Wird bei der Arena Steuergeld zweckentfremdet?

Die Arena und die Frage des Vorsteuerabzuges in Millionenhöhe, das ist ein großes Thema beim Bau der Eventhalle durch den Landkreis Lüneburg.

Das nenne ich über Bande spielen. Nicht in, sondern mit der Arena Lüneburger Land. Die Event-Halle und namentlich die langfristige Finanzierung des Betriebes waren offenbar auch Verhandlungsmasse beim sogenannten Lüneburg-Vertrag, der die Aufgaben und Finanzen zwischen Stadt und Landkreis neu regelt. LZ-Chefredakteur Marc Rath berichtet darüber. Andere sagen auch Druckmittel, ich würde sagen: Politik pur. Der Grünen-Sprecher Ulf Reinhardt, bekannter Kritiker der Arena-Planung, bloggt dazu und spricht von Zweckentfremdung von Steuergeld.

Lüneburg, 16. November

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Eine Beschlussvorlage des Kreistages, welche entsprechend gleichlautend im Stadtrat zu erwarten ist, sieht eine weitere Erhöhung des von der Hansestadt Lüneburg zu leistenden Betriebskostenzuschusses auf über 2 Mio. Euro in 20 Jahren vor. Gleichzeitig verzichtet die Hansestadt Lüneburg auf die vereinbarten Nutzungsrechte für jährlich 10 Veranstaltungen sowie auf eine konkrete Vereinbarung zur Durchführung von Schul-, Hochschul-und Breitensport.

Das Gemeinwohl bleibt außen vor

Offensichtlich sind die Verwaltungen von Stadt und Landkreis im Rahmen der Verhandlung des Finanzvertrages übereingekommen, dass die Hansestadt den Betriebskostenzuschuss weiter erhöht, obwohl nun explizit keine Nutzungsrechte vereinbart werden und die Hansestadt auf eine konkrete Vereinbarung zur Durchführung von Schul-, Hochschul-und Breitensport verzichtet. Mit anderen Worten heißt der Beschluss: Einen Gemeinwohlnutzen gab und gibt es nicht, da die Arena überhaupt nicht für öffentliche Belange genutzt wird. Bau, Finanzierung, Betrieb und Bezuschussung der „Arena“ können somit nicht zum kommunalen Aufgabenkreis gehören – gezahlt werden soll aber trotzdem. Wofür sollen die Zahlungen denn geleistet werden? Deutlicher können das Tarnen, Tricksen und Täuschen der letzten Jahre rund um die Arena nicht auf den Punkt gebracht werden. Unklar bleibt auch, warum der Betriebskostenzuschuss sich während der Laufzeit fast verdoppeln soll. Ist das der geplante Erfolg dieses Prestigeobjektes, der nun an kommende Generationen weitergereicht werden soll?

Wo ist die Gegenleistung für die Millionen?

Offensichtlich ist das nun auch für Oberbürgermeister Ulrich Mädge kein Problem mehr. Obwohl er noch vor einigen Monaten monierte, dass es keinen Betreibervertrag gäbe und er sich vorstellen könne, dass der städtische Betriebskostenzuschuss bei Null liegen könnte, sollen nun über 20 Jahre mehr als 2 Mio. an Steuermitteln ohne Gegenleistung an den Landkreis überwiesen werden. Warum zahlt die Hansestadt für eine Arena ohne jeden Gemeinnutzen?

Zweckentfremdete Steuern

Für diese Zweckentfremdung von Steuermitteln müsste sich Oberbürgermeister Mädge erklären, welcher dem Verhandlungsergebnis offensichtlich zustimmt. Da es nun keinerlei konkrete Leistungen mehr gibt, ist die Begründung genau die allgemeine Formel, mit welcher das Arenaprojekt von seinen Befürwortern seit Jahren immer wieder vorangetrieben wurde: „Hansestadt und Landkreis stehen zur Arena Lüneburg Land und wollen diese Einrichtung als Mehrwert für Sport und Kultur sowie der ganzen Region.“

Also eine Sporthalle unter Verzicht auf Belegungsrechte für Sport. Wenn dieser Beschluss im Stadtrat der Hansestadt Lüneburg gefasst werden sollte, ist es nicht verwunderlich, dass das Vertrauen der Bürger*innen in Verwaltung und Politik weiter sinkt.

Nun ist es an der Zeit, auch weitere Fakten, welche ansonsten der Verschleierungstaktik des Landkreises zum Opfer fallen, nochmals klar zu benennen:

Baukosten-Budget wird deutlich gerissen

Das Budget der Baukosten von 23 Mio. (ursprünglich geplant waren 10 Mio. Euro) wird mehr als deutlich gerissen werden. Die Baukosten betragen schon jetzt deutlich mehr als 23 Mio. Euro und könnten sogar die 30 Mio.- Grenze überschreiten. Nicht nur, dass die immer weiter steigenden Baunebenkosten und Beratungskosten nicht vollständig in das Budget eingerechnet sind, nun flattern offensichtlich auch deutlich 6-stellige Nachträge der ausführenden Firmen ins Haus, welche Verzugsschäden aufgrund der verlängerten Bauzeit geltend machen.  Wer ist denn für die Bauzeitenverlängerung verantwortlich, wenn nicht der nun als Full-Service Unternehmen dem Landkreis jegliche direkte Verantwortung abnehmende Projektsteuerer Reese?

Es gehlt das Betreiberkonzept

Bis heute gibt es für die Arena kein Betreiberkonzept, keinen den Geschäftsbetrieb organisierenden Geschäftsbesorger und keinen Gastronomiebetreiber. Corona-bedingt sind diese Verträge nicht wie zuletzt geplant im September ausgeschrieben worden. Die Ausschreibung für den Geschäftsbesorgervertrag läuft erst jetzt, die des Gastronomiebetriebs ist auf unbekannte Zeit verschoben worden. Schuld daran ist natürlich Corona, vergessen die Tatsache, dass es schon bei der letzten Ausschreibung überhaupt keinen einzigen Anbieter neben der Campus Management GmbH gab. Der Landkreis baut eine Arena ohne Betreiber und ohne Betreiberkonzept. Dies ist nach wie vor der größte Wahnsinn, denn wie jede Gewerbeimmobilie steht und fällt deren Wert mit einer erfolgreichen Nutzung. Da es sich hier jedoch um Steuergelder handelt, welche sich über 25 Jahre zusammen mit den Investitionskosten auf einen Betrag von 100 – 120 Mio. Euro summieren könnten, spielt das offensichtlich keine Rolle.

Und das nach Corona, wo absehbar die Haushaltslage kaum noch alle notwendigen Investitionen in die für alle BürgerInnen notwendige Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Fahrradwegen etc. hergeben wird?

Das Prestigeprojekt „Arena“ in dieser Situation noch weiter voranzutreiben anstatt die Katastrophe klar zu benennen und zu handeln, ist verantwortungslos. Das Desaster ist hausgemacht, in den letzten Jahren gab es reichlich Anlass und Gelegenheit, das Projekt mit überschaubarem Verlust zu beenden. Mit einer derartigen Entscheidung hätten sich Kreistag wie Verwaltung jedoch Misserfolg und Inkompetenz bescheinigt. Da ist es doch viel einfacher, die finanzielle Last einer nutzlosen und leerstehenden Arena der nächsten Generation zu übertragen.

Ulf Reinhardt

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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64 Antworten zu Wird bei der Arena Steuergeld zweckentfremdet?

  1. Ulf Reinhardt sagt:

    Warum vermeldet der Landkreis den Bewerber um den Dienstleistungsvertrag Arena PK Events GmbH mit Überschuldung (s. Jahresabschluss 2018 im Unternehmensregister) und einem einzigen Mitarbeiter als potenten Anbieter, den die Campus Management GmbH jedoch leider unterboten hat?

    Schon bei der ersten Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hätte das Unternehmen rausfliegen müssen und es hätte heißen müssen:

    Es lag mit der Campus Management GmbH nur ein vergabefähiges Angebot vor.

    Ein überschuldetes Kleinunternehmen mit einem einzigen Mitarbeiter bewirbt sich um den Betrieb der Arena!

    Blöd, dass auch Kreistagsabgeordnete kein Einsichtsrecht in die Angebote und deren Bewertung haben, daher wird auch dieser Schachzug des Landkreises für immer ein Geheimnis bleiben.
    Hier bewährt sich das Konstrukt von landkreiseigener Gesellschaft mit einem Beirat, der analog zum Arena-Begleitausschuss wieder in Hinterzimmern entscheiden kann. Der Kreistag hat sich mit der Abgabe seiner Kompetenzen an diesen Beirat selbst entmündigt.

    Dennoch ist dies aber keine ordnungsgemäße Verkündung von Ausschreibungsergebnissen.

    Das Angebot eines Anbieters, welcher aufgrund seiner Qualifikationen oder wirtschaftlichen Situation nicht ausreichend ausgestattet ist, darf von vornherein überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der Anbieter hätte von der Ausschreibung ausgeschlossen werden müssen.

    Warum hat man dennoch so getan, als läge ein Alternativangebot zu dem der Campus Management GmbH vor, nur dass diese eben um 50% günstiger angeboten habe?

  2. jj sagt:

    Zum neuen Betreiber-Vertrag für die Arena hat der Landkreis Lüneburg am Montag folgende Pressemitteilung herausgegeben:

    Arena Lüneburger Land:
    Campus Management erhält Zuschlag für Dienstleistungsvertrag

    (lk/ho) Nach der europaweiten Ausschreibung steht nun das Ergebnis fest: Den Zuschlag für den Dienstleistungsvertrag zur Arena Lüneburger Land hat das Unternehmen Campus Management aus Lüneburg erhalten. Es wird künftig den Veranstaltungsbetrieb organisieren. Dies berichtete Kreisrätin Sigrid Vossers heute (Montag, 18. Januar 2021) im Kreisausschuss. Insgesamt waren nach der Ausschreibung im vergangenen Oktober zwei Bewerber im Rennen. Die Ausschreibungsfrist endete Mitte Dezember 2020, anschließend wurden die Angebote ausgewertet und geprüft.

    Der Vertrag mit Campus Management wurde bereits unterschrieben. „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit unserem Dienstleister nun in die konkrete Planung gehen können“, erklärt Kreisrätin Sigrid Vossers, Geschäftsführerin der Arena Lüneburger Land GmbH & Co. KG. Der Blick richtet sich dabei auch auf eine mögliche Eröffnungsfeier gegen Ende des Jahres. Zugleich kann die Campus Management GmbH nun die ersten Veranstaltungen planen sowie Künstlerinnen und Künstler für die Halle gewinnen.

    Aufgabe des Dienstleisters ist es dafür zu sorgen, dass in der Arena ein regional bedeutsames Programm an Sport- und Kulturveranstaltungen angeboten wird. Das Ziel auf lange Sicht: pro Jahr 15 Sport- und 20 Kulturveranstaltungen mit im Schnitt 1.500 Gästen und etwa 20 sonstige Veranstaltungen mit jeweils mindestens 150 Besuchern.

    • Otto Berg sagt:

      Landeszeitung Lüneburg · Gestern um 02:28 Uhr:
      „Klaus Hoppe darf erneut unterschreiben – die Campus GmbH erhielt auch im zweiten Anlauf den Zuschlag für den Arena-Betrieb.“

      ► So sieht’s „der Wähler“ (SPD), „der Bürger“ (CDU) oder „das Volk“ (AfD):

      26 Kommentare · · · 3 Mal geteilt

      Klaus Bruns: ein wunder, schmunzeln.😏
      Vor 1 Tag(e)

      Marten Kowalski: Habe ich nicht aufgepasst? Gab es nicht schon eine Abfindung?
      Vor 1 Tag(e)

      Stephan Schönhofen: Ha Ha Ha Ha
      Vor 1 Tag(e)

      Jörg Kohlstedt: Das hätte ich jetzt wirklich nicht erwartet.
      Vor 1 Tag(e)

      Klaus Bruns: Jörg Kohlstedt, die spd sorgt nun mal gern für ihresgleichen. schmunzeln. 😉
      Vor 1 Tag(e)

      örg Kohlstedt: Klaus Bruns, oha. Sie lassen sich von Foto täuschen. Aktuell kommt der LR von der CDU. Und der hat auch den letzten Vertrag mit Abfindung gekündigt.
      Vor 1 Tag(e)

      Klaus Bruns: Jörg Kohlstedt, die wiederauferstehung vom spd lr fand ich auch drollig, aber sie wissen doch: pack schlägt sich ,pack verträgt sich. schmunzeln. es muss ja vorsorge getroffen werden, für die nächste ,,große,, koalition in lüneburg.
      Vor 1 Tag(e)

      Sebastian Balmaceda: And the winner is: Hoppe! Wie peinlich für den Landkreis, sich zu öffentlich zu blamieren. Aber ist ja nur Steuergeld… Winziger Trost: Campus kassiert und nicht irgendein dubioser Betreiber.
      Vor 1 Tag(e)

      Michael Röhm: Satire?!
      Vor 1 Tag(e)

      Sebastian Balmaceda: Michael Röhm, Leider nein. Hätten wie uns bewerben sollen. Fett sechstellug abkassieren und ne lange Nase machen. Aber wir arbeiten für unser Geld😡
      Vor 1 Tag(e)

      Jörg Hundt: Und wieviel tausende von Steuergeldern wurden dafür jetzt verbrannt?
      Vor 1 Tag(e)

      Flo Ma: Oh man,was für ein Theater 🤨
      Vor 1 Tag(e) · Bearbeitet

      Martin Lühmann: Erst kassieren die Herrschaften 500.000 um es neu auszuschreiben und jetzt bekommt der gleiche den Zuschlag ? Was für eine Geldverschwendung!
      Vor 1 Tag(e)

      Benny Barfuss: Martin Lühmann, Sie meinen die Abfindung? Das waren m.E. 700.000 Euro, also eine knappe dreiviertel Million… 🙄
      Vor 23 Std.

      Markus Graff: unglaublich 😤
      Vor 1 Tag(e)

      Klaus Bruns: haben sie etwa was anderes erwartet? 😉
      Vor 1 Tag(e)

      Carsten Lemke: Ganz großes Kino!!! 😂😂😂 👍 dafür! Freue mich jetzt schon wie Bolle auf das nächste Ding das schief läuft.
      Vor 1 Tag(e)

      Christoph Gurkenmeyer: Erinnert mich an das Kinderlied hoppe hoppe weiter…
      Vor 1 Tag(e)

      Jörg Eggers: Ich würde mal sagen, alles richtig gemacht Herr Hoppe !! Einfach eine Runde schlauer, wie die verantwortlichen Vergeber dieser Ausschreibung, mit Glück springt ja noch eine 2. Abfindung dabei heraus
      Vor 23 Std.

      Ulf Maaßen: Unglaublich wie hier Steuergelder hin und her geschoben werden! 🙄
      Vor 23 Std.

      Benny Barfuss: Na, da bin ich nun glatt auf die nächste Arena-Posse gespannt – es wird bestimmt nicht lange auf sich warten lassen 🙄
      Vor 23 Std.

      Udo Sauer: …ich bin immer noch für den zwinger auf dem marktplatz und den marktständen mit tomaten …
      Vor 21 Std.

      Peter Mayer: Erst eine Abfindung und dann noch für 500000 eine neue Küche, der christlichen und der sozialen Partei in Lüneburg scheint das kulinarische Wohlergehen der VIP’s wohl sehr am Herzen zu liegen. Auch eine Form der Umverteilung.
      Vor 19 Std.:

      Florian Grunau: Geil! Ein neues Vamos 🤤🤤
      Vor 15 Std.

      Quelle: LZ Facebook (19. Januar 2021): https://www.facebook.com/landeszeitung/posts/3971166259583635?__tn__=-R

  3. Ulf Reinhardt sagt:

    Sehr geehrter Herr Berg,

    in Ihrem ausführlichen Beitrag zu der Vorsteuerproblematik wird deutlich, dass der Vorsteuerabzug entgegen den Behauptungen der Kreisrätin Sigrid Vossers keinesfalls gesichert ist.

    Zu dem Zeitpunkt der Beschlussvorlage vom 09.03.2020 lag kein entsprechend positiver Bescheid des Finanzamtes vor, dennoch behauptete sie:

    „Die Betriebsgesellschaft führt den Bau der Arena fort und kann auf alle Bauleistungen (auch die bereits getätigten) die Vorsteuer ziehen.“

    Die einzig aus dem Grund des Vorsteuerabzugs gegründete Betriebsgesellschaft wird dem Landkreis in den nächsten 25 Jahren 60 – 90 Mio. Euro Verluste bescheren. Das landkreiseigene Rechnungsprüfungsamt ermittelte anhand von Vergleichsobjekten einen zu erwartenden jährlichen Verlust von 3,7 Mio. Euro, also 92,5 Mio. Euro in 25 Jahren.

    Daher kann ich auch für 2020 nur das Fazit ziehen:

    Der Landkreis zweckentfremdet in Absprache mit der Hansestadt Lüneburg Steuergelder und bringt die entsprechenden Beschlüsse wiederholt mit unvollständigen und unrichtigen Beschlussvorlagen durch den Kreistag.

    Das klingt doch eher nach Umgehung von Demokratie als nach ordnungsgemäßer Verwaltung einer kommunalen Körperschaft.

    Na dann, auf ein besseres 2021 !

  4. Otto Berg sagt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel, sehr geehrter Herr Reinhardt,

    „Wissen aktuell: Der Kopf isst mit!“ heißt die ZDF-Sendung. „Ess Dich gesund!“ steht auf der Tafel, die auf dem fürs TV-Programm bereitgestellten Foto im Wochenmarktgemüse steckt.

    So viel Deutsch kann auch ein „Fachbereichsleiter Inklusion“ beim regionalen Landesamt für Schule und Bildung:

    „Jetzt darf ich lesen, dass ‚weiter mit einer massiven Kostenexplosion‘ zu rechnen ist und dass bei der schriftlichen Anfrage der FDP ‚die Bombe platzt‘. Ich bin mir nicht sicher, ob Weihnachten oder Corona den Menschen auf’s [sic!] Gemüt schlägt, von Herrn Rath und Otto Berg erwarte ich nun keine seriöse Berichterstattung zur Arena mehr, dafür [sic!] gab es genügend populistische Äußerungen und Fehlmeldungen. Aber auf Fake Newes [sic!] im Kreistag können wir [!] doch verzichten. Es bringt auch nichts, immer wieder zu versuchen, die Arena schlecht zu reden und Stimmung zu machen und an einer Arena-Verschwörung zu basteln.“

    Nicht nur mit dem Apostroph, mit Präpositionen, Konjunktionen, Fremdwörtern und Pronomen hat der Regierungsschuldirektor Schwierigkeiten, sondern auch mit der Organisation der semantischen Ebenen in seinen drei Sätzen. Herr Kamp wirft Marc Rath und Otto Berg in einen Topf, um dem LZ-Chefredakteur, der nie von „einer massiven Kostenexplosion“ geschrieben hat, am Zeug zu flicken. Die „platzende Bombe“ hat der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende einfach hinzugedichtet und ob nur er oder er gemeinsam mit Frau Schröder-Ehlers und Herrn Dr. Bonin „an einer Arena-Verschwörung bastelt“, bleibt das Geheimnis eines Mannes, der Unwahrheiten nicht nur mündlich verbreitet, sondern diese anschließend sogar noch in Druckbuchstaben öffentlich macht: https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/meldungen/wir-entlasten-unsere-kommunen-so-stark-wie-noch-nie [Zugriff: Sonntag, 27. Dezember 2020, 15:42 Uhr]

    ► Zu den Tatsachen:

    Nach langem, beharrlichen Insistieren durch die Redakteure der Landeszeitung, durch Herrn Reinhardt, durch KTA Wiemann, KTA Schulz-Hendel und durch KTA Graff hat sich die Kreisverwaltung vergangenen Montag, 21. Dezember 2020, endlich bequemt, dem Kreistag eine aktuelle, die Gruppen 100 bis 700 umfassende Baukostenprognose für die Arena inklusive der bis zum 15. Dezember 2020 gebuchten „sonstigen Nebenkosten“ ÖFFENTLICH vorzulegen. Um mögliche Haftungsrisiken auszuschließen, haben die präsentierenden Projektsteuerer (Reese) im Rahmen ihrer Position als Sachwalter des Bauherrn das in der DIN 276 geforderte Risikomanagement in die Baukostenplanung integriert. (Sie kalkulieren mit jetzt noch € 50.000 für die Baukonstruktion, Kst.Gr. 300, aber mit € 850.000 für Innenausbau und Technische Gebäudeausrüstung, Kst.Gr. 400.) Die Küchenkosten (€ 500.000) und der 3. Fahrstuhl (€ 200.000) sind ebenfalls berücksichtigt.

    – DIE GESAMTBAUKOSTEN betragen demnach: € 22.050.000,- (netto), also: € 25.937.400,- (brutto). Knapp € 1,6 Mio für das Grundstück sind steuerneutral. Das in den BAUKOSTEN steckende Ust.-Risiko beträgt folglich € 3.887.400,-

    – DIE SONSTIGEN NEBENKOSTEN (Rechts-, Steuer-, Ausschreibungsberatung, GmbH-Gründungskosten, Projektsteuerung, Auflösung Campus-Betreibervertrag etc.) betragen demnach: € 1.336.701,17 (netto), also: € 1.590.674,39 (brutto). Das darin steckende Ust.-Risiko beträgt folglich € 253.973,22

    ► Arena-Kosten NETTO derzeit:
    € 22.050.000 + € 1.336.701,17 = € 23.386.701,17 · ≈ € 23,4 Mio

    ► Arena-Kosten BRUTTO derzeit:
    € 25.937.400 + € 1.590.674,39 = € 27.528.074,39 · ≈ € 27,5 Mio

    ► Arena-VORSTEUERRISIKO derzeit:
    € 3.887.400 + € 253.973,22 = € 4.141.373,22 · ≈ € 4,1 Mio

    (Die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 16 Prozent vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 konnte ich nicht berücksichtigen, da ich die zeitliche Verteilung der Einzelbeträge nicht kenne.)
    ————————
    HERR JENCKEL LIEGT RICHTIG, wenn er annimmt, „dass der Kreis tatsächlich nur mit der „Unternehmereigenschaft“ in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen kann“. Das war, das ist, das bleibt das ausschlaggebende Kriterium.

    In den Erläuterungen zur Beschlussvorlage 2020/025 vom 9. März 2020 wird auf Seite 5 von deren Verfasserin, KR Vossers, erklärt: Dass „der Landkreis in die erforderliche Unternehmereigenschaft im steuerrechtlichen Sinne“ kommt, „funktioniert […] nicht mit dem bestehenden Betreibervertrag [mit der Campus GmbH], weil der Landkreis damit KEINE UNTERNEHMEREIGENSCHAFT hat. […] Das Finanzamt hat AUS DIESEM GRUND beim bestehenden Betreibervertrag den Vorsteuerabzug klar ABGELEHNT.“ (Versalien, O.B.)

    ► SO IST ES! In der „Umsatzsteuerliche[n] Beurteilung der Herstellung und des Betreibens einer Multifunktionshalle (Arena)“ durch das Finanzamt Lüneburg vom 23. November 2018 heißt es dazu (auf S. 3 f.) unmissverständlich:

    Die bis März 2020 vom LK mit dem Betreiber (Campus Management GmbH) vereinbarten Betriebszuschüsse hätten rechtlich und tatsächlich „als eine RÜCKZAHLUNG der wirksam vereinbarten Pacht i.S.v. § 17 Abs. 1 UStG (Umsatzsteuergesetz) gesehen“ werden müssen. Bei der Würdigung der Gesamtumstände sei eine Gewinnerzielungsabsicht zu verneinen. „Die jPöR [juristische Person öffentlichen Rechts = der LK] verpachtet die Einrichtung NICHT gegen Entgelt und ist folglich NICHT als Unternehmerin tätig (§ 2 Abs. 1 UStG). […] Bei den beabsichtigten Zahlungen handelt es sich, ggf. teilweise, um EINE VERSTECKTE FÖRDERUNG des Betreibers. […] In dem Pachtvertrag sind Regelungen enthalten, die […] die Unternehmereigenschaft NICHT herbeiführen.“ (Versalien O.B.)

    ► Als ein Kulminationspunkt der Verantwortungslosigkeit darf (vor dem Hintergrund (a) dieses FA-Schreibens, (b) der Verheimlichung der Kostenprognose vom 27. November 2018 und (c) der Täuschung des KT am 17. Dezember 2018) die Unterzeichnung des Betreibervertrages vom 31. Dezember 2018 (im Beisein von Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Beobachter, nicht als Vertragspartner) angesehen werden:
    https://www.lgheute.de/images/LGheute/Fotos/2019/01/190103_Arenavertrag.jpg
    Foto: Landkreis Lüneburg

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) ist NUR DANN Unternehmerin i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG, wenn sie eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamttätigkeit heraushebt. An der Grundvoraussetzung der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit fehlt es, wenn ein kommunaler Akteur (hier der LK) über die von ihm vereinnahmten Beiträge nur einen kleinen Teil seiner Kosten deckt. Werden die Kosten nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert, deutet diese ASYMMETRIE zwischen Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Beträgen darauf hin, dass KEIN Leistungsentgelt und auch KEINE wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen (vgl.: EuGH-Urteil „Gemeente Borsele“ v. 12.5.2016, C-520/14, EU:C:2016:334, Haufe Index 9423128).

    Nur, wie erwirbt ein Landkreis (jPöR) diese „U-Eigenschaft“, um sie auch in den Augen von Finanzbeamten zu besitzen?

    Eine Beurteilungsänderung hinsichtlich der Untermehmereigenschaft des Landkreises dürfte vonseiten des Finanzamtes nämlich NICHT schon dann eintreten, wenn die jPöR „eine bloß funktionale Aufspaltung ihrer Tätigkeiten“ etwa durch Übertragung in einen „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA) vornimmt (vgl. FA-Schreiben vom 23. Nov. 2018, S. 4). Denn zivilrechtlich und umsatzsteuerrechtlich bliebe der LK auch dann immer noch nur EIN (homogenes) Steuersubjekt. Ein BgA (oder Teilbetrieb) ist RECHTLICH eben NICHT selbständig, ist ein Eigenbetrieb der öffentlichen Hand, der über einen eigenen Haushalt verfügt aber trotzdem der jPdöR zuzurechnen ist. Die gesuchte steuerrechtliche Eigenschaft kann ein BgA also gerade NICHT besitzen. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Unternehmen in privatrechtlicher Rechts- und Gesellschaftsform (also die von Berni Wiemann befürchteten Kannibalisierungseffekte) vermieden werden .

    ► Dagegen ist eine (wenn auch bloß zum alleinigen Zweck der Vorsteuererstattung konstruierte – oder „FINGIERTE“) Eigengesellschaft (z. B. eine GmbH & Co. KG) ein (privat- UND steuerrechtlich) selbstständiges Unternehmen, an der die jPdöR die Anteile hält. Eine umsatzsteuerlich relevante UNTERNEHMEREIGENSCHAFT ist mit ihr gegeben.
    ————————
    DIE RÜCKWIRKUNG DES VORSTEUERERSTATTUNGANSPRUCHS ist jedoch NICHT MITGEGEBEN, denn dieser Anspruch haftet an dem Steuersubjekt und nicht an dem Objekt (Arena). Das hatte ich bereits ausgeführt:

    Es ist ein meines Wissens an allen europäischen Finanzgerichten gültiger Grundsatz, dass erst ab taggenau nachgewiesener (d. h. angezeigter und dokumentierter) VERWENDUNGSABSICHT einer steuerpflichtigen Leistung Vorsteuerbeträge aus Rechnungen erstattet werden können (als sogenanntes „Fallbeilprinzip“ bekannt). Am 25. März 2020, dem Tag der Anzeige gemäß §152 Abs.1 S.1 Nr.1, 2 und 3 NKomVG durch Frau Vossers (vgl.: das Schreiben von Maja Kummer, Innenministerium vom 11. Juni 2020), ist die ABSICHT förmlich bekannt gemacht worden, der Landkreis Lüneburg werde die Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH und die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co. KG gründen. Doch ALLERFRÜHESTENS mit der ERSTEN öffentlichen Erörterung der intendierten Umwidmung des Bauvorhabens für die Zwecke DIESES Betreibers auf der „KT-Geheimsitzung“ am 31. Januar 2020 KÖNNTE die Unternehmereigenschaft vom Finanzamt als angezeigt angesehen werden, so dass ERST VON DIESEM TAG AN die MWSteuern aus Rechnungen anderer Unternehmer als Vorsteuer abgezogen werden können. (Vgl.: https://blog-jj.com/2020/11/16/arena-millionen/#comment-12941)

    ► HERR JENCKEL FRAGT, warum bisher „kein Widerspruch zugunsten des Landkreises entschieden“ worden ist.

    Sofern vor dem Eintrag ins HR vom LK Voranmeldungen oder Jahreserklärungen abgegeben worden sind, konnte die Vorsteuer bis zum HR-Eintrag (14. Sep. 2020) nicht erstattet werden, da der offizielle Kenntnisstand des FAs bis zum Novembergespräch 2020, von dem Frau Vossers am 7. Dezember in der LZ berichtete, gewesen sein muss, dass eine Unternehmereigenschaft des Landkreises NICHT gegeben war.

    MIT DIESER BEGRÜNDUNG müssen die beantragten Auszahlungen aus den Umsatzsteuererklärungen 2018, 2019 und den monatlichen Voranmeldungen 2020 vom FA zurückgewiesen worden sein, gegen welche Bescheide der LK offenbar jeweils Einspruch eingelegt aber bisher – abgesprochen (laut Frau Vossers) – NICHT begründet hat. Eine Absprache liegt auch deshalb nahe, weil eben die Gründung der GmbH & Co. KG und die Aufhebung des „Campus-Vertrags“ in dem (von Frau Vossers ebenfalls erwähnten FA-Gespräch von Ende 2019) angekündigt worden ist und die Zeit der Vorbereitungshandlungen bis zur HR-Eintragung „einen Schwebezustand“ (Marc Rath) darstellt.

    Die Begründung der Einsprüche soll nun vorgenommen werden, damit das FA hierüber entscheiden kann. Für das Jahr 2020 wird der Nachweis der HR-Eintragung als Begründung ausreichen, um die Vorsteuer erstattet zu bekommen. Über die Frage des Stichtages (in 2020) ist vom FA noch zu entscheiden.

    ► Als Termin für die Vorsteuerberechtigung des Arenabetreibers LK kommt meiner Ansicht nach äußerstenfalls der 1. Februar 2020 infrage (das ist der Tag NACH der „KT-Geheimsitzung“ in Scharnebeck). Denkbar sind außerdem der 25. März 2020 (Datum der Benachrichtigung der Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Hannover) und der 14. September (HR-Eintrag der GmbH & Co. KG). Die gezahlten (oder noch zu zahlenden Umsatzsteuern) der Jahre 2018 („Planung“) und 2019 (Bau-Chaos) müssen als VERLOREN gelten!

    Leistungsstand (ausgegebene Mittel) am 31. Oktober 2020 war (laut öffentlicher Anlage zum Protokoll der HBA-Sitzung vom 19. Nov. 2020, Folie 63) netto € 9,7 Mio. Zieht man € 300.000 für den Kaufpreis des MWSt-freien Grundstücks ab, bleiben € 9,4 Mio (netto) oder € 11,19 Mio (brutto).

    Bewilligt das FA den Vst.-Abzug nicht vor Sept. 2020 (HR-Eintrag) müssen die bis dahin gezahlten Umsatzsteuern aus der Bauphase, also € 1,79 Mio als verloren gelten.

    Die Umstrukturierung des Betriebsmodells hat Opportunitätskosten (sonstige Nebenkosten minus Projektsteuerung und Beratungskosten aus 2019) von € 775.410.08 (netto) bzw. € 922.738 (brutto) erzeugt, d.i. ≈ € 0,92 Mio

    Der Vermögensschaden aus dem Betreibervertrag vom 31. Dez. 2018 würde so gesehen € 1,79 Mio + € 0,92 Mio = € 2,71 Mio betragen.
    ————————
    ► Herr Reinhardt schreibt, KR Vossers habe KT und Öffentlichkeit über das Thema Vorsteuer belogen.

    ► Herr Jenckel schreibt, von Unwahrheit und bewusster Täuschung zu reden, sei vielleicht übertrieben.

    ► Ich glaube, die Gewissheit, mit der Frau Vossers ihre diversen Thesen über das künftige Verhalten des Finanzamtes (FA) vor dem KT und in den Medien artikuliert, sind maßlos übertrieben (und sind damit unseriös und hochgradig manipulativ), denn „eine verbindliche Aussage des Finanzamtes“ liegt Frau Vossers (nach eigener Aussage) bisher NICHT vor (vgl.: LZ, 22. Dez. 2020, S.5, Sp.2, Abs.1). Die Hartnäckigkeit, mit der die Kreisrätin immer wieder vorträgt, es werde „auf ALLE Bauleistungen (auch die bereits getätigten) die Vorsteuer“ gezogen werden können (VO 2020/025 aber auch LZ, 7. Dez. 2020, S.9, Sp.2, Abs.3), ist verstörend! Für jeden mit der Sache Befassten müsste klar sein, dass dies — ohne Rechtsbruch — nicht der Fall sein KANN. Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass Frau Vossers in einem abhängigen Dienstverhältnis steht. Sie muss ihren Mund hinhalten, wo der Landrat sich seinen nicht verbrennen möchte.

    Wer das nicht glaubt, der kann es sich von Herrn Kamp bestätigen und sich überdies von ihm erläutern lassen:

    ● wie hoch die Arena-Finanzierungskosten (Kst. Gr. 800) sind,

    ● wie hoch er die Zuwegekosten inklusive Ilmenaubrücke veranschlagt,

    ● was an Parkraumkosten auf die Gesamtkosten draufgesattelt werden muss,

    ● wie er sich den Shuttle-Service im Detail vorstellt und was der s. E. wohl kosten wird,

    ● ob ihm schon „belastbare Arena-Bedarfszahlen hinsichtlich der Besucher“ sowie „belastbare Zahlen zu den Arena-Betriebskosten“ vorliegen (die Herr Dubber im Namen der CDU am 18. April 2019 angefragt hatte),

    ● wie weit die jährlich auflaufenden Arena-Defizite seiner Meinung nach unter der € 2 Mio-Marke bleiben werden,

    ● etc.

  5. Ulf Reinhardt sagt:

    https://jj12.files.wordpress.com/2020/08/ef3e2a8e-c189-4e92-a37f-6d799f8141c1-e1608666815433.jpeg

    Herr Jenckel, Ihnen erscheint das Prozedere zur Vorsteuer mindestens zweifelhaft?

    Warum? Schon bei einem Blick in das Wortprotokoll sowie die Beschlussvorlage vom 09.03.2020
    besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Verwaltung, in diesem Falle Frau Vossers, bewusst die Unwahrheit gesagt hat, um dem Kreistag den gewünschten Beschluss zur Gründung der eigenen Betriebsgesellschaft zu entlocken:

    Im Wortprotokoll des Kreistages vom 09.03.2020 ist die unwahre Behauptung von Frau Vossers, alleine mit der Gründung der eigenen Betriebsgesellschaft sein der Vorsteuerabzug möglich, klar dokumentiert:

    „KRin Vossers erläutert, dass man am 16.12.2019 beschlossen habe, alle vorbereiteten Maßnahmen zur Realisierung der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges für die Arena zu ergreifen. Diesem Auftrag sei der Landkreis Lüneburg mit Hilfe der Firma REESE und Fachleuten der Kanzlei BHP gefolgt. Das jetzige Modell sei gut und zeige viele Vorteile auf. Ein Vorteil sei, dass der Landkreis Lüneburg vom Finanzamt die geforderte Unternehmer-Eigenschaft bekommen werde. Damit sei der Vorsteuerabzug möglich.“

    Noch deutlicher wird die abermalige Täuschung des Kreistages in der Beschlussvorlage, wo unter 3. die Gründung der Projektgesellschaft mit dem vermeintlichen Vorsteuerabzug begründet wurde, obwohl überhaupt kein entsprechender Bescheid des Finanzamtes vorlag:

    „Die Betriebsgesellschaft führt den Bau der Arena fort und kann auf alle Bauleistungen (auch die bereits getätigten) die Vorsteuer ziehen. Darüber hinaus kann die Vorsteuer auch auf alle laufenden Kosten gezogen werden, dies bringt weitere Kostenvorteile im laufenden Betrieb. Daraus ergibt sich ein steuerlicher Vorteil von bis zu 3,4 Mio.€ für den Bau und jährlich rund 75.000,- bis 100.000,- für
    den laufenden Betrieb (abzüglich Opportunitätskosten).“

    Warum lassen Kreistagsabgeordnete zu, dass in den Beschlussvorlagen gelogen wird und wenden sich nicht massenhaft an die Kommunalaufsicht und fordern entsprechende Verfahren gegen die Kreisrätin Vossers sowie den Landrat Böther als obersten Dienstherrn?

    • jj sagt:

      Lieber Herr Reinhardt, das Procedere des Vorsteuerabzuges empfand der Kreistagsabgeordnete Berni Wiemann (FDP) nachvollziehbar, nicht ich. Wiemann, der Kritiker der Arena-Planung bleibt aber skeptisch, was die vollständige Erstattung angeht.
      Sie fahren jetzt schweres Geschütz auf, schreiben von Unwahrheit und bewusster Täuschung.
      Tatsächlich ist doch aber klar, dass der Kreis tatsächlich nur mit der Unternehmer-Eigenschaft in den Genuss des Vorsteuerabzuges kommen kann. Und wenn ich das richtig verstanden habe, dann reicht der Landkreis Rechnungen ein, das Finanzamt lehnt den Vorsteuerabzug ab und der Kreis legt Widerspruch ein. Das soll wohl das verabredete Verfahren sein.
      Ich verstehe nichts davon, finde das auch tricky und frage mich, warum seither kein Widerspruch zugunsten des Landkreises entscheiden wurde, sozusagen also Signal,dass beide Seiten sich an die Verabredung halten. Aber vermutlich habe ich zu wenig Infos und Ahnung, um da durchzusteigen.
      SOS: Jetzt müsste mir mein alter Professor Dr. Boeck beispringen. Der hat schon einmal vor langer Zeit in einem Arena-Blog sehr gut zum Vorsteuerabzug vorgetragen. Lg jj

      • Ulf Reinhardt sagt:

        Lieber Herr Jenckel,

        das sind keine schweren Geschütze, ich zitiere nur aus Protokollen und der Beschlussvorlage.

        Es wäre völlig in Ordnung gewesen, in der Beschlussvorlage von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu sprechen und darauf hinzuweisen, dass ein entsprechendes Gutachten, nicht jedoch eine positive Auskunft des Finanzamtes vorliegt.

        Stattdessen wird der Vorsteuerabzug als unzweifelhaftes Faktum dargestellt:

        „Darüber hinaus kann die Vorsteuer auch auf alle laufenden Kosten gezogen werden, dies bringt weitere Kostenvorteile im laufenden Betrieb.“

        Ist das keine Täuschung der Kreistagsabgeordneten und Bürger?

      • jj sagt:

        Nun, ja – das klingt dann doch sehr optimistisch oder man hat schon was in der Hand. Aber dann läge es ja auch auf dem Tisch. Lg jj

      • Anne König sagt:

        Wenn nicht gelogen würde, lägen die Fakten auf dem Tisch.

        Vielleicht können Sie sich auf diese Wendung einigen, Herr Jenckel und Herr Reinhardt?

        Das ist eine Konstruktion im Coniunctivus irrealis (der eine Nichtwirklichkeit, eine Fantasie konträr zu den Fakten ausdrückt) oder im Coniunctivus optativus (der einen Wunsch ohne Rücksicht auf Erfüllbarkeit formuliert: „Wenn doch nicht …!“).

    • Frauke Schuelke sagt:

      „Lügen, dass sich die Balken biegen“

      https://jj12.files.wordpress.com/2019/10/libeskind.jpg?w=1280&h=494

      Zwei Baudenkmale gibt es in unserer Stadt, die anschaulich machen, was diese Wendung bedeutet. Das andere steht an der Lüner Rennbahn.

  6. jj sagt:

    https://jj12.files.wordpress.com/2020/12/40a97b64-4576-4cdc-8500-06496a4e7214-e1608582837789.jpeg

    Die Arena-Kosten liegen jetzt bei 23,4 Millionen Euro


    Den Kreistag verließ Detlev Schulz-Hendel (Grüne) Montag mit der Gewissheit: Eine Arena könne man durchaus zur Daseinsvorsoge zählen. Das ist für einen Kritiker wie Schulz-Hendel eher schwere Kost.  


    Arena-Kritiker Berni Wiemann weiß auf seine Anfrage nach den Gesamtkosten, dass man jetzt gerade von 23,4 Millionen Euro ausgeht. Allerdings netto. Eingerechnet sind in die Summe laut LZ-Redakteur Malte Lühr auf LZonline auch 704.000 Euro für die Auflösung des Betreibervertrages mit der Campus Management GmbH sowie rund 521.000 Euro für Reese Baumanagement GmbH, die im Juni 2019 die Projektsteuerung übernommen hat.


    Kommt kein Geld vom Finanzamt, müssen personelle Konsequenzen folgen (Detlev Schulz-Hendel)

    Was die Fragen zum Vorsteuerabzug angeht, den der Landkreis für die Arena in Millionenhöhe unverändert optimistisch erwartet, gilt: Abwarten und Tee trinken. Während Berni Wiemann zumindest das Prozedere nachvollziehen kann, gilt für Schulz-Hendel: Kann der Landkreis den Geldsegen vom Finanzamt nicht einstreichen, muss das aus seiner Sicht auch personelle Konsequenzen haben. 


    Während Berni Wiemann skeptisch bleibt, sich aber fair behandelt fühlt, ist Schulz-Hendels Resümee nach der Sitzung im Libeskind-Bau der Uni etwas kritischer: „Meine Anfrage zur Arena Lüneburger Land wurde erwartungsgemäß nur sehr knapp und schmallippig beantwortet. Es klang fast passend zur Weihnachtszeit wie eine Märchenstunde, die auch mit … es war einmal… beginnen könnte. 


    Kreisrätin Vossers (Anm. Sie ist auch die Geschäftsführerin der neuen Betreibergesellschaft der Arena) erwartet unbeirrt weiterhin einen kompletten Vorsteuerabzug für den Landkreis Lüneburg, selbst für die Zeit vor dem Betriebswechsel. Frau Vossers bezieht sich auf die Aussagen eines Fachanwaltes für Steuerrecht. Mir erscheint das Prozedere mindestens zweifelhaft. Nach allen mir bekannten üblichen Verfahren zum Vorsteuerabzug, kann ich mir kaum vorstellen, dass es Absprachen und Zusagen seitens des Finanzamtes gibt, dass man bei einen Einspruch des Landkreises zur Abhilfe der bisherigen ablehnenden Haltung des Finanzamtes kommen könnte. Sollten sich die Träumereien zum Vorsteuerabzug nicht in die Realität umsetzen lassen, sind personelle Konsequenzen im Kreishaus unausweichlich.“ Die Grünen wollen jetzt auch einmal die Arena-Akten inspizieren.


    Was die Zahl der Bewerber für die Hallen-Vermietung angeht, so ist das Bewerberfeld sehr überschaubar. Neben der Campus GmbH, die erneut dabei sein wollen, gibt es nur noch einen möglichen Interessenten. Mehr: 2021.

  7. jj sagt:

    Verwaltung soll Arena-Gesamtkosten-Übersicht auftischen
    Die Liberalen im Lüneburger Kreistag wollen jetzt von der Verwaltung wissen, wie es um die Kosten für den Bau der Arena steht, und zwar sollen alle Kosten berücksichtigt werden – um mehr Transparenz herzustellen. Der Antrag und die Beispiel-Kostenübersicht der FDP:

    https://jj12.files.wordpress.com/2020/12/c9c0aece-b092-42ad-9cad-9857acf92203.jpeg

    https://jj12.files.wordpress.com/2020/12/a65a50b1-2792-41c3-a56f-6b9f844710e4.jpeg

    • Andreas Hansen sagt:

      Sehr geehrter Herr Jenckel, in der Anfrage für die Gruppe der „Liberalen/Unabhängigen“ fordert deren Sprecherin Gisela Plaschka, eine rastlose Kämpferin für die brutalstmögliche Aufklärung des gigantischen Arena-Planungs- und Finanzierungsskandals:

      „Um eine Vergleichbarkeit [gemeint ist: eine Bewertung] der geforderten [Arena-Gesamtkostenübersicht] zu ermöglichen, „ist eine Ausweisung nach Kostengruppen, entsprechend der beigefügten Gesamtkostenübersicht (vom 27.11.18), ergänzt um alle hierin noch nicht erfassten Nebenkosten, erforderlich.“

      Wären Sie so nett, Herr Jenckel, die der Plaschka-Anfrage zur Orientierung des Landrates „beigefügte Gesamtkostenübersicht vom 27. November 2018“ dem Lüneburger Lesepublikum hier ebenfalls als PDF- oder JPG-Datei öffentlich zugänglich zu machen?

      • Oliver Albrecht sagt:

        »Ehrenamtliche Politiker sind darauf angewiesen, die entscheidungsrelevanten Fakten von den ›Profis‹ in der Verwaltung vorgelegt zu bekommen.«

        So Günter Dubber, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion am 17. März 2019 um 19:44 Uhr nach der unmittelbar vorausgegangenen Aufdeckung der über ein Vierteljahr zurückliegenden Arena-Kosten-Verschleierungstaktik (Anm. Wort geändert) vonseiten der Kreisverwaltungsspitze: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-5921

        Günter Dubbers Satz ist für alle Zusammenkünfte gewählter kommunaler Vertreter richtig, auch für die Kreistagssitzung am 21. Dezember 2020.

    • Paul Möller sagt:

      Die Arena-Sitzung des Kreistages findet Montag im Libeskind-Bau statt.

      Lügen und Beton scheinen sich anzuziehen.

  8. Otto Berg sagt:

    Sehr geehrter Herr Land- und Kreistagsabgeordneter Schulz-Hendel,

    die Punkte 3 bis 5 Ihrer „Anfrage Arena Lüneburger Land“ zur KT-Sitzung am 21. Dezember 2020 betreffen die Vorsteuerabzugsberechtigung des Landkreises.

    Ihre Fragen 3 und 4 (s. u.) hat die Kreisrätin Frau Vossers schon in der Vergangenheit beantwortet. Zu 3: Die verbindlich vorliegende Auskunft des Finanzamtes von „Ende November“ lautet demnach: Ein „Rechtsanwalt für Steuerrecht begründet“ die Einsprüche des Landkreises gegen die eingegangenen Ablehnungsbescheide, „damit das Finanzamt diese [Begründung] abschließend beraten kann“. Zu 4: Die Höhe der Erstattungen betreffend sagt Frau Vossers: „Wir gehen davon aus, dass wir die Vorsteuer erstattet bekommen.“ (Quelle: Marc Rath: „Im Schwebezustand“, LZ, Montag, 7. Dezember 2020 · Nr. 285, Seite 9, Spalte 2, Absatz 3: https://www.landeszeitung.de/lokales/170556-arena-im-schwebezustand/) — Was aber ist „die“ Vorsteuer?

    In der KT-Beschlussvorlage 2020/025 („zur Erreichung des Vorsteuerabzuges für die Arena Lüneburger Land“) vom 9. März 2020 („verantwortlich: Vossers, Sigrid“) heißt es, „die Betriebsgesellschaft führt den Bau der Arena fort und kann auf ALLE Bauleistungen (AUCH DIE BEREITS GETÄTIGTEN) die Vorsteuer ziehen.“ Mit anderen Worten: Frau Vossers erwartet offenbar einen Vorsteuerabzug IN VOLLER HÖHE der veranschlagten € 3,4 Mio aus der Bauphase.

    Allerdings bleibt dies vorerst eine Mutmaßung, die sich aus den sibyllinischen Antworten der Kreisrätin auf die Fragen von LZ-Chef Marc Rath ergeben KANN, aber nicht MUSS. Um eine möglichst große Annäherung an eine PRÄZISE Unterrichtung über den wahren Sachverhalt zu erreichen, würde ich daher vorschlagen der Kreisrätin die folgenden vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung zu stellen:

    ► A) In welcher Form und seit wann liegen dem Finanzamt Lüneburg Anträge auf Vorsteuererstattung vor? Liegen diese als Jahreserklärungen oder als Voranmeldungen vor?

    ► B) Mit welchen Begründungen hat das Finanzamt die Auszahlungen abgelehnt?

    ► C) In den Erläuterungen zur Beschlussvorlage 2020/025 vom 9. März 2020 wird auf Seite 5 erklärt: Dass „der Landkreis in die erforderliche Unternehmereigenschaft im steuerrechtlichen Sinne“ kommt, „funktioniert […] nicht mit dem bestehenden Betreibervertrag [mit der Campus GmbH], weil der Landkreis damit keine Unternehmereigenschaft hat. […] Das Finanzamt hat AUS DIESEM GRUND beim bestehenden Betreibervertrag den Vorsteuerabzug klar abgelehnt.“ — Falls die im Kreishaus während der letzten drei Jahre eingegangenen Ablehnungen der Vorsteuererstattung auf der Einschätzung des Finanzamtes fußen, dem Landkreis habe es mit dem bis März 2020 gültigen Betreibervertrag an der Unternehmereigenschaft gefehlt und eine solche liege erst mit der Gründung der kreiseigenen Betreibergesellschaft (hier HR-Eintrag am 14. September 2020) vor, – MIT WELCHER BEGRÜNDUNG sollte die Berechtigung zum Vorsteuerabzug VOR dem Jahr 2020 aber dann erteilt werden können?

    ► D) In welcher Höhe sind Vorsteuerbeträge VOR dem Jahr 2020 angefallen und beim Finanzamt zur Erstattung angemeldet worden?
    _______________

    Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, die Bearbeitung dieser vier Fragen dürfte etwa 15 Minuten dauern. Das wird die Verwaltung im Kreishaus nicht überlasten: A) erlaubt eine schnelle Antwort, da die Fakten bekannt sein müssen, die in B) nachgefragte Begründung kann wörtlich von den Bescheiden des Finanzamtes abgeschrieben werden, die Antwort zu C) steckt im Grunde bereits in der Frage und in dem Bezug auf VO 2020/025 (sie müsste lauten; „Es gibt keine Begründung!“, D) die Summe ist mit jedem Taschenrechner schnell zusammen gezählt.

    • Martin Lüdke sagt:

      Meldungen über dubiose Machenschaften im Lüneburger Kreishaus reihen sich aneinander. Irritierend ist das Selbstbild und die fehlende Einsicht derjenigen, die im Blickfeld der Ermittler stehen.

  9. jj sagt:

    Der Steuerzahler hat Anspruch auf Transparenz, fordert der Grüne Detlev Schulz-Hendel und schickt seine nächste Anfrage an den Bauherrn Landkreis Lüneburg:

    „Auch zum Ende des Jahres 2020 bleiben viele Sachverhalte bezüglich der Arena Lüneburger Land im Dunkeln. Insbesondere der von der Verwaltung erhoffte Vorsteuerabzug ist weiterhin unklar. Das lässt möglicherweise darauf schließen, dass die Träume bezüglich eines Vorsteuerabzuges platzen werden und somit die finanzielle Last dieser Arena nochmals zusätzlich den Landkreishaushalt belasten. In diesem Zusammenhang haben die Steuerzahler*innen einen Anspruch auf Transparenz und Aufklärung, zumal nach heutigen Nutzungsvorstellungen nicht mehr viel auf ein Gemeinwohl dieser Arena schließen lässt.

    Auch wenn die Ursachen des Bauskandals Lüneburger Land nicht dem Landrat Böther anzulasten sind, führt aktuell jede neue Arena Entscheidung im Lüneburger Kreistag zur Verschlimmbesserungen der Gesamtsituation. Mit dieser erneuten Anfrage, zunächst auf der Kreisebene, ist die Erwartung verbunden, dass der Landrat bei der Beantwortung der Fragen Klarheit und Offenheit herstellt. Das wiederrum könnte dazu führen, dass dann auch die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium bei der Prüfung und rechtlichen Bewertung des Bauskandals auf die Tube drückt. Da nicht mehr, auch vor dem Hintergrund des Finanzvertrages mit der Stadt Lüneburg, von einem akzeptablen Gemeinwohlanteil dieser Arena auszugehen ist, wird sich wohl auch bald der Landesrechnungshof mit den Vorgängen der Arena Lüneburger Land zu beschäftigen haben.“

    Anfrage Arena Lüneburger Land
    1. Eine Vereinbarung zur Durchführung von Schul-, Hochschul- und Breitensport mit der Stadt Lüneburg zur Nutzung der Arena Lüneburger Land gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund frage ich:
    – Inwieweit wird die Arena Lüneburger Land(Benennung des Anteils) nach heutigem Stand für öffentliche Belange nach der Fertigstellung genutzt?
    – Wie hoch ist der Gemeinwohlnutzen der Arena Lüneburger Land nach heutigen Erkenntnissen nach der Fertigstellung?
    – Stuft die Kreisverwaltung den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Arena Lüneburger nach heutigen Erkenntnissen über die politische Willensbildung als kommunale Aufgabe ein, rechtfertigen die aktuellen Erkenntnisse nach heutigem Stand, auch unter Berücksichtigung des sorgsamen Umganges mit Steuergeldern, einen Bau dieser Arena als kommunale Aufgabe?
    2. Wann ist mit der Vorlage eines finalen Betreiberkonzeptes zu rechnen?
    3. Liegt zwischenzeitlich seitens der Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft zum Vorsteuerabzug vor?
    4. In welcher Höhe rechnet die Kreisverwaltung nach heutigem Kenntnisstand mit einem Vorsteuerabzug?
    5. Wie bewertet die Kreisverwaltung nach heutigem Kenntnisstand die Möglichkeiten auch für die 9 Millionen Euro, die vor der Gründung einer Betriebsgesellschaft angefallen sind, die Möglichkeiten eines Vorsteuerabzuges zu realisieren?
    6. Die Ausschreibung des Pachtvertrages Gastronomie wurde aufgrund der Corona Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben. Gleichzeitig wird ein externes Catering in Erwägung gezogen. Vor diesem Hintergrund frage ich:
    – Wann ist geplant, dieses externe Catering auszuschreiben?
    – Welche Einschränkungen ergeben sich aus Sicht der Verwaltung durch ein externes Catering für mögliche Veranstaltungsformate in der Arena Lüneburger Land?

    • Jörg Kohlstedt sagt:

      Der geneigte Steuerzahler sollte sich doch devot in den Staub vor der kaiserlich königlichen Krönungshalle werfen. Denn endlich hat man was Grundsolides. Betongold. Und nicht sinnlose, weil nicht fassbare Ausgaben in Bildung oder Kultur.
      Und sollte man dann die Vorsteuer doch dereinst nicht abziehen können, so könnte man ja sicherlich – hoppe-dihoppe – den überstürzt gekündigten Betreibervertrag wieder aufleben lassen.
      Man muss doch wirklich mehr problemorientiert und nicht so übermäßig viel lösungsorientiert denken. Wo kommen wir denn da hin, wenn Kaiser und König nicht mal mehr mit Glühwein in einer Verweilzone auf ihre Trutzburg anstoßen können.
      Hoffen wir mal, dass sich Lüneburger nicht ihrer Geschichte erinnern und 1371 nachspielen. So eine Holzburg war ja leichter zu schleifen als die aktuelle Betonkrönungshalle.

      Ich kriege diese Bild nicht aus dem Kopf, in dem sich König und Kaiser gegenseitig die Krone aufsetzen, die örtlichen Investoren mit den Perlenketten klimpern und das Volk, dessen Anwesenheit und sportliche Betätigung ja nun nicht mehr vertraglich gewünscht ist, angemessen applaudiert. Es könnte still bleiben. Sehr still.

  10. Otto Berg sagt:

    Sehr geehrter Herr Reinhardt,

    vielen Dank für Ihre – wie gewohnt – sehr lehr- und gedankenreichen Ausführungen. Ich stimme Ihnen in folgenden Punkten zu:

    ► Die Beschlussvorlage 2020/025 („Weiteres Vorgehen zur Erreichung des Vorsteuerabzuges für die Arena Lüneburger Land (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.03.2020)“), mit welcher das KT-Votum für den Wechsel des „Betreibermodells“ (und damit auch die aufsehenerregende Millionenentschädigung für die Campus Management GmbH) herbeigeführt wurde, ist irreführend und enthält Falschaussagen. Zwei Beispiele (ich zitiere aus ebd. „Lösungen Pkt. II.3“):

    A) „Bei einem ersten Abstimmungsgespräch hat das Finanzamt Lüneburg die grundsätzliche Umsetzbarkeit des neuen Modells bestätigt.“

    B) „Die Betriebsgesellschaft führt den Bau der Arena fort und kann auf ALLE [meine Hervorhebung, O. B.] Bauleistungen (auch die bereits getätigten) die Vorsteuer ziehen. […] Daraus ergibt sich ein steuerlicher Vorteil von bis zu 3,4 Mio.€ für den Bau“.

    Beide Behauptungen MÜSSEN unzutreffend sein, DENN allenfalls KANN (zu A) gesagt worden sein, das vorgestellte Modell würde – hätte man dieses von Beginn an gewählt – die Vorsteuerabzugsberechtigung nach sich gezogen haben. KEINESFALLS kann den Gesprächspartnern aus dem Kreishaus von irgendeinem Finanzbeamten (im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte) mitgeteilt worden sein, dass mit einer Umstrukturierung des Betriebsmodus die Unternehmereigenschaft des Landkreises AUCH FÜR DIE VERGANGENEN JAHRE würde mitgeschaffen werden können, um so (B) die Vorsteuern der Jahre 2017 bis 2019 zu ziehen (dem steht schon alleine die Bindungswirkung des „alten“ Betreibervertrags entgegen). Rückwirkend kann kein Vertrag der Welt etwas an der fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung ändern und die dazu erforderliche Unternehmereigenschaft des Landkreises herbeizaubern.

    ► Die Autorin der Beschlussvorlage vom 9. März 2020 spielt ein Spiel mit den Modi der „Möglichkeit“ und der „Wirklichkeit“. Einmal ist der Vorsteuerabzug eine „Option“, dann wieder (s. o.) eine „Tatsache“.

    Vgl.: Wortprotokoll zu VO 2020/025: „KRin Vossers erläutert, dass man am 16.12.2019 beschlossen habe, alle vorbereiteten Maßnahmen zur Realisierung der MÖGLICHKEIT des Vorsteuerabzuges für die Arena zu ergreifen. Diesem Auftrag sei der Landkreis Lüneburg mit Hilfe der Firma REESE und Fachleuten der Kanzlei bhp [Steueranwälte Frankfurt] gefolgt. Das jetzige Modell sei gut und zeige viele Vorteile auf. Ein Vorteil sei, dass der Landkreis Lüneburg vom Finanzamt die geforderte Unternehmer-Eigenschaft bekommen werde. Damit sei der Vorsteuerabzug MÖGLICH.“ (Meine Hervorhebungen durch Versalien, O. B.)

    Ich stimme aber Ihnen, Herr Reinhardt, zu:

    ► Den in der Arena-Bauphase anfallenden Vorsteuerbetrag von insgesamt ca. € 3,4 Mio. wird das Finanzamt vollumfänglich NICHT erstatten.

    ► Die Erstattung wird zwischen € 1,3 Mio. und maximal ca. € 1,7 Mio. betragen.

    ► Dem stehen Aufwendungen (Opportunitätskosten) zwischen € 1,7 Mio. bis € 2,1 Mio. (netto) gegenüber. (Vgl.: „Präsentation Modell Vorsteueroption am 31.01.2020 für Kreistagsfraktionen“ [Beachten Sie auch hier (Folie 19): „Der Vorsteuerabzug ist möglich“. Das ist ebenfalls eine irreführende Aussage, weil diese nicht zwischen den beiden Betreibermodellen unterscheidet; es hätte zumindest heißen müssen: „der Vorsteuerabzug auf künftige Beträge wird – wahrscheinlich – möglich sein“.])

    ► Die Summe der „Verluste“ aus der Umstrukturierung des Betreibermodells ist also (selbst im günstigsten Fall) ebenso hoch wie die Summe der erwarteteten Erstattungen, aber wohl MINDESTENS € 1,7 Mio. HÖHER als die tatsächlichen Erstattungen.

    ► In der „ergänzenden Sachverhaltsdarstellung“ vom 26. August 2019 (Anlage zu VO 2019/256) werden „die voraussichtlichen laufenden Arena-Aufwendungen insgesamt mit rund € 1,2 Mio jährlich“ beziffert. Heute (vgl. VO 2020/025) wird wohl noch „das Fee“ (das Entgelt) für den künftigen „Geschäftsbesorger“ von mindestens € 120.000,- draufgesattelt werden müssen. Mit den avisierten gestaffelten hansestädtischen Zuschüssen von p. a. durchschnittlich € 100.000,- plus Gastro-Pacht- und Hallen-Mieten dürften dem, wenn viel Glück dazu kommt, € 450.000,- an Einnahmen UND Vorsteuerabzüge während des laufenden Betriebs von ca. maximal € 100.000,- jährlich entgegen stehen. Das bedeutet summa summarum (€ 1,32 Mio. minus € 0,55 Mio.) einen dauerhaften jährlichen Betriebsverlust von mindestens € 0,77 Mio. jährlich. Das ist eine fette, runde Viertelmillion Euronen, die über zwanzig Jahre auf eine kommunale Subventionssumme von € 15 Millionen anwächst.

    ► Übrigens ist es, wie Sie schreiben: Die Gesamtbaukosten der „Arena“ werden schon alleine deshalb deutlich über den behaupteten € 23 Millionen liegen, weil in diesem Betrag die Kostengruppen 100 bis 800 nach DIN 276 gar nicht vollständig berücksichtigt sind.

    Nun eine kleine korrigierende Anmerkung:

    In Ihrer Antwort auf meine FRAGE 9 schreiben Sie: „Der Vorsteuerabzug für die Baukosten wird aus meiner Sicht schlicht mangels nennenswerter vorsteuerpflichtiger Umsätze bei dem Betrieb der Arena vom Finanzamt folgerichtig abgelehnt werden.“

    ► Doch „vorsteuerpflichtige Umsätze“ kennt das Umsatzsteuergesetz nicht. Tatsache ist das Folgende:

    a) Nur ein Unternehmer kann Vorsteuer von seiner Umsatzsteuerschuld abziehen (sogar wenn das Unternehmen überhaupt noch keine Umsätze ausführt und sich noch in der Vorbereitungsphase befindet, folgt eine Vollerstattung der Vorsteuer, weil geschuldete USt = € 0,-).

    b) Der Landkreis war – so hatte es das Finanzamt geprüft und mitgeteilt (vgl.: Darstellung in VO 2020/025) – mit dem Betreibervertrag „Campus“ kein Unternehmer, also konnte es keine Vorsteuerabzugsberechtigung geben, solange der Bau der Arena diesem Zweck gewidmet war.

    c) Es ist ein meines Wissens an allen europäischen Finanzgerichten gültiger Grundsatz, dass erst ab taggenau nachgewiesener (d. h. angezeigter und dokumentierter) VERWENDUNGSABSICHT einer steuerpflichtigen Leistung Vorsteuerbeträge aus Rechnungen erstattet werden können (als sogenanntes „Fallbeilprinzip“ bekannt). Am 25. März 2020, dem Tag der Anzeige gemäß §152 Abs.1 S.1 Nr.1, 2 und 3 NKomVG durch Frau Vossers (vgl.: das Schreiben von Maja Kummer, Innenministerium vom 11. Juni 2020), ist die ABSICHT bekannt gemacht worden, dass der Landkreis Lüneburg beabsichtigt, die Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH und die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH & Co.KG zu gründen. FRÜHESTENS mit der gleichzeitigen Umwidmung des Bauvorhabens für die Zwecke DIESES Betreibers kann die Unternehmereigenschaft als erfüllt angesehen werden, so dass ERST VON DIESEM TAG AN die MWSteuern aus Rechnungen anderer Unternehmer als Vorsteuer abgezogen werden können.

    d) Das unter „a“ bis „c“ Aufgeführte muss allen Beteiligten in der Kreisverwaltung vollumfänglich bekannt gewesen sein. Das bestimmt nicht nur für Sie (und mich) Unfassbare besteht darin, dass die sich daraus ergebenden Folgen der Verwaltung bereits im Dezember letzten Jahres klar gewesen sein mussten und trotzdem in der Scharnebecker Präsentation von Ende Januar (s.o.) noch so getan wurde, als ob ein umfänglicher Vorsteuerabzug möglich wäre. Spätestens nach dem Gespräch im Februar 2020 (Sammeldokument zu VO 2020/025, Seite 4) mit den Lüneburger Finanzbeamten hätte dem Kreistag reiner Wein eingeschenkt werden müssen!

    FAZIT: Alles, was in 2018 und 2019 bis Anfang 2020 an Leistungen im Zusammenhang mit der „Arena“ erbracht wurde, und wofür Rechnungen mit MWSt vorliegen, wird zum Vorsteuerabzug NICHT zugelassen werden. Die bis dahin datierenden Aufwendungen schätzten Frau Vossers und die REESE-Vertreter in ihrer Präsentation vor den KT-Fraktionen am 31. Januar 2020 (s.o.) mit ca. € 8 Mio. ein (s. Folie 8), denn für diesen Preis sollte die halbfertige Arena – allerdings mit Grundstück – an die Gesellschaft veräußert werden. Das nackte Grundstücksgeschäft seinerzeit war sicher nicht mit MWSt belegt, so dass dieser Betrag von den € 8 Mio. abgezogen werden müsste. Der Rest dürfte allerdings mit MWSt behaftet gewesen sein, so dass jeder leicht errechnen kann, wieviel Vorsteuer NICHT abgezogen werden darf. Wenn man jetzt die Opportunitätskosten (laut Reese/Vossers-Folie 8 mindestens € 1,7 Mio.) und die Summe der nicht abziehbaren Vorsteuern addiert, kommt man nahe an den Betrag von € 3,4 Mio heran. Mit den Worten des CDU-Kreisfraktionsvorsitzenden Günter Dubber aus dem Wortprotokoll zur Beschlussvorlage VO 2020/025 vom 9. März 2020:

    „Negativ anzumerken ist das Versäumnis einer ernsthaften Prüfung zum rechtzeitigen Zeitpunkt durch entsprechende Fachleute. Den Preis für die Aufhebung des Betreibervertrages kann man nicht schönreden. Diesen Aufwand hätte man sich sparen können.“

    In der Tat, bei sachkundiger Beratung und vernünftiger Planung in der Arena-Anfangszeit hätte sehr viel Geld gespart werden können! Alleine für die grotesken Dummheiten um die Fiktion des „einen und einzigen“ Betreibers rund 4 Millionen Euro. Allenfalls die Gründungsgebühren der Gesellschaften (in Höhe von einigen Tausend Euro) wären natürlich auch zu diesem Zeitpunkt angefallen.

    Jetzt werden die großmäulig behauteten Vorsteuerabzugsträume von Jahresbeginn sehr bald zerplatzen.

    Wer erklärt das – ein knappes Jahr vor den Kommunalwahlen – den Menschen im Lüneburger Land?

  11. Ulf Reinhardt sagt:

    Sehr geehrter Herr Berg,

    gerne beantworte ich Ihre Fragen:

    Zu 1.
    Ob die Verfahrensweise, den Kreistagsmitgliedern in wichtigen Fragen nur unvollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, mit dem Kommunalverfassungsgesetz vereinbar ist, kann sicher nur im Einzelfall festgestellt werden und ich möchte das juristisch nicht bewerten.

    Es zeugt jedoch von einem eigenartigen Politikverständnis, wenn den gewählten Volksvertretern Entscheidungen abverlangt werden, ohne ihnen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Noch erstaunlicher ist es, wenn nicht die Verwaltung die Informationsrechte beschneidet, sondern deren Kreistagskollegen.

    Wessen Interessen vertreten denn die entsprechenden Kreistagsmitglieder, wenn sie derart demokratisches Handeln beschneiden?

    Zu 2. & 3.
    Wenn der Landrat in Sachen Arena Handzettel mit Steuersparmodellen verteilt, nimmt nicht nur die Demokratie Schaden, sondern der steuerzahlende Bürger muss sich fragen, warum er so doof ist seine Steuern zu zahlen, während sein Landrat jede Menge Tricks zur Steuervermeidung parat hat.

    Zu 4. – 6. & 8.
    Die Rolle der Firma Reese ist aus meiner Sicht treffender mit dem Begriff „allumfassendes Krisenmanagement“ und weniger mit „Baumanagement“ zu beschreiben. Obwohl es aus ihrem beschriebenen Leistungsspektrum nicht hervorgeht, kann sie einfach alles: Neben Baumanagement kann sie ebenso Betreiberverträge gestalten wie auch Fragen zu Beihilferecht und Steuerrecht klären. Die Rolle so eines „Generaldienstleisters“ wird abgerundet, indem dieser auch die lästigen Berichtspflichten im Kreistag und in den Ausschüssen übernimmt. Eine schöne Entlastung für Landrat Böther, Kreisrätin Vossers und KVD Maul. Nur dass diese vollständige Abgabe der Verantwortung auch als Verantwortungsdiffusion zu bezeichnen und im NKomVG eben nicht vorgesehen ist. Wahrscheinlich hat sich Fa. Reese zunächst eine entsprechende Haftungsfreistellung unterzeichnen lassen, so dass nun wirklich niemand mehr verantwortlich ist. Eine schöne Lösung für alle Beteiligten, außer den BürgerInnen, die nun mit ihren Steuern Kreisbeamte, Krisensmanager sowie dahinter noch die von diesem beauftragten Rechtsanwälte und Berater bezahlen und dafür eine Arena zu noch immer unbekannten Kosten, jedoch ohne Garantie und Nutzen serviert bekommen.

    Zu 7.
    Die Baunebenkosten und Beratungskosten sind nach den mir vorliegenden Informationen nie vollständig in dem irgendwann auf 23,4 Mio. Euro gefixtem Budget eingepreist gewesen. Diese Kosten schätze ich nach aktuellem Stand je nach weiterem Bauablauf eher auf 2,5 – 3,6 Mio. Euro.

    Zu 9.
    Der Vorsteuerabzug für die Baukosten wird aus meiner Sicht schlicht mangels nennenswerter vorsteuerpflichtiger Umsätze bei dem Betrieb der Arena vom Finanzamt folgerichtig abgelehnt werden. Bemerkenswert ist, dass der Vorsteuerabzug von Frau Vossers einerseits als „Option“ bezeichnet, andererseits wirtschaftlich als Faktum behandelt wurde.

    Das größte Fragezeichen steht an den Vorsteuern, welche vor dem Erwerb der Arena durch die Betreibergesellschaft entstanden sein soll. Rechnerisch sind diese in der betreffenden Präsentation nicht nachvollziehbar, da davon auszugehen ist, dass schon einige Millionen an Baukosten vor der Konzeptänderung ohne Vorsteuerabzug beglichen worden sind.

    Zu 10.
    Eine echte Bereicherung ist die Arena wirklich nur für einen kleinen geschlossenen Kreis ihrer Initiatoren rund um die SVG, die am Bau beteiligten Unternehmen sowie Franz Josef Kamp („Die Arena ist eben so viel wert wie sie kostet“).

    Für die BürgerInnen und SteuerzahlerInnen ist und bleibt sie ein nutzloses Prestigeobjekt, für welches über 2 Generationen bis zum einem Drittel der jährlichen freiwilligen Leistungen des Landkreises aufgewendet werden müssen.

    Und ein Lehrstück über das Unvermögen und die Unbelehrbarkeit ihrer Initiatoren, die immer noch glauben, andere mit ihrer Inkompetenz und ungebrochenem Willen zur Zweckentfremdung von Steuergeldern beglücken zu müssen.

  12. Otto Berg sagt:

    Sehr geehrter Herr Reinhardt,

    ich wiederhole mich aus aktuellem Anlass:

    Hans-Herbert Jenckel resümierte den Arena-Skandal am 10. Juni 2019 um 13:39 Uhr so: „Der Kreistag hat nie eine Chance gehabt, den Umfang seiner Entscheidungen auch nur in Ansätzen einzuschätzen. Er ist für dumm verkauft worden.“ (https://blog-jj.com/2019/06/10/die-arena-ist-ein-millionen-desaster-mit-ansage/#comment-7070)

    Der Kreistag ist vom Landrat und seinen „treuen Heinrichen“ in einigen Fraktionsleitungen „für dumm verkauft worden“.

    Nun schauen Sie sich die Mitgliederliste des Kreisausschusses an, Herr Reinhardt. Sie finden dort immer noch dieselben Namen wie im Jahr 2018. Keiner der für das Desaster Mitverantwortlichen (w/m) ist zurückgetreten und hat einem weniger belasteten „Parteifreund“ seinen Platz freigeräumt.

    Stattdessen sind zwei Ja-Sager (w und m) in den „neu ins Leben gerufenen“ sogenannten „Arena-Beirat“ aufgestiegen, mit dem der Kreistag seine de facto-Entmachtung bei der Aufsicht über die Arena-Vorgänge beschlossen und (statt seiner oder KTA) eine vier bzw. fünfköpfige Nebenexekutive ermächtigt hat („Mitglieder sind Landrat Jens Böther, Ulrike Walter (CDU), Hinrich Bonin (SPD) und Marita Maseberg vom Finanzmanagement der Kreisverwaltung. Bei der Sitzung dabei sein wird auch Kreisrätin Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der kreiseigenen Betriebsgesellschaft der Arena.“ So Malte Lühr: „Eine Rechnung mit Risiko“ vom 11. Oktober 2020″: https://www.landeszeitung.de/lokales/128689-arena-eine-rechnung-mit-risiko/).

    Wozu diese Erinnerung?

    Weil sich – wie mir scheint – erneut anbahnt, dass der Kreistag vom Landrat und einigen „treuen Heinrichen“ in den Fraktionsleitungen „für dumm verkauft“ werden soll. Und Leute, die sich noch vor wenigen Monaten selbst – und das völlig zu Recht – der sträflichen Vernachlässigung ihrer gesetzlich geforderten Kontrollpflichten gegenüber der Verwaltung beschuldigten, scheinen nun mit den heraufziehenden „chinesischen Verhältnissen“ (https://blog-jj.com/2019/11/20/chinesische-verhaeltnisse-im-landkreis/) der Arkanabsprachen, der Informationsbeschneidung und der Kollegenüberwachung im Kreishaus einverstanden zu sein.

    Meinen Eindruck würde ich gerne mit Beobachtungen unterfüttern, an die ich Fragen nach Ihrer Bewertung schließe:

    „Ist eine derartige Informationseinschränkung der Kreistagsmitglieder mit dem Kommunalverfassungsgesetz vereinbar?“, lautet eine der drei Fragen, die der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Brüninghoff [Mitte November 2019] an die Landesregierung gerichtet hat. In seiner Kleinen Anfrage nimmt der liberale Politiker Bezug auf die LZ-Berichte, dass die Mitglieder des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen bei einer Gegenstimme aus den Reihen der Grünen beschlossen haben, den Protokollen vorerst keine Präsentationsfolien aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beizufügen. (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2654786-arena-geheimnisse-sind-thema-im-landtag)

    1. ▶ Was denken Sie, Herr Reinhardt? Ist eine derartige Informationseinschränkung der Kreistagsmitglieder mit dem Kommunalverfassungsgesetz vereinbar?

    2. ▶ Haben Sie den Marc Rath-Artikel vom Sonnabend, den 25. Januar 2020 („Geheimsitzung zur Arena“) noch präsent?

    Der LZ-Chef unterrichtete darin Stadt und Erdkreis, Landrat Böther habe für Freitag, den 31. Januar 2020 zu einer gemeinsamen Sitzung aller 59 Kreistagsmitglieder in die „Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ) in Scharnebeck“ geladen. Thema sei das „weitere Vorgehen zur Erreichung des Vorsteuerabzugs für die Arena Lüneburger Land“. Ende KW3 hatte es eine Vorabsprache mit den Fraktionsführern gegeben. Das dort verteilte „Arbeitspapier“ sollte am Ende der Schulstunde vom Lehrer wieder eingesammelt worden sein. Immerhin: die „Verwaltung und die Reese Baumanagement werden zum geplanten Vorgehen vortragen“, habe, so Rath, die landrätliche Geheimeinladung („Burn after Reading“) informiert. Länger als einen Monat war damals aber schon rund um den Globus bekannt, dass Herr Böther „mit neuem Dreh bei den Arena-Steuern sparen“ wollte (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2662270-kreis-will-mit-neuem-dreh-bei-arena-steuern-sparen).

    3. ▶ Was halten Sie davon? Nimmt durch solches bis heute andauerndes, von Misstrauen und paternalistischem Steuerungseifer bestimmtes Verschwiegenheitstheater zuletzt vielleicht nicht nur die demokratische EntscheidungsKULTUR (Th. Sander) Schaden, – sondern eventuell sogar die Demokratie?

    4. ▶ Was hatte die „Firma Reese Baumanagement“, deren Unternehmensgegenstand laut http://www.unternehmensregister.de „die Erbringung von Leistungen in den Bereichen Generalplanung, Projektsteuerung, Bauherrenvertretung, Bauleitung und Ingenieurdienstleistungen“ ist, bei so einer Geheimberatschlagung zu suchen? Welche Rolle spielt Reese heute? Bestimmt der Kreistag, wo es lang geht, und, wie es sein soll, die Verwaltung führt aus? Oder diktiert Reese den Kurs und der „Arena-Beirat“ nickt ab?

    5. ▶ Wie sieht die Aufgabenbeschreibung von „Reese Baumanagement“ exakt aus, wer bestimmt, ob, wann, wozu und welcher externe „Experte“ von Reese hinzugezogen wird und wer bezahlt diese Leute? Oder impliziert der mit Reese geschlossene Generalvertrag, dass „die Retter im Arena-Sumpf“ jetzt (mit dem „Beirat“) „über“ der Verwaltung und dem Kreistag „stehen“, das heißt, eine arkan operierendes, „postdemokratisches“ Exekutiv-Organ sind (welches im NKomVG meines Wissens aber nicht vorgesehen ist)?

    6. ▶ Bemerkenswert finde ich, dass die Mitarbeiter dieses BAUmanagementunternehmens, vor Ausschüssen und Kreistag markige Betrachtungen zur Gestaltung des Betreibervertrages vor dem Hintergrung des pendenten Konflikts mit der Beihilfe-, der Vergabe- und der Steuergesetzgebung anstellen. Müsste der Landrat nicht schleunigst einen ausgewiesenen Spezialisten für europäisches Kartell- und Subventionsrecht hinzuziehen, um endlich einmal die steuer- und beihilferechtliche Lage der kommunalen Zuschussgeber zu klären?

    7. ▶ Wenn tatsächlich „Bauleitung“, „Bauherrenvertretung“, „Projektsteuerung“ und das sogenannte „Transaktionsmanagement“ von Reese in Anpruch genommen werden, dürften die Honorare dieses „Beratungsunternehmens “ bis 2021 deutlich über € 2 Millionen liegen. Sind diese Summen in den – derzeitigen – Baukosten von € 23,4 Millionen bereits eingepreist?

    8. ▶ Die Firma Reese Baumanagement ist vom Kreistag (nicht von der Verwaltung) beauftragt und auch allein diesem (und nicht der Verwaltung und schon gar nicht einem ominösen „Beirat“ mit verfassungsgesetzlich fragwürdigem Status) berichtspflichtig. Wie sind aber dann solche unerfreulichen Szenen eines Dienstleisters gegenüber KTAn zu erklären, über welche die LZ in der vorletzten Januarwoche berichtete? (Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2678141-nerven-bleiben-angespannt)

    9. ▶ Meiner Einschätzung nach gibt es keinen legalen Weg, den Vorsteuerabzug für die Baukosten zu erreichen (siehe dazu auch die Anmerkungen von Professor Klaus Boeck und anderen ab hier: https://blog-jj.com/2018/11/10/tarnen-tricksen-und-taeuschen-bei-der-arena/#comment-3883). Wie beurteilen Sie die Lage? Wäre es nicht wichtig, die Abgeordneten über die sehr, sehr geringen Erfolgsaussichten und die mutmaßlich sehr, sehr hohen Kosten eines voraussichtlich sehr, sehr langen Gerichtsprozesses vor der nächsten Kreistagsssitzung am 21. Dezember 2020 ehrlich und geradeheraus in Kenntnis zu setzen?

    In seinem ersten LZ-Neujahrsschreiben nannte Landrat Böther, noch unter „Welpenschutz“ stehend (Marc Rath) die „Arena“ eine „Verbesserung für die Menschen im Landkreis Lüneburg“, bezeichnete sie „als moderne Sport- und Veranstaltungshalle“ und prophezeite, sie werde eine „echte Bereicherung sein“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2670481-jens-boether-3).

    10. ▶ Kann man diese Sätze anders als „propangandistische Hoffnungsfloskeln“ nennen? Erwarten Sie für den kommenden Neujahrstag 2021 das Bekenntnis, eine für die Menschen im Landkreis weitgehend nutzlose, aber aus öffentlichen Mitteln exorbitant teuer „gesponserte“ Plattform zum Geldverdienen von Privatunternehmern in die klamme kommunale Finanzlage gepflanzt zu haben?

    Denn woher Herr Böther von der „Verbesserung“ weiß, wie er den Spagat von Kommerz (Veranstaltungen) und Gemeinnutzen (Breitensport) hinbekommen will, ob „modern“ ein anderes Wort für „gigantisch teuer“ ist und welche Personen genau die Halle „bereichern“ wird, erläutert der Verwaltungschef leider ebensowenig wie die Tatsache, dass genau genommen weder er selbst noch sonst irgendjemand wissen kann, was er da vollmundig behauptet, — weil der Bedarf für diesen Bau niemals fachmännisch eruiert und festgestellt worden ist.

    Sven Regener formulierte schon 2013:

    „Die Zukunft ist eine dumme Sau. Man weiß nie, womit sie als nächstes um die Ecke kommt.“

    Regener lernt wohl aus Erfahrung. Seine Band heißt „Element of Crime“.

    • Andreas Janowitz sagt:

      Als Wolkenkuckusheimer mit wenig realistischen Ansichten:
      glauben Sie nicht auch das mittlerweile nurnoch möglichst viel verbrannte Erde hinterlassen werden soll, damit die nächste Administration min. 3/4 der Legislaturperiode mit Aufräumarbeiten und Schadensbegrenzung „beschäftigt“ bleibt (und sich obendrauf über so manchen Blindgänger [in jedem Keller liegt ´ne Leiche] im Trümmerberg freuen darf)?

      Danach wird man (wie beim BER) heilfroh drüber sein am Ende wenigstens irgendwas halbwegs vorzeigbares produziert zu haben?
      Völlig egal wie dysfunktional und teuer das dann wird (und wer dann als „Retter in der Not“ „zufällig“ ein respektabes Sümmchen einstreichen kann)…

      • Otto Berg sagt:

        Diese filmische Parabel (in der Mediathek vier weitere Tage verfügbar) habe ich mir neulich Abend noch einmal angeschaut: https://www.3sat.de/film/3sat-zuschauerpreis/3satzuschauerpreis-gewinnspiel-koenig-von-koeln-100.html

        Auf die Frage der Staatsanwältin (Minute 17:50): „Wann hat der Bau der Stadtverwaltung zum ersten Mal konkrete Formen angenommen?“ antwortet der Baudezernent: „Jaaa …, wat heizd ‚konkreeet‘? Wie soll man denn dat däffiniiierin? … So funkzionieret Politik ja nücht! … Politik heißt, allens so lang im Ungefääähren zu halten, bis et nich mehr zum änderen is.“

        Das ist die Lüneburg-Methode in vier Sätze gefasst.

  13. Ulf Reinhardt sagt:

    Hallo Herr Berg,

    die Verfahrensweise, sich bei solchen Fragen auf Gutachten zu beziehen, welche aufgrund des Interesses des Auftraggebers nie unabhängig sein können, ist ja durchaus üblich. Frau Vossers und Herr Böther haben das mit ihrer Beschlussvorlage genauso getan. Nicht erklärt wurde hingegen, warum ein derartiges Gutachten überhaupt notwendig ist, wenn das Finanzamt bei einem eindeutigen Sachverhalt durchaus in der Lage ist, eine verbindliche Auskunft zu erteilen.
    Aus meiner Sicht ist es abermals eine Täuschung des Kreistages, den Vorsteuerabzug anhand eines Gutachtens als Fakt darzustellen und dem Kreistag damit die folgenschwere Entscheidung zur Gründung einer eigenen Betriebsgesellschaft abzuringen.

  14. Otto Berg sagt:

    Ja, Herr Reinhardt, glauben Sie denn, die Kreisrätin Vossers und der Landrat Böther haben die Unwahrheit erzählt, als sie eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten zur KT-Sitzung vom 9. März 2020, – ohne hinreichend valide Belege dafür beibringen zu können – , von der Notwendigkeit überzeugten, der Campus-GmbH-Betreibervertrag von 2018 müsse gekündigt, eine (denkwürdige) „Aufwandsentschädigung“ in Millionenhöhe geleistet und das Betriebsmodell mühselig, zeitraubend und teuer noch einmal komplett umgebaut werden, — DAMIT der über € 3 Mio. Vorsteuerabzug der Bau- und Baunebenkosten aus den Jahren 2015 bis zum 14. September 2020 (amtsgerichtlicher GmbH-Eintrag) RÜCKWIRKEND rechtssicher erreicht werden kann?

  15. Ulf Reinhardt sagt:

    Sehr geehrter Herr Jäger,

    nicht nur ich habe erhebliche Zweifel an dem Geldsegen sondern offensichtlich auch das Finanzamt. Wenn dem nicht so wäre, dann läge ein eindeutiger Bescheid des Finanzamtes vor, welcher den Vorsteuerabzug in der neuen Betreiberkonstellation bejahen würde.
    Dieses Schreiben gibt es offensichtlich nicht beziehungsweise nicht mit diesem Inhalt. Die Antwort des Finanzamtes sieht ganz sicher so aus, dass lediglich die Voraussetzungen genannt werden, unter welchen der Vorsteuerabzug gewährt werden könnte. Ob diese dann eintreffen, will das Finanzamt erst regelmäßig bei seinen Prüfungen feststellen.
    Die wichtigste Voraussetzung ist in jedem Fall die Erzielung angemessener umsatzsteuerpflichtiger Umsätze. Eine reine Umsatzerzielungsabsicht, wie mehrmalig vom Landkreis dargelegt und in dem Gutachten erläutert, reicht tatsächlich nicht aus.
    Jetzt können wir natürlich lange darüber philosophieren, welche Umsätze bei den zu erwartenden Investitionskosten von mehr als 30 Millionen € angemessen erscheinen.
    Ich würde hier einmal grob davon ausgehen, dass kein Investor ein derartiges Gewerbeobjekt mit einer zu erwartenden Umsatzrendite von weniger als 3-4 % errichten würde.
    Das wären also zwischen 900.000 € und 1,2 Millionen jährlich. Bei den aktuell zu erwartenden 10-20 Veranstaltungen jährlich kann ich mir nicht vorstellen, dass tatsächlich Umsätze annähernd in dieser Höhe erzielt werden können.
    Somit wird der Landkreis spätestens nach der ersten Steuerprüfung die 3 Millionen an das Finanzamt überweisen, mit welchen die Gründung der eigenen Betreibergesellschaft begründet wurde.
    Diese Begründung macht mich auch insofern nachdenklich, als dass sie nichts anderes als einen Steuerumgehungstatbestand beschreibt.

  16. Arne Jäger sagt:

    Sehr geehrter Herr Reinhardt,
    ein gutes Stück weit kann ich Ihre großen Sorgen über die Zweckentfremdung von sehr hohen Steuergeldbeträgen ja nachvollziehen. Auch ist mir nicht klar, warum die Kommune sich überhaupt bei diesem Projekt engagiert. Wäre das nicht allein die Sache der Volleyballgeschäftsführung und des Tanzunterhalters aus dem Vamos gewesen? Warum kaufen die beiden Herren das von ihnen bestellte Objekt nicht einfach? Aber auf der anderen Seite ist doch im September die Lüneburger Land Betreibergesellschaft mbH beim Amtsgericht eingetragen worden, um dem Finanzamt hohe Millionenbeträge abzuzwacken. Um diese riesige Geldschwemme an Vorsteuerersparnissen zu erlangen, ist sogar der längst bestellte Arena-Chef im März mit Entschädigung von einer knappen Million Euro aus seinem schönen Vertrach wieder herausgekauft worden. Sogar eine fabelhaft beleumundete Spezalistenkanzlei voller schneidiger Frankfurter Anwälte soll die Rückeroberung von ganzen funkelnden Ausgabenschätzen ausgerechnet haben. Haben Sie denn Zweifel an dem versprochenen Geldsegen, dem die heilserwartenden Kreistagsmitglieder erst am 9. März mehrheitlich so glaubensfroh entgegenvotiert haben?

  17. Anne König sagt:

    @ Peter Luths: https://blog-jj.com/2020/11/16/wird-bei-der-arena-steuergeld-zweckentfremdet/#comment-12845

    Prima, Herr Luths, genau wie die von mir unten zitierten Autoren der Konrad-Adenauer-Stiftung „die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ bejahen, würden auch Sie es gut finden, „wenn es keine Treibhausgase mehr gäbe. Keine Verkehrsunfälle. Keine Krankheiten. Keine Armut. Am besten Glück und Reichtum für alle.“

    Ich stimme Ihnen in allen Programmpunkten zu, bis auf den mit dem „Glück“. Der klingt mir aufgrund der Unschärfe des Konzeptes (für das m. E. nur individuell variierende Inhalte denkbar sind) ein wenig zu sehr nach Altherrenphantasie, nach paternalistischem Schema F…..

    Wenn „sich viele politische Strömungen […] um Umweltthemen kümmern, wie um vieles andere“, warum haben die Vertreter der Lüneburger CDU sich dann nicht stärker für Klimaneutralität, für Enegieeffizienz und für eine ausreichend große Photovoltaikanlage beim Bau der SVG-Arena an der Lüner Rennbahn eingesetzt?…

    Übrigens „berufe“ ich mich nicht „auf die unternehmerische Entwicklung von Pickenpack“, sondern erinnere bloß daran, dass es dort 400 Beschäftigte gegeben hat, während dessen Standortnachfolger, die „Arena“, selbst unter vorteilhaftesten Umständen über zwanzig Festangestellte nie hinauskommen dürfte.

  18. Peter Luths sagt:

    @Max Seiler

    Wir sprechen über die Arena und die Kritik daran, Herr Seiler.

    Nur weil ich Friedrich Merz – als Beleg dafür, dass die grüne Partei nicht das Monopol für umweltpolitische Themen hat – genannt habe, müssen wir ihn nicht in diesem Zusammenhang überthematisieren (auch wenn ich das gern in anderem Rahmen tue).

    Sie sind inzwischen sogar bei Trump gelandet. Ihr – nicht von mir überprüftes – Zitat von Friedrich Merz über den von Ihnen (und mir) als Hohlkopf bezeichneten Trump halte ich für vertretbar. Es hat allerdings wenig mit der Arena zu tun.

    • Max Seiler sagt:

      Hallo, Herr Luths,

      ja, wir sprechen über die Arena und die Kritik daran. Zum Kern des Arena-Skandals gehört aber das über Jahre anhaltende, nahezu vollkommene Versagen des Urteilsvermögens von Kommunalpolitiker*inne*n, die anzunehmen scheinen, das martialisch röhrende Posieren sei dem sorgfältig begründenden Argumentieren irgendwie überlegen.

      Das überraschende Urteil Friederichs, des „Sauerland-Trump“ (FAZ), über Donaldus, den von Ihnen (und mir) als Hohlkopf bezeichneten „Establishment-Trump“:

      „Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist“,

      finden Sie im Merz-Interview von Dezember 2017 als Antwort auf die elfte Frage hier: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/friedrich-merz-im-interview-5-euro-am-tag-reichen-um-reich-zu-werden-15356935.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

      Auskunft darüber, wo mein Kommentar von gestern, auf den Sie sich mit Ihrer Bemerkung beziehen, eigentlich abgeblieben ist, wird uns vielleicht Herr Jenckel geben können.

      • Peter Luths sagt:

        Tja, Herr Seiler, da bleiben wir wohl unterschiedlicher Meinung.

        Mich überrascht die Einschätzung von Merz über Trump aus 12/2017 gar nicht, wenn es aus seiner Sicht s e i n k a n n , dass es noch zu positiven Überraschungen kommen könne, zumal er unmittelbar anschließend „ziemliche Störgefühle“ angesichts der Präsidenten-Äußerungen angibt und „mehr Verlässlichkeit“ gut fände.

        Zurück zur Arena: Auch Ihr „nahezu vollkommene(s) Versagen des Urteilsvermögens“ von Kommunalpolitikern und Verwaltung, das für Sie „martialisch röhrende(m) Posieren“ statt sorgfältig begründetem Argumentieren gewichen sei, kann in dieser Absolutheit nicht unwidersprochen bleiben.

        Fehler, ja, sehr wohl. Aber man wird doch wohl noch annehmen können, dass die allermeisten Kommunalpolitiker – hier die des Kreistages – und die Verantwortlichen der Verwaltung nach gutem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen treffen. Und das, nachdem kontrovers gerungen wurde. Und am Ende hat es Mehrheiten gegeben. So ist das in der Demokratie. Das darf man dann auch kritisieren; es wäre ja langweilig, wenn jeder gleiche Interessen und Schwerpunkte hätte. Mein Wunsch: Etwas Respekt vor so zustande gekommenen Ergebnissen.

  19. Ernst Kruse sagt:

    „Es lief nicht alles rund bei Planung und Umsetzung des Projektes Arena“, Herr Kiesel?

    Die veranschlagten Gesamtkosten haben sich mehr als verdoppelt, die vorgesehene Bauzeit fast verdreifacht. Das Rechnungsprüfungsamt hat einen 63 Seiten langen Katalog gravierender organisatorischer Schlampereien, Mängel und Versäumnisse vorgelegt. Die Kommunalaufsichten beschäftigen sich mit Voruntersuchungen zur Notwendigkeit der Eröffnung von Disziplinarverfahren gegen zwei beteiligte leitende Wahlbeamte. Der Baukörper klemmt an einem öden, engen, ungeeigneten Standort. Es gibt für den vermeinten Zweck seines Vorhandenseins keine Bedarfsanalyse und keine konkrete Zielkonfiguration, auch gibt es immer noch kein Nutzungskonzept, kein Betriebskonzept, kein Verkehrskonzept und keine abschließend überschaubare Finanzierungsplanung.

    Alles, was es gibt, ist ein „Millioneninvest“ aus Steuermitteln zur Daseinsvorsorge von zwei Lüneburger Unternehmern aus dem Event- und Unterhaltungsbusiness UND das ohne jeden Anhalt im Realen immergleiche Wunschgeschwafel von der „kommenden Zeit“ flankiert von dem Hoffnungsgerede über „einen wichtigen und unverzichtbaren Treffpunkt z.B. für Unterhaltung, Kunst, Sport und div. Ausstellungen in der Region“, überschäumt mit dem Reklamegeblubber von „einem Motor für gesellschaftliche Entwicklungen“, der angeblich „einen wichtigen Beitrag für Kommunikation und Teilhabe leisten“ soll.

    Es sind Schwindel erzeugende, hirnvernebelnde Worthülsen genau dieser Art, Herr Kiesel, mit denen verantwortungslose Phrasendrescher in Rat und Kreistag seit nunmehr fünf Jahren den „politischen Irrsinn“ so weit voran gebracht haben, dass er sich als ein nutzloser, Stein gewordener fiskalischer Irrsinn materialisiert hat, mit dem als dafür Verantwortlicher im Landkreis niemand mehr in Verbindung gebracht zu werden wünscht, der als Kommunalpolitiker eine Zukunft haben möchte.

  20. Jens Kiesel sagt:

    Zugegeben, es lief nicht alles rund bei Planung und Umsetzung des Projektes Arena, aber die Zeit wird kommen, in der diese Halle ganz selbstverständlich und vielseitig genutzt wird. Sie wird ein wichtiger und unverzichtbarer Treffpunkt z.B. für Unterhaltung, Kunst, Sport und div. Ausstellungen in der Region sein. In allen diesen Bereichen wird sie ein Motor für gesellschaftliche Entwicklung sein und einen wichtigen Beitrag für Kommunikation und Teilhabe leisten. Ein Zwischenzeitlicher Baustopp mit anschließend verlustreicher Verwertung, wie er von bestimmten politischen Kreisen angestrebt wurde, wäre ein politischer Irrsinn gewesen.

    • Klaus Bruns sagt:

      Mein lieber Herr Kiesel
      es lief nicht alles rund? was lief denn rund? wer bezahlt die arena und wer wird wohl den wirklichen nutzen von ihr haben? wenn sie es wissen, nur zu, hier sind sie bestimmt alle ganz neugierig darauf, es endlich zu wissen. aussage von herrn jenckel: helene fischer wird hier nicht erscheinen, auch wenn sie atemlos ist. der ,,schuppen,, ist einfach dafür zu klein. schmunzeln.

      • Jens Kiesel sagt:

        Die Arena zahlt der Steuerzahler lieber Herr Bruns, Sie und ich, also genau so wie bei Theater, Museum und anderen sozialen Einrichtungen. Nutzen wird sie dann auch der Steuerzahler, also wieder Sie und ich. Wenn ich dann in Zukunft erstklassigen Volleyball sehen kann, verzichte ich gerne auf Helene. Es wird aber genügend andere Künstler in Deutschland geben, die hier gerne auftreten werden.

      • Robert Gagelmann sagt:

        Herr Kiesel, was haben Sie geraucht? Schulen, Theater, Schwimmbäder, Krankenhäuser und Museen dienen der kulturellen Bildung und der körperlichen Ertüchtigung oder deren Wiederherstellung. Die „Arena“ ist ein Buddy-Projekt im Lüneburger Geldverdieneklüngel, wo man sich seit Jahrzehnten im kleinen Kreis gegenseitig die immobilen Sahneschnittchen serviert. Die Volleyballinteressierten bewegen sich im Landkreis wie im gesamten Bundesgebiet im unteren einstelligen Promille-Bereich. Mit allen anderen von Ihnen genannten Angeboten ist unsere Stadt überversorgt. Der Bedarf für diese Anlage ist nie professionell ermittelt worden. Was da am Alten Schlachthof gebaut wird, ist im Grunde eine überdimensionierte Daddelhalle, wo von einer Handvoll alter Männer mit dem Steuergeld der Steuerbürger am Einarmigen Banditen gespielt wird.

      • Ulf Reinhardt sagt:

        Sehr geehrter Herr Kiesel,

        Sie fassen das perfekt zusammen, wenn Sie erläutern „Die Arena zahlt der Steuerzahler …“ und nachfolgend feststellen „Wenn ich dann in Zukunft erstklassigen Volleyball sehen kann, verzichte ich gerne auf Helene.“

        Nachdem nun explizit auf eine Nutzung für Schul-, Hochschul-und Breitensport verzichtet wurde, geht es nur noch um Partikularinteressen, denn mehr als 90% der BürgerInnen interessieren sich eben nicht für Volleyball.

        Und weil bei dem verbleibenden „Konzept“ eben nicht viel mehr als die Nutzung durch eine kommerzielle Volleyballmanschaft übriggeblieben ist, ist eine Finanzierung durch die SteuerzahlerInnen nichts anderes als eine Zweckentfremdung von Steuergeldern.

      • Klaus Bruns sagt:

        Robert Gagelmann
        hallo, gibt es da ein verwandschaftliches verhältnis?

        Wilhelm Gagelmann schreibt:
        18. April 2019 um 11:53
        So ist es! Wie demontiere ich die Demokratie mit demokratischen Mitteln? Das scheint die einzige Arena-Aufgabe zu sein, welche „die Fraktionsspitzen“ von SPD, CDU und GRÜNEN vor Ostern gerne noch „umgesetzt“ sähen.

        Wenigstens bei diesem Teilprojekt kann ja mit der Ausschussvorsitzenden für Rechts- und Verfassungsfragen des Landes Niedersachsen im Team gar nicht viel schiefgehen.

      • Eugen Roth sagt:

        Ein Landrat, der ein Schnitzel briet,
        bemerkte, daß ihm das missriet.
        Jedoch da er es selbst gebraten,
        tut er, als wär‘ es ihm geraten.
        Und, sich nicht selbst zu strafen Lügen,
        serviert er’s uns als groß‘ Vergnügen:

        https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/08/9849286.jpg
        (Foto: t&w)

    • Andreas Janowitz sagt:

      Herr Kiesel: „Verluste begrenzen“, „kein gutes Geld schlechtem hinterher werfen“ sollte jeder Laie beherzigen können?!
      Es kann doch nicht sein, das solche Amateurregeln den Gläubigern unbekannt sind?! Welche Bank hält denn die Kredite?! Die können doch schon jetzt als Totalausfall abgeschrieben werden?! Wer hier von einer Monatsmiete um die 100.000€ träumt ist doch Geschäftsunfähig?! Wenn überhaupt soviel im Jahr reinkäme gliche das einem Wunder?! Wobei wir dann immernoch von ~100 Jahren Rückzahlungsdauer sprächen?! Das trägt sich nicht mal annähernd durch Einkünfte?!
      Dagegen ist das Sa-Lü die reinste Goldgrube?! Das galt schon vor der Seuche?!

    • jo bembel sagt:

      Die Sitzungen des SPD Ortsvereins Lüneburg müssen noch größere intellektuelle Sternstunden sein, als Elternabende in der Grundschule.

    • Jens Kiesel sagt:

      Sehr geehrter Herr Reinhardt, es ist so, auf Größen wie Helene Fischer werde wir verzichten müssen, die wird eher in größeren Spielstätten auftreten. Vielleicht haben Sie meinen letzten Satz überlesen: „Es wird genügend andere Künstler in Deutschland geben, die hier gerne auftreten werden“ Damit meine ich z.B. Schlager, Jazz, Klassik usw. Außerdem sind Lesungen, Ausstellungen, Messen und vieles mehr vorstellbar. Das betrifft dann die gesamte Breite der Bevölkerung und ist nicht partikulär.

  21. Klaus Bruns sagt:

    sehr geehrter Herr Berg
    ich liebe Provokationen, wenn sie nachhaltig sind. die Journale ist mir da zu oft, zu schwach auf der brust. als ob man dort immer angst um seinen job hat, wenn bestimmten personen auf die füße getreten werden soll, oder muss? selbst bei den öffentlich- rechtlichen ist das so. schauen sie sich die talksendungen an. so manchen gast hätte ich rausgeleitet, wenn er eben nicht bereit ist , auf sachliche, eindeutige fragen, diese genau so zu beantworten. selbstdarstellungen haben meinem empfinden nach, nichts im öffentlich- rechtlichen fernsehen zu suchen. dafür sind mir meine gebühren zu schade. wenn dieses verhalten in der privaten presse akzeptiert wird, liegt es eben an deren leser, dagegen was zu unternehmen. man sucht sich eine andere zeitung, die noch biss hat. was bekanntlich beim öffentlich -rechtlichen nicht geht. nicht jeder heißt trump und schafft sich sein eigenes umfeld. also ,was tun? talksendungen abschaffen? oder politiker aus den gremien der ard und des zdf rausschmeißen? ich kann mich noch an koch erinnern und den daraus entwickelten ,,schwarzen kanal“ (zdf), sudel-ede war begeistert. erst 1989 wurde sein kanal eingestellt. die provokationen wurden ihm vorher frei haus geliefert. übrigens, sandmännchen kam immer vor sudel ede. schmunzeln.

    • Heinrich Struwe sagt:

      Herr Bruns, wär das nix für Sie? Arenabürgermeister Lüneburgs werden als OB-Kandidat von „Die Partei“? Durch den Übertritt des SPD-Abgeordneten Marco Bülow ist „Die Partei“ seit heute sogar im Bundestag vertreten. Aber ihr Vorsitzender Martin Sonneborn versichert in einem Interview mit der Zeitung „Frankfurter Rundschau“, dass „Die Partei“ auch weiter für „unseriöse Oppositionspolitik“ stehen werde. „,Die Partei‘ ist und bleibt ein Angebot für diejenigen, die keine Partei mehr wählen können.“ Zur nächsten Bundestagswahl wolle man zwei Dutzend Wissenschaftler auf die vorderen Listenplätze setzen, „etwa eine Gruppe von renitenten Klimaforschern“.

      Bei der Europawahl 2019 gewann „Die Partei“ etwa in Berlin und Nürnberg mehr Stimmen als die FDP.

      Mehr dazu: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/uebertritt-von-marco-buelow-was-will-eine-satirepartei-im-serioesen-bundestag-17056696.htm

  22. Peter Luths sagt:

    Sicherlich sind seit den ersten Ideen einer Arena reichlich Fehler gemacht worden und Versäumnisse zu beklagen. Und ganz sicher sind – jedenfalls bisher – nicht alle dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden, sondern befinden sich inzwischen im Ruhestand oder auf dem Abstellgleis.

    Nur wird auch jeder Kritiker hinzunehmen haben, dass die jeweiligen Entscheidungen mehrheitlich getroffen wurden, mag die Kritik aus heutiger Sicht vereinzelt auch berechtigt sein. Sie wäre ernster zu nehmen, würde sie auch mit konstruktiven Vorschlägen unterfüttert.

    • Stefanie Hüner sagt:

      Richtig, Herr Luths, die Entscheidungen wurden mehrheitlich getroffen. (Auch das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 wurde mehrheitlich getroffen!) Fragt sich nur, auf der Basis welcher Informationen von Verwaltungsseite das geschah. Waren die Beschlussvorlagen für den Arena-Bau vom Dezember 2018 und für deren Weiterbau vom August 2019 so, wie sie nach Recht und Gesetz hätten sein müssen, um das Kreistagsplenum zu seinen weitreichenden Entscheidungen zu befähigen?

      Und waren es nicht die immerselben Kreistagsabgeordneten von CDU und SPD um die Wortführer Andrea Schröder-Ehlers, Alexander Blume und Franz-Joseph Kamp, die stets von „Zeitdruck“ geschwafelt, eine berechtigte und nötige Auseinandersetzung mit substantieller Kritik als „Bedenkenträgerei“ abgebürstet und ihre Fraktionskollegenschaft immer wieder zu Voten gedrängt haben, die den Karren weiter und weiter voran in den unüberschaubaren Kostensumpf hineintrieben?

      Ihre pauschalen Bemerkungen, lieber Herr Luths wären ernster zu nehmen, würden sie auch nur mit einem Hauch von konkreter Sachkenntnis und dem glaubhaften Willen zu konstruktiven Erwiderungen unterfüttert — und nicht nur mit dem blasierten Anschein davon!

    • Ulf Reinhardt sagt:

      Sehr geehrter Herr Luths,

      mein konstruktiver Vorschlag zur Minimierung der Verluste war und ist ein Baustopp sowie die anschließende Verwertung (s. auch meine Antwort an Herrn Schulz).

      Gerne möchte ich jedoch auf Ihre Anmerkung zu den Mehrheitsbeschlüssen eingehen:

      In der Tat ist festzustellen, dass sich der Kreistag mehrmals für den Bau der Arena entschieden hat. Grundlage beider Arena-Beschlüsse waren völlig unvollständige und in Teilen unrichtige Beschlussvorlagen. Diese enthielten keine vollständigen Baukosten, keine konkreten Angaben zum Betreiberkonzept, kein Verkehrskonzept, keine vollständigen Finanzierungskosten sowie keine anhand von Vergleichsobjekten ermittelten Betriebskosten. Selbst Arena-Befürworter hätten die Beschlüsse auf Grundlage dieser Beschlussvorlagen ablehnen müssen, da es auf derart unvollständiger Grundlage nicht möglich ist, Chancen und Risiken eines Projektes verantwortungsvoll abzuwägen.

      Insofern bezieht sich meine Kritik nicht nur auf die Zweckentfremdung von Steuermitteln, sondern ebenfalls auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln und die mangelnde Transparenz, welche die Verwaltung den Kreistagsabgeordneten wie ihren BürgerInnen bietet.

      • Peter Luths sagt:

        Ja, sehr geehrter Herr Reinhardt, die Damen und Herren des Kreistages hätten das probate Mittel gehabt, auf die bei den jeweiligen Entscheidungen unausgereifte Planung mehrheitlich mit Ablehnung zu reagieren. Haben sie nicht.

      • Klaus Bruns sagt:

        Die Kommunalaufsicht wird präventiv oder repressiv ausgeübt. Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommunalaufsicht
        Herr Reinhardt, wie wäre es , Papiertiger abzuschaffen?

    • jo bembel sagt:

      Lieber Herr Luths,

      ein vernunftbegabter Mensch, der dieses Talent zu nutzen weiß und bereit ist entsprechend zu handeln, der fragt (sich) nicht, wie viel Kritik es gibt und von wie vielen diese geäußert wird. Ein Vernünftiger fragt sich, was ist dran an der Kritik. Habe ich etwas übersehen, sind meine Argumente die besseren und meine Beurteilung ist korrekt oder ist eine Neubewertung nötig?

      Das faszinierende an der Causa „Arena Lüneburger Land“ ist, dass Sachargumente nur von den „Störern und Bremsern“ kamen, während die „Koalition der Vernünftigen“ nur hoffnungslos hoffnungsvoll Behauptungen hervor blubberten.

      Als langjähriger in Kundenberater in Werbeagenturen bin ich bestens vertraut mit „real existierendem Marketing“. Da werden Zahlen so gedreht, gebeugt oder gedehnt bis das vom Kunden vorgegebene bzw. erwartete Ergebnis zustande gekommen ist – bei mir immer mit Wissen des Kunden. Mit Zahlen kann ich so gesehen alles machen. Was ich nicht kann, ist die Wirklichkeit an die Zahlen anpassen. Dieses Kunststück gelang übrigens auch nicht einem einzigen Kunden. Die Produktmanager hatten zum Zeitpunkt der Offenbarung allerdings in der Regel auch schon die nächste Stufe der Selbstvermarktung erklommen.

      Nicht nur im Wirtschaftsleben, aber da ganz besonders, ist der Moment der Erkenntnis, dass sich etwas nicht rechnet der richtige Moment, es zu beenden. Auch wenn es schwer fällt.

      Wie sieht Ihr konstruktiver Gegenvorschlag dazu aus?

      • Peter Luths sagt:

        Lieber Herr Bembel,

        danke, dass Sie sich mit meiner Kritik an der Kritik auseinandergesetzt haben!

        Ja, wenn sich etwas nicht rechnet, sollte man es beenden, jedenfalls im Wirtschaftsleben.

        Also Museum und Theater schließen? SaLü, das auch von den Familien genutzt wird, die sich eine Woche Mallorca nicht leisten können oder wollen? Was ist mit der Feuerwehr?

        Äpfel und Birnen? Ja, vielleicht. Ich maße mir mangels intensiverer Beschäftigung mit der Arena-Thematik nicht an, das verlässlich einschätzen zu können. Fehler sollen benannt werden, ja. Aber bitte auch Respekt vor mehrheitlich getroffenen Entscheidungen, mag manchmal auch nicht die maximale Lösung – gibt es die überhaupt? – gefunden worden sein.

        Und es schadet nicht, auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten die Attraktivität unserer Region im Blick zu haben, zu der eine Arena, Technologieansiedlung in Volgershall, Gewerbegebiete im Osten Lüneburgs, eine Autobahn bis nach Wolfsburg ebenso wie intakte Kaltluftschneisen, stärkere Entsiegelung von Asphaltflächen und ein Fahrradring um die Innenstadt gehören könnten.

      • Ulf Reinhardt sagt:

        Hallo Herr Luths,

        der letzte Halbsatz klingt wirklich gut: Kaltluftschneisen, stärkere Entsiegelung von Asphaltflächen und ein Fahrradring um die Innenstadt!

        Ist das ganz konkret als Angebot an Die Grünen zu verstehen oder übernehmen Sie diese wichtigen Ziele nun auch in Ihr Parteiprogramm?

        Es würde sicher viele BürgerInnen freuen, wenn diese als sinnvoll erkannten Maßnahmen nun abseits jeder Parteipolitik in Angriff genommen würden.

      • Peter Luths sagt:

        @ Ulf Reinhardt, 18.11.2020, 15.07 Uhr:

        Ja, lieber Herr Reinhardt, fände ich gut!

        Sie kennen aber auch den Spruch mit den zwei Seiten der Medaille, der auch für beide von zwei Halbsätzen gelten könnte?

        Mal nicht so einseitig und dogmatisch: Kann man nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen? Also Infrastruktur ausbauen, ohne ökologische Aspekte unberücksichtigt zu lassen? Wir tun gut daran, uns für die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen, weiß nicht nur Friedrich Merz. Und bitte ohne bevormundende Zwangsbeglückung.

      • Anne König sagt:

        @ Peter Luths, 18. November 2020 um 17:10 Uhr

        Richtig, „an einer Absenkung überschüssiger Treibhausgase gegen Null führt kein Weg vorbei. Das erfordert nicht weniger als eine neue industrielle Revolution – eine grundlegende Erneuerung unseres Energiesystems, von Industrie und Landwirtschaft, Städtebau und Verkehr. Zugleich stecken im Übergang zu einer umweltfreundlichen Ökonomie, die auf erneuerbaren Energien, nachwachsenden Rohstoffen und einer modernen Kreislaufwirtschaft aufbaut, enorme Chancen für Erfindergeist und Unternehmertum, zukunftsfähige Arbeitsplätze und nachhaltige Einkommen. Wenn wir es klug anstellen, kann daraus eine ökologische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte werden.“ (Ralf Fücks & Thomas Köhler: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/soziale-marktwirtschaft-oekologisch-erneuern)

        Aber: „Wir tun gut daran, uns für die ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft einzusetzen, weiß nicht nur Friedrich Merz“? Was wäre Fiddi „ohne bevormundende Zwangsbeglückung“?

        Im März 2003 sagte er in einem SPIEGEL-Interview zur Rolle der Gewerkschaften: „Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.“

        Was hätten Lüneburgs Arbeitnehmer von so einem Volksbeglücker zu erwarten?

        Eine neue Arena?

        „Dort, wo zuvor der Tiefkühlfischproduzent ›Pickenpack‹ stand, ordentlich Gewerbesteuern in die Stadtkasse spülte und rund 400 Beschäftigten Arbeit gab“?

        Vgl: https://blog-jj.com/2020/10/29/mitten-in-einen-sci-fi-blockbuster-gerutscht-ende-offen/#comment-12684

      • Peter Luths sagt:

        @ Frau König

        Ja, Frau König, ich finde es auch gut, wenn es keine Treibhausgase mehr gäbe.

        Keine Verkehrsunfälle. Keine Krankheiten. Keine Armut. Am besten Glück und Reichtum für alle. Schön wär’s.

        Meinen Sie mit „Fiddi“ Friedrich Merz? Sie scheinen ihn gut zu kennen. Ich wollte nur dokumentieren, dass viele politische Strömungen – in der Union kenne ich mich am besten aus – sich um Umweltthemen kümmern, wie um vieles anderes.

        Legen Sie doch bitte Ihre ideologischen Scheuklappen ab und berufen Sie sich nicht auf eine unternehmerische Entwicklung – die von Pickenpack – , die mit der Arena überhaupt nichts zu tun hat.

  23. Jens-Peter Schultz sagt:

    Kritisieren ist das eine, nur wo bleiben denn die Vorschläge der Grünen in Stadt und Landkreis Lüneburg wie es anders gehen könnte. In Stadt und Landkreis sind die Grünen in Gruppen z.B Jamakia in der Stadt unterwegs, die die politische Mehrheit hätten. Was soll denn aus der Halle werden. Ich nehme in den letzten Jahren in dieser Frage nur Kritik bei einigen Grünen wahr. Konkrete Vorschläge sind allerdings Mangelware.

    • Andreas Hansen sagt:

      Warum sollen die GRÜNEN Vorschläge zur Verwendung eines Hundertmilionen-Euro-Unsinns machen, den u. a. Sie, Herr Schultz, mit geradezu blindwütigem Pochen auf Ihre Bauchgefühle und die Meinungsechos aus Ihrem Bekanntenkreis – aber unter lautstark verteidigtem Verzicht auf eine dringend angemahnte Bedarfsfeststellung und auf eine Wirtschaftlichkeitskalkulation vor Planungsbeginn – durch die Gremien in Rat und Kreistag gebelfert haben?

      Eklären Sie mir das bitte mal.

    • Ulf Reinhardt sagt:

      Sehr geehrter Herr Schulz,

      ich habe schon seit Baubeginn einen Baustopp und anschließende Verwertung vorgeschlagen. Die Verwertung wäre noch vor einen Jahr für wenige Millionen Euro zu haben gewesen und ist bis heute im Verhältnis zu den in den kommenden Jahren zu erwartenden Betriebskostenzuschüssen und auszugleichenden Betreiberverlusten immer noch die günstigste Lösung.

      Eine andere mit einer Konzeptänderung verbundene Lösung kann es für eine fast fertige am ungeeigneten Standort befindliche Halle ohne Betreiberkonzept, ohne konkreten Bedarf und ohne Verkehrskonzept kaum geben.

      Dass der Vorschlag eines Baustopps mit anschließender Verwertung nicht mehrheitsfähig war, ist zu bedauern und wohl der Tatsache geschuldet, dass eine mit Verlusten verbundene Verwertung das Eingeständnis eines Irrweges wäre.

    • Andreas Janowitz sagt:

      Das ist die richtige Einstellung! Wir müssen alle mal ein bischen kreativ werden bei der Buchführung!

      Ich schlage vor wir kaufen den Laden über ein Tochterunternehmen in irgendeiner Gammelwährung, die verlässlich alle paar Jahre den Bach runter geht: also den argentinischen Pesos.
      Die armen Schweine sind derart fest im Griff der Geierfonds, die sind auf Jahrzehnte zuverlässlich immer mal wieder zahlungsunfähig und wenn die das nächste mal abrauchen machen wir Kasse und sind Zack alle Schulden los! Völlig legal!
      Die schöne Welt des skrupellosen Finanzkapitalismus macht´s möglich?!

  24. Andreas Janowitz sagt:

    Ach alles halb so wild! Wir habn´s doch von den Finanzexperten gelernt: wir stückeln die Kredittranchen geben dem einen Fancy Namen wie German Quality Economic Spaces „GQES“, tauschen die Kredite in respektable Fremdwährungen wie türkische Lira oder Rubel, versichern die gegen Ausfall und Wetten dagegen, dann nurnoch irgendwelche Dummköpfe vom anderen Ende der Welt finden und fertig ist die Laube.
    Bis die das rausfinden ist der Fall längst verjährt und die Stadt saniert. Im zweifels Fall gibt man den unwissenden.^^

  25. Klaus Bruns sagt:

    und was nützt jetzt jede aufregung? konsequenzen werden in der politik extrem selten gezogen und warum? wer soll bestraft werden und wie, wenn es nicht der souverän macht?

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