Verwirrend. Während der Landkreis Lüneburg fürchtet, vom gefräßigen Haushaltsloch verschluckt zu werden, frohlocken die grünen lokalen Landtagsabgeordneten zeitgleich: Es gibt frische Millionen vom Land. Im Kern ein Etikettenschwindel.
Soll ich mich jetzt über Millionen für Stadt und Landkreis freuen, oder mich doch um den Landkreis sorgen, dessen Defizit immer größer wird? Zwei Meldungen an einem Tag machen mich da ratlos.
Das geht so: Die Lüneburger Grünen im Landtag melden, fast 50 Millionen vom Sondervermögen des Bundes werden für den Kreis ausgeschüttet. „Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Gemeinden. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagen der grüne Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen, beide mit LG-Kennzeichen. Das schaffe Spielraum für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte. Das hört sich sehr mitfühlend an.
Die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise wird sich aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände nicht allein durch Investitionsprogramme oder die Hoffnung auf ein Wiederanziehen der Wirtschaft lösen lassen. Sie seien schlicht unterfinanziert. Aber im Kreis Lüneburg reicht es noch für eine neue Hundert-Millionen-Brücke über die Elbe.
Der Landkreis meldet: Das Haushaltsloch betrage bald 55 Millionen. Und mehr als 300 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ratsmitglieder hätten diese Woche vorm Niedersächsischen Landtag ein Zeichen gesetzt. Genau: Sie übergaben eine Resolution an Ministerpräsident Lies: „Rettet die Kommunen“ .
Da wäre dann noch die Sache mit dem Sondervermögen aufzuklären. Es handelt sich dabei überhaupt nicht um Vermögen, sondern um neue Schulden, aber eben auf höchster Ebene beim Bund, der dann Milliarden durchreicht. Etikettenschwindel. Stellt euch mal vor, ihr könntet eure Schulden als Vermögen deklarieren. Das gäbe natürlich Ärger mit dem Finanzamt.
Damit wären wir wieder bei Stadt und Kreis. Sie bekommen zwar Millionen, aber die sind rot angemalt, im Grunde weitere Schulden, egal ob bei Bund, Land oder Gemeinden. Die Zeche zahlt der Bürger. Also nicht alle, manche sind clever und reich, andere arm, und an beiden Enden der Skala wächst die Zahl. Die neuen Kredite werden nicht heute beglichen oder morgen, sondern erst übermorgen. Vielleicht lassen sich die Schulden noch zu neuen Tripel-A-Paketen schnüren – dann crashen sie erst überübermorgen.
Hans-Herbert Jenckel
Fotokollage: ChatGPT
PS: Für Stadt, Kreis und Gemeinden zusammen sind mehr als 100 Mio im Topf.
Blog.jj 
Eine Karikatur sagt manchmal mehr als tausend Worte…….
Quelle: Förderverein Brücken bauen e. V., KI-generiert
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Liebe Frau Stegen,
ja, Sie bringen es nochmals auf den Punkt! Darum geht es mir (letzter Absatz hier) und sollte es den gewählten Abgeordneten eigentlich auch gehen: um die Menschen in der gesamten Region und echte Regionalentwicklung statt parteipolitischer Spielchen.
Wie recht wir beide mit dem Verweis auf die hannoversche Parteipolitik haben, zeigt das jüngste Husarenstück der Brückengegner: Dass zwei Landtagsabgeordnete der Regierungsparteien – rein zufällig exakt zwei Tage vor der entscheidenden SBU-Sitzung – eine plötzliche Förderzusage aus Hannover für das Lehrschwimmbecken Oedeme in Szene gesetzt haben, war ein plumper Versuch, die heutige Abstimmung zu torpedieren.
Insidern war sofort klar, was hier gespielt wurde, es sollte der Kreisverwaltung die finanzielle Argumentation entzogen werden, um das Brückenprojekt im Ausschuss zu Fall zu bringen.
Das ist reine, taktische Parteipolitik auf dem Rücken der Region und keine Politik für die Menschen vor Ort.
Gott sei Dank hat dieser Torpedo-Versuch nicht gezündet.
Der Landrat konnte in der Sitzung aufzeigen, dass der Kreis-Eigenanteil über das Infrastruktur-Sondervermögen felsenfest steht und somit kein Projekt gegen das andere ausgespielt werden muss.
Bleibt mir nur zu hoffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im anstehenden Wahljahr ganz genau an diese Machenschaften erinnern!
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Ja, grüß Gott, meine Damen und Herren!
Der 28. Mai war ein absoluter Feiertag für die kommunale Arithmetik im Landkreis Lüneburg. Das Land Niedersachsen schüttet das milliardenschwere Infrastruktur-Sondervermögen aus – was ja im Grunde politisches Neusprech dafür ist, dass man zwar kein Geld hat, aber schon mal die Schecks druckt. Über 114 Millionen Euro stehen plötzlich für die Region bereit, und das Beste daran: Sie sind völlig ungebunden! Keine Zweckbindung durch das Land. Das ist, als wenn Sie Ihrem pubertierenden Sohn fünfzig Euro geben und sagen: „Hier, kauf dir was Schönes, aber bitte kein Bier“ – und er kauft sich davon Schnaps. Was macht man also in Lüneburg mit so viel planerischer Freiheit? Man redet natürlich sofort wieder über das metaphysische Objekt par excellence: die Elbbrücke nach Amt Neuhaus! Dieses Jahrhundertbauwerk existiert als fester Gedanke in der Kreisverwaltung, als Phantomschmerz im Portemonnaie des Steuerzahlers – nur am Flussufer bei Darchau, da sucht man es bis heute vergebens.
Genau diese Debatte bricht am Nachmittag des 28. Mai auch im geschmackvoll eingerichteten Wohnzimmer der Familie Knorzel-Sülzfuß aus. Herr Knötelbold Knorzel-Sülzfuß starrt fassungslos auf das Regionalblatt und ruft aufgebracht: „Friederike! Amt Neuhaus bekommt drei Millioneneinhundertachtundsechzigtausendachthundertsechsunddreißig Euro! Und die Kreisverwaltung stolze neunundvierzig Millionen! Es ist eine bewundernswürdige Einrichtung des modernen Staates, dass Geld, welches im Mai verteilt wird, erst im Herbst beantragt werden darf, um dann im Jahre 2042 final verbaut zu sein. Man nennt dies vorausschauende Planung, Friederike! Nun liegt der Planfeststellungsbeschluss aus, die Finanzierung über das Sondervermögen steht laut CDU im Raum, wir bauen die Brücke!“
Frau Friederike Knorzel-Sülzfuß strickt völlig ungerührt weiter, blickt kurz über ihren Brillenrand und sagt: „Das ist sehr übersichtlich, Knötelbold. Möchtest du ein Ei?“
„Ein Ei? Friederike, ich rede von regionaler Infrastruktur!“, poltert Knötelbold. „Es gleicht doch dem Versuch, ein Huhn heute zu füttern, damit es im nächsten Jahrhundert ein Ei legt! Uns steht als Bürgern ein adäquater Anteil an Überquerungsmöglichkeit zu! Seit über dreißig Jahren warten die Menschen drüben im Amt Neuhaus auf den Schlussstein für gleiche Lebensverhältnisse.“
Friederike wendet das Strickzeug. „Aber Knötelbold, wir wohnen doch gar nicht im Amt Neuhaus. Und du hast überhaupt kein Auto. Außerdem fährt die Fähre doch, wenn sie nicht gerade wegen der neuen Stapelhub-Wartung auf der Werft liegt oder wir wieder extremes Niedrigwasser haben.“
Knötelbold springt auf und gestikuliert wild: „Eine Fähre ist kein Zustand, sondern eine hydrodynamische Zumutung auf der Elbe! Siehst du denn nicht das politische Dilemma? Die Grünen in Bleckede rufen sofort: ‚Um Gottes willen, eine 100-Millionen-Brücke zerstört das Grüne Band und die Natur!‘ Und die CDU kontert scharf: ‚Das Geld ist da, die Kosten explodieren bei längerem Zögern sowieso, also bauen wir lieber schnell!‘ Verstehst du das nicht, Friederike? Weil es in Zukunft noch teurer wird, müssen wir es jetzt sofort kaufen! Das ist die exakte Logik des Sommerschlussverkaufs im Straßenbauamt! Ich möchte zu Fuß und trockenen Fußes über die Elbe gehen, wenn mir danach ist! Und zwar spätestens 2042, so wie es das Gesetz erlaubt!“
Friederike seufzt leise, legt die Stricknadeln beiseite und schaut ihren Mann mitleidig an: „Bis zum Jahr 2042 bist du zweiundneunzig, Knötelbold. Bis dahin hat sich die Elbe durch den Klimawandel ohnehin komplett verflüchtigt, und du wanderst ganz ohne Brücke über eine wunderschöne, trockene Sandwüste. Iss jetzt bitte dein Ei, bevor es kalt wird.“
„Ich will aber kein Ei!“, schreit Knötelbold am Rande der Verzweiflung. „Nichts zeigt den menschlichen Charakter deutlicher als ein unverhoffter Geldsegen ohne Zweckbindung. Ich will eine zu fünfundsiebzig Prozent vom Land geförderte Elbquerung!“
„Nun beruhige dich“, sagt Friederike in vornehmer Gatten-Milde, während sie ihm die Eierkrone reicht. „Wenn die Samtgemeinde im Herbst ihren garantierten Sockelbetrag abruft, kaufen wir von den ersten Millionen einfach ein schönes, großes Hinweisschild für die Brücke. Das stellen wir uns in den Garten. Und jetzt nimm den Löffel, Knötelbold.“
Szenenwechsel: Der große Sitzungssaal im Lüneburger Kreishaus.
Um die Sache abzukürzen, nimmt Knötelbold seine Friederike kurzerhand mit zur eilends einberufenen Fraktionssitzung. Dort herrscht am 28. Mai das nackte, ungebundene Chaos der Demokratie. Auf der linken Saalseite stehen die Grünen, die Arme verschränkt, die Gesichter bleich vor ökologischer Sorge. „Die Brücke“, ruft ein Abgeordneter in die Runde, „ist ein massiver Eingriff in das sensible Liebesleben der Elbbiber! Wenn wir dort Beton in die Landschaft gießen, wird kein Biber mehr ein Auge zutun! Wir fordern, die 49 Millionen Euro komplett in Lastenräder für das Amt Neuhaus zu investieren. Damit können die Bürger bei Niedrigwasser einfach durch das Flussbett radeln!“
Auf der rechten Saalseite springt der CDU-Fraktionschef auf den Tisch, schwenkt den frisch gedruckten Planfeststellungsbeschluss und ruft: „Lastenräder? Bei Hochwasser? Sie wollen die Bürger also ertränken! Das ist die Logik der Öko-Diktatur! Das Sondervermögen brennt uns in den Taschen! Wenn wir die Brücke nicht bis 2042 bauen, kostet sie im Jahr 2043 wahrscheinlich zweihundert Millionen! Wir müssen den Beton anrühren, solange er noch warm ist! Und wenn die Biber nicht schlafen können, kaufen wir ihnen von dem Sockelbetrag eben Gehörschutz!“
Inmitten dieses Tosuwabohus sitzt der Landrat am Kopfende, blickt auf die Uhr und murmelt stoisch: „Meine Damen und Herren, ich darf daran erinnern, dass die Antragsformulare vom Land erst im Herbst geliefert werden. Bis dahin haben wir also noch reichlich Zeit, uns gegenseitig zu blockieren.“
Friederike Knorzel-Sülzfuß, die in der letzten Reihe still Platz genommen hat, holt ihr Strickzeug wieder heraus, schaut kurz hoch zum Landrat und sagt in die plötzliche Stille des Saals hinein: „Das ist alles sehr übersichtlich, meine Herren. Möchte jemand ein Ei?“
Amtliche Pressemitteilung der gemeinsamen Sonderkommission „Zukunft Elbe 2042“
Lüneburg, Mai 2026
Betrifft: Vollzugsmeldung zum ungebundenen Infrastruktur-Geldsegen vom 28. Mai
Die Kreisverwaltung Lüneburg sowie die beteiligten Samtgemeinden geben hiermit bekannt, dass die am 28. Mai erfolgreich entgegengenommenen und vorläufig festgestellten Millionenbeträge ordnungsgemäß in die Phase der „dynamischen Abwartung“ überführt wurden.
Um eine vorzeitige, unüberlegte Zweckentfremdung der Finanzmittel durch überstürzte Bauaktivitäten zu verhindern, hat sich der Kreisausschuss auf folgende Richtlinien geeinigt:
Die Verwaltung bedankt sich bei Familie Knorzel-Sülzfuß für die konstruktiven Impulse zur Beschilderung des Landkreises.
Gez. Der Landrat
(Diese Mitteilung wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift, Brücke und Fährbetrieb bis 2042 gültig.)
(Hinweis: Bei diesem Text handelt es sich um eine rein satirische Glosse. Ähnlichkeiten mit realen, lebenden Personen der Kreisverwaltung sind rein zufällig und nicht beabsichtigt.)
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Ja, grüß Gott, Detlef,
haben Sie Friederike und Knötelbold Knorzel-Sülzfuß schon in Kenntnis gesetzt, dass am 22. Mai 2026 vor 46 Jahren, nämlich 1980 am gleichen Tag das Videospiel „Pac-Man“ in einem Tokioter Kino zum weltweit ersten Mal gespielt worden ist, — aber von den beiden Protagonisten durchaus keine Eier verzehrt wurden?
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Herr Jenckel beschreibt das Spannungsfeld zwischen kommunalen Haushaltslöchern und dem neuen Sondervermögen völlig treffend und garniert es mit dem berechtigten Seitenhieb, ob es im Kreis Lüneburg angesichts des Defizits noch für eine „Hundert-Millionen-Brücke“ reicht. Herr Kirsche lenkt den Blick sogleich auf Lüchow-Dannenberg und wittert durch den Geldsegen plötzlich Morgenluft für die dort favorisierte, über 8 Millionen Euro teure Niedrigwasserfähre.
Beide Ansätze gehen jedoch am Wesentlichen vorbei, weil sie die fundamental veränderte, finanzpolitische Realität übersehen. Das Sondervermögen ist kein kommunaler Schuldenbringer, sondern eine historische Chance: Die Kredite für diesen 500-Milliarden-Topf nimmt allein der Bund auf. Was nun – zugegeben deutlich später als in anderen Bundesländern – über das Land Niedersachsen an die Kommunen durchgereicht wird, ist zinsfreies Investitionskapital.
Für den Landkreis Lüneburg bedeutet das eine enorme finanzielle Beinfreiheit. Wie dieses Geld vor Ort aufgeteilt wird, entscheidet allein der Kreistag. Selbst wenn das Sondervermögen prioritär in Schulen, Radwege oder den Brandschutz fließt, entlastet es das Gesamtbudget des Landkreises fundamental. Es schafft exakt die Spielräume, die nötig sind, um die verbleibenden Infrastrukturprojekte der Region verlässlich zu steuern. Angesichts dieser haushaltspolitischen Flexibilität ist die Fortführung der Elbquerung keine unbezahlbare Utopie mehr, sondern eine strategische Weichenstellung. Das Festhalten an kurzfristigen Provisorien übersieht diese neuen Spielräume.
Besonders tief blicken lässt vor diesem Hintergrund das aktuelle Statement des grünen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel in der WELT. Er warnt vor einer „Hundert-Millionen-Brücke bei geringem verkehrlichen Nutzen“ und behauptet erneut(!) es fehle an der Wirtschaftlichkeit und einer Vergleichsrechnung zur Fähre. Doch mit den aktuellen Entwicklungen sinken die dogmatischen Argumente der Grünen – Unfinanzierbarkeit, mangelnde Wirtschaftlichkeit und vermeintliche Klimaschädlichkeit – in sich zusammen wie ein trauriger Luftballon nach drei Tagen an der Kinderzimmerdecke:
Die „Unfinanzierbarkeit“ ist vom Tisch: Dank der rund 49,1 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen erhält der Landkreis Lüneburg eine enorme finanzielle Flexibilität. Ob das Geld nun direkt in die Brücke fließt oder das Gesamtbudget so weit entlastet, dass andere Mittel frei werden: Der finanzielle Spielraum für den Eigenanteil ist da. Das Vorhaben ist mit den Bundeszuschüssen absolut zu stemmen, wie auch CDU-Landeschef Lechner im selben WELT – Artikel betont. Das grüne Schreckgespenst der leeren Kassen ist damit entzaubert.
Die „Wirtschaftlichkeit“ ist längst belegt: Das plumpe Teilen der Baukosten durch die aktuellen Fährnutzer ist bewusster ökonomischer Blindflug. Wie eine echte volkswirtschaftliche Betrachtung aussieht (Wegfall von Kilometer-Umwegen, massive Zeitersparnis und das Ende der konsumtiven Dauer-Belastungen), wurde hier im Blog bereits ausführlich aufgedröselt – Adressat war eindeutig der Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel! Die Brücke rechnet sich.
Die „Klimaschädlichkeit“ entpuppt sich als Gegenteil: Das Argument, der Brückenbau sei ökologischer Irrsinn, bricht komplett in sich zusammen. Die CO₂-Einsparung durch den Wegfall der täglichen 25-50 Kilometer-Umwege nach den neuesten Standards des Umweltbundesamtes zeigt deutlich, dass sich das Projekt ökologisch in kürzester Zeit amortisiert. Nichts zu tun und die Menschen zu Umwegen zu zwingen, ist die wahre Klimasünde.
Es ist an der Zeit, dass diese verordnete Machtpolitik aus Hannover aufhört. Die Elbquerung ist eine kommunale Kreisstraße. Die Entscheidungskompetenz liegt allein bei den gewählten Kreistagsabgeordneten in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg – und die können dank der neuen finanziellen Flexibilität nun ganz sachlich und ohne ideologische Scheuklappen entscheiden.
Nachdem die ideologischen Scheinargumente abgeräumt sind, lohnt sich der Blick auf die handfesten ökonomischen Bonbons, die eine Brücke für den Lüneburger Haushalt bereitstellt. Mit dem Bau der Brücke verabschiedet sich der Landkreis Lüneburg nämlich von einem jährlich wiederkehrenden, sechsstelligen Kostenblock im Ergebnishaushalt, der sich in den letzten Jahren auf rund 300.000 Euro pro Jahr summiert hat. Diese echten monetären Abflüsse entfallen mit der Brücke auf einen Schlag komplett:
Dabei bleibt die unlängst erneuerte Fährverbindung in Bleckede von all dem völlig unberührt: Diese Fähre befindet sich im Eigentum des Landkreises Lüneburg, ist an private Pächter verpachtet und erhält im Sommer 2026 ihren vereinbarten Neubau. Sie bleibt als wichtige touristische und lokale Achse dauerhaft bestehen. Eingestellt wird nach dem Brückenbau lediglich die Fährverbindung in Neu Darchau, da dort die feste Querung das Ruder übernimmt.
Der Kommentar von Herrn Kirsche spekuliert offenbar darauf, dass der Landkreis Lüchow-Dannenberg durch den warmen Geldregen aus dem Sondervermögen nun die bisher nicht eigenanteilsfinanzierte Niedrigwasserfähre durchdrücken könnte. Dabei wird jedoch die enorme Beinfreiheit übersehen, die dieses Sondervermögen den Nachbarn drüben im Wendland ebenso verschafft.
Der Landkreis Lüchow-Dannenberg erhält 19,6 Millionen Euro und die Samtgemeinde Elbtalaue 8,3 Millionen Euro zur völlig freien Verwendung. Da der dortige Kreistag beschlossen hat, dass der Kreis von den Fährkosten komplett freigestellt sein muss, müsste die Gemeinde Neu Darchau den Millionen-Eigenanteil für ein rechtlich wackeliges Fähr-Provisorium (das wegen des LROP-Konflikts kaum förderfähig ist) im Zweifel allein oder mit der Samtgemeinde stemmen.
Am 25. Juni geht es im Kreistag Lüneburg letztlich um weit mehr als um ein einzelnes Bauwerk oder um hannoversche Parteipolitik. Es geht um die Menschen in unserer gesamten Region. Dieses Projekt ist auch für Bürgerinnen und Bürger in Amelinghausen oder im Westkreis von unschätzbarem Wert, selbst wenn sie die Elbe womöglich niemals selbst überqueren, von der Brücke „gefühlt“ also nicht profitieren..
Jeder Euro, der im Lüneburger Ergebnishaushalt durch den Wegfall der inflationsbedingt steigenden Ticket-Quersubventionen, der teuren Notverkehre und der ständigen Ausbaggerungen eingespart wird, schafft neue finanzielle Handlungsfähigkeit für den gesamten Landkreis. Dieses Geld steht dann wieder für Schulen, soziale Angebote oder Kreisstraßen im gesamten Kreisgebiet zur Verfügung. Gleichzeitig wird die feste Querung den Ostkreis als Wirtschafts- und Wohnraum nachhaltig aufwerten, Zuzug generieren und die gesamte Region stärken.
Die Region hat jetzt die historische Chance, nach Jahrzehnten des Stillstands endlich Fakten zu schaffen. Demgegenüber liegt für die Brücke seit dem 19. Mai ein fertiger, rechtssicherer Planfeststellungsbeschluss vor.
Eine sachliche Gegenüberstellung der nackten Investitionssumme mit den dauerhaften Einsparungen und den enormen Synergieeffekten für Handwerk, Pendler, den Tourismus und die Rettungsdienste zeigt deutlich: Die Brücke ist der einzige Weg zu einer stabilen, zukunftssicheren und letztlich wirtschaftlicheren Infrastruktur für beide Seiten der Elbe.
Überparteiliche Verantwortung und regionale Synergien müssen genutzt werden. Ein positives Votum für die Baureife und die Verpflichtungsermächtigungen sollte unter diesen Voraussetzungen am 25. Juni wirklich niemandem mehr schwerfallen, denn die Elbbrücke Darchau ist durch das Bundessondervermögen finanzierbar – und beendet das wirtschaftliche Dauer-Verlustgeschäft auf der Elbe.
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Wow, über 1,2 Milliarden Aufrufe bei YouTube für die Scorpions mit ihrem „Wind of Change“! Außer den Hannoveranern hat meines Wissens keine andere deutsche Rock-Export-Band jemals die tausend Millionen-Marke geknackt. Vielleicht gelingt das ja unseren „OHA“lern in ein paar Jahren, wenn Herr Jenckel und Herr Senkbeil mit dem Schreiben und Komponieren ihrer Elbbrücken-Hymne oder -Oper endlich zu Potte kommen.
Bis dahin bleibt mir nur, Ihnen zu gratulieren, liebe Frau Dreyer. Ein runder, sehr überzeugender Text, dem ich viele aufmerksame Leser wünsche, ist Ihnen oben gelungen.
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Ja, einmalige Investitionen, darum geht es. Kanzler Friedrich Merz hatte ja unterstrichen, er verstehe diese als Funken, als Anstöße, als Initialzündung, damit weiteres folge, seine Regierung wolle …
Kann das klappen?
In der Elbe-Jeetzel-Zeitung von diesem Sonnabend, 30. Mai 2026 ist auf Seite 2 die launige kleine Glosse „Ihre EJZ heute“ zu lesen. Verfasser ist diemal der EJZ-Redakteur Jens Heymann. Er schreibt:
Auf der erwähnten Seite 3 derselben Ausgabe berichtet ein anderer EJZ-Redakteur, Detlef Boick, wie sich besagte 40 Millionen aufteilen:
Letzteres hätten fehlleitende Formulierungen in den ersten Berichten über den Geldsegen aus Hannover zunächst suggeriert. Boick schreibt am Ende seines langen Artikels:
Darüber, was der Landkreis Lüchow-Dannenberg mit seinen 19,7 Millionen Euro anstellen möchte, erfährt der EJZ-Leser derzeit noch nichts. Aber auch dort wird man wissen, dass es …
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Auszüge aus der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Haushaltsgesetz 2025 vor dem Deutschen Bundestag am 9. Juli 2025 in Berlin:
[…]
S. 3: Mit unserer Investitionsoffensive schaffen wir starke Impulse für mehr Wachstum; denn wir befinden uns unverändert im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum. Aber erstmals […] seit Langem senken die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturerwartungen nicht weiter; sie erhöhen sie stattdessen. Und auch die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland wird stetig besser.
[…]
S. 4: Ja, wir nehmen mit dem sogenannten Sondervermögen Schulden in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren auf. Davon profitieren die Länder und die Kommunen mit einem Anteil von 100 Milliarden Euro. Wir wollen dies, damit öffentliche und vor allem private Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere im Verkehrsbereich, aber auch in den Klimaschutz, in Deutschland möglich werden. Das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz ist in den Bundestag eingebracht, und wir werden sicherstellen, dass auch die Länder und Kommunen zeitnah ihren Anteil nutzbar machen können. Zusätzlich räumen wir den Ländern die Möglichkeit zu einer höheren eigenen Verschuldung ein, um dadurch Investitions- und Finanzierungsspielräume zu erweitern für die Kommunen und für die Länder.
Niemand von uns tut das mit leichter Hand. Wir wissen, dass dies eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte, auch für die Zinsbelastungen zukünftiger Haushalte sein wird. Aber die Alternative, nichts zu tun, keine Investitionen zu ermöglichen, keine Investitionen insbesondere aus der Privatwirtschaft für Deutschland zu ermöglichen, ist keine bessere Alternative. Wir entscheiden uns für diesen Weg, weil wir der Überzeugung sind, dass es nur so nach den vergangenen Jahren möglich ist, dass in Deutschland wieder investiert wird, dass in Deutschland Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass neue Arbeitsplätze entstehen können.
[…]
S. 9: Wir wollen allen Menschen in Deutschland den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in unserem Land zu arbeiten, dass es Freude macht, in Deutschland zu leben, und dass wir vor allem das große Glück haben, in einem Land in Freiheit und Frieden zu leben; das ist ein großes Glück. Wir werden weiter daran arbeiten, dass gerade dies so bleibt. Und wir werden uns – lassen Sie mich dies hier in aller Deutlichkeit sagen – von diesem Weg nicht abbringen lassen …
[…]
S. 10: Wir wollen, dass Deutschland ein offenes, ein liberales, ein freiheitliches Land bleibt. Und wir wollen vor allem, dass Deutschland ein tolerantes Land bleibt. Deswegen wird diese Koalition mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen …
* * * * *
Quelle: BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 58-1 vom 9. Juli 2025
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Auch die Lüneburger CDU-Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick hat inzwischen mitbekommen und sogleich begrüßt, dass dem Entwurf der Landesregierung zum „Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz“ entsprechend aus dem Bundessondervermögen „erhebliche Mittel“ nach Lüneburg fließen sollen. Für die Hansestadt Lüneburg, teilt sie mit, seien rund 21,4 Millionen Euro für den Landkreis Lüneburg rund 49,1 Millionen Euro vorgesehen.
Nun sei geboten, meint Frau Bauseneick, das Gesetz zügig zu beraten und zu verabschieden. Das Geld müsse schnell und unbürokratisch überwiesen werden und seine „möglichst“ freie Verwendung nach den lokal gegebenen Notwendigkeiten und kommunal entschiedenen Prioritäten gewährleistet sein.
Was lässt sich mit solchen Summen anfangen? Nur zur Erinnerung:
Für die „Landeskrankenhilfe Arena“ zum Wohle der SVG-Geschäftsleute hat „der Landkreis“ (nachdem das mit dem „vollständigen Vorsteuerabzug“ entgegen wiederholter Versprechungen nicht hingehauen hat) an reinen Bauaufwendungen 35 Millionen Euro bezahlen müssen. Finanzierungs- und Erhaltungskosten sowie saftige, jährlich zu berappende Betriebszuschüsse im sechsstelligen Bereich müssen hinzuaddiert werden.
Die Frage, ob auch Lüchow-Dannenbergs Infrastruktur von den segensreichen Ausschüttungen des noch parlamentarisch zu beratenden Gesetzes profitieren wird und ob etwa 9 Millionen Euro davon in die von Neu Darchau favorisierte Neuanschaffung einer bereits auf dem Wunschzettelkonzept eingetragenen Niedrigwasserfähre investiert werden können, beantwortet Frau Bauseneick, die ja eine Landtagsabgeordnete aller Niedersachsen ist, leider nicht.
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tja Herr Jenckel, haben sie schon frau dreyer informiert, das ihre mehreinnahmen der kommunen nur aus mogelpackungen bestehen? ob man die brücke mit monopoly-geld (spielgeld) bezahlen kann? aber was heißt schon schulden? das geld ist ja nicht weg.es hat ja nur der andere.es zahlen grundsätzlich nicht die, die die kosten verursachen. wer sind bei uns wohl beim schulden(vermögen) machen, die größten? ich meine die politik und ihre wirtschaftsvasallen. und nicht die lobbyclubs dabei vergessen. des bürgers geld ist freiwild. wer am besten schmiert, kommt dabei auch am besten weg. wer will schon millionäre zur kasse bitten? parteispenden sind ja so willkommen.
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Lieber Herr Bruns, ich fühle mich geehrt. Andere sammeln Panini-Bilder, Sie offenbar „Frau-Dreyer-Erwähnungen“.
Im Übrigen beeindruckt mich Ihre Fähigkeit, in einem einzigen Kommentar gleichzeitig:
und auch den Untergang des Abendlandes unterzubringen.
Das schafft nicht mal ein schlecht gelaunter Stammtisch nach drei Korn.
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Klaus Bruns,
Ihren dünnen Phrasenquark haben Sie hier schon so oft breit getreten, dass es genügte, wenn Sie künftig Grrrmmblschhhfrzzzzz herschrieben.
Dann wüsste jede*r sofort, Sie haben auch weiterhin nüscht zu sagen, aber verständliche Sorge, kein Mensch könnte Notiz davon nehmen, wenn Ihre logorrhoische Hinterlassenschaft einmal nicht an jeder Blog.jj-Ecke dampfte.
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phrasenquark ist das, was die cdu macht. ein beispiel: mit uns wird es keine steuererhöhung geben. natürlich wird dabei ,,vergessen,, ,das man den ärmeren sozialleistungen kürzen will. typische politik für die wohlhabenden. alles wie bei kanzler schröder(spd)
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So ist das, wenn der Bundestag Gesetze beschließt, deren Zeche die Kommunen bezahlen müssen – aber nicht vom Bund erstattet bekommen. Da kann auch Herr Lies nichts dran ändern. Die Resolution „Rettet die Kommunen“ hätte nach Berlin gehört – nicht nach Hannover.
Die Finanzkrise der Städte, Gemeinden und Landkreise wäre vielleicht gar nicht vorhanden, wenn der der bestellt auch bezahlen würde. Zumindest wäre sie nicht so dramatisch, wie aktuell.
Mit den Geldern aus dem „Sondervermögen“ können ja nicht die laufenden Lasten wie Bürgergeld, Wohngeld… beglichen werden, sondern nur Investitionen.
Das Tripel-A-Paket, mit dem dieses „Vermögen“ bezahlt wird, gibt es schon längst: Es nennt sich „Bundesschatzbrief“, klingt noch besser als „Vermögen“…
Das „Bürgergeld“ wurde vom Bundestag und Bundesrat abgeschafft und durch die neue „Grundsicherung“ ersetzt. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Eine originelle Art der Abschaffung. George Orwell muss geahnt haben, wozu deutsche Politiker fähig sein könnten…
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