Womit soll ich anfangen? Dass Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch wie schon 2021 gegen den unabhängigen Heiko Meyer in die Stichwahl geht? Das im Stadtrat künftig Weimarer Verhältnisse herrschen?
Oder dass Steffen Gärtner zwar klarer Gewinner der Landratswahl ist, aber eben mit knapp 45 Prozent doch in die Stichwahl muss, weil es nicht zur absoluten Mehrheit gereicht hat, und zwar gegen Andre Schuler von der SPD mit gut 28 Prozent oder doch damit, dass es noch nie so viele ungültige Stimmen bei einer Landratswahl gegeben hat.
Die Partei des ausgebooteten AfD-Kandidaten Stephan Bothe hatte aufgerufen, doch ein Herz und den Namen Bothes auf die Wahlzettel zur Landratswahl zu kritzeln. Tausende haben es gemacht. Statt gut 1600 ungültige Stimmen 2021, sind es jetzt mehr als 7000.
Und die Partei wird im nächsten Kreistag viel stärker vertreten sein, dafür haben CDU, SPD, vor allem die Grünen und FDP Stimmen verloren.
2021 kam die AfD auf 4,56 Prozent, jetzt steuert sie auf das dreifache Wahlergebnis zu. Und auch die Linke geht gestärkt aus der Wahl hervor. Das gilt besonders für die Stadt Lüneburg, dort verdoppelt sie ihr Ergebnis nahezu auf mehr als 12 Prozent.
Angesichts dieses Drifts nach Rechts und Links wird das Regieren, wird das Finden von Mehrheit nicht einfacher. Ob Kalisch oder Meyer in der Stadt, ob Gärtner oder Schuler im Kreis, die erste Aufgabe ist es, zu vereinen. Und das wird angesichts der Zersplitterung des Lüneburger Rates in viele kleine Grüppchen noch schwerer. Gelingt es nicht, sehe ich für eine Dynamik, für das Einlösen von Wahlversprechen, was beides den Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Landkreis dient, allemal bei der grassierenden Finanznot, pechschwarz.
Hans-Herbert Jenckel
Nicht Zersplitterung des Lüneburger Rates ist das Problem, sondern die Blockadegruppe aus SPD, CDU und FDP. Allen voran eine SPD, die in den vergangenen fünf Jahren in der Verkehrspolitik torpediert hat, was vor der Wahl 2021 von ihr selbst auf den Weg gebracht worden ist.
Wie sachorientierte Kommunalpolitik über Parteigrenzen hinweg geht, könnten SPD und CDU bei ihren Parteikollegen in Reppenstedt lernen.
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Ist es nicht tragisch, daß der Alt-OB ausgerechnet von seiner Parteigenossin Andrea SE ausgebremst worden ist? Er hatte sich bestimmt viel vorgenommen zum Wohle der Stadt.
Nun muß er seine Fundamentalipposition vom Seniorenbeirat aus leisten.
Übrigens hatte die LZ kürzlich an seinen Amtsantritt erinnert. Da war die Rede von Mietwohnungsbau, der so dringend erforderlich sei. Nur kam es anders. Und niemand wundert sich?
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
bei der Wahl des Lüneburger Gemeinderates am 13. September wurden 42 Sitze vergeben. Drei Linke Abgeordnete, Lisa Pauly, Nikos Schalk und Benjamin Wiesemann erhielten jeweils 243 oder 5,84 % der 118.130 abgegebenen gültigen Stimmen. Als gewählt erscheinen aber nur Schalk und Wiesemann. Ulrich Mädge, von der SPD, dagegen erhielt 1.281 oder 10,31 % der abgegenen gültigen Stimmen. Das entspricht dem 4. Rang unter allen Kandidaten aller Parteien insgesamt und dem 3. Rang unter allen SPD Kandidaten. Trotzdem sitzt nicht der alte Grummelhaudegen Mädge, sondern die social media-Nervensäge Jörg Kohlstedt mit 391 oder 3,15 % der abgegebenen gültigen Stimmen wieder im Rat, was Rang 8. unter allen SPD Kandidaten und Rang 29 unter allen Kandidaten aller Parteien, unter anderem hinter 5 von 6 AfD-Kandidaten, entspricht – und Uli, der LZ-Archivar, folglich dreimal so viele Stimmen wie Jörg, der DB-Consultant, eingsackt hat. Wie kann das sein?
Es heißt: „Es wurden 42 Sitze vergeben. Es ist noch ein Losentscheid nötig.“ Was bedeutet das? Können Ulrich Mädge, Jürgen Krumböhmer und/oder Jürgen Martin Langmach doch noch für Jörg Kohlstedt oder Andrea Schröder-Ehlers reingelottot werden?
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Alle Stimmen einer Partei oder Wählergruppe, das heißt, die Stimmen für die Gesamtliste(n) sowie die Stimmen für die Bewerber der Partei oder Wählergruppe, werden zusammengezählt. Die Sitzverteilung auf die Parteien und Wählergruppen erfolgt nach dem Standardquotenverfahren mit Ausgleich nach größten Resten (Hare/Niemeyer). Falls das Wahlgebiet in Wahlbereiche eingeteilt ist, erfolgt im zweiten Schritt auf gleiche Weise eine Unterverteilung an die verschiedenen Wahlvorschläge einer Partei oder Wählergruppe.
Nachdem nun feststeht, wie viele Sitze jeder Wahlvorschlag erhält, wird aus dem Verhältnis von Listenstimmen und Personenstimmen des Wahlvorschlags nach Hare/Niemeyer ermittelt, wie viele Sitze entsprechend der Listenreihenfolge und wie viele Sitze entsprechend der Stimmenzahl der Kandidaten verteilt werden. Die Personenwahl-Sitze gehen an die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen, die restlichen Sitze (der Gesamtliste) gehen an die noch nicht gewählten Bewerber in der Reihenfolge, in der sie auf der Liste aufgestellt wurden.
Nicht besetzbare Sitze von erschöpften Wahlvorschlägen bleiben unbesetzt, wenn in nur einem Wahlbereich gewählt wird. Bei mehreren Wahlbereichen gehen die Sitze auf die noch nicht gewählten Bewerber der Partei oder Wählergruppe in den anderen Wahlbereichen über, die die meisten Stimmen erhalten haben.
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Aha, dankeschön, jetzt fällt es mir wie Schuppen auf die Schultern und ich verstehe, dass 40.657 Wähler/-innen, das sind 67,42 % von 60.303 Berechtigten, exakt 40.003 gültige Stimmzettel, das sind 98,39 % der frischen Stimmzettel aller tatsächlich Wählenden, zu 118.130 gültige Stimmen führen, von denen bei Ulrich Mädge 124 benötigt wurden, um ihm ein Prozent einzutragen, bei Frank Soldan immerhin noch 27, während bei Michèl Pauli schon 9 Voten ein Prozent ergaben.
Wie gut, dass die vier AfD-Leuchten es in den Rat geschafft haben. Sonst hätten die womöglich den niedersächsischen Wahlleiter vor den Staatsgerichtshof gezerrt und Wilhelm Mestwerdt müsste in Amelinghausens Kindertagesstätten antanzen, um dem Partei-Nachwuchs die Grundzüge des hiesigen Kommunalwahlsystems zu erläutern.
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Naja, Herr Jenckel,
Muss das so sein? Eine kommunale Vertretung ist keine Regierung und Fraktions- bzw. Gruppenzwänge machen Entscheidungvorgänge vielleicht übersichtlicher, aber nicht demokratischer. Denken Sie an die arme Sonja Jamme, wie die in der vorletzten Wahlperiode, 2016 bis 2021 unter der Knute der greisen CDU-Granden gelitten hat, bevor sie zu den Grünen und dann in die Verwaltung gewechselt ist. Das Exekutivorgan hat 42 Ratsmitglieder plus die Oberbürgermeisterin. (Dass der unerfahrene Herr Meyer es schafft, sie abzulösen, halte ich für unwahrscheinlich.) Sollten diese 43 Menschen, denen es (auch ohne den nicht in ihre Mitte gelangten Ulrich Mädge) „um der Stadt Bestes“ geht (und nicht um ihr eigenes oder das ihrer Buddies und Geschäftspartner), nicht mit wechselnden Mehrheiten, nach harter Themen- oder Sacharbeit zu guten „Umsetzungsaufträgen“ für die prima „aufgestellte“ urbane Administration gelangen können? Herr Pauly, der digital und kommunalpolitisch überaus versierte 100.000-Volt-Ratsherr, wird Herrn Pietruck, dem großsprecherischen Law- and Order-Effizientisten von der zum CDÜchen geschrumpften CDU, sicher gerne erklären, wie so etwas so funktioniert, dass es nach verfassungsrechtlich gewollten und verbrieftem – gemeinschaftlichem und verantwortungsbewusstem – Gemeinwohlstreben aussieht und nicht so sehr nach martialischen Kasernenhofmanövern, wie sie von hardboiled Business-Boys in „Output-fokussierten Marketing-Brainstormings“ zurecht fantasiert werden.
Anstatt zu unken und zu ächzen, empfehle ich, es mit der kernigen Zuversicht von Bernd Althusmann zu halten, der vor einer Woche in einem Interview, erstellt am 8. September 2026 von jj, den kanadischen Pemierminister als positives Beispiel für tatkräftige politische Gestalter (w, d, m) ins Bewusstsein rief und lobte, dass der, anstatt einzuknicken Rückgrat zeige:
Ehrlich sein, mutig und fleißig und an die eigenen Pflichten sowie immer vor allem an die Rechte, aber auch an die Pflichten der Lüneburgerinnen und Lüneburger denken, das ist die Aufgabe der frisch Gewählten. Dem zu genügen, hatten sie sich zugetraut, als sie ihren Namen auf die Kandidatenliste setzen ließen!
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Da haben offenbar Tausende ihre Denkzellen ausgeschaltet und in einer Art politischer Trance ausgeführt, was ihnen vorgegeben wurde, Bothes Namen auf den Stimmzettel zu kritzeln.
Ich könnte darüber lachen, wenn diese Bereitschaft zum blinden Gehorsam nicht so erschreckend wäre. Eine Partei gibt eine offenkundig unsinnige Losung aus, und Tausende Menschen führen sie aus, ohne auch nur für einen Moment über Sinn und Wirkung nachzudenken. Selbst wenn sämtliche ungültigen Stimmen den Bothe-Kritzlern zuzurechnen waren und diese stattdessen Gärtner gewählt hätten, hätte er die 50-Prozent-Marke nicht erreicht. Die Stichwahl lässt sich ihnen also nicht auf die Rechnung setzen. Verschwendet haben sie auf Anweisung ihrer Partei vor allem nur ihre eigene Stimme. Und offenbar war ihnen nicht einmal die zu schade. So sehen sie also aus, die selbst ernannten Verteidiger des Bürgerwillens.
„Wehret den Anfängen“ klingt groß. Angesichts einer politischen Bewegung, die Denken durch Gefolgschaft und demokratische Entscheidung durch inszenierten Gehorsam ersetzt, ist es aber keineswegs zu groß.
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Es ist immer wieder menschlich enttäuschend solche im persönlichen Umfeld auszumachen. Ich bin es leid mir „Diskussionenen“ denen anzutun. Von MDR Investigativ reiste vor ein paar Tagen ein Team durchs Land. Für mich versinnbildlichten deren Interviews vom satten Gemecker auf der einen Seite und desillusionierten auf der anderen die Lage. Wie soll man mit bockigen Gören umgehen? Wie soll man mit offiziell zurechnungsfähigen Erwachsenen Umgehen, die sich wie bockige Gören an der Ladenkasse verhalten, die den Laden zusammenschreien nur weil sie ihren Willen nicht kriegen? In diesem Fall : die Stimmen aus Bockigkeit ungültig machen.
Es wird Zeit den Test auf`s Exempel zu machen: wer in Sachsen-Anhalt Staatsgeheimnisse an Russland durchreicht, sollte endlich so behandelt werden wie es das Gesetzt verlangt. Mir persönlich ist es egal ob jemand aus Dummheit oder Überzeugung zum Verräter wird. Es wurde mir von denen schon mehrfach aufgetischt wir würden sowieso schon in der DDR 2.0 leben.
Wenn dem so wäre müsste die Bundeswehr kaum Notfallpläne bei Seite schaffen…
Wenn von der Wende 2.0 fabuliert wird, also dezidiert dem Abschaffen der bestehenden freiheitlich-demokratischen Ordung, dann ist das nichts weiter als staatsfeindlich?!
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