Harter Wahlkampf ums Direktmandat auf dem Land

Wer im Wahlkreis Lüneburg-Land die Nase am Ende vorne hat, da würde ich zurzeit keine Prognose abgeben. Sicher gilt Philipp Meyn von der SPD als ein Favorit. Aber auf dem Land hat auch die CDU noch eine Hausmacht, also doch vielleicht Jörn Schlumbohm, oder im Konjunkturhoch der Grünen der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel, und eine guten Eindruck macht auch Falk-Christian von Berkholz. Blog.jj hat Favoriten Fragen gestellt. Hier kommen die Antworten.

Mit einem Klick zu Fragen und Antworten

Philipp Meyn (SPD)

Detlev Schulz-Hendel (Grüne)

Jörn Schlumbohm (CDU)

Falk-Christian von Birkholz (FDP)

Die Kandidaten sind auf der Zielgerade im Landtagswahlkampf, haben kaum Zeit, hier auf Kommentare zu antworten. Wer trotzdem kommentieren möchte: Bitte keine Fragen, Sachlichkeit zählt, Schmähungen oder Kritik unter der Gürtellinie bleiben im Hintergrund des Blog-Universums. Ich bitte um Verständnis. lg jj

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann, Moderator, Lünebug- und Elbtalaue-Liebhaber
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9 Antworten zu Harter Wahlkampf ums Direktmandat auf dem Land

  1. Helga Dreyer schreibt:

    Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,

    warum verstecken Sie Ihren Kommentar vom 11. 9.
    https://blog-jj.com/2022/07/29/ist-die-elbbrucke-ein-fall-fur-den-klimawandel-in-jedem-fall/#comment-17714
    eigentlich so schamhaft als Reaktion auf meine Aufforderung vom 28. August und beantworten wieder einmal nicht die brennenden Fragen, die die Wähler in unserer Region beschäftigen?

    Hat das Nichtbeantworten bzw. das Verstecken nicht auch etwas mit Buhlen um Wählerstimmen zu tun?

    Und, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, ist der Blog-jj nicht vorzüglich dazu geeignet, sein Manifest zur Elbbrücke der Allgemeinheit darzulegen?

    Warum wollen Sie eigentlich meine Ihnen öffentlich gestellten Fragen nicht schriftlich, sondern nur mir persönlich auf einer Wahlkampfveranstaltung mündlich beantworten?
    Übrigens: die Beteiligung gestern in Neu Darchau soll ja geradezu überwältigend gewesen sein, stimmt es, dass man die Teilnehmer, also ohne die anwesenden Organisatoren, an einer Hand abzählen konnte? Sie müssen sich deshalb nicht grämen, das erklärt sich so: 88,5 % der Neu Darchauer Einwohner wollen ja die Brücke, jedoch keine Ortsdurchfahrt für diese!

    Zum besseren Verständnis hier noch einmal IHR Text:
    „Sehr geehrte Frau Dreyer, was immer Ihnen auch zu Ohren gekommen ist, keine Ahnung. Nur heute hätten Sie die Gelegenheit gehabt nach Neu-Darchau zu kommen und Ihre Ohren zu spitzen. Dann hätten Sie alle Antworten bekommen, die Sie mit voller Sehrnsucht erwarten. Nur auch das nützt ja auch nichts, da Sie diese Argumente gegen den Brückenbau gar nicht hören wollen.Es ist doch bei Ihnen alles wie gehabt. Steigende Baukosten interessieren Sie ebenso wenig wie Klimakatastrophe. Der Bau der Elbbrücke stößt mehr CO 2 aus, als eine zeitlich begrenzte Umfahrung bei Fährausfall. Das ist keinewegs schön, wenn die Fähren ausfallen, dennoch kann hier Abhilfe geschaffen werden und zwar in vielerlei Hinsicht. Und was immer Ihnen von der Kreistagssitzung „sinngemäß“ zu Ohren gekommen ist wundert micht nicht, ist doch fast die gesamte Kreisspitze Mitglied in Ihrem Verein. Auch wenn Sie glauben, dass die Beteiligung des Landes mit Fördergeldern grundsätzlich gewaährleistet ist und dafür keine Landtagsentscheidung erforderlich ist, so mag das auf den ersten Blick richtig sein, aber auf den zweiten Blick wohl eher ein Wunschgedanke. Der Bau der Elbbrücke erfüllt bei näherer Betrachtung nicht die Voraussetzungen für eine Förderung. Da werden andere Kommunen nicht tatenlos zusehen. Ein geplanter Antrag der Groko „Pro Brücke“ hat den Landtag nie erreicht, da das Projekt sehr umstritten ist in der Groko. Außerdem gehe ich davon aus, dass dieses Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich in einer neuen Regierung auf den Prüfstand kommt und reformiert wird. Auch die Förderrichtlinien werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überarbeitet. Also bitte nicht zu früh freuen, es würde mich unglücklich machen, wenn Sie hinterher frustriert sind. Mir ist übrigens in der Kreistagssitzung zu Ohren gekommen, dass es selbst in der CDU Fraktion Stimmen gibt, die diesen Brückenbau nicht wollen. Leider fehlt denen der Mut ehrlich zu sein und auch nach außen authentisch zu bleiben. Lieber führt man die Neuhäuser weiter am Nasenring durch die Manege und erweckt bei einigen Hoffnungen, die sich nie erfüllen können und werden, Was das Buhlen um Wähler*innen Stimmen alles so bewirkt. Aber die Rechnung geht nicht auf- die Menschen erwarten zu Recht Ehrlichkeit und Klarheit. Das macht Politik ohne parteipolitische Selbstgewissheiten aus. Und zum Schluß: das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sollten Sie zwischen den Zeilen auch richtig wahrnehmen- die Brückendämmerung ist voll im Gange….“

    Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,

    nicht nur ich erwarte sehnsüchtig Ihre Antwort auf die Frage, weshalb Sie – und damit Ihre Partei – die streckendurchgängige Einrichtung eines ÖPNVs nach Neuhaus bzw. Bahnhof Brahlstorf VERHINDERN wollen. Wird das Wahlkampfthema ÖPNV nicht gerade von Ihrer Partei besonders hervorgehoben?
    Gilt der Slogan „Für einen Nahverkehr, der alle abholt“ s. https://blog-jj.com/2022/07/29/ist-die-elbbrucke-ein-fall-fur-den-klimawandel-in-jedem-fall/#comment-17492 – nur für bestimmte Landstriche?

    Mit Ihren Ausführungen, „der Bau der Elbbrücke stößt mehr CO2 aus, als eine zeitlich begrenzte Umfahrung bei Fährausfall“ erzeugen Sie auch eine neue Frage (diese hatte ich kürzlich auch Herrn Kirst-Thies gestellt, aber leider noch keine Antwort erhalten):
    Woher haben Sie denn Ihre Kenntnis? Ganz offensichtlich haben Sie auch nicht die täglichen Umwegfahrten wegen der Fähr-Ruhezeiten eingerechnet. Legen Sie doch bitte einmal die vergleichende fachkundige Analyse vor, oder ist mit der CO2-Aussage wieder einmal heiße Luft in die Atmosphäre geblasen worden?

    Mir wird angst und bange, wenn ich Ihre Beurteilung über die Landesbeteiligung mit Fördergeldern lese, vor allen Dingen dann, wenn ich heute in der LZ lese, dass Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung das Wirtschafts- und das Finanzministerium beanspruchen würde. Hoffentlich werden diese – im Falle der Fälle – dann mit professionell arbeitenden Leuten besetzt und nicht mit Dampfplauderern oder beratungsresistenten Effekthaschern.

    „Der Bau der Elbbrücke erfüllt bei näherer Betrachtung nicht die Voraussetzung für eine Förderung“, so behaupten Sie.
    Wollen Sie damit die Kompetenz der zuständigen Mitarbeiter in der Landesbehörde für Straßenbau- und Verkehr in Frage stellen, die das Projekt Elbbrücke bereits 2021 in das Mehrjahresprogramm zum NGVFG aufgenommen haben?

    Über Ihre Vermutung:
    „Außerdem gehe ich davon aus, dass dieses Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz grundsätzlich in einer neuen Regierung auf den Prüfstand kommt und reformiert wird. Auch die Förderrichtlinien werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überarbeitet.“

    sollten Sie sich unbedingt einmal mit Ihren Kreistagskollegen austauschen, die werden begeistert sein!

    Ihre Andeutung im Zusammenhang mit dem Ihnen ungeliebten Brückenprojekt drückt ja nichts anderes aus, als dass für Kreis- und Gemeindestraßen (in diese Kategorie fällt das Brückenprojekt ) weniger Fördergelder vom Land bereit gestellt werden sollen.

    Falls Ihre Partei das auf der Agenda haben sollte, dann gehört das unbedingt noch heute an die Öffentlichkeit, damit sich die Wähler nicht nur im ländlichen Raum darauf einstellen können!

    Die Wähler erwarten – wie Sie schreiben – zu Recht Ehrlichkeit und Klarheit, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel. Nur leider erfüllen Sie diese Erwartungen aus meiner Sicht überhaupt nicht.

    Noch zwei Beispiele: Sie behaupten in Ihrem Wahl-Statement zur Brücke:
    „Der Landkreis hat einen Wirtschaftlichkeitsvergleich bis heute rigoros abgelehnt“.
    Das ist nicht wahr. Es ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich durchgeführt worden, nur konnte die Fähre nicht einbezogen werden, so wie Sie es gerne hätten, einfach deshalb, weil man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann.

    Die Landkreisverwaltung hat es Ihnen doch auch schriftlich gegeben, dass Elbquerungsvarianten, die den folgenden Merkmalen –
    > jederzeitige und verlässliche Befahrbarkeit in 12 Monaten im Jahr von 0 bis 24 Uhr
    > durch alle straßenzugelassenen Fahrzeuge
    > witterungsunabhängig, also auch bei Hoch- und Niedrigwasser.
    nicht entsprechen, zur Erreichung des Ziels nicht geeignet sind, daher keine relevanten Lösungsmöglichkeiten bieten (3. Spiegelstrich unter 2.2.2 der VV-LHO zu § 7) als ungeeignet aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (5. Spiegelstrich der VV-LHO zu § 7) ausscheiden.

    Das blenden Sie einfach aus; es ist im Wahlkampf ja auch genehm, mit einem plakativen Satz einfach etwas zu behaupten, worüber Herr oder Frau Mustermann nichts wissen kann, damit die Empörungsmaschinerie angeschmissen wird.

    In Ihrem Statement fordern Sie weiterhin, den Fährbetrieb zu modernisieren – damit ist u. a. die Ausweitung der Fährzeiten gemeint, wie Sie an anderer Stelle schon darstellten – und schlagen vor, eine kostenlose Nutzung der Fähren für die Menschen im Amt Neuhaus sicherzustellen.

    Meine Güte, wie soll das gehen? Wenn man den Angaben der Brückengegner in Neu Darchau (BM, BI) glauben schenken will, dann sollen es hauptsächlich Pendler aus Amt Neuhaus sein, die die Fähre nutzen.
    In 2020 hat der Fährbetrieb knapp 700.000,- € aus Tickets eingenommen, bei angenommenen 2/3 Amt Neuhauser Elbquerer wären das 466.666,- €, die der Landkreis Lüneburg nur für die Fährnutzer in Neu Darchau bei Kostenfreiheit beizusteuern hätte. Dazu kämen noch die Pendlerkosten für Amt Neuhauser Nutzer der Fähre in Bleckede, oder wollen Sie diese etwa in die Röhre gucken lassen?
    Noch gar in die Berechnung einbezogen sind die unweigerlich folgenden Kostensteigerungen, oder glauben Sie, dass die Gemeinde Neu Darchau die Aufwendungen für die Erweiterung der Fährzeiten und anfallende Lohnerhöhungen auf ihre Kappe nehmen würde?

    Und zum Schluss: zwischen den Zeilen wahrnehmen… Was hat der Ministerpräsident Weil anderes gesagt, als dass die Landes-Fördergelder fließen werden, weil Zusagen eingehalten werden müssen? Kann man da überhaupt noch etwas hineindeuten oder herausinterpretieren?

    Haben Sie eigentlich noch mehr Spökenkiekereien auf dem Schirm?

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  2. Claus-C. Poggensee schreibt:

    Herr Meyn weist Kompetenzmängel auf. Er schreibt „Zudem sind die nächsten FÜNF Jahre für den Neubau der Elbbrücke zwischen Hohnstorf und Lauenburg … zentral.“ Die Elbbrücke zwischen Hohnstorf und Lauenburg ist eine Bundesstraße, das Land hat hier zum künftigen Verlauf wenig zu sagen. Am laufenden Planungsprozess hat sich Herr Meyn nicht beteiligt. Die jetzige Brücke wird 2023 so ertüchtigt, dass sie erstmal hält, damit in 7 bis 10 Jahren dann (an anderer Stelle?) neu gebaut werden kann. Eine Positionierung zum künftigen Verlauf fehlt von Herrn Meyn. Der Halbsatz dazu wäre für die Wähler*in aber sicher hilfreich gewesen, um zu wissen, wofür er steht.
    An klaren Positionen fehlt es anderer Stelle. Er will mehr Verkehr durch Brückenbau in Darchau und die A39 erzeugen, findet Mopedrennen phantastisch und pflanzt gleichzeitig Bäumchen. Und verrechnet sich dabei auch noch: 200 Buchen will er pflanzen, die zusammen 2,5 CO2 jährlich kompensieren. Bei antizipierten 300 Lebensjahren der Buche macht das 750 t CO2, Meyn behauptet trotz mehrfachem Hinweis weiterhin eine Kompensation von 150.000 t. Abgesehen davon wird sich das Klima unbeeindruckt von Symbolpolitik zeigen. (Nein, JJ, das ist keine Schmähung oder Kritik unter der Gürtellinie, das ist Mathematik) Wer im Stadtrat oder Landtag sitzt, sollte die Grundrechenarten beherrschen und Fehlerkorrekturen annehmen können. Solche Menschen entscheiden schließlich über die Verwendung meiner Steuergelder.
    Die Forderung nach eine Landeswohnungsbaugesellschaft gab es bei der SPD bereits bei der letzten Landtagswahl. Passiert ist nichts. Warum sollte das nun mit Herrn Meyn ausgerechnet (sic!) nun anders werden?
    Irgendwie fehlt da Kontur. Oder ist das Strategie? „Allen wohl und keinem weh, ich wähl am 9. SPD!“

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  3. Johann Stegen schreibt:

    Frage an den Fragesteller und alle vier Antwortenden:

    Was haben eigentlich Elbbrücke und Arena mit der Landtagswahl zu tun?

    Beide sind reine Kreisprojekte, wobei die Arena mit Baukosten inklusive der Kosten für die Baufinanzierung von über 35 Millionen Euro den Kreishaushalt mehr als doppelt so hoch belastet wie der Eigenanteil der Baukosten für die Elbbrücke von derzeit wahrscheinlichen 15,7 Millionen Euro.

    Die Arena wird immer hochgradig defizitär bleiben. Der Immobilien- und Baufachmann Ulf Reinhardt hat Betriebszuschüsse von jährlich bis zu zwei Millionen Euro über drei Dekaden vorausgesagt.

    Wer von den beiden beteiligten Landkreisen in welcher Höhe für den Unterhalt der Brücke von jährlich etwa einer Million Euro aufkommt, ist meines Wissens noch nicht abschließend entschieden.

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    • https://www.ejz.de/lokales/lokales/duestere-prognose-luechow-dannenberg-wenig-zukunftsfaehig_50_111700272-28-.html
      BERLIN-INSTITUT FÜR BEVÖLKERUNG UND ENTWICKLUNG ZEICHNET FÜR 2035 EIN DÜSTERES BILD
      Düstere Prognose: Lüchow-Dannenberg wenig zukunftsfähig
      pleitegeier sollen zusätzlich belastet werden? haben die einen dukatenschitter entdeckt?
      https://www.harzlife.de/bilder/dukatenscheisser.html

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      • Johann Stegen schreibt:

        Alles wird gut, Herr Bruns! Wohl um sich in Ruhe auf seine Wiederwahl in den 21. Deutschen Bundestag im Herbst 2025 vorzubereiten, ist der einstige Lüneburger Glaser Eckhard Pols unter seinem Prokuristen Dr. Jürgen Glaser von der „Süderelbe AG“ seit dem 15. August als neuer Geschäftsstellenleiter der „Wirtschaftsförderung Lüchow-Dannenberg“ in das „Alte Postamt“ in der Salzwedeler Str. 13 in 29439 Lüchow eingerückt. Dort gibt es „Kreativlabore“, die Herr Pols jederzeit anmieten kann, um gemeinsam mit Herrn Glaser zu „brainstormen“, wie „mehr Verkehr auf die Wasserstraßen gebracht“ und wo „eine kleine Marina“ gebaut, aber auch, welche „Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung der Wirtschaftskraft“ im östlichsten Landkreis Niedersachsens ergriffen werden könnten, um „das Cluster- und Netzwerkmanagement“, die „Begleitung von Unternehmern, Gründern und möglichen Neuansiedlungen“ und damit „die Fachkräftesicherung und -entwicklung sowie Kampagnen zur ganzheitlichen Außendarstellung für den Lebens- und Wirtschaftsraum“ DAN (= für „Die Armen Nachbarn“, wie der Bleckeder Volksmund sich das Kürzel übersetzt) ganz nach vorne zu pushen.

        Siehe: https://www.suederelbe.de/projekt/wifoe-luechow-dannenberg.html

        Die Anteile der Süderelbe AG, einer als „Beziehungsvermittlung“ und „Unernehmerberatung“ getarnten Organisation zur „Gewinnung“ und Vermarktung von Gewerbeflächen und -immobilien, werden von knapp 100 Aktionären gehalten (https://www.suederelbe.de/suederelbe-ag/die-aktionaere-der-suederelbe-ag/aktionaerwerden.html). Im Aufsichtsrat sitzen Vertreter der Sparkassen und der Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg, der Hansestadt Hamburg und Lüneburg sowie der allgegenwärtige, sicher auch Ihnen bekannte Hauptgeschäftsführer der IHKLW, — aber kein*e einzige*r Vertreter*in des Landkreises Lüchow-Dannenberg.

        Siehe: https://www.suederelbe.de/suederelbe-ag/aufsichtsrat.html

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