
Das Herz der Brückenbauer bei Neu Darchau schlägt höher, sie setzen auf das Sondervermögen des Bundes. Von den Millionen, die in den Landkreis Lüneburg schwappen, könne doch rund die Hälfte für den Anteil des Landkreises an der 100-Millionen-Euro-Brücke ausgegeben werden. Es wäre dann ein Bauwerk, zu hundert Prozent gefördert, quasi in Geschenkpapier eingepackt – wenn die Kosten nicht noch steigen.
Jörg Sohst, Vorsitzender des Fördervereins „Brücken bauen“, durfte es jetzt in der LZ so sagen: „Dank des Sondervermögens des Bundes erhält der Landkreis rund 49,1 Millionen Euro. Der Eigenanteil an der Brücke liegt bei etwa 20 bis 24 Millionen Euro und könnte damit vollständig aus diesen Mitteln finanziert werden – ohne Belastung des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Es bliebe sogar Geld für andere Vorhaben. Diese Chance gibt es nicht noch einmal.“ Den Rest soll bekanntlich schon das Land über 75 Prozent Förderung plus etwas mehr zahlen. Da wird ein Finanzpaket geschnürt, frei nach dem Motto: Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen.
Ob das die Samtgemeindebürgermeister zwischen Bardowick und Amelinghausen, Scharnebeck und Ostheide auch so sehen, daran hege ich erhebliche Zweifel. Der Landkreis hat 180.000 Einwohner und Investitionsstau. Das Amt Neuhaus rund 4600 Einwohner, die Zahl der Pendler liegt unter Tausend.
Christoph Palesch aus Amelinghausen: „Es wäre schon bemerkenswert, wenn eine mit 75 Prozent geförderte Maßnahme nun aus weiteren Töpfen Unterstützung erhalten soll. Besonders, wenn man sich die investiven Herausforderungen des Landkreises in den kommenden Jahren anschaut: Schulbau, Unterstützung Kindertagesstätten, Radwege-Ausbau, ÖPNV – was macht eigentlich der Heide-Elbe-Radweg? – Schwimmbecken usw. usw.“
In Dahlenburg erinnert Ute Kraake daran, dass bitte schön nicht Tosterglope vergessen werden darf, da ist beim Brückenbau angesichts der Verkehrsströme eine Umgehung fällig. Wenn man sieht, was der Bau noch so alles nach sich zieht, dann ist es eben wie mit dem neuen Kleid, da müssen die passenden Schuhe her, der passende Hut und das passende Goldarmband.
Aber es gibt auch gute Nachrichten aus der Landesregierung für die Brücken-Freunde: Ihr Insistieren zeigt offenbar Wirkung. Wo es noch vor kurzem aus der Landesregierung hieß, die Brücke sei ein Systemsprenger, dafür sei kein Geld da, der Landkreis übernehme sich, taucht man jetzt lieber ab, als würden die römischen Legionäre zum Kampf gegen die Gallier Astrid und Obelix aufgefordert werden. Und selbst Skeptiker in der Region glauben langsam: Die schaffen das mit der Brücke.
Ende des Monats ist der Kreistag gefragt, ob er erstmal drei Millionen für die nächsten Schritte ausgibt. Sicher werden vor der Ritterakademie Tausende Brückenfreunde demonstrieren, denn sie wähnen ja die Mehrheit der Kreisbewohner auf ihrer Seite.
Doch bevor die Sonder-Millionen in der Kasse des Landkreises klingeln, hatte die Verwaltungsspitze jüngst in Hannover Alarm geschlagen. „Für dieses Jahr rechnet die Kreisverwaltung mit einem Haushaltsdefizit von rund 55 Millionen Euro“, heißt es in einer Hiobsbotschaft. Ein Satz, den die Freunde der Brücke wohl übersehen haben, der aber danach schreit, dass frisches Geld für den Landkreis auch für den ganzen Landkreis da sein müsste.
Hans-Herbert Jenckel
Foto: ChatGPT
Lieber Herr Jenckel,
ja, für „dieses Jahr rechnet die Kreisverwaltung mit einem Haushaltsdefizit von rund 55 Millionen Euro“, heißt es.
Allein, wie schon das Bundesgesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) festlegt, schreibt auch der Entwurf der Landesregierung zum „Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz“ bindend vor, dass die „erheblichen Mittel“, die in diesem Rahmen nach Lüneburg fließen sollen, in die Kasse der Hansestadt rund 21,4 Millionen Euro, in die des Landkreises rund 49,1 Millionen Euro, NICHT zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden dürfen. Sie müssen für die Investition in Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte genutzt werden.
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Sie haben völlig recht, Herr Ulrich. Allerdings hat auch Herr Palesch in Amelinghausen recht: Der Investitionsstau an Schulen, Straßen und bestehender Infrastruktur ist erheblich, da darf darüber nachgedacht werden, ob die Hälfte des Geldes für den Landkreis Lüneburg in ein Neubau für 100 Mio fließt, dessen Nutzen zumindest in Frage gestellt werden darf. Schauen Sie nach Dömitz, da gibt es seit 1993 eine Brücke. Und was ist passiert, Dömitz, eine so schön gelegene Stadt kann ihr Potenzial gerade im Hinblick auf Tourismus nicht heben – der Verkehr fließt einfach dran vorbei Richtung Ludwigslust und weiter.
In Neuhaus gäbe es gerade es viele Hebel, um die Region zu beleben, die Brücke gehört heute nicht dazu. Die Fehler wurden 1993 bei der Rückgliederung gemacht, als Neuhaus aus dem Einheitsfonds rausfiel. Aber jetzt gibt es ja das Sondervermögen für den LK Lüneburg mit 180.000 Einwohnern, 4600 leben in Neuhaus. lg jj
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