Klaus-Peter Dehde ist kein einfacher Kerl, oft sperrig und ein Dickkopf. Als Bürgermeister hat er sich klar gegen eine Elbbrücke bei Neu Darchau positioniert. Als Bürgermeister war er dort die Projektionsfläche vieler Angriffe, mal selbstverschuldet, zunehmend aber von Heckenschützen initiiert. Jetzt wurde ihm das zu viel, jetzt geht er. Was das für das Ja oder Nein zur Elbbrücke bedeutet, bleibt ungewiss.
Gewiss ist, bis der Ministerpräsidetn Olaf Lies die Region besucht, haben die Brücken-Freunde eine Sorge weniger. Das ändert nichts an den Kosten, die nach der nächsten Wasserstandsmeldung die 100 Millionen überschreiten werden, schon angesichts der Baukostensteigerung.
Gewiss ist auch, dass das Amt Neuhaus der großer Verlierer bei der jüngsten Volkszählung ist, gleich, wie sehr sich die Zensus-Gilde auch verschätzt haben mag. Dieser Schwund geht schon aus Studien des Landkreises Lüneburg hervor. Das heißt auch, die Zahl der Elbe-Pendler nimmt nicht zu, eher ab wie die eh schon dünne Wirtschaftlichkeit so eines Bauwerks.
Gewiss ist auch, dass der Landkreis Lüneburg diese Brücke als Planfeststellung unbeirrt bis zum Ende durchzieht. Auch wenn jetzt die Meldung kommt: „Das Verkehrsministerium würde eine Niedrigwasserfähre mit 75 Prozent fördern.“
Gewiss bleibt aber auch, wenn der frühere Wirtschaftsminister und nun Ministerpräsident Olaf Lies Mumm hat, bleibt er bei seiner Überzeugung, dass die Realisierung so eines Bauwerk nicht zu stemmen ist für den Landkreis Lüneburg. Und nach dem alle Etats tief in die roten Zahlen rutschen, gilt das vermutlich um so mehr und auf längere Sicht.
Vom Landrat Jens Böther ist dagegen in der LZ zu lesen: „Die Elbbrücke Darchau/Neu Darchau ist und bleibt eines unserer wichtigsten Projekte im Landkreis Lüneburg und für die ganze Region.“ Das allerdings sehen Hauptverwaltungsbeamte im Landkreis doch etwas anders, vor allem, weil sie über die Kreisumlage bei diesem Mammutprojekt mit im Boot sitzen.
Am besten für alle wird es sein, wenn es auf ein „Aufgeschoben-ist-nicht-aufgehoben“ hinausläuft. Dann bleibt die Hoffnung und immer noch Zeit, so ein Projekte mit kühlem Kopf bei Lichte zu betrachten.
Hans-Herbert Jenckel
Foto jj: Neu Darchau Bürgermeister Klaus-Peter Dehde steht an der Elbe, jetzt schmeißt er hin.
Blog.jj 
Landtag Niedersachsen, 73. bis 75. Sitzung vom 8. bis 10. Oktober 2025, TOP 24: Antrag Fraktion der CDU – Drs. 19/8221:
Elbbrücke Darchau / Neu Darchau – Verbindung schaffen, Infrastruktur stärken, Entwicklung fördern!
Dazu:
Was wir brauchen, ist keine Fähre mit weniger Tiefgang – sondern eine Brücke mit mehr Rückgrat
Uwe Dorendorf — Bild: CDU-Pressefoto
Hannover. „Die Menschen an der Elbe brauchen keine neuen Gutachten oder Ausreden – sie brauchen endlich eine Entscheidung und eine Brücke, die verbindet“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Dorendorf in der heutigen Landtagsdebatte. Scharf kritisierte er die rot-grüne Landesregierung für ihre widersprüchliche Haltung zur Elbbrücke Neu Darchau. Während beim Bürgerdialog in Neuhaus im August noch eine klare Zusage für das Projekt gegeben wurde, soll die Brücke nun aus dem Landesraumordnungsprogramm gestrichen werden. „Vor laufenden Kameras versprach die Landesregierung Unterstützung – und wenige Wochen später wird dieses Wort gebrochen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen vor Ort“, so Dorendorf.
Der Abgeordnete warf SPD und Grünen vor, das Projekt aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. „Die SPD sagt Ja, solange sie allein redet – aber sobald die Grünen mit am Tisch sitzen, herrscht Schweigen. So verliert man das Vertrauen der Bürger.“ Seit über 30 Jahren sei das Amt Neuhaus Teil Niedersachsens, doch noch immer müsse man mit einer unzuverlässigen Fähre leben, die allein in diesem Jahr 117 Tage ausgefallen sei.
Dorendorf forderte, dass die Brücke im Landesraumordnungsprogramm bleibt, die betroffenen Landkreise Planungshilfe erhalten und Fördermittel verbindlich gesichert werden. „Die Elbbrücke ist mehr als Beton und Stahl – sie steht für gleichwertige Lebensverhältnisse, für Zusammenhalt und politisches Rückgrat“, betonte Dorendorf. „Wer Verlässlichkeit verspricht, muss sie auch halten.“
Quelle: CDU Fraktion Niedersachsen, Pressemitteilung, veröffentlicht am Donnerstag, den 9. Oktober 2025
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Oben genannter CDU-Antrag (Drs. 19/8221) wurde am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hatte dem Landtag schon am 1. Oktober 2025 empfohlen, den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen (vgl.: Drucksache 19/8557).
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Einen Tag darauf, am 10. Oktober 2025, war um kurz nach 06:00 Uhr in der Frühe zu lesen:
Grüne favorisieren Fähren statt Elbbrücke bei Darchau
Der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel hat im niedersächsischen Landtag eine klare Präferenz für den Ausbau der Fährverbindungen über die Elbe bei Neu-Darchau und Darchau ausgesprochen. In seiner Rede zu den Anträgen von CDU und AfD teilte er mit, dass das Land die Mobilität der Menschen im Amt Neuhaus durch verbesserte Fährverbindungen deutlich und zeitnah verbessern wolle, während ein Brückenbau mit rund 100 Millionen Euro Baukosten wirtschaftlich nicht vertretbar sei.
Schulz-Hendel kritisierte den Landkreis Lüneburg dafür, dass er unbeirrt an den Planungen für eine Elbbrücke festhalte, obwohl Verkehrsprognosen nur etwa 2.000 Fahrzeuge pro Tag vorhersagten.
Der Nutzen-Kosten-Wert liege meilenweit von einem positiven Wert entfernt, und es gebe weder Wirtschaftlichkeitsanalyse noch Vergleichsrechnung zur Elbquerung. Zudem würden die erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaftsbild ignoriert, wobei 240 Hektar betroffen seien, davon 200 Hektar von besonderer Bedeutung.
Das Land setze bereits konkrete Maßnahmen um, darunter die Förderung der neuen Fähre in Bleckede und die geplante Unterstützung einer Niedrigwasserfähre zwischen Darchau und Neu-Darchau mit 75 Prozent.
Schulz-Hendel forderte die Brückenbefürworter auf, nicht länger Sand in die Augen zu streuen, sondern am Fährkonzept mitzuarbeiten, das eine schnelle und dauerhafte Alternative biete.
Quelle: Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (dts) — 10. Oktober 2025, 6.13 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 10. Oktober 2025, 6.13 Uhr — hier via Oldenburger Onlinezeitung vom 10. Oktober 2025
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Mehrere Kernaussagen von MdL Schulz-Hendel zur Elbquerung Neu Darchau weichen von der Rechts- und Faktenlage ab.
Die Brücke ist seit 1998 als Ziel im Landesraumordnungsprogramm verankert; das Planfeststellungsverfahren wurde 2018 eingeleitet, der Beschluss wird 2026 erwartet.
Eine offizielle Nutzen-Kosten-Untersuchung aus dem Jahr 2008 weist einen Faktor von 3,64 aus und bestätigt die volkswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Projekts.
Das Land nimmt über LROP-Fortschreibung und Förderrichtlinien maßgeblichen Einfluss. Eine Fähre kann angesichts struktureller und betrieblicher Grenzen keine dauerhafte Alternative zur landesplanerisch festgelegten Brückenlösung darstellen.
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aus dem Jahr 2008? Frau Dreyer,was neueres haben sie nicht? Immer diese ewig Gestrigen.
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Hallo, Herr Bruns, da sind Sie ja wieder! Was haben Sie gegen die Ewiggestrigen? Neulich war ich so früh am Bahnhof, dass ich noch einen Zug vom Vortag erwischte, der »geringfügig« Verspätung hatte.
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Nach jahrelangem Gezerre um eine feste Brücke über die Elbe, die so oft hin und her diskutiert wurde, dass die Ebbe und Flut neidisch wären, steht die Fähre „Tanja“ nun wieder einmal still. Ausgerechnet „Tanja“, der Name klingt so zuverlässig wie eine deutsche Automarke aus den 90ern. Doch das Niedrigwasser hat sie trockengelegt und lässt sie nun, als wäre sie ein gestrandeter Wal, in der Sonne braten. Aber die Gemeinde Amt Neuhaus lässt sich nicht unterkriegen. Bürgermeister Andreas Gehrke (CDU) ist bekannt für seine Kreativität und hat eine bahnbrechende Idee: Eine schwimmende Brücke! Das ist so logisch, dass es schon wieder genial ist. Eine Brücke, die sich den Gezeiten anpasst – wer braucht da noch eine Hochwasserschutzmauer oder gar eine feste Brücke? Die Pontons sind die neuen Schweizer Taschenmesser der Ingenieurskunst, die Lösung für alles. Das Technische Hilfswerk (THW) ist auch schon am Start. Sie schicken ihre besten Leute, um das Problem zu lösen. Wer weiß, vielleicht bringen sie ja auch gleich ihre eigene Niedrigwasserfähre mit, eine Art Fähr-U-Boot, das unter den Sandbänken hindurchtaucht. Wenn das klappt, könnte das THW bald auch die Baukosten für den Berliner Flughafen übernehmen – denn sie wissen, wie man Dinge fertigstellt, die nie fertig werden. Die Kosten? Das ist doch nebensächlich! Wenn die Welt am Abgrund steht, fragt ja auch niemand nach dem Preis des Fallschirms. Wichtiger ist, dass die Menschen in Amt Neuhaus endlich wieder mobil sind. Eine schwimmende Brücke ist mehr als nur eine Verbindung. Sie ist ein Symbol der Hoffnung, ein Zeichen dafür, dass man auch in den schwierigsten Zeiten nicht aufgibt, solange man genug Pontons hat.
Die Menschheit ist gerettet. Zumindest in Amt Neuhaus.
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Hallo Detlef,
als reines Symbol der erfüllten Hoffnung noch genialer wäre die Elbbrücke nach dem Entwurf der beiden Herren aus dem Hause Jenckel:
Preis, Bauart, Langlebigkeit und Schimpftriggerpotenz gleichen, wie Sie oben auf der Skizze erkennen, dem vom LK LG geplanten Objekt. Nur steht diese Stabbogenkonstruktion nicht quer zur Fließrichtung des Stromes, sondern längs, womöglich sogar an deren tiefster Stelle, ziemlich genau entlang der Mittelachse seines Betts, die zugleich einen Abschnitt der im Flusswasser von Südost nach Nordwest verlaufenden Ortsgrenze von Neu Darchau darstellt.
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Herr D. O.-B., ich wohne seit über 55 Jahren hier an der Elbe und nutze die Fähre, wenn sie denn fährt, sehr regelmäßig. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich die stetig anwachsende Sandbank am Anleger Ost täglich betrachten, dieses wird Ihnen vom Westufer, oder besser gesagt als Nichtbetroffener aus der Nähe von Lüneburg zur Zeit nur schwerlich gelingen. Objektiv betrachtet würde ich sagen, dass auch eine Niedrigwasserfähre in jedem Fall WASSER benötigt und keinen Sand. Auch wie schnell die Elbe diese Sandbank wieder hat anwachsen lassen konnte ich, ebenfalls im Gegensatz zu Ihnen, gut beobachten. Und Recherchen der LZ – damit habe wohl nicht nur ich, nicht nur positive Erfahrungen. Der Werksmeister des Neu Darchauer Fährbetriebes hatte bereits während der aufwändigen Baggeraktion davon gesprochen, dass er davon ausgeht, dass damit das Thema Ausbaggern für dieses Jahr erledigt sei, leider musste dann die Tanja nach nicht einmal drei Wochen den Betrieb bereits wieder einstellen. Übrigens vermuten auch Sie lediglich, dass die Brücke in den nächsten 10 Jahren nicht gebaut wird, Sie wissen es aber nicht 😉
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LZ vom 25. August 2025, Seite 8 – Minister lehnt Pläne ab
Aus meiner Sicht:
Scheuklappenpolitik in Niedersachsen – vom Schienenausbau bis zur Elbquerung
Der jüngste „Heidegipfel“ in Bispingen hat einmal mehr gezeigt, wie Infrastrukturpolitik in Niedersachsen funktioniert: mit Scheuklappen, orientiert an lautstarken Bürgerinitiativen und kurzfristigen Stimmungen – statt an langfristigen Notwendigkeiten.
Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat dort die Pläne der Deutschen Bahn für eine neue Schnellbahntrasse zwischen Hamburg und Hannover scharf zurückgewiesen. Argumentiert wird mit einem „Alpha-E“-Ausbau der Bestandsstrecken: schneller umsetzbar, günstiger, naturfreundlicher. Was zunächst plausibel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als altbekanntes Muster: Es geht weniger um sachliche Abwägung als um das Vermeiden von Konflikten mit engagierten Protestgruppen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) spricht offen aus, was in der Luft liegt: Die Landesregierung versteckt sich hinter wenigen, aber lauten Bürgerinitiativen, „aus Angst, ja keine Wählerstimmen zu verlieren“. Genau dieses Bild kennen wir aus der Elbregion: Auch dort wird ein langfristig geplantes Infrastrukturprojekt – die Brücke bei Neu Darchau – mit Hinweis auf eine vermeintlich günstigere, bestehende Lösung (die Fähre) blockiert. Fachlich geprüfte, zukunftsorientierte Konzepte werden beiseitegeschoben, damit kurzfristig Ruhe im Blätterwald herrscht.
Die Parallelen sind frappierend:
• Langfristiges Projekt vs. kurzfristige Ausrede: Hier die Neubautrasse, dort die Elbbrücke. In beiden Fällen verdrängt die Politik die bessere Lösung zugunsten einer Schein-Alternative (Alpha-E, Fähre), die weder die Kapazität noch die Dauerhaftigkeit sicherstellt.
• Kostenargument als Feigenblatt: Ob Bahn oder Brücke – immer heißt es „zu teuer, zu groß“. Dabei wird unterschlagen, dass Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur die Grundlage regionaler Entwicklung sind.
• Einfluss der Bürgerinitiativen: Wenige, aber medienwirksame Gruppen dominieren die Debatte. Politik übernimmt ihre Schlagworte, während die schweigende Mehrheit – Pendler, Schüler, Arbeitnehmer, Unternehmen – kaum Gehör findet.
• Mediale Verstärkung: Lokale Zeitungen greifen die Parolen der Initiativen auf, die damit den öffentlichen Diskurs bestimmen. Wer für Infrastruktur eintritt, wirkt schnell wie der Außenseiter.
• Symbolik „David gegen Goliath“: Protestgruppen inszenieren sich als Verteidiger ihrer Heimat, während die Fachplaner zum übermächtigen Gegner erklärt werden. Politik macht sich zum Verbündeten der vermeintlich Schwachen – und vergisst dabei, dass sie eigentlich Verantwortung für das Ganze trägt.
Das Ergebnis ist in beiden Fällen gleich: Stillstand. Statt klare Entscheidungen für zukunftssichere Infrastruktur zu treffen, spielt die Landespolitik auf Zeit. Doch damit verspielt sie Chancen – sei es für klimaneutralen Schienenverkehr oder für eine verlässliche Elbquerung.
Infrastruktur darf kein Wahlkampfspielzeug sein, sie ist Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land.
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LZ vom 22.8.2025, Spruch des Tages:
„Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung.“
Heinrich Heine (1797 bis 1856) Deutscher Schriftsteller und Journalist
Herr Bruns, der heutige Heine-Spruch lädt ja zum Schmunzeln ein. Wo würden Sie sich selbst darin eher sehen – beim aufmerksamen Beobachter oder beim gewitzten Kommentator?
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Liebe Helga Dreyer
Meine Lebenserfahrung sagt mir, das man sich meistens bei einer Selbsteinschätzung vertut. Was man übrigens bei einigen im Blog gut beobachten kann. Es wird selten das gelesen und verstanden , was geschrieben und gemeint wurde. Da reicht schon ein Feindbild und es ist völlig egal was derjenige dann ,,sagt,,. Es wird ihm eh im Munde verdreht. Selbst, wenn er nichts sagt und nur ein link hier reinstellt. schmunzeln.
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Schade nur, Klaus Bruns, dass Ihre Lebenserfahrung Ihnen nie sagt, dass Sie sich meistens bei Ihrer Selbsteinschätzung vertun.
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Wenn man die letzten Monate nüchtern betrachtet, dann ist auffällig, wie stark sich die Landesregierung in Fragen eingemischt hat, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Ob es um die Finanzierung einer möglichen Ersatzlösung oder um die ausstehenden rechtlichen Bewertungen geht – es wirkt fast so, als solle vor Ort keine eigenständige Entscheidung mehr möglich sein. Gerade bei der Diskussion um die dauerhafte Verbindung über die Elbe zeigt sich, dass die örtliche Bevölkerung viel Geduld aufbringen muss, während die Argumente von oben herab verteilt werden.
In dieser Situation könnte man fast meinen, ein Löwe sei nötig, um die Interessen der Region klar zu vertreten – nicht leise, sondern mit einer Stimme, die auch in Hannover gehört wird.
Doch manchmal weht ein Nordwind, der Debatten in eine Richtung treibt, die mit den eigentlichen Bedürfnissen der Menschen nichts zu tun hat. Dann bleibt die Frage, ob man sich diesem Wind beugt oder standhaft bleibt.
Gerade in solchen Phasen sollte man sich erinnern, dass es auch Anlässe gibt, die nicht von Verordnungen oder Satzungen bestimmt werden. Ein stiller Glückwunsch mag nebensächlich erscheinen, doch er markiert etwas Wesentliches. Manchmal reicht schon das Wort Geburtstag, um zu verdeutlichen, dass nicht alles durch Aktenordner geregelt wird. So, wie damals bei den Verhandlungen in der Bonner Republik, als zwischen Paragraphen und politischen Interessen dennoch persönliche Momente ihren Platz hatten.
Am Ende zählt, dass wir trotz aller Einmischungen und trotz aller Blockaden im Alltag auch den Blick für das Persönliche bewahren. Deshalb heute – fast zwischen den Zeilen – auch: alles Liebe.
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Hallo, Herr Jenckel,
der frühere LZ-Reporter Carlo Eggeling hatte vor 17 Tagen zu zeigen versucht, dass Linke manchmal wie Rechte auftreten.
Und unser dauer-brabbelnder picus pontium scheint ein geborener Rechtsdenker zu sein, der sich als Linksdenker bloß tarnt (oder sich selbst nicht kennt).
Aber Sie, lieber Herr Jenckel, ein geborener Linkshänder spielen Ihr Instrument mit der Rechten? Wie kommt das? Gibt es keine Spezialanfertigungen für die, denen schon in der Grundschule ausgetrieben wurde, ihren Füller mit „der schlechten Hand“ zu führen? Das habe ich mich am lauschigen Donnerstagabend zum wiederholten Male gefragt, als Sie im Garten vor dem Ladencafé auf dem alten Bauernhof von Iris und Peter zwischen Horst Brechert (Bass), Olaf Senkbeil (Gesang mit einer Bandbreite von Countertenor Klaus Nomi bis Blues-Reibeisen Joe Cocker) und Stefan Seeger (Schlagzeug) auf der akustischen Gitarre ebenso brillierten wie auf der elektrischen.
Schade auch, dass nur vier oder fünf Leute unter sechzig es ins Publikum geschafft hatten. Regierte beim Vorverkauf für die Dorfstraße 9 ein Auswahlkriterium der umgedrehten Alterdiskriminierung? Ich weiß von vielen Studis, die gerne einmal ein Pop-Konzert mit der Anmutung wie vor fünfzig, sechzig Jahren erleben würden. Warum bieten Sie und Ihre Jungs dem dortigen Geschäftsbesorger nicht während des laufenden Semesters eine Reihe von „Performances“ in der finanziell bis zum Ruin notleidenden Landeskrankenhilfe-Arena an?
Ich bin sicher: Ungekünstelt, ohne die übliche digitalelektronisch verblödende Soße audivisueller Effekttsunamis, stattdessen aber mit großer Tanzfläche und ansonsten mit Ihrem üblichen analogen Equipment ganz nach der Devise „Kunst kommt von Können“ wäre es „OHA“ mit seinem musikalisch virtuosen Programm möglich, den Herbst und Winter über alle drei Wochen unter jüngeren und älteren Besuchern wahre Orgien feierseliger Begeisterung bei immer ausverkaufter Halle zu entfesseln!
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Keine Alters-, aber eine Mengenbeschränkung. Im vergangenen Jahr waren zu viele gekommen.
Und danke fürs Lob und für die Anregungen.
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Nochmal etwas zum Hauptthema – „Ein Dickkopf geht von Bord“
Ein Kommentar von Andreas Conradt
Neu Darchau braucht neuen Mut zur Demokratie. Das gilt für die Bevölkerung ebenso wie für weite Teile des Gemeinderats. Grund für das seit Jahren darniederliegende Verständnis demokratischer Vorgänge dürfte das bisweilen über-engagierte Auftreten und Handeln des bisherigen Bürgermeisters Klaus-Peter Dehde sein – gepaart mit einer Resignation der Ratsmitglieder in Bezug auf die eigene Wirkmächtigkeit und einer gewissen Ungeübtheit im politischen Diskurs. Das gilt für Opposition und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen.
Mehr: https://neu-darchau.de/__trashed-12/
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Die kurzfristige Absage des Bürgerdialog in Amt Neuhaus von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies war durchaus sachgerecht.
„Ab 2027 wird der Landkreis Lüneburg zwischen Darchau und Neu Darchau eine Elbbrücke bauen.“– Diese Behauptung verbreitet die Gemeinde Amt Neuhaus seit geraumer Zeit. Dazu lud sie zum „Bürgerdialog“ mit Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am 7. August in Neuhaus ein. Tatsächlich steckt dieses 100-Millionen-Euro-Projekt in einem Genehmigungsverfahren ohne erkennbaren Abschluss fest. Das ist den Beteiligten auf allen Ebenen bis hin zur Landesregierung bekannt. Dort befindet sich die Änderung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) zugunsten einer Fährverbindung mittels Niedrigwasserfähre statt einer Elbbrücke in der Fortschreibung. Daher können die Gesamtumstände der nicht vorliegenden Voraussetzung des Bürgerdialogs auf Ebene der Landesregierung als bekannt angenommen werden.
Dass Ministerpräsident Olaf Lies aufgrund einer wichtigen Gremiensitzung den ohnehin sehr zweifelhaften Termin absagen musste, mag in einer zufälligen und nicht vermeidbaren Gleichzeitigkeit liegen. Insofern ist im Kontext der Umstände die Absage zu akzeptieren und entzieht sich weiterer Bewertung. Unabhängig davon sehen sich besonders die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Planfeststellungsverfahren engagiert haben, betrogen. Immerhin liegen noch unbearbeitete Einwendungen von mehr als 160 Bürgerinnen und Bürgern sowie 30 Stellungnahmen von Verbänden und Trägern öffentlicher Belange auf dem Tisch. Sie fürchten, dass ihre Rechte durch eine bewusste Irreführung unterlaufen werden. Nach amtlich verlautbartem Baubeginn ab 2027 müssen sie davon ausgehen, dass dieser ohne vorgeschriebene Abwägung ihrer Einwendungen eine beschlossene Sache ist. Unter Verweis auf diese bekannten Umstände ist die stellvertretende Teilnahme von Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier (Wirtschaftsministerium) auch als wohlwollende Höflichkeit zu bewerten. Hingegen wäre eine Absage durchaus sachgerecht und naheliegend gewesen. Dennoch ist die öffentliche Irreführung über den bevorstehenden Baubeginn der Elbbrücke nicht nur eine durchschaubare Provinzposse. Ihre möglichen Folgen bleiben einer Bewertung in der weiteren rechtlichen Begleitung des Genehmigungsverfahrens vorbehalten.
Ludger Klus, Groß Kühren (Amt Neuhaus)
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Fragen und Antworten zur Elbbrücke Neu Darchau – eine Klarstellung zu den Behauptungen von Herrn Klus
Frage: Steckt das Brückenprojekt in einem „endlosen Genehmigungsverfahren“?
Antwort: Nein. Das Planfeststellungsverfahren läuft nach Zeitplan. Der Erörterungstermin ist am 25. September 2025, Planfeststellungsbeschluss 2025/26, Baubeginn realistisch ab 2027.
Frage: Fehlt es an Finanzierung oder Förderfähigkeit?
Antwort: Nein. Die Förderfähigkeit der Brücke mit 75 % nach NGVFG wurde zuletzt am 13. September 2023 bestätigt. Der Eigenanteil des Landkreises ist beziffert und liegt im Rahmen des Möglichen.
Frage: Gibt es überhaupt eine rechtliche Grundlage?
Antwort: Ja. Die Brücke ist seit 2008 als Ziel der Raumordnung festgeschrieben. Das Raumordnungsverfahren wurde 2016 abgeschlossen, das Planfeststellungsverfahren 2024 eingeleitet.
Frage: Ist der angekündigte Baubeginn 2027 eine Irreführung?
Antwort: Nein. Er entspricht schlicht dem offiziellen Zeitplan. Von „Irreführung“ zu sprechen ist reine Polemik.
Frage: Welche Rolle spielt das LROP?
Antwort: Die Änderungs-Absicht zugunsten einer Fähre kam erst 2023. Das ist ein später Versuch, den Brückenbau nachträglich zu blockieren – keine Ausgangslage.
Frage: Werden Einwendungen missachtet?
Antwort: Nein. Über 160 Einwendungen und 30 Stellungnahmen liegen vor, sind gesichtet und werden abschließend im Erörterungstermin Ende September 2025 behandelt, bevor der Planfeststellungsbeschluss Ende 2025 / Anfang 2026 ergeht. Genau solche Abfolge sieht das Gesetz vor.
Frage: Was ist vom Bürgerdialog am 7. August zu halten?
Antwort: Die Staatssekretäre haben ausdrücklich bestätigt, dass das Land zu den Finanzierungszusagen steht. Wer das verschweigt, betreibt bewusste Faktenverdrehung.
Fazit: Die Brücke ist planungsrechtlich, finanziell und raumordnerisch abgesichert. Was hier als „Provinzposse“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein seit Jahren sauber geführtes Verfahren. Die wirkliche Posse besteht darin, dass Gegner mit Halbwahrheiten und Unterstellungen versuchen, den Menschen in Amt Neuhaus Sand in die Augen zu streuen.
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Das werden Sie in Kürze auf den Social-Media-Kanälen des Vereins Brücken bauen e. V. lesen können:
Zwei Wochen Betrieb nach dem Ausbaggern – dann war Schluss: Niedrigwasser und Sandbank legen die Fähre „Tanja“ wieder lahm. Trotzdem will Hannover den Menschen eine untaugliche „Niedrigwasserfähre“ aufnötigen und den Brückenbau blockieren. Das ist gezielte Verhinderungspolitik. Ministerpräsident Lies muss dem endlich ein Ende setzen.
Ganze 14 Tage fuhr sie, jetzt ist der Betrieb wieder eingestellt. Grund: Niedrigwasser – und zusätzlich eine neue Sandbank vor dem Anleger. Die Elbe ist ein Strom, Sandbänke entstehen immer wieder neu. Auch eine sogenannte Niedrigwasserfähre würde daran scheitern: Sie könnte nicht über eine Sandbank zum Anleger rutschen. Ein verlässlicher Verkehr lässt sich mit Baggerschaufeln nicht erzwingen.
Die Leidtragenden sind wieder die Schüler, Pendler, Rettungskräfte, Handwerksbetriebe und Landwirte.
Währenddessen setzt die Landesregierung alles weiterhin daran, den Brückenbau zu verhindern.
Den Beweis für diese Blockade lieferte Grünen-Fraktionschef Schulz-Hendel schon im November 2022: Unmittelbar nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags verkündete er, dass es keine Landesförderung für die Brücke geben werde:
„Eine klare und eindeutige Botschaft! Die Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für einen Brückenbau kann ausgeschlossen werden. Spätestens jetzt muss der Landkreis die Reißleine ziehen.“
und legte kurze Zeit später noch nach:
„Der rot-grüne Koalitionsvertrag spricht eine eindeutige Sprache: Der mögliche Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau wird nicht mit Landesmitteln gefördert. Jegliche andere Interpretation des Vertrages ist ein Wunschgedanke, keinesfalls aber Realität. (…..) Der Landrat und die Politik des Landkreises sind jetzt gefordert, die Brückenplanungen umgehend zu beenden“
Von einer LROP-Änderung war da noch keine Rede – sie wurde erst Ende Juli 2023 bekannt. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt: Erst wurde die Finanzierung entzogen, dann die Planungsgrundlage. Also eine klassische Verhinderungsplanung, auch wenn die Staatssekretärin Patzke diese Schlussfolgerung am 7. August beim Bürgerdialog in Neuhaus weit von sich gewiesen hat.
Noch deutlicher: Die Staatssekretäre gaben vor, man stehe der Brücke nicht entgegen.
Gleichzeitig aber erklärten sie, dass weiterhin verfolgt werden soll, die Fährverbindung ins LROP zu schreiben – obwohl es sie seit über 30 Jahren gibt. Ein solcher Eintrag kann nur dazu dienen, die Brücke zu verhindern.
Außerdem kündigten sie an, Landesfördergelder (NGVFG) für die Anschaffung einer „Niedrigwasserfähre“, die auf wundersame Weise jetzt als Straße angesehen wird, dem Kommunalverband bewilligen zu können.
Das juristische Konstrukt ist so abenteuerlich wie durchschaubar:
• Eine Fähre ist nach geltendem Recht keine Straße.
• Ein Bestandsschutz existiert nicht, weil es vor 1945 nur eine Bedarfsfähre gab, keine dauerhafte Verbindung.
• Eine Straßenwidmung hat es nie gegeben.
• Ohne Widmung aber gibt es auch keine Förderfähigkeit nach NGVFG. Punkt.
Und zudem ist unklar, ob der Landkreis Lüchow-Dannenberg dieses „Geschenk“ einer 75-Prozent-Fähren-Förderung überhaupt will.
Der Landkreis ist an die Brückenvereinbarung gebunden und hat nach bisherigem Stand keine Ambitionen, einen Fährbetrieb zu übernehmen.
Alles deutet darauf hin, dass Hannover dem Landkreis Lüchow- Dannenberg eine Fähre aufnötigen will, allein deshalb, um den Brückenbau zu blockieren.
Das ist keine Lösung, sondern eine gezielte Täuschung der Menschen vor Ort. Damit entsteht das Bild einer Politik, die den Landkreisen Entscheidungen aufzwingt, statt sie bei rechtlich abgesicherten Projekten zu unterstützen. Artikel 28 GG verpflichtet die Landesregierung zur Rechtstreue. Kommunen haben das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, solange sie sich dabei an Gesetze halten. Entscheidungen zur Mittelwahl der Elbquerung bei Darchau – Neu Darchau – einerlei Fähre oder Brücke – liegt in der Zuständigkeit der Kommunen.
Wir appellieren deshalb erneut an Ministerpräsident Olaf Lies:
Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz, um diesem Vorgehen ein Ende zu setzen. Die Brückenplanung im Landkreis Lüneburg ist rechtlich abgesichert und zukunftsweisend. Der Versuch, über eine LROP-Änderung eine Fährlösung aufzuzwingen, ist dagegen rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht tragfähig. Die Region braucht die Brücke – keine politischen Sandburgen!
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Apropos Arena, Herr B.:
Kurzer, hoffentlich kurz belebender Themenwechsel
Klaus Reschke am 16. August 2025 um 18:30 Uhr in der LZ/WA:
Eine Erfolgsgeschichte, Herr Kamp?
Liegt die Auslastung der Arena damit nicht auf demselben unterirdischen Niveau wie im Vorjahr?
➽ Also steht der öde 35-Millionen-Euro-Bau immer noch mindestens 305 Tage im Jahr ungenutzt (aber geldverschlingend an jedem einzelnen davon) hinter seinem stählernen Doppelstabmattenzaun herum?
➽ Und wie, lieber Herr Kamp, wollen Sie das mit dem Aufstocken der „Abi-Bälle“ hinbekommen? Einfach fünfmal im Jahr auf der Primar-, der Sekundar und der Oberstufe allen Smartphone-Usern die allgemeine Hochschulreife bescheinigen?
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Es gibt Geschichten, die sind so absurd, sie könnten direkt aus einem schlechten Drehbuch stammen. Und dann gibt es die Elbbrücke in Neu Darchau. Das ist keine Geschichte, das ist ein Mythos, eine Sage, ein modernes Märchen, in dem die Prinzessin „Brücke“ seit über 50 Jahren im Dornröschenschlaf liegt. Und wer soll sie wachküssen?
Die Politik, natürlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten haben sich also in Neu Darchau getroffen, dem Mekka der Brücken-Träumer. Ein Ort, wo das Fundament für die Brücke mehr Geschichten erzählen könnte als jede Geschichtsstunde in der Schule. Es muss ein Treffen der Superlative gewesen sein: Man stellte sich wahrscheinlich vor, wie man die Brücke baut, die Brücke der Brücken. Eine, die nicht nur zwei Ufer, sondern auch 50 Jahre Frust und Hoffnungen miteinander verbindet.
Doch das Schicksal hat einen Sinn für Ironie und liefert die Pointe frei Haus. Während die Abgeordneten noch über Bauzeiten, Kosten und Material schwärmen, kapituliert die einzige Verbindung, die die Neu Darchauer haben: die Fähre „Tanja“. Sie muss den Betrieb einstellen. Der Grund? Niedrigwasser. Die Elbe, der eigentliche Protagonist dieser Tragödie, hat die Geduld verloren. Sie hat offenbar beschlossen, nicht mehr als ein Rinnsal zu sein, um den Politikern mal zu zeigen, dass man auch ohne Brücke nicht vorankommt – schon gar nicht, wenn nicht mal mehr Wasser da ist.
Die Brücke, die seit Jahrzehnten die Gemüter erhitzt, ist somit endgültig zur Chimäre geworden. Sie schwebt in den Köpfen der Politiker, während die Realität am Ufer steht und auf das wartet, was die Natur an diesem Tag zu bieten hat: nichts. Die Elbe lacht und die Politiker reden, und die Bevölkerung steht dazwischen und fragt sich, wer hier eigentlich wen auf den Arm nimmt. Wahrscheinlich alle gleichzeitig.
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Tja, Detlef,
das sind schwierige zugleich und schwerwiegende Fragen. Ob Lüchow-Dannenbergs parteilose Landrätin Dagmar Schulz eine Antwort weiß? Auf dem LZ-Sommerfoto von vorvorgestern knetet sie die Finger neben Marko Puls, dem Beisitzer des CDU Ortsverbandes von Amt Neuhaus, welchem der unvermeidliche Jörg Hillmer, seit 22 Jahren Mitglied im Niedersächsischen Landtag und seit 2016 stellvertretender Landrat im Landkreis Uelzen, mit angestrengt stirnrunzelnder Nachdenklichkeit über die Schulter sperbert.
Übrigens steht Neu Darchau seit Anfang August ohne Bürgermeister da. Das berichtet der aus dem Urlaub zurückgekehrte EJZ-Redakteur Rouven Groß gestern online. Neu besetzt werde der Posten Ende September – und bislang sei unklar, wer sich bewerben werde.
Groß vermutet, mit CDU-Mann Holger Hildebrandt könne ein bekennender Brücken-Befürworter ins Rennen gehen oder mit dem Grünen-Ratsherrn und aktuell stellvertretenden Bürgermeister Reinhard Siebold ein Brückengegner.
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Hier geht es mit einem Klick zur Bürgerdialogergebnisdarstellung der Fährenfreunde:
https://www.keine-bruecke.de/wp-content/uploads/2025/08/NewsLetter_03_2025.pdf
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Der hier verlinkte BI-Beitrag ist nichts anderes als eine Übernahme ihres aktuellen Newsletters – zu dem ich bereits im Detail Stellung genommen habe:
Mein Kommentar vom 13. August.
Zur Klarstellung für alle Mitlesenden:
Die BI schreibt auf ihrer Homepage:
„Staatssekretär Wunderlich-Weilbier erläuterte, dass das Land Niedersachsen pro Jahr über rund 75 Mio. Euro GVFG-Mittel verfügen kann. Das entspricht heute dem Dreiviertel-Anteil an den Brückenbaukosten, auf die Lüneburg schielt.
‚Wenn wir in einem Gesamtbetrag den Brückenbau bezuschussen würden, wäre für kein weiteres Vorhaben im restlichen Niedersachsen mehr Fördergeld vorhanden.‘
Der Staatssekretär skizzierte die Dimension des erhofften Batzen an GVFG-Geldern und machte gleichzeitig klar, dass es im Land noch weitere Aspiranten für Fördermittel gibt und die einer besonderen Begünstigung des Lüneburger Bauvorhabens sicherlich nicht widerstandslos zusehen werden.“
Fakt ist: Dieser angeblich wörtliche Satz ist nie gefallen. Herr Wunderling-Weilbier hat weder diese Formulierung noch eine sinngleiche geäußert. Auch die anschließende „Skizzierung“ stammt nicht von ihm, sondern ausschließlich aus der Feder des Verfassers.
Genau so arbeitet die BI: Eigene Zudichtungen werden in Anführungszeichen gesetzt, damit sie wie echte Zitate wirken. Das ist kein Beitrag zur Information, sondern gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung.
Es ist schon erstaunlich, welche „O-Töne“ entstehen können, wenn man sie einfach selbst formuliert.
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Liebe Helga Dreyer,
Was soll das? Herr „Baumann“, „Brücken-Specht“, Bruns . Sie sind doch nicht etwa verwirrt? Hier sind noch mehr anonyme Spaßvögel unterwegs. Ihre Brückenfreunde spielen da mit.
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Verwirrt? Nein – nur verwundert, wie man so beharrlich ohne Argumente kommentieren kann.
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Klaus Bruns,
Sie verkündeten am 24. Mai 2024 um 12:29 Uhr:
Sind Sie auch nur ein Sprücheklopfer wie Mister Dumb, Klaus Bruns? Wann zeigen Sie endlich einmal mit der Widerlegung wenigstens eines einzigen Dreyersches Arguments, dass Sie zumindest Ihre eigenen Äußerungen verstehen?
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Argumente? Wie die von Holger Hildebrand? Wirklich sehr lustig. Eine angeblich fehlende Brücke hat Schuld am Apotheken-Sterben? Ob er die LZ gelesen hat? So sind sie nun mal, diese Brücken-Freunde, haben nur Wahrheiten zu präsentieren und tolle passende Argumente. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/apothekensterben-102.html denen fehlt allen wohl eine Brücke.
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Und noch etwas zum Lachen. Die CDU kann es nicht lassen. Holger Hildebrand Neu Darchau versucht die Brücken-Gegner im Einklang mit dem CDU Landrat Böther in die Rentner-Ecke zu stellen, die angeblich keine Erneuerungen wollen. Quelle LZ Holger Hildebrand entdeckte plötzlich seinen Mut zu dieser Aussage, aber natürlich erst ,als er nicht mehr bei EDEKA tätig war. Die Rentner hätten ihm wohl vorher den Marsch geblasen und seinen Kaufmannsladen gemieden, oder haben sie es schon getan? Seinen Laden gibt es ja nicht mehr. Zitat:„ Ohne Brücke haben die Geschäfte im Ort keine Chance zu überleben.“ Die Sparkasse habe schon geschlossen, die Volksbank, die Apotheke, auch den Edeka-Markt gebe es nicht mehr. Und an allem hat natürlich nur die fehlende Brücke Schuld. Es gibt ja kein Internet bei CDU-Anhängern. Online Banking, Online Apotheken, Bring-Service der Discounter Ich wünsche den Sommerreisenden CDU-Abgeordneten, eine schöne Erholung unter Ihresgleichen.
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Öffentlich anzudeuten (oder sich gar zu wünschen (?)), ein lokaler, verkehrspolitisch Andersmeinender wie Holger Hildebrand könne in Neu Darchau mit sozialem Ausschluss und kollektiver Ächtung bedroht bzw. mit ökonomischen Niedergang erpresst und so „auf Linie gebracht“ werden, Herr Specht, klingt solcher Zungenschlag nicht sehr nach Mister Dumb und seinen deutschen Vorbildern unseligsten Angedenkens?
Sollten Sie nicht aufpassen, daß Ihnen im Übereifer Ihrer windig säenden Schimpftiraden nicht die Hutschnur platzt, die Axt ins Kornfeld fliegt oder der Kragen unter die Räder der – noch nur inneren – Sturmernte kommt? Schmünzeln
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Wer Rentner als Deppen hinstellt, hat selbst Schuld ,wenn er nicht für voll genommen wird. Auch ,wenn er der CDU hinterher läuft.
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Wer den aktuellen Auftritt der „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“-Fraktion liest, erkennt schnell das Muster: Aus Halbwahrheiten werden ganze Geschichten, aus Andeutungen werden vermeintliche Fakten, und aus Eigeninteresse wird ein moralischer Imperativ gestrickt.
Es geht nicht um die Region. Es geht nicht um Mobilität. Es geht darum, die eigene Komfortzone zu zementieren – koste es, was es wolle.
Statt den Blick zu heben und zu fragen, was in 20, 30 Jahren für Amt Neuhaus und die gesamte Region richtig ist, klammert man sich an eine Momentaufnahme, als gäbe es keine Welt außerhalb des eigenen Kirchturms.
Das ist keine konstruktive Debatte, das ist Abwehrhaltung in Reinform.
Die BI verteidigt nicht eine Fähre – sie verteidigt eine Ideologie, in der Stillstand als Bewahrung verkauft wird. Wer so argumentiert, will nicht gestalten, sondern verhindern.
Man kann unterschiedlicher Meinung über die Brücke sein. Aber wer systematisch die Tatsachen verdreht, um die eigene Sicht als allein selig machend darzustellen, verabschiedet sich aus der ehrlichen Diskussion.
Die Region verdient eine Zukunft, die größer gedacht ist als die Angst vor Veränderung.
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Frau Helga Dreyer
So ganz halten Sie sich auch nicht immer an der Wahrheit, mehr an Vermutungen. Und zwar immer dann wenn es um Beweise geht. Welche Unwahrheiten wurden nun ,,wirklich,,, von den Brückengegnern genannt? Sie wissen doch , jede Medaille hat zwei Seiten. Sie beackern dank Vereinsbrille doch auch nur die eine Seite. Wie ist es, ist eine Brücke, die anscheinend überflüssig ist , gut für die Umwelt, oder ist die Mobilität für die Zukunft wichtiger, ohne Rücksicht auf die Natur?
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Klaus Bruns, die Liste der von den Brückengegnern „wirklich“ genannten Falschdarstellungen finden Sie im Kommentar vom 11. August 2025 um 23:58 .
Aber wo findet Reppenstedt Ihre Wahrheiten, Klaus Bruns? Sie wissen doch , jede Medaille hat zwei Seiten. Sie beackern dank Vereinsbrille doch auch nur die eine Seite.
Wie ist es, ist eine ausgedroschene Phrase, die anscheinend überflüssig ist , gut für die Verständigung, oder ist Logorrhoe sans esprit à la Brüns für die Zukunft wichtiger, ohne Rücksicht auf die Natur der Angesprochenen?
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Herr „Brücken Specht“,
Sie schreiben: „So ganz halten Sie sich auch nicht immer an der Wahrheit, mehr an Vermutungen.“
– Vermutungen? Nein. Raumordnungsverfahren 2016 und LROP 2021 (Ziel 4.2-02) sind amtliche Beschlüsse. Sie bestätigen den Bedarf der Brücke schwarz auf weiß.
Sie fragen: „Welche Unwahrheiten wurden nun wirklich von den Brückengegnern genannt?“
– Beispiel 1: „Die Brücke ist überflüssig“ – widerlegt durch Verkehrsuntersuchung NLStBV 2019.
– Beispiel 2: „Die Fähre ist gleichwertig“ – widerlegt durch dieselbe Untersuchung: geringere Kapazität, wetter- und wasserstandsabhängig, begrenzte Betriebszeiten.
– Beispiel 3: „Fähre kann gefördert werden“ – widerlegt durch Landtagsdrucksache 19/3079, Antwort zu Frage 17.
– Beispiel 4: „Brücke schadet mehr der Umwelt“ – widerlegt durch UVP 2019, die langfristig weniger Emissionen als einen Dauereinsatz der Fähre nachweist.
Sie sagen: „Jede Medaille hat zwei Seiten.“
– Ja, aber nur eine Seite hält einer Faktenprüfung stand. Wenn man – wie Sie es offenbar sind – aber zu bequem ist, hierzu Informationen (man nennt so etwas auch „Beweise“) zu ergründen und mit seiner subjektiven Meinung abgleicht, dann bleiben die Vorurteile und die objektive Wahrheit für Brücken-Spechte eben bestehen.
Und zur Frage: „Ist Mobilität für die Zukunft wichtiger, ohne Rücksicht auf die Natur?“
– Die Brücke ist nicht „ohne Rücksicht“ geplant, sondern nach Umweltverträglichkeitsprüfung und mit weniger dauerhaften Belastungen als der Fortbetrieb der Fähre.
Wer – wie Sie – die Gutachten und Beschlüsse ignoriert, führt keine „andere Sichtweise“, sondern ersetzt belegte Fakten durch Behauptungen. Und darin sind Sie meiner Meinung nach ein Meister, gleich nach Armin Plöger.
Armin Plöger (s. Lüne-Blog-Kommentar) beherrscht das Handwerk der rhetorischen Übertreibung: große Zahlen ohne Kontext, vermeintliche Enthüllungen, die bei näherem Hinsehen längst bekannt sind, und der ständige Versuch, Emotion vor Information zu setzen. Das Muster ist durchschaubar – Angst vor Kosten, Panik vor Bauzeiten, Misstrauen gegen jede offizielle Zahl.
Was fehlt, sind belastbare Belege. Stattdessen werden aus Annahmen Gewissheiten und aus komplexen Verfahren pointierte Stammtischsätze. Wer ernsthaft über Infrastruktur reden will, muss mehr liefern als spitze Formulierungen – er muss sich einfach nur den Fakten stellen.
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Frau Helga Dreyer
Wie Sie wissen, sind nicht nur ,,Sie“ mit ihrer ,,Meinung“ , das die Brücke lebenswichtig ist ,bei der niedersächsischen Landesregierung nicht angekommen. Im übrigen ist die Verkehrsuntersuchung NLStBV 2019 nicht geeignet ,zu behaupten, das eine zusätzliche Brücke bei Neu Darchau zwingend notwendig ist. Darüber streiten sich die Gelehrten. Die IHK Vertreter sehen das, als Wirtschaft- Lobbyisten natürlich anders. Und was die Prognose für die Zukunft- Entwicklung der Bevölkerungszahlen , gerade im Raum Neuhaus betrifft, sehen diese anders aus, als in West-Niedersachsen. Aber das wissen Sie natürlich, aber warum darauf eingehen. Hinter einer unpassenden Prognose sich zu verstecken, ist natürlich einfacher. Und das es zu Bevölkerungszuwachs kommt, wenn eine Brücke gebaut wird, kann nur Spekulation sein, siehe Dömitz. Sie können sich bestimmt doch noch an die Firma erinnern, die aus Neuhaus verschwunden ist und deren Aussage eindeutig war:, es lag nicht an der angeblich fehlenden Brücke. Quelle LZ.
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Helga Dreyer
UVP 2019, es darf gelacht werden. Waren es die gleichen Rechenkünstler ,wie bei den AKW,s? Atom- Strom ist ja richtig billig geworden, oder, man braucht ja nur den Müll nicht berücksichtigen? Fähre Dauereinsatz? Welchen Andrang erwarten Sie in dieser Gegend? Der Fortschritt wurde bestimmt auch schon eingepreist. Ob der zu erwartende Schwerlastverkehr demnächst mit Wasserstoff unterwegs ist.? Bei der Fähre wäre es leicht möglich. Man sollte sich mal stärker mit denen beschäftigen, die den Auftrag für diese Art von Gutachten vergeben. Bei den Bestellungen werden die Ergebnisse gleich mitbestellt. Aber sowas passiert doch gar nicht, oder doch?
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Brücken Specht – Sie sorgen zuverlässig dafür, dass die Kommentarspalte nicht zu sachlich wird.
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frau dreyer, ich springe nicht über jedes stöckchen. wenn ich springe, müsste es sich lohnen. dieses tut es aber nicht. geld verschwendung bleibt Geld verschwendung, egal wie man es noch bezeichnen will. es ist ein Trauerspiel. der zug ist doch schon längst abgefahren. wie hat Herr jenckel ,so passend geschrieben? Vor der wahl kommt nach der wahl, bevor die nächste wahl kommt. wenn die Vernunft von einer wal abhängig sein soll, kann es mit der Vernunft nicht weit her sein, finden Sie nicht? das aussterben einer art beginnt immer im kleinen. und der mensch kann natürlich nichts dafür. also machen wir so weiter, wie bisher, oder? wenn der klimawandel so weiter geht, kann die straße direkt durch die elbe geführt werden, so selten kommt dann das wasser. wer braucht dann noch ihre ,,geleibte“ brücke? geliebte habe ich vermieden, schließlich will der brückenverein ohne brücke noch weiter feiern. sie wissen doch bestimmt, wer sich auf die Politik verlässt, ist verlassen genug. es geht um das geld , was die stadt , sprich den unternehmern fehlt , um den kängurus es gleich zu machen. nur diese können mit leerem beutel die größten sprünge machen . es wird alles versucht , es ihnen gleich zu machen. nur, es wird nicht gelingen. kängurus zahlen keine steuern. leider wird zu oft einfach gebaut, ohne vorher nachzudenken. kann man bei der arena und bei der leuphana prima bewundern. was machen die betonköpfe eigentlich anschließend, wenn sie die brücke und die a39 fertig haben? was kommt dann? ein u-bahn ring von lüneburg nach berlin und zurück nach hamburg? oberirdisch wird ja bald zwangsweise schluss sein, dank platzmangel. aber das hochwasser dabei nicht vergessen. wer dem ganzen käse glaubt, hat selbst schuld. erstens kommt es anders ,zweitens……….kann man politiker wegen groben unfugs belangen? der landrat cdu ist doch förmlich besessen von recht und ordung, oder? kann man beim thema arena gut erkennen, oder? und lobbyisten bleiben eben lobbyisten , egal um welche dummheit es geht.
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Herr „Baumann“, „Brücken-Specht“, Bruns oder wie auch immer…
Sie sagen, Sie springen nicht über jedes Stöckchen – und hüpfen doch wie ein Känguru durchs Kommentarfeld, auch wenn niemand eins hingehalten hat.
Das Ergebnis ist stets dasselbe: viel Küchentisch-Phantasie, null Beleg.
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Nach Norbert Schwidders (SPD) Lesart, 6. August 2025 um 15:09 Uhr, hat Klaus-Peter Dehde (SPD) sich eigenhändig ins politische Aus getrickst. Schwidder schrieb bezüglich Dehde von:
Herr Jenckel wähnt, was die (aktive oder passive) Verabschiedung Dehdes für das Ja oder Nein zur Elbbrücke bedeute, bleibe ungewiss.
Nach allem, was sich seit Donnerstag letzter Woche ergeben hat, sollte nach meinem Dafürhalten die Gewissheit wachsen: Im Unterschied zu der Möglichkeit, den einen oder anderen in den vergangenen Jahren ergangenen Bauentscheid „der Gemeinde“ Neu Darchau genauer anzuschauen, bedeutet diese Demissiont für das Ja oder Nein zur Elbbrücke — gar nichts.
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Der aktuelle Newsletter der Brückengegner-BI Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ vom 11. August 2025 (https://pdf.ac/LB2ZhnSYg8) enthält eine ganze Reihe von Falschdarstellungen, Halbwahrheiten und rhetorischen Nebelkerzen.
1. „Land ist für Versäumnisse nicht verantwortlich“
Es gibt keine „Versäumnisse“. Der Landkreis plant seit Jahren stringent und innerhalb des rechtlichen Rahmens. Für die konkrete Planung und Umsetzung der Brücke ist das Land nicht zuständig – diese Verantwortung liegt allein beim Landkreis Lüneburg.
2. „Beschlusslage des Landes zur Brücke hat Bestand – LROP ist keine Verhinderungsplanung“
Das Land kann keine „Beschlusslage zur Brücke“ haben, weil es dafür nicht zuständig ist. Eine Zieländerung im LROP von „Brücke“ zu „Fährverbindung“ würde de facto den Brückenbau verhindern – juristisch, finanziell und politisch.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17.12.2002, Az. 4 C 15/01) definiert genau diesen Mechanismus als rechtswidrige Verhinderungsplanung.
3. „Landkreis muss Voraussetzungen für Brücke herstellen“
Die genannten Punkte (Baureife, Kosten, Finanzierungsplan, Eigenanteil) sind Standardvoraussetzungen für Landesförderung – keine Hürden besonderer Art.
Der Eigenanteil beträgt aktuell geschätzt 22,45 Mio. Euro und nicht 30 Mio.
Die Einwilligung für Baumaßnahmen auf dem Gebiet Lüchow-Dannenbergs liegt seit dem Brückenvertrag von 2009 vor – anders als behauptet.
4. „Neuartige beruhigende Aussage“ zur Förderfähigkeit einer Fähre
Die Fährverbindung Neu Darchau ist nie als Straße gewidmet worden – Fähren sind daher grundsätzlich nicht förderfähig nach NGVFG.
Selbst wenn eine Förderfähigkeit bestünde, stünde diese im Konflikt mit dem weiterhin gültigen Raumordnungsziel „Brücke“. Und dann wäre noch die „Kleinigkeit“ zu klären, wer sich für die Übergangszeit bis zur Herstellung der Brücke den Klotz einer 2 Mio-Investition (Differenz Anschaffungskosten und Fördermittel) ans Bein binden würde – der Landkreis Lüchow-Dannenberg oder doch die Gemeinde Neu Darchau?
5. „Tempo nicht realistisch – 8–9 Jahre“
Der Landrat hat nie behauptet, die Brücke werde ohne Klagen sofort gebaut.
Die durch Staatssekretär genannten 8–9 Jahre beziehen sich allein auf ein mögliches Verwaltungsgerichtsverfahren zwischen Planfeststellungsbeschluss und Baubeginn.
Der Staatssekretär hat nicht berücksichtigt, dass das Beschleunigungsgesetz für große Infrastrukturvorhaben diese Dauer erheblich verkürzen kann.
Wer in Hannover öffentlich von acht oder neun Jahren Stillstand redet, verschweigt, dass er selbst das Werkzeug in der Hand hält, um den Spatenstich deutlich früher zu setzen. Das Beschleunigungsgesetz ist kein Papiertiger – es wirkt nur, wenn man es auch anwendet. Politischer Wille kann hier Monate und Jahre wettmachen. Politischer Unwille verlängert sie.
6. „Fördermittel erst nach Rechtskraft – 30 Mio. Eigenanteil“
Der aktuelle Schätzwert liegt bei 22,45 Mio. Euro.
Die genannte Zahl von 30 Mio. bezieht sich auf eine mögliche Indexanpassung nach einem langen Klageverfahren.
Der Landkreis hat mehrfach gezeigt, dass er auch deutlich größere Investitionen stemmen kann – ohne seinen Haushalt zu ruinieren.
7. „GVFG-Mittel reichen nicht für ganz Niedersachsen“
Die Aussage, die Brücke würde den Fördertopf „leerfressen“, ist schlicht falsch.
Fördermittel werden in Jahresscheiben nach Baufortschritt ausgezahlt.
Selbst bei 100 Mio. zuwendungsfähigen Kosten läge die jährliche Belastung bei rund 12,5 Mio. Euro pro Landkreis – haushaltsüblich.
Der Begriff „Systemsprenger“ von Staatssekretär Doods bleibt ein politischer Kampfbegriff, kein haushaltsrechtliches Argument.
8. „Optimiertes Fährkonzept“ als Zwischenlösung
Klingt charmant, ist in Wahrheit ein Kostengrab.
Schon heute kostet der Fährbetrieb den Landkreis jährlich einen sechsstelligen Betrag.
Ein 24/7-Angebot, das einer Brücke vergleichbar wäre, würde die laufenden Kosten vervielfachen – wirtschaftlich völlig untragbar.
9. „Kein glatter Durchmarsch – bagatellisierte Hindernisse“
Der Landkreis rechnet seit jeher mit Klagen und hat nie einen „glatten Durchmarsch“ versprochen.
Von „bagatellisierten Hindernissen“ kann keine Rede sein – diese Aussage ist reine Stimmungsmache.
Fakt: Der Planfeststellungsbeschluss steht bevor, und mit dem Beschleunigungsgesetz kann der Baubeginn deutlich früher erfolgen als von den Brückengegnern suggeriert.
Fazit:Der Newsletter der BI ist kein sachlicher Beitrag zur Debatte, sondern ein Versuch, Zweifel zu säen und den Projektfortschritt kleinzureden.Wer seriös mitreden will, sollte sich an Fakten, geltendes Recht und belastbare Zahlen halten – nicht an frei erfundene Hürden.Die Brücke bleibt rechtlich möglich, finanziell darstellbar und strukturell notwendig. Alles andere ist politischer Nebel.
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Klaus Bruns, heute vor exakt fünf Jahren, am 11. August 2020 um 14:27 Uhr, haben Sie ungefragt Ihre geheimen Kontakte zum tiefen Staat und dessen abgefeimte Eliten offengelegt.
Zitat:
Aus Ihrer Abschlussfrage ergibt sich glasklar, dass Sie, Klaus Bruns, „ein sogenannter Volksvertreter“ sein müssen, denn Sie „vertreten sich in wirklichkeit hauptsächlich selbst“. oder ist hier jemand anderer meinung? schmünzeln
Was mich über Ihre überraschend ausgebreiteten Bekenntnisse noch hinausgehend interessiert: Wie haben Sie es angestellt, aus den klandestinen Dunkelzonen der großen Verschwörung mit delikaten Infos versorgt zu werden?
wer gut schmiert, der gut fährt, Klaus Bruns? Zwinkerzwonker?
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ein tipp für sie, laden sie doch einfach die leute zum essen ein, die sie interessieren. der ein oder andere wird kommen.es sind eben politiker. die wollen gern auch ihre worte los werden.
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Also doch, Klaus Bruns: „Einladen“? Ist das nicht ein anderes Wort für „schmieren“ unter „sogenannten Volksvertretern“ wie Ihnen und Ihren Gästen?
„Auch“? Ganz genau wie Sie also, also Herr Bruns! Sie sind aus dem gleichen Gesträuch. Was Sie „los werden wollen“, kippen Sie ja hemmungslos Ihnen fremden Menschen bei Blog.jj vor die Füße.
Und wie Sie Ihren privaten Politfreunden „Unehrlichkeit“ alle naselang öffentlich vorhalten, haben auch Sie geschwindelt:
„In Wirklichkeit“ erhalten Sie von „Eingeladenen“, das heißt bestenfalls sporadisch von einzelnen Vertretern aus Parteien und Bürgerinitative subjektiv gefärbte „Informationen“, aber keinen stetigen Nachrichtenstrom über objektive Vorgänge und Vorhaben von den Organisationen selbst.
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ich bekomme von 5 parteien und einer bürgerinitiative informationen Tessi Fröhlich, lesen und verstehen ist bei ihnen wohl zweierlei. hauptsache stänkern. bei mir findet alles freiwillig statt. wer schmiert ,macht es aktiv. na ,wie jung sind sie? gehen sie noch zur schule? ich nehme es an. schmunzeln
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Waltraud Behnke
die Gebrüder Grimm waren ehrlicher. bei denen fingen die märchen immer mit: es war einmal, an. Wie anstrengend wird das wohl gewesen sein, die 300 Leute zur Veranstaltung zusammen zu kratzen und dann noch jemanden zu finden, der über diese Zahl den Begriff,, Masse“ kritzelt.
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Brücken Specht – nomen est omen. Sie picken so lange an Begriffen herum, bis am Ende nur noch Späne liegen. 300 Menschen als „Masse“ kleinzureden, mag Ihrer Wortklauberei schmeicheln, ändert aber nichts daran, dass sie trotzdem da waren – und zwar in einer Zahl, die Sie offenbar nervös genug macht, um daran herumzuklopfen.
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Frau Dreyer
300 People machen mich nicht nervös. Besonders, da sie überall heran getrommelt wurden, wie bei der angeblichen Petition. Die FDP kennt sich damit aus. Die Beifallklatscher wurden mit Geldbeträgen gelockt, damit deren Haufen größer wirken , als sie waren. Stimmung herrscht im ganzen Saal, es ist Damenwahl. Wenn die Politik nichts zu spielen hätte, wäre sie noch ärmer dran , als sie eh ist. Die Brückenfreunde und die FDP befinden sich im Gleichschritt. Von nun an geht es bergab. In Lübtheen hat sich ein ,,AfD-Politiker“ schon schwer bewaffnet. Ob man diese Wende meint, wenn man vom zusammen Wachsen redet?
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Brücken-Specht,
beeindruckend, wie Sie ohne Beweise wissen, wer eingeladen wurde, wer angeblich Geld bekam und wer „Beifall klatschte“.
Falls Sie hellseherische Fähigkeiten haben – bitte belegen Sie diese.
Falls nicht: Willkommen im echten Leben, wo man für Behauptungen Beweise braucht.
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jj sagte:
17. Mai 2025 um 14:36
Lieber Herr Bruns, Sie mokieren sich immer über Fake-Namen, jetzt machen Sie das auch.* Warum?
* Zum Beispiel:
– 9. August 2025 um 17:08
– 8. August 2025 um 8:06
– 5. August 2025 um 13:02
– 17. Mai 2025 um 9:06
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Sie sind kein „Brücken Specht“, sondern ein diffamatorischer Miesepeter.
Amt Neuhaus hat 4.592 Einwohner (Stand 31. Dez. 2024). Da entsprechen 300 Teilnehmer an einem Bürgerdialog 6,5 Prozent der Bevölkerung.
Lüneburg hat 74.785 Einwohner (Stand 31. Dez. 2024). Da würden 6,5 Prozent der Bevölkerung als Teilnehmer an einem Bürgerdialog 4.861 Personen entsprechen.
Reppenstedt hat hat 7.005 Einwohner (Stand 31. Dez. 2024). Da würden 6,5 Prozent der Bevölkerung als Teilnehmer an einem Bürgerdialog 455 Personen entsprechen.
Nennen Sie mir eine einzige vergleichbare politische Info-Veranstaltung in Lüneburg oder in Reppenstedt, an der numerisch gesehen 6,5 Prozent der Einwohnerschaft teilgenommen hätte!
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Wer hat Ihnen denn erzählt, dass das wirklich alles Einwohner von Neuhaus waren? Ich habe mit Menschen gesprochen, die die ,,Petition“ unterschrieben haben. Da waren die wenigsten aus Neuhaus. Ist ja auch logisch. Es werden ja dort immer weniger. Die meisten von denen, haben sich schon längst anderweitig orientiert. Deswegen ist die Brücke ja auch ein schlechter Witz. Wem hat man eigentlich diese ominöse Brücke versprochen? Oma und Opa oder deren Eltern? Wann wird nochmal wieder die Sippenhaft eingeführt? Kinder haften für ihre Eltern?
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Unsinn! Ich hatte geschrieben: numerisch gesehen. Das bedeutet: der Anzahl nach im Verhältnis zur Einwohnerschaft der Gemeinde. Wenn ein kleiner oder größerer Teil der in Amt Neuhaus anwesenden Personen aus anderen Orten des Landkreises LG oder DAN gekommen war, würde das dann gegen das große lokale bzw. regionale Interesse sprechen, das die Teilnehmer (aus den vermutlich unterschiedlichsten Motiven) repräsentieren? Ich denke, doch wohl eher dafür!
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Frau Dreyer,
ich frage mich, warum in der EJZ bis heute kein Wort über die am Donnerstag namens der Landesregierung erneuerte 75-Prozent-Finanzierungszusage für den Bau der Elbbrücke zu lesen ist.
Bei Negativnachrichten zum Projekt wurde über jeden erfreuten Grinser berichtet.
Wissen Sie da was?
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Stefan Bohlmanns* LZ/WA-Bericht, online am Freitag, 8. August 2025 um 07:40 Uhr, über den Bürger-Landesregierungsdialog in Amt Neuhaus zum Thema Brücke und/oder Fähre von Donnerstagvormittag vergangener Woche ist heute, Montag, 11. August 2025, wortgleich in der EJZ auf Seite 5 zu lesen. – EJZ-Redakteur Rouven Groß hat sich einen Kommentar bisher verkniffen.
_____________________
* Nach dem Volontariat 1996 war Stefan Bohlmann bis 2008 Redakteur bei der Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Seit 2018 ist er als Autor (freier Journalist) wieder im Einsatz für die LZ – am liebsten bei den Menschen auf dem Land.
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Auch ein EJZ-Redakteur macht mal Urlaub.
Der letzte Rouven-Groß-Kommentar zum Brückenthema war doch ganz passabel („Politikum“…).
Leider ist in dem aktuellen Artikel zum Bürgerdialog ein dicker Patzer enthalten:
Stefan Bohlmann schrieb:
„Beide Vorhaben an der Elbe seien parallel möglich, weil der Brückenbau ein kommunales und eine neue Flachwasserfähre ein Projekt des Landes sei, verdeutlichte Wunderlich-Weilbier.“
Das stimmt so nicht! Und das hat der Staatsekretär so auch nicht gesagt. Das Land hat sich ja komplett rauszuhalten, beide möglichen Elbquerungen sind ausschließlich kommunale Projekte!
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Auf der facebook-Site des Vereins Brücken bauen e.V. findet sich folgender Kommentar zum Bürgerdialog in Amt Neuhaus von gestern Abend, Donnerstag, 7. August 2025 um 22:26 Uhr:
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies,
seit dem 8. Juli hatten wir Ihnen über unsere Social-Media-Kanäle sachlich, aber eindringlich unsere Bedenken übermittelt – insbesondere zur mutmaßlichen Rechtswidrigkeit staatlicher Handlungen im Zusammenhang mit der Elbbrücke. Heute fand nun der Bürgerdialog in Neuhaus statt. Sie selbst wollten teilnehmen, sagten jedoch wegen eines anderen wichtigen Termins ab. An Ihrer Stelle traten die Staatssekretäre Wunderling-Weilbier (Verkehr) und Patzke (Raumordnung) vor die Bürger – und was soll man sagen: Sie haben geliefert.
Wir nehmen zur Kenntnis: Die zentralen Botschaften unserer Bemühungen sind angekommen. Der Auftrag an die beiden lautete offenbar sinngemäß: Holt die Kuh vom Eis – und korrigiert den politischen Schlingerkurs der vergangenen Monate.
🢂 Der inhaltliche Schwenk war unübersehbar:
Als die Frage aufkam, ob das nicht mit dem LROP-Zielwandel kollidiere, verwies Staatssekretärin Patzke auf das laufende Beteiligungsverfahren zur LROP-Fortschreibung. Zwischen den Zeilen hörte man: Der Ersatz – Fährverbindung statt Brücke – als Ziel-Änderung im LROP wird nicht weiterverfolgt – wohl auch deshalb, weil ein solches Ziel aktiv gegen den Landkreis durchgesetzt werden müsste. Ein riskanter Schritt – und rechtsstaatlich überprüfbar.
🢂 Aber viele Fragen bleiben hierzu offen:
Wer soll die Fähre eigentlich beschaffen? Die Gemeinde Neu Darchau (Eigentümerin der jetzigen Fähre, Inhaberin der Fährgerechtigkeit)? Oder der Landkreis Lüchow-Dannenberg – ohne Fährbetriebserfahrung und in finanziell angespannter Lage?
– Wäre es nicht wirtschaftlich absurd, eine neue Fähre zu bestellen – mit dem Wissen, dass sie nur sehr wenige Jahre in Betrieb wäre und die Fördergelder ggf. zurückzuzahlen sind?
– Die Förderfähigkeit nach NGVFG wäre ja auch nur gegeben, wenn die Fährverbindung als Straße gewidmet wäre. Eine solche Widmung existiert aber nicht. Und nach dem Brückenvertrag von 2009 würde es diese auch nie geben dürfen, denn auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg hat diesen Vertrag unterzeichnet.
– Selbst bei fiktiver Widmung der Fährverbindung als „Straße“ wäre die Förderung rechtswidrig, da die Brücke als Ziel der Landesraumordnung gilt – und gegen Raumordnungsziele darf nicht gefördert werden.
Wir haben bei der NLSTBV gezielt nachgefragt s.: https://pdf.ac/KFwk5t_80 Eine Antwort steht noch aus.
Und schließlich: Wenn das Land die Brückenplanung zur „reinen Kommunalangelegenheit“ erklärt – wie passt das zur aktiven Unterstützung einer Fährlösung, inklusive Förderzusage? Man kann nicht gleichzeitig neutral sein – und doch eingreifen.
🢂 Wichtig ist uns auch, einer Legende entgegenzutreten:
Die Behauptung, der Bau der Brücke werde sich wegen der erwartbaren Klagen um acht bis neun Jahre verzögern, ist sachlich nicht haltbar. Die Planfeststellung soll bis spätestens Anfang 2026 abgeschlossen sein. Und dann greift das Beschleunigungsgesetz von 2023. Es sieht vor:
Amt Neuhaus erfüllt alle Kriterien für eine zügige Entscheidung – bei entsprechender politischer Rückendeckung.
🢂 Herr Ministerpräsident,
Sie haben in den letzten Wochen geschwiegen. Aber nun ist der Moment für eine klare Richtungsentscheidung:
Die Region hat lange genug gewartet.
🢂 Ein Extra für Interessierte:
Wann kann mit dem Baubeginn der Brücke denn nun gerechnet werden?
Wir wissen, dass Ende 2025 / Anfang 2026 der Planfeststellungsbeschluss erteilt werden soll (das ist die Baugenehmigung, die die Baubehörde des Landkreises erteilt). Nach Ablauf der zweiwöchigen Frist der öffentlichen Bekanntmachung kann innerhalb von vier Wochen Klage erhoben werden.
Und dann greift das „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Fragen (VwVflnfrBG vom 14. März 2023), das dem Staatssekretär offenbar noch gar nicht geläufig ist. Deshalb hier die wesentlichen zu beachtenden Punkte:
Im Fall des Brückenbaus Neu Darchau–Darchau bietet das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich (kurz: Beschleunigungsgesetz) eine Reihe konkreter Vorteile, wenn es zu einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss kommen sollte:
§ 188b VwGO – Planungskammern/-senate
Vorteil:
Der Fall würde nicht vor einem beliebigen Verwaltungsgericht landen, sondern vor einer speziell eingerichteten Planungskammer bzw. einem Planungssenat, die über besondere Expertise im Bereich Infrastrukturplanung verfügen.
Bedeutung für die Brücke:
Komplexe Planungs- und Abwägungsfragen (z. B. Umweltrecht, Raumordnung, Verkehrsbedarfe) können sachkundiger und zielgerichteter behandelt werden – das reduziert langwierige Verfahren.
80c VwGO – Keine aufschiebende Wirkung bei behebbaren Mängeln
Vorteil:
Selbst wenn das Gericht formale Fehler oder Abwägungsmängel im Planfeststellungsbeschluss erkennt, muss es nicht zwingend die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen – solange diese Mängel behebbar sind.
Bedeutung für die Brücke:
Der Brückenbau kann in vielen Fällen trotz laufender Klage beginnen oder fortgesetzt werden – z. B. wenn ein Abwägungsfehler bei der Umweltbetrachtung leicht nachgebessert werden kann.
§ 87c VwGO – Vorrang, Verfahrensstrukturierung, frühe Termine
Vorteil:
Das Gericht ist verpflichtet, das Verfahren zügig zu terminieren und aktiv zu strukturieren. Auch eine frühe Verständigung mit den Beteiligten wird angestrebt (Streitpunkte eingrenzen, Güteversuch)
Bedeutung für die Brücke:
Rechtsstreitigkeiten, die sich früher über Jahre hinziehen konnten, werden früher geklärt oder entschärft. Das mindert die politische Unsicherheit für den Landkreis als Vorhabenträger.
§ 87b VwGO – Verspätetes Vorbringen kann zurückgewiesen werden
Vorteil:
Klagen, in denen nach Ablauf gesetzter Fristen neue Angriffe, Gutachten oder Argumente nachgeschoben werden, können auf das rechtzeitig Vorgebrachte begrenzt werden.
Bedeutung für die Brücke:
Ein typisches Problem großer Vorhaben – die Verzögerung durch taktische Prozessführung – wird reduziert. Das Verfahren wird besser planbar.
§ 87c Abs. 1 VwGO – Vorrangige Behandlung
Vorteil:
Projekte, die dem öffentlichen Interesse in besonderer Weise dienen (z. B. gleichwertige Lebensverhältnisse, Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen), werden vorrangig behandelt.
Bedeutung für die Brücke:
Amt Neuhaus gilt als strukturell benachteiligt; die Brücke wird als zentrales Projekt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse betrachtet. Gute Chancen für Einstufung als vorrangig.
§ 99 VwGO – Durchsuchbare Akten, effizientere Bearbeitung
Vorteil:Verfahren mit vielen Gutachten, Einwendungen und Anhängen werden durch digitale Aktenführung schneller bearbeitbar.
Bedeutung für die Brücke:
Bei rund 190 Einwendungen im bisherigen Verfahren wird ein digital aufbereiteter Aktenzugriff die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen – sowohl bei Gericht als auch für die Beteiligten.
🢂 Fazit:
Das Beschleunigungsgesetz reduziert Zeitverzögerungen durch formale Maßnahmen, vereinheitlicht Zuständigkeiten, erlaubt Projektfortsetzung trotz behebbarer Fehler und stärkt die Planungssicherheit für Vorhabenträger. Für den Brückenbau Neu Darchau bedeutet das:
Der Brückenbau Neu Darchau – Darchau ist rechtlich und planerisch auf einem klaren Kurs. Das Beschleunigungsgesetz sichert eine zügige Umsetzung – trotz möglicher Klagen. Es gibt keine realistische Begründung mehr für Verzögerungen, auch wenn die üblichen Verdächtigen (LBU, BUND, NABU) und der Fraktionsvorsitzende der Partei B90 / Die Grünen im Landtag schon mit den Hufen scharren.
🢂 Und noch reinweg vorsorglich: Herr Werner Schulze, Mitglied des Beirats und Vorstands der Naturschutzstiftung Landkreis Lüneburg, hat in seinem Redebeitrag heute durchklingen lassen, dass die Brücke unter Naturschutz stehende „Auenwälder“ zerstören würde.
Ich habe noch einmal das Luftbild über diese angeblichen Auenwälder an den Anfang gestellt. Ich weiß nicht, was Herr Schulze mit seiner Behauptung bezwecken wollte, aber ich sehe nur plattes Land mit überwiegend kultiviertem Acker.
Siehe die Aufnahme hier
.
Quelle: facebook / Ja Zur Brücke, Eintrag von Donnerstag, 7. August 2025 um 22:26 Uhr
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Rund 300 Besucher wollten hören, was die Vertreter der Landesregierung zur Elbbrücke zu sagen hatten. (Foto: Silke Roß)
Die Landesregierung Niedersachsen rudert in Sachen Elbquerung zurück, titelt Silke Roß, Reporterin für die Region Hagenow beim Nordkurier, und fährt fort:
Nordkurier, aktualisiert am 08. August 2025 um 12:09 Uhr
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Bürgerdialog in Amt Neuhaus: Wird es eine Elbbrücke geben?
NDR – Studio Lüneburg Stand: 07. August 2025 17:44 Uhr:
Quelle: NDR, wie oben im ersten Link angegeben
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ich musste in der tat lachen, schmunzeln reicht nicht mehr. es wurden placebos verteilt und die menschen wurden beruhigt. in 10 jahren? ob es da noch menschen geben wird, die eine brücke bauen können ,oder wollen?
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Unter der Überschrift „50 Tage ohne Fähre“ hat Gernot Knödler, der Hamburg-Redakteur der taz, am 4. Juli 2025 um 18:00 Uhr in seiner bundesweit gelesenen Tageszeitung einen ungewöhnlich ausführlichen Bericht über die auch dieses Jahr wieder beängstigend lange erste Niedrigwasserphase der Elbe in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg publiziert. Dort heißt es im ersten Absatz:
Am Ende, in den Absätzen zwölf und dreizehn, kommt der erfahrene taz-Redakteur mit einem überraschenden, aber offiziell bestätigten und dokumentierten, wie er selbst schreibt, Brücken-Versprechen seitens des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums um die Ecke:
Zur Erinnerung: Der taz-Artikel ist vom 4. Juli 2025. Bereits am 20. Mai 2025 wählte der niedersächsische Landtag Olaf Lies im ersten Wahlgang mit 80 von 144 Stimmen zum Ministerpräsidenten.
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Herr Sorger,
Sie haben großzügig ausgeteilt. Nur dumm, dass Ihre ganze Inszenierung auf einem Irrtum basierte. Da stellt sich die einfache Frage: Haben Sie den Anstand, sich zu entschuldigen – oder gehört intellektuelle Redlichkeit nicht zu Ihrem Repertoire?
Andere öffentlich der Ahnungslosigkeit zu bezichtigen, sich über rechtsstaatliche Grundsätze lustig zu machen und dann – sobald es eng wird – einfach abzutauchen, das ist kein Stil.
Man muss es nicht Dilettantismus nennen. Aber man darf es.
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Liebe Frau Dreyer,
was macht man, wenn ein Vertrag unkündbar ist?
Richtig: Man tut so, als gäbe es ihn nicht – hinter verschlossenen Türen.
Landrätin Dagmar Schulz, parteilos, aber grün unterstützt, ist vertraglich gebunden an den Brückenvertrag von 2009. Der gilt – ohne Kündigungsmöglichkeit.
Und trotzdem stellt sie eine Fördervoranfrage für eine neue Fähre – obwohl der Landkreis die Fähre nicht besitzt, keine Fährgerechtigkeit hat, und ursprünglich kein Mandat dafür hatte.
→ Das Mandat wurde nachträglich im zuständigen Kreistagsausschuss eingeholt – offenbar unter dem Druck der NLStBV-Aufforderung.
Noch raffinierter: Im Entwurf zum neuen Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) taucht plötzlich ein „Vorranggebiet Fährverbindung“ auf – als sei die Fähre jetzt eine „Straße“.
Merkt ja keiner.
Doch das ist in Wahrheit der Versuch einer Scheinwidmung durch die Hintertür, um die Fähre – jetzt als „Straße“- förderfähig zu machen.
Aber da ist ein Problem. Zwei sogar:
1. Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) nennt ausdrücklich als verbindliches Ziel:
„Feste Elbquerung“ – also Brücke.
2. Fördermittel dürfen nicht gezahlt werden, wenn sie gegen Ziele der Raumordnung verstoßen.
Was heißt das?
Frau Minister Staudte, die mit der geplanten Änderung im LROP verhindern wollte, dass die Brücke gefördert wird, hat sich selbst entwaffnet:
Solange das Raumordnungsziel „Brücke“ gilt, darf auch die Fähre – wäre sie gewidmet als Straße – nicht gefördert werden.
Kurz gesagt:
Sie hat sich mit ihrem eigenen Raumordnungsstrick politisch erschossen.
Und die NLStBV? Gibt eine positive Förderauskunft, obwohl sie genau weiß:
• Die „Straße Fähre“ existiert rechtlich nicht.
• Die Raumordnung steht klar dagegen.
• Der Brückenvertrag ist bindend.
Jetzt wird es ungeheuerlich:
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung erklärte am 6.12.2023 – zu diesem Zeitpunkt geleitet durch Olaf Lies – aufgrund der Frage der Abgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf (CDU):
namens der Landesregierung – unmissverständlich (!) in der Landtagsdrucksache 19/3079:
(Seite 5, Antwort zu Frage 17) Quellenlink zur Drucksache: https://www.landtag-niedersachsen.de/…/030…/19-03079.pdf
Und plötzlich,
Juni 2025: Die NLStBV, die dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung unterstellte Behörde, stellt eine positive Förderauskunft für genau diese Neu Darchauer Fähre aus.
Da fragen wir uns:
• Hat sich das Gesetz geändert? – Nein.
• Gab es einen neuen Rechtsrahmen? – Nein.
• Weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut – oder war das Kalkül?
Kurz gesagt:
Die NLStBV gibt trotzdem eine Förderauskunft – obwohl:
• die „Straße Fähre“ rechtlich nicht existiert
• die Raumordnung dagegensteht
• der Brückenvertrag bindend ist
• und das Land selbst sagt: Keine Rechtsgrundlage für Förderung
Die Landesregierung hat sich offen widersprochen – mit Folgen.
Wer den Menschen zuerst sagt: Keine Förderung möglich, und kurz danach eine Förderauskunft ausstellt, handelt entweder vergesslich, fahrlässig – oder gezielt irreführend.
Die bitteren Fragen:
1. Wer hat die Order gegeben, die Förderauskunft durchzuwinken – trotz klarer Rechtslage?
2. Welche rechtliche Grundlage soll sich geändert haben – zwischen Dezember 2023 und Juni 2025?
3. Wer deckt den Vertragsbruch der Landrätin, die gegen den gültigen Brückenvertrag agiert?
4. Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn klar wird: Fördergelder wären mutwillig falsch ausgelobt?
Und: Warum schweigt Ministerpräsident Lies, während Verkehrsstaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier am Donnerstag den Bürgerdialog bestreiten soll?
JETZT REICHT’S.
Herr Ministerpräsident Lies – machen Sie dem Spuk ein Ende.
Bitte statten Sie Ihren Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier für den Bürgerdialog am morgigen Tag in Neuhaus mit allen erforderlichen Kompetenzen aus,
damit er Klarheit, Wahrheit und Rechtssicherheit in diesen Vorgang bringen kann – und zwar verbindlich, nachvollziehbar und ohne politisches Ausweichen.
Herr Wunderling-Weilbier,
Sie sind der ranghöchste Vertreter des Verkehrsministeriums, das diese Förderauskunft zu verantworten hat. Die Region erwartet von Ihnen:
• klare Antworten,
• volle Transparenz,
– und keine Ausreden.
Und an die Mitarbeitenden der NLStBV:
Wir wissen, dass Sie nicht die politischen Strippenzieher sind.
Die Entscheidung, diese Auskunft zu erteilen, wurde vermutlich auf höherer Ebene getroffen.
Ihnen gilt unser Respekt – nicht unser Vorwurf.
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Sehr geehrte Frau Liebig,
die Brückenvereinbarung vom 9. Januar 2009 ist kein unkündbarer Vertrag. Bitte lesen Sie § 3 Absatz 3 auf Seite 2.
Ihre übrigen Ausführungen sind aufregend. Die „bitteren Fragen“ wird Ihnen womöglich Frau Landrätin Dagmar Schulz aus dem Kreishaus an der Königsberger Straße in Lüchow, Herr Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen, seit November 2017 Abgeordneter im Landtag Niedersachsen und dort seit November 2022 medienpolitischer Sprecher und einer von beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion, oder Herr Dirk Möller, derzeitiger Leiter des Geschäftsbereichs Lüneburg bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Am Alten Eisenwerk 2 D, beantworten können.
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Stange
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Liebe Emilia Liebig,
Danke für die mentale und tatkräftige Unterstützung in diesem Politkrimi.
Das Buch mit dem Titel „Wenn das Feigenblatt zur Hauptrolle wird“ ist noch nicht zu Ende geschrieben!
Am Schluss wird dann – wie in einem Krimi üblich – nicht mehr über die Vorgänge, sondern über die Namen der Missetäter aufgeklärt, mit Blick auf die Verstrickungen, auf ihre Versäumnisse und Rechtsverstöße. Die Spannung bleibt uns erhalten.
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Herzlich willkommen zum neuesten Akt im absurden Drama von der Elbe!
Heute präsentieren wir stolz die geplante Brücke bei Neu Darchau – ein Bauwerk, das so wichtig ist, dass es uns fast ein halbes Jahrhundert an Vorbereitung gekostet hat. Die Römer hätten ihre Aquadukte in weniger Zeit errichtet, aber das ist eben der Preis für deutsche Gründlichkeit.
Die Brücke, die von den einen als Lebensader gefeiert wird und von den anderen als Beton-Monster verteufelt, hat das Talent, Gemüter so sehr zu erhitzen wie ein überhitztes Kernkraftwerk. Auf der einen Seite haben wir die Brücken-Befürworter, die davon träumen, ihre Brötchen beim Bäcker auf der anderen Elbseite in Rekordzeit zu holen. Auf der anderen Seite die Fähr-Romantiker, die der entschleunigten Fährfahrt mit Wehmut gedenken und die Elbe am liebsten mit einem Paddelboot überqueren würden.
Die Planungsphase ist mittlerweile so lange, dass schon einige Planer in Rente gegangen sind, bevor der erste Spatenstich getan ist.
Man munkelt, dass die Baupläne in einer geheimen Lagerhalle neben dem Bernsteinzimmer und den verschollenen Bändern von Michael Schumacher aufbewahrt werden. Kein Wunder, dass die Kosten ständig steigen – die Original-Pläne wurden noch in D-Mark kalkuliert.
Der spektakulärste Teil dieses Projekts ist jedoch die Bürgerbeteiligung. Hunderte von Einwendungen wurden eingereicht, darunter Vorschläge, die Brücke aus wiederverwertetem Elb-Schlick zu bauen, sie in Form einer Nixe zu gestalten oder sie gleich ganz durch eine Teleportationsanlage zu ersetzen. Jeder Einwand wird mit preußischer Akribie geprüft, wodurch der Prozess so schleppend wird, dass die Elbe in dieser Zeit mehrmals ihren Lauf geändert hat.
Und wenn die Brücke dann endlich steht, wird der Verkehr vermutlich ohnehin von fliegenden Autos bewältigt. Aber das ist eine Sorge für die nächste Generation von Planern – die haben ja noch ein paar Jahrzehnte Zeit.
In diesem Sinne: Frohes Warten!
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Detlef: 👍 😜 More than thirty years ago I came into this land…
Bild: Heinrich Schwarze-Blanke
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Lieber Herr Bruns,
immer wieder schön, wie Sie versuchen, die Debatte zurückzudrehen – ganz nach dem Motto: Get back to the ferry.
Aber keine Sorge: You still got me – ich bleib dran. Gerade weil ich weiß, was eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ergeben würde.
Herzliche Grüße!
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liebe Frau Dreyer, meinen sie eine Wirtschaftlichkeit Prüfung wie bei der a39? egal was rauskommt, es soll gebaut werden? unsere jetzige landesregierung hat daran viel zu knabbern, ob da für eine brücke es jemals noch zeit gibt und wir es uns leisten können, die umwelt weiter zu verhunzen? die nächsten generationen werden sich bestimmt noch bei dieser bedanken. ich werde es gottseidank nicht mehr erleben. meine kinder tun mir leid. ebenfalls herzliche grüße und bleiben sie gesund.
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Klaus Bruns verspricht am 20. Juni 2025 um 15:21 Uhr:
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Klaus Bruns kündigte bereits
am 17. Juni 2025 um 9:56 Ühr an:
Frau Dreyer, da sie meine fragen nicht beantworten, werde ich es bei den ihren auch nicht tun. meine frau hat recht, warum tu ich mir das hier an? es ist in der tat überflüssig und ich nehme gern den rat meiner frau an. das brückenthema ist für mich beendet.
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R. Löser,Willi Banse
Ich habe immer gedacht, das ihr es gewohnt sein, das Ankündigungen und Versprechen durch die Politik nicht eingehalten werden? Gibt es etwa einen Grund, das sich euer Verhalten verändert? Nicht ,das der Grund ein armer Rentner ist.
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Es sieht ganz danach aus, verehrte Frau Dreyer, als geriete die Elbbrücke, ein „Projekt“ im Gesichtskreis einer doch eher regionalen Wählerschaft, als Teil der Verhandlungsmasse in den „Koalitionsstreit“ um die A39, auf deren „Schicksal“ ein weitaus größerer Teil des Landes schaut. Siehe LZ/WA vom Wochenende. Will der Gerade-erst- und Noch-Ministerpräsident nicht schon im Herbst 2027 (vielleicht sogar deutlich früher) wieder in der politischen Versenkung verschwinden, ist wohl sehr klar, in welchen „sauren Apfel“ Olaf Lies – und rasch nach ihm sicher auch Franz-Josef Kamp – mit Krokodilstränen in den Augen bald beißen muss, um der CDU nicht von vornherein das freie Feld für den Regierungswechsel in Hannover zu überlassen. Das Päckchen, das – wie „man“ annimmt – im Land weniger Stimmen kostet wird über die Reling rutschen. Das Szenario erinnert mich sehr an das Mädge-Nahrstedt-Gerangel um Arena oder Brücke im Vorsommer 2015. Damals blieb das Päckchen an Bord, das – wie „man“ hoffte – in der Stadt mehr Stimmen bringen würde.
Übrigens scheint mir vor dem Hintergrund der hier skizzierten Denkbarkeit auch der zentrale Aspekt von Herrn Bergs Punkt 3 in dessen Kommentar vom 26. Juli 2025 um 1:28 Uhr konkret und anschaulich zu werden.
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Lieber Herr Kirsche,
Ihre Zweifel in Ehren – aber ich glaube nicht, dass die SPD sich jetzt, kurz vor der Baugenehmigung, vom Projekt Elbbrücke verabschiedet, nur weil der grüne Koalitionspartner im Land wieder einmal den „Koalitionsfrieden“ beschwört. Zumal der Preis dafür wäre: jahrelange Planung auf den Müll, Steuergelder versenkt und das eigene Wort gebrochen.
Bemerkenswert ist ja, dass sich die Grünen durch ihren plötzlichen Kurswechsel selbst vom Koalitionsvertrag verabschiedet haben. Man könnte meinen, wer die eigenen Vereinbarungen nicht mehr ernst nimmt, der kann auch schwerlich erwarten, dass die andere Seite an einem windigen „Brücken-Favoriten-Satz“ festhält, der schon beim Schreiben mehr Luft als Substanz hatte.
Noch bemerkenswerter: die Euphorie, mit der einige das Märchen von der „förderfähigen Fähre“ feiern. Da jubelt ein Herr Schulz-Hendel, man könne jetzt ohne inhaltliche Prüfung Geld verteilen – als wäre das nicht peinlich genug, wenn man nicht mal weiß, ob eine Fähre überhaupt eine Straße ist. Solche politische Leichtfüßigkeit disqualifiziert sich nicht nur selbst, sondern auch die Institutionen, die sich dafür hergeben.
Wir werden auf unseren Social-Media-Kanälen dazu in den nächsten Tagen einiges beitragen – denn Vertrauen in Politik entsteht nicht durch freundliche Förderauskünfte auf Zuruf, sondern durch Verlässlichkeit und Rechtstreue.
Und während sich das Vertrauen verflüchtigt, sitzt der Ministerpräsident lieber in Hannover, um am 7. August wichtige Gremiengespräche zu führen. Was da wohl so Dringendes ansteht? Vielleicht wird ja hinter verschlossenen Türen gerade das geregelt, was man den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort lieber nicht persönlich erklären möchte.
Aber wer weiß – vielleicht überrascht uns Olaf Lies ja doch noch. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – genau wie manche Infrastrukturprojekte.
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Liebe Frau Dreyer,
Sie meinen in Ihrem Absatz 2 bestimmt:
Zum Thema „Fähre„ lohnt die nochmalige Lektüre der Antwort[en] des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (Minister Olaf Lies) vom 6. Dezember 2023 namens der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf (CDU) an die Staatskanzlei vom 1. November 2023:
● ● ● Aberwitzige ist der Widerspruch in den Antworten der Landesregierung hinsichtlich des Naturschutzes:
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Lieber Herr Kirsche,
herzlichen
Dank – Ihr Hinweis war ein Volltreffer und hat für mich tausend neue Fragen aufgeworfen, die nicht offen bleiben dürfen. Die Auskünfte, auf die Sie hingewiesen haben, sind im Kontext der Brücke womöglich der Schlüssel, um politische Verantwortung noch klarer zu machen, als wir es in unserer Kampagne schon getan hatten.
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Liebe Frau Dreyer,
gleich unterhalb des Magergrasphotos in seinem Blog-Artikel vom 2. Mai 2024 hat Herr Jenckel einen Brief des damaligen Wirtschaftsministers Olaf Lies und seines (für jede Übung in Sachen Orthograpie wohl zu Recht dankbaren) Pressechefs Christian Budde angehängt. Den Brief (wahrscheinlich von Ende April 2024, das genaue Datum weiß ich nicht (Sie?)) hat Herr Berg am 4. Mai 2024 um 18:19 Uhr kommentiert. Auch das ist wegen der (repetitiven) inhaltlichen und zeitlichen Nähe zu den Antworten vom 6. Dezember 2023 vonseiten des MW Olaf Lies namens der Landesregierung aufschlussreich.
Hier Kommt Otto Berg:
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Liebe Frau Dreyer, in der ganzen Debatte wird vergessen, dass es namentlich CDU Ministerpräsidenten, Minister, Landräte und Bundestagsabgeordnete von Kurt-Dieter Grill an waren, die von der Elbbrücke geschwärmt haben. Taten? Das können Sie selber beantworten. lg Ihr jj
aber Herr Jenckel, sie erwarten von jemandem der eine vereinsbrille trägt, eine ehrliche antwort? frau dreyer nannte mich nur naiv. schmunzel
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Was erwarten Sie denn Herr Bruns? Hätte Frau Dreyer so uncharmant wie Sie sein und Sie geradeheraus dumm nennen sollen sollen?
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Georg Wüstenhagen
komisch Avatar, sie wiederholen sich . erst willy banse 2024 jetzt gabi bauer. parteifreunde sind doch was feines, oder? aber warum dann so feige und anonym unterwegs? hier ist übrigens alles freiwillig. für parteisoldaten natürlich kaum zu verstehen. wer nicht mit mir diskutieren will, kann es lassen. bei ihnen werde ich es ab sofort lassen. ich mag keine parteisoldaten . und (die )wissen das. schmunzel.
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„Freiwillig“ heißt doch nicht, die Einlassungen derer, die, anders als Sie, etwas beizutragen haben, ständig wie Grauschimmel mit frei erfundenem Unsinn oder irgendwo aufgeschnappten Allgemeinplätzen zu überziehen. Merken Sie das wirklich nicht, Herr Bruns? Es gab und gibt niemanden in diesem bereits mehr als elf Jahre existierenden Blog, der mit Ihnen „diskutieren“ wollte, möchte – oder könnte (denn Sie sprechen nicht, Sie verkünden! Sie blabbeln stets daher, als seien Sie Gott Zebaoth leibhaftig, der jj’s Bloggern vom Berg Sinai herab in Stein Gemeißeltes mitzugeben hat).
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Hallo, Klaus Brüns,
breiten Sie sich wieder in einem Blog-Thread aus?
»willy banse«?
Meinten Sie mich? Was ist mit mir? Wäre ich auch ein Neo-Nazi, wenn ich die Brücke wollte? Oder welches Etikett halten Sie für mich parat?
Neulich habe ich Anikó und Frank im Fontana beim Eisessen gesehen. Die konnten sich gar nicht erinnern, Ihnen vor der Kommunalwahl 2016 den FDP Ko-Vorsitz (oder war’s der k. o. Vorsitz?) in einer Doppelspitze für Gellersen angeboten zu haben.
Wir kamen dann über Hinrich und den Deutschen Wachtelhund auf das Internationale Hot-Dog-Wettessen, das seit 1916 am 4. Juli, Independence Day, in New York ausgetragen wird. Anikó meinte, das inoffizielle Motto der Veranstaltung stamme von Ihnen.
Es lautet bekanntlich: »Dabeißen ist alles.«
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Großes Händeringen
Olaf Lies sagt sagt Bürgerdialog zu geplanter Elbbrücke in Amt Neuhaus ab.
Statt des Ministerpräsidenten kommt Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier.
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Es wird schwer für diejenigen, die so leidenschaftlich für die Brücke kämpfen. Alte Unterstützer springen ab, Bau und Planungskosten steigen, ohne dass es einen Zeitplan gibt. Steuerschützer beobachten das Projekt mit Argusaugen im Angesicht sich täglich leerender Haushaltskassen und die Zahl der Umweltschützer steigt täglich. Fast könnte man schon von Auflösungserscheinungen sprechen, würde nicht mit so viel Herzblut gekämpft, doch selbst manchem Berufspolitiker würde eher eine Bürde genommen, hielte die Brücke einer Wirtschaftlichkeitsprüfng nicht mehr stand, denn so könnte man ja noch das Gesicht wahren. Und Wahlen sind mit der Brücke ohnehin nicht mehr zu gewinnen. Übrig bleibt dann nur noch die Leidenschaft für den Traum von der Brücke.
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Thomas Buller, ehemaliger CDU-Ratsherr, hat ohne Häme kommentiert, welche Eckpunkte einfach zu beachten sind.
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Lieber Herr Jenckel,
Herr Buller, ehemaliger Ratsherr der CDU und während dieser Zeit leidenschaftlicher Lobbyist für die Arena, sollte dann doch die durch ihn verdrängten und zu beachtenden Eckpunkte zur Kenntnis nehmen.
Ich habe sie aufgeführt:
Was kostet die Brücke – und wer soll das bezahlen?
Fakten zur Finanzierung der Elbbrücke Neu Darchau (Stand: Juli 2025)
Diese Frage kann erst endgültig beantwortet werden, wenn die europaweite Ausschreibung erfolgt ist – also nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses.
Die derzeit bekannte Kostenschätzung für die Baukosten liegt bei rund 86 Mio. Euro.
Darin enthalten sind:
das Brückenbauwerk mit kombiniertem Fuß- und Radweg
Hinzu kommen bereits geleistete Zahlungen für:
und noch Zahlungen für
Die Kostenschätzung basiert auf dem ursprünglichen Ansatz von 2010, der kontinuierlich mit amtlichen Baupreisindizes fortgeschrieben wurde.
Sie ist also nicht überhöht, sondern bildet die reale Marktentwicklung ab. Die von der Landesregierung verwendeten Begriffe wie „aus dem Ruder gelaufen“ „ausufernde Kosten“ oder „Kostenexplosion“ sind rein politisch motiviert, nicht sachlich belegt.
Eine neue Indexfortschreibung der Kosten ist für September 2025 vorgesehen.
Die Finanzierung steht auf drei Säulen:
a) 75 % Förderung nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)
Diese Förderquote ist verbindlich zugesagt.
b) Zuschüsse aus dem Landesstraßenbauplafond
Hieraus sind 4 Jahre lang je 1,5 Mio. Euro zusätzlich vorgesehen. Diese Mittel reduzieren den Eigenanteil von 25 % weiter.
c) Eigenmittel des Landkreises Lüneburg
Der verbleibende Betrag soll über mehrjährige Haushaltsansätze finanziert werden. Die Bauabschnitte werden in drei Jahresscheiben realisiert – ebenso die Ausgaben.
Nein. Selbst bei konservativer Kalkulation verbleiben nach Abzug der Fördermittel etwa 20–22 Mio. Euro an Eigenanteil.
Dieser Eigenanteil wird nicht auf einen Schlag fällig.
Die Brücke wird in drei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren gebaut und finanziert – orientiert am Baufortschritt. Auch die Förderung erfolgt in Tranchen.
Verteilt über drei Jahre wären das ca. 6–8 Mio. Euro jährlich – für einen Landkreis mit einem Haushaltsvolumen von deutlich über 400 Mio. Euro jährlich eine tragbare Größe.
Einzelne Jahresbelastungen des Kreishaushalts bleiben damit moderat und planbar.
Zudem ist zu beachten:
Die Brücke dient zwei Landkreisen – Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.
Dass Lüneburg alleiniger Antragsteller ist, beruht ausschließlich auf einer vertraglich übertragenen Planungshoheit.
Die Baulast für die Ortsumgehung Neu Darchau geht sofort nach der Bauabnahme vollständig auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg über.
Die Baulast für die Brücke wird gemäß Vereinbarung zwischen beiden Landkreisen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren aufgeteilt.
Ein häufig genanntes Gegenargument lautet:
Die Brücke verursache jährlich 1,5–2 % der Bausumme an Unterhaltungskosten – das sei zu viel.
Das ist nicht korrekt. Diese Zahl umfasst kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen, also nicht zahlungswirksame Positionen.
Hinweis: Fördermittel werden nicht im Jahr der Auszahlung auf den Ergebnishaushalt durchgeschlagen, sondern als Sonderposten passiviert.
Die daraus entstehende Abschreibung belastet den Haushalt jährlich nur in kleinen Beträgen – und wird durch die Sonderposten wieder kompensiert.
Die real zu zahlenden Unterhaltungskosten (z. B. Reinigung, Wartung, kleine Reparaturen) liegen nach Erfahrungswerten bei rund 16,3 % der Baukosten über 50 Jahre – das entspricht ca. 0,33 % pro Jahr.
Ein völlig üblicher Wert bei Ingenieurbauwerken dieser Größenordnung.
Oft heißt es, die Brücke würde auf Dauer den Haushalt des Landkreises Lüneburg überlasten.
Diese Behauptung verkennt einen zentralen Punkt: Der Landkreis trägt heute schon jährlich eine erhebliche Belastung – für die indirekte Subventionierung der Fährverbindung bei Darchau.
Diese Gelder fließen insbesondere in die Entlastung von Berufspendlern, die dauerhaft haushaltswirksam bleiben.
Mit Fertigstellung der Brücke entfällt dieser Zuschussbedarf vollständig oder weitgehend.
Die laufenden Betriebskosten der Brücke liegen real unter den heutigen Zuschüssen – und sind planbar.
Die Fähre „Tanja“ konnte an 77 Tagen nicht verkehren
Solche Ausfälle haben handfeste Folgen für Schüler, Berufspendler, Betriebe und den Klimaschutz.
Der Haushalt des Landes wird zusätzlich wegen der Schülerbeförderung über Ersatzbusse belastet.
Anders als die Brücke kann die Fähre keine hohen Lasten transportieren.
Sie ist witterungsanfällig, personalintensiv, teuer im Betrieb – und dauerhaft indirekt subventioniert.
Hinzu kommen:
Kurz gesagt:
Die Fähre verursacht versteckte, aber reale Kosten, die politisch gerne ignoriert werden – die aber bei einer Brücke nicht mehr anfallen würden. Der Landkreis hat die Fährsubventionen viele Jahre lang geschultert – nun ist es an der Zeit, die dauerhafte Lösung umzusetzen.Haushaltspolitisch ist die Brücke eine Entlastung – keine Belastung.
Die Brücke ersetzt den Zuschuss – und schafft Perspektive.
Fazit:Die Brücke ist technisch planbar, rechtlich vorbereitet, langfristig wirtschaftlich – und durch Fördermittel großteils finanziert.Die durch die Landesregierung behauptete „Kostenexplosion“ ist nicht sachlich begründbar.Was fehlt, ist nicht das Geld – sondern der politische Wille.
Die Landesregierung hat mehrfach durchblicken lassen, dass sie die Brücke für nicht wirtschaftlich oder zu teuer hält – und das ins Blaue hinein. Denn – wie gestern schon berichtet – hat sie nicht ein einziges Mal bei der Landkreisverwaltung nachgefragt, womit diese die Wirtschaftlichkeit des Brückenbaus begründet. Zudem verkennt sie eine grundlegende Zuständigkeitsregel:
Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen im Rahmen der Förderpraxis nach NGVFG liegen allein in der Verantwortung des Antragstellers – hier: des Landkreises Lüneburg.
Auch die haushaltsrechtliche Einschätzung zur Tragfähigkeit des Eigenanteils trifft ausschließlich der Kreistag. Die Landesregierung ist hier nicht Genehmigungsinstanz, sondern Förderbehörde.
Die Behauptung, die Brücke sei für den Kreis nicht tragbar, ist daher keine sachliche Bewertung, sondern ein politisches Werturteil – das rechtlich folgenlos bleibt.
Im Gegenteil: Wenn das Land den Eindruck erweckt, es könne über die Förderfähigkeit hinaus die Umsetzung kommunaler Infrastrukturprojekte durch politische Vorgaben behindern, steht die kommunale Selbstverwaltung infrage.
Herr Ministerpräsident Lies,
wir bitten Sie, Ihre Landesregierung an die rechtlichen Grenzen ihrer Zuständigkeit zu erinnern.
Der Landkreis hat geplant, beantragt und finanziert.
Jetzt braucht es keine Einmischung – sondern Verlässlichkeit.
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Thomas Buller
sie haben sowas von recht. leider verlangt immer noch keiner eine wirtschaftlichkeit prüfung. die brückenfreunde fürchten sie, wie der teufel das weihwasser. aus gutem grund. liebe grüße Herr Buller.
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Sehr geehrter Herr Buller,
wer schön redet, ohne zu rechnen, führt die Öffentlichkeit in die Irre. Ihr Kommentar ist sprachlich brillant – aber leider inhaltsleer und gefährlich.
Denn wer mit so viel Selbstgewissheit über „Auflösungserscheinungen“ spekuliert, ohne sich jemals ernsthaft mit den wirtschaftlichen Grundlagen dieses Projekts beschäftigt zu haben, betreibt keine Analyse, sondern Meinungsmache.
Ich habe in dem vorhergehenden Kommentar Zahlen, Mechanismen und Förderwege zur Finanzierung und Wirtschaftlichkeit offengelegt. Kenntnisse darüber hätten Sie auch erlangen können. Wer die Möglichkeit des Wissenserwerb aber ignoriert und trotzdem behauptet, „manche wären froh, wenn die Brücke nicht mehr finanzierbar wäre“, der hat nicht verstanden, dass es um ein verbindliches Raumordnungsziel geht – nicht um eine Wahlkampflosung.
Und wer klimapolitisch keine Nachteile sieht, wenn dauerhaft „weitergefährtet“ wird, sollte sich bitte die CO₂- und Betriebsbilanzen der letzten 20 Jahre anschauen – und sich mit dem Unterschied zwischen einer Übergangslösung und einer raumstrukturellen Verbindung vertraut machen.
Sorgfältig formulierte Ahnungslosigkeit ist kein Beitrag zur Debatte, werter Herr Buller.
Sie untergräbt Vertrauen, nährt Resignation und spielt jenen in die Hände, die lieber aus dem Schatten heraus Projekte kippen lassen, statt dafür offen Verantwortung zu übernehmen.
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Liebe Frau Dreyer, in der ganzen Debatte wird vergessen, dass es namentlich CDU Ministerpräsidenten, Minister, Landräte und Bundestagsabgeordnete von Kurt-Dieter Grill an waren, die von der Elbbrücke geschwärmt haben. Taten? Das können Sie selber beantworten. lg Ihr jj
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Helga Dreyer am 25. Juli 2025 um 13:55
Die täglichen Informationen landen übrigens automatisch in der Staatskanzlei auf den Tisch des Social-Media-Teams des Ministerpräsidenten Lies. Herr Lies will sich am 7. August zwischen 12 und 14 Uhr in Neuhaus einem Bürgerdialog stellen. Wir empfinden es als fair, wenn ihm die brennenden Fragen, für die es bisher keine substanziellen Antworten gibt, schon vorab bekannt sind.
Konnte Lies deshalb so fix auf die Forderung vom 30. Juli 2025 um 0:53 reagieren?
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Vermutlich ja, geehrter Herr Bütow, er konnte nicht nur fix reagieren – er konnte sich auch gleich wieder verabschieden.
Die Staatskanzlei hat inzwischen mitgeteilt, dass Herr Ministerpräsident Lies am 7. August leider nicht persönlich erscheinen kann. Begründung: „kurzfristig eingestellte Gremientermine“, bei denen seine Anwesenheit – man staune – „unumgänglich“ sei.
Wie bedauerlich. Fast so, als hätte er selbst davon erst aus dem Social-Media-Team erfahren.
Stattdessen schickt man nun einen Staatssekretär, zieht den Bürgerdialog um eine Stunde vor – und hofft wohl, dass möglichst wenige Fragen überhaupt gestellt werden.
Denn eine Verschiebung des Termins, um den Ministerpräsidenten selbst zu Wort kommen zu lassen, wäre ja möglich gewesen. Wenn man gewollt hätte.
Die Frage, ob die Reaktion auf den Beitrag vom 30. Juli so schnell kam, ist also leicht zu beantworten:
Ja – schnell rein, schnell raus.
Die wirklich brennenden Fragen sollen offenbar nicht beantwortet, sondern umkurvt werden.
Politische Verantwortung light.
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Ach Frau Dreyer,
selbstverständlich wird niemand gegen den Planfeststellungsbeschluß klagen. Ganz wie Sie es sich ausmalen werden dann sofort die Ärmel aufgekrempelt und in die Hände gespuckt!! Und dann geht’s loo-oos!
Ich komme vor Lachen nicht in den Schlaf!
Sie könnten sich schon mal rein vorsorglich bei den Pressestellen von VG und OVG anfragen, wie lange verwaltungsgerichtliche Verfahren so im Schnitt dauern.
Avati Dilettanti
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Ach Stromberg,
während Sie vor Lachen nicht in den Schlaf kommen, arbeiten andere bereits am nächsten Brückenschlag – im wahrsten Sinne des Wortes.
Was Sie über Klagen, Gerichte und Verzögerung anklingen lassen, ist bekannt – aber auch durchschaubar: Strategische Panikmache, um ein rechtlich gefestigtes Verfahren zu diskreditieren.
Auf dieser Plattform wird – zum Glück – auch sachlich und umfassend diskutiert.
Daher zur Klarstellung, bevor Ihre Ironie zu Fakten verklärt wird:
Bei Großprojekten wie einer raumordnerisch festgelegten Elbbrücke sind Verwaltungsverfahren – auch gerichtliche – vorrangig zu behandeln.
Planfeststellungsverfahren fallen nicht in den normalen “Posteingang”, sondern unterliegen wegen ihrer Tragweite und volkswirtschaftlichen Bedeutung einer bevorzugten Bearbeitung.
Das ergibt sich u. a. aus § 198 GVG sowie dem Rechtsstaatsprinzip der Verfahrensbeschleunigung – und wird gerade bei Verkehrsprojekten mit Landes- )und Bundesbeteiligung) ernst genommen.
Sie haben doch hoffentlich nicht verdrängt, dass die Brücke ein Ziel im LROP ist.
Ihre Empfehlung, sich mal bei den Pressestellen der VG und des OVG zu erkundigen, könnte also ganz neue Perspektiven eröffnen – zum Beispiel auf das Verhältnis von Verantwortung und Wirklichkeitsverweigerung.
Was Sie hier andeuten, ist strategisch durchschaubar: Sie spekulieren auf Klagen, um ein legitimes und aufwändig geprüftes Verfahren zu diskreditieren.
Und übrigens:
„Avanti dilettanti“ passt vielleicht zu Ihrer Rhetorik – zur Sache passt eher:
„Avanti realisti.“
Denn die Elbregion braucht keine Häme, sondern Halt. Und dafür steht die Brücke.
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Ach Frau Dreyer,
Sie schrieben u.a.: „Bei Großprojekten wie einer raumordnerisch festgelegten Elbbrücke sind Verwaltungsverfahren – auch gerichtliche – vorrangig zu behandeln.“ Und: „bevor [meine] Ironie zu Fakten erklärt wird“.
Also ich würde Sie jetzt mindestens zur nächsten Landes-Justizministerin vorschlagen.
Mit Ihrem profunden Hinweis auf das Beschleunigungsgebot aus § 198 GVG, der – ohne daß der Wortlaut es hergibt – nach Ihrer Lesart ganz besonders für Planfeststellungsverfahren, und noch viel besonderer für Elbbrückenplanfeststellungsverfahren!! gilt, haben Sie die Lösung für den allgemein zu beklagenden beinahe-Stillstand der Rechtspflege wegen jahrelanger Verfahrensdauer gefunden.
Ach ihr mühseligen und beladenen Richterinnen, Richter in allen Fachgerichten! Horcht auf! Lest § 198 GVG!
Was quält Ihr Euch mit ausgefeilten Schriftsätzen und Gutachten von Prozeßparteien und Sachverständigen? Beide Seiten hören, sorgfältig die Rechtslage eruieren und dann einen Beschluß oder ein Urteil formulieren und sogar in Kammer oder Senat beraten? Alles überflüssig! Haltet Euch einfach an § 198 GVG: Beschleunigungsgebot! Avanti!
Und bitte daran denken: bei Planfeststellungsverfahren geht es nicht nach Posteingang! Wo kämen wir denn da hin? Alles stehen und liegen lassen, wenn es um Planfeststellungsverfahren geht. Denn die – behaupten Sie kühn – „unterliegen wegen ihrer Tragweite und volkswirtschaftlichen Bedeutung einer bevorzugten Bearbeitung.“
Wie sangen schon die Comedian Harmonists? „Weil es wichtig ist, schrecklich wichtig ist…“
Frau Dreyer, jetzt müssen Sie mal ganz tapfer sein: mit diesem fulminanten Paukenschlag Ihrer fundierten Rechtskenntnisse müssen ja ganze Bibliotheken des Prozeßrechts neu geschrieben werden!
Wenn ich mit dem Maßstab dieser ihrer intellektuellen Leistung auf Ihre bisher hier wortreich geäußerten Rechtsmeinungen schaue (z.B. zum GVFG), dann geht mir ja ein ganzer Kronleuchter in einem Bernsteinzimmer auf!! Das hat Weltniveau!
Mit dem ewigen „schmunzel“ von Herrn Bruns zu Ihren Beiträgen komme ich nun wirklich nicht mehr aus.
Unverändert herzhaft lachend grüße ich Sie:
avanti Dilettanti!!
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Ach, Herr Sorger,
Sie machen sich lustig – das ist Ihr gutes Recht. Weniger lustig ist, dass Sie sich gleichzeitig mit großer Geste von allem verabschieden, was in dieser Debatte juristisch relevant ist.
Ich hatte – ganz nüchtern – darauf hingewiesen, dass bei einem raumordnerisch festgelegten Großvorhaben wie der Elbbrücke Neu Darchau die Pflicht zur beschleunigten Verfahrensführung – https://www.prometheus-recht.de/bundestag-beschliesst-beschleunigung-verwaltungsgerichtlicher-verfahren/ – greift – sowohl in der Verwaltung als auch in der gerichtlichen Kontrolle.
Das ist keine poetische Lesart von § 198 GVG, sondern Ausdruck geltender Rechtsprechung. Wenn Sie das schon „Ironie“ nennen, dann ist das Ihr Problem mit der Realität, nicht meines mit dem Gesetz.BVerwG, Urt. v. 25.01.2017 – 4 A 1.16:„Gerade bei komplexen Großvorhaben kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu.“
Und genau das ist die Elbbrücke. Kein Gartentor, kein Carport, kein Bauantrag für einen Reiterhof. Sondern ein seit 30 Jahren vorbereiteter Verkehrsinfrastrukturkorridor, mit abgeschlossenem Raumordnungsverfahren, landesplanerischer Feststellung, Vertrag mit dem beteiligten Landkreis Lüchow-Dannenberg, der positiven Förderauskunft und regionalplanerischer Einordnung. Hier reden wir nicht über Formalitäten – wir reden über ein Stück raumbedeutsamer Verkehrspolitik.
Und ja: Das verdient in einem Rechtsstaat zügige, konzentrierte Behandlung.Was Sie daraus machen – eine Revue mit Comedian Harmonists, Frotzeleien über Richterkammern und ein bisschen bürgerlicher Hochmut – zeigt nur eines: Sie verkennen die Tragweite eines Projekts, das zwei Landkreise und eine ganze Region betrifft.
Und vielleicht sollten wir über etwas ganz anderes reden: Warum Sie so allergisch darauf reagieren, wenn man die Verzögerung der Planfeststellung nicht als gottgegeben hinnimmt, sondern als mögliche Pflichtverletzung thematisiert.
Warum Sie sich echauffieren, wenn Bürger sich auf das Beschleunigungsgebot berufen, statt zu kapitulieren.Aber wie dem auch sei:Wenn Ihre Strategie ist, eine sachliche Berufung auf geltendes Recht lächerlich zu machen, um über die politische Blockade hinwegzusehen – dann ist das nicht mutig, sondern bequem.
Ich jedenfalls bleibe dabei: Die Elbbrücke ist ein rechtswirksam vorbereitetes Infrastrukturprojekt, das nicht nach Aktenlage verschleppt werden darf. Wer das für „Weltniveau“ hält – meinetwegen. Ich nenne es: Rechtsstaatlichkeit.In diesem Sinne:Viel Vergnügen bei der nächsten Pointe –die Brücke wird trotzdem gebaut.
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Sehr geehrter Herr Sorger,
was sind die Gründe für Ihre despektierliche Herablassung einer Dame gegenüber, die sich um Klarheit, Genauigkeit und Zutreffen von Erläuterungen in einer Sache bemüht, die ihr seit vielen Jahren am Herzen liegt und dabei die (von ihr geschaffenen) gangbaren Pfade zur Beförderung ihres Anliegens beinahe im Wochentakt vom wuchernden Unkraut der immerselben Dummheiten zu befreien hat, bevor sie zeigen kann, wohin der Fuß zu setzen ist, um einen Schritt voranzukommen? Dass die eine oder andere Kleinigkeit im Eifer von Frau Dreyers gutmeinendem Aufklären gelegentlich ein wenig zu sehr von Wünschen und Wollen mitbestimmt wird, wer möchte es ihr verdenken? Dafür, Übertreibungen zu mildern und leicht Windschiefes gerade zu rücken, sind doch Stimmen von erfahrenen, in alle Richtungen wohlwollenden Fachleuten wie Ihnen in Herrn Jenckels herausragendem kommunalpolitischen Debattenforum so wichtig.
Zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren legt § 198, Abs. 6, Pkt. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) fest, im Sinne dieser Vorschrift sei
Der Landkreis Lüneburg ist ebensolcher Träger öffentlicher Verwaltung mit dem i. d. R. legitimen Wunsch nach der Bechleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren.
Ein Verzögerungsfaktor für gerichtliche Entscheidungen über Infrastrukturvorhaben ist – neben Sorgfalt und fehlendem qualifizierten Personal (Ihre Punkte) – der im Anschluss an Klagebegründung und Klageerwiderung ausufernde Vortrag der Beteiligten durch umfangreiche Schriftsätze, der in der Regel nicht durch gerichtliche Fristsetzungen und gesetzliche Klagebegründungsfristen eingegrenzt werden kann. Bei vielen Betroffenenklagen besteht auf Seiten der Kläger letztlich ein eher begrenztes Sachinteresse, das dem Vorhaben nicht in Gänze entgegensteht, sondern durch kleinere Modifikationen und Schutzanordnungen befriedigt werden könnte, auch wenn die Klage zunächst darauf gerichtet ist, das Vorhaben zu verhindern. Es gibt Bemühungen, die Lage zu verbessern. Um kurzfristig überhaupt etwas zu erreichen wäre auf Verfahren gemäß §§ 48, 50 VwGO zu begrenzen.
Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Hochschullehrer in Kiel hat bereits vor sechs Jahren, im Frühjahr 2019, in einem Gutachten für den Nationalen Normenkontrollrat drei (von vielen Fachleuten bestätigte und – hoffentlich – inzwischen in die Rechtspraxis eingegangene) vorrangige Vorschläge für eine Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren genannt:
Quelle: NKR-Gutachten „Möglichkeiten zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren“ (April 2019), a. a. O. S. 7.
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Unser Verein hat auf diese unglaublich agitatorische „Aufklärungsarbeit“ der BI so reagiert:
„Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V.“ äußert in ihrer Stellungnahme massive Kritik am Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Elbbrücke Neu Darchau und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landkreis Lüneburg sowie Bürgermeister Andreas Gehrke. Dabei werden jedoch zentrale rechtliche und tatsächliche Grundlagen falsch dargestellt oder ausgeblendet.
Hier die wichtigsten Punkte im Faktencheck:
1. Der Stand des Verfahrens
BI: Das Projekt stecke „ohne erkennbaren Abschluss fest“ – von einem Baubeginn ab 2027 könne „keine Rede“ sein.
Fakt ist:
Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in der gesetzlich vorgesehenen Phase: Die öffentliche Auslegung ist abgeschlossen, der Erörterungstermin ist für September 2025 angesetzt. Danach folgt die Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss – voraussichtlich Ende 2025 oder Anfang 2026. Das Verfahren läuft regelhaft.
Ein Baubeginn ab 2027 ist unter dieser Voraussetzung durchaus realistisch, sofern keine aufschiebende Wirkung durch Klagen eintritt oder das Vorhaben rechtlich scheitert – was nach bisheriger Rechts- und Fachprüfung nicht erkennbar ist.
2. Die Zahl und Bedeutung der Einwendungen:
BI: „1.400 begründete und unbearbeitete Einwendungen blockieren das Verfahren.“
Fakt ist:
Diese Zahl ist irreführend. Tatsächlich sind beim Landkreis Lüneburg im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen von 161 Bürgerinnen und Bürgern sowie Stellungnahmen von 30 Trägern öffentlicher Belange und Verbänden eingegangen.
Die oft zitierte Zahl von 1.400 bezieht sich auf die Einzelaspekte oder Themen, die in diesen Einwendungen angesprochen wurden – nicht auf 1.400 eigenständige Einwender.
Zudem gilt: Das Erörterungsverfahren dient genau dazu, diese Punkte auf ihre rechtliche und planerische Relevanz zu prüfen.
Einwendungen führen nicht automatisch zur Ablehnung eines Projekts.
Sofern Anpassungen erforderlich sind, können diese im sogenannten Deckblattverfahren vorgenommen werden – einem standardisierten Verfahren für punktuelle Änderungen – vgl. § 76 VwVfG .
Ein kompletter Neustart der Planung ist rechtlich weder geboten noch absehbar. Von einer „Blockade“ kann daher keine Rede sein.
3. Juristische Vertretung durch eine Kanzlei:
BI: Der Landkreis habe „eine renommierte Fachkanzlei“ beauftragt – auf „Kosten der Allgemeinheit“.
Fakt ist:
Der Landkreis ist Antragsteller und hat selbstverständlich das Recht, sich zur Wahrung seiner Interessen im Verfahren juristischen Beistand zu holen – insbesondere bei komplexen Infrastrukturprojekten mit rechtlich anspruchsvollen Stellungnahmen.
Das ist gesetzlich zulässig, haushaltsrechtlich abgesichert und in Verfahren dieser Größenordnung üblich. Eine „Verschwendung“ von Steuermitteln liegt hier nicht vor.
4. Vorwurf der Irreführung durch Aussagen zum Baubeginn:
BI: Es handle sich um eine „Falschbehauptung“, die Bürger würden „betrogen“.
Fakt ist:
Die Aussage, dass ein Brückenbau ab 2027 möglich ist, stellt eine realistische Zeitschätzung auf Basis des laufenden Verfahrensstands dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sie basiert auf dem erwartbaren Fortgang eines regulären Planfeststellungsverfahrens und stellt keine Täuschung oder bewusste Irreführung dar.
Im Übrigen ist es nicht rechtswidrig, wenn ein Bürgermeister die zeitliche Perspektive eines Projekts öffentlich einordnet – so lange klar ist, dass eine endgültige Genehmigung noch aussteht.
5. Politische Bewertung der Fähre und der Brücke:
BI: Das Geld solle besser in die neue Niedrigwasserfähre investiert werden. Die Brücke sei unnötig.
Fakt ist:
Die Entscheidung für eine Brücke ist planerisch, verkehrlich und raumordnerisch längst getroffen worden – zuletzt im Landes-Raumordnungsprogramm, wo das Brückenziel weiterhin rechtswirksam festgeschrieben ist.
Die Fähre ist aktuell eine notwendige Zwischenlösung, ersetzt aber keine dauerhafte, barrierefreie und leistungsfähige Elbquerung, wie sie mit einer Brücke entsteht.
Fazit:
Die BI verkennt den Verfahrensstand, dramatisiert normale Abläufe eines Planfeststellungsverfahrens und interpretiert juristisch zulässige und notwendige Schritte des Landkreises als Täuschung.
Dabei wird – wohl bewusst – unterschlagen, dass ein Projekt dieser Art einem mehrstufigen, rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren unterliegt, in dem jede Einwendung berücksichtigt wird.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht, dass jede Einwendung das Projekt stoppt. Sondern dass sie sorgfältig geprüft und abgewogen wird.“
Und noch ein persönliches Wort von mir zum Schlusssatz des BI-Vorstandes:
„Die BI stehe für Transparenz statt Täuschung. Für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Für eine nachhaltige Elbquerung – ohne Brücke“
„Transparenz statt Täuschung“ – sagt der BI-Vorstand, während er die Panik-Nachricht: „88,5 % gegen die Brücke!“ weiter munter verbreitet.
Woher die Zahl stammt? Vermutlich aus dem gleichen Paralleluniversum, in dem eine Fähre plötzlich nachhaltig ist, Diesel klimaneutral und Gemeinden durch Brücken „zerstört“ werden.
Wer mit solchen Mythen jongliert und das als Einsatz für den Rechtsstaat verkauft, verwechselt Aufklärung mit Agitation.
Deshalb: wer „88,5 % gegen die Brücke“ plakatiert, obwohl es nie eine solche Abstimmung gab, wer den Bau einer Querung zur „Zerstörung einer Gemeinde“ hochstilisiert, der sollte beim Thema Willkür lieber ganz leise sein.
Und Nachhaltigkeit ohne Brücke? Klingt wie „Hochwasserschutz durch Eimerkette“.
Wenn das der neue Maßstab für Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Ehrlichkeit ist – dann gute Nacht, Demokratie.
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liebe Frau Dreyer
sie interpretieren und mischen gern ,,tatsachen“ mit angeblichen ,,fakten“.
https://www.amt-neuhaus.de/desktopdefault.aspx/tabid-2671/4665_read-11150/ ich kann lesen und verstehen. dort steht eindeutig ,ohne interpretierungsmöglichkeiten, das der landkreis 2027 eine brücke bauen (wird). zitat von ihnen: Die Aussage, dass ein Brückenbau ab 2027 möglich ist, stellt eine realistische Zeitschätzung auf Basis des laufenden Verfahrensstands dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. von einer möglichkeit steht da nichts.
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Super, Klaus Bruns:
Das war ein toller Anfang im Sinne unseres Mentaltrainings. Aber dann haben Sie sich wieder verfranzt.
Und was kam raus? Bruns’scher Kuddelmuddel.
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Gabi Wagner
ohne unterstellungen können sie wohl nicht diskutieren. ich habe hier kein löschauftrag gegeben. fragen sie sich mal selbst , wer daran hier ein interesse gehabt haben könnte ,einen link, den ich ohne eigenen kommentar, hier nur reingestellt habe, zu löschen. und was sollte ihr hinweis zu frau dreyer? Aber an die trauen Sie sich wohl nicht heran? lol der brückenbau beginnt also 2027,aha, lol. wovon wird sonst noch geträumt? wer recht hat, bekommt es auch ?schmunzel
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Ich, Herr Bruns, frage mich gerade mal, ich zitiere Sie:
Sprechen Sie von Bill Gates? Vom „tiefen Staat“? Von den Bilderbergern? Oder vom internationalen Finanzkapital?
Sie haben recht, das „Diskutieren“mit Ihnen lohnt nicht, weil Sie nie „diskutieren“, sondern immer nur dekretieren wollen. Vor allem, weil Sie sich nie vorzustellen versuchen, wer von Ihren Mitteilungen profitieren könnte, meinen Sie wohl, bei diesen handle es sich um Geschenke. Aber Sie verbreiten persönliche Unterstellungen, äußern grundsätzlich nichts zum Thema und aasen stattdessen im Ton superiorer Weltweiser mit leeren Wort- und generalisierenden Satzhülsen herum.
Was bleibt einem wie Frau Wagner bei solchem Befund übrig, als beharrlich zu sein und Ihre Leser mit Blick auf Sie und Ihr Großtun mit kleiner Münze in aller Bescheidenheit an die Weimarer Distichen zu erinnern? Etwa an:
In: Maximen und Reflexionen, Betrachtungen im Sinne der Wanderer. Seite 549, hier.
Sowie an:
In: Johann Peter Eckermann, Gespräche mit Goethe in den letzten Jahren seines Lebens. Dienstag, den 16. Dezember 1828, Absatz 6, hier.
Für den Rätselschmunzler: Der zweite Aphorismus enthält ein nachträglich hineingeschmuggeltes Wort, welches? – Und: Verallgemeinerungen und eine gewisse Prätention sind auch den beiden Sentenzen zu eigen, mit deren Zitat ja kein spezifisches „Sachargument“ formuliert, sondern eine „Autorität“ zu Beistandszwecken angerufen wird. Warum würde mancher es vielleicht trotzdem vorziehen, mit Goethe und nicht mit Klaus Bruns zu „diskutieren“?
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Helga Dreyer, 24. Juli 2025 um 22:01 :
Thomas Böhlen, 30. Juli 2025 um 0:53 :
* * * * *
„Gimme Some Truth“ (ursprünglich „Give Me Some Truth“, „Gib mir etwas Wahres“) ist ein von John Lennon wahrscheinlich 1969 geschriebenes und oft gesungenes Protestlied. Es wurde erstmals 1971 auf seinem Album „Imagine“ veröffentlicht. Der Text spielt auf verschiedene Ereignisse und Personen aus der Zeit an, in der er verfasst wurde, in den letzten Jahren des Vietnamkrieges nämlich. Die von Phil Spector mitproduzierte Aufnahme enthält ein Slide-Gitarren-Solo, das von George Harrison, Lennons ehemaligem Bandkollegen bei den Beatles, gespielt wird.
„Gimme Some Truth“ bringt Lennons Frustration über betrügerische „Volksvertreter“, „kurzhaarige, gelbbäuchige Söhne von Tricky Dicky“ (gemeint ist Richard Nixon, Christian Lindner war noch nicht geboren) und über Heuchelei und Androzentrismus („engstirnige, herablassende kleine Chauvinisten“) zum Ausdruck, – aber auch einige weit verbreitete Gefühle des Ekels und der Ablehnung in der damaligen Zeit, als sehr viele Menschen an Protestkundgebungen gegen ihre unaufrichtigen und korrupten Regierungen teilnahmen.
In dem Lied kommt auch eine ungewöhnliche zum Verb geformte Erinnerung an den bekannten Kinderreim „Old Mother Hubbard“ vor (to „mother-hubbard-soft-soap-someone“) über eine Frau, die ihrem Hund einen Knochen holen geht, nur um festzustellen, dass ihr Schrank leer ist. „To soft-soap someone“ ist eine deftige umgangssprachliche Wendung mit der Bedeutung von „Honig ums Maul schmieren“ oder „Zucker in den Arsch blasen“, einer unaufrichtigen Schmeichelei also, mit der versucht wird, jemanden davon zu überzeugen, etwas Bestimmtes zu tun oder zu denken, wie im Falle von Politikern, die fadenscheinige Blendrhetorik oder absurdes Propagandagehämmere verwenden, um, je nach Bedarf, öffentliche Unruhe zu unterdrücken oder zu schüren.
Lennons immer wiederkehrende Formel „Money for rope/Money for dope“, deren erster Teil eine Abwandlung der britischen Redewendung „Money for old rope“ (Geld für das Zerpflücken alter Seile, deren Fasern als Füllmaterial z. B. von Matratzen dienen) ist ein Gewinn, der mit wenig oder gar keinem Aufwand erzielt wird. Der zweite Teil, „Money for dope“, ist selbsterklärend: Das bei den allermeisten Menschen am besten funktionierende Betäubungsmittel von etwaigen (politisch unerwünschten) Bedenken ist – Geld. Laut John Lennon war es Paul McCartney, der während der Get Back-Sessions auf diese Zeile kam. Jahre nach Lennons Ermordung zeigte Peter Jackson McCartney das Material seines Dokumentarfilms, in dem die Beatles den Song vortrugen. Doch der konnte sich nicht daran erinnern, an dieser Passage gearbeitet zu haben.
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Schluss mit inszenierten „Wünsch-Dir-Was“-Spielchen um den behaupteten Baubeginn für die Elbbrücke ab 2027
„Ab 2027 wird der Landkreis Lüneburg zwischen Darchau und Neu Darchau eine Elbbrücke bauen.“ – Diese Behauptung verbreitet Bürgermeister Andreas Gehrke auf der Internetseite der Gemeinde Amt Neuhaus. Nun lädt er zum „Bürgerdialog“ mit Ministerpräsident Olaf Lies am 7. August in Neuhaus ein.
Die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e.V.“ stellt klar: Dieses 100-Millionen-Euro-Projekt steckt nach wie vor in einem Genehmigungsverfahren ohne erkennbaren Abschluss fest. Von einem Baubeginn ab 2027 kann keine Rede sein.
Die angeblich gesicherte Grundlage des „Bürgerdialogs“ existiert schlichtweg nicht.
Die Bürgerinitiative sieht in diesem provinziellen Manöver eine vorsätzliche Täuschung, um den Widerstand gegen das umstrittene Vorhaben zu unterlaufen. Immerhin liegen rund 1.400 begründete und weiterhin unbearbeitete Einwendungen von mehr als 160 Bürgerinnen und Bürgern sowie 30 Stellungnahmen von Verbänden und Trägern öffentlicher Belange auf dem Tisch. Diese blockieren das Verfahren und zeigen, wie groß die rechtlichen und fachlichen Probleme des Projekts sind.
Statt sich mit diesen Einwendungen ernsthaft zu befassen, hat der Landkreis Lüneburg als Antragsteller und Genehmigungsbehörde eine „renommierte Fachkanzlei“ beauftragt – finanziert auf Kosten der Allgemeinheit. Damit dürften sich die laufenden Anwalts- und Planungskosten auf rund 2,5 Millionen Euro erhöhen – für eine Betonbrücke, deren Notwendigkeit bislang nicht nachgewiesen werden konnte und deren Genehmigung nicht in Aussicht steht. Diese Millionen wären zielführender für eine Befriedung des Konflikts um die Brücke in die Finanzierung einer inzwischen beauftragten und vor der Auslieferung stehenden Niedrigwasserfähre verwendet worden, so der BI – Vorstand.
Besonders die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Planfeststellungsverfahren engagiert haben, sehen sich durch die amtliche Falschbehauptung betrogen. Sie fürchten, dass ihre Rechte durch diese bewusste Irreführung unterlaufen werden.
Die BI verzichtet vorerst bewusst auf rechtliche Schritte gegen die Urheber dieser Irreführung.
„Die BI stehe für Transparenz statt Täuschung. Für Rechtsstaatlichkeit statt Willkür. Für eine nachhaltige Elbquerung – ohne Brücke“, so der BI – Vorstand abschließend.
Ja zur Fähre – Nein zur Brücke e. V.
Thomas Böhlen (1. Vorsitzender)
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Heute feiert Neu Darchaus Noch-Bürgermeister (hier ein Bild aus dem letzten Jahr) seinen 66. Geburtstag.
„Was das für das Ja oder Nein zur Elbbrücke bedeutet, bleibt“ zwar „ungewiss.“
Wir gratulieren trotzdem mit gutem Gewissen und besten Wünschen.
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Lieber Herr Bruns,
ich bewundere Ihre Ausdauer: Wer so unbeirrt wie Sie auf der Jagd nach argumentativen Strohmännern durchs Internet zieht, der hat sich den Titel Brückengegner mit Tunnelblick redlich verdient.
Als treuer Leser dieses Blogs – und offenbar passionierter BI-Sympathisant – ist Ihnen doch sicherlich nicht entgangen, dass es kleine Unterschiede gibt zwischen den wortgewandten Eruptionen der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ und den sachlich unterfütterten Beiträgen des Fördervereins „Brücken bauen“. Diese Unterschiede liegen etwa auf dem Niveau von „Verschwörungstheorie“ und „Verkehrskonzept“. Wir sind stets bemüht, Argumente nachvollziehbar zu begründen, Fakten transparent zu machen und unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen – selbst dann, wenn sie unseren eigenen Zielen widersprechen.
Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an viele kontroverse, aber stets respektvolle Diskussionen mit dem im vergangenen Jahr verstorbenen BI-Vorsitzenden H.-D. Kirst-Thies. Auch wenn er – aus meiner Sicht – mitunter Daten in Richtung seiner Überzeugung interpretierte, waren die Diskussionen mit ihm geprägt von inhaltlicher Tiefe und wechselseitigem Erkenntnisgewinn. Solche Auseinandersetzungen habe ich immer als wertvoll empfunden, gerade weil sie zur eigenen Reflexion und zur vertieften Recherche anregen konnten.
Man könnte sagen: Er hat mich inspiriert – wenn auch manchmal unfreiwillig.
Der Beitrag der BI, auf den Sie mit bewundernswerter Naivität verlinkten, lässt davon leider nichts mehr erkennen. Statt sachlicher Argumentation dominiert ein Ton, der von Unterstellungen, Diffamierungen und einem bemerkenswerten Mangel an inhaltlicher Substanz geprägt ist.
Wenn dort allen Ernstes der Vorwurf laut wird, unser Verein sei ein „Lobbyverein“, frage ich mich: Was genau ist dann die BI? Eine objektive Bürgerbewegung – oder doch eher ein Verteidigungskreis für Besitzstand, Fährromantik und Kirchturmperspektiven?
Falls Sie noch ein bisschen Futter für Ihre Argumentationskette suchen – natürlich gerne auch in Form von Bildern, die mehr sagen als tausend Leserbriefe –, dann seien Ihnen folgende Kanäle wärmstens empfohlen:
Instagram:
https://www.instagram.com/ja.zur.bruecke?igsh=MXE3Z2x0NnU1OHRsdQ==
WhatsApp: https://whatsapp.com/channel/0029Vas8DxyCBtxEJ8UrzB3H
Sie müssen dort übrigens nicht einmal „Follower“ werden – einfach nur mitdenken genügt.
Die täglichen Informationen landen übrigens automatisch in der Staatskanzlei auf den Tisch des Social-Media-Teams des Ministerpräsidenten Lies. Herr Lies will sich am 7. August zwischen 12 und 14 Uhr in Neuhaus einem Bürgerdialog stellen. Wir empfinden es als fair, wenn ihm die brennenden Fragen, für die es bisher keine substanziellen Antworten gibt, schon vorab bekannt sind.
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Frau Dreyer, was wollen Sie sagen? Ihr Kommentar ergibt keinen Sinn. Klaus Bruns ist Geheimnisträger, aber er sitzt nicht im Bleckeder Verwaltungsrat.
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Liebe Frau Dreyer,
zu Ihrem Bürgermeister Dennis Neumann-Kommentar vom 22. Juli 2025 um 20:24 Uhr:
Schauen Sie sich doch bitte noch einmal die ersten zehneinhalb Minuten (Min:Sek 00:19 bis 10:47) des heute journals vom vergangenen Sonntag, 20. Juli 2025, an. Dort beginnt Dunja Hayali mit einem Beitrag zu der hinterhältigen, gleichwohl konzertiert vorbereiteten Demontage von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, einer der fachlich herausragenden, ebenso angesehenen wie streitbaren Juristinnen unseres Landes, durch aggressive „rechte“ Heckenschützen, akademische Neider und (ungeachtet der „unbewältigten“ Kindermissbrauchspandemie innerhalb ihrer „Mutterkirche“) durch eifernde „katholische Vereine“ – , aber auch aus dummer „CDU-interner Egozentrik“, welche die Beschädigung von gleich drei Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht) – wo nicht beabsichtigt – mindestens in Kauf nimmt, um im politmedialen Gerangel nach „Geltungswerten“ innerhalb der „christdemokratischen“ Hackordnung minimalste Tabellenplatzgewinne zu erzielen.
Die ZDF-Moderatorin fragt:
Unter „Diskurs“ ist wohl der von Sachkenntnissen und Vernunft geleitete, doch keineswegs von (unterschiedlichen) politischen, die Verbesserung des Gemeinwohls anstrebenden Motiven freie, gegebenenfalls also kontroverse öffentliche Austausch von Argumenten und Gegenargumenten zu verstehen.
➽ Wo liegt die Parallele zum hier behandelten Ereignis?
Sie, liebe Frau Dreyer, bezeichnen Herrn Jenckel und zwei Personen aus dem Verwaltungsausschuss der Stadt Bleckede [dem neben Bürgermeister Dennis Neumann (parteilos) die örtlichen Ratsmitglieder Anja Hinners (SPD), Dr. Beatrice John (Bündnis 90/Die Grünen), André Beug (CDU), Herbert Beusch (CDU), Wilhelm Kastens (CDU) und Jens Lohmann (UWB) angehören] als „Lästermäuler“, weil die Drei vertrauliche, von dort stammende Informationen weiterverbreitet haben, um sich – wie Sie meinen – als „Hauptdarsteller unter den Blockierern der Brückenplanung“ aufspielen zu können.
Doch zugleich „nehmen Sie stark an“, dass diese drei einflussbegierigen Info-Polterer, die …
Ihr engagierte Einrede und die Ausführlichkeit, mit welcher Sie diese vortragen, verrät jedoch, dass Sie die Angelegenheit, anders als Sie oben insinuieren, nicht für eine Petitesse mit kaum Aussicht auf Wirkung oder Resonanz halten. In Ihrem Selbstzitat aus Ihrem Blog.jj-Kommentar vom 14. Juni 2025 um 12:55 Uhr sprechen Sie es aus:
Herrn Jenckel attestieren Sie gar eine innere „Mission, die Brücke zu verhindern“, die nicht nur in seiner Überzeugung zum Ausdruck gelange, sondern sich auch in seinen „Methoden“ offenbare.
Kurz, die Antwort auf Ihre Frage („Warum eigentlich nicht einfach Fakten sprechen lassen?“), die kennen Sie bereits:
Tatsache ist, „dass die geplante Änderung des Ziels ‚Brücke‘ im LROP (zunächst ‚Fährkonzept‘, jetzt ‚bedarfsgerechte Fährverbindung‘) rechtswidrig ist“. ABER im sogenannten „politischen Spiel“ zählen eben nicht nur Tatsachen, sondern auch Stimmungen, Hinterbühnenvereinbarungen, persönlicher Ehrgeiz und (s.o. den Kasus Brosius-Gersdorf) ihnen entsprechende abgefeimte Kniffe und/oder Kampagnen.
Ja, Bürgermeister Neumann hätte im Verwaltungsausschuss über „das eindeutig rechtswidrige Vorhaben der Landesregierung“ aufklären können (u. U. müssen) und, jawoll, Neumann tat es nicht mit der absehbaren Folge, dass, wenn „in Bleckede zwei Augen zugedrückt wurden, obwohl die Ungesetzmäßigkeiten auf dem Präsentierteller liegen, dann könnte es morgen passieren, dass Nachbargemeinden sich bei ähnlichen Situationen der Wahrheit ebenfalls verschließen“.
„Der Erhalt der Demokratie kann nicht nur durch wirtschaftliche Maßnahmen alleine, sondern muss auch durch die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts angestrebt werden.“ Aufklärung ist ein Antidot gegen extremistische Polarisierungen. Aber auch Wahlen sind eine Realität. Herr Neumann (unter vielen anderen) weiß, dass ihm der 13. September 2026 einen Strauß an beruflichen Möglichkeiten oder einen Absturz offeriert. Herr Jenckel, der das auch weiß, hat meine Verlässlichkeitseloge auf Franz-Josef Kamp nicht mit einem lauten Lachen, sondern mit einem diplomatischen Hinweis quittiert. Mein Opa pflegte derartige Konstellationen mit der bekannten Wendung zu kommentieren: „Dat Hemd sitt dichter bi as de Büx.“ Ich im Vorschulalter entgegnete dann immer: „Dat Hemd? Wat is midde Ünnerbüx?“ – und erntete tadelnde Blicke am Abendbrottisch.
Heute weiß ich, dass meine Skepsis berechtigt war.
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Lieber Herr Berg,
den von Ihnen mir angedichteten Schuh – mit Verlaub – ziehe ich mir nicht an. Schon die von Ihnen konstruierte Parallele zwischen meinem Kommentar und der medialen Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf existiert nicht. Sie ist intellektuell bemüht, aber inhaltlich haltlos.
Was meine persönliche Haltung zu Frau Brosius-Gersdorf betrifft: Wer die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abtreibung kurzerhand für „obsolet“ erklärt und den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten als reine Privatsache versteht, wäre für mich allein deshalb nicht wählbar gewesen. Die anschließenden Diffamierungen gegen sie waren darum nicht nur perfide – sondern in ihrem Ziel letztlich auch unnötig.
Nun zur eigentlichen Szene des Geschehens: Bleckede.
Ich habe in meinem Kommentar weder Herrn Jenckel noch Herrn Neumann noch Mitglieder des Verwaltungsausschusses namentlich als „Lästermäuler“ bezeichnet. Ihre Aufzählung überrascht mich – da Sie mehr Namen nennen als ich überhaupt in den Mund genommen habe. Respekt vor so viel dichterischer Freiheit.
Möglicherweise ist Ihnen eine kleine, aber zentrale Unterscheidung entgangen. Ich schrieb:
„… weil danach bis heute in der politischen Szene Bleckedes Namen vermeintlicher Sündenböcke für die Information an Herrn Jenckel aus dem VA gehandelt werden. Ich nehme stark an, dass diese Lästermäuler – ebenso wie Herr Jenckel – die Nebensächlichkeit einer Bleckeder-Äußerung zum LROP-Entwurf – Thema Brücke – nicht verstanden haben, trotzdem feiern sich eben diese Hauptdarsteller als Blockierer der Brückenplanung.“
Damit war ausdrücklich nicht von den drei nicht-CDU-Mitgliedern des VA die Rede – auch nicht namentlich. Die politische Szene Bleckedes ist deutlich größer, bunter und – wie man sieht – nicht gerade arm an Selbstinszenierung. Wenn nun aus eben dieser Szene CDU-Mitgliedern im Verwaltungsausschuss pauschal unterstellt wird, jemand aus ihren Reihen habe vertrauliche Informationen an Herrn Jenckel weitergegeben – und daraus dann die Geschichte einer verhinderten Brücke gesponnen wird, mit Applaus und vermeintlichem „Enthüllungswert“ – dann ist das nichts anderes als Theaterdonner.
Meine Kritik richtete sich – und das darf man ruhig mal wirken lassen – gegen jene Teile der lokalen Polit-Szene, die aus einer inhaltlich irrelevanten Nicht-Äußerung zum Entwurf der LROP-Fortschreibung plötzlich einen Akt des Widerstands zimmerten. Dass dieser Widerstand sich dann selbst bejubelte, inklusive spekulativem Fingerzeig auf angeblich plaudernde CDU-Mitglieder – ohne Belege, versteht sich –, rundet das Kabarett ab.
Und ja: Wer sich für eine politische Sternstunde feiern lässt, deren Basis auf einer Kombination aus Fehlinterpretation, Indiskretion und Wunschdenken beruht, den bezeichne ich – ganz altmodisch – als Lästermaul.
Mein Anliegen war und ist die Klärung, nicht die Eskalation. Aber ich halte es für intellektuell redlich, eine Unterscheidung zwischen namentlicher Anschuldigung und allgemeiner Kritik auch dann zu beachten, wenn einem die Pointe nicht gefällt.
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Liebe Frau Dreyer,
drei Bemerkungen zu Ihrer Replik:
1. Sie sprachen – und sprechen – von zwei Personen aus dem Bleckeder VA die als Informanten „gehandelt“ werden plus Herrn Jenckel, der deren Informationen nutzt. Also gibt es drei „Lästermäuler“, die mit einer Nichtigkeit für Unruhe sorgen. Herrn Jenckel haben Sie selbst gebrandmarkt, über die Namen oder Parteizugehörigkeiten der anderen beiden habe ich keine Silbe geschrieben.
2. Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was über die wissenschaftlichen Positionen von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf behauptet wird und was auf diese zutrifft. Sie haben sich offenbar die Behauptungen zu eigen gemacht, ohne sie mit dem Vertretenen abzugleichen.
3. Exakt dieses Nichbeachten der Differenz von wahren und bloß behaupteten Sachverhalten ist es doch aber, das Sie in Ihrer Sache besorgt, weil Sie wissen (und nun gar durch eigenes Verhalten demonstrieren), dass Recht zu haben und Recht zu bekommen nicht dasselbe ist. Ein Gelehrter Herr aus dem Umland von Preveza (noch ohne Zugriff auf Facebook, Instagram und WhatsApp) mahnte schon vor geraumer Zeit: „Nicht die Dinge selbst beunruhigen die Menschen, sondern die Meinungen und die Urteile über die Dinge.“ Ersetzen Sie das Wort „Menschen“ durch „CDU-Abgeordnete“ und Sie sind bei der BVerfG-Kandidatin vom 11. Juli im Bundestag, ersetzen Sie es durch „Lüneburger Kreistagsageordnete“ und Sie sind bei den ausstehenden Brückenbauvoten.
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Lieber Herr Berg,
Ihre Einwände sind wie stets mit feiner Feder formuliert – leider bleibt es dieses Mal beim sprachlichen Glanz ohne tragfähige Substanz.
Zu Punkt 1:
Sie schreiben mir zu, konkrete Personen aus dem Bleckeder Verwaltungsausschuss als „Lästermäuler“ bezeichnet zu haben. Ich weise nochmals darauf hin, dass ich in meinem Kommentar bewusst keinen Namen genannt habe und mich auf die politische Szene Bleckedes insgesamt bezog – jene Teile, die aus einer inhaltlich irrelevanten Nicht-Äußerung zum LROP-Entwurf eine vermeintlich politische Heldentat gebastelt haben.
Wenn Sie in dieser allgemeinen Formulierung eine persönliche Zuweisung erkennen wollen, ist das Ihre Lesart – nicht meine Aussage.
Zu Punkt 2:
Sie unterstellen mir, ich hätte mir Behauptungen über Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zu eigen gemacht, ohne sie mit ihren tatsächlichen Positionen abzugleichen. Das trifft schlicht nicht zu.
Meine Einschätzung stützt sich auf ihre eigenen Worte im Rahmen ihrer Bewerbung vor der Findungskommission zur Wahl ans Bundesverfassungsgericht. Dort sprach sie sich dafür aus, § 218 StGB vollständig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen ausschließlich als Privatsache der Frau zu behandeln – unter dem Verweis auf internationale Empfehlungen, etwa des UN-Frauenausschusses (CEDAW).
Zugleich bezeichnete sie die bisherige verfassungsgerichtliche Linie – einschließlich der Verpflichtung zum Schutz ungeborenen Lebens – als „obsolet“.
Nachzulesen ist das u. a. in der Dokumentation des Deutschen Juristinnenbundes vom 3. Juli 2024 zur Vorstellung der Kandidatinnen in der Kommission. Ich habe diese Quelle geprüft – und mein Urteil daraus eigenständig abgeleitet: Für mich persönlich wäre sie allein deshalb nicht wählbar gewesen.
Zu Punkt 3:
Ihr Verweis auf Epiktet ist klug, aber fehlplatziert. Mein Anliegen war – und ist – nicht die Empörung über Meinungen, sondern die Kritik an vorschnellen Bewertungen, Unterstellungen und der Tendenz, aus Nebensächlichkeiten politische Schlaglichter zu bauen.
Dass ausgerechnet Sie mir mangelnde Differenzierung vorwerfen, während Sie selbst zwischen sachlicher Kritik und pauschaler Behauptung nicht unterscheiden, ist schon ironisch.
Ich vertrete meine Position auf Basis von Quellen, nicht Gerüchten. Und ich bewerte politisches Verhalten nach Inhalt, nicht nach Applaus. Dass Sie das anders sehen, nehme ich zur Kenntnis.
Hinweis zur Quelle: Vgl. Deutscher Juristinnenbund, Dokumentation zur Anhörung der Kandidatinnen durch die Findungskommission vom 3. Juli 2024, Abschnitt zur Person Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, abrufbar unter http://www.djb.de oder über Bundestagsdrucksachen zur Wahl der BVerfG-Richterinnen.
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Bedenke Otto, wenn du mit dem Zeigefinger auf einen anderen Menschen zeigst, zeigen drei andere Finger etwas sinnlos in deine Handinnenfläche hinein.
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Was soll Ihre unnötige Häme, Klaus Bruns?
Dass die von Ihnen indizierte Website nach dem mit knapp 73 Jahren am 6. Juni 2024 viel zu frühen Ableben ihres ehemaligen Betreibers Hans-Dieter Kirst-Thies von seinen Nachfolgern im Vereinsvorstand in Rekordzeit auf ein unterirdisches Niveau heruntergehunzt worden ist, hat sich seit Monaten herumgesprochen. An die Stelle von Information, Genauigkeit und Klarheit sind dort Jammern, Fußaufstampfen und Herabsetzungen Andermeinender unter fortgesetzten sinnmindernden Stückeleinen und Re-Arrangements von Kirst-Thies’schen Text- und Tabellenfragmenten getreten.
Eigentlich entspricht das doch Ihrem mentalen Biotop: Große Kenntnisarmut bei maximalem Meinungsreichtum. Sollten Sie sich in solchem Umfeld nicht wohlfühlen, Herr Bruns? Wie kommt es dann, dass Sie sich nun über Thomas Böhlens und Gaby Mischkes Internetauftritt lustig machen?
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gabi wagner , sie sind doch der beste beweis wie erbärmlich ihr lobbyverein argumentiert. unterstellungen sind da wohl an der tagesordung. häme? wer macht sich lustig? unterirdisches niveau ist doch wohl bei ihnen zu finden. sie meinen , ihre meinungen sind feststellungen, das es so ist, wie es ist? mit nichten. unterstellungen und falschbehauptungen bleiben das was sie sind, erbärmlich. wer ist hier wohl naiv unterwegs?
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Klaus Bruns, erst den eigenen Beitrag löschen zu lassen und dann ein paar Tage später, wenn niemand mehr die Umstände nachvollziehen kann, die Kritik daran zu bespeien, halten Sie das für gentlemanlike? Auch Frau Dreyer hat ihren Post in den Senkel gestellt. Aber an die trauen Sie sich wohl nicht heran?
Es stimmt, ich habe als Motiv für Ihren hier eingestellten Link in meinen Augen überflüssige Häme wahrgenommen, Frau Dreyer denkfaule Naivität. Doch Ihr Quatsch lag für uns beide unübersehbar auf der Hand.
Könnten solche Einschätzungen vielleicht damit zu tun haben, dass Sie mit Ihren Kommentaren entweder als Schmunzler oder als Schmutzler oder als beides auftreten?
Nur bieten Ihre lautsprachlichen Witzsignale genau wie Ihre sprachlautlichen Rätselallgemeinheiten fast immer nur flache Tiefe ohne Sinn – das heißt, weder Flachsinn noch Tiefsinn, sondern stets Blöd- oder Unsinn („Brücken sind schwierig“, „Politiker sind gierig“, „Wurststullen sind schmierig“ usw.).
Versuchen Sie es doch ein, zwei Jahre lang einmal nur mit Ich-Sätzen: „Ich heiße Klaus Bruns“, „Ich esse gerne Kekse“, „Ich mag Herrn Pols“, „Ich mag Anikó nicht “, usw. – Ab 2027 dürfen Sie Ihre Konstruktionen dann um das nebenordnende Bindewort „und“ und um das entgegensetzende „aber“ ergänzen: „Ich mag Hunde und Katzen“, „Ich möchte ins Kino gehen, aber es hat zu“ usw. In diesem Vorgehen sehe ich ein Trainingsprogramm, das eventuell sogar Ihnen ermöglicht, ab den 30er Jahren unseres Jahrhunderts kurze, verständliche Mitteilungen zu formulieren.
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Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Schwidder,
es ist zweifellos grundsätzlich richtig zu beachten, dass Holzbrücken aufgrund ihrer begrenzten Tragfähigkeit und ihrer Anfälligkeit für Witterungseinflüsse längst keine großen europäischen Wasserstraßen mehr überspannen. So sind auch die meisten festen Querungen über die Elbe im Laufe der letzten 150 Jahre mit Stahl oder Beton (aus-)gebaut worden.
Aber wäre es nicht eine angemessene Ehrung des Engagements von Bürgermeister Dehde, wenn bis zur Entscheidung über die endgültige Art der Verbindung zwischen Darchau und Neu Darchau in vielleicht dreißig Jahren ein preisgünstiges Provisorium aus heimischen Naturhölzern vom Michaelshof, gehalten von Tauen aus Sammatzer Pflanzenfasern sowie von Schlitz- und Zapfenverbindungen aus Amelinghauser Ipe, Bangkirai, Garapa oder Massaranduba errichtet würde, das in der deliberativen Phase des Übergangs zum einen wenigstens Fußgängern und Lastradfahrern das Hin und Her trockenen Fußes rund um die Uhr ermöglichte – und zum anderen zugleich die akustische Sensation des herrlichen Klangschalenparks links des Stromes durch ein optisches und mobilitäres Upgrading zum bio-regionalen Gesamtkunstwerk in der landschaftlichen Wahrnehmung von Passierwilligen beider Ufer ergänzte?
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Sehr geehrte Frau Magda Rumkommer, ich habe in diesem blog-jj, den ich sehr selten besuche, keinerlei Ausführungen zu Brücken, aus welchem Material auch immer, gemacht. Ich habe mich lediglich zu den von mir für wahrscheinlicher gehaltenen Gründen der Flucht eines sich selbst in die Ecke manövrierten Gemeindepolitikers geäußert, der sich hierdurch einer möglichen, erneuten Abwahl entzogen hat.
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Kurze Richtigstellung: Herr Selonke ist kein EJZ-Redakteur, und war es auch nie. Er ist freier Mitarbeiter der LZ. In der EJZ erscheinen keine „Artikel“ von ihm…
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Lieber Herr Groß,
zur Hälfte liegen Sie richtig. Bitte vergeben Sie mir meinen Fehler.
Hälfte 1: Einigen wir uns darauf: Jürgen Selonke ist gelernter Journalist.
Hälfte 2: In der EJZ sind während der letzten drei Jahre mindestens 80 „Artikel“ von ihm erschienen: https://www.ejz.de/juergen-selonke-id112185.html (das sind etwa fünfmal so viele wie in der LZ).
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Sehr geehrter Herr Berg,
nein, ich liege nicht zur Hälfte richtig, sondern in Gänze 🙂 Nur weil jemand Artikel schreibt, macht ihn das längst nicht zum Redakteur… und selbst das tut Herr Selonke schon sehr lange nicht mehr für die EJZ, sondern nur noch für die LZ.
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Lieber Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Einschätzung! War „Sublime Timing“ von den „Candid Ramblings“ diesmal Auslöser für die Wahl Ihres nom de plume?
Meinen „EJZ-Redakteur“ hatte ich schon kassiert, fester freier EJZ-Mitarbeiter wäre korrekt gewesen (Hälfte 1).
„Keine Artikel mehr“ besagt etwas deutlich anderes als „keine Artikel“! Letztes Jahr (2024) hat Herr Selonke noch fleißig (mit Photos von Rouven Groß bebilderte) Textbeiträge für die EJZ geliefert. „Schon sehr lange“ hat natürlich für die Eintagsfliege einen anderen Klang als für den Grönlandhai. Der normale Proust lesende, an der Brückenthematik interessierte K.-P.-Dehde-Bekannte in der Elbe-Jeetzel-Region würde die Dauer von Herrn Selonkes Wechsel als schriftstellernder Zuarbeiter für die Druck- und Verlagsgesellschaft Köhring mbH & Co. KG hin zur Medienhaus Lüneburg GmbH, so vermute ich, mit „seit neulich“ angeben (Hälfte 2).
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Der eigenwillige Umgang mit Worten in der EJZ wird sogar von „Dickköpfen“ moniert:
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Cha, cha, cha, lieber Herr Jenckel! Drehen wir uns etwa wieder einmal im Kreis?
Haben Sie jetzt doch einen Aufhänger gefunden, um die in Hannover ausgeklügelte Fantasy-Story* unter die Leute zu bringen? Der Rücktritt Dehdes war Ihnen dann immerhin einen ganzen Absatz wert und schließt mit einer (selten dämlichen) rhetorischen Frage.
Ich will für Herrn Dehde mal eine Lanze brechen: der noch amtierende Bürgermeister war immer für eine Brücke zwischen Dömitz und Lauenburg, er wollte sie nur nicht in Neu Darchau, sondern in Bleckede gebaut sehen. Die pikante Affäre mit dieser „Tanja“ sollte erhalten bleiben und den Haushalt der Gemeinde aufhübschen. Seine verengte Sichtweise berücksichtigte nicht , dass Verträge einzuhalten, LROP- und RROP-Einträge und Gesetzesvorgaben über solch ein Verlangen stehen.
Nun gut, lieber Herr Jenckel, aber Sie nutzen offensichtlich den Anlass, um zu demagogisieren. Leider muss ich diesen Ausdruck verwenden, denn wie anders sind Ihre unwissenschaftlichen und vereinfachenden unter die Leute gebrachten Argumente zu deuten, die allein darauf abzielen, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln.
Die zündende – vermeintlich glorreiche – Idee zur Fantasy-Story mit dem Motto: Schneller! Günstiger, Besser! Ihr könnt die Brückenplanung in die Versenkung schicken – Fördermittel aus Hannover für die Ersatzbeschaffung der Fähre Tanja winken“ scheint aus Hannover zu stammen und ist – so behaupte ich – politisch motiviert. Da kann der Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, Sebastian Schumacher, das noch so sehr bestreiten (s. LZ-Artikel vom 18.07.2025)
Ministerin Staudte und andere maßgebliche Personen aus dem Regierungslager, die akribisch darauf achten, in dieser Sache selbst keine justiziablen Entscheidungen zu treffen (Inzidentprüfung droht!) und die eindeutige Äußerungen vermeiden, scheinen dann aber weisungsgebundene Mitarbeiter zu animieren, verschleiernde Statements von sich zu geben (der Brüller gemeinhin: der Koalitionsvertrag würde das Landwirtschaftsministerium dazu verpflichten, den bisherigen Ziel-Eintrag Brücke gegen Fährkonzept zu ersetzen).
Und ganz aktuell teilt uns der Leiter der NLStBV wegen der Nachfrage zur positiven Förderauskunft für die Beschaffung einer Fähre wörtlich mit:
Nach dem NGVFG ist die Kreisstraße 19/ 61 als verkehrswichtige Verkehrsverbindung einzustufen. Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) werden Fähren als Teil der Straße betrachtet,
„vergisst“ dann aber, die (nicht erfüllten) Bedingungen zu erwähnen, die diese Einstufung nachweisbar wieder ausschließen muss.
Ich sorge mich wirklich, lieber Herr Jenckel. Diese Dinge kommen doch alle ans Licht! Die hochdotierten Beamten haben auch einen Ruf zu verlieren.
Ihre Schauermärchen, die Sie oben wieder an den Mann / die Frau bringen wollen, stimmen doch so in der Konsequenz auch nicht. Meinetwegen können wir das alles noch einmal von vorne bis hinten durchkauen.
Aber vorerst (für heute) noch dieses – Sie schrieben:
„Gewiss bleibt aber auch, wenn der frühere Wirtschaftsminister und nun Ministerpräsident Olaf Lies Mumm hat, bleibt er bei seiner Überzeugung, dass die Realisierung so eines Bauwerk nicht zu stemmen ist für den Landkreis Lüneburg.“
Ich bin komplett anderer Meinung!
Wenn der frühere Wirtschaftsminister und nun Ministerpräsident Olaf Lies Mumm hat, dann greift er ein, weil sich der Koalitionspartner in einem rechtsfreien Raum bewegt.
Wenn politische Wünsche über rechtliche Grenzen hinweg durchgesetzt werden sollen, dann muss er als Landesvater die Hand heben und „Stopp!“ sagen und seine Richtlinienkompetenz einsetzen.
Seine Rolle verlangt es, zwischen politischer Mehrheitsbildung und verfassungsmäßiger Ordnung zu unterscheiden. Er hat die Verantwortung dafür, dass Vertrauen in den Rechtsstaat erhalten bleibt,
Verantwortung dafür, dass nicht ideologische Festlegungen, sondern das Wohl der Menschen in Niedersachsen zählt.
Und der Ministerpräsident hat Verantwortung dafür, dass nicht aus Hannover über kommunale Angelegenheiten entschieden wird, sondern dort, wo die Menschen betroffen sind: vor Ort.
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Liebe Frau Dreyer,
warum so rüde zu Herrn Jenckel?
➽ Darf er denn nicht einmal in seinem eigenen Blog öffentlich bekannt machen, was er sich wünscht?
§ 2 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) lautet: Fähren gehören zur Straße, wenn sie bislang zu ihr gehörten oder wenn die Zugehörigkeit in öffentlich-rechtlich wirksamer Weise vereinbart wird.
➽ Hat diese Bestimmung – anders, als Frau König anzunehmen scheint, – nicht auch schon am 9. Januar 2009 gegolten, als die Brückenvereinbarung Rechtskraft erlangte? Was stört Sie daran, dass die Gemeinde Neu Darchau nun westlich des weltgrößten Klangschalenparks auch ein wenig Geld in die touristische Anziehungsromantik ihres Elbhafens investieren möchte? Sie selbst hatten hin und wieder eingeräumt, dass die örtliche Attraktion des Fährbetriebs sich mit der überörtlichen Funktion der Brücke durchaus vertrage.
Klaus Reschke (Reporter der Landeszeitung für die Lüneburger Heide sowie Oberstleutnant der Reserve und Pressestabsoffizier) schrieb vorgestern, am 17. Juli 2025 um 17:20 Uhr in der/dem LZ/WA:
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➽ In diesen Bemerkungen ist von der Fähre, aber nicht von der Brücke die Rede. Wie kommen Sie dazu, das Junktim zu behaupten, nach welchem die eine Förderung durch das Land Niedersachsen die andere u. U. ausschließt?
➽ Frau Staudte konstatiert, nun müssten regionale Beschlüsse zur Gegenfinanzierung getroffen werden. Wer könnte den 25-prozentigen Kostenanteil (≈ € 2 Mio.) übernehmen? Hat Frau Schulz den in der Portokasse?
➽ Welche (nicht erfüllten) Bedingungen, die die förderrelevante Möglichkeit der Verkehrswichtigkeitseinstufung der Tanja-Nachfolge nachweisbar wieder ausschließen müssen, „vergisst“ Pressesprecher Sebastian Schumacher zu erwähnen?
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Lieber Herr Berg,
ich bin mir sicher, dass Herr Jenckel meine frotzelnde – nicht etwa rüde – Bemerkung richtig einordnen kann.
Zur Sache: Nach meiner Überzeugung kann die Fährverbindung nicht als Straße im Sinne des NGVFG gewertet werden. Dafür sprechen sowohl rechtliche Grundlagen als auch aktuelle Gegebenheiten.
Der Förderverein „Brücken bauen“ erhielt hierzu folgende Rückmeldung von der NLStBV:
„Nach dem NGVFG ist die Kreisstraße 19/61 als verkehrswichtige Verkehrsverbindung einzustufen. Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz (NStrG) werden Fähren als Teil der Straße betrachtet.“
Schon der Blick auf die Bezeichnung Kreisstraße 19/61 lässt bereits Zweifel aufkommen – fällt Ihnen das auch auf, lieber Herr Berg?
Unsere Antwort dazu ist eindeutig:
„Das stimmt so nicht. Gesetz und Fachkommentare sagen etwas anderes.“
Rechtlich gilt nach § 2 Abs. 4 NStrG:
Fähren gehören nur dann zur Straße
wenn
– a) sie bislang zu ihr gehörten oder
– b) wenn die Zugehörigkeit in öffentlich-rechtlich wirksamer Weise vereinbart wird.
Variante a) trifft nicht zu:
Auf sie sind die Vorschriften für die Straße, zu der sie gehören, sinngemäß anzuwenden, wenn sie schon vor dem 24. Mai 1962 (Inkrafttreten des NStrG) als Teil der Straße bestanden.
Die Fährverbindung Darchau–Neu Darchau bestand vor 1990 über Jahrzehnte nicht – ein Bestandsschutz ist damit ausgeschlossen.
Variante b) setzt eine rechtliche Vereinbarung voraus – etwa durch:
• Widmungsverfügung (§ 6 NStrG),
• öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 54 ff. VwVfG),
• Ratsbeschluss mit rechtlicher Grundlage,
• oder Eintrag ins Straßenbestandsverzeichnis.
Keine dieser Maßnahmen liegt vor.
Zudem verläuft die Kreisgrenze zwischen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg in der Mitte der Elbe. Eine Widmung „von Ufer zu Ufer“ hätte also die Zustimmung beider Landkreise erfordert. Auch das ist nicht geschehen.
Wichtig: Die Landesbehörde kann keine Straße widmen, für die sie nicht baulastverantwortlich ist.
Für Kreisstraßen liegt die Widmungshoheit gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 NStrG beim Landkreis.
Die NLStBV kann also keine Widmung herbeiführen – auch nicht durch förderrechtliche Praxis.
Straßen im Sinne des NGVFG müssen öffentlich gewidmet sein. Das ist bei der Fähre nachweisbar nicht der Fall.
Frau König hat mit ihrer Einschätzung also völlig recht.
Die sogenannte Niedrigwasserfähre:
• ist kein Bestandteil der Kreisstraße(n),
• steht nicht in der Baulast des Landkreises Lüchow-Dannenberg,
• und ist daher nicht förderfähig nach dem NGVFG.
Selbst wenn die Fährverbindung jemals eine öffentlich-rechtliche Widmung erhalten hätte – also formal als „Straße“ von Ufer zu Ufer gelten würde –, müsste bei der Prüfung der Förderfähigkeit nach unserer Auffassung das Ziel der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt werden. Genau das schreiben die geltenden Förderrichtlinien ausdrücklich vor.
Das derzeit gültige Ziel im Landesraumordnungsprogramm (LROP) lautet: „Feste Elbquerung“ – also eine Brücke, die ebenfalls als Straße zählt. Damit steht dieses Ziel in direkter Konkurrenz zur Fährverbindung. Solange dieser Eintrag gültig ist, kann nur eines dieser „Straßen“-Projekte Landesmittel erhalten.
Im Zuge der aktuellen Entwicklung stellen sich zahlreiche offene Fragen – auf die es bislang keine klaren Antworten gibt:
Hier nur solche, die mit dem behandelten Thema verbunden sind:
• Wer hat veranlasst, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg durch die Bewilligungsbehörde NLStBV aufgefordert wurde, eine Förderauskunft für die Fähre einzuholen?
• Wer ist verantwortlich dafür, dass diese Voranfrage positiv beschieden wurde?
• Und: Wer hat die fachliche Einschätzung getroffen, dass eine Förderfähigkeit trotz klarer anderer Zielvorgabe des LROP gegeben sei?
Hinzu kommt ein bemerkenswerter Punkt: Die Fährgerechtigkeit liegt laut offizieller Urkunde bei der Gemeinde Neu Darchau – einsehbar, gerahmt im Gemeindehaus.
Warum und seit wann ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg plötzlich Pächter dieses Rechts?
Fakt ist: Landkreis Lüchow Dannenberg und Gemeinde Neu Darchau haben den Brückenvertrag gemeinsam unterzeichnet.
Doch was passiert, wenn beide Vorhaben – also Fähre und Brücke – mit Mitteln aus dem NGVFG gefördert werden würde?
Aus welchen Mitteln will der Fördergeldempfänger – in diesem Fall wohl der Landkreis Lüchow Dannenberg – dann eigentlich die fällige Rückzahlung an das Land leisten?
Fragen über Fragen, lieber Herr Berg.
Haben Sie Antworten?
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Liebe Frau Dreyer,
nein, auf Ihre sechsFragen im Anschluss an Ihre ertsklassige rechtliche Lagebeurteilung habe ich keine befriedigenden Antworten. Ich mache mir selbstverständlich Gedanken, aber die äußere ich erst, wenn sie weiterhelfen könnten. Im Augenblick ist das Wer und das Warum auch nicht so wichtig. Fast scheint es, als sei das Ziel des Zusammenspiels von Frau Staudte und Frau Schulz die Erheiterung des Publikums.
Haben Sie schon Nachricht von Herrn Neumann, dem Bleckeder Musi-Freund?
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Lieber Herr Berg,
zunächst zu Ihrer Frage: ja, der Bleckeder Bürgermeister hat mir geantwortet. Er hat dann aber darum gebeten, diese Antwort nicht zu veröffentlichen. Natürlich respektiere ich seinen Wunsch. Aber – gerne das letzte Wort führend – habe ich Herrn Neumann noch etwas entgegengehalten .
Ich mache das jetzt öffentlich (zwei wörtliche Zitate und eine Passage habe ich entfernt, auch weil hier der Name eines Unbeteiligten gefallen ist), weil danach bius heute in der politischen Szene Bleckedes Namen vermeintlicher Sündenböcke für die Information an Herrn Jenckel aus dem VA gehandelt werden. Ich nehme stark an, dass diese Lästermäuler – ebenso wie Herr Jenckel – die Nebensächlichkeit einer Bleckeder- Äußerung zum LROP-Entwurf – Thema Brücke – nicht verstanden haben, trotzdem feiern sich eben diese Hauptdarsteller als Blockierer der Brückenplanung.
Ich schrieb:
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Bitte lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen:
Ich hatte unsere Pressemitteilung (s. Anhang) über die geplanten LROP- und RROG-Änderungen auch an Herrn Jenckel für seinen Blog gesandt. Zu meiner Überraschung und auch meinem Ärgernis hat Herr Jenckel jedoch nicht unsere Pressemitteilung in seinem Beitrag https://blog-jj.com/2025/06/12/bleckede-sagt-zur-elbbrucke-leise-servus/ priorisiert, sondern das Abstimmungsverhalten im VA der Stadt Bleckede. Einmal ganz abgesehen davon, dass die Stadt Bleckede gar nicht über den Brückenbau entscheiden wird, und ihr vermeintliches „Servus“ unerheblich sein würde, ist es natürlich nicht hinnehmbar, dass aus einer VA-Sitzung geplaudert wird und dann versucht wird, mit falschen Schlussfolgerungen Meinungen zu manipulieren. Bitte lesen Sie einmal die frühen Kommentare zu diesem Jenckel-Beitrag.
(…..)
Die Pressemitteilung unseres Vereins zu der offen gehandelten BM-Entscheidung im VA war nach alledem eine logische Folge.
Ich hoffe, Sie haben gelesen, dass ich Ihr Vorgehen zu Ihrer Abstimmung im Blog verteidigt habe: https://blog-jj.com/2025/06/12/bleckede-sagt-zur-elbbrucke-leise-servus/#comment-23783, um dann, nachdem das Kommentarverhalten im Blog immer abstruser wurde, Ihnen mit diesem Post die erste Mail zukommen zulassen:
„Werden die Daumenschrauben nun angezogen? Unbedeutende Ereignisse wie die VA-Entscheidung, sich nicht äußern zu wollen, werden aufgepimpt, um die Einwohner und vor allem die Mitglieder des Kreistages, die über den Bau der Brücke zu entscheiden haben, weiterhin zu verwirren und zu manipulieren? Herr Jenckel, Ihre Mission, die Brücke zu verhindern, ist offensichtlich nicht nur eine Frage der Überzeugung, sondern auch der Methoden. Warum eigentlich nicht einfach Fakten sprechen lassen? Ich habe deshalb dem Bleckeder Bürgermeister eine Mail zukommen lassen:…..“
Natürlich hatte ich die Hoffnung, dass Sie mir antworten. Ich hatte aber auch die Hoffnung, dass Sie dabei die Möglichkeit nutzen würden, öffentlich über die Fakten und Gesetzmäßigkeiten aufzuklären. Diese Hoffnung haben Sie nun (leider) nicht erfüllt.
Im Einzelnen: Nachweislich ist Ihnen bekannt, dass die geplante Änderung des Ziels Brücke im LROP (zunächst „Fährkonzept“, jetzt „bedarfsgerechte Fährverbindung“) rechtswidrig ist und nur dazu dienen soll, Fördermittel aus dem NGVFG versagen zu können. Ich erinnere an das in Ihrem Hause durchgeführte Strategiegespräch im August 2023, an die Podiumsdiskussion in Neuhaus, in der Sie sich auch als Einladender mit der klaren Haltung Pro-Brücke – gegen den Schmu der LR präsentierten, an den Ausgang des Moderations-Gespräches beim Amt für regionale Landesentwicklung. Wenn Sie dann – wie behauptet – proaktiv
(proaktiv zu sein bedeutet, nicht nur auf Ereignisse zu reagieren, sondern selbstständig und vorausschauend zu handeln, um Situationen zu gestalten und Probleme zu vermeiden oder zu lösen, bevor sie entstehen; es geht darum, Eigeninitiative zu ergreifen und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, anstatt passiv abzuwarten)
den Stadtrat befragt haben (worüber eigentlich, wenn Sie jetzt behaupten, (….. Zitat entfernt), dann hätten Sie über die Diskrepanzen aufklären müssen.
Ohne diese Aufklärung – der Blog.jj brachte es zu Tage – sind doch die Brückengegner im Stadtrat der irrigen Meinung, sie könnten mit ihrem Schweigen zum LROP-Entwurf (oder später mit einem wie auch immer gearteten Votum) den Brückenbau verhindern.
Sie erklärten außerdem: …. (Zitat entfernt)
Sehr geehrter Herr Neumann, Sie verwundert die wahrnehmbare Irritation?
Bei aller Liebe, darüber bin ich nun sehr verwundert. Allein IHRE Stimme (oder Enthaltung zur Stimmabgabe) hat das Desaster ausgelöst! Es ging allein darum, eine Stellungnahme zu einem eindeutig rechtswidrigen Vorhaben der Landesregierung, worüber Sie in Einzelheiten – offenbar nicht aber die einzelnen Fraktionsmitglieder – Kenntnis haben, abzugeben. SIE als Verwaltungschef – und kein anderer- hätten die Stadträte darüber – auf die Rechtswidrigkeit – aufklären müssen – proaktiv oder auch noch aktiv in der VA-Sitzung. Wenn heute in Bleckede zwei Augen zugedrückt wurden, obwohl die Ungesetzmäßigkeiten auf dem Präsentierteller liegen, dann könnte es morgen passieren, dass Nachbargemeinden sich bei ähnlichen Situationen verschließen könnten, bitte denken Sie einmal darüber nach.
Natürlich respektiere ich Ihre Bitte, den Inhalt Ihrer Antwort nicht zu veröffentlichen.
Im Gegenzuge bitte ich Sie darum, sich die Kommentare (ab hier: https://blog-jj.com/2025/06/12/bleckede-sagt-zur-elbbrucke-leise-servus/#comment-23865) im Blog.jj durchzulesen. Es geht um einen Gastbeitrag in ZeitOnline (https://www.zeit.de/politik/2025-06/sondervermoegen-finanzpolitik-demokratie-infrastruktur-rechtsextremismus) Matthias Quent, Professor für Soziologie, fordert, dass das milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung auch die Zivilgesellschaft und demokratische Grundwerte stärken soll. Das Investitionspaket soll vor allem in die Modernisierung der Infrastruktur und Maßnahmen zur Klimaneutralität fließen, um wirtschaftlichen Aufschwung zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Regierung hofft, durch den Fokus auf die Wirtschaft auch politische Radikalisierung einzudämmen. Quent warnt davor, dass die AfD von den Erfolgen des Pakets profitieren könnte und schlägt vor, die Investitionen auch gegen rechtsextreme Vereinnahmung abzusichern. Es wird betont, dass die Stärkung der Demokratie nicht nur durch wirtschaftliche Maßnahmen, sondern auch durch gesellschaftlichen Zusammenhalt erreicht werden kann.
In diesem Sinne – Sie als Bürgermeister haben doch die Zügel in der Hand!
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Hallo jj,
Ja – ein Dickkopf geht – oder ist er mit dem Ergebnis vom 25.6.25 überfahren? Gem. dem Strategiebeschluss zum Infrastrukturanteil 1,5% des BIP (GesamtNATO-Betrag 5%) sollen 3 neue feste Elbquerungen zeitnah realisiert werden – und Neu Darchau/Neuhaus kan̈n in die verkürzte Planfeststellung gem. LR Böther gehen. Hannover bekommt Geld für die A 39, Planbereich 1 wird mit der Vermessung jetzt beginnen. Was macht hier der LK Lüneburg?
Und die DB? Frau Dr. Verlinden lenkte schon zur „Heidetrasse“ ein! Die Presseerķlärung zu Alpha e+ wurde kassiert. Herr Tonne sträubt sich och mit politisch geträumten Worten- aber wenn Berlin nickt und Geld schickt – was ja dann nicht mehr stinkt – wird’s gemacht. Wird es nun an der A7 die schnell von der DB gezeigte SPGV A7 Ost oder die von Herrn HUDAFF in Celle (DSN) 2015 vorgestellte SPGV A7 West, die sich von Thieshope bis Volquardsen so angenehm in die Kurven einschmiegt (bei Vmax 250km/h) – analog zu Ingolstadt!
Was sagt dazu die Fraktion der Grünen im Kreistag zu Lüneburg oder Winsen? Oder frag mal Dennis!
Beste Wünsche Eckehardt
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Lieber Herr Scheibler, Sie zitieren, woher auch immer: Es „sollen 3 neue feste Elbquerungen zeitnah realisiert werden“. Wer realisiert diese Querungen, Landkreise, Gemeinden oder doch der Bund? Und wo bitte?
Ich freue mich auf eine Antwort. Lg jj
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Hallo, Herr Scheibler,
Ihre Worte:
Beziehen Sie sich damit auf Herrn Beckers Blog.jj-Kommentar vom 12. Juni 2025 um 20:12 Uhr?
Oder auf den Sonderbericht 04/2025 des Europäischen Rechnungshofes, in dem es um die Militärische Mobilität in der EU geht und insbesondere auch um die Schaffung der Voraussetzungen dafür, „dass Deutschland seine Funktion als Logistik-Hub im Herzen Europas – als sogenannte Drehscheibe Deutschland – vollumfänglich wahrnehmen“ kann? Die maximal verquaste Nebelvokabel „Dual-Use“ zur Kennzeichnung der Nutzbarkeit von Gütern, Dienstleistungen oder Infrastruktur sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke spielt darin eine zentrale Rolle.
Allerdings ist auch mir nicht bekannt, wo konkret festgelegt oder dass dem Lüneburger Landrat Böther mitgeteilt worden ist, es sollten (womöglich in Niedersachsen (?)) drei neue feste Elbquerungen zeitnah realisiert werden und die zwischen Neu Darchau/Neuhaus könne in die verkürzte Planfeststellung gehen.
Der Bitte von Herrn Jenckel um einen raschen Quellennachweis für Ihre Aussage schließe ich mich an.
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Ein Mann mit Weitsicht geht von Bord. Endlich! Natürlich möchte ich meine Sichtweise begründen.
Wenn die Brücke gebaut wird, dann wird der EDEKA-Markt in Neu Darchau schließen.
Wenn die Brücke gebaut wird, dann wird sie Apotheke in Neu Darchau schließen
Wenn die Brücke gebaut wird, dann wird der Arzt hier seine Praxis schließen
Wenn die Brücke gebaut wird, dass wird das Göpelhaus (jetzt noch Fährhaus) schließen. Seit der Aussage schon der 3. oder 4 Pächter drin.
Aufzählung nicht abschließend.
Die Brücke gibt es noch nicht. Die Punkte in der Aufzählung aber auch nicht mehr.
Mit diesen Aussagen hat der Bürgermeister Dehde seinen Einwohnern in der Gemeinde Neu Darchau immer wieder gedroht und ein Horrorszenario aufrecht erhalten.
Brückenbefürwortern hat er auf „demokratischen Grundlagen“ verboten, einen Infostand in der Gemeinde Neu Darchau aufzustellen, damit seine Aussagen nicht noch als Lügen enttarnt werden.
Und immer wieder hat der Bürgermeister Dehde in diesem Blog die Möglichkeit erhalten. Das 80 Mio, 90 Mio, 100 Mio, oder bald 150 Mio, oder was sich sonst noch ausgedacht wird, mit Hilfe von Herrn Jenckel als Horrorszenario öffentlich zu machen.
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Detlef Boick aktuell in der EJZ über K.-P. Dehde:
Fundort: Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 18. Juli 2025 auf Seite 3, online am 17. Juli 2025
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Jens Böther
Landrat
wer ist unserer? die kreisverwaltung? will der landrat mit aller gewalt dem landkreis lüneburg in der zukunft die fähigkeit, überhaupt noch etwas zu planen, nehmen? mit hosenknöpfe kann nichts saniert werden. wie hoch werden dann wohl die umlagen steigen?
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denn es handelt sich dabei um ein kommunales Vorhaben. die schwarzen und die sogenannten blauen sind dabei im einklang. die junge union gehört dazu. zufall?
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Dummes Gewäsch, Klaus Bruns!
Der Landkreis Lüneburg, vertreten durch den Landrat, der Landkreis Lüchow-Dannenberg, vertreten durch den Landrat, die Samtgemeinde Elbtalaue, vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister und die Gemeinde Neu Darchau, vertreten durch den Bürgermeister, haben den Bau der Elbbrücke am 9. Januar 2009 rechtskräftig, i. e. mit durchsetzbaren rechtlichen Verpflichtungen für die vier beteiligten Parteien vereinbart.
Diese Vereinbarung, deren Fortgelten bis heute vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht betätigt worden ist, stellt den Rechtsgrung für das kommunale Vorhaben dar. — Alles andere ist entweder Unsinn auf der Basis mangelnder Kenntnisse, ist politisches Propagandagetöse oder – wie bei Ihnen – der hinterhältig anmutende Versuch, als ahnungsloser, aber stets laut mitbelfernder Diffamierungsgiftzwerg wenigstens eine winzige Prise Beachtung vonseiten der sachlich, fachlich Argumentierenden zu erlangen.
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Regine Ahrendt die wirklich ahnungslose
na,na,na, sie sind also als brückenfreund der meinung, die cdu ,die afd und die junge union haben mit der bücke nichts zu tun? ich erspare mir die links zur afd, zur cdu und zur jungen union zu diesem thema . schon peinlich, wenn es doch so einfach ist, die wahrheit zu erkennen und sie doch zu leugnen. einer von den vielen links aber doch, schmunzeln
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Elbbruecke-AfD-sorgt-mit-Hin-und-Her-fuer-Streit-im-Landtag,aktuelllueneburg10576.html
https://polit-x.de/de/documents/21498231/deutschland/bundeslander/niedersachsen/landtag/dokumente/kleine-anfrage-2025-07-08-neubau-einer-brucke-zur-elbquerung-bei-darchauneu-darchau
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Hitler, der erbarmungslose rassistische Nazi-Massenmörder, dessen Bewunderin u. a. die Namensgeberin der Straße gewesen ist, in der Sie leben, Herr Bruns, war Nichtraucher, Antialkoholiker und Vegetarier.
Sind in Ihren Augen alle Nichtraucher, Antialkoholiker und Vegetarier gefährdet, zu erbarmungslosen rassistischen Nazi-Massenmördern zu werden?
Sind in Ihren Augen, weil die Neonationalprimitivisten von der AfD die Elbbrücke wollen, nun alle, die die Elbbrücke ebenfalls wollen, gefährdet, zu Neonationalprimitivisten von der AfD zu werden?
Ist, wer ein Kopftuch trägt, „ein Messermädchen“?
Sollten Sie nicht Ihr Hirn einschalten, Herr Bruns, bevor Sie schamlos Leserzuschriften versenden, deren Inhalten das Denunziationsschema der AfD-Propaganda zugrunde liegt?
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Pressemitteilung der CDU Fraktion im Gemeinderat Neu Darchau
Mit Erleichterung haben wir den Rücktritt des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen. Jetzt gibt es wieder Platz für Ideen und Initiativen in unserer Gemeinde, statt wie bisher Androhungen von einstweiligen Verfügungen. Seit Jahren keine Internetpräsenz der Gemeinde. Straßen und Gehwege sind vernachlässigt worden. Bäume nicht zurückgeschnitten. Die Sanierung der Steganlage ist finanziell aus dem Ruder gelaufen. Das Hafenfest 2024 ist bis heute nicht abgerechnet. Der Bürgermeister hat die Gemeinde schon seit Jahren in SG und Kreisgremien (Bürgermeisterdienstversammlungen ) nicht mehr vertreten. Die Folge ist, dass kein signifikanter ÖPNV mehr stattfindet. Trotzdem sollen Bushaltestellen an denen kein Bus hält gebaut werden. Wie geht nun es weiter? Ein Blick in die letzte Gemeindewahl macht deutlich, dass Holger Hildebrandt als Bürgermeisterkandidat das zweitbeste Stimmenergebnis bekommen hat. Die Bereitschaft und die Zeit jetzt Verantwortung zu übernehmen ist nach wie vor da. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden.
Mit freundlichem Gruß
Holger Hildebrandt
CDU Fraktionsprecher im Gemeinderat Neu Darchau
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Der Rücktritt dürfte vor allem der Isolation im Rat geschuldet sein. Erst gesellten sich die beiden Grünen an die Seite der vierköpfigen Opposition aus CDU und Bürgerliste. Damit kam Dehde in eine 6:5 Minderheitenposition, wodurch sich auch die 2:1-Mehrheit im Verwaltungsausschuß drehte. Dann erklärte ein Nachrücker, dass er lieber einzeln im Rat denn als Teil des 5er-Blockes (Sammatz-„Firma“ Kalli-Eco plus Bgm-Fraktion) im Rat wirken möchte. Dadurch schmolz Dehdes Basis auf 4 ab, wodurch für ihn ein Abwahlantrag, für den 7 von 11 Stimmen nötig sind, nicht mehr völlig aussichtslos erscheinen muss. Erschwerend gibt es ein Wispern, dass die Sammatzer „Firma“ auch nicht mehr „in Treue fest“ zu ihm stehen würde, weil er ihr Hotelprojekt nicht vorbehaltlos unterstützt … nur mit seiner Gemeindedirektorin an seiner Seite wird es ihm wohl zu einsam und brenzlig in dem elfköpfigen Rat …
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Sind Sie nicht ein Parteifreund von Herrn Dehde, Herr Schwidder? Wie soll ein unbedarfter Leser wie ich das Wort „brenzlig“ verstehen? Woran denken Sie dabei? Mir fällt spontan die Leserzuschrift des Soli-KTA Hermann Klepper aus dem Frühjahr 2024 zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Sammatz ein:
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Zitat: „Wie soll ein unbedarfter Leser wie ich das Wort „brenzlig“ verstehen? Woran denken Sie dabei?“ – Nach der Abwahl als seinerzeit während der Legislaturperiode „nachgerückter“ Bürgermeister (dank der damaligen sechs SPD-Mandate im Rat) durch das Dorf bei der Kommunalwahl 2001, der Abwahl als MdL durch seine Partei 2008 nun die nicht mehr auszuschließende Abwahl als Bürgermeister durch ein 2/3-Mehrheit des Rates – das bewerte ich angesichts der seit Jahren immer „angespannteren“ Situation im Rat als brenzlig.
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Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Schwidder,
„brenzlig“, scheint mir, ist in Ihrem Gebrauch ein anderes Wort für „heikel“, „unsicher“, „bedrohlich“. Es ist also gar nicht der brandige Schwefelgeruch eines politischen Gottseibeiuns, den Sie akzentuieren, sondern Ihr beunruhigt mitleidender Korpsgeist: Sie empfinden die immer rascher dahinschwindenden Handlungsmöglichkeiten Ihres sozialdemokratischen Parteikameraden in der Neu Darchauer Gemeindevertretung als „bedrückend“, „anspannend“, ja, „beängstigend“, oder?
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Lieber Herr Jenckel,
ich zitiere aus Ihrem Text oben:
Fettes, sozenrotes Fragezeichen: ❓
A) – Alles, was man zum Gewisssein braucht, ist Ignoranz und Selbstvertrauen, soll der Neu-Lüneburger Samuel Langhorne Clemens (Mark Twain) einmal formuliert haben. Beides zu besitzen und zu hegen, bleibt Ihnen selbstverständlich ebenso unbenommen wie Herrn Lies (und seinem stets bemühten Sprachschüler Budde).
B) – Die Herrn Lies von Ihnen unterstellte Überzeugung, dass die Realisierung so eines [Brücken-]Bauwerk[s] nicht zu stemmen ist für den Landkreis Lüneburg, ist für die Realisierung dieses Projektes ohne den allergeringsten Belang, denn es handelt sich dabei um ein kommunales Vorhaben. Und auch ein (nicht vom Wähler) in den Sattel gehobener Ministerpräsident ist kein Sultan Süleyman, sondern ein Amtswalter, der sich an Gesetze, Vorschriften und normativ geregelte Verfahrensschritte zu halten hat. Minister kommt aus dem Lateinischen (ministrare »dienen«) und bedeutet »Diener« (hier: Erster – also für das Gemeinwesen stets Beispiel gebender oder vorbildlicher – Diener).
PS: In der Erklärung von Klaus-Peter Dehde an den zuständigen Gemeindewahlleiter steht nichts von »Heckenschützen«. Dort schreibt der Bürgermeister, dass die neue Mehrheit im Rat ihm nicht länger erlaube, das von ihm für Gut und richtig Gehaltene umzusetzen. Andere hätten eben andere Präferenzen als er. Daher gebe er sein Amt ab. Ich (O. B.) halte das für eine demokratisch korrekte Vorgehensweise, nicht für das Verhalten eines »Dickkopfes«. Dehde führt dabei laut LZ/WA (genauer: laut EJZ-Redakteur Jürgen Selonke) aus:
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Lieber Herr Berg,
Sie dulden anscheinend auch keine anderen Meinungen.
Der LK Lüneburg ist hoch verschuldet und muss einen wesentlichen Teil der Brücken-Investition stemmen. Als mal eine Umfrage unter Bürgern gemacht worden ist, lag die Messlatte bei 10 Millionen für den Kreisanteil. Heute ist der Landkreis mit weit mehr als dem doppelten Betrag dabei. Also auch jede Gemeinde über die Kreisumlage. Und wie Sie vielleicht mitbekommen haben über die Stellungnahmen zum Regionalen Raumordnungsprogramm, läuft das Interesse oder die Forderung nach einer Brücke als Infrastruktur-Projekt unter dem Radar.
Was Herrn Dehde angeht, so wären Sie gut beraten, die Diskussionen und Berichte der letzten Wochen noch einmal nachzulesen.
LG Ihr jj
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Lieber Herr Jenckel,
wenn ich eine Meinung infrage stelle (hier Ihre Ansicht darüber bezweifle, ob als Zeichen von „Mumm“ eines Ministerpräsidenten gelten darf, wenn er bei einer „Überzeugung“ bleibt, die er – als Ministerpräsident – weder haben noch äußern sollte), dann zeugt das meines Erachtens nicht von mangelnder Duldsamkeit (Intoleranz), sondern davon, dass ich den Sinn und Zweck eines Debattenforums verstanden habe: Das Führen von Debatten, das Abwägen von Gründen und Gegengründen gerade wegen des Fehlens von „Gewissheiten“ in den allermeisten Lebenslagen.
Nur der Klarheit wegen:
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