern; bei der Gewerbesteuer müssten sogar 15 Prozent Beteiligung erreicht sein, um nicht vom Streubesitz (der Aktien) auszugehen. Hier werden 100 Prozent der Ausschüttungen der Steuerpflicht zugrunde gelegt werden.

    ► Daraus folgt: Es tritt auf jeden Fall ein Vermögensschaden ein, WENN die Aktien an die Arena GmbH & Co.KG übertragen würden UND

    (1.) nicht zur Körperschaftsteuer optiert werden würde UND

    (2.) der Bruttobetrag der Dividende den Verlust aus dem operativen Geschäft übersteigt.

    Zu (1.): Wird nicht zur Körperschaftssteuer optiert, wird durch die Einlage in die GmbH & Co.KG nicht nur kein Steuervorteil zu erzielen sein, sondern sogar ein Vermögensschaden eintreten. Denn dann kann die einbehaltene KapESt plus Soli nicht angerechnet bzw. erstattet werden und es wird Gewerbesteuer zu zahlen sein, die ohne eine Einnahme aus Dividenden (wegen der zweifelsfrei anzunehmenden dauerhaft hohen jährlichen Verluste) aus reinem Arena-Betrieb eben nicht anfallen würde.

    Zu (2): Liegt der Bruttobetrag der Aktienerträge (vermindert um den Zurechnungsbetrag von 25 Prozent der Entgelte für Schulden wie Zinsen u. ä.) um mindestens 24.500,- € über der Summe der Betriebsverluste der GmbH & Co.KG, muss eine Gewerbesteuer gezahlt werden, die, wenn die Aktien in der Hand der jPöR (d. h. beim LK) verblieben, nicht anfiele und nicht anfallen könnte. Somit würden dann in diesen Gewerbesteuerzahlungen die anrechenbaren bzw. erstattungsfähigen KapESteuern (in Höhe von 258.000,- €) „verdampfen“, zu deren „Rettung“ das Verschiebe-Manöver ja aber doch gerade ausgeführt werden soll.

    Punkt (2) in Zahlen: Der LK kalkuliert mit relativ stabilen Dividenden von 1.625.000 € in den nächsten Jahren (also auch in 2021). Der Verlust aus dem operativen Geschäft der Betriebs GmbH & Co.KG (vermindert um den „Zurechnungsbetrag „von 25 Prozent der Zinsen u. ä.), müsste also den Betrag von 1.649.500 € (= Bruttodividende 1.625.000 € plus Freibetrag 24.500 € Freibetrag) übersteigen, damit vom Finanzamt KEINE Gewerbesteuer festgesetzt wird. Doch der Landkreis Lüneburg rechnet beim Betrieb der Arena Lüneburger Land mit jährlichen Verlusten in Höhe von 620.000 Euro. (Ich rechne zwar mit der dreifachen Summe, aber Frau Vossers hegt offenbar die Illusion, mit einer halben Million hinzukommen. Vgl.: https://www.landeszeitung.de/lokales/262525-kreis-prueft-avacon-aktien-fuer-arena/) Das bedeutet, dass nicht die Verluste die Avacon-Dividende, sondern die Avacon-Dividende die Verluste (um 1.005.000 €) überragen würden. Konsequenz: Es muss eine Gewerbesteuer gezahlt werden, welche nicht nur die ertatteten KapESteuern in Höhe von 258.000,- € sofort vertilgt, sondern mit Sicherheit weit über diesem – vermeinten, nun evaporierten – „Gewinn“ liegt.

    Punkt (1) in Zahlen: Sollte zur Körperschaftsteuer optiert werden, müsste die Dividende bei der GmbH & Co KG zu 95 Prozent versteuert werden, da lediglich Streubesitz vorliegt. Daraus folgt in Zahlen: Der Verlust aus dem operativen Geschäft müsste den Betrag von 1.543.750 € (= 95 Prozent von 1.625.000 €) übersteigen, um keine KöSt-Festsetzung durch das Finanzamt zu erhalten.

    ► „Der Landkreis“ sollte rasch eine näherungsweise Einschätzung abgeben, mit welchen – steuerlichen – Verlusten aus dem Arena-Geschäft in den nächsten fünf bis zehn Jahren gerechnet wird. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass unter den „Arena-Machern“ (Kreisverwaltung, Projektsteuerer, GmbH & Co.KG-Gesellschafter, Arena-Beirat) gewünscht und/oder zugegeben wird, dass beim Arena-Betrieb fest mit Jahresverlusten von mehr als 1.543.000 € zu rechnen ist. Und damit dürfte das Vorhaben der Aktienübertragung aus „kaufmännischem“ Gesichtspunkt zum Scheitern verurteilt sein. Zu beachten wäre außerdem, dass die Höhe der Avacon-Dividenden variabel sind. Was ist, wenn künftig beispielsweise 2 Mio. € ausgeschüttet werden? Höhere Ausschüttungen – im Grunde erfreulich – würden nach Einlage der Aktien in die Arena Betriebs GmbH & Co.KG dort zu sehr hohen Gewerbesteuerlasten und damit zu einer gesamthaften Minderung monetärer Mittel im KREISHAUSHALT führen, zu einer Minderung, die NICHT einträte, wenn die Avacon-Aktien NICHT in die GmbH & Co.KG transferiert werden, sondern beim Landkreis verbleiben würden.

    • Michel Pauly sagt:

      Also das allermeiste kann ich unterstreichen und ist völlig richtig. Bei 10% des oben Gesagten muss ich gestehen: Das übersteigt meine Kompetenz. Die materiellen Folgen und auch Risiken der Optierung, vor allem wann dies (nicht) möglich ist, dazu würde ich einen Wirtschaftsrechtler fragen. Ich neige ja zur Annahme, dass Otto Berg aus dem Bereich Wirtschaftsprüfung oder Verwaltung stammt 🙂 Chapeau jedenfalls, gut zusammengetragen.

      Es ist ja meines Wissens noch ein Verfahren vor dem EUGH anhängig, was die privilegierte Ausgleichsrechnung bei der Körperschaftsteuer (§8 Abs. (7) glaube ich) betrifft, also ob Dauerverlustgeschäfte mit gewinnträchtigen Sparten verrechenbar sind und die Steuer mindern können. Davon dürfte abhängen, ob nicht ein anderes Modell klüger und steuermindernd möglich wäre – das einer eigenen gewinnträchtigen Sparte (z.B. Energieerzeugung) nach einem Avacon-Aktienverkauf. Der ganz wesentliche Vorteil läge darin, sich von der unheiligen Allianz mit der E.ON zu befreien. Darüber sollte man ggf. mal mit den neuen Konstellationen in Stadt und Kreis sprechen. Derzeit wissen wir, würde es schon aus politikstrategischen Gründen abgebügelt werden.

      • Andreas Janowitz sagt:

        Ich hatte Ärzte aus Adendorf unter Verdacht, der schieren Masse und erschreckenden Sachkenntnis wegen.

        Verwaltungsbeamte um das „Ende der Karriere“ lavierend, scheint in der Tat plausiber. Falls es tatsächlich nur eine Person ist, dann auf jedenfalls jemand mit Fr. Merkel`s schlafbedürfnis. ^^

    • Sg Herr Berg, ich finde es bemerkenswert, dass nach dem Verrechnungsvorschlag diesmal sogar Experten mit der Bewertung der finanziellen Auswirkungen beauftragt wurden. Ich vermute, das die bezahlten Experten Ihre Befürchtungen bestätigen. Ich gebe zu, dass hier mein normaler Menschenverstand überfordert ist. Aber ich bleibe wachsam.

    • Klaus Boeck sagt:

      Sehr geehrte Herren Reinhardt und Berg,
      seitdem im Kreistag der Beschluß zum Bau der Arena gefallen war, verfolge ich die weitere Entwicklung des Projektes und die Diskussion über dieses nur noch sporadisch – so auch auf diesen Seiten.
      .
      Ihre beiden Beiträge belegen für mich noch einmal mit aller Deutlichkeit, was geschieht, wenn man einmal anfängt, „gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen“, bzw. um wieviel teurer es wird, einen schon kostenträchtigen Fehler einzugestehen und rechtzeitig zu korrigieren. Begleitet wird diese Entwicklung natürlich mit den auch aus anderen Projekten bekannten Versuchen zur Schönrechnerei , Verharmlosung und Vertuschung wie hier mit der angedachten Transaktion mit den Avacon-Aktien. Etwas Ähnliches zeichnet sich für mich auch bei dem Projekt der Elbquerung bei Neu-Darchau ab – ein anderes aber wohl auch gleiches Thema.

      Obwohl die Entwicklung rund um die Arena ihren unaufhaltsamen d.h. mit steigenden Kosten und Verlusten verbundenen Verlauf nehmen wird, hoffe ich sehr, daß Sie bei der aufmerksamen Verfolgung dieses Geschehens nicht Ihren Elan verlieren und weiter am Ball bleiben werden .

      Ihr
      Klaus Boeck

  8. Otto Berg sagt:

    Sehr geehrter Herr Poggensee,

    in Reaktion auf meine Rundmail von gestern Vormittag, Freitag, 30. April 2021, 10:53 Uhr, erhielt ich eine Liste mit Fragen, die sich auf die Beiträge von Herrn Löb (vgl.: https://blog-jj.com/2021/04/16/willkommen-bei-der-avacon-in-der-mario-barth-arena/#comment-14389), Herrn Pauly (vgl.: https://blog-jj.com/2021/04/16/willkommen-bei-der-avacon-in-der-mario-barth-arena/#comment-14385), aber vor allem auf den von Ihnen (vgl.: https://blog-jj.com/2021/04/16/willkommen-bei-der-avacon-in-der-mario-barth-arena/#comment-14422) beziehen und die ich für interessant genug halte, um Sie Ihnen zur Beantwortung und/oder zur weiteren Klarstellung Ihrer Positionen vorzulegen:

    1.) Hat die Samtgemeinde Scharnebeck ein Freibad und, wenn nein, wo fahren die Menschen ins Freibad, die nicht verreisen können?

    2.) Wo lernen die Kinder Ihrer Samtgemeinde schwimmen? In der Badewanne?

    3.) Wie hoch sind denn ungefähr die Defizite in den Freibädern der Region?

    4.) Trifft nicht das gleiche für das SALÜ zu? Warum wird hier ein Unterschied konstruiert, den es nicht gibt?

    5.) Was, glauben Sie, ergäbe sich, wenn dokumentiert würde, wer (nach Parteien sortiert) mit seinen Kindern oder seinen Feriengästen aus Scharnebeck oder Gellersen oder Amelinghausen das SALÜ nutzt?

    6.) Werben nicht viele Kreisgemeinden in ihren Ferienprospekten mit dem SALÜ, um gerade Familien als Gäste anzuziehen und zu binden?

    7.) Und spielen hier nicht Subventionen der Hansestadt Lüneburg eine Rolle? Die Dividendenzahlungen der AVACON sind Einnahmen der Hansestadt Lüneburg. Die Aktien gehören damit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Mit einem Teil der Ertäge gleicht die Stadt die Verluste von Freibad, Hallenbad und Salü aus. Alle drei Einrichtungen werden jedoch keineswegs nur von Lüneburgern genutzt, sondern zwischen 40 bis 60 Prozent der Besucher kommen aus dem Landkreis, sind Touristen usw. Natürlich decken die Karteneinnahmen nur zu einem Teil die Betriebskosten ab. Doch sind die Ticket-Kosten für alle gleich. Folglich kann man sagen: Die Stadt subventioniert die Badefreuden von Besuchern von außerhalb, also auch aus umliegenden Gemeinden anteilig aus den Einnahmen ihrer Avavon-Dividenden. Wollte man das vermeiden, gäbe es die (nicht nur theoretische) Möglichkeit, die hansestädtischen Gäste über einen Auswärtigenzuschlag auf deren Karten an den Kosten zu beteiligen (Lüneburger zahlen 5,- €, Auswärtige zahlen 7,50 €). Selbstverständlich könnten stattdessen auch die Gemeinden oder der Landkreis diese Kosten übernehmen. Das ließe sich leicht auch auf weitere Einrichtungen übertragen. So gibt es ja bei den KITAS bereits unterschiedliche Entgelte für „Stadt“ und „Außerhalb“, wofür ein gewisser („oberzentraler“) Ausgleich in den Regelungen des Lüneburg Vertrages vom 18. Dezember 2020 enthalten ist. Welche Vorgehensweise befürworten Sie aus welchen Gründen?

    8.) In Scharnebeck und Neetze entstehen z.Z. große Baugebiete. Wie ist dort das Verhältnis von Grundstücksgrößen und PKW-Stellplätzen?

    9.) Handelt es sich um klimaneutrale Baugebiete, wie sie in der Stadt Lüneburg üblich sind?

    10) Wie steht es dort um die Pflichten der Bauherren- bzw. Eigentümer, Photovoltaikanlagen aufs Dach zu legen?

    11.) Gibt es eine Quoten-Verpflichtung von mindestens 30 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau?

    12.) Wird überall der 15-Minuten-Takt im Nahverkehr eingehalten (werden)?

    13.) Wird der Ausbau des Radfahrnetzes (u.a. nach Lüneburg) neben der Landesstraße verlaufen oder über Lentenau führen?

    14.) Ihr Parteikollege, Ratsherr Ulrich Blank, ist seit zwanzig Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der Kurmittel GmbH. Seit zehn Jahren ist er Vorsitzender dieses Aufsichtsrates. Kann er wirklich soviel „Druck“ von OB Mädge bekommen haben, dass er sich genötigt sah, während dieser Zeit stets allen wesentlichen Entscheidungen zuzustimmen, die Jahresabschlüsse zu den Geschäftsjahren mit seiner Unterschrift zu beglaubigen (zuletzt am 21. September 2020) und hernach öffentlich in höchsten Tönen das hohe Lied auf „die vernünftigen und wirtschaftlich sinnvollen Investitionen in die Zukunft der Region Lüneburg“ zu singen?

    • Lieber Herr Berg,

      ich weiß, dass mit dem Phantomias mögen Sie nicht so gern, aber wenn jetzt unter Pseudonym Fragen von Pseudonymen gestellt werden wird es mir doch zu anonym. Der Reiz dieses Blogs liegt durchaus darin, dass hier Lokalpoliter:innen mitdiskutieren, gleichzeitig aber auch die durch alle Munde gehende Bürger:innenbeteligung hier erfolgt. Ihr Ansatz erinnert mich ein wenig an den typisch Facebookeintrag „Frage für einen Freund“. Da geht es oft um unanständige Sachen….
      Ich würde es begrüßen, wenn diese Methode des Weiterleitens anonymer Fragen eine Eintagsfliege bleibt.

      Da der übermittelten Fragenpotpourri aber viel Unwissenheit zu unserer schönen Samtgemeinde beinhaltet, will ich gern Abhilfe schaffen, obwohl ich kein Bäderlandexperte bin. Zur besseren Lesbarkeit zitiere ich die Fragen dabei.

      ad 1.) „Hat die Samtgemeinde Scharnebeck ein Freibad und, wenn nein, wo fahren die Menschen ins Freibad, die nicht verreisen können?“ – Wir haben den Inselsee und sind froh darüber.

      ad 2.) „Wo lernen die Kinder Ihrer Samtgemeinde schwimmen? In der Badewanne?“ – In den Freibädern in Adendorf und Lauenburg.

      ad 3.) „Wie hoch sind denn ungefähr die Defizite in den Freibädern der Region?“ – Bitte grenzen Sie den Bereich Region regional ab. Der Inselsee macht keine Defizite. Um das Areal aber in seinem schönen Zustand zu erhalten, freut sich der Förderkreis Inselsee e.V. http://www.scharnebeck-inselsee.de/foerderkreis.html auf Ihre Unterstützung.

      ad 4.) „Trifft nicht das gleiche für das SALÜ zu? Warum wird hier ein Unterschied konstruiert, den es nicht gibt?“ – Nein, das SALÜ arbeitet defizitär. Damit wird auch kein Unterschied konstruiert.

      ad 5.) „Was, glauben Sie, ergäbe sich, wenn dokumentiert würde, wer (nach Parteien sortiert) mit seinen Kindern oder seinen Feriengästen aus Scharnebeck oder Gellersen oder Amelinghausen das SALÜ nutzt?“ – Das SALÜ wird gern von vielen Einwohner:innen des Landkreises genutzt und auch wir schätzen es. Parteipolitisch könnte ich mir vorstellen, dass Anhänger:innen der AfD es weniger aufsuchen, weil sie wegen diverser faschistischer Tattoos des Bades verwiesen würden und es das Garderobenschließfach 88 nur einmal gibt. Aber vielleicht ist das auch mehr Hoffnung als Vermutung. Zum Dusch- und Badeverhalten der Wähler:innen demokratischer Parteien traue ich mir keine belastbare Aussage zu.

      ad 6.) „Werben nicht viele Kreisgemeinden in ihren Ferienprospekten mit dem SALÜ, um gerade Familien als Gäste anzuziehen und zu binden?“ – Ja, wo ist das Problem?

      ad 7.) „Und spielen hier nicht Subventionen der Hansestadt Lüneburg eine Rolle? Die Dividendenzahlungen der AVACON sind Einnahmen der Hansestadt Lüneburg. Die Aktien gehören damit den Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Mit einem Teil der Erträge gleicht die Stadt die Verluste von Freibad, Hallenbad und Salü aus. Alle drei Einrichtungen werden jedoch keineswegs nur von Lüneburgern genutzt, sondern zwischen 40 bis 60 Prozent der Besucher kommen aus dem Landkreis, sind Touristen usw. Natürlich decken die Karteneinnahmen nur zu einem Teil die Betriebskosten ab. Doch sind die Ticket-Kosten für alle gleich. Folglich kann man sagen: Die Stadt subventioniert die Badefreuden von Besuchern von außerhalb, also auch aus umliegenden Gemeinden anteilig aus den Einnahmen ihrer Avavon-Dividenden. Wollte man das vermeiden, gäbe es die (nicht nur theoretische) Möglichkeit, die hansestädtischen Gäste über einen Auswärtigenzuschlag auf deren Karten an den Kosten zu beteiligen (Lüneburger zahlen 5,- €, Auswärtige zahlen 7,50 €). Selbstverständlich könnten stattdessen auch die Gemeinden oder der Landkreis diese Kosten übernehmen. Das ließe sich leicht auch auf weitere Einrichtungen übertragen. So gibt es ja bei den KITAS bereits unterschiedliche Entgelte für „Stadt“ und „Außerhalb“, wofür ein gewisser („oberzentraler“) Ausgleich in den Regelungen des Lüneburg Vertrages vom 18. Dezember 2020 enthalten ist. Welche Vorgehensweise befürworten Sie aus welchen Gründen?“

      Auswärtigenzuschlag: So’n Quatsch. Wir nehme hier in Hohnstorf ja auch keinen Eintritt für die Besichtigung der Elbe. Allenfalls indirekt über „Draußen nur Kännchen“. Aber Sie bringen mich auf eine Idee zur Kofinanzierung für unseren neuen Kindergarten, womit dann auch das einzig konstruktive ihrer bisherigen Fragen ausgeschöpft ist.

      Inwieweit das SALÜ durch seine überregionale Bedeutung auch durch den Landkreis bezuschusst werden sollte, bedarf der Erörterung. Das Theater Lüneburg erhält z.B. durchaus Zuschüsse aus dem (Samt-)Gemeinden, eben weil es über die Stadt hinaus Bedeutung hat.
      Fest steht – und das wurde an anderer Stelle im Blog ja auch mehrfach betont: Die Unterhaltung kommunaler Bäder ist ohne kommunale Zuschüsse nicht zu finanzieren. Der Erhalt solcher Infrastruktur ist absolut notwendig. Die Frage ist also nur, welcher Mittel die Kommunen sich hierbei bedienen sollten.
      Wenn Kommunen dramatisch den Klimanotstand ausrufen, daraus im Landkreis aber nicht mehr als eine dünne Berichtspflicht folgt, ist der Beschluss Makulatur. Wäre der Beschluss ernst gemeint gewesen, müsste logischerweise dann auch betrachtet werden, an welchen Stellen sich der Landkreis der Profite erderwärmungsfördernder Unternehmen bedient, um Einnahme zu kreieren.
      Was nützt der schönste klimaneutrale Landkreis, wenn AVACON dafür weiter auf Beteiligung an fossiler Brennstoffarchitektur setzt? So wird das nichts mit „Raus aus der Kohle“ und zeigt recht konkret, wie verlogen SPD, FDP und CDU agieren, wenn sie neuerdings den Klimawandel als Problem entdecken. In meinem ursprüngliche Blogbeitrag spreche ich deshalb von Interessenkonflikt: Auf der einen Seite an hohen Dividenden der Avacon und damit der E.ON interessiert sein und andererseits den Klimawandel zumindest entschleunigen zu wollen, passt nicht zusammen. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Auswegoptionen gibt es mehrere, fragen Sie hier gern weiter. Für jetzt muss klar sein: Ohne Divestment in klimaschädliche und menschenfeindliche Industrien wird kein Wandel gelingen.

      Die nächsten Fragen beziehen sich auf B-Pläne in Scharnebeck und Neetze. Zu Neetze kann ich nichts sagen, da kenne ich mich nicht aus. Ich bin Hohnstorfer und über die B-Pläne Scharnebeck entscheidet der dortige Gemeinderat, nicht die Samtgemeinde. CDU und FDP haben dort die Mehrheit. Inwieweit GRÜNE dort versucht haben, Einfluss zu nehmen, erfragen Sie bitte bei den Zuständigen in der Gemeinderatsfraktion.

      ad 8.) „In Scharnebeck und Neetze entstehen z.Z. große Baugebiete. Wie ist dort das Verhältnis von Grundstücksgrößen und PKW-Stellplätzen?“ – unterschiedlich. Wichtig ist hierbei die Anzahl der Wohneinheiten. Pro Einfamilienhaus wird häufig im B-Plan mit 1,5 Stellplätzen kalkuliert.

      ad 9.) „Handelt es sich um klimaneutrale Baugebiete, wie sie in der Stadt Lüneburg üblich sind“? In Scharnebeck nicht, für Neetze bitte im Allris eigenständig recherchieren, B-Pläne sind öffentlich. Ferner: Der Grüngürtel-West ist keineswegs mikro-klimaneutral. Ein Hanseviertel steht nicht für die ganze Stadt.

      ad 10) „Wie steht es dort um die Pflichten der Bauherren- bzw. Eigentümer, Photovoltaikanlagen aufs Dach zu legen?“ In Scharnebeck nicht, für Neetze bitte im Allris eigenständig recherchieren, B-Pläne sind öffentlich. PV-Pflicht wird im B-Plan festgelegt. Das passiert auf Gemeindeebene. Als GRÜNER in Hohnstorf habe ich mich vor eienr Woche gerade genau dafür im Umwelt- und Bauausschuss eingesetzt. Hier entsteht gerade ein neues, mir deutlich zu großes Baugebiet, was ich mit meiner einen Stimme im Gemeinderat leider nicht verhindern konnte. Die Reaktionen auf die PV Pflicht aus CDU und SPD waren keinesfalls euphorisch. Es bedarf noch eines langes Wege – böse gesagt: diverser Starkregen und Orkane mit Auswirkungen aufs eigene Haus – , um bei den Parteianhänger:innen der GroKo echte Erkenntnis der drohenden Gefahren zu erzeugen. „Wütendes Wetter“ von Friederike Otto sollte Pflichtlektüre werden.

      ad 11.) „Gibt es eine Quoten-Verpflichtung von mindestens 30 Prozent für bezahlbaren Wohnungsbau?“ – Nein für Scharnebeck, obwohl dies mein Wunsch auch für Hohnstorf wäre. Bei uns in Hohnstorf sind aber mindestens vier Mehrfamilienhäuser mit vier Wohneinheiten erwünscht, von denen ich hoffe, dass sie bezahlbar sein werden. Ich bin ein Freund des Hamburger Drittelmixes.

      ad 12.) „Wird überall der 15-Minuten-Takt im Nahverkehr eingehalten (werden)?“ – Frage bitte präzisieren. Beziehen Sie sich auf Verspätungen oder das Taktangebot?

      ad 13.) „Wird der Ausbau des Radfahrnetzes (u.a. nach Lüneburg) neben der Landesstraße verlaufen oder über Lentenau führen?“ – Durch Scharnebeck verläuft keine Landesstraße. Entlang der K53 existiert bereits ein vielgenutzter Radweg.

      ad 14.) „Ihr Parteikollege, Ratsherr Ulrich Blank, ist seit zwanzig Jahren Mitglied im Aufsichtsrat der Kurmittel GmbH. Seit zehn Jahren ist er Vorsitzender dieses Aufsichtsrates. Kann er wirklich soviel „Druck“ von OB Mädge bekommen haben, dass er sich genötigt sah, während dieser Zeit stets allen wesentlichen Entscheidungen zuzustimmen, die Jahresabschlüsse zu den Geschäftsjahren mit seiner Unterschrift zu beglaubigen (zuletzt am 21. September 2020) und hernach öffentlich in höchsten Tönen das hohe Lied auf „die vernünftigen und wirtschaftlich sinnvollen Investitionen in die Zukunft der Region Lüneburg“ zu singen?“
      Fragen zu Ulrich Blanck beantwortet am besten Herr Blanck. Kontaktieren Sie ihn gern: ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de

      Herzliche Grüße

      • Andreas Janowitz sagt:

        Würden sich die Herren ein wenig zusammenreissen?!

        Es interessiert mich ernsthaft einen Scheissdreck wer hier wessen Listenplatz zu ergattern gedenkt?! Diese ~25 Mio € Steuergeld sind das Klo runter!

        Das ist für Sie allesammt ein Armutszeugnis!

        Reissen Sie sich gefälligst am Riemen! Versuchen Sie wenigstens diesen Eindruck zu erwecken!

      • Otto Berg sagt:

        Lieber Herr Poggensee,

        es gibt viele Möglichkeiten, den Eingangsbereich eines literarischen Formats (hier Blog.jj-Kommentare) einladend zu gestalten. Man kann scharfzüngige Brücken-Damen in Dauerschleife abkanzeln, aber verworren daherschimpfende Arena-Freunde wiederholt vor Widerrede schützen. Man kann mit alarmierenden Vorwürfen beginnen, die sich auf Sachverhalte richten, welche gar nicht existieren: „Schwimmunterricht in Gefahr?“ Man kann lässige Herabwürdigungen lancieren, ohne das Geringste über den Angesprochenen zu wissen: „Leider verfüge ich nicht über so viel Freizeit wie Sie.“ Man kann mit martialischen Schlachtengemälden aufmachen und „die ersten Verteilungskämpfe um die verbleibenden (Steuer-)mittel“ an die Wand malen. Man kann sich mit der Herausgeberfiktion eines bewährten erzählerischen Kunstgriffs bedienen und berichten, wie es zu dem Entschluss gekommen ist, den Roman zu veröffentlichen: „In Reaktion auf meine Rundmail von gestern Vormittag, Freitag, 30. April 2021, 10:53 Uhr, erhielt ich eine Liste mit Fragen“. Und man kann im Foyer hin- und herlaufen, sich als Zerberus aufspielen und Dekrete verteilen, auf denen steht, wer einem genehm ist, wer nicht und wo „es oft um unanständige Sachen geht“. Jede einzelne dieser vielfältigen Möglichkeiten (die Liste ließe sich leicht verlängern) kann man eine „Methode“ nennen, um sie von der „Wahrheit“ abzugrenzen, vorausgesetzt, man erinnert sich an irgendeinen, der irgendwann irgendwo mit irgendeiener Absicht schon einmal irgendeinen „Ansatz“ hat „typisch“ werden lassen.

        Erfreulich finde ich, dass Ihre informativ beherzte Antwort-Praxis Ihre von Echokammergemütlichkeit träumende Mauler-Theorie direktemang Lügen straft: Das Gewicht der Fragen, nicht das Gesicht des Fragenden stimuliert Ihre Hilfsbereitschaft und reizt Sie zum aufklärenden Schreiben. Diese Vorbildlichkeit wird weitere „Lokalpoliter:innen zum mitdiskutieren“ anregen, gleichzeitig aber auch bewirken, dass „die durch alle Munde gehende Bürger:innenbeteiligung hier erfolgt“.

        Da bin ich zuversichtlich!

      • Andreas Janowitz sagt:

        Irgenwdwie scheint mir es weiss hier jeder welche Person(en) sich hinter „Otto Berg“ versammeln. Wenn damit Wahlkampf betrieben wird oder nur das Ende der Karriere in der Verwaltung hinnaus gezögert werden soll, wäre ein gewisse „Öffentlichkeit“ durchaus hilfreich.

        So fühle ich mich als unbeteiligter dritter (wieder) verarscht.

    • Klaus Bruns sagt:

      Mein lieber Herr Berg, Sie wissen aber schon, dass ,,Sie,, von vorn gelesen, ein großer Otto sind und von hinten gelesen ein kleiner ottO? Aber wenn der Berg zum Propheten gehen soll, woher soll dieser wissen, ob er zum kleinen oder zum großen Otto gehen soll?

  9. Klaus Bruns sagt:

    na, wer sagt es denn. es wurde geschafft. tatsachen. jetzt wird das lied: wir müssen das beste draus machen angestimmt. genau dieses wird ebenfalls bei der brücke und bei der a39 passieren. der bürger wird am nasenring durch die arena gezogen. und wer zieht?

    • Andreas Janowitz sagt:

      Wollen wir`s nicht auch hier halten wie die Dachdecker und aus der Not eine Tugend machen? Das wird lustig! Auf Jahre hinnaus…

  10. Andreas Janowitz sagt:

    Nur zum Vergleich was mit ~25 Mio. € anderswo so angestellt wird:

    https://www.cfk-nord.de/wp-content/uploads/2020/03/200309_CFK_PR_Erweiterung-CFK-NORD.pdf

    Die laufenden Betreibskosten aus Steuermittlen sind hier allemal besser angelegt. Da muss man sich nicht wundern mit diesem Circus Minimus die Frustrationsschwelle einiger Steuerzahler erheblich überschritten zu haben. Selbst in der Kurmittel GmbH findet sich ein wünschenswerteres Verhältnis von €/Arbeitsplatz. Natürlich kann man in Stade andere stützende Parameter anführen, allerdings erfordert es keine geistige Höchstleistung den Unterschied im Kapitaleinsatz zu erkennen. Auch wenn nur ein paar hundert Arbeitsplätze mit hoher Zugangshürde entstanden, jeder dieser € ist besser investiert!

  11. Otto Berg sagt:

    Sehr geehrter Herr Langmach, sehr geehrter Herr Luths, sehr geehrter Herr Wiemann,

    zwei Punkte:

    ► (1): Es ist nicht nur „Milch verschüttet“ worden, die es aufzuwischen und dort, wo sie schwappte, anschließend – „nach vorne schauend“ – weiterzumachen gilt, lieber Herr Luths. Dieses Bild verniedlicht einen Vermögensschaden am Gemeineigentum, der zwar immer noch nicht genau berechnet worden ist, aber mutmaßlich mehrere Millionen Euro beträgt. Und es gab zwar einen qua Amt (und erschütternder Inkompetenz) Hauptverantwortlichen UND einen qua Amt (und ebenso erschütternder Inkompetenz) Hauptmitverantwortlichen, aber es gab eben auch eine Menge „politischer“ Mitverantwortlicher, die – obwohl ihnen bekannt war, dass sie nicht wissen KONNTEN, was sie taten, dennoch nickten, durchwinkten und dermaßen viel dummes Zeug schwafelten, dass ich, wenn ich das in den Sitzungsprotokollen nachlese, jedes Mal vor Fremdscham im Erdboden versinken möchte. Die gesetzliche Pflicht zur Kontrolle der Kreisverwaltung ist NICHT ausreichend (zeitweise sogar überhaupt nicht) wahrgenommen worden. Insofern stimmt auch Ihre Metaphorik von „Krise“, „Umbruch“ und „Neuanfang“ nicht, lieber Herr Luths und lieber Herr Wiemann. Eine Schwalbe (neuer Landrat) macht noch keinen Sommer! Schauen Sie sich den Kreisausschuss, den Hochbauausschuss und den „Arena-Beirat“ an. Es gibt unerträgliche personelle Kontinuitäten. Mindestens die Fraktionsführungen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, „UNABHÄNGIGEN“ und LINKEN, die während Frühjahr 2017 und Spätsommer 2018 „im Amt“ waren, haben meiner Überzeugung nach im Kreistag nichts mehr verloren. Diese Leute sollten sich mit Ablauf dieser Wahlperiode aus der Kommunalpolitik verabschieden.

    Herr Langmach schreibt: „Die Prüfung des Finanzierungsmodells Avacon für die Arena durch den Landkreis ist […] ein Hinweis auf haushalterische Vernunft“. — Doch die Einlage eines Aktienpakets ist KEIN „Finanzierungsmodell“, sondern bloß eine Umschichtung von Haushaltsmitteln. In der Gesamtbilanz der Arena Betriebsgesellschaft mbH & Co.KG ändert sich ja NICHTS, wenn der Landkreis (LK), statt jährlich Millionenzuschüsse hineinzubuttern, SEINE Erträge aus Aktienbesitz hineinfließen lässt. Und, lieber Herr Langmach, die – gebotene – steuerrechtliche Prüfung der Akienverschiebung wurde von der Kreisverwaltung erst zwei Wochen NACH der Ankündigung Ihres Vorhabens beauftragt, nämlich NACHDEM Herr Graff, der neue Fraktionsvorsitzende der LINKEN, den Landrat (LR) auf diese Notwendigkeit hingewiesen hatte.

    Einzig dem Oberuli gebe ich recht, der mir kürzlich mitteilte, WENN der LR einen monetären Vorteil (und sei der noch so klein) durch den Aktientransfer erzielen KANN, dann ist er verpflichtet, diesen zu realisieren. OB er das aber kann und ob er sich nicht etwa dafür an anderer Stelle (etwa bei der Gewerbesteuerlast) einen Nachteil einhandelt, prüft derzeit der Steueranwalt des LKs. — Ergebnis offen.

    ► (2.): Das Vorgehen der Stadt lässt sich meiner Meinung nach mit dem beabsichtigten (aber nur vielleicht möglichen) Vorgehen des LKs nur im Hinblick auf gewünschte massenpsychologische (Verschleierung der Defizite) und steuerungstechnische (Abstimmungsaufwand mindern) Effekte vergleichen – , aber NICHT in steuerrechtlichen und in kalkulatorischen Hinsichten.

    Die Kurmittel GmbH ist als wirtschaftlicher Betrieb körperschaftssteuerpflichtig, der LK müsste in der Personengesellschaft „Arena Betriebs GmbH & Co.KG“ erst zur Anwendung des Körperschaftssteuergesetzes (KStG) optieren, um ganzheitlich in den Genuss der (Brutto-)Avacon-Dividende zu kommen (Anrechnung der Abgeltungssteuer und des Soli auf die Körperschaftsteuer).

    ➽ STADT: Die „Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH“ wurde am 20. Juni 1979 als 100prozentige Tochter der Stadt Lüneburg gegründet. Am 19. Juli 2007 wurden 94 Prozent der Geschäftsanteile der Stadt Lüneburg auf die „Gesundheitsholding Lüneburg GmbH“ übertragen. Die Holding ist zu 100 Prozent ein (auch in der Rechtsform einer GmbH ausgegliederter) Betrieb der Hansestadt Lüneburg.

    Die Kurmittel GmbH „erwirtschaftet“ – nur – aufgrund der Avacon-Dividenden Gewinne. Diese werden teilweise an die juristische Person öffentlichen Rechts (jPöR) Stadt Lüneburg ausgeschüttet und müssen versteuert werden. Das geschieht durch Einbehalten der KapESt (wahrscheinlich in ermäßigter Höhe von 15 statt der üblichen 25 Prozent) und des Solidaritätszuschlags (Soli: 5,5 Prozent der Steuer)!

    Die Brutto-Dividende der Avacon ist körperschaftsteuerfrei (die komplette Befreiung wird durch die Möglichkeit der Anrechnung auf die KöSt erreicht), ist aber gewerbesteuerpflichtig! Wenn später Ausschüttungen an die Stadt oder die Gesundheitsholding erfolgen, müssen diese durch die Kurmittel GmbH im Anmeldeverfahren versteuert werden. (Die Kurmittel GmbH behält dann von der Bruttodividende die Abgeltungssteuer und den Soli ein, führt diese an das FA ab und zahlt nur die Netto-Dividende aus. Eine Auschüttung an die Stadt selbst erfolgt also stets nur netto. Die Anrechnung der Abgeltungssteuer ist nicht möglich, da die Stadt als jPöR nicht steuerpflichtig ist.) Mit anderen Worten: Die aufgrund der Übertragung des Avacon-Aktienpaketes an die Kurmittel GmbH „gewonnene“ Anrechnung der Kapitalertragsteuer (KapESt) und des Solis (15 Prozent + davon 5,5 Prozent) auf die Körperschaftsteuer wird wegen der notwendigen Versteuerung der Brutto-Dividende zur Gewerbesteuer sofort in diese „investiert“. Davon profitiert allein die Stadt Lüneburg.

    Der Gewerbesteuermessbetrag entspricht 3,5 Prozent vom zu versteuernden Einkommen multipliziert mit dem Hebesatz Lüneburg (d. h. 420 Prozent).

    → FAZIT: Damit KANN sich KEIN Vorteil im monetären Bereich mehr erzielen lassen und man darf davon ausgehen, dass die Übertragung der Avacon-Aktien seinerzeit nur dem Zweck diente, Verluste zu übertünchen.

    ➽ LANDKREIS: Solange hier – insgesamt gesehen – Verluste anfallen (d. h. die Betriebsdefizite der GmbH & Co.KG die Erträge der eingebrachten Avacon-Anteile übersteigen), könnten natürlich auch keine Ausschüttungen stattfinden.

    Beim LK in der Betriebsgesellschaft mbH & Co.KG würde zwar auch eine Anrechnung bzw. Auszahlung der KapESt und des Solis hervorgerufen werden, wenn, wie oben (2. Absatz unter Punkt (2.)) geschrieben, zur Körperschaftsteuer optiert werden würde. Eine Gewerbesteuer (GewSt) müsste allerdings festgesetzt werden, wenn das saldierte zu versteuernde Einkommen (Verlust Gewerbe + Einnahmen aus Dividenden) mehr als 24.500 € beträgt. Die dann zu zahlende GewSt stünde dem LK jedoch NICHT zur Verfügung, sondern entweder der Gemeinde Adendorf [?] oder der Stadt Lüneburg.

    Der LK hat 2019 von der Avacon AG eine Bruttodividende von 1.627.029,04 € bezogen. Davon gingen 257.477,35 € ans Finanzamt (FA), das sind 15,83 Prozent. Nettodividende waren 1.369.551,69 €.

    Die von der Avacon ausgezahlte Dividende unterlag also dem „ermäßigten Steuersatz“ (KapESt angepasst dem Satz der KSt) von 15 Prozent, dessen Voraussetzung die Leistung an steuerbefreite Körperschaften ist.

    Daraus folgt: Dividende (brutto) 1.627.029,04 € (KapESt = 244.054,36 €, Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent auf 244.054,36 € = 13.422,99 €) abzüglich Steuerbelastung insgesamt 257.477,35 €, also rund 258.000 € = Nettodividende rund 1.367.000 €.

    → FAZIT: Der Steuerbetrag von 257.477,35 € (rund 258.000 €) war bisher verpufft; bei Übertragung der Anteile an die GmbH & Co. KG würde die Bruttodividende dem LK komplett zur Verfügung stehen, WENN zur Körperschaftsteuer nach dem „Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts“ (KöMoG) vom 24. März 2021 optiert wird. NUR hierin läge ein Vorteil im monetären Bereich.

    Falls diese Option NICHT ausgesprochen wird, ändert sich an der dem LK zur Verfügung stehenden Summe (= Nettodividende) NICHTS; lediglich der psychologische Umkehreffekt wäre vorhanden (wie oben von mir angedeutet und unten von den Ratsherren Löb und Pauly ausgeführt): Keine jährlich zu beschließenden Zuschüsse aus dem öffentlichen Haushalt an den defizitären Betrieb mehr, die GmbH & Co.KG zahlt gegebenenfalls jährlich den Überschussbetrag (d. h. die Dividende abzüglich des Betriebsverlustes) an den LK aus. Wirkung, selbst wenn es (was ich für wahrscheinlich halte) trotz der angenommenen Konstanz der Avacon-Aktienerträge von brutto rund 1,6 Mio. € zu negativen „Arena Betriebs GmbH“-Ergebnissen kommt: Kosmetische „Reduzierung“ der Verluste, Einlullung der KTA und der LK-Bewohner, Risiko schwindender fiskalischer Sorgfalt bei der GmbH-Geschäftsführung und den Gesellschaftern (hier LK bzw. „Arena-Beirat“).

    • Thomas Buller sagt:

      Sehr geehrter Herr Berg,

      ganz offensichtlich sind Sie gut vernetzt und informiert bzgl. des finanziellen Hintergrundes. Nur worauf wollen Sie hinaus ?
      Veranstaltungshallen , Spaßbäder oder auch kommunale Theater können nicht kostendeckend wirtschaften , nirgendwo. Es sei den sie erheben Eintrittsgelder, die kaum jemand bezahlen kann.
      Wollen sie ein Kultur oder Freizeitangebot schaffen für die Bürger*Innen einer Regionen so müssen sie dafür zusätzlich Kosten einplanen. Auch ein kommunales Theater wie hier in Lüneburg erwirtschaftet ca. 10 % der Kosten durch Einnahmen und Spenden, der Rest muss subventioniert werden, will man den Theaterbetrieb in der Form aufrechterhalten und dies trotz der hohen Auslastung des Theaters im Landesdurchschnitt.
      Die Konsequenz, wäre derartige Einrichtungen zu schließen. Das würde natürlich eine Menge Steuergelder sparen. Ich teile zwar Ihre Kritik an der Umsetzung ,nicht aber am Projekt als solchem.

      Um auch mal ein Lanze für die Kreistagsmitglieder zu brechen. Sie schreiben unten , diese seinen „übertölpelt worden“ indem Ihnen Informationen vorenthalten wurden und hier schreiben Sie ,die Mitglieder hätten unkritisch das Projekt einfach durchgewinkt. Das passt wohl kaum zusammen.

      Und ganz ehrlich finde ich es auch recht schwierig wenn jemand Kritik an der Intransparenz der Arenaplanung veröffentlicht ohne selbst dabei transparent zu sein und seine Meinung nur anonymisiert wiedergibt. Dadurch verschleiert er letztlich seine eigenen Motive für die vorgetragene Kritik.

      • Otto Berg sagt:

        Sehr geehrter Herr Dr. Buller,

        a) „Vernetzt“ ist eine nahezu inhaltsleere Modevokabel. Ich verlasse mich nicht darauf, was andere Leute erzählen. Ich schaue und höre genau hin und bilde mir anschließend eine eigene Meinung. Es gibt Selbst- und es gibt Systemdenker. Ich gehöre nicht zu den Systemdenkern.

        b) Es wird Ihnen nicht gelingen, mich auf das dünne Eis Ihrer Umkehrrhetorik zu locken. SALÜ und „Arena“ gehören NICHT in die gleiche Kategorie.

        c) Zu den nicht verpflichtenden freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört z. B. der Unterhalt bzw. die Mitfinanzierung von Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theatern, Bädern und Sportstätten.

        d) Worauf will ich hinaus? Das steht bereits alles sehr genau in meinem Text (oben) vom 30. April 2021 um 0:29 Uhr. Da Sie aber offenbar mehr aufs „Vernetztsein“ als aufs Lesen setzen, werde ich es Ihnen in drei Sätzen zusammenfassen: Das Vorhalten und Finanzieren von Musik- und Volkshochschulen, Veranstaltungsräumen, Bibliotheken, Museen, Theatern, Bädern und Sportstätten gehört zum Aufgabenkreis einer Kommune oder eines Kommunalverbandes, die „Arena“, als ein „Projekt“, das exklusiv und – auch DESHALB – exorbitant teuer um die spezifischen Wünsche und Interesessen zweier Privatunternehmer herumgebaut und maßgeschneidert wurde, gehört NICHT dazu. Denn außer Defizite zu produzieren muss das Erzeugnis einer kommunalen nicht verpflichtenden freiwilligen Selbstverwaltungsaufgabe auch dem Gemeinwohl dienen.

        e) Die „Arena“ dient NICHT dem Gemeinwohl, sondern dem Wohl zweier Privatunternehmer. Planung, Finanzierung und Betrieb DIESER „Arena“ gehören NICHT zu den Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune oder eines Kommunalverbandes.

        f) Wenn Sie (unter anderen) Ulf Reinhardt, Michèl Pauly, Bernie Wiemann und mir vorhalten, wir müssten, wenn wir die „Arena“ und ihre Befürworter kritisieren, auch die Kurmittel GmbH und ihre Bäder kritisieren, bedienen Sie sich (wie übrigens Herr Langmach ebenfalls) eines ganz simplen Tricks. Indem Sie die an Sie gerichteten Fragen ignorieren, aber sofort mit einer pseudokritisch relativierenden Gegenfrage kontern, versuchen Sie von einem Ihnen unliebsamen Gesprächsgegenstand abzulenken. Nach dem Muster: Ratsherr Pauly sagt: „Langzeitarbeitslosigkeit bedeutet in Deutschland oft Armut.“ Ratsherr Buller, anstatt sich dem Problem zu stellen, fragt: „Und was ist mit den Hungernden in Afrika und Asien?“

        g) Ratsherr Pauly hat unten – so meine ich – zu Recht moniert, dass die Investitionsentscheidungen für die Kurmittel GmbH – aktuell die Mega-Rutsche im Salü betreffend -, sollten diese im Stadtrat gefällt werden müssen, anders als im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung ausfallen würden, weil dann ÖFFENTLICH über öffentliche Mittel entschieden werden müsste. Grund: die Erträge aus den Avacon-Aktien versetzen die GmbH ja erst in die Lage, „großzügiger“ bzw. „verschwenderischer“ zu sein. NIEMAND, Herr Dr. Buller, stellt dagegen – anders als Sie (und Herr Langmach) insinuieren – den Gemeinnutzen der Schwimmbäder in Frage, nicht Pauly, nicht Wiemann und auch Otto Berg nicht!

        h) Zum „Übertölpeln“, sehr geehrter Herr Dr. Buller, gehören immer mindestens zwei Akteure: Einer, der übertölpelt, und einer, der sich übertölpeln lässt. Die Kreisverwaltung tut das eine, die Kreisvertretung lässt es mit sich geschehen. Das passt sehr gut zusammen! Das Drehbuch der Tragikomödie ist bereits zu einem guten Teil vom Amt für Rechnungsprüfung rekonstruiert worden. Sie finden es – anonymisiert – hier: https://www.landkreis-lueneburg.de/Portaldata/42/Resources/politik_und_verwaltung/aktuelles/sport-_und_veranstaltungshalle/Pruefungsbericht_v._5.8.2019_anonymisierte_Fassung.pdf

        i) Apropos „anonymisiert“. Das, was Sie in Ihrem letzten Absatz „ganz ehrlich“ bekennen, erstaunt mich, lieber Herr Dr. Buller. Nicht, weil Sie selbst in Rat und Ratsausschüssen vom Bewusstsein Ihrer Befangenheit in „Arena“-Angelegenheiten keinen Gebrauch gemacht haben, als Sie davon besser Gebrauch hätten machen sollen, sofern Sie heute „Arena“-Kritikern gegenüber glaubwürdig über „verschleierte Motive“ und „Intransparenz“ extemporieren möchten, sondern weil Sie gar keinen GRUND für Ihre „Schwierigkeit“ angeben, der über Ihre ABSICHT hinwegtäuschen könnte. Sie möchten mich und meine Beiträge delegitimieren (wie Sie auch Paulys Anmerkungen, ohne auf diese einzugegen, durch die Attacke auf eine gar nicht von diesem bezogene Position delegitimieren wollten).

        Ja, Herr Dr. Buller, ich schreibe (mit der Erlaubnis unseres Blog-Masters) unter einem Pseudonym, weil ich mehr auf das Gewicht von Argumenten als auf das Gesicht von Argumentierenden setze.

        Sollten Sie „Schwierigkeiten“ mit Argumenten haben, werde ich Ihnen gerne weiter antworten. Aber auch NUR dann. Denn Leute, die, statt zu argumentieren, auf Argumentierende einhacken, haben wir in Rat und Kreistag genug. Es ist meiner Überzeugung nach hohe Zeit, dass die im September endlich allesamt ihre Plätze in den Vertretungen räumen!

      • jj sagt:

        Lieber Herr Berg, die Frage der Befangenheit ist nach der aktuellen Rechtsnorm von der Stadtverwaltung geprüft und verneint worden. Ich habe nachgefragt. Das gilt sowohl für Herrn Buller als auch für Herrn Morgenstern. Lg jj

      • Peter Luths sagt:

        Nein, lieber Herr Berg, so sehr ich Ihre oft scharfsinnige Argumentation neben Ihrer breiten Bildung und profunder Detailkenntnisse und vielfältigen Einschätzungen und Meinungen bilateral und im Forum schätze, so wenig stützt Ihre Pseudonymisierung Ihre Glaubwürdigkeit. Schade, zumal man Ihnen Respekt für transparentes ehrenamtliches Engagement zuschreiben darf. Aber Kritik ohne offenes Visier?

        Nein, lieber Herr Berg, die Arena steht nicht dort, wo und wie sie steht, weil zwei Unternehmern das gut tut. Dass es dem Oberzentrum Lüneburg und den Lebensverhältnissen des Einzugsgebietes gut tun könnte, ein entsprechendes Angebot vorzuhalten, das Kultur, Sport, auch Unterhaltung auf höherem Niveau ermöglichen könnte, könnte auch ein Argument sein.

        Und nein, lieber Herr Berg, Herr Buller ist ganz sicher nicht befangen gewesen. Ebenso wenig, wie es ein potentieller Besucher eines Volksmusikkonzerts in der Arena in zwei Jahren wäre.

        Was ich von der Arena halte? Ich weiß es nicht. Der verteufelnde Dogmatismus jedoch erstickt viele Möglichkeiten, der Arena eine vernünftige Perspektive zu geben.

      • Thomas Buller sagt:

        Sehr geehrter Herr Berg ,

        herzlichen Dank für Ihre Antwort, mit dieser Ausführlichkeit hatte ich gar nicht gerechnet.

        Im Weiteren möchte ich kurz darauf eingehen:

        a:).. „vernetzt“ ist keine leere Vokabel , sondern bezieht sich auf Ihre Äusserung „Einzig ,dem Oberuli gebe ich recht, der mir kürzlich mitteilte..“, ich schlussfolgere daraus ,dass Sie Ihre Informationen nicht nur der Tagespresse entnehmen, sondern auch in anderer Weise „vernetzt „sind.

        b:).. ist keine Umkehrrehtorik, ich beziehe mich lediglich auf den Blog, der beide Projekte ins Spiel bringt, da es um Förderung der Arena mit Avaconmitteln geht, die ja auch das SALÜ mitfinanzieren.

        c,d,e:) gehören eigentlich zusammen. Ca. 3 Prozent des kommunalen Haushalts werden als freiwillige Leistungen im Haushalt eingebucht, wie diese zu verteilen sind, darüber entscheidet der Rat. Sie können diese natürlich auf Antrag auch kürzen wollen, dann befinden Sie sich in bester Gesellschaft der AfD.
        Die Arena stellt für die Region ein Kultur und Freizeitangebot dar.Warum das grundsätzlich nicht dem Gemeinwohl dienen soll, müssen Sie schon näher erläutern.

        f:) Ob sich die genannten Personen wohl fühlen, wenn Sie diese alle in einen Topf werfen, weiss ich nicht. In jedem Fall habe ich lediglich angeführt , dass Projekte wie das Salü und andere Institutionen , sich alle nicht selbst finanzieren können. Wenn Sie diese Einrichtungen nicht wollen, sagen Sie es doch einfach.

        g:) Gebe ich Ihnen recht, kann man diskutieren, ob eine Mega-Rutsche nötig ist. Tatsache ist aber ,dass die Besucherzahlen des SALÜ ( vor Corona), kontinuierlich angestiegen sind, was letztlich auch der Tatsache geschuldet ist, dass die Region nunmal eine Wachstumsregion ist und jährlich mehr Menschen hier leben wollen, und auch eine entsprechende Nachfrage nach Kultur- und Freizeitangeboten besteht.

        h:)Kreistagsmitglieder fassen Beschlüsse auf Basis der Fakten, die Ihnen die Verwaltung zur Verfügung stellt. Würde man grundsätzlich die Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung in Frage stellen, dann stellt man auch die demokratischen Prozesse als solche in Frage und bewegt sich dann selbst auch auf dünnem Eis.
        Im konkreten Fall ,hat die Administration den Kreistagsmitgliedern ganz offensichtlich Fakten vorenthalten , die zum Zeitpunkt der Abstimmung vermutlich bereits bekannt waren. Diesen Vorwurf an die Hauptverantwortlichen teile ich ausdrücklich.
        Das den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten vorzuwerfen , finde ich überheblich.

        i:) Da muss ich schon etwas schmunzeln..,wenn Sie mir Befangenheit vorwerfen können Sie dies ja nur tun, da ich ( wie viele andere auch in diesem Blog), meine Identität nicht hinter einem Pseudonym verstecke.
        Wenn Sie dann noch wenige Zeilen darunter schreiben, dass es Ihnen um Argumente geht und nicht darum auf Argumentierende einzuhacken, besteht offensichtlich ein Skotom bezogen auf Ihre Selbstwahrnehmung.
        Ganz ehrlich, diese Begründung ist wirklich sehr dünn und ganz ehrlich auch unter Ihrem Niveau.

        Haben Sie doch mal den Mut ,nicht nur aus der Deckung mit dem Finger auf andere zu zeigen.
        Das personelle Veränderungen in kommunalen Gremien nötig sind , da bin ich im übrigen ganz bei Ihnen. Ob dann alles besser wird, bleibt zu hoffen.

      • Otto Berg sagt:

        Lieber Herr Jenckel, lieber Herr Dr. Buller, lieber Herr Luths,

        ich antworte in sachlicher, also inverser chronologischer Ordnung:

        1) Lieber Herr Jenckel, Niedersachsens Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), § 41 Absatz 1 Satz 1 bestimmt: „Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für“ sie selbst oder ihnen nahestehende Personen bringen kann. Absatz 1 Satz 2: „Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich aus der Entscheidung selbst ergibt, ohne dass, […], weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen.“ UND Absatz 2 bestimmt: „Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die gegen Entgelt bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung beschäftigt sind, wenn die Entscheidung diesen Dritten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.“

        Mir ist bekannt, dass Herr Sorger, der Leiter des städtischen Rechtsamtes, „die Frage der Befangenheit“ bezüglich der Ratsherren Buller und Morgenstern im Juni 2017 geprüft hat. Gemäß § 41 Abs. 4 S. 2 NKomVG muss aber die Entscheidung über das Vorliegen eines Mitwirkungsverbots die Stelle treffen, in der (oder für welche) die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird; für Mitglieder des Rates ist dies der Rat selbst. NUR DER RAT, lieber Herr Jenckel, hätte im Frühsommer 2017 über die Konsequenzen aus der von Ihnen oben bekannt gemachten Selbstanzeige durch Herrn Dr. Thomas Buller und Herrn Henrik Philipp Morgenstern im Hinblick auf ein Mitwirkungsverbot befinden dürfen. Das jedoch ist nie geschehen. Die Bewertung von Verwaltungsseite kann der Vertretung als Orientierungshilfe nützlich sein, aber ob Herr Sorger bejaht oder verneint, ist rechtlich ohne Belang. – Und darüber hinaus, das haben Sie selbst oft genug betont, sind Legalität und Anstand keineswegs immer dasselbe.

        2) Lieber Herr Dr. Buller, der Oberuli zitiert, wie Sie wissen, gerne den französischen Philosophen Blaise Pascal: „Kürzer ging es nicht.“ (Wörtlich übersetzt: „Ich habe den gegenwärtigen Brief [Kommentar] aus keiner andern Ursach‘ so lang gemacht, als weil ich nicht Zeit hatte, ihn kürzer zu machen.“ Blaise Pascal, Lettres provinciales, 16. Brief vom 4. Dezember 1656: rechte Seite (313), vorletzter Absatz: https://archive.org/details/lesprovinciales00pasc/page/312/mode/2up) – Soviel zur „Ausführlichkeit“.

        In Ihren Kommentaren zu meinen Punkten „a“ bis „f“ repetieren Sie einfach Ihre Thesen, welche Positionen bestreiten, die gar niemand eingenommen hat und welche durch Wiederholung nicht richtiger werden. Alles, was ich dazu zu sagen habe, finden Sie oben unter meinem Punkt „g“. Ich habe nie geraten, „die Vertrauenswürdigkeit der Verwaltung grundsätzlich infrage zu stellen“ (Ihr Punkt zu „h“). Aber es ist mit die vornehmste verfassungsgesetzliche PFLICHT jedes einzelnen Mitgliedes in Rat bzw. Kreistag, die das HAUPTORGAN der Kommune bzw. des Kommunalverbandes sind (§ 45 Abs. 1 S. 1 NKomVG: „Die Vertretung ist das Hauptorgan der Kommune.“), die Verwaltung zu KONTROLLIEREN (§ 58 Abs. 4 S. 1 NKomVG: „Die Vertretung überwacht die Durchführung ihrer Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der Verwaltungsangelegenheiten.“) Wer das nicht leisten möchte oder kann, der sollte sein Mandat niederlegen!

        Richtig, lieber Herr Dr. Buller, auch mein Gesichtsfeld ist eingeschränkt. Einen absolut neutralen Standpunkt, „The View From Nowhere“ (Thomas Nagel), KANN es (schon aus logischen Gründen) nicht geben. Ich vertrete Meinungen. Sie tun das ebenfalls. Und ich bemühe mich um gute Gründe (wie Sie vermutlich auch). Dass Sie der Gedanke, ein SVG-Mitarbeiter sollte bei Ratsbeschlüssen über eine SVG-Arena lieber spazierengehen, als an der Beschlussfassung teilnehmen, „zum Schmunzeln“ bringt, halte ich beispielsweise für problematisch. Gewiss, das ist auch bloß wieder eine Meinung, für die ich aber gute Gründe angeben kann, wie Sie oben unter Punkt (1) nachlesen können. Was die Tatsache, dass ich unter einem Pseudonym schreibe, mit den verfassungsgesetzlichen Bestimmungen zu tun haben könnte, die dort aufgezählt sind, begreife ich nicht. Erinnern Sie sich an Hans Christian Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“? Den Namen des Kindes, das auf den Nackten zeigt und ruft: „Aber er hat ja nichts an!“, den kennt NIEMAND, Herr Dr. Buller. Aber JEDEM ist klar: Das Kind sagt die Wahrheit.

        3) Lieber Herr Luths, lese ich Ihre schönen Zeilen, weiß ich vor stolzer Scham gar nicht mehr, wohin ich schauen soll. Sie loben meine „oft scharfsinnige Argumentation“, wissen von meiner „breiten Bildung“ zu berichten, schwärmen von meinen „profunden Detailkenntnissen“ und bekennen freimütig, meine „vielfältigen Einschätzungen und Meinungen“ zu ästimieren, was alles in Ihrer enthusiatischen Zwischenüberlegung zusammenschießt, eventuell sei Ihnen die allgemeine Erlaubnis nicht zu versagen, mir einen zarten Anflug von „Respekt für transparentes ehrenamtliches Engagement“ zuzuschreiben. In Summe, lieber Herr Luths, Sie erklären mich zu einem SUPERHELDEN.

        Was ist ein Superheld? Betrachten wir ein Beispiel aus der Entstehungszeit der Spezies, lassen sich einige grundlegende Merkmale des Überheroischen notieren. So hat „Stardust“ (https://www.compendium-heroicum.de/wp-content/uploads/2018/09/Superhelden_Abb_1_Stardust_big.jpg) mit Richard Meier vom LVL gemein, dass er fliegen kann. Manche meinen sogar, dass er (dem Leuphanatiker Sascha Spoun in dieser Hinsicht nicht unähnlich) ein wissenschaftlicher Überflieger sei und dass er innovativ-kreativste, weltumspannende Marketingkenntnisse besitze, wodurch er zur bemerkenswertesten Präsidialperson aller Zeiten in der Bloggerszene unter Lüneburgs Hans-Herbert Jenckel-Fans avanciere. Überdies setzt „Stardust“ seine Fähigkeiten zum Kampf gegen das Event-Hallenbauen ein. Superheldinnen und Superhelden sind quasi durch den Kampf gegen das „Arena“-Errichten definiert. Sie agieren aus dem Willen, abseits der institutionellen Mächte wie Polizei, Militär und der Prätorianergarde von Franz-Josef Kamp (geduldet oder als Vigilant) „Arena“-Schurken, „Arena“-Superschurken und ihre kriminellen Organisationen zu besiegen.

        Neben ihrem Heldendasein führen die meisten „Stardust“-Verwandten aber auch noch ein bürgerliches Leben in einem normalen Beruf. Um dieses Leben und das ihrer Geliebten zu schützen, verwenden Superhelden am Anfang ihrer Karriere viel Zeit in die Entwicklung eines Superheldenkostüms mit Maske, um so unerkannt Tag ein und Tag aus die Welt zu retten. Allerdings kommt im Laufe der Zeit jeder Superheld irgendwann mindestens einmal in die Situation, dass seine wahre Identität beinahe auffliegt. Dies geschieht genau dann, wenn er entweder bei Blog.jj auf einen stärkeren Gegner trifft und im harten Zweikampf seine Maske verliert oder neidische Parteikollegen ihm nachstellen und ihn zu beobachten suchen, wenn er ohne Maske seine Superkräfte einsetzt. Doch nur der Geliebten ist es irgendwann im Laufe der Geschichte erlaubt, das Geheimnis der wahren Identität unseres Superheldens zu lüften und ein Blick unter seine Maske zu erlangen. An der Lage und dem Vorgehen der Superhelden erkennt man Parallelen zur realen Welt und zu den Schwierigkeiten beim Schutz von personenbezogen Daten.

        Nein, lieber Herr Luths, weder habe ich jemals behauptet, dass „Pseudonymisierung meine Glaubwürdigkeit stützt“, noch dass „es dem Oberzentrum Lüneburg und den Lebensverhältnissen des Einzugsgebietes“ NICHT „gut tun könnte, ein Angebot vorzuhalten, das Kultur, Sport, aber auch Unterhaltung auf höherem Niveau ermöglicht“.

        Meine zentrale Überzeugung ist allein, dass DIESE „viel zu große ‚ARENA‘ am falschen, weil viel zu kleinen Standort“ (G. Dubber) all dies gerade NICHT ermöglicht, weil sie (aufgrund ihres exorbitanten Geldverbrauchs) Kultur, Sport und Unterhaltung – aber auch (da öffentlich subventioniert) einen großen Teil des (privatwirtschaftlich strampelnden) Wettbewerbs – stranguliert und NICHT fördert!

        Wo sehen Sie „verteufelnden Dogmatismus“, der „viele Möglichkeiten [erstickt], der Arena eine vernünftige Perspektive zu geben“, lieber Herr Luths? Bei den immerzu „Kultur“ rufenden, aber „Kommerz“ meinenden Partikularegoisten mit ihrem überkandidelten „Masterplan“ der Hyper-„Eventisierung“ einer tollen, aber unbedeutenden Randsportart, die diesen teuren Unfug wollten, anstatt eine zukunftsfähige integrale Sportwaldparklösung mit Halle, Stadion, Freizeitanlagen und genügend Stellplätzen anzustreben, wie sie als „Treffpunkt der Region“ noch bis Mai 2016 in Bardowick (aber eben leider nicht im „Oberzentrum“, sondern nur in dessen unmittelbarer Nachbarschaft) entstehen sollte? Oder sehen Sie jene starre Verbohrtheit bei den vielen, seit nunmehr fünf Jahren überwiegend sehr differenziert argumentierenden Kritikern dieses blindwütigen 100 Millionen Euro-Murkses (von denen übrigens ein Gutteil der intelligenteren im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Lüneburg sitzt)?

    • Thomas Buller sagt:

      Sehr geehrter Herr Berg,

      leider verfüge ich nicht über so viel Freizeit wie Sie, daher kann ich Ihnen leider nicht in der Ausführlichkeit antworten wie ich es gerne möchte.

      Sie haben zu einem früheren Zeitpunkt schon mal in diesem Blog ganz klar geschrieben ,dass es aus Ihrer Sicht keine einziges Argument für die Arena gibt.
      https://blog-jj.com/2020/03/08/der-zaster-ist-versenkt-die-gute-nachricht-es-gibt-eine-welt-jenseits-des-arena-dickichts/
      Damit lassen Sie keinen echten Diskurs zu diesem Thema zu und andere Argumente auch a priori nicht gelten. Ich fasse das unter dem alten Sprichwort zusammen “ niemand ist so blind ,wie der der nicht sehen will“.
      Ich füge noch einen weitern Artikel aus dem Jahre 2016 über den Bau der
      Elbphilharmonie hinzu:
      https://www.sueddeutsche.de/kultur/abschlussbericht-zur-elbphilharmonie-chaos-auf-allen-ebenen-1.1889242
      Kommt Ihnen die Rhetorik darin bekannt vor ? Sie gleicht der von Ihnen und anderen vorgetragenen Kritik zur Arena in frappierender Weise.
      Ich wette der Mario Barth wäre da auch zur Stelle gewesen, hätte er seine tumbe Geschlechterkomik schon früher aufgegeben.
      Nach der Eröffnung , verstummte die Kritik ,es gab eigentlich nur noch die Frage nach der Verfügbarkeit von Eintrittskarten…
      Selbstverständlich bin ich mir der Unterschiede beider Projekte durchaus bewusst und ich habe auch keine Ahnung wie erfolgreich die Arena nach Eröffnung betrieben werden wird. Sie aber auch nicht.

  12. Gerd Wagner sagt:

    Man sollte meinen, es habe sich bis nach Grün-Linksaußen herumgesprochen, dass Lüneburger Unternehmen und Leistungsträger stärken sollte, wer aus einer Krise und hohen Schulden herauswachsen will. Weit gefehlt: Lieber hängt man dem nicht auszurottenden ökonomischen Irrglauben an, das Geld liege nutzlos in den Kassen der „Reichen“, die sich wieder bevorzugt auf dem Sonnendeck räkelten.

    Doch die großen Vermögen des Landkreises sind meist in mittelständischen Betrieben gebunden, gewöhnlich arbeiten „Reiche“ hart und gehen als Unternehmer hohe Risiken ein. Auch dürfte die Krise an vielen Vermögen nicht spurlos vorübergegangen sein. Die Corona-Rezession hat die Reserven angetastet.

    Vermögensteuern und -abgaben greifen in die geschwächte Substanz zusätzlich ein und treffen Unternehmen in der schwierigen Phase nach der tiefen Rezession. Wer sich von einer Attacke auf Vermögen volle Staatskassen und mehr Gerechtigkeit erhofft, glaubt auch an den Mann im Mond.

    • Peter Luths sagt:

      F.A.Z.-Leser wissen mehr … ; – )

      Allerdings wird mir nicht ganz klar, welcher Zusammenhang zwischen den von Ihnen, Herr Wagner, zitierten klugen Gedanken von Heike Göbel in ihrem Kommentar „Aufforderung zur Plünderei“ und den diskutierten Fragen zur Arena bestehen soll.

      • Andreas Janowitz sagt:

        Na Herr Luths, da treiben Sie mit den „klugen Gedanken“ aber ganz schön Schindluder, was?
        Wer einen Verein, dessen Selbstverstandnis von der Bekämpfung internationaler Finanzpiraterie und dem trockenlegen des globalen Steuerfluchtsumpfes (https://www.attac.de/was-ist-attac/selbstverstaendnis) herrühert, in die Nähe beliebiger Krawallbrüder verortet, hat ziemlich wenig kluges von sich zu geben.

  13. Jürgen Langmach sagt:

    Schwimmunterricht in Gefahr?

    Lese ich hier einige Äußerungen Lüneburger Politprominenz der Grünen und Linken die Finanzierung die Arena betreffend, so frage ich mich, wird hier der Ausstieg, aus dem Jahrzehnte durch Ratsmehrheit bestätigten Konsens, die mittelfristige Schließung des Freibades Hagen und Hallenbades vorbereitet?
    Ich würde gerne von der/m entsprechenden OB Bewerber*in wissen wie sie an Stelle dieser Konstruktion das Freibad Hagen und das Hallenbad erhalten wollen? Interessant in diesem Zusammenhange die anscheinende Sprachlosigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden U. Blanck von den Grünen.
    Der Vergleich des Ratsherren M. Pauly hinkt nicht nur, wenn man sich die Zahlen der Nutzer der Musikschule und der Schwimmbäder vergegenwärtigt. Es erstaunt mich wenn (Vorschlag die Linken) z.B. die Rückbaukosten des Flugvereins in derzeitiger Höhe von ca. 380.000 € vom Steuersäckel übernommen werden sollen (Nutznießer 100 Flieger) aber die dauerhafte Sicherstellung des Frei- und Hallenbades in Frage gestellt wird. Vor allem die Kenntnis des finanziellen Zwangs der Hansestadt für nicht gesetzlich erforderliche Sozialausgaben weniger als 3% des Haushaltes zu veranschlagen macht die Angelegenheit nicht einfacher. Lösungsansätze dieser Herren Fehlanzeige! Oder droht sogar ein Erhöhung der Eintrittspreise?
    Zurück zur Arena, die auch von der Mehrheit im Kreistag gewollt ist einschließlich der Kosten. So zu tun als wäre die Interessenlage der Befürworter egoistisch und nur die Gegner haben wirklich das Gemeinwohl im Auge ist überheblich. Die Prüfung des Finanzierungsmodells Avacon auch für die Arena durch den Landkreis ist eher ein Hinweis auf haushalterische Vernunft, die bei diesem Projekt Arena (gescheitertes ppVerfahren, Barrierefreiheit, Verkehrskonzept) nicht immer an vorderster Stelle stand. Ich möchte im Landkreis und in der Stadt politisch Verantwortliche haben, die alles dafür unternehmen die Arena ins Laufen zu bekommen und den Erhalt unserer Schwimmbäder langfristig sichern und Lüneburg weiterhin als lebenswerte Region erhalten. Alternative sind mindestens zwei teure Bauruinen.

    • Werner Mellentin sagt:

      Hallo, Herr Langmach.

      „so frage ich mich, wird hier der Ausstieg, aus dem Jahrzehnte durch Ratsmehrheit bestätigten Konsens, die mittelfristige Schließung des Freibades Hagen und Hallenbades vorbereitet?“

      Gut gelernt vom OB (oder hat dieser den Text gar selbst geschrieben?). Was ich hier im Blog bisher zu diesem Thema gelesen habe ging darum, ob die großzügig dimensionierte Wasserrutschenanlage zu den genannten Kosten auch ohne die üppig sprudelnde Finanzquelle Aktienpaket gebaut würde. Daraus sogleich den geplanten Kahlschlag der Lüneburger Badelandschaft herbeizuphantasieren enspricht ganz dem rhetorischen Schema unseres geschätzten Hauptverwaltungsbeamten.

      Gleiches, Herr Langmach, gilt für die von Ihnen eingesetzten ‚Whataboutisms‘: […] Rückbaukosten des Flugvereins … „.

      Außerdem: „Hallenbad“ klingt geradezu niedlich und hat mit der umfangreichen Bäderlandschaft nur wenig gemein.

      Dazu noch: „Der Vergleich des Ratsherren M. Pauly hinkt nicht nur, wenn man sich die Zahlen der Nutzer der Musikschule und der Schwimmbäder vergegenwärtigt.“

      Da melde ich Interesse in Sachen Vergegenwärtigung an: wo kann ich diese Zahlen nachlesen?

    • Sehr geehrter Herr Langmach, ich schließe mich Ihrem Wunsch an. Sozial- und gesellschaftspolitisch wichtige Projekte dürfen wir nicht allein nach den Kosten bewerten. Aber eine vernünftige Haushaltsführung verlangt nach Klarheit und Wahrheit!
      Die Verrechnung von Verlusten einer Kostenstelle mit völlig sachfremden Gewinnen behindert eine sinnvolle Bewertung. Gerade bei den geringen „freiwilligen Leistungen“ sollte die Maximierung des Gemeinwohls im Vordergrund stehen. Hierbei müssen Kosten und Nutzen bewertet werden können, um die Prioritäten festlegen zu können.
      Ich kann in der unnötigen Verrechnung der Arena-Kosten mit Avacon-Gewinnen keine Vorteile erkennen. Für mich erschwert diese „Verschleierungspolitik“ die notwendige Bewertung.
      Trotz frühzeitiger Hinweise müssen wir das Arena-Planungs- und Finanzierungsdesaster akzeptieren, aber eine „Verschleierung“ der künftigen Verluste sollte verhindert werden.
      In den jährlichen Haushaltsberatungen müssen die Kostenstellen/Haushaltspositionen eindeutig und klar ausgewiesen werden, um den verantwortlichen Politikern einen bestmöglichen Einsatz der anvertrauten Steuergelder zu ermöglichen.
      Erlauben Sie mir den erneuten Hinweis, dass ich mein teures Hobby zwar auch mit meinem Gehalt verrechnen könnte, aber meine geliebt Haushaltsexpertin diesen Verschleierungsversuch auch nicht akzeptieren würde.

      • Peter Luths sagt:

        Du gehörtest zu den ersten und prominentesten Kritikern, lieber Berni, auch schon v o r der offenkundig auf unvollständig zur Verfügung gestellter Basis – s. Beitrag Otto Berg von heute – zustande gekommenen Entscheidung der Mehrheit des Kreistages. Insofern steht es Dir zu, unverändert den Finger in die Wunden zu legen.

        Gut auch, dass Ihr unverändert eine Überprüfung des Vorgehens der seinerzeit Verantwortlichen durch das nds. Innenministerium anmahnt, auf deren Ergebnis nicht nur Herr Berg gespannt wartet.

        Davon zu trennen bitte ich die Beurteilung der aktuellen Möglichkeiten, mit der Situation zurechtzukommen. Nicht sehr dankbar für die heutigen Verantwortlichen, mit dem PPP-Projekt umzugehen, wobei weniger an Public-Private-Partnership und mehr an Pleiten, Pech und Pannen gedacht wird.

        Das Kind ist auf der Welt, mag die Zeugung auch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geschehen und die Schwangerschaft beschwerlich gewesen sein. Ich kann nichts daran finden, ihm ein gedeihliches Leben ermöglichen zu wollen – was bitte verantwortlich, nachhaltig und phantasievoll unter Berücksichtigung aller wirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Konsequenzen nach dem Status quo und ohne Groll auf vergossene Milch geschehe – und nicht jährlich erneut in alten Wunden zu stochern.

      • Lieber Peter Luths, recht hast Du. Das Planungsdesaster müssen wir jetzt akzeptieren und ich hoffe auch auf eine bestmögliche Auslastung, um den künftigen Verlust zu begrenzen. Aber für künftig notwendige Prioritäten-Entscheidungen sollten wir die Kosten kennen und nicht bewusst verschleiern. Als Liberaler akzeptiere ich natürlich auch gegenteilige Meinungen. Allerdings habe ich auch hier noch kein Argument gelesen welchen Vorteil (ausser Verschleierung) die Verrechnung der Verluste mit Dividenden haben könnte. Sorry, aber als steuerzahlender Realist können mich nur vernünftige Argumente überzeugen. In diesem Sinne warte ich auf überzeugende Argumente.

    • Otto Berg sagt:

      Ist die Arena – einschließlich ihrer (öffentlich immer noch nicht vollständig bekannten) Kosten – so wirklich von der Mehrheit im Kreistag gewollt worden, Herr Langmach? Oder sind die Mitglieder des Kreistages am 17. Dezember 2018 (Baubeschluss) und am 31. August 2019 (Weiterbaubeschluss nach Bekanntwerden der Falschinformationen durch den damaligen SPD-Landrat Nahrstedt von Dezember 2018 bis März 2019 und nach Aufdeckung des desaströsen Planungs- und Finanzierungs-Chaos praktisch über den gesamten Zeitraum vom 7. November 2016 bis zum 13. März 2019) von der Kreisverwaltung übertölpelt worden?

      Meines Erachtens werden diese Fragen auf Veranlassung der Lüneburger FDP in Hannover gerade erneut von SPD-Innenminister Boris Pistorius (und hoffentlich nicht wieder bloß von einem seiner subalternen Pressestellenmitarbeiter) geprüft.

      Kennen Sie die Ergebnisse dieser Ermittlungen bereits, Herr Langmach? Oder woher nehmen Sie Ihre Urteilssicherheit?

    • Sehr geehrter Herr Langmach,

      mich beschleicht der Eindruck, dass hier die ersten Verteilungskämpfe um die verbleibenden (Steuer-)mittel einsetzten, um notwenige kommunale Ausgaben zu finanzieren. Salü, Freibad, VHS, Bücherei, Theater, Musikschule, Jugendzentrum, Schulausstattung, Förderung kommunaler Initiativen, Sport, Feuerwehr und weiteres Ehrenamt sind aus meiner Sicht alle wichtiger als eine von Anfang an defizitäre Arena oder eine Elbbrücke, für deren (Unterhalts)-kosten bis heute kein solides Finanzierungsmodell vorliegt.

      Nun soll die Avacon es richten, ein Unternehmen, das zu 61,5% immer noch der E.ON gehört. Gemeinsam mit GAZPROM (Genosse Schröder grüßt) hat sie Nord-Stream 1 gebaut und setzt damit weiter auf fossile Brennstoffe. Ferner steht E.ON via LNG für Frackinggas aus den USA. Dieser Klimadinosaurierer von gestern soll also jetzt über die Gewinne der Avacon die Arena finanzieren? Wer da an Zukunft glaubt, glaubt auch an die Unschuld von Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und richtige Zahlen als Grundlage für Kreistagsbeschlüsse zur Arena. Könnte es sein, dass selbst in der SPD aus benötigten hohen Gewinnen der Avacon zwecks Arenafinanzierung und Energiewende Interessenkonflikte entstehen könnten?

      Aber natürlich sieht es erstmal hübsch aus, wenn strukturelle Defizite dauerhaft aus externen Einnahmen gedeckt werden. Ich hätte da noch einen Vorschlag: Warum nicht an die Sparkasse „Das tut gut“ und die Bingo-Umweltlotterie einen Dauerantrag auf Bezuschussung stellen. Da eh keiner mit PKW an der Arena parken kann, müssen ja alle Fahrradfahren oder zu Fuß gehen. Diesen geheimen Klimaschutzplan zu rechter Zeit zu spielen, empfehle ich der SPD im Wahlkampf.
      Sollte das nicht klappen, könnte Sie noch die Naturschutzstiftung anpumpen. Diverse alte weiße Männer der SPD stehen im Landkreis längst auf der Roten Liste der bedrohten Arten. Evtl. zum Problem werden könnte nur, dass ihre Art nicht endemisch ist, wie wir seit Wissen um Douglas Adams Geschichte der „Arche B“ wissen.

      Frau „Pia und Du?“ Steinrücke ist ob Ihrer Aussagen gut beraten, immer wieder ihre Parteilosigkeit zu betonen. Ich vermute, Sie radelt vor allem deshalb so häufig über Lüneburgs Kopfsteinpflaster, um dem immer wieder um sie wabernden lästigen Stallgeruch zumindest temporär zu entgehen.
      Sie, Herr Langmach, würden gut daran tun, aus ihrem wertkonservativ angestaubten Glashaus der einstigen Sozialdemokratie nicht weiter Steine zu werfen, denn mancher Stein kann in den Rücken auch von für unsere Gesellschaft wertvoller Personen treffen.

      Mir tut es leid um die vielen engagierten, oft jungen SPD-Mitglieder, die durch die Bremser von vorgestern in Kreis und Stadt von zukunftsfähiger Politik abgehalten werden.

      Freundliche Grüße aus dem hohen Norden des Landkreises

    • Dieser Beitrag lässt sich schnell beantworten:
      1. Schwimmunterricht findet weder auf Wasserrutschen noch neben Sonnendecks statt. Der größte Teil des Kurmittel-Defizit geht auf das SaLü zurück.
      2. Die Musikschule ist was Anderes als die Volkshochschule. Beides ist wichtig, beides muss nicht Gewinne erwirtschaften oder „herausragend wirtschaftlich laufen“ sondern seinen Zweck bestmöglich erfüllen. Der gesetzliche Auftrag Erwachsenenbildung und vor allem dabei Sprach – und Integrationskurse erfüllen sozial und ökonomisch einen sehr wichtigen Zweck. Dennoch muss dort gespart werden, Kurse entfallen, es wird viele Jahre nicht nach Tarif bezahlt und Lehrende sind – oft unfreiwillig – Honorarkräfte, teils illegal Scheinselbstständig und jetzt in der Krise komplett unabgesichert. Hier hätte ich nach Abwägung mehr kommunale Mittel hineingegeben um Beschäftigte und Kursangebote abzusichern.
      3. Auch das SaLü kann begründet bezuschusst werden. Aber auch da wo solche Zuschüsse (durch Aktieneinlage) erfolgen, sollte mit dem selben Bedacht wie bei Mitteln des Kernhaushalts die Verwendung der Zuschüsse beobachtet und abgewogen werden. Dies kann ich bei einer Gesellschaft mit bald 5mio Euro Jahresbetriebsdefizit nicht mehr erkennen, die diese Jahresergebnisse der Politik gegenüber auch noch als gut darstellen und dann auch noch 3 1/2 Millionen Euro in Wasserrutschen investieren. Mal ganz platt: keine andere städtische Gesellschaft oder der Kernhaushalt würde in Abwägung der begrenzten Ressourcen auch nur auf die Idee kommen, solch einen Betrag in eine Erweiterung des Spaßangebots zu investieren. Warum dann das SaLü? Auch bei begründet bezuschussten Leistungen muss zwischen den Kosten und dem Nutzen abgewogen werden. Und gerade bei Betrachtung der Opportunitätskosten (was könnte die Stadt mit diesem Geld sonst machen?) kann ich hier kein wirtschaftliches Handeln mehr erkennen. Und das wohl nicht ganz ungefähr. Bei derjenigen Gesellschaft, die nicht jedes Jahr erneut die politischen Gremien um Zuschüsse (Teil der freiwilligen Leistungen) ersuchen muss, sondern die qua Aktieneinlage einen Zuschussautomatismus hat. Nochmal ganz deutlich: Die Erträge des Aktienpakets sind öffentliche Mittel, nicht Ergebnis des operativen Betriebs der Kurmittel GmbH. Sie sollten genauso abgewogen werden.

  14. Ulf Reinhardt sagt:

    Herr Buller,, dass Sie nun ihre Arena-Werbung, welche unter anderem durch Ihre Tätigkeit als Mannschaftsarzt des begünstigten Volleyballvereins motiviert sein könnte, nun unter dem Deckmantel der Kulturförderung verkaufen wollen, ist eine Lachnummer.

    Glauben Sie nicht, dass die Bürger und Bürgerinnen das merken?

    • Peter Luths sagt:

      Das, Herr Reinhardt, ist keine Lachnummer, sondern lächerlich. Es zeigt, dass Sie differenzierenden Meinungsäußerungen gar nicht mehr zuhören wollen.

      • Otto Berg sagt:

        Oder Sie, lieber Herr Luths?

        Herr Buller behauptet einen „Nutzen“, der nie ermittelt worden ist. ER und seine Kameraden haben jahrelang in Rat und Ratsausschüssen, Bahlburg im Kreistag und Kreisauschüssen (und bis heute als beratendes Mitglied im Kreissportausschuss), für die „Arena“ getrommelt.

        Derjenige, der mithilft oder mithelfen will, Millionensummen im vrestorfer Heidesand zu vergraben, muss überzeugende Argumente liefern, NICHT der, der von Beginn an, auf das absehbare Desaster hingewiesen hat. Die ihm gestellten Fragen zu ignorieren, aber den Spieß nach geschehenem Unglück umzudrehen und zu fragen, was einer denn gegen „Kultur“ habe, ist der billigste Salvierungsmove, der sich denken lässt.

      • Peter Luths sagt:

        Ich spreche Herrn Reinhardt eine qualifizierte Diskussion ab, wenn er meint, Tom Bullers Argumentation diene seinem Interesse als Mannschaftsarzt der SVG, lieber Herr Berg.

        Es wird mir zu wenig differenziert zwischen der hanebüchenen Planung inkl. Bedarf, Verkehr, Nutzung, Betrieb, Steuern, Standort, deren Hauptverantwortlicher noch immer nicht zur Rechenschaft gezogen worden ist und die leider vergossener Milch gleicht einerseits und andererseits den aktuell bestehenden Möglichkeiten, mit diesen Schwierigkeiten zurechtzukommen. Diese Differenzierung kann ich bei dem Arena-verteufelnden Dogmatismus einiger Kommentatoren nicht mehr erkennen.

        Zudem mag die SVG den Anlass für und ihre Vertreter besonders laut nach dem Bau gerufen haben. Der Grund für die Halle dürfte in dem Fehlen einer vergleichbaren Veranstaltungshalle in weitem Umfeld nicht erst seit dem Ende der Nordmarkhalle liegen. Ob das einen Bau in einem Oberzentrum für einige hunderttausend Einwohner rechtfertigt, mag diskutiert werden.

  15. Thomas Buller sagt:

    Hallo Herr Reinhard,
    ich denke , dass wir in Bezug auf die Arena unterschiedliche Sichtweisen haben .Wie gesagt, leider gibt die Ausführungsplanung auch jede Menge Anlass zur Kritik.
    Was sie unter angemessener Kulturförderung verstehen würde mich allerdings schon interessieren.
    Und sie wissen natürlich ganz genau , die Volleyballer als Hauptnutzer der Arena darzustellen, ist natürlich weit weg von der Realität. Mit ca . 10-15 Heimspielen über ein Jahr ( je nach sportlichem Erfolg ) , bleiben insgesamt auf das Jahr verteilt,doch recht viele freie Nutzungstage übrig , die für zahlreiche andere kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen . Aber in Zahlen kennen Sie sich ja aus .
    Dass sie heute schon in Abrede stellen, dass es hier in einer Wachstumsregion keinen Nutzen für die Arena geben wird , finde ich ebenfalls bemerkenswert. Ganz offensichtlich verfügen sie über hellseherische Fähigkeiten.
    Für mich klingt das eher nach Kultur ist gut aber nach Möglichkeit sollte sie nichts kosten und befinden sich dabei in bester Gesellschaft von Herrn Pauly, der ja selbst zu Pandemiezeiten sich schwarze Zahlen vom Kurzentrum wünscht .
    Ich finde es nur traurig , dass in ihrer Agenda die gesamte Branche der Kulturschaffenden eine so geringe Bedeutung hat.

    • Michel Pauly sagt:

      Es geht doch bei Arena und SaLü nicht um Gewinn, sondern um eine Angemessenheit des (faktischen) Betriebskostenzuschusses durch die Kommune. Und es ist doch so, die Kurmittel GmbH hat ein kommunal ausgeglichenes Defizit von weit über 4 1/2 Millionen Euro (pro Jahr). Zum Vergleich: Unsere Volkshochschule erhält von Stadt und Landkreis ca. 450.000, also 1/10. Alleine die Abschreibung und die Betriebskosten der Wasserrutschne sind höher als der kommunale Zuschuss an die Volkshochschule. Jetzt die Frage: Ist das SaLü wirklich 10x so nützlich wie unsere kommunale Erwachsenenbildung? Denn genau so haben sie durch ihr Abstimmungsverhalten zu den Wirtschaftsplänen es entschieden. Sie trugen das Invest in Wasserrutschen und die Ausdehnung des Betriebsdefizits stets mit, lehnten aber 100.000 mehr für die VHS ab. Ist das zueinander angemessen? Und hier kommen wir zur Einlage des Aktienpakets der Avacon zurück: könnte es nicht vielleicht sein, dass das durch Dividenden geschönte Jahresergebnis von diesen völlig aus dem Ruder gelaufenen (faktischen) kommunalen Zuschüssen zur Deckung des Betriebsdefizits ablenkt? Würden sie jährlich ihre Hand heben für 1mio Euro Betriebskostenzuschuss zur Arena und 5Millionen Euro Zuschuss für SaLü, Freibad und Sportbad, wenn sie dies aus dem Kernhaushalt für freiwillige Ausgaben nehmen müssten?

      Und während Sie überlegen: Sie tun genau das,nur nicht ganz so direkt.

      • Thomas Buller sagt:

        Hallo Herr Pauly ,
        ich gebe ihnen recht ,solche Mittel für VHS oder auch Spassbäder oder andere freiwillige Leistungen gegeneinander abzuwägen ist schwierig.
        Ich glaube aber das Mittel in diesem Bereich gut investiert sind ,auch wenn der Nutzen sich nicht in materiellen Gewinnen zeigt .
        Im übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass ich als einziger meiner Fraktion nicht gegen ihren Änderungsantrag zur VHS gestimmt habe .

      • Werner Mellentin sagt:

        Hallo, Herr Biuller.

        Sie schreiben: „Ich glaube aber das Mittel in diesem Bereich gut investiert sind ,auch wenn der Nutzen sich nicht in materiellen Gewinnen zeigt “

        Bisher ging ich stets davon aus, dass sich Kosten-/Nutzen-Abwägungen eher an Zahlen denn an Glaubenssätzen ausrichten. Diese Annahme ist aber allem Anschein nach unrichtig, wenn ich Ihre Aussage richtig interpretiere.

        In welcher Form zeigt sich denn die immateriellen Gewinne eines kommunal betriebenen Spaßbades mit einem derart immensen Bezuschussungsbedarf für die Gesamtheit der Menschen in Stadt und Landkreis Lüneburg?

    • Andreas Janowitz sagt:

      Herr Buller, ich finde es höchst bedenklich variable Einnahmen, die Dividenden nunmal sind, freimütig in Fixkosten zu verwandeln?! Zumal es absehbar ist, das der Circus Minimus aus sich selbst herraus keinesfalls prognostizierte Einnahmen generieren wird?! Mangels realistischer Bedarfsanalyse wird ohne Not ein Kostenloch in den Etat gerissen, das auf absehbare Zeit nicht gestopft werden kann.

      Herr Pauly ist sich sicher bewust wie sehr in der Nachwendezeit Spassbader en vouge waren und völlig fehldimensioniert immernoch schwer auf den Haushalten so mancher Gemeinde in den neuen Bundesländern lasten.

      Und um für Herrn Reinhardt eine weitere Lanze zu brechen: als Steuerzahler hätte ich mir gewünscht, das gewisse Randsportarten in die Schulsporthallen der BBS, Oedeme oder sonstwo verlagert würden, um den in desolaten Zustand befindlichen Schulsporthallen einen neuen Anstrich zu verpassen?! Für mittlerweile fast 30 Mio.€ eine Spasshalle an den denkbar ungünstigsten Ort zu klotzen ist Verschwendung öffentlicher Mittel- Punkt!

      Ebenso könnten vergleichbar nichtige Beträge den Ausgründungen der Leuphana wesentliche Überlebensvorteile verschaffen. Und ja mir ist völlig bewust das als „buisness angel“ Totalverluste entstehen könnten, wobei Gewinne aus wenigen erfolgreichen Start-ups jedoch erwiesener Massen Geschäftsmodelle darstellen. Es gibt sog. „Kompetenzcluster“ (ich hasse dieses Modewort) mit bürokratischem Überbau bereits?! Wieso werden variable Einkünfte nicht zur Verstetigung derselben genutzt?!
      Nein! Da wird ein unnützes Geschenk an Randsportarten und lokale Prominez in die Landschaft geklotzt- auf Steuerzahlerkosten.

      Nur um die Dümmlichkeit des Sozenbashings noch einmal zu untersteichen: der denglifizierte Begriff „Kompetentzcluster“ ist wesentlich an den TPKs der Sowjetunion angelehnt und entspricht vom Inhalt eine Weiterentwicklung unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten mit administrativer Flankierung. Es ist einfach nur umnachtet jemandem wegen gewisser Parteipräfenrez wirtschaftspolitische Kompetenzen absprechen zu wollen, zumal die offensichtliche Fehlallokation des Circus Minimus jedem Amateur die Steuerzahlerhaare zu berge stehen lässt.

      Mich interessieren ausschliesslich realwirtschaftliche Aspekte, da nur diese Arbeitsplätze in relevanter Anzahl mit relevantem Zugang schaffen. Ich rate mal: die allermeisten Wähler sind ebenso schlicht gestrickt. Deswegen überraschen mich die Umfrageergebnisse auch überhaupt nicht.

    • jo bembel sagt:

      Hallo Herr Buller,

      vielleicht ist es Ihnen ja nicht bekannt, aber das Desaster in seinem vollen Umfang ist der Tatsache geschuldet, dass die SVG auch in der Arena trainieren will/wollte und zwar auch an Wochenend/-Randterminen. (Um Kosten für die Verlegung Sport- und Spielboden zu sparen.) Deshalb stieg FKP Scorpio (die eine Pacht gezahlt hätten, statt die Hand aufzuhalten) auch aus und der Betreibervertrag wurde passgenau neu ausgeschrieben.

      Im übrigen dürfte es ziemlich einmalig sein, dass eine solche Arena für den Trainingsbetrieb zweckentfremdet wird.

  16. Ulf Reinhardt sagt:

    Hallo Herr Buller,

    also ich plädiere nicht nur gegen Dilettantismus, Intransparenz und „Täuschen, Tricksen, Tarnen“ bei der Durchsetzung eines ausschließlich Partikularinteressen dienenden Projektes, sondern wie bei allen Ausgaben und insbesondere Großprojekten zunächst für eine Analyse bezüglich Gemeinwohlnutzen und objektivierbarer Bedarfe.

    Diese Bedarfsermittlung und auch Abwägung gegen andere dringende Infrastrukturinvestitionen wie Schulen und Radwege hat es bei der Arena nicht gegeben.

    Auch erfolgreiche bestehende Kulturstätten wie das Kulturforum, welches im Übrigen als selbstständig finanzierter Verein ohne einen Euro Steuergeld ein breites und hochkarätiges Kulturangebot bietet, waren bei der Planung der Arena in keiner Weise eingebunden.
    Es wurde zu keinem Zeitpunkt ein Defizit an kulturellen Angeboten ermittelt, welches nun mit der Arena beseitigt werden soll. Im Gegenteil bekommen nun viele ohne jegliche Steuergelder finanzierte Kulturstätten nun Konkurrenz durch eine dauerdefizitäre ausschließlich aus Steuergeldern finanzierte Arena.

    Daher ist es völlig unberechtigt und in hohem Maße irreführend, wenn Sie die von Ihnen persönlich wie großen Teilen der CDU geförderte Arena, welche in erster Linie für die kommerziellen Interessen einer professionellen Volleyballmanschaft geplant wurde, nun mit Kulturförderung begründen. Im Gegenteil wird die Arena dazu beitragen, dass kleinere Kulturstätten ihre Angebote reduzieren oder sogar aufgeben müssen.

    Spätestens seit der prägnanten Mario Barth Recherche hat das sicherlich auch die große Mehrheit der BürgerInnen des Landkreises begriffen und wird sich hoffentlich im September angemessen bei den Initiatoren und Förderern der Arena bedanken.

    • Thomas Buller sagt:

      Hallo Herr Reinhard ,
      Danke für Ihren Kommentar. Ich verstehe das so , dass sie grundsätzlich dagegen sind solche Projekte mit Steuermitteln zu fördern und damit auch grundsätzlich keine Arena wollen . Meines Wissens gibt es keine vergleichbare Veranstaltungshalle in Deutschland, die kostendeckend betriebenen werden kann .
      Wie sieht es dann mit den anderen von mir genannten kulturellen Einrichtungen aus ?
      Diese können sich alle nicht selbst finanzieren . Was sagen sie den Künstlern, Musikern , Schauspielern ?

      • Ulf Reinhardt sagt:

        Hallo Herr Buller,

        selbstverständlich ist Kulturförderung in angemessenem Rahmen eine kommunale Aufgabe. Genau aus diesem Grunde ist es wichtig, die immer knappen kommunalen Mittel angemessen und wirkungsvoll auf die entsprechenden Einrichtungen zu verteilen.

        Ein Großprojekt wie die Arena, welches über nicht absehbare Zeit einen erheblichen Anteil der freiwilligen Leistungen des Landkreises beansprucht und aufgrund einer zweistelligen Millionen-Investitionen und jährlich absehbar sechsstelligen Verlusten über 25 Jahre einen dreistelligen Millionen Betrag erfordert, muss sich durch einen entsprechenden Gemeinnutzen rechtfertigen und in Abwägung zu anderen Infrastruktur-Investitionen angemessen sein.

        Genau das trifft auf die Arena eben nicht zu:

        Es gibt keine Bedarfsermittlung, kein Betreiberkonzept, keine entsprechende Breitenwirkung, da der Hauptfokus Volleyball nur eine absolute Minderheit der Menschen im Landkreis interessiert.

        Aus diesem Grunde ist es völlig unverantwortlich oder anders ausgedrückt eine Entfremdung von Steuern, wenn ein erheblicher Anteil an Steuermitteln planlos ohne nachvollziehbaren Gemeinnutzen investiert wird.

        Wenn noch eine absolut unprofessionelle Projektsteuerung dazu kommt, kann man das nur als riesige Katastrophe bezeichnen. So wird das von der Mehrzahl der Menschen auch wahrgenommen,

        Heute sind im Bauausschuss weitere unglaubliche Fakten bekanntgegeben worden:

        1. Die Arena wird nicht im August eröffnet, da mit unzureichenden Brandabschnitten wesentliche Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten wurden.

        2. Es gibt keinen hinreichenden Katastrophenschutz, da kein Sammelplatz auf dem Geländer der Arena vorgesehen ist.

        3. Die Baukosten werden sich weiter deutlich erhöhen.

        Trotz der vielgelobten „Profis“ von Reese, die nun am Werk sind.

        Na dann, gute Nacht!

  17. Thomas Buller sagt:

    Ich gebe zu dass die Arenaplanung aufgrund ihrer unfassbar dilettantischen Planung soviel Angriffsfläche bietet , dass man gewiss jede Woche einen Blog dazu verfassen könnte .
    Es wäre noch nicht einmal nötig , dass dafür ein bekannter Komiker zum besten Freund des Bundes der Steuerzahler umfirmiert.
    Unklar ist für mich die Positionierung der ganzen Protagonisten, die hier in bekannter Weise ihre Beiträge veröffentlichten , ob sich ihre Kritik gegen eine Einrichtung wie die der Arena grundsätzlich richtet oder eher gegen deren Umsetzung.
    Es ist ja nicht jedes Projekt grundsätzlich schlecht ,nur weil es mangelhaft umgesetzt wurde.
    Letztlich zählt auch die Arena in den Bereich der Kultur und der Veranstaltungen , die wichtig für die Gesellschaft sind , ähnlich wie auch Museen , Theater , oder auch Spassbäder ,die bekanntlich alle kein Geld in die öffentlichen Kassen bringen .
    Diese lediglich unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten ( bei aller völlig berechtigten Kritik), erscheint mir daher verkürzt . Insbesondere wenn wir aktuell spüren , wie sehr den Menschen und unsrer Gesellschaft das vielfältige kulturelle Leben fehlt .

  18. Otto Berg sagt:

    Lieber Herr Reinhardt,

    Herr Jenckel bezeichnet Ihren – wie immer – hellsichtigen Arena-Beitrag als „Satire“. Eine Satire macht Schlimmes durch Übertreibung sichtbar, macht aus einer Mücke einen Elefanten. Deshalb würde ich Ihren Text eher als „Realsatire“ bezeichnen, da Sie ja nur wirkliche Vorgänge schildern, die bereits bei nücherner Betrachtung in ihrem Irrsinn schwer zu ertragen sind. Sie machen also aus einem Elefanten eine Mücke, um den Leser nicht an der grotesken Bizarrerie des Tatsächlichen verzweifeln zu lassen. Das ist Ihnen gut gelungen!

    Allerdings enthält Ihre Miniatur einen kleinen gedanklichen Fehler. Sie schreiben:

    „Ergebnis: Da der Jahresverlust die Dividende schon im ersten Jahr um rund 1,1 Mio. Euro übersteigt, reduziert sich das Aktienkapital fortlaufend jedes Jahr. Zunächst um die 1,1 Mio., dann jedoch immer stärker, denn weniger Aktienkapital bedeutet auch weniger Dividende, so dass sich die jährliche Unterdeckung wie durch ein Wunder von Jahr zu Jahr erhöht. Bis zum Jahr 24, dann ist das Aktienkapital aufgezehrt, Null.“

    Dazu die folgende Parallelgeschichte: Angenommen, Franz-Günter Hinrich, ein gut, gern glatt gegelter Geselle, betreibt ein Sexkino und ein Bordell. Er kauft ein Gebäude auf Pump, richtet es seinen Zwecken entsprechend her und vermietet alles zusammen an diverse Nutzerinnen und Nutzer aus der kreativen Szene. Der Funfakt-Tempel (im Volksmund „die Arena unseres Triebvergnügens“) fährt fortwährend fette Verluste ein und, damit das Finanzamt nicht „Stopp! Liebhaberei!“ ruft, legt Franz-Günter Hinrich ein vor Jahren von Fred Jensmann geerbtes Aktienpaket ein, das ordentlich Dividenden abwirft. Trotz dieser Kapitaleinnahmen irrlichtert der Event-Zirkus immer weiter im pekuniär prekären Negativum. Nun kommt Omma Trude umme Ecke vom Hühnerstall rumgebogen. Franz-Günter ist ihr Lieblingsenkel, weil er ihr viele Jahre lang Honig um den heute ergrauten Damenbart geschmiert hat. Omma Trude ist reich und gleicht die Verluste mit Bargeld aus, worauf Franz-Günter diese jährlich wiederkehrenden Schenkungen als Einnahmen deklariert. Folge: das Finanzamt ist zufrieden, die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sind zufrieden, das gemeine Kinogängervolk ist zufrieden, Omma Trude schwingt sich zufrieden auf ihr Mopped und Franz-Günter blickt zufrieden unter seiner gelackten Matte hervor. Doch der Clou ist: Das Aktienpaket brauchte nicht angetastet zu werden, es karnickelt weiterhin seine Dividenden in die Arena „Lust und Land“!

    Jetzt das Impfangebot der pädagogischen Transferleistung: Sollte, wie von Ihnen – m. E. zu Recht – gemutmaßt, lieber Herr Reinhardt, TROTZ der Dividendeneinnahmen die Betriebs GmbH & Co.KG dauerhaft siebenstellige negative Ergebnisse erwirtschaften, wird der Landkreis JEDEN VERLUST mit Steuergeld ausgleichen, das Aktienpaket braucht also NICHT angeknabbert zu werden!

    Avacon nicht als Lieferant von Tarnanzügen, aber immerhin von Feigenblättern.

    Ist das nicht sssüpi ?

    • Andreas Janowitz sagt:

      Wie ich sehe ein weiterer Finanzproktologe: der Vorteil an diesem Prozedere ist das veritable Potential einer Geldwaschanlage! Bargeldeinsätze kommen da immer gelegen, vielleicht lässt sich sogar noch ein Steuerschlupfloch draus stricken? Wie wär`s man gründete eine Holdinggesellschaft „Gurkenhandel Ltd“ auf der Isle of Man und verschöbe zwischendurch noch Lizenzgebühren für „geistiges Eigentum“?

      Wenn das so weiter geht kommt am Ende sogar wirklich noch Gewinn dabei herraus.^^

      • jo bembel sagt:

        Anscheinend weiß noch nicht jeder vom Zukunftsprojekt: LC1LCLC (Lueneburg County 1st Leisure Capital Ltd., Cayman Islands).

        Diese Ltd. wird hinter der LLCC Ltd., Malta stehen, die das online Spielcasino ‚Lucky Loser Casino Campus‘ betreiben wird. LC1LCLC wird zudem neue Betriebsgesellschaft für die Arena Lüneburger Land (Lucky Loser Casino Campus Arena).

        Die Avacon Aktien bleiben unangetastet und statt hässlicher Verluste durch die Arena erblicken schöne Gewinne das Licht der Öffentlichkeit.

      • Heide Vrestorfer sagt:

        „Eigentum“ und „geistig“, die beiden Begriffe bringe ich mit dem Phänomen „Arena“ nicht zusammen. Woran dachten Sie da, Herr Janowitz?

        Oder spielen Sie hier auf die „geistigen“ Produkte der Dachsbrau-Eigentümer an (https://www.landeszeitung.de/lokales/25034-dachsbrauerei/), die schon zum vierten Mal via LZ verkünden dürfen, sie hätten gerne die Lizenz zum Arena-Beliefern?

        Nur, — Volksdroge Alkohol und Volksfitness durch kommerziellen Sport?

        Wie passt das denn zusammen?

        Den Konsum von Biogurken aus dem Sonnenhof-Hofladen halte ich für gesundheitlich unbedenklicher als Lüneburger E-Gaming-Sausen bei Dahlenburger Kartoffelchips und regional gebrautem Craft Beer aus der Sommerbeck-Destille.

        Haben Sie schon mal beim Endlager-Kamp nachgefragt, wie der das so kurz vor seiner nicht ungefährdeten Wiederwahl sieht?

    • Michel Pauly sagt:


      Michèl Pauly, Sprecher der Linken im Stadtrat. Foto: privat

      Sie haben vermutlich Recht, dass das Aktienpaket nicht angetastet würde, dass aber die Dividenden vollständig verbraucht würden und am Ende womöglich dennoch ein (etwas niedriger) Zuschussbedarf bliebe.

      Doch die eigentliche Problematik, die besteht völlig unabhängig davon ob die Dividenden das Defizit nur anteilig decken, voll decken oder zu mehr als 100% decken. So oder so nämlich stehen die Dividenden nach der Einlage in die Gesellschaft nicht mehr dem Kernhaushalt zur Verfügung. Wenn also die Arena-Zweckgesellschaft die Aktien eingelegt bekommt, entfällt die ansonsten an den Kernhaushalt abgeführte Dividende. Ergo hat der Landkreis weniger Geld. Lässt man also eventuelle Steuervorteile außen vor (die nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gerade wanken) so ergibt sich durch die Einlage der Aktien nichts Anderes als ein jährlich wiederkehrender Zuschuss (nur ohne Beschluss). Ob ich jemandem auf unbestimmte Zeit meine Dividenden abtrete oder ob ich Dividenden ausgeschüttet bekomme und ihm in dieser Höhe Zuschüsse gewähre – für das Haushaltssaldo ist das egal. Im einen Fall ist es eine Mindereinnahme, im anderen Fall eine Mehrausgabe mit aber ansonsten gleicher Wirkung.

      Ich sehe sogar ein grundsätzliches Problem bei einer solchen Einlage. Und da spreche ich aus der Erfahrung der Kurmittel GmbH. Auch dort wurden Avacon-Aktien eingelegt um den Verlust des SaLü, des Sportbads und des Freibads auszugleichen. Die Dividenden stiegen (herzlichen Dank an dieser Stelle an alle die das ermöglicht haben, etwa die Fernwärmezwangsabnehmer in der Stadt, die Avacon einen fürstlichen Gewinn bescheren). Und entgegen der Entwicklung anderer Gesellschaften, stieg nun auch das Betriebsdefizit der SaLü-Trägergesellschaft. Die SaLü-Trägergesellschaft hat knapp 5 Millionen Euro jährliches Betriebsdefizit. das ist übrigens etwa doppelt so viel wie andere Thermen dieser Größe. Allerdings beträgt die Dividende (der Avacon-Anteil des SaLü ist größer als der des Landkreises) nunmehr 6,6 Millionen Euro. Und was passiert? Die Geschäftsführung stellt sich hin und erklärt (ernsthaft, kein Scherz) wie erfolgreich man wirtschafte, dann man habe doch etwa 1,5 Millionen Euro „Überschuss“ erzielt.

      Hier zeigt sich eine ganz fatale Entwicklung: Wo Dividenden ohne eigenes betriebliches Handeln entstehen, gedacht um zwangsläufige Defizite auszugleichen, wird ganz offenbar weniger genau auf die Wirtschaftlichkeit geschaut. Das SaLü investiert z.B. gerade 3,5 Millionen Euro in zwei neue Wasserrutschen und rühmt sich damit, quasi keine Fremdfinanzierung dazu zu brauchen – wegen der Aktiendividenden. Dies bedeutet zwischen 350.000-500.000 Euro Aufwand pro Jahr für Abschreibung und Betrieb der Wasserrutschen. Ich mutmaße jetzt mal: Eine andere Gesellschaft, die nicht über eine gesicherte Dividendenausschüttung verfügt, hätte eine solche Investitionsentscheidung nicht gefällt. Und warum nicht? Weil sie dafür einen öffentlichen Zuschuss gebraucht hätte und dies wäre mit der Skala abgewogen worden, mit der öffentliche Mittel, die bekanntlich knapp sind, verwendet werden. Das bestehen einer Dividendenausschüttung vernebelt also den Blick auf das Betriebsdefizit und lässt das Geld viel lockerer sitzen als wenn man den selben Maßstab wie für den Kernhaushalt anlegte.

      Was ist also die Kritik an der Einlage des Aktienpakets? Zum Einen: Eine Mindereinnahme des Kernhaushalts entspricht ziemlich genau einer Mehrausgabe an Zuschüssen, daher wäre es abseits der Steueroptimierung ein Nullsummenspiel. Aber viel gravierender: Wo solche Gewinne anfallen, wird manchmal Mankomania gespielt. „Verjubel die Million“.

      Ich befürchte, auch eine Aktieneinlage in die Arena-Zweckgesellschaft würde den Blick dafür vernebeln, dass es eigentlich Gelder sind, die sonst im Kernhaushalt verwendet würden. Einzig die Kommunalaufsicht könnte über diesen Weg ausgetrickst werden, denn die faktischen Zuschüsse in Form belassener Dividenden werden nicht als freiwillige Leistungen definiert, die gedeckelt sind. Sind zwar faktisch auch freiwillige Leistungen, werden aber gut vernebelt.

      Ich bin selbst Mitglied des Aufsichtsrates der Kurzentrum Kurmittel GmbH und werbe um eine auch wirtschaftliche Ausrichtung, denn ich sehe mich als Vertreter der öffentlichen Hand, die ein Interesse daran hat, dass Dividendenausschüttungen mit der selben Sensibilität verwendet werden wie Zuschüsse der öffentlichen Hand verwendet und kontrolliert würden. Leider bin ich dort eine einzelne Stimme. Die sonstigen EntscheiderInnen (Aufsichtsrat, Wirtschaftsausschuss, Verwaltungsausschuss) haben selbstverständlich eine breite Mehrheit – gegen mich. Manchmal fühle ich mich dabei wie der einzige Kapitalist im Rat.

      Für die obigen Informationen habe ich keine vertraulichen Daten verwendet sondern ausschließlich öffentlich verfügbare Wirtschafts- und Ergebnispläne der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH sowie öffentlich dargestellte Informationen zu den Investitionen der Gesellschaft (in Wasserrutschen).

      • Werner Mellentin sagt:

        Hallo, Herr Pauly.

        Vollste Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Sehr mutig, dass Sie dort im Aufsichtsrat eine Minderheitenmeinung vertreten. Müssen Sie doch ständig damit rechnen, von der Keule „Arbeitsplatzvernichter“ erschlagen zu werden.

        Diese wird nur zu gerne zur Anwendung gebracht, wenn jemand das von Ihnen zutreffend beschriebene Finanzierungskonstrukt kritisiert.

      • Ulrich Löb sagt:

        Ich kann in vielen Dingen Herrn Pauly nur Recht geben. Das „Parken“ der städtischen Avacon-Aktien bei der Kurmittel GmbH führt zu einer Verschwendung von Einnahmen, die der Stadt zustehen. Der Aufsichtsrat der GmbH wirtschaftet mit den Aktien nicht sparsam, sondern buttert die Einnahmen für den Luxusbadespaß raus. Da wird nicht hinterfragt, ob es ein teures und technisch aufwendiges Sole- oder Wellenbad sein muss, solange das Geld reicht. Andere Gemeinden, wie Soltau oder Winsen können die Badebedarfe ihrer Einwohner*innen, bzw. die Bedarfe der Kreisbewohner*innen (den diese besuchen auch in nicht unerheblichen Umfang die Spaßbäder) mit einfacherer und damit kostengünstigerer Technik genauso sichern. Es war sicherlich klug, die Gewinne der Avacon-Aktien nicht im städtischen Haushalt verschwinden zu lassen, dann hätten sie versteuert werden müssen, und somit wäre ihr Ertrag geschmälert worden. Klug wäre es gewesen, die Erträge einer Stiftung zu geben, deren Zweck weit über das Badevergnügen hinaus gegangen wäre und z.B. die Kultur (Stadttheater, freie Kunst) und die Bildung (VHS) umfassen würde. Hier wäre in einem politsch paritätisch besetzten Stiftungsrat die Diskussionen über die Priorisierung von Projekten möglich gewesen, die Einnahmen also möglichst zielführend ausgegeben worden. Dieses Modell kann ich auch nur bei einer Vergabe der Avaconaktieneinnahmen des Kreises anraten. Die Kontrolle des Umgangs mit Zuschüsse (hier Einnahmen durch die Aktien) muss einem Gremium übertragen werden, das nicht dem Handels-bzw. Unternehmensrecht unterliegt, Es braucht eine nicht in das Korsett von Aufsichtsräten gezwängte unabhängige politische Kontrolle, damit das Geld optimal zum Wohle der Einwohner*innen des Kreises genutzt wird.

      • Peter Luths sagt:

        Hallo Herr Pauly,

        zwei Gedanken zu Ihren Ausführungen:

        Zum einen prangern Sie an, dass die bisher den Kreisetat schmückende Dividende künftig fehle. Ja, richtig, nur fehlte bislang auch eine Arena. Jetzt ist sie da, unter welchen Umständen auch immer. Und defizitär wird sie sein. Und auszugleichen wäre das aus den Kreismitteln. Ergo hätte der Kreis nicht weniger Geld. Es bliebe also neben den von Ihnen angerissenen steuerlichen Auswirkungen nur noch die Wahl zwischen alljährlicher demokratischer Kontrolle und einer nachhaltigen finanziellen Abfederung der Defizite analog zum SaLü.

        Zum anderen wird mir beim SaLü mit Ausdrücken wie „Spaßbad“ und „Wasserrutschen“ zu sehr ein Zweck unberücksichtigt gelassen, den es auch hat und auf den der Oberbürgermeister immer wieder hinweist: Nicht jedem ist es möglich, einmal oder mehrmals im Jahr einen Urlaub auf einer Mittelmeerinsel zu verbringen, und trotzdem kann ein vergleichbares Urlaubsgefühl auch vor Ort genossen werden.

  19. Andreas Janowitz sagt:

    „Arena fraß Avacon-Aktien.“ Herrje! Als Finanzproktologe muss ich anmerken, das Papierstau im Einzug schwerwiegende Koliken bedingt und lediglich die griechische Methode abhilfe schaffen kann. Und also schlage ich vor die Arenakredite zügig in türkische Lira umzuschulden, da die weitsichtige Politik eines gewissen Herren sicher erheblichen Wertverlust herbeiführen wird, womit wir aus der alten Regel „MinusXMinus gibt Plus“ letzlich ein win/win in die Bücher schreiben können.
    Ergo: alles halb so schlimm, aber Achtung! solcherlei Hirnverrenkungen können bei untrainierten leicht zu einem Sprung in der Schüssel führen, insofern immer den Kurpfuschern vom raketologischen Institut den Vortritt lassen. Bei einem Kaffee-Mariacron bin ich bereit weitere Modalitäten, bzw. den anfallenden Unkostenbeitrag für umnachtete Aktionen dieser Art zu eruiren.

    • Hildburg Krämer sagt:

      Hat der Mann Ihnen gelauscht, Herr Janowitz? Hat er an die Arena gedacht? An Avacon und Aktien-Pflaster über schwärenden Multimillionen-Wunden?

      Jedenfalls scheint auch den Lüneburger Christdemokraten gerade die Leviten aus berufenem Munde gelesen worden zu sein:

      „So, wie in den letzten Jahren, kann es in der CDU nicht weitergehen“, warnte Friedrich Merz am heutigen Sonnabend in seiner Bewerbungsrede vor 460 Delegierten im Sportstadion „Große Wiese“ in Arnsberg-Hüsten. Es sei der Punkt erreicht, an dem Klartext geredet werden müsse: „Die CDU hat ihren Kompass verloren, unsere Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür wir eigentlich stehen.“ (Rainer Mencke, Felix Petersen und Alexander Schwake sollen schon seit geraumer Zeit auf der Suche nach diesem Kompass sein.)

      Und als blicke er dem niedersächsischen Wirtschaftsminister direkt in die Augen, rief Merz: Überall seien „die Defizite der Digitalisierung der Verwaltung und Infrastruktur sichtbar und spürbar“.

      Aber der Macher und Könner zeigte den unverbesserlichen Arena-Befürwortern im Kreishaus auch, was zur Beseitigung von Defiziten getan werden kann. Man übe Selbstkritik: Er wisse, sagte er, dass es nach seiner zweiten Niederlage im Ringen um den CDU-Bundesvorsitz die Erwartung gegeben habe, er solle wenigstens im engeren Führungskreis der CDU mitarbeiten. Er habe viel Schelte dafür bekommen, dass er sich dieser Wahl nicht gestellt habe. „Lassen Sie mich klar und deutlich sagen: Diese Entscheidung von mir war ein Fehler, ich hätte für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren sollen. Dies nicht getan zu haben, und stattdessen auch noch das Amt des Bundeswirtschaftsministers zu beanspruchen, war falsch, mich hat mein Instinkt verlassen.“

      „Hämische und niederträchtige Kommentare, die ich nicht zuletzt auf social media bekomme – zum Teil auch aus der eigenen Partei – gehen an mir nicht ganz spurlos vorbei.“ Trotzdem oder gerade deswegen unternehme er noch einmal einen Anlauf, „einen neuen Aufbruch vielleicht doch noch zum Besseren zu wagen“, sagte Merz.

      Zu wessen Gunsten ließ er offen.

      Siehe: https://www.landeszeitung.de/nachrichten/politik/260002-friedrich-merz-gewinnt-cdu-direktkandidatur-im-sauerland/

      • Gerd Michelsen sagt:

        Der Kampf zwischen Laschet und Söder um die Kanzlerkandidatur hat eine Dynamik entwickelt, die nur noch als selbstzerstörerisch bezeichnet werden kann. Wie lange würden CDU-Länder einem unsteten Hallodri aus Bayern Gefolgschaft leisten?

        Die SPD wiederum hat gegenüber der Zeit, in der die Führungsfrage offen war, keinen Boden gutgemacht – Kanzlerkandidat hin, Wahlprogramm her. Den Sozialdemokraten bleibt einstweilen nicht viel mehr als die Hoffnung, dass es am Ende doch nicht ganz so schlimm aussieht wie es ist.

        Mit der geräuschlosen Kür von Annalena Baerbock zur ersten Kanzlerkandidatin der Grünen hat deren Parteiführung ihr Meisterstück abgeliefert. So viel Harmonie war nie – und auch noch nie so viel Wille zur Macht.

      • Andreas Janowitz sagt:

        Ich kann die Umfragewerte von Herrn Söder absolut nicht verstehen, Herr Michelsen. Die CSU hat ein ums andere mal bewiesen, wie ihnen das Hemd näher als die Hose ist u.a. durch die „seltsame“ Präfenrenz für bayrische Autobahnen seitens des Bundesverkehrsminsteriums.
        Wie ein CSU Kandidat im Kanzleramt hantieren würde, will ich mir gar nicht erst vorstellen.

        Allerdings ging es auch bei den Grünen fast nurnoch um Personen und weniger um Inhalte. Sorry, aber bei echten Problemen, wie der fast ausschliesslich vom Bürger bezahlten Energiewende muss man harte Bandagen anlegen?! Mag ja für die Konzernlenker bequem sein alle negativen Externalitäten einzig auf den Bürger abzuwälzen, nur weder ist das demokratiefördernd noch zielführend. Da muss man kämpfen wollen?! Kampfeswillen kann ich bei den weichgespülten Sprachinquisitoren von der Vegie-Day Fraktion nicht erkennen.

        Um genau zu sein: ich kann bei keiner Partei diesen Willen erkennen.

        Über das Siechtum der SPD muss ich wohl kaum auch noch ein Wort verlieren.

        Naja das kommt eben dabei raus, wenn`s nur darum geht „wer“ etwas „wie“ sagt, anstatt dem „was“ gesagt wird: nurnoch wichtigtueresches gequatsche über irrelvantes Zeugs…

  20. Geschätzter Herr Reinhardt, wir haben bisher nur nicht verstanden, was die selbsternannten „Vernünftigen“ schon lange wissen. Das Arena-Desaster ist keine Beispiel für die Unfähigkeit der Verantwortlichen sondern das Ergebnis einer langfristigen Avacon-Planung. Pfiffige Avacon-Manager haben die sinnvolle Nutzung der idealen Dachfläche (ca. 3.500 qm) auf das kleine Vordach (ca. 250 qm) verbannt. Hiermit konnte das kommunalpolitische Ziel der Klimaneutralität bestmöglich verhindert werden und die Namens-Partenschaft gibt´s für´n Appel und ein Ei dazu. Solange es kein vernünftiges Lobbyregister gibt bleiben die Hintergründe auch hier im Dunkeln.
    Nachdem der „Verschwendungs-Aufdecker“ sogar deutschlandweit viel Staub aufgewirbelt hat, bin ich gespannt ob die provinzielle Kommunalaufsicht tatsächlich noch den Durchblick findet.
    Auf jeden Fall kann mit der angestrebten Verrechnung der Avacon-Dividenden der öffentliche und jährliche Verlustausweis verhindert und dauerhaft verschleiert werden.
    PS: Ich werde künftig auch mein zu teures Hobby mit meinen Einkünften verrechnen, um meiner Frau vorzugaukeln, dass ich mit dem Hobby Geld verdiene. Allerdings befürchte ich das meine Frau das Problem erkennt.

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