Auf der Baustelle der Arena Lüneburger Land wird mit gebremstem Schaum gewerkelt, nicht rangeklotzt. Alle warten auf die Entscheidung im Kreistag Ende August.
Lüneburg, 12. August 2019
Auf Lücke lernen ist schon riskant, das empfiehlt sich nur, wenn der Stoff zu groß und die Zeit zu knapp ist. Die Arena Lüneburg Land aber wird auf Lücke gebaut, weil der Landkreis glaubt, ihm sitze die Zeit im Nacken. Das ist töricht, nicht mutig.
Aber anders ist der vertrauliche Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Kosten-Desaster bei der Veranstaltungshalle nicht zu interpretieren. Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhafte Vergabe-Entscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation natürlich, ja lückenhafte Zielvorgaben schlechthin.
Wie auf Basis dieses Schweizer Käses dem Lüneburger Kreistag eine Zustimmung zum Bau abgerungen werden konnte, das funktioniert nicht ohne dunkle Magie. Vermutlich sah es für die Politiker so aus, als führte aus jeder Lücke eine goldene Treppen zum Arena-Olymp.
Die Rechnungsprüfer sahen das deutlich nüchterner: Ihre Arbeit „gestaltete sich von Beginn an als schwierig. Viele Entscheidungsprozesse konnten nur schwer, teilweise nicht nachvollzogen werden, da wichtige Sitzungen, z. B. die des Begleitgremiums oder Gesprächsrunden, nicht durchgängig protokolliert wurden. Ebenso fehlen in vielen Fällen Antworten auf z. B. per E-Mail gestellte Fragen, Gesprächsvermerke bei vermutlich mündlich getroffenen Absprachen und dergleichen“….“Akten wurden nicht durchgehend, und wenn, dann eher grob nach sachlichen Gesichtspunkten geführt. Generell wurden Vorgänge vorrangig nach zeitlichen Gesichtspunkten abgeheftet.“
Wie heißt es im Bericht: „Während der Prüfung hat sich der Eindruck verstärkt, dass das Projekt, insbesondere nach Übernahme durch den Landkreis Lüneburg und durch den Wechsel der primären Funktion von einer Sporthalle zur Veranstaltungshalle, immer stärker vom Zeitdruck geprägt wurde.“ So wurde auf eine Mail, in der ein Workshop (Supervision für Bauherr, Nutzer und Architekten) angeboten wurde, aus dem Kreishaus geantwortet, man stehe sehr unter Druck, was den Beginn der Bauarbeiten angehe. Würde der Eindruck erweckt, das Projekt könne wieder in die Entwurfsplanung zurückversetzt werden, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen.
Dabei war dem Landkreis durchaus ein Neustart ohne großen Zeitverzug empfohlen worden. Aber die Verantwortlichen im Kreishaus fühlten sich irgendwie wie auf der Flucht. Teile der Schlussbemerkung der Rechnungsprüfer will ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten:
„Von Beginn an, auch schon während des PPP–Verfahrens, fehlte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfanges und der daraus resultierenden technischen Anforderungen und Qualitäten für das Gebäude…. Das Projekt sollte von Beginn an möglichst schnell fertig gestellt werden. Viele Entscheidungen wurden, allein schon wegen des öffentlichen Drucks, unter Zeitdruck gefällt. Im Nachhinein betrachtet wäre spätestens mit dem Wechsel von einer Sporthalle zur Eventhalle eine Unterbrechung sinnvoll gewesen, um insbesondere unter planerischen Gesichtspunkten diesen Wechsel nachzuvollziehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfanges erfolgen müssen. Der gewählte Weg der „Umplanung im laufenden Verfahren“ hat nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes maßgeblich zur Verschärfung der Situation beigetragen.“
Der Schlamassel ist nun angerichtet, Lücke für Lücke. Nur eines ist sicher, daraus führen gar keine goldenen Treppen zum Arena-Olymp. Wir blicken vielmehr auf lauter Peinlichkeiten.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Hier die Anfrage des Lüneburger Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel (Grüne) zur Lüneburger Arena und die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung
-Vorbemerkung des Abgeordneten Schulz-Hendel
Bezüglich des Sachverhaltes beziehe ich mich auf meine Vorbemerkung der Kleinen Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 18/3601 und die Antwort der Landesre- gierung in der Drucksache 18/3751. Ergänzend ist anzumerken, dass nach dem Wunsch des Land- rates des Landkreises Lüneburg der Lüneburger Kreistag am 30.08.2019 in einer Sondersitzung über den Weiterbau der Arena Lüneburger Land entscheiden soll. Der Antwort der Landesregie- rung ist zu entnehmen, dass eine Beurteilung durch die Kommunalaufsicht erst möglich ist, wenn seitens des Landkreises Lüneburg ein Bericht zum Verfahren und zu den Ursachen der Mehrkosten vorliegt. Weiterhin heißt es in der Beantwortung: Nach dem Erhalt des Berichtes wird das Ministeri- um für Inneres und Sport die Notwendigkeit weiterer kommunalaufsichtsrechtlicher Schritte prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt wurde seitens des Landkreises mit einer Prüfung des Verfahrens zur Arena Lüneburger Land beauftragt. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Verfahren auch die ersten Auftragsvergaben geprüft. Ein Ergebnis dieser Prüfung liegt bisher nicht vor.
1. Liegt der angeforderte Bericht des Landkreises Lüneburg vor, und welche Rückschlüs- se ergeben sich für die Landesregierung für weitere kommunalaufsichtsrechtliche Schritte, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Rechnungsprüfungsamt sowohl die ersten Auftragsvergaben für die Arena Lüneburger Land geprüft hat und nun auch mit der Aufklärung des Sachverhaltes beauftragt ist?
Innenministerium: Ein erster Bericht des Landkreises Lüneburg liegt dem Ministerium für Inneres und Sport (MI) seit dem 27.05.2019 vor. Aufgrund dieses Berichtes haben sich zahlreiche Folgefragen ergeben. Erst nach Eingang sämtlicher Antworten kann in Verbindung mit dem ebenfalls angeforderten Prüfbe- richt des Rechnungsprüfungsamtes eine kommunalaufsichtliche Bewertung vorgenommen werden.
2. Wie bewertet die Landesregierung nach Vorlage des Berichtes durch den Landkreis Lüneburg die Rechtsgültigkeit des Mehrheitsbeschlusses durch den Lüneburger Kreis- tag vom 17.12.2018 zum Bau der Arena Lüneburger Land, und muss der Mehrheitsbe- schluss aufgrund nicht vollständig vorgelegter Kostenangaben aufgehoben werden?
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Liegt der Landesregierung der Betreibervertrag für die Arena Lüneburger Land vor, und wie beurteilt die Landesregierung diesen Vertrag in Bezug auf das EU-Beihilferecht?
Der Landkreis Lüneburg hat dem MI mit seinem Bericht vom 27.05.2019 u.a. auch einen Entwurf des Vertrages über den Betrieb der multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle in Lüneburg zur Kenntnis gegeben. Der Vertrag bedarf keiner Genehmigung durch das MI als Kommunalauf- sichtsbehörde. Insofern erfolgt durch das MI auch keine Prüfung und Beurteilung des Vertrages in Bezug auf das EU-Beihilferecht.
Dazu sagt Schulz-Hendel:
„Seit nunmehr Ende Mai 2019 versucht die Kommunalaufsicht des Landkreises, also das Niedersächsische Innenministerium umfassende Auskünfte durch die Landkreisspitze zu bekommen. Es ist mir völlig unverständlich, dass bis heute der Landkreis Lüneburg nicht in der Lage ist, der Kommunalaufsicht die „zahlreichen Folgefragen zu beantworten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass ja interne Aufklärungsversuche im Landkreis Lüneburg seit langer Zeit laufen. Zum einen ist nach meinem Kenntnisstand der Kreistag bisher nicht darüber informiert worden, dass die Kommunalaufsicht zahlreiche Folgefragen hat. Zur notwendigen Transparenz gehört es auch, dass die Kreistagsmitglieder über den Inhalt der Nachfragen informiert wird. Das alles lässt dann im Ergebnis nur einen Schluss zu: Landrat Nahrstedt und die Verantwortlichen im Landkreis haben kein Interesse an einer zeitnahen Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Diese Verschleppung des Landkreises ist nicht hinnehmbar und muss im Kreistag erörtert werden. Wir brauchen zwingend eine Bewertung der Frage, ob der Kreistagsbeschluss vom 17.12.2018 aufgrund falscher Zahlen in der Vorlage für die Kreistagsmitglieder ungültig ist und aufgehoben werden muss. Aus meiner Sicht sind weitere Beschlüsse, insbesondere für einen Weiterbau, nicht zu treffen, bevor diese Frage abschließend geprüft und durch die Kommunalaufsicht bewertet ist. Ich fordere den Landrat nun auf, umgehend alle fehlenden Unterlagen der Kommunalaufsicht zeitnah zur Verfügung zu stellen und den Kreistag gegenüber zu erklären, warum das bisher nicht geschehen ist. Die Entschuldigung des Landrates gegenüber des Landkreises mit dem Versprechen für mehr Transparenz zu sorgen, ist aufgrund des jetzigen Sachverhaltes kläglich gescheitert. Da wird auch ein externer Fachanwalt keine Klarheit in die Aufklärung und Bewertung bringen können.“
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
jetzt wird viel über die »Kommerzialisierung« der »Arena« gewehklagt. Dies vor allem deswegen, (a) weil deren steuergeldfinanzierte Gesamtkosten sich auf eine Summe zwischen 60 und 80 Millionen Euro zubewegen, (b) weil durch jene »Kommerzialisierung« der ohnehin nie recht erkennbare »Gemeinwohlnutzen« des »Projekts« vollständig unter die Räder gerät, (c) weil dadurch die Frage unabweisbar wird, was der Landkreis als Investor, Finanzier und Bauherr bei diesem Unternehmen überhaupt zu suchen hat, (d) weil dadurch das juristische Risiko eines beihilferechtlichen Konflikts real wird und (e) weil darum auch beim Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 4 KGSt niemals ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, da die Zuschüsse des Landkreises das Pachtentgelt des Betreibers (vermutlich um mehr als den Faktor zehn) übersteigen und die Kostenübernahmen durch den Landkreis dabei vor allem typische Mieterpflichten betreffen, so dass diese als Zuwendung (Subventionen) anzusehen sind.
Eine wichtige Frage lautet daher: Wie kam es zum »Wandel« von der »Sporthalle« zum »Eventtempel«? Die Antwort lautet: Weil niemand (außer den beiden profitierenden Geschäftsleuten Hoppe und Bahlburg) sagen konnte und sagen kann WARUM und ZU WELCHEM ZWECK an der Lüner Rennbahn überhaupt gebaut wird.
Konkrete Auskünfte auf dem Fundament belastbarer Erhebungen und Bedarfsanalysen wurden durch praktisch inhaltsloses Marketinggeschwalle von einem »Oberzentrum« als »strukturellem Schwerpunkt des Landkreises« ersetzt, in welchem »positive Dynamik« und »attraktive Angebote« durch »eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle ergänzt werden« sollen. Ein tautologisches Zirkelgerede, dessen Informationsgehalt nicht über die Mitteilung hinausgeht: »Wir brauchen die ›Arena‹, weil wir die ›Arena‹ brauchen!« (Siehe z. B. § 1 des 3. Entwurfs der Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg.)
Interessant bleibt allein die Tatsache, dass – anders als jetzt behauptet – auf dem Weg ins Fiasko – bis heute – immer alle Beschlüsse von allen daran beteiligten Parteien EINSTIMMIG gefasst wurden:
Mit Datum vom 26. Mai 2017 wird die Informationsvorlage 2017/170 verfasst. In dieser Vorlage wird über die Planung einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle informiert. Anlage dieser Vorlage ist eine von der Bevenue GmbH aufgestellte Inventarliste und eine Zielkonfiguration für die »Multifunktionsarena Lüneburg« vom 14. Mai 2017. In der Vorlage wird die Zielkonfiguration textlich ausführlich dargestellt. Im Einzelnen werden folgende Inhalte aufgeführt:
»Mittlerweile liegt der anliegende Entwurf einer Zielkonfiguration vor. Sie beschreibt die Anforderungen an die Halle und bildet die Grundlage des gesamten Projekts einschließlich der Architektur. Die dort aufgeführten Ziele werden durch die aktuelle Planung und die neue Projektstruktur erreicht.
Die Verwaltung beabsichtigt, über die Zielkonfiguration einen politischen Beschluss herbeizuführen. Wesentlich an der Zielkonfiguration ist, dass die Planung nun einen multifunktionalen Betrieb in den Vordergrund rückt, und zwar bezogen auf Sportveranstaltungen, aber auch alle anderen Formate.
Entscheidend ist die prioritäre Ausrichtung auf kommerzielle Veranstaltungen, also solchen, mit denen Einnahmen erzielt werden können. Nur so besteht die Chance, auf Dauer erhebliche, zusätzliche kommunale Zuschüsse zu den Betriebskosten zu vermeiden. In diesem Sinne gelten auch die Heimspiele der Spielvereinigung Gellersen Lüneburg als kommerzielle Veranstaltungen; ihnen gebührt die höchste Priorität. Das gilt jedoch nicht für den Trainingsbetrieb der Bundesligamannschaft, der in der Arena stattfinden kann, wenn die Halle nicht anderweitig belegt ist.
Schul-, Hochschul- und Breitensport wird möglich sein, bildet aber nicht mehr die erste Priorität. Auch hier gilt, dass kommerzielle Veranstaltungen vorgehen. Die Halle wird auf Ballsportarten ausgerichtet sein. Handball, Fußball und Basketball werden möglich sein. Das darüber hinaus für den Schulsport übliche Equipment (Turnen) ist nicht vorgesehen. Dies hängt mit den begrenzten Lagerkapazitäten zusammen.«
Mit Datum vom 16. Juni 2017 wird in der Vorlage 2017/183, die die Informationsvorlage 2017/170 fortschreibt, beschlossen:
»Der Landkreis Lüneburg baut eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle (nachfolgend ›Arena‹) auf dem Gelände Lüner Rennbahn 5 in Lüneburg auf der Grundlage der anliegenden Zielkonfiguration und Inventarliste.«
Als Anlage beigefügt ist auch der 3. Entwurf einer Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg. Dort ist im § 1 fixiert:
»Die Hansestadt Lüneburg bildet als Oberzentrum den strukturellen Schwerpunkt des Landkreises Lüneburg und trägt zu der positiven Dynamik der Region mit einem umfangreichen, attraktiven Angebot bei. Dieses soll durch eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle ergänzt werden. Ziel ist ein breitgefächertes Angebot für die Menschen in der Region als Spielstätte der Bundesligamannschaft der Spielvereinigung Gellersen-Lüneburg, kultureller Veranstaltungsort und Standort für Messen, Ausstellungen, Vortragsveranstaltungen, Tagungen, Feiern usw. Dabei werden kleinere Veranstaltungen mit ca. 50 Personen genauso möglich sein, wie größere Veranstaltungen mit ca. 3.500 Besuchern. Die Halle wird auch für Schul-, Breiten- und Hochschulsport zur Verfügung stehen. Kommerzielle Veranstaltungen werden aber Vorrang haben, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.«
Diese Vorlage wird am 19. Juni 2017 durch den Kreistag beschlossen.
Die Informationsvorlage 2018/119 vom 10. April 2018 steht unter dem folgenden Thema: Arena Lüneburger Land – Wo stehen wir und wie geht es weiter?
Im Wesentlichen werden hier der Businessplan von FKP SCORPIO und mögliche alternative Geschäftsmodelle ausführlich dargestellt, in der die kommerzielle Ausrichtung der Arena beibehalten bleibt.
Der Beschluss des Kreistages vom 23. April 2018 lautet wie folgt:
»Der Landkreis Lüneburg hält grundsätzlich an der Realisierung des Baus der ›Arena Lüneburger Land‹ fest. Auch am vorgesehenen Standort wird festgehalten. Die Arena soll dem Spitzen- und Breitensport sowie für Eventveranstaltungen zur Verfügung stehen.«
Mit diesem Beschluss wird grundsätzlich an dem Bau der Arena festgehalten. Die in diesem Beschluss von der im Beschluss vom 19. Juni 2017 abweichend formulierte Beschreibung der Arena lässt aber auf keine grundlegend neue Ausrichtung schließen, da die am 19. Juni 2017 beschlossene Zielkonfiguration nicht wieder aufgehoben wurde. Auch dem Protokoll ist hier keine ganzheitlich neue Ausrichtung der Zielkonfiguration der Arena zu entnehmen. Ergänzend wird auf den Beschluss des Kreistages vom 11. Juni 2018 verwiesen, der dem Beschluss des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen vom 6. Juni 2018 ohne Einschränkungen folgte. In der Sitzung am 6. Juni 2018 wurde über das Bodenkonzept der Halle informiert und hierzu waren 2 Experten eingeladen, die unterschiedliche Hallenbodenkonzepte vorstellten. In beiden Hallen bestimmten die kommerziellen Veranstaltungen die Termine.
Der Beschluss aus den Sitzungen lautet wie folgt:
»6. Juni 2018 Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen – Abschließend fassen die Vertreter der anwesenden Fraktionen die Risiken und Möglichkeiten der beiden Ausführungsvarianten noch einmal zusammen und entscheiden sich einstimmig für einen Betonboden als Grundausstattung und Basis für einen darauf zu verlegenden mobilen Sportboden.
Beschluss: Die Arena Lüneburger Land erhält als Grundausstattung (Basis) einen Betonboden. Abstimmungsergebnis: – einstimmig –
11. Juni 2018 Kreisausschuss – ungeändert beschlossen Beschluss: Die Arena Lüneburger Land erhält als Grundausstattung (Basis) einen Betonboden. Abstimmungsergebnis: – einstimmig – «
Der beschlossene Betonboden ist Bestandteil der Ausrichtung vom 19. Juni 2017 mit der dort beschlossenen Zielkonfiguration. Nach Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes wurde damit zuletzt mit Beschluss vom 11. Juni 2018 der am 19. Juni 2017 beschlossene Wechsel von einer Sport- und Veranstaltungshalle zu einer Event – Arena »bekräftigt«.
Sie liegen m. E. richtig, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, der Kreistagsbeschluss vom 17. Dezember 2018 ist von Herrn Nahrstedt durch Angabe falscher Zahlen in seiner Vorlage für die Kreistagsmitglieder herbeigeführt worden. Wo aber waren Sie und ihre Parteikolleg*inn*en in den Ausschüssen und im Kreistag 2016/17/18, als es gegolten hätte, der sich abzeichnenden Verrücktheit durch insistierendes Fragen Einhalt zu gebieten?
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Über die Kreisumlage werden alle Gemeinden im Landkreis den 80 Millionen Euro Wahnsinn, den die maßgeschneiderte Hoppe-„Bahlburg“ darstellt, während der nächsten 20 Jahre mitbezahlen. Deren Bürger werden dies den Sozialdemokraten sicherlich zu danken wissen.
Erhellendes zum Hintergrund: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2608149-kreisumlage
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Frank Schuster, was speziell werfen Sie den Sozialdemokraten denn vor ?
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Herr Kiesel hier wurde wirklich alles falsch gemacht.
Selbst wenn man die Bauruine heute zusammen schöbe, wären 10 Mio € futsch.
Selbst als Amateur kann ich diverse grobe handwerkliche Fehler ohne weiteres Erkennen?!
Genau wie bei der Cum-Ex Wegelagerei muss dieser Betrag irgenwo anders „eingespart“ werden?!
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Wie kann es sein, dass Hoppes Veranstaltungselektronik fast sechs Millionen Euro ausmachen? Ist das nicht so viel wie der Baukörper im Winter 2016 ursprünglich insgesamt kosten sollte?
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Lieber Herr Jenckel, lieber Herr Reinhardt,
nachdem das Projekt „Translozierung“ einmal gelungen ist (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2608096-kiekeberg), spricht doch nichts dagegen, dass so etwas noch ein zweites Mal klappt.
Halten Sie es für grundsätzlich möglich, dass sich Landrat Manfred Nahrstedt und sein persönlicher Dolmetscher Franz-Josef Kamp nach einer ergänzenden Sachverhaltsaufklärung dazu entschließen könnten, die mit multimillionen-Euro-teuren „Bauherrenfehlern“ behaftete Arena-Ruine obigem Vorbild entsprechend von der Lüner Rennbahn aufs Gelände der alten Ziegelei in Rettmer zu verbringen, welches Herr Klaus Hoppe in weiser Voraussicht für mutmaßlich solche Zwecke schon 2015 erworben hat und seitdem in freudig gepflegter Event-Bereitschaft hält?
Siehe:
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🥴
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Eine hervorragende Idee, das ist ein wirklich guter Standort mit bester Verkehrsanbindung!
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Die LZ entschuldigt sich für die
fehlerhafte bzw missverständliche Darstellung in der Ausgabe
vom Sonnabend, 17. August 2019.
tja, so ist das mit dem auf die füße treten. da gibt es doch tatsächlich ein rechtsanspruch ,,zurückzutreten“. schmunzeln.
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Wie lautet denn die „missverständliche Darstellung in der Ausgabe vom Sonnabend, 17. August 2019“, für welche „die LZ“ sich entschuldigt? Wer ist in diesem Fall „die LZ“ und bei wem entschuldigt sich dieses Redaktionsmitglied genau?
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Es geht um den Verkauf der Nordlandhalle. Nach mehreren Anläufen hatte der Rat es aufgegeben, die Halle zur Stadthalle herzurichten und, anders als dargestellt, eine europaweite Ausschreibung gestartet. Zu dem Zeitpunkt war der Lüneburger Bauunternehmer, der den Zuschlag erhalten hat, anders als dargestellt, weder Mitglied im Bauausschuss und damit anders als dargestellt folglich auch nicht deren Vorsitzender. Lg jj
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Eberhard Manzke war Mitglied des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 01.11.2006 bis zum 31.10.2016 und ist Mitglied seit dem 15.03.2018
http://www.stadt.lueneburg.de/bi_neu/kp020.asp?KPLFDNR=393
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Ich finde es klasse, daß Malte Lühr sich für seinen sachlichen Fehler entschuldigt hat. Am Erwägenswerten seiner Grundthese, „das enge Beziehungsgeflecht, das Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Lüneburg durchzieht“, böte Stoff für einen Wirtschaftskrimi von Quentin Tarantino, ändert die notwenige Richtigstellung nichts. Eine Fehlerkultur nach Lührschem Vorbild sollte meiner Meinung nach bald auch im Kreishaus und bei den Sozialdemokraten im Landkreis einziehen.
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Herr Jenckel, wie fühlt man sich als Don Quijote?
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Bestimmt gut
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Das müssten Sie doch eigentlich am besten wissen.
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Vorschlag für die „Koalition der Vernünftigen“ zur Abstimmung am 30.08.2019 im Kreistag Lüneburg:
Wer mit „JA“ zum Weiterbau stimmt haftet bei Überschreitung der Baukosten (23 Millionen Euro) einschließlich aller Nebenkosten, Verkehrsanbindung usw. mit seinem Privatvermögen. Wohlwissentlich das:
1. Bedarfsanalyse: fehlt
2. Nutzungsplan: fehlt
3. Bau- und Betriebskosten: stehen nicht fest
4. Baunebenkosten: stehen nicht fest
5. Betreibervertrag: nicht fertig
6. Schul- und Breitensport: abgesagt
7. Verkehrserschließung: steht noch nicht fest
8. usw.
Weiter Steuergelder werden nicht benötigt. Verantwortungsvolle Politiker des Kreistags finanzieren notfalls die nicht zu erwartende Differenz.
Was für ein Traum …
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„ICH BIN DER AUSERWÄHLTE“
… teilte eben einer der größten Dummköpfe mit, der jemals eine Mauer bauen wollte: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/handelsstreit-trump-sieht-sich-als-der-auserwaehlte-16345816.html
„ICH TRETE VON ALLEN MEINEN ÄMTERN ZURÜCK“
… teilte gerade ein Stiftungsratsvorsitzender mit, der einen der größten Bauherrn von der Lüneburger Schaumschlägertwiete zum Präsidenten der Universität Göttingen machen wollte: https://www.forschung-und-lehre.de/management/chef-des-stiftungsrats-an-uni-goettingen-tritt-zurueck-2066/
„WIR, — DIE VON UNS SELBST GEKÜRTEN KOALITIONSFÜHRER DER ‚VERNÜNFTIGEN‘ —, TRETEN SOFORT VON ALLEN UNSEREN ÄMTERN ZURÜCK.“
… teilten Manfred Nahrstedt, Jürgen Krumböhmer und Franz-Josef Kamp zwar immer noch nicht mit, — haben ja aber bis zum kommenden Donnerstag auch noch alle Zeit der Welt dafür.
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Ich möchte an dieser Stelle einmal eine Lanze für Donald Trump brechen, denn es stimmt einfach nicht, dass alles totaler Schwachsinn ist, was Trump tut und twittert.
Bei der Standortbewertung kann sogar Jürgen Sallier „dem Auserwählten“ nur knapp das Wasser reichen, gelernt ist eben gelernt. Der Amerikaner sieht, in die Zukunft Grönlands blickend, nicht Gletscher und Eisbären, sondern Golfplätze und Eisdielen, von Palmen und Trumptürmen umstanden. Der würde auch, in die Zukunft der „Arena“ blickend, nicht Volleyballer, Hannes Wader und Ü40 Partys sehen, sondern trimodale Swingerclubs, Paintball Shootout-Events und Indoor Skydiving-Kultur, von Rheinzinks E-Gaming-Panzern und Hoppes Craft Beer-Tempeln umstanden.
Völlig verständlich finde ich, dass Trump zwar Grönland haben wollte, aber noch kein Gebot für Großbritannien abgegeben hat. Denn erst muss sein Freund Boris ja noch dafür sorgen, dass der Preis ins Bodenlose fällt.
Politik, das lehren uns auch die Lüneburger Beispiele, ist eben doch nur die Fortsetzung der Immobilienspekulation mit anderen Mitteln.
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Zwei grundlegende Fakten, welche eine Haftung des Landrates und des ersten Kreisrates begründen können, sind nciht erst seit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes eindeutig dokumentiert:
1. Der Landrat und der erste Kreisrat haben mit der Beschlussvorlage zum Kreistag am 17.12.2019 den Kreistagsmitgliedern eine Kostenaufstellung vorgelegt, welche um mehr als 2 Mio. geringere Kosten darstellt, als sich tatsächlich aus der zu dem Zeitpunkt vorliegenden Kostenaufstellung ergeben. Die Summe der Kosten ergibt sich einwandfrei aus der Aufstellung, so dass Nichtwissen oder Fahrlässigkeit kaum in Betracht kommen. Selbst bei „Nichtwissen“ müssen sich wirtschaftich und politisch Verantwortliche regelmäßig das Wissen Ihrer Mitarbeiter oder extern Beauftragen, also in diesem Fall der Autoren der Kostenaufstellung, zurechnen lassen.
2. Der Landrat hat dem ersten Kreisrat trotz dessen Anforderung keine fachliche Unterstützung durch die Hochbauabteilung gewährt. Die Verantwortlchkeit für die Organisaton der Kreisverwaltung liegt beim Landrat. Der erste Kreisrat ist ein Jurist, offensichtich ohne umfangreiche Bauherrnerfahrung. Daher ist ein Organisationsverschulden des Landrates klar zu erkennen.
In der sachlichen Bewertung dieser Grundlagen für eine persönliche Haftung, wird ein unabhängiger Dritter kaum zu anderen Schlüssen kommen. Offen bleibt, inwiefern aus dieser Sachlage Schadensersatzansprüche abzuleiten sind.
Politisch wäre es fatal, wenn die Verantwortlichen ohne persönliche Haftung auf diesem beispiellosen Bauskandal herauskommen und die Verschwendung von Steuermitteln ohne Konsequenzen bleibt.
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„Politisch wäre es fatal,…“ ???? Dieser Bock ist geschossen?
Die Unfähigkeit diesen sich seit langem abzeichnenden Totalschaden zu erkennen muss Altersstarrsinn sein. Selbst die Auflösung aller Vermögensgegenstände dürfte kaum die imensen Kosten decken? Zudem ist Amtshaftung doch soweit ich weiss ausgeschlossen.
Wer dabei alles grob fahrlässig gehandelt hat geht auf keine Kuhhaut mehr?! Da geben sich CDU und SPD nichts. Die eigentlichen Profiteure sind aus dem Schneider?! Und da die Lüneburger Richter es nichtmal auf die Kette kriegen eindeutig organisierte Kriminalität ab zu urteilen, erwarte ich von denen bei diesem ruinösen Debakel schon gar nichts mehr…
Im Vergleich zu dem was die Lüneburger Senioren hinterlassen, ist ein Atombombenkrater eine „blühende Landschaft“?!
Dieser Bock ist sowas von feddich: da stehen nichtmal mehr die Hufe.
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Überraschend ausgewogen fragte gestern sogar die LünePost:
PRÜFBERICHT LIEGT VOR • MÜSSEN MANFRED NAHRSTEDT UND JÜRGEN KRUMBÖHMER HAFTEN?
Quelle: Mittwoch, 21. August 2019 · Jahrgang 45 · Nr. 67, E-Paper: https://www.luenepost.de/epaper/50c750e8b21d5fbb363fe9ffc76299f5/LP-21_08_2019.pdf
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Interessante Frage der Lünepost-Redaktion!
Wenn die SPD sich als erste Kreistagsfraktion mit einem klaren „Ja!“ als Antwort darauf positionierte, würde mich das nicht wundern. „Wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung zu“, könnte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp auf LZ-Nachfrage in dem Fall etwa bestätigen. Die mit 18 Mitgliedern größte Fraktion im 58-köpfigen Kreistag sehe in der Ankündigung, dass Landrat Nahrstedt eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung zur Verifizierung und Konkretisierung zu einzelnen ihn, den Landrat selbst, und den Ersten Kreisrat betreffenden haftungsrechlichen Punkten des Berichts vom Rechnungsprüfungsamt extern beauftragen werde, „die einzig vernünftige Lösung“.
Der SPD-Fraktionschef erwarte, dass es zu der Initiative im Kreisausschuss und beim Sonderkreistag am 30. August eine deutliche Mehrheit einer „Koalition der Vernunft“ aus allen Fraktionen geben werde. Kamp rechnet mit etlichen Stimmen aus der CDU-Fraktion und sieht auch bei den Grünen Befürworter einer solchen unabhängigen Ermittlung von eventuell doch der Verwaltungsspitze zweifelsfrei zurechenbaren Fehlern und Verantwortlichkeiten für das Arena-Desaster.
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eine frage in die runde: was würde wohl passieren , wenn ein bürger hier eine anzeige gegen unbekannt stellt? würde sich ein gericht bereit erklären , hier etwas zu entscheiden? oder wäre es wohl möglich der meinung, sie wäre nicht zuständig für steuergeldverschwendung? schmunzeln.
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Diese Pressemitteilung gaben heute die Grünen raus:
Stadtgrüne fordern Ausstieg aus Arena-Bau
Wenn der Kreistag am 30. August die Fortsetzung des Baues der Arena beschließen sollte, dann entscheidet er über ein Projekt ohne Bedarfsanalyse und Nutzungsplanung, ohne feststehende Bau- und Betriebskosten, ohne einen abschließend verhandelten und zulässigen Betreibervertrag sowie ohne ein die Nutzung sicherstellendes Verkehrskonzept.
Der Ortsverband Lüneburg der Grünen sowie die Stadtratsfraktion lehnen daher den Bau der Arena auf Basis der bestehenden Planungen ab und fordern den Abbruch des von katastrophalem Missmanagement geprägten Bauprojekts der Kreisverwaltung, das über die Kreisumlage auch zur Hälfte die Stadtkasse belasten würde.
„Nach wie vor gibt es kein Nutzungskonzept und somit keinen Nachweis, dass die Planung der Arena im öffentlichen Interesse ist. Nachdem die kommerziellen Großveranstaltungen laut Betreiber und Verkehrsgutachten von ursprünglich 60-90 auf 10 pro Jahr reduziert wurden und der Schul- und Breitensport aufgrund der schlechten Erreichbarkeit und fehlenden Ausstattung abgesagt hat, wäre eine Fortsetzung des Projektes eine unverantwortbare Verschwendung von Steuermitteln“ erklärt der Vorstandssprecher der Stadtgrünen Ulf Reinhardt.
„Die Darstellung der Fortgangszenarien ist derartig intransparent und einzig vom Wunsch des Weiterbaus getrieben. Es ist zu befürchten, dass hier abermals der Kreistag und entsprechend die Demokratie ausgehebelt werden soll. Wie im Hochbauausschuss informiert wurde, werden erst bis Ende November die letzten Gewerke ausgeschrieben. Dennoch informiert man die Kreistagsabgeordneten, es würden feststehende Szenarien zur Abstimmung stehen. Alle Zahlen beruhen zu Teilen jedoch lediglich auf Kostenschätzungen. Zusammen mit den Betriebskosten können sich die tatsächlichen Investitionskosten über 25 Jahre somit auf 60-80 Mio. Euro (Bau- und Baunebenkosten, Verkehrserschließung, 1 Mio. Betriebskosten pro Jahr sowie Finanzierungskosten) statt der in der Verwaltungsvorlage zu erwartenden 23 Mio. Euro (Investitionskosten ohne sämtliche Baunebenkosten nur bis zum Betriebsstart) belaufen. In Zeiten einer einbrechenden Konjunktur, welche auch schon im Landkreis Lüneburg deutlich an Dynamik verloren hat, ist das eine unzumutbare Hypothek auch für nachfolgende Generationen“ so Grünen-Sprecher Ulf Reinhardt.
Unklar bleibt ebenfalls, warum nun trotz angeblicher Sicherheit des Kostenbudgets kürzlich diskutiert worden sein soll, technische Ausstattungsgegenstände im Wert von 4 Mio. Euro, wie beispielsweise Beamer, durch Leasing zu beschaffen.
Transparenz und Aufklärung?
Das Rechnungsprüfungsamt deckt in seinem Bericht laut LZ-Berichterstattung zahlreiche Planungsmängel und Organisationsverschulden des Landrates auf. Das Versprechen des Landrates von vollständiger Aufklärung wird jedoch nicht eingelöst. Obwohl der Hinweis enthalten sein soll, dass Unterlagen und Korrespondenz nur lückenhaft vorlagen, wurde offenbar auf eine Befragung der Beteiligten, insbesondere des ersten Kreisrates und des Landrates verzichtet. Warum?
Wichtige Verträge, wie der Betreibervertag mit der Campus GmbH und der Kaufvertrag mit der Sallier GmbH wurden offenbar vor Erstellung und Unterschriftsleistung nicht wie vorgesehen durch das RPA geprüft.
Weiterbau auch ohne Betreibervertrag?
Nach Auskunft im letzten Hochbauausschuss verhandelt der Landkreis zurzeit den Betreibervertrag mit der Campus GmbH, der einzigen Bieterin auf die zweite Ausschreibung des Hallenbetriebs, neu. Obwohl der Vertrag Ende 2018 unterzeichnet worden ist, sehen Politik und Verwaltung offensichtlich die Notwendigkeit, einvernehmlich Änderungen zu Gunsten des Landkreises zu erzielen. Auch beihilferechtlich sei der Vertrag noch nicht geprüft worden. Damit stehen hinter dem Betreibervertrag der Arena gleich mehrere Fragezeichen. Steigt die Campus GmbH aufgrund unerfüllbarer Nachforderungen des Landkreises aus dem Vertrag aus oder erklärt die EU-Kommission diesen aufgrund der als Subventionen zu wertenden hohen Betriebskostenzuschüsse für unzulässig, beschließt der Kreistag über eine Arena ohne Betreiber.
In der Vergangenheit soll parallel schon die Möglichkeit geprüft worden sein, dass der Landkreis die Arena in eigener Regie betreibt. Anhand von Vergleichszahlen von 7 Hallen in kommunaler Trägerschaft hätte ein Arbeitspapier einen durchschnittlichen Jahresverlust der kommunalen Betriebsgesellschaften von 2,7 Mio. pro Jahr ermittelt.
Entscheidung wiederholt unter Zeitdruck und vor Abschluss der Kostenplanungen?
Die Entscheidung des Kreistages für oder gegen die Fortsetzung des Arenabaues soll offensichtlich noch vor der endgültigen Kostenermittlung, vor der Lösung der Verkehrsprobleme sowie vor einer Klärung der Nutzung und der entsprechenden Nachverhandlung des Betreibervertrages getroffen werden.
„Auch das unzureichende Verkehrskonzept für Großveranstaltungen in der Arena ist das Ergebnis einer mangelnden Planung, spiegelt jedoch ebenfalls die fehlende Eignung des geplanten Standortes selbst für eine Sporthalle wider. Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Halle, diese muss jedoch Gemeinnutzen bieten und durch Standort, Größe und Ausstattung geeignet für Breitensport sein. Die geplante Event-Arena erfüllt diesen Anspruch definitiv nicht. Wir werden am 29. August im Stadtrat die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Investitionskosten und Betriebskosten der Arena, wie schon im Herbst letzten Jahres, ablehnen und die Aufkündigung des Vertrages mit dem Landkreis beantragen da sich die Geschäftsgrundlage maßgeblich verändert hat“ so Fraktionssprecher der Stadtgrünen Ulrich Blanck
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Lüneburger Arena: Weitere Aufklärung gefordert
Im Fall der geplanten Sport- und Eventhalle „Arena Lüneburger Land“ haben Mitglieder des Kreistages eine weitere Aufklärungsarbeit eingefordert. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Am Montag hatte das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Lüneburg seinen Abschlussbericht in einer nicht öffentlichen Sitzung des Kreistags vorgestellt. Es könne nicht angehen, dass weiter nach altbekannter Manier entschieden werde, ohne Eckdaten und Grundlagen zu kennen, sagte Tanja Bauschke von den Grünen. Günter Dubber (CDU) ergänzte, dass bis Ende August grundlegende Fakten auf den Tisch gehörten. Details aus dem Abschlussbericht nannten beide Politiker nicht. Sie wollen die Themen jetzt in ihren Fraktionen besprechen.
Mitte Juni hatten die Prüfer bereits einen ersten Zwischenbericht verfasst. Nach Medieninformationen monieren die Rechnungsprüfer unter anderem unzureichende Pläne und Ausschreibungen, sowie nicht vorschriftsmäßige Auftragsvergaben in Höhe von rund 200.000 Euro. Die Kosten für die Arena waren von ursprünglich geplanten rund neun Millionen Euro auf rund 23 Millionen Euro gestiegen.
(Stand: 20.08.2019 14:27 Uhr)
Siehe: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lueneburger-Arena-Weitere-Aufklaerung-gefordert,arena148.html
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Hallo Herr Schnell,
nachfolgend beantworte ich gerne Ihre Fragen:
1)Sie haben völlig recht, nicht nur Bürger sondern auch Kreistagsabgeordnete sind getäuscht worden. Ich habe jedoch aus zwei Gründen bewusst „Bürger“ geschrieben: Zum einen sind Kreistagsabgeordnete ebenfalls Bürger. Zum anderen sind Kreistagsabgeordnete durch ihr Handeln, Unterlassen und Mitwissen als politisch Verantwortliche ebenfalls als Mitverantwortliche zu betrachten und können sich nicht vollständig darauf zurückziehen, getäuscht worden zu sein. Einwandfrei dokumentiert ist spätestens mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, dass der Landrat und der erste Kreisrat den Kreistag in vielen Fragen der Arena nicht richtig und / oder nicht ausreichend informiert hat.
2) Alle von Ihnen aufgeführten Frage und Feststellungen sind aus meiner Sicht berechtigt und zur Aufklärung sinnvoll. Die Grenze zwischen Fragern und Verschwörungstheoretikern liegt für mich dort, wo durch Feststellungen ohne hinreichende Belege unlautere Motivationen oder strafrechtlich relevante Handlungen unterstellt werden.
3) Der Bau der Arena muss beendet werden, da es für ein entsprechendes Projekt keinen gemeinwohlorientierten Bedarf gibt. Wenn es diesen geben würde, steht dem immer noch das Kostenargument in einer Zeit der einbrechenden Konjunktur 60-80 Millionen zu Lasten dringend notwendiger Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Schulen etc. zu investieren entgegen. Weiterhin gibt es zum Bau der Arena bis heute keine demokratisch legitimierte Entscheidung.
4) & 5) Wie Sie wissen besteht hier kein Informationsanspruch, ich habe dennoch von Herrn Spoun unverzüglich die gewünschte Auskunft bekommen. Die Frage, aus welchen tatsächlichen Gründen das Vamos verschwinden soll, ergibt sich aus dem Umstand, dass seit mehreren Jahren seitens der Leuphana hierzu keine eindeutige Auskunft gegeben wurde und hier selbstverständlich auch ein öffentliches Interesse besteht. Das öffentliche Interesse verstärkt sich durch die Tatsache, dass Stadt und Landkreis den Bau des Libeskindgebäudes mit 7 Millionen Euro gefördert haben, ohne dies jedoch nennenswert zu nutzen.
6) Auch private Unternehmen können ganz oder zum Teil öffentliche Aufgaben erfüllen. Wenn Sie dies tun, ohne hierfür Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu beanspruchen, ist das besonders zu begrüßen. Aus meiner Sicht erfüllt das Vamos mit einem vielfältigen Kulturangebot Bedürfnisse von breiten Bevölkerungsgruppen, was mit den 14.000 Unterschriften für den Erhalt dokumentiert ist.
7) Das ist ein politisch wahrscheinlich konsensfähiger Vorschlag für eine breitsporttaugliche und somit gemeinwohlorientierte Halle, welche die genannte Personen als Bürger und potentielle Nutzer selbstverständlich einschließt.
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Herr Jenckel,
bei LzOnline wurde am Montag die Pressemeldung des Landrats (https://blog-jj.com/2019/08/12/arena-pruefbericht-es-wird-auf-luecke-gebaut/#comment-7588) paraphrasiert, die Sie kurz zuvor hier im Blog bekannt gemacht haben (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2606751-arena-pruefbericht).
In der Erklärung kündigt Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) Montag Mittag nach der Sitzung des Kreisausschusses an: „Ich werde eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung durch einen externen Fachanwalt beauftragen“ und es heißt weiter: „Nahrstedt will mit dem Kreisausschuss am 30. August eine Liste der Fragen abstimmen, die dann weiter geprüft werden sollen. Von dem Ergebnis hängt dann ab, ob es zu haftungsrechtlichen Konsequenzen kommen soll.“
Fünf Fragen:
A) Warum wird die „ergänzende Sachverhaltsaufklärung durch einen externen Fachanwalt“ erst jetzt beauftragt, obwohl sie schon auf der Kreisausschusssitzung vom 25. März 2019 vereinbart worden ist?
B) Warum „beauftragt“ der Landrat und nicht der Kreisausschuss oder der Kreistag diesen externen Ermittler? Wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht?
C) Wie kann Herr Nahrstedt „mit dem Kreisausschuss am 30. August eine Liste der Fragen abstimmen“ wollen, die dann durch den externen Fachanwalt weiter geprüft werden sollen, wenn das Verhalten und die Fehler von Herrn Nahrstedt zentraler Teil dieser Fragen sein müssen?
D) Sie haben geschrieben, die beiden „Stilmittel“ der Verwaltungsspitze im Umgang mit den Kreistagsmitgliedern seien die „Illusionserzeugung“ durch „Informationslückenmanagement“ und die „kommunikative Erzeugung von Zeitdruck“ gewesen („Die Arena muss, muss, muss fertig werden.“) Kann nicht auch die sehr verspätete „Ankündigung“ der Beauftragung eines externen Ermittlers unmittelbar vor dem entscheidenden Sonderkreistag vom 30. August als Versuch der erneut Zeitdruck erzeugenden Beeinflussung auf der Grundlage lückenhafter Informationen durch „die Verwaltungsspitze“ verstanden werden?
E) Wird nicht ein (eventuell sogar erwünschter oder beabsichtigter) Nebeneffekt dieser späten „Ankündigung“ der Beauftragung eines externen Ermittlers sein, dass die eigentlich vor Monatsende erwartete schriftliche Bewertung aus dem Innenministerium als Reaktion auf die beiden „Kleinen Anfragen“ des Landtagsabgeordneten Schulz-Hendel sich stark verzögert, weil dort erst einmal abgewartet werden soll, was die Ermittlungen des in Lüneburg (demnächst) beauftragten Fachanwalts (vielleicht gegen Jahresende) ergeben?
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Hier kann ich jetzt auch viele Vermutungen anstellen, aber das wäre auch nur ein Stochern im Nebel.
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Diese hervorragenden Fragen dokumentieren den mangelnden Aufklärungswillen des Landrates ebenso wie die Tatsache, dass bei der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt trotz einer völlig unvollständigen Dokumentation der Vorgänge auf eine Befragung des Landrats und des ersten Kreisrats verzichtet und somit nur nach Aktenlage geprüft wurde.
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Lieber Herr Reinhardt,
1) Libeskind-Bau und Hoppe-Arena machen Ihnen deutlich, „wie Bürger über Kosten und Nutzen kommmunaler Investitionen systematisch getäuscht werden“. Machen die Umstände dieser Bauprojekte bei genauerem Hinsehen nicht vor allem auch deutlich, wie kommunale Vertreter in Rat und Kreistag „systematisch getäuscht“ wurden und werden? Von wem aber und warum? Ist das nicht die entscheidende Frage?
2) Dass „systematisches Täuschen“ hartnäckiges „Fragen nach dessen Gründen und Hintergründen“, aber auch „Verschwörungstheoretiker auf den Plan ruft“, halten Sie für verständlich. Wo und wie ziehen Sie die Grenze zwischen „Fragern“ und „Verschwörungstheoretikern“? Wer ist ein Verschwörungstheoretiker?
– Ist Herr Dennis Thomas ein Verschwörungstheoretiker, der auf das Mysterium hinweist, dass die Sportparkidee (Halle, Stadion, Trainingsanlagen, Hotel und Gastrobetriebe nördlich des Naturbads Bardowicker Strand) Ende 2015 plötzlich „von Bardowicker SPD-Ratspolitikern im Keim erstickt“ wird?
– Ist Herr Otto Berg ein Verschwörungstheoretiker, der schreibt, „durch kein kommunales Gremium legitimierte Absprachen, vermutlich zwischen Mädge, Nahrstedt, Hoppe, Bahlburg, Sallier und Piehl, vom Winter 2015/16 waren Geldmittel im Umfang von knapp drei Millionen Euro für ein ungeeignetes Grundstück und unbrauchbare Vorplanungen ‚gebunden‘ und war eine nicht autorisierte, nie aufgeklärte und nie bereinigte ‚Pfadabhängigkeit‘ geschaffen“, deren Unheil und nie infrage gestellte Zwänge sich bis zum heutigen Tag fortgeerbt haben?
– Sind die Verfasser des amtlichen Rechnungsprüfungsberichts Verschwörungstheoretiker, die konstatierten: „Am 03.08.2016 wurde die Firma XYZ1 beauftragt, ein Gutachten zum Thema ‚Arena Lüneburg: Prüfung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung aus wirtschaftlicher Sicht sowie Schätzung der Erfolgsaussichten für die Betreibergesellschaft‘ zu erstellen. Am 31.08.2016 wurde die Firma XYZ2 mit einer rechtlichen ‚Beratung in der Angelegenheit Eventarena‘ beauftragt. In beiden Fällen gab es weder eine Leistungsbeschreibung, noch wurden (mindestens drei) Vergleichsangebote eingeholt. Ebenso fehlt die Dokumentation der Vergabeentscheidung, sodass die Gründe für die Auftragsvergabe nicht nachvollziehbar sind“?
– Ist ein Verschwörungstheoretiker, wer darauf aufmerksam macht, dass dieser „Fehler“ im Kreishaus passierte, kurz nachdem „am 12.07.2016 der Bauantrag für den Neubau einer Sportarena von der Sallier GmbH eingereicht“ worden ist, welcher „eine Planung beinhaltet, die Ihren Ursprung in einer Besprechung vom Frühjahr 2016 zwischen dem Planungsbüro Buddelmeyer, der Sallier GmbH, Herrn Bahlburg von der SVG und Herrn Hoppe von der Campus Management GmbH hatte“? Bauherr war zu dieser Zeit nicht der Landkreis Lüneburg, sondern die Sallier GmbH. Auch geht es zu diesem frühen Stadium bereits um eine „Eventarena“, was den berühmten „Paradigmenwechsel“ von 2017 fragwürdig macht.
– Ist ein Verschwörungstheoretiker, wer schreibt, dass schon am 12. September 2016 ein Gutachen vorlag, das u. a. zu diesem Ergebnis kommt: „Der Erfolg der Halle steht und fällt mit der Auslastung der frei verfügbaren Nutzungszeiten zur Durchführung von Veranstaltungen“? War die Absicht, eine „Wettkampfgerechte Sporthalle“ zu bauen jemals real bzw. realistisch?
– Ist ein Verschwörungstheoretiker, wer danach fragt, inwieweit das Märchen von der Aufgabe des PPP-Projekts stimmt, das besagt, „die Politik“ habe dafür gesorgt, wenn es doch das Protokoll (vom 01.12.2016) einer Planungszusammenkunft vom 30.11.2016 gibt, in dem steht: Im „Verlauf des Gespräches drängte der Investor auf eine Entscheidung, ‚der Landkreis muss sagen, wie er es haben will. … Er baue jedenfalls nicht mehr.‘ Letztlich verließ er das Planungsgespräch vorzeitig“?
– Ist Herr Herr Marc Rath ein Verschwörungstheoretiker, wenn er benachrichtigt, es seien „Kosten durch fehlerhaftes Baumanagement“ zu verzeichnen, „die sich nach LZ-Informationen auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen“?
– Ist Herr Herr Malte Lühr ein Verschwörungstheoretiker, wenn er sich einen Quentin Tarantino denkt, der seinen nächsten Filmstoff „in einer Stadt an der Ilmenau findet“, den Titel „Es war einmal in Lüneburg“ wählt und „eine Geschichte über das enge Beziehungsgeflecht erzählt, das Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Lüneburg durchzieht“?
3) Sie halten „die Beendigung des wahnwitzigen Arena-Projektes“ für „zwingend“. Warum?
4) Sie schreiben, bis heute seien „seitens der Leuphana die wirklichen Gründe, warum das Vamos verschwinden soll, nicht klar dargelegt worden. Spoun: ‚…klar ist jedoch, dass eine Nutzung der Halle in derzeitiger Form nicht möglich sein wird, auch vor dem Hintergrund des künftigen Bedarfs an Flächen für weitere universitäre Nutzungen.‘ Welchen Anspruch haben Sie oder Herr Hoppe, seitens des Eigentümers der ehemaligen Vamos-Halle Auskunft darüber zu erhalten, was er mit seiner Immobilie vorhat?
5) Sie fragen: „Welche weiteren universitären Nutzungen müssen denn zwingend an diesem Standtort geplant werden? Oder soll das Vamos doch nur aus rein optischen Gründen verschwinden?“ Welches Recht haben Sie, darauf von der Leuphanaleitung eine Antwort zu erhalten? Ist Ihre zweite Frage nicht rein spekulativ und zeugt von Verschwörungsdenken?
6) Das Vamos war, ist und wird sein ein kommerzielles, auf Gewinn abzielendes Privatunternehmen. Sie fragen: „Warum setzt sich vor diesem Hintergrund niemand für den Erhalt des Vamos als erfolgreiche Veranstaltungshalle in einer passenden Größe an einem hervorragenden Standort ein?“ Vor diesem oder jedem beliebigen anderen Hintergrund, Herr Reinhardt: Wer anders als der Unternehmer Hoppe sollte sich dafür „einsetzen“? Nämlich, indem er sich wie jeder Geschäftsmann, der ein Geschäft betreiben möchte, um das Auffinden eines Standortes und die Finanzierung der gewünschten Bauhülle kümmert?
7) „Und für den Sport bauen wir eine breitensporttaugliche Halle an einem ebenfalls passenden Standort, die mit einer Kapazität von 2.500 Personen für weniger als 10 Millionen zu haben ist, natürlich nur bei einer professionellen Planung“? Wer ist „wir“? Sie und Herr Hoppe? Oder nehmen Sie Herrn Bahlburg und Herrn Bruns mit ins Boot?
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soviel zum interesse an der öffentlichkeit und dem gläsernem.
dass die KreisausschussMitglieder „sehr angefasst“ darüber seien, dass der Bericht an
die Presse „vorsätzlich weitergegeben“ worden sei und sprach
von Vertrauensbruch. Künftig
„sollen erneute Verstöße verfolgt
werden“, sagte Nahrstedt
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ist hier eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass die cdu immer nur von den fehlern und den verantwortlichen spricht, aber nie von dem ende mit schrecken? der größte fehler war wohl, dass die öffentlichkeit wind bekommen hat, was so in lüneburg beim bauen alles so passiert. es war bestimmt nicht im interesse der cdu , gut, die spd hält von der öffentlichkeit bekanntlich auch nicht viel, sonst hätten sie im kreistag schon längst den antrag gestellt, nichts mehr geheim auszuhecken. ob die beruhigungspille arbeitsplätze, die spd zu sehr beruhigt hat? immer diese drohungen mit den arbeitsplätzen. ist totschlag bei uns nicht mehr strafbar?schmunzeln.
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Klaus Bruns, nach der Niederlage der englischen gegen die deutsche Mannschaft im WM-Halbfinale in Turin am 4. Juli 1990 hat Gary Lineker gesagt, „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen 90 Minuten lang einem Ball nach und am Ende gewinnen die Deutschen.“ – Für Lüneburg gilt: „Bauen ist ein einfaches Spiel: 43 Rats- und 59 Kreistagsmitglieder jagen 90 Wochen lang einem Verständnis nach und am Ende gewinnt Jürgen Sallier.“
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„Sie scheinen zu glauben, Ihre mangelnden Kenntnisse in der Sache könnten durch maximales Räsonnement in die wattige Breite ausgeglichen werden.“ ^^
Nach eigener Aussage und offensichtlich auch Aktenlage zeichen sich selbst die Beteiligten durch eher geringe Kenntnisse in der Sache aus?
Ohne dabei unlautere Motivationen oder strafrechtlich relevante Handlungen zu unterstellen kommen für mich nur Verkalkung, Altersstarrsinn oder beides in Frage? Gegen alle Vernunft haben ein paar Senioren erhebliche Mengen an Steuergeldern in den Illmenausumpf gesetzt und auf Teufel komm raus diese Fehlentscheidung gegen den Rat von erfahrenen Bausachverständigen durchgezogen. Denn einmal gefällte Entscheidungen müssen ja unbedingt der Weisheit letzter Schluss sein?! Tut mir Leid: ich erkenne dabei nur Altersstarrsinn.
Falls doch Züge einer Art mini „Leuna-Affäre“ hier zu Tage träten, wäre ich doch unangenehm überrrascht.
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Ottmar Karschunke
, ich gebe ihnen mal einen tipp. hinterfragen sie mal , nach einer langen und guten überlegung, wer bei diesem unfug, was den arena-bau betriftt, die größten vorteile hat, dann wissen sie auch, warum dieses hier so geschieht, wie es geschieht. der landrat und seine vasallen sind es nicht, die profit daraus ziehen werden, oder können. vielleicht kann ihnen ja da die cdu weiter helfen. schmunzeln.
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Ottmar Karschunke
sie witzbold, sie würden sich wundern, wenn sie wüßten, welche kenntnisse ich in diesem zusammenhang besitze. was sollte ihre attacke? um gut wetter bitten? kann es sein, dass sie zu den befürwortern, für diesen ganzen unfug, gehören? doch nicht etwa spd-mitglied? schmunzeln.bevor sie weiter reagieren, ich habe einfach keine lust, die arbeit von anderen zu übernehmen. sowas artet schnell aus.
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Herr Jenckel, den Umstand, dass Stadt und Landkreis sieben Millionen Euro in das Audimax gepumpt haben, weil das Libeskindgebäude auch als Stadthalle dienen sollte, habe ich bereits vor einigen Monaten aufgegriffen und von Herrn Spoun zur Nutzung durch Stadt und Landkreis die folgende Antwort erhalten:
„Das Kontingent von Stadt und Landkreis ist im letzten Jahr noch nicht voll genutzt worden, da erfreulicherweise beide darauf achten, dass inhaltlich passende Veranstaltungen gebucht werden.“
Als wesentliches Argument für die Arena, wurde von Herrn Kamp mehrmals die Tatsache genannt, dass die Abibälle seiner Kinder nicht in Lüneburg hätten stattfinden können. Dazu die Antwort von Sascha Spoun: „Auch Abiturfeiern sind möglich und wurden bereits erfolgreich durchgeführt“.
Fazit:
Stadt und Landkreis investieren 7 Millionen in das Libeskindgebäude als „Stadthallenersatz“, nutzen dieses anschließend nicht entsprechend und planen mit der selben Argumentation wie für diese Fehlinvestition mit der Arena das nächste Steuerverschwendungsprojekt.
Dieser Zusammenhang macht deutlich, wie Bürger über Kosten und Nutzen kommmunaler Investitionen systematisch getäuscht werden. Dass dies Fragen nach den Hintergründen für dieses Vorgehen und Verschwörungstheoretiker auf den Plan ruft, ist verständlich, zerstört jedoch weiteres Vertrauen in Politik und Verwaltung.
Und wie kann es nach der zwingenden Beendigung des wahnwitzigen Arena-Projektes weitergehen?
Bis heute sind seitens der Leuphana die wirklichen Gründe, warum das Vamos verschwinden soll, nicht klar dargelegt worden. Spoun: “ …klar ist jedoch, dass eine Nutzung der Halle in derzeitiger Form nicht möglich sein wird, auch vor dem Hintergrund des künftigen Bedarfs an Flächen für weitere universitäre Nutzungen.“
Welche weiteren universitären Nutzungen müssen denn zwingend an diesem Standtort geplant werden? Oder soll das Vamos doch nur aus rein optischen Gründen verschwinden?
Warum setzt sich vor diesem Hintergrund niemalnd für den Erhalt des Vamos als erfolgreiche Veranstaltungshalle in einer passenden Größe an einem hervorragenden Standort ein?
Und für den Sport bauen wir eine breitensporttaugliche Halle an einem ebenfalls passenden Standort, die mit einer Kapazität von 2.500 Personen für weniger als 10 Millionen zu haben ist, natürlich nur bei einer professionellen Planung!
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
Ihr ehemaliger Redaktionskollege Malte Lühr hat die Arena-Geschehnisse am Sonnabend in den Kontext zweier großer Kriminalerzählungen gestellt:
Die von Lühr erwähnte Produktion „Es war einmal in Hollywood“ (Originaltitel: Once Upon a Time in Hollywood) ist ein Drama-Crime-Film von Quentin Tarantino aus dem Jahr 2019. Die Hauptrollen übernahmen Leonardo DiCaprio und Brad Pitt. Jener Titel, das ist jedem Leser bewusst und das wird auch Herrn Lühr bewusst gewesen sein, zitiert „Es war einmal in Amerika“ (Originaltitel: Once Upon a Time in America), ein Gangster-Epos aus dem Jahre 1984. Das ist der letzte Film des Regisseurs Sergio Leone. Die Hauptrollen spielen Robert De Niro und James Woods. Beiden Regisseure ist die Leidenschaft für Gewaltexzesse auf der Leinwand ebenso eigen, wie ihr Bemühen, überall Vorkommendes oder zumindest Mögliches in speziellen Geschichten sichtbar zu machen.
Malte Lühr bekannte in seiner äußerst pointiert „angespitzten“ Glosse, er könne sich vorstellen, den Stoff für seinen nächsten Film könne Quentin Tarantino (Sergio Leone ist am 30. April 1989 gestorben) „in einer Stadt an der Ilmenau finden. Auch der Titel ‚Es war einmal in Lüneburg‘ wäre passend.“
Lühr charakterisiert das reale Vorbild seines Plots, der ihm reif für eine Mafia-Verfilmung in Hollywood zu sein scheint, als „eine Geschichte über das enge Beziehungsgeflecht, das Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Lüneburg durchzieht“.
Eine „Hallenruine im Herzen der Stadt“ kommt darin vor, die „verkehrsgünstig gelegen, umzingelt von Parkhäusern“ an einem Standort aufragte, „der noch heute einiges zu bieten [hätte], was dem Arena-Areal fehlt“.
Dieses Filetstück der tausend immobilen Möglichkeiten aber ging an einen der erfolgreichsten Bauunternehmer im Landkreis, „der dort seine Vorstellung von innenstadtnahem Wohnen umsetzte“, so Lühr, die „mit der heute diskutierten Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ nichts zu tun hat. Zufälliger Weise war dieser Unternehmer auch Vorsitzender des städtischen Bauausschusses, und zog, wenngleich auch CDU-Mitglied, nicht selten an einem Strang mit dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister.“
Carolin George komplettierte diese hübsche Petitesse schon am 21. April 2010 im Hamburger Abendblatt: „Was viele schon vor zwei Jahren [also 2009] ahnten, wird jetzt Realität: Der Eigner mehrerer Firmen in Vastorf und Lüneburg, Ratsherr der CDU und Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg setzt sich im Bieterwettbewerb der Stadt durch und kann die Anteile der Kommune an der maroden ehemaligen Sport- und Veranstaltungshalle kaufen. Dafür hat der Bauausschuss [dem Herr Manzke selbst vorsaß] grünes Licht gegeben, der Rat wird es bestätigen.“ (https://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article107682545/Der-Schandfleck-kommt-endlich-weg.html)
Der erwähnte sozialdemokratische Oberbürgermeister, ergänzte Lühr vor zwei Tagen, „hatte wenig später die Chance, dennoch eine neue Stadthalle zu bekommen.“ (Wobei freilich nicht ans Libeskind-„Audimax“ gedacht ist, sondern an die Hoppe-„Bahlburg“.) Dazu hakte sich der OB, so Lühr wörtlich, „bei einem stadtbekannten Baulöwen unter. War zuvor noch über mögliche Standorte im Lüneburger Speckgürtel [z. B. Bardowick] diskutiert worden, gab es plötzlich ein Grundstück an der Ortsumgehung und die [fix und fertige] Planung gleich dazu. Zwar hatte das Paket erhebliche Nachteile, doch wurde über Alternativen plötzlich nicht mehr gesprochen.“ (LZ Nr. 191, Sonnabend, 17. August 2019, Seite 4)
Bitte beachten Sie Lührs hintersinnige und zugleich erkenntnisfördernde Verwendung des Adverbs „plötzlich“!
Nun frage ich Sie, Herr Jenckel: Sie hatten gestern Herrn Schnell gegenüber von einer „Kriminalisierung“ der Kreisverwaltungsspitze durch (nicht näher bestimmte) Blog-Kommentatoren gesprochen.
Muss man Herrn Redakteur Lührs launig bitteren Wochenendkommentar dann nicht wenigstens als Vorschlag für eine filmische „Kriminalisierung“ der lokalpolitischen Führungsriege in Lüneburg bezeichnen?
Wichtig in diesem Zusammenhang: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2606596-die-quittung-bitte
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Ich kommentiere Glossen von Kollegen wie „Angespitzt“ nicht. Die Rubrik habe ich selber einmal bei der LZ eingeführt und der erste Protagonist war unter anderem der besagte Bauunternehmer, der übrigens ein marodes Unternehmen wieder flottgemacht hat und der mit der Friedensstiftung, über die am Wochenende Chefredakteur Marc Rath berichtete, auch zu den Unterstützern der Stadt gehört. Und wie sagte es schon Tucholsky: Satire darf alles.
Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob der Unternehmer zu der Zeit Vorsitzender im Bauausschuss war, in jedem Fall unterliegt er bei jeder Sitzung zu zum Punkt Nordlandhalle dem Mitwirkungsverbot. Denn das Parkhaus, auf dem die Nordlandhalle fußt, gehörte schon lange dem Unternehmer. Wenn er dagegen verstoßen hätte, wäre das längst publik.
Und wenn Sie über Beziehungsgeflechte nachdenken, die Geflechte gibt es von links über rot, schwarz, gelb bis grün, sie fallen immer dann auf, wenn Sie aus dem Rahmen fallen und gegen geltendes Recht verstoßen.
Wenn dies im Fall Nordlandhalle sein sollte, hätte längst die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln müssen. Das ist mir aber nicht bekannt.
Also, was machen Sie, sie düngen den Garten des Verdachts, weil Verdacht, das gebe ich zu, wirklich unterhaltsam ist – beim Kaffeeklatsch. In der Politik ist der Verdacht das Mittel um Kontrahenten zu diskreditieren, ja und in Kommentaren werden unterschwellig eben ganz schnell und unterschwellig Akteure zu korrupten Seilschaften. Kurzum; der großen Politik geht es nicht gut, das ist nur noch Geschachere, da ist auch bei mir seit AKK und Röschen das Maß voll, und deswegen auch geht es unserer Gesellschaft nicht gut und deswegen geht es leider auch in den Kommentaren oft zu verdächtig vor.
Was mich wundert, dass niemand den Umstand aufgreift, dass STadt und Landkreis sieben Millionen Euro in das Audimax gepumpt habe, weil das Audimax auch als Stadthalle dienen sollte. Was ist daraus geworden. Fragen Sie mal nach, wie Stadt und Kreis Ihre Kontingente im Audimax ausgeschöpft haben.
Erst als die Platzzahl im Audimax quasi über Nacht schrumpfte, zog die Eventhallen-Entourage weiter zum nächsten Bauplatz. Lg jj
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Stadt und Landkreis (Mädge und Nahrstedt) haben die von ihnen für sieben Millionen Euro eingekauften Stadthallenkontingente bisher so gut wie überhaupt nicht genutzt. Die Eventhallen-Entourage ist zum Alten Schlachthof weitergezogen, als Herr Hoppe einen Vamos-Ersatz benötigte und Herrn Bahlburg der vermarktungsgläubige Expansionshafer stach. Nicht ich „dünge den Garten des Verdachts“, den hat in diesem Fall, wenn überhaupt einer, der Herr Lühr gedüngt, welchen ich bloß ausführlich zitiere. Macht Herr Lühr das etwa deswegen, weil er Unfrieden stiften will? Oder macht er das, weil er diesem und jenem unter seinen Lesern Selbsterkenntnis durch das Hochhalten eines Spiegels ermöglichen möchte? Und haben nicht Sie augenzwinkernd gerne und oft wiederholt, was treffe, treffe meist auch zu? Übrigens, nicht nur „in der Politik ist der Verdacht das Mittel, um Kontrahenten zu diskreditieren“! Und auch der kleinen „Politik geht es vielfach nicht gut“ und auch die „ist oft nur noch Geschachere“. Leider! Treten öffentliches Unglück und Sittenverfall notwendig mit Gepolter von der großen Bühne herunter in unser Leben? Oder können sie auch auf leisen Sohlen, im Gefolge von harmlosen, kleinen „Angewohnheiten“ und „Usancen“ in unsere Mitte schleichen? Bevor wir uns über Annegret und Uschi aufregen, sollten wir zusehen, dass unser Hof gekehrt, unser Kompass geeicht und unser Rücken ungebeugt ist.
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Herr Rudolph, mit dem „Garten des Verdachts“ habe ich Sie nicht in Person gemeint, es kann auch ein anderer Avatar gewesen sein. lg jj
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Wie ich oben geschrieben habe: „Nicht nur ‚in der Politik ist der Verdacht das Mittel, um Kontrahenten zu diskreditieren‘!“
Übrigens ist „Kontrahent“ ein anderes Wort für „Vertragspartner“. Was Sie meinten, war: „Der Verdacht ist das Mittel, um Andersdenkende (oder abweichende, missliebige Meinungen) zu diskreditieren.“
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Bin ich unter Juristen geraten?
https://www.duden.de/suchen/dudenonline/Kontrahenten
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Wenn ihm die Argumente ausgehen und ihm die Konkretisierung seiner pauschalen, doch klar „gefühlten“ Vorwürfe durch Textstellennachweise nicht gelingen will, bezeichnet und delegitimiert der Blog-Gastgeber seine Kommentatoren gerne mal als „Avatar“.
Noch zwei „Kriminalisierer“, die neben Herrn Lühr „den Garten des Verdachts düngen“:
Ulrich Blanck schreibt am 17. März 2019 um 18:29 Uhr und bekommt dafür von JJ einen „Gefällt mir-Punkt“:
„Wenn ich mich daran erinnere, mit welchen geringen, in der Rückschau auch gänzlich Gegenstandslosen, Vorwürfen OB Mädge seinerzeit gegen Peter Koch zu Felde zog und ein Disziplinarverfahren meinte lostreten zu müssen, mag ich mir gar nicht vorstellen mit welchen umfassenden Konsequenzen und Verfahren nun die Verantwortlichen im Kreis rechnen müssen.“ (Siehe: https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-5919)
CDU-Fraktionschef Günter Dubber, der „klare Antworten“ fordert, „was falsch gelaufen ist und wer dafür verantwortlich ist“, bezeichnete das Vorgehen des Landrates als „ersten Schritt in die richtige Richtung, was jetzt zu tun ist“. Mit dem „Vorgehen“ ist gemeint, dass
Landrat Nahrstedt gestern ankündigte, sein Versprechen vom Sonderkreissauschuss vom März dieses Jahres nun doch „umzusetzen“ und eine auch seine eigene Person sowie seine eigenen „Fehler“ betreffende „ergänzende Sachverhaltsaufklärung durch einen externen Fachanwalt zu beauftragen“. Mit Ergebnissen ist natürlich vor dem Sonderkreistag vom 30. August, auf welchem von den Abgeordneten über Weiter- oder Rückbau plus Verkauf der Arena bzw. des Arena-Grundstücks entschieden werden soll, nicht mehr zu rechnen. (Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2606751-arena-pruefbericht)
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„Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält.“
Nein, Herr Nahrstedt, dadurch ist eine Diskussion auf Augenhöhe in den Fraktionen möglich.
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Das schreibt der Landkreis heute nach dem Kreisausschuss, wo es unter anderem zum Prüfbericht Arena Lüneburger Land ging:
Landrat Manfred Nahrstedt zum Prüfungsbericht „Arena Lüneburger Land“:
„Zu Beginn des heutigen Kreisausschusses (19. August 2019) hat der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Karl-Michael Uder die Abgeordneten über den Inhalt des Prüfungsberichts informiert. Anschließend ging er ausführlich auf alle Fragen der Ausschussmitglieder ein.
Da das Rechnungsprüfungsamt allgemein nur Sachverhalte ermittelt, aber keine Haftungsrechtlichen Bewertungen vornimmt, habe ich mitgeteilt, dass ich eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung zur Verifizierung und Konkretisierung zu einzelnen Punkten des Berichts extern beauftragen werde. Dies wurde von den Anwesenden unterstützt.
Weil nicht der gesamte Bericht überprüft werden soll, wird bis zum nächsten Kreisausschuss am 30. August 2019 eine Liste der an den Fachanwalt zu stellenden Fragen erarbeitet und mit dem Kreisausschuss abgestimmt.
Der vorgelegte Bericht ist aus datenschutzrechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln. Deswegen soll daraus eine Version erstellt werden, die für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.
Im Übrigen wurde von den Abgeordneten missbilligt, dass die Vertraulichkeit in den Sitzungen gerade in Bezug auf den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht gewahrt wurde, sondern vorsätzlich Unterlagen an die Presse weitergegeben wurden. Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält. Allen Kreistagsabgeordneten ist bekannt, dass auch ehrenamtlich Tätige bei vertraulichen Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. Aus Sicht der Abgeordneten sollen erneute Verstöße verfolgt werden.
Gemeinsam mit den Kreisausschussmitgliedern bedanke ich mich beim Rechnungsprüfungsamt für die ausführliche und objektive Berichterstattung.“
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„Dies ist ein Verhalten, das vielen Abgeordneten die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden und eine Diskussion in den Fraktionen vorenthält“?
Ich kenne keinen einzigen Lüneburger Lokalpolitiker, der den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes nicht bereits bis zum Wochenende komplett gelesen hatte.
Und was ist daran verkehrt?
Sind Kreistagsbgeordnete unmündige Kleinkinder, welche „die Möglichkeit der Information durch ihre Fraktionsvorsitzenden“ abzuwarten haben, um sich für „eine Diskussion in den Fraktionen“ zu präparieren?
Wenn Herr Nahrstedt, von dem man ja weiß, wie wichtig ihm ist, immer die Wahrheit zu sagen, sicher ist, allen Kreistagsabgeordneten sei „bekannt, dass auch ehrenamtlich Tätige bei vertraulichen Angelegenheiten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind“, warum vertraut er dann nicht darauf, dass sie dies beherzigen und informiert sie durch dieselben Mittel und Medien, durch die auch er informiert wird?
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Mein lieber Herr Jenckel, warum löschen Sie wissenschaftliche Hinweise? Der IQ der Menschheit sinkt und ich empfinde es nun mal so, dass die Politik den besten Beweis dazu liefert. Pleiten ,Pech und Pannen häufen sich dort und dieses ist unstrittig. Beamten-Bashing liegt mir fern. Hobby-Politiker gehöre doch nicht dazu, oder doch? Ich gehöre hier doch wohl in der Minderheit, wenn ich sage: Ich schreibe auch Leserbriefe, die dazu in der LZ erscheinen. Und sie erscheinen da, seltsam schnell. Liegt es daran, dass auch deren Redakteure von meiner Meinung nicht weit entfernt sind? Wehe, ich vertrete eine andere Meinung. Dieses ist nur meine Feststellung. Sie mögen ja eine Andere haben. Sie wissen, für eine Antwort bin ich immer dankbar.
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Ich wüsste nicht, dass ich einen wissenschaftlichen Hinweis gelöscht habe. Aber Sie helfen mir bestimmt. Lg jj
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Bitte Herr Bruns, die Bundesrepublik verkalkt?! Ich meine in der Zeitonline letztens einen passenden Artikel dazu gelesen zu haben? Das Altersheim Bundesrepublik macht es sich gemütlich im Bewährten. Sowohl die Vektoring Strategie der Telekom also auch diverser anderer Unternehmen stützen diese These.
Diejenigen, die sich die römische Karriereleiter antun passen sich entsprechend an, denn nur so „kommt man weiter“? Diese lächerliche Strategie wird einem obendrauf noch als „schlau“ verkauft. ^^ Gar zu waghalsige Vorschläge werden grundsätzlich verworfen. Nicht nur weil Entscheider geistig gar nicht mehr in der Lage sind die Folgen zu durchdringen, sondern auch weil es deren Positionen gefährdet.
Die Computerspieleindustrie demonstriert das eindrucksvoll: obwohl seit Jahren die Film- und Serienproduktionen ein Schattendasein führen und der globale Spielemarkt einen gigantischen Vorsprung hat, fördert die Bundesrepublik einheimische Spieleschmieden mit einmaligen 50 mio €- lächerlich. Gleichzeitig „wundert“ man sich darüber nicht geügend IT Nachwuchs für Unternehmen zu bekommen?! Das ist dement!
Was für debile Debatten beherrschen derzeit bitteschön die Schlagzeilen?! Das wird ständig von Migranteninvasion geschwurbelt, obwohl der Cum-Ex Steuerbetrug weiterhin jährlich Milliarden € kostet?! Mich wundert gar nichts mehr. Wer sich an dementen Vorbildern orientiert, kann nur verblöden.
Wer nichts wagt, der nichts gewinnt und wenn das Wagnis in der nächsten WIndel besteht erübrigt sich die Frage nach dem Gewinn für mich irgendwie.
Ohne Schliff, kein Schneid: wozu also über die stumpfen Pseudodebatten echauffieren?
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Wo, Herr Bruns und Herr Janowitz, ist bei Ihren letzten Beiträgen der Bezug zum Thema? Sie scheinen beide zu glauben, Ihre mangelnden Kenntnisse in der Sache könnten durch maximales Räsonnement in die wattige Breite ausgeglichen werden. Ein Irrtum!
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das kollektive versagen beim arena-bau ist doch nicht neu. die leuphana lässt grüßen. nie ist es ein einzelner , der so viel mist bauen kann. ich hatte bis jetzt nicht geglaubt, dass es so viele einfältige einfallspinsel gibt, die sich nur nach dem hören-sagen entscheiden. schriftliche märchen sind auch keine grundlage für entscheidungen. zu was zählen eigentlich politiker? zu den eliten? schmunzeln. das kollektive versagen scheint einen grund zu haben. es wurde festgestellt, der iq der menschheit ist am sinken. an der politik ist er wohl am ersten zu merken, oder? https://www.welt.de/wissenschaft/plus197935019/Intelligenz-Warum-sinkt-unser-IQ.html
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Franz-Josef Kamp beim Dirigieren des Chors der Vernünftigen.
https://images.app.goo.gl/JALxj29PpByqPX4E8
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Sehr geehrte Herren Jenckel, Rath und Reinhardt,
im Arena-Artikel der Landeszeitung vom letzten Donnerstag, 15. August, tritt der SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp auf, informiert über seine Erwartungen, erzählt, worauf er setzt, womit er rechnet, was er wie einschätzt, woran er glaubt, was er meint und wovon er gehört hat. Kurz, Herr Kamp äußert sich zu allem Möglichen. Aber am Ende des zweiten Absatzes, nachdem die Rede vom Sparen war und von Herrn Kamps Mutmaßung, dass der Betreibervertrag nachverhandelt werden soll, -–– da schlürft ihm plötzlich eine weiche Anschlussbemerkung von potenzierter Schwammigkeit in all sein nebulöses Sagen: „So“, das bezieht sich aufs Sparen und Nachverhandeln, „könnten auch die Fehler beim Baumanagement in Teilen kompensiert werden“, lässt sich Herr Kamp vernehmen. (Vgl.: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2605314-arena-lueneburger-land-5) Hier möchte ich einhaken: „Die Fehler beim Baumanagement“ durch Sparen und Nachverhandeln „in Teilen kompensieren“. Was heißt denn das genau? „Fehler im Management“ lassen sich doch für gewöhnlich nicht durch „Sparen“ ausbügeln, sondern allenfalls durch Verbesserungen im Prozedere abstellen. Nur fehlendes oder abhanden gekommenes Geld kann eventuell durch Sparen „kompensiert“, das heißt ausgeglichen oder ersetzt werden.
Meine erste Frage: Komme ich dem Gemeinten nahe, wenn ich mir den abstrakt-wolkigen Ausdruck „Fehler im Baumanagement“ hier mit dem konkret-kernigen Ausdruck „verschwundenes Geld“ übersetze? Dafür würde auch sprechen, dass Herr Rath dem eben von ihm Rapportierten unmittelbar die Nachricht hintan setzt: „Sie“, also diese „Fehler im Baumanagement“, übersetzt: die Geldschwunde, „belaufen sich nach LZ-Informationen auf bis zu zwei Millionen Euro“.
Meine zweite Frage: Geldschwund in Höhe von „bis zu zwei Millionen Euro“ ist keine Kleinigkeit. Vermutlich nicht einmal in einer Kreiskasse. Müsste man hier nicht sofort die Kriminalpolizei einschalten, um die Fließwege und -destinationen des Abgängigen zu ermitteln, anstatt sich zu bemühen, jenen Wegfall, wie Herr Kamp vorschlägt, „durch Sparen und Nachverhandeln – in Teilen (!) – zu kompensieren“?
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Erstens: Die Fehler am Start wurden nicht behoben, weil man beim Wechsel des Bauherrn nicht eine neue Planung mit klaren Vorgaben und Zielen gefordert hat.
Zweitens: Hinter vielen Kommentaren hier steht ein Adressat, der unbedingt die Kreisverwaltung kriminalisieren möchte. Die Fehler können nicht ohne Konsequenz bleiben. Eine Treibjagd ist nicht angezeigt. Lg jj
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
wenn im Kreishaus Gelder abhanden gekommen sind, deren Summe sich, wie der LZ-Chefredakteur Marc Rath am Donnerstag geschrieben hat, „nach LZ-Informationen auf bis zu zwei Millionen Euro“ beläuft, dann hat die Frage danach, ob und wie der Verbleib dieser abhanden gekommenen Gelder ermittelt wird, nichts mit einer „Kriminalisierung der Kreisverwaltung“ zu tun! In Hannover musste kürzlich ein Oberbürgermeister zurücktreten, der wegen eines Fehlbetrags vor Gericht steht, welcher eintausend Mal kleiner als der ist, von dem wir hier mit Blick aufs „Baumanagement“ (F.-J. Kamp) reden.
In dem Kommentar von Herrn Günther oben ist die Kreisverwaltung auch mit keinem Wort erwähnt.
Ich finde es schade, dass Sie den Fragenden abkanzeln, ohne auf seine beiden, wie mir scheint, vollauf berechtigten Fragen zu antworten. (Es ist eine üble Angewohnheit in unserer Stadt geworden, die Person zu diskreditieren, i. e. NICHT auf die These [hier: die Frage] eines „Streitgegners“ einzugehen, sondern dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften anzugreifen (argumentum ad hominem). „Dies geschieht meistens in der Absicht, die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen, UM eine echte Diskussion [hier: eine sachdienliche Antwort] zu vermeiden.“ [Wikipedia])
Na, vielleicht gibt ja Herr Rath noch Auskunft, wie seine Formulierungen aufzufassen sind, und wie er sich die Konsequenzen aus der von ihm (sicher nicht ohne Bewusstsein oder „Vorsatz“) publizierten Verlustanzeige vorstellt.
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Lieber Herr Schell, ich kanzle niemanden ab, ich habe nur auch eine Meinung, und da ist in unserer Republik noch nicht mit Repressalien oder Strafandrohung zu rechnen.
Diese Kostenexplosion, diese Verschwendung von Steuergeld, diesen Dilettantismus haben die Kreisspitze, aber auch deren mehrheitlich unkritisches Aufsichtsgremium, Berater und Planer gleichermaßen verschuldet, tragen muss die Verantwortung am Ende der Chef, auch deswegen ist er Chef. Gleichwohl habe ich in Kommentaren das Gefühl, es geht um Treibjagd. Und sowas mag ich gar nicht. Lg jj
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Aber, lieber Herr Jenckel, machen Sie es sich nicht zu einfach, wenn Sie pauschal, also ohne konkret zu werden bzw. Ihr Gemeintes im Einzelnen zu belegen, und auf Ihr „Gefühl“ gestützt von einer „Treibjagd“ schreiben? (Haben nicht „Gefühle“ oder „Bauchgefühle“ von stattlichen Brummbären, die auf Argumente nicht viel geben, ganz wesentlich zur Arena-Katastrophe beigetragen?) Diese Art, sich einer klaren Stellungnahme zu entziehen, erinnert mich sehr an die „Methode Kamp“. Auch Herr Kamp prescht immer zuerst mit einem Zugeständnis voran, um das ihn freilich nie jemand gebeten hat und dessen Inhalt auch niemand infrage stellt: „Diese Kostenexplosion, diese Verschwendung von Steuergeld, diesen Dilettantismus haben die Kreisspitze, aber auch deren mehrheitlich unkritisches Aufsichtsgremium, Berater und Planer gleichermaßen verschuldet“. SO EINE allgemeine Aussage könnte auch von Herrn Kamp kommen. DAS kann sogar ein Bonin, das kann jeder unterschreiben! Alle sind irgendwie verantwortlich? Ist doch prima! Dann ist niemand als Einzelperson verantwortlich. Und der Chef als Chef hat eine spezielle Verantwortung? Na klar! Dann lassen wir ihn vorzeitig in den Ruhestand rücken, seine Barsche pflegen und seine Pension verzehren. Wer genauer nachfasst, wer Details wissen und sich nicht abspeisen lassen will, die/der ist ein Störer und Zweifler – und wird der Anstiftung zur „Treibjagd“ geziehen. Da rücken gleich alle ganz eng zusammen und können sich einig sein: Treibjagd? Geht ja gar nicht! Pfui! „Wir“ dürfen aufatmen. Die Fragesteller sind kriminell, nicht „wir“ sind im Unrecht, „wir“, die gemeinschaftlich höchstens in Mikro- oder Nano-Portionen an süßen, kleinen „Fehlern“ unbeachtliche Verantwortung tragen!
Was ist „Treibjagd“ daran, wenn ein Leser wissen möchte, was ein Chefredakteur sagen wollte, als er auf verschwundenes Geld in Höhe von „bis zu zwei Millionen Euro“ hinwies?
Was ist „Treibjagd“ daran, wenn derselbe Leser wissen möchte, wie dem Verbleib dieses verschwundenen Geldes und den Kanälen nachgeforscht wird, durch die „bis zu zwei Millionen Euro“ dorthin gelangt sind, wo sie – nach Recht und Gesetz – nicht sein sollten?
Das wären meine beiden Fragen. Ihre Antworten auf die beiden Fragen von Herrn Günther stehen ebenfalls noch aus.
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Lieber Herr Schnell, mehr als ein Dutzend Blog-Beiträge von mir beschäftigen sich seit diesem Blog
mit der Eventhalle. Mehr als 1200 Kommentare dazu haben sich mit dem Komplex befasst. Und darunter waren phantastische. Ich habe selber viel gelernt, zum Beispiel wie einfach man das Problem des millionenschweren Vorsteuerabzugs hätte klar erkennen können in der Kreisverwaltung. Und es wurden viele kluge Fragen gestellt. Aber schon von Anfang an gerieten immer wieder die gleichen Akteure in den Fokus einiger Kommentatoren, diesen Akteuren wurde mehr oder wenige unverhohlen angeheftet, sie würden lügen und betrügen. Verdachts-Kommentare, die für mich teils Akteure kriminalisieren. Mal subtil, mal mit Schmähungen. Wenn die recht haben, keine Sorge, greift das Gesetz.
Die Recherche zu dem ganzen Komplex liefert die Landeszeitung, und ich habe nicht das Gefühl, die Kollegen verschweigen etwas. Nein, sie fassen nach und berichten. Das werden sie bis zum bitteren Ende so machen. Und das ist gut.
Ich blogge, ich kommentiere und habe zum Glück auch Zugriff auf wichtige Unterlagen. Und soweit es rechtlich für mich geht, veröffentliche. Und ich freue mich über kritische Kommentare.
Mir nun die Methode Kamp nachzusagen, platt zu sein und nicht zu antworten, meine Antworten mögen dem jakobinischem Hochmut nicht gefallen, aber ich bleibe dabei: „Diese Kostenexplosion, diese Verschwendung von Steuergeld, diesen Dilettantismus haben die Kreisspitze, aber auch deren mehrheitlich unkritisches Aufsichtsgremium, Berater und Planer gleichermaßen verschuldet“. Die Schuld wiegt bei dem einen schwerer, bei dem anderen weniger schwer. Aber am Ende werden Disziplinarbehörden darüber entscheiden, ob Steuergeld ohne Grundlage verballert wurden und wer sie verschleudert hat. Ihr Hans-Herbert Jenckel
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Sehr geehrter Herr Günther,
Sie liegen bei Frage 1 riichtig – gemeint sind die höheren Kosten durch fehlerhaftes Baumanagement, die kompensiert werden sollen.
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Da Herr Rath das nun klargestellt hat, erübrigt sich die Frage. Mir ist ebenfalls nicht von dem Verschwinden der 2. Mio. bekannt, vielmehr geht es um das Verschweigen von mehr als 2 Mio. schon festehender Kosten in der Beschlussvorlage zum 17.12.2018 durch den Landrat und den ersten Kreisrat. Das ist Skandal genug und muß mangels offensiver Aufklärung der Beteiligten von der Kommunalaufsicht dringend geklärt werden.
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Ich glaube, da irren Sie sich, Herr Reinhardt. Das Verschweigen des ihm bekannten Kostensprungs in der Beschlussvorlage durch den Landrat am 17. Dezember 2018 ist der eine Skandal. Die rund zwei Millionen, die allein durch fehlerhaftes Baumanagement zu erklären sind, ist ein anderer Skandal.
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Vor knapp einem Jahr, am 4. September 2018, hat der Landrat in einem LZ-Video-Gespräch der Stadt und dem Erdkreis mit Bezug auf die damals anstehende Wiederaufnahme der Elbbrückenplanung sein ganz grundsätzliches Ethos als beamteter Bauherr mitgeteilt:
„Wenn die Planung fertig ist, […] d a n n wird entschieden, bau ich – oder bau ich nicht. Ich sag mal, ein hanseatischer Kaufmann plant’n Haus und guckt doch erstmal, wenn die Planung fertig ist: Was kostet das Haus denn? […] Dann sagt doch jeder: Ich geb doch nicht vorher schon alle meine Bauaufträge raus, ohne vorher geplant zu haben.“ (Quelle: https://blog-jj.com/2018/08/10/das-letzte-geld-gefecht-um-die-elbbruecke-laeuft/#comment-2839 [Minute 10:00 bis 10:25]
Gibt es ein einziges Wort in dieser unverlangt abgegebenen Ehrenerklärung, das
Manfred Nahrstedt durch sein Arena-Handeln in den vergangenen zwölf Monaten
n i c h t Lügen gestraft hätte?
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Hallo Herr Kohlke,
nachfolgend meine Antworten:
A) Die von den Rechnungsprüfern festgestellte „Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhaften Vergabeentscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation und lückenhafte Zielvorgaben“ kann ich als Außenstehender ohne Vorlage der konkreten Unterlage natürlich nicht serös kommentieren.
Festzustellen ist jedoch, dass hier so ziemlich alle Bauherrensünden aufgeführt sind, die es gibt. Das ist erschreckend und darf nicht allein in Bezug auf die Arena betrachtet werden.
Die Kosten für den neuen Betriebshof haben sich mittlerweile von ursprünglich 3,2 Mio. auf über 9,4 Mio. verdreifacht. Bei meinen Besuchen im Bauausschuss konnte ich feststellen, dass Kostenerhöhungen in laufenden Bauprojekten werden konkretisiert und begründet noch von den anwesenden Ausschussmitgliedern hinterfragt werden. So wurde die Kostenerhöhung um 200 TEUR für eine noch vor 2 Monaten als professionell und auskömmlich mit aktuellen Kosten geplante Küche ohne jede Begründung und ohne jegliche Fragen seitens der Ausschussmitglieder abgenickt. Das ist erschreckend und es stellt sich die Frage, wie der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern in der Verwaltung organisiert ist und ob Kreistagsabgeordnete die ihnen obliegende Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren, überhaupt wahrnehmen. Nun stellen Sie sich noch vor, die selben Beteiligten bauen eine Elbbrücke für 120 – 150 Mio. Euro!
B) Da ich kein Anhänger von Verschwörungstheorien bin, möchte ich mich auch an Mutmaßungen über dunkle oder schwarze Magie nicht beteiligen. Wie immer stellt sich die für einen Außenstehenden nicht zu beantwortende Frage, ob es sich bei den schlechten Dokumentationen der Entscheidungsprozesse um Vorsatz oder Nachlässigkeit handelt. Ich möchte in dieser Zusammenhang jedoch gerne die Aufmerksamkeit auf einen anderen Aspekt lenken: Bei Prüfungen eines Sachverhalts, sei es durch ein Amt wie im vorliegenden Fall oder in unmittelbarem juristischen Zusammenhang, spielen gewöhnlich nicht nur Unterlagen, sondern ebenfalls Aussagen der Beteiligten eine Rolle.
Je schlechter ein Vorgang dokumentiert ist, desto wichtiger ist es, die sich aus den Unterlagen ergebenden Aspekte aus mündlichen Aussagen zu rekonstruieren. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes stützt sich jedoch ausschließlich auf bestimmte, nicht einmal sämtliche vorhandenen, schriftlichen Dokumentationen, da wichtige Unterlagen wie die Betreiberverträge mit der Campus GmbH und FKP Scorpio sowie der Kaufvertrag mit der Sallier Bauträger GmbH ohne jeder Erklärung nicht einmal vorgelegen haben. Daher stellt sich die Frage, warum bei der schlechten Dokumentation auf eine Befragung der Beteiligten, insbesondere des ersten Kreisrates sowie des Landrates, verzichtet wurde.
C) & D)
Woraus der „zeitliche Druck“ resultiert, wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben.
Zunächst möchte ich jedoch auf die Frage des Beihilferechts eingehen. Schon im Dezember letzten Jahres habe ich unmittelbar die Frage nach einer beihilferechtlichen Prüfung gestellt. Wie bei der Frage des Vorsteuerabzuges war zu befürchten, dass diese wesentliche Frage vor Ausschreibung und Abschluss des Betreibervertrages nicht abschließend geprüft wurde. Meine entsprechende Frage an den Landrat im letzten Bauausschuss an den Landrat wurde in seinem Auftrag von Reese dahingehend beantwortet, dass eine beihilferechtliche Prüfung nicht erfolgt sei und entsprechend kein DAWI-Betrauungsakt vorliege. Dies sei nun jedoch nicht weiter relevant, da der Betreibervertrag ohnehin neu verhandelt würde.
Wenn sich der Kreistag am 30. August für den Weiterbau der Arena entscheiden sollte, entscheidet er daher über eine Arena ohne Betreiber!
Hier ganz kurz die beihilferechtliche Problematik:
Da über die Betriebskostenzuschüsse einem privaten Unternehmen Vorteile gewährt werden, unterliegt der Betreibervertrag dem EU-Beihilferecht.
Wenn entsprechende Zahlungen somit grundsätzlich dem Beihilfeverbot unterliegen, können für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) Ausnahmen gewährt werden. Diese Ausnahmegenehmigung ist durch einen sog. DAWI-Betrauungsakt bei der EU-Kommission zu beantragen, was offensichtlich bislang nicht erfolgt ist.
Eine DAWI muß immer „zum Wohle der Bürger oder im Interesse des Gesellschaft als Ganzes“ erbracht werden.
Als Beurteilungskriterien dienen die Altmark Trans-Kriterien:
1. Nach dem ersten Kriterium muss das Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein. Da die Veranstaltungen der SVG nicht als gemeinwohlorientiert sondern als kommerziell einzuordnen sind, sind aus dem Betreibervertrag nur die 5 Veranstaltungen, welche der Landkreis sich vorbehalten hat, als gemeinwirtschaftliches Interesse zu werten. Dies reicht sicher kaum aus, um die Erfüllung dieses Kriteriums zu gewährleisten.
2. Im zweiten Schritt müsste objektiv und transparent berechnet werden, welchen Ausgleich der Betreiber für die Durchführung der gemeinwohlorientierten Veranstaltungen erhält. Dies scheitert schon an der fehlenden Definition der gemeinwohlorientierten Veranstaltungen. Teilt man allerdingt die 440 TEUR Betriebskostenzuschuss ( die ja tatsächlich 1 Mio. sein werden) durch die 5 möglichen Veranstaltungen, ist es schwer vorstellbar, wie ein öffentlicher Nutzen von fast 90 TEUR je Veranstaltungen erzielt werden kann.
Nach der Auskunft des Landkreises gibt es keinen entsprechenden DAWI-Betrauungsakt und wird es entsprechend auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht geben können, da schon die genannten ersten zwei Kriterien nicht erfüllt werden. Daher ist der Vertrag nicht zulässig und kann jederzeit entsprechend für nichtzulässig erklärt werden.
Der Kreistag muss im Falle eines Beschlusses zum Weiterbau der Arena zur Kenntnis nehmen, dass der Landkreis keinen Bertreiber für die Arena hat und entsprechend auch nicht finden kann, da die wirtschaftliche Bedürfnisse der Betreiber einer überwiegend kommerziellen Nutzung nicht mit den Anforderungen des Beihilferechts an eine gemeinwohlorientierte Nutzung in Einklang zu bringen sind.
Würde der Betreibervertrag entsprechend zur Erfüllung der Kriterien für eine beihilferechtliche Zulässigkeit geändert, müsste der Anteil an gemeinwohlorientierten nicht kommerziellen Veranstaltungen deutlich erhöht werden. Dann ist die Arena jedoch für einen Betreiber noch weniger wirtschaftlich zu führen.
Da das die sachlichen Gründe für das Entstehen des „zeitlichen Drucks“ jedoch nicht erläutert werden, ist davon auszugehen, dass es sich bei dem beschriebenen Phänomen um politischen Druck handelt. Politischer Druck kann letztlich nur durch Beschlüsse des Kreistages und / oder den Landrat ausgeübt werden, selbst wenn diese sich durch weitere Akteure getrieben fühlen.
Das unverantwortliche Vorgehen, ohne eine Bedarfsanalyse und ohne eine Kostensicherheit herstellende Planungsgrundlage ein Investitionsprojekt mit einem Volumen von 60-80 Mio. über 25 Jahre zu beschließen, ist daher dem Landrat sowie den entsprechenden Kreistagsabgeordneten anzulasten. Es ist zu hoffen, dass die Ermittlungen der Kommunalaufsicht konkrete Ergebnisse bringen wird.
E) Wie bei jedem professionellen Projekt, müssen zunächst Ziele und Nutzenerwartungen definiert werden. Aus diesen wäre zu Projektbeginn das Betreiberkonzept zu entwickeln gewesen bevor jegliche Bauplanung und die Festlegung auf einen Standort erfolgt. Das Unterlassen dieses wesentlichen Schrittes erklärt, warum heute nach Baubeginn noch immer über die Nutzung diskutiert wird und der Betreibervertrag neu verhandelt werden soll. Da der Schul- und Breitensport standortbedingt abgesagt hat und der Hallenbelegungsplan Überkapazitäten aufweist, kann dieses nun nachträgliche Ringen um den Arenabau rechtfertigenden Gemeinnutzen nur verwundern.
Noch mehr erstaunt, dass nun wieder vor einer vollständig abgeschlossenen Ermittlung der Baukosten (die weiteren Ausschreibungsergebnisse werden erst zum Jahresende erwartet) sowie ohne einen beihilferechtlich geprüften Betreibervertrag somit eine Arena ohne definitive Kosten und ohne definitiven Betreiber beschlossen werden soll.
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Hallo Herr Ulf Reinhardt
eine frage: wie wahrscheinlich sehen sie es, dass die staatsanwaltschaft, aus eigenen stücken heraus ,in diesem fall, arena-bau, tätig wird?
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Ich glaube nicht das hier mutwillige Verschwendungssucht im Spiel war. Mir drängt sich der Eindruck von Eitelkeit gepaart mit Altersstarrsinn auf. Und zwar bei allen Beteiligten vom Gewinnstreben der offensichtlich begünstigten mal ganz zu schweigen. Ob und inwieweit persönlicher Profit in erheblichem Umfang für ein Drängen auf unbedingtem Abschluss Motiv für den „Zeitdruck“ darstellen würde, bringt die nun eingeschaltete höhere Behörde hoffentlich ans Licht.
Der Flurschaden ist jedoch angerichtet. Zumal, wie in der LZ von heute berichtet, bereits frühzeitig ausdrücklich gewarnt wurde? Für mich bleibt es unbegreiflich wie eindeutige Warnungen dritter in den Wind geschlagen werden. Mal angenommen die wollen sich nicht gegenseitig in die Pfanne hauen, bleibt nur Altersstarrsinn. Absurd dabei, wesshalb die massgeblichen Treiber dieses Projekts offensichtlich nie eine Krisensitzung anbahnten. Die Realitäten derart zu verkennen muss Altersstarrsinn sein?!
Im Rat war ja bereits Altersstarrsinn bis hin zur Demenz in Aktion zu begutachten? Es ist offenbar unverantwortlich Senioren alleinige Zuständigkeit zu gewähren. Nicht ohne Grund soll man mit 65 aus dem Berufsleben ausscheiden?! Wesshalb das in der Politik anders sein sollte bleibt mir ein Rätsel…
Die Herrschaften sollten in Rente gehen, ihren Hobbies fröhnen, Reisen oder was weiss ich, aber nicht noch Entscheidungen fällen, die über ihre Lebenserwartung hinnaus folgen haben werden?!
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Herr Janowitz, Sie machen es sich wieder einmal leicht. Wenn Sie damit anfangen, den über 65-Jährigen die Bürgerrechte (hier das aktive und passive Wahlrecht) zu beschneiden, wo wollen Sie aufhören? Kommt als nächstes die Gruppe ohne Hauptschulabschluss dran? Dann vielleicht die Hartzer und die Geringverdiener? Anschließend die mit Sommersprossen, rosiger Gesichtstönung, zusammengewachsenen Augenbrauen oder blauschwarzen Locken? Und am Ende sollen alle die wegbleiben oder zumindest das Maul halten bzw. nicht mitbestimmen, die nicht Ihrer Meinung sind? Wie weit ist es dann von Ihrer Position noch zu der von Franz-Josef Kamp, Alexander Gauland oder Donald Trump?
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Hallo Herr Bruns,
äußerst unwahrscheinlich, da wir lernen mussten, dass für die Haftung von Verwaltungsbeamten doppelter Vorsatz nachzuweisen ist, während jede Privatperson oder der Geschäftsführer oder Vorstand eines Unternehmens, grundsätzlich auch für grob fahrlässiges Verhalten haftet.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt, vielen Dank für diese aufschlussreiche Betrachtung über die rechtlichen Aspekte des vielfach hochproblematischen Hallen-Fiaskos. Meiner Meinung nach ist die gesamte Finanzierungskonstruktion juristisch anfechtbar. Ein deutliches Signal in Richtung der hier dräuenden Verwerfungen war schon der abschlägige Bescheid der Finanzverwaltung zur unbegründet angenommenen Vorsteuerabzugsberechtigung. Eine andere Frage: Können Sie mir erklären, warum von den Befürwortern des Projekts sich in diesem Debattenforum niemand zu Wort meldet? Fühlt sich denn keine einzige Person aus dieser Gruppe der Rats- und Kreistagsmitglieder in der Verantwortung, seine Haltung den lesenden und dikutierenden Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einmal durch das Nennen und Verteidigen von Gründen begreiflich zu machen? Oder sollte es solche Gründe zuletzt gar nicht geben?
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
mich interessiert, ob in dem Bericht, des Rechnungsprüfungsamtes, den Sie ja offenbar genau gelesen haben, auch etwas geschrieben steht über die langen drei Wochen zwischen dem 27. November 2018 (Information von EKR Krumböhmer und LR Nahrstedt über den 6 Mio. Euro-Kostensprung durch Bauleiter Jarke) und dem 17. Dezember 2018 (Verheimlichung jenes 6 Mio. Euro-Kostensprungs durch LR Nahrstedt dem Kreistag gegenüber mündlich und in seiner Baubeschlussvorlage). Wird dort beispielsweise etwas zu der von Herrn Jarke eingehändigten Kostenaufstellung gesagt, von der Landrat Nahrstedt behauptet, ihr sei die neu prognostizierte Endsumme von damals 21,6 Mio. Euro nicht sogleich zu entnehmen gewesen, während Herr Dubber der LZ und dem NDR gegenüber bekannt gab, diese Zahl springe jedem beim Ansehen des Papiers schon auf den ersten flüchtigen Blick ins Auge?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Werner
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Heidewitzka
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Haha, sehr gut! Das Bild macht den wüsten Irrsinn der ganzen Sache deutlicher, als jede Satire von Harald Schmidt oder Jan Böhmermann das könnte.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
vielen Dank für Ihre Antwort und die heute nachgereichte Tabelle. Ich habe eine Zehntelsekunde gebraucht, um die angekündigte Gesamtbausumme von 21.609.774,60 € zu erfassen. Eine weitere Zehntelsekunde habe ich gebraucht, um zu begreifen, dass darin die Grundstückskosten (Kostengruppe 100 nach DIN 276) ausgespart worden sind. Also müssen die Zahlungen an Herrn Sallier (inklusive Neben- und Beratungskosten ca. 2 Millionen €) gedanklich sofort dazugerechnet werden. Außerdem sind Hausanschlüsse und Medientechnik nur überschlägig kalkuliert und weitere Planungen noch gar nicht. Das Druckdatum ist der 27. November 2018.
Der CDU Kreisfraktionsvorsitzende Dubber hat recht: Anders als Herr Nahrstedt in der Öffentlichkeit mehrmals behauptet hat, springt die Gesamtsumme jedem beim Ansehen des Papiers. das dem Landrat am 17. Dezember 2018 gedruckt vorgelegen hat, schon auf den ersten flüchtigen Blick ins Auge
Anders als er immer wieder behauptet hat, wusste Herr Nahrstedt also am 27. November 2018 (d. h. drei Wochen vor dem Baubeschluss vom 17. Dezember 2018), dass die reinen Baukosten der Arena noch deutlich über den 21,6 Millionen € liegen würden, die in dem Papier von Herrn Jarke als vorläufig angegeben waren.
Herr Nahrstedt hat den Kreistagsmitgliedern folglich die ihm bekannten Tatsachen in seiner Beschlussvorlage (2018/366) UND in seinen mündlichen Erläuterungen (siehe Wortprotokoll der Sitzung) am 17. Dezember 2018 bewusst verschwiegen und den Baubeschluss mit vollem Bewusstsein unter Angabe einer falschen Kostenprognose (19.430.000 Mio. €) herbeigeführt. In Herrn Nahrstedts eigenen, nur leicht angepassten Worten: Der Landrat hat entgegen seiner gesetzlichen Pflicht (nach § 85 NKomVG ist der Hauptverwaltungsbeamte zuständig für die Vorbereitung der Beschlüsse) die Beschlussorgane, also den Kreistag NICHT in die Lage versetzt, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen. Die von ihm gegebenen Vorinformation der Gremien waren weder sachlich noch objektiv, – sie waren falsch.
Anschließend hat Herr Nahrstedt rund ein Vierteljahr lang geschwiegen und bauliche Tatsachen an der Lüner Rennbahn schaffen lassen, bevor er dann auf (bzw. kurz vor) dem Kreistag vom 4. März 2019 den Baukostensprung auf rund 25,8 Millionen € eingestanden hat.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Werner
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Herr Jenckel zählt die in ihren Konsequenzen sehr teuren Bauherren-Schlampereien, die von den Rechnungsprüfern festgestellt worden sind: „Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhafte Vergabeentscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation und lückenhafte Zielvorgaben“.
A) Können Sie diese Anschuldigungen an Beispielen veranschaulichen oder mit Beispielen konkretisieren?
Herr Jenckel scheint sicher: Dass „auf Basis dieses Schweizer Käses dem Lüneburger Kreistag eine Zustimmung zum Bau abgerungen werden konnte, das funktioniert nicht ohne dunkle Magie.“
B) Können Sie sich vorstellen und präzisieren, was hier mit dem Einsatz von „dunkler Magie“ gemeint ist? (Dunkle oder Schwarze Magie, auch Schadenzauber, gilt unter Esoterikern als „die verderbliche Seite der magischen Praxis. Sie versucht, unter Umgehung der eigenen geistig-moralischen Hemmschwellen durch unrechtmäßige, oft böse Machinationen die Herrschaft über bestimmte innere Kräfte der Natur oder über den Willen anderer Menschen zu gewinnen.“ (anthrowiki.at))
Die Rechnungsprüfer schreiben: „Viele Entscheidungsprozesse konnten nur schwer, teilweise nicht nachvollzogen werden, da wichtige Sitzungen, z. B. die des Begleitgremiums oder der Gesprächsrunden, nicht durchgängig protokolliert wurden. Ebenso fehlen in vielen Fällen Antworten auf z. B. per E-Mail gestellte Fragen, es fehlen Gesprächsvermerke bei vermutlich mündlich getroffenen Absprachen und dergleichen“…“Akten wurden nicht durchgehend … geführt.“
C) Ist für Sie zu erklären, wie Herr Nahrstedt und Herr Krumböhmer meinten, auf diese Weise ein heftig umstrittenes und wohl auch beihilferechtlich heikles Bauprojekt mit einem Kostenumfang im zweistelligen Millionen Euro-Bereich durchführen zu können?
Herr Jenckel berichtet, die Verwaltungsleitung habe immerzu betont, „wie sehr sie unter Druck stehe, was den Beginn der Bauarbeiten angehe“ und habe einmal sogar geschrieben: „Würde der Eindruck erweckt, das Projekt könne wieder in die Entwurfsplanung zurückversetzt werden, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen.“
D) Begreifen Sie, von welchem „äußeren Druck“ hier die Rede ist? (Soweit ich das beurteilen kann, wird von der teilnehmenden Öffentlichkeit seit Jahren davor gewarnt, dieses Projekt über’s Knie zu brechen. Es wird seit April 2016 darauf hingewiesen, dass der Standort nicht taugt. Die einzige Partei, die „Zeitdruck“ erzeugt hat, war die Partei der Bauprofiteure plus ihre Freunde und Mitarbeiter im Rat der Stadt Lüneburg sowie eine winzige, aber lautstarke Gruppe der immerselben Arena-Claqueure. Die – eingebildete, aber offensichtlich nicht unwillkommene – Befürchtung, dass bei zeitintensiver größerer Sorgfalt und Umsicht im Umgang mit gewaltigen Steuermitteln mit „einem Sturm der Entrüstung“ zu rechnen sei, scheint mir doch sehr stark von einem autosuggestiv induzierten Wünschen und Wollen herzurühren.)
In der Schlussbemerkung der Rechnungsprüfer heißt es: „Von Beginn an, auch schon während des PPP-Verfahrens, fehlte eine konkrete Festlegung des Leistungsumfanges und der daraus resultierenden technischen Anforderungen und Qualitäten für das Gebäude“.
E) Wundert Sie das Herr Reinhardt? Es gab schließlich niemals eine datengestützte Bedarfsfeststellung. Ob diese Arena an diesem Ort überhaupt gebraucht würde, ist nach den Wünschen der interessierten Geschäftsleute Bahlburg und Hoppe und ansonsten nach den „Bauchgefühlen“ und „Urinwerten“ ihrer Gönner entschieden worden. Wer nicht sagen kann, WARUM (und mit welchem Ziel) er baut, der kann natürlich auch nicht sagen, WIE er baut. Oder?
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Von Frankfurt lernen, heißt siegen lernen!
Die Debatte über den Bau einer Multifunktionshalle hat dort eine überraschende Wende genommen.
Erst sollten die potentiellen Investoren das Baugrundstück am Kaiserlei von der Stadt unentgeltlich erhalten. Nachdem das aufgrund rechtlicher Vorgaben der Europäischen Union glücklicherweise nicht mehr möglich war, forderten sie eine Bürgschaft (KEINE Zuschüsse!) der öffentlichen Hand für den Betrieb der Halle, der sich andernfalls nicht wirtschaftlich darstellen lasse.
Nun, da die kanadische Katz Group mit einem Konkurrenzprodukt am Flughafen vorstellig geworden ist und zudem angekündigt hat, keine öffentlichen Mittel in Anspruch zu nehmen, hat auch der Anbieter Langano sein Kaiserlei-Projekt noch einmal durchkalkuliert, und siehe da, auch dort geht es plötzlich ohne Bürgschaft. Der Steuerzahler darf sich über die Entwicklung freuen, er ist aus dem Spiel. Es ist politisch nicht denkbar, ihn später doch noch in Haftung zu nehmen.
So, wie es sich gehört: Das volle Risiko liegt bei den privaten Investoren, Betreibern und Nutzern, NICHT bei der öffentlichen Hand. Anders als in Lüneburg braucht ein (nicht kommerzielles) Gemeinwohlinteresse daher nicht an den Haaren herbei erschwindelt zu werden.
Die Frage, ob Frankfurt eine solche Halle, die für die Ausrichtung großer Popkonzerte, Sportereignisse und Kongresse gleichermaßen geeignet ist, tatsächlich braucht, wollen die potentiellen Bauherren vor weiteren Entscheidungen nun mit aller Sorgfalt in einer großangelegten Bedarfsanalyse eruieren lassen.
Hintergrund: https://www.hessenschau.de/wirtschaft/investor-verzichtet-auf-buergschaft-multifunktionsarena-am-kaiserlei-rueckt-wieder-naeher,mehrzweckhalle-kaiserlei-100.html
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Die berühmteste unter den „Kindergeschichten“ von Peter Bichsel heißt „Ein Tisch ist ein Tisch“. Die Geschichte stammt aus dem Jahr 1966. Sie handelt vom Kern und von den Folgen des „Trumpismus“, also vom kleinen Wörterverdrehen und dessen großer Macht bei der Zerstörung von den Grundlagen demokratischen Miteinanders: der Beschädigung des Vertrauens in Wahrheit, Vernunft, Glaubwürdigkeit, Humanität und Anstand.
In Bichsels Geschichte kommt ein alter, einsamer Mann vor, der „trägt einen grauen Hut, graue Hosen, einen grauen Rock und im Winter den langen grauen Mantel, und er hat einen dünnen Hals, dessen Haut trocken und runzelig ist, die weißen Hemdkragen sind ihm viel zu weit. Im obersten Stock des Hauses hat er sein Zimmer“, in dem sind „zwei Stühle, ein Tisch, ein Teppich, ein Bett und ein Schrank. Auf einem kleinen Tisch steht ein Wecker, daneben liegen alte Zeitungen und das Fotoalbum, an der Wand hängen ein Spiegel und ein Bild. Der alte Mann machte morgens einen Spaziergang und nachmittags einen Spaziergang und abends saß er an seinem Tisch. Das war immer so, auch sonntags.“
„Immer derselbe Tisch“, sagte der Mann eines Tages, „dieselben Stühle, das Bett, das Bild. Und zu dem Tisch sage ich Tisch und zu dem Bild sage ich Bild. Warum denn eigentlich?“ Die Franzosen sagen zu dem Bett „li“, zu dem Tisch „tabl“, nennen das Bild „tablo“ und den Stuhl „schäs“, und sie verstehen sich. Und die Chinesen verstehen sich auch. „Warum heißt das Bett nicht Bild“, dachte der Mann und er sagte von nun an zu dem Bett „Bild“. „Ich bin müde, ich will ins Bild“, sagte er, und morgens blieb er oft lange im Bild liegen und überlegte, wie er nun zu dem Stuhl sagen wolle, und er nannte den Stuhl „Wecker“. Er benannte alle Möbel in seinem Zimmer um. Der Mann fand das lustig, und er übte den ganzen Tag und prägte sich die neuen Wörter ein.
Am Morgen blieb der alte Mann lange im Bild liegen, um neun läutete das Fotoalbum, der Mann stand auf und stellte sich auf den Schrank, dann nahm er seine Kleider aus der Zeitung und zog sich an. Jetzt wurde alles umbenannt: Er war jetzt kein Mann mehr, sondern ein Fuß, und der Fuß war ein Morgen und der Morgen ein Mann. Der Mann vertauschte auch die Tu-Wörter. So dass es dann heißt: Am Mann blieb der alte Fuß lange im Bild läuten, um neun stellte das Fotoalbum, der Fuß fror auf und blätterte sich aus dem Schrank, damit er nicht an die Morgen schaute.
Dann lernte er für alle Dinge die neuen Bezeichnungen und vergaß dabei mehr und mehr die richtigen. Er hatte jetzt eine eigene Sprache. Er musste lachen, wenn er hörte, wie jemand sagte: „Gehen Sie morgen auch zum Fußballspiel?“ Oder wenn jemand sagte: „Jetzt regnet es schon zwei Monate lang.“ Er musste lachen, weil er all das nicht verstand.
„Aber eine lustige Geschichte ist das nicht“, resümiert der Autor Peter Bichsel. „Sie hat traurig angefangen und hört traurig auf. Der alte Mann im grauen Mantel konnte die Leute nicht mehr verstehen, das war nicht so schlimm. Viel schlimmer war, sie konnten ihn nicht mehr verstehen. Und deshalb sagte er nichts mehr. Er schwieg, sprach nur noch mit sich selbst, grüßte nicht einmal mehr.“
Wer einen Moment überlegt, wird in dieser Geschichte das Antlitz der Lünebuger Sozialdemokratie wiedererkennen.
Auch die Rats- und Kreistagmitglieder der hansestädtischen SPD haben sich eine neue Sprache erfunden, die ihnen ganz alleine gehört. Allerdings wollte Peter Bichsels alter Mann bloß seinem eigenen Leben einen Sinn geben. Die SPDler maßen sich an, dies auch für andere tun zu dürfen. Das Resultat ist dasselbe: Sie können reden, was sie wollen, ohne etwas zu sagen. Sie sprechen quasi nur noch mit sich selbst. Niemand kann sie mehr verstehen.
Was ich mit dieser Alter-Mann-SPD-Analogie über die destruktiven mentalen, aber auch sozialen Folgen des „Trumpismus“, also des systematischen Wörterverdrehens meine, lässt sich sehr gut anhand der begrifflichen Umdeutungen von SPD-Kreisfraktionschef Franz-Josef Kamp illustrieren, welche Chefredakteur Rath gestern in der Landeszeitung referiert hat:
– Den zesprengten und verwirrten von ihm als Einheit bloß herbeifantasierten Haufen von argumentlosen Arena-Durchhaltekämpen tauft Kamp eine „Koalition der Vernünftigen“.
– Den widervernünftigen, bloß aus der Not des Versagens und dem Wunsch des Verschleierns hervorgezwungenen aktuellen „Verwaltungsvorschlag“ nennt Kamp „die einzig vernünftige Lösung“.
– Einen 20 Millionen Euro-Bau, dessen Kosten 10 Millionen Euro über der noch im letzten Sommer veranschlagten Summe liegen, heißt Kamp „eine teure Turnhalle“ (obwohl sie gar nicht fürs Turnen vorgesehen, sondern nur für Volleyball maßgeschneidert wurde).
– Einen u. U. sinnvollen Baustopp mit anschließendem Geländeverkauf und Neuanfang in einem entwicklungs und daher auch zukunftsfähigeren, vor allem aber gemeinwohldienlichen Rahmen perhorresziert Kamp als „Abriss“.
– Den Geldschwund durch Versagen, Unaufrichtigkeit und Manipulationen auf Seiten der Verwaltungsspitze (nach LZ-Informationen bis zu zwei Millionen Euro) verniedlicht Kamp als „Fehler beim Baumanagement“.
– Den erneut nicht im Kreistag diskutierten, sondern vom Landrat und dessen „neuen Projektsteuerern von Reese Baumanagement) einfach nur oktroyierten „Plan für den Weiterbau“ ist in Kamps Augen „ein Kompromiss“.
– Einen im Dezember durch mutmaßlich rechtswidrige Übertölpelung dem Kreistag verheimlichten Kostensprung von mindestens sechs Millionen Euro verharmlost Kamp als den „im Frühjahr (also vier Monate nach Baubeschluss auf Basis einer unvollständigen Beschlussvorlage) avisierten Kostenrahmen von 25,7 Millionen Euro“.
– Die schwere Belastung der „Kreisspitze“ (LR Nahrstedt und EKR Krumböhmer) durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes bewertet Kamp, der „möglichen personellen Konsequenzen“ (auch ihn selbst betreffend?) „nicht vorweggreifen“ will, als „Entlastung der Kreisspitze“ von Vorwürfen „in einzelnen Teilen“.
– Hinsichtlich der „von den Prüfern festgestellten Verstöße“ spart – der nicht bewertende – Kamp diejenigen des Landrates aus, empfiehlt aber bezüglich der „Verstöße des Ersten Kreisrates Jürgen Krumböhmer gegen die Vergabeordnung“ das Einholen einer „fachanwaltlichen Stellungnahme“. Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2605314-arena-lueneburger-land-5
Wahrhaftig: Eine lustige Geschichte ist das nicht. Sie hat traurig angefangen und hört traurig auf. Herr Kamp und seine Genossen können die Leute nicht mehr verstehen. Das ist vielleicht nicht so schlimm. Viel schlimmer ist, die Leute können ihn nicht mehr verstehen. Man hat den Eindruck, Herr Kamp und Herr Nahrstedt sprechen nur noch mit sich selbst.
Eine Form des redseligen Autismus?
Keine guten Voraussetzungen für eine Partei, um im politischen Leben eine Zukunft zu haben.
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Eine ziemlich langatmige Litanei um grundsätzlich falsche Aussagen. Die Herrschaften hatten schlicht keinen „Plan B“ und deren „es wird schon nicht so schlimm werden“ wurde faktisch widerlegt: doch es kam schlimmer, viel schlimmer. Und das wissen die Beteiligten auch! Ankreiden kann man den alterstarrsinnigen, das deren Partei jetzt ein Trümmerhaufen ist. Anstatt ein Erbe zu hinterlassen, gilt es jetzt jemanden zu finden, der die desolate Hinterlassenschaft noch übernimmt und mitträgt…
Die einzige Partei die „trumpische Stratgegie“ verfolgt ist die AfD. Da wird gelogen und eine von Wahnfantasien durchzogene Parallelwelt skiziert, das einem übel wird.
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Langatmig, das trifft leider zu. Aber ich hatte einfach nicht die Zeit, mich kürzer zu fassen.
Bei dem Gerede von Kamp handelt es sich um die Beschwörung von Wunsch-, Wahn- und Phantasiewelten. Richtig diagnostiziert, Herr Janowitz! Sowas geht übers Umdeuten und Wörterverdrehen. Beispiel: Die Verteidiger der Unvernunft, die Mit-Verantwortlichen und die argumentlosen Verniedlicher der angerichteten „Arena“-Katastrophe werden von Herrn Kamp dreist als „Koalition der Vernunft“ bezeichnet. Usw. (Siehe meine Liste oben.) Die Motive für dieses Vorgehen liegen auf der Hand.
Das sind Keim- oder Vorformen des „Trumpismus“! Früher nannte man sowas schlicht Propaganda und Radio Eriwan war dafür zuständig, derartige Absurditäten aufzuspießen. (Frage an Radio Eriwan: „Warum haben einige Menschen Glatzen, andere nicht?“
Antwort: „Alle Menschen haben Glatzen, nur auf einigen wachsen Haare, auf anderen nicht.“)
Weiter unten hatten Sie selbst darauf hingewiesen, dass mit solchen Machenschaften an der Beschädigung der Vernunft (und damit an der Beschädigung der Grundlagen sozialen Miteinanders) gearbeitet wird, wovon ein Aspekt die „Entfremdung zwischen Politik und Wählern“ darstellt.
Herr Kamp und seinesgleichen setzen auf die temporäre, ihren Zwecken dienende Aushebelung der Vernunft, während die rechtsextremen Obskurantisten deren Zerstörung dauerhaft anstreben. Mit der Zuschreibung einer „Strategie“ tun Sie aber beiden Gruppen zuviel Ehre an. Rationalität in der Irrationalität kann ich weder hier noch da erkennen.
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Vorbild Amazon. Oder, – wie die SPD und Klaus Hoppe ihre „externe Kommunikation“ pro Arena noch weiter optimieren könnten:
Amazon nutzt eine Twitter-Armee von Mitarbeitern, um die Kritik an den inhumanen Bedingungen seiner Lagerhäuser zu bekämpfen.
Am Mittwochabend begann eine Phalanx von Amazon-Mitarbeitern, bekannt als „FC-Botschafter“, erneut darüber zu twittern, wie toll es ist, bei Amazon zu arbeiten.
Sie arbeiten gerne dort. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Es ist großartig. Sie lieben es. Sie lieben es. Sie lieben es. Sie lieben es. Sie lieben es. …
Ausführlich: https://www.nytimes.com/2019/08/15/style/amazon-fc-ambassadors.html?action=click&module=Top%20Stories&pgtype=Homepage
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Zu F.-J. Kamps vermeintlicher „Koalition der Vernunft“
Ich freue mich ja immer über weiterführende Artikel der LZ zu dem Thema. Am Ende bin aber irgendwie immer verwirrter – die veröffentlichten Auszüge aus dem Bericht des RPA ergaben: es wurde chaotischer, nachdem der Landkreis übernommen hatte, die Aktenlage ist verwirrend, obwohl man sich wochenlang damit beschäftigt hat. Zurücklehnen, nachdenken, neu aufstellen wäre eine dringende Empfehlung, der unnötige Zeitdruck hat nichts besser gemacht. Kreistagsabgeordnete hatten hier und anderswo in den letzten Tagen gepostet, sie würden den Bericht noch nicht mal kennen – jetzt steht bei der SPD die Entscheidung „weiter so“ schon fest. Auf Basis welcher Erkenntnisse ist dieser Beschluss in der rasenden Geschwindigkeit gereift? Wieso sind jetzt wieder mal alle Betreiligten „entlastet“, irgendwie hatte ich das anders heraus gelesen… und wieso braucht es fachantwaltliche Beratung, wenn doch alles bestens ist? Wird die Öffentlichkeit, und wenn ja wann, diesen Bericht umfänglich je zu Gesicht bekommen?
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„Kreistagsabgeordnete hatten hier und anderswo in den letzten Tagen gepostet, sie würden den RPA-Bericht noch nicht mal kennen – jetzt steht bei der SPD die Entscheidung ‚weiter so‘ schon fest. Auf Basis welcher Erkenntnisse ist dieser Beschluss in der rasenden Geschwindigkeit gereift?“
Sehr gut beobachtet, Frau Boldt-Heuer!
Wenn Franz-Josef Kamp sich und diejenigen, die trotz krass lückenhafter Information durch ihr fragloses Hinnehmen sowie durch ihr Nicken und Zustimmen den Karren von Kreistag zu Kreistag immer weiter in den gurgelnden Sumpf hineingeschoben haben, als die „Koalition der Vernünftigen“ bezeichnet, was ist das vom Schema her anderes als billiger „Trumpismus“ oder andere übergriffig und ungefragt eingemeindende AfD-Rhetorik?
Ohne eigene Argumente zu geben und ohne die Argumente anderer zu prüfen, wird bestimmt:
„Wer meiner Meinung ist, ist vernünftig (= gut), wer nicht meiner Meinung ist, ist unvernünftig (= schlecht).
Das ist der Kern der Kampschen Aussagen. Das ist der Kern aller autoritären, sich um Vernunft und Vernunftgründe nicht scherenden Demagogie.
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insbesondere nach Übernahme durch den Landkreis Lüneburg und durch den Wechsel der primären Funktion von einer Sporthalle zur Veranstaltungshalle
und genau hier liegt die krux. wer hat da wohl morgenluft geschnuppert und ein geschäft gewittert? ich rieche den klüngel schon von weitem. ob der ehemalige grundstücksbesitzer einen guten draht zum volleyball und zur spd ,,vamos“ hat? und ob die cdu einen bauunternehmer kennt, der sich über diesen arena-auftrag besonders freut? ich nehme an, die kommunale aufsicht,wird die wahrheit nicht ans licht bringen. wie wäre es mit einem undercover-journalisten? schmunzeln.
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Na, Herr Bruns, wollen Sie den Job nicht gleich selbst übernehmen? In Lüneburg kennt Sie ja keiner. Da könnten Sie Nahrstedt im Kreishaus vorflunkern, der Tod gehe um in der Bäckerstraße, der Apothekentod. Noch seien die Auswirkungen beinahe unmerklich. Doch knattern die Porschemotoren nicht schon etwas leiser Richtung Juwelier? Was passiert, wenn die Apotheke, die immer da war, plötzlich nicht mehr da ist? Das sei das Thema Ihrer Recherche.
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Weder Herr U.Reinhardt noch Herr B. Wiemann erfinden das Rad neu? Die arbeiten sorgfältig, stellen vernünftige Fragen und befürworten umsichtige Entscheidungen?
Als unbeteiligter möchte ich nurnoch mit der Fräse durch die Verwaltung angesichts dieses katastrophalen Missmanagements? Es geht schon gar nicht mehr um die Entscheidung überhaupt eine Arena zu bauen, sondern darum, das ein Kostensprung ab „verdoppelung“ kaum mehr vermittelbar ist?! Was für ein freimütiger Sprung in den Schredder ist ein absegnen von sechsfachen Summen?! Oder noch schlimmer: die Katze im Sack zu kaufen!? Da niemand „verantworlich“ ist, dürfte die gesamte Verwaltungsspitze zeitlebens höchstens noch im Beamtendreikampf tätig werden: knicken, lochen, abhäften?!
Was für eine üble Beleidigung diese Bauruine für jemanden ist, der wegen „Unterschlagung eines 30 Cent Pfandbons“ oder vergleichbaren Nichtigkeiten fristlos entlassen wird, können sich die beteiligten Kostenposten offensichtlich nicht annähernd vorstellen?!
Noch viel weniger wie diese Demonstration von Inkompetenz ohne Folgen entscheidend zur Entfremdung zwischen Politik und Wählern beiträgt?!
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Beispiel Verdreifachung: Der neue Zentrale Betriebshof des kreiseigenen Betriebs für Straßenbau und Unterhaltung (SBU). Die Landeszeitung zählt mit:
27. Juni 2016 – Die Investitionskosten werden auf 3,2 Millionen Euro geschätzt: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/340175-kreistag-beschliesst-zentralen-betriebshof-in-scharnebeck
27. November 2018 – Für rund 8,6 Millionen Euro entsteht in Scharnebeck der neue, zentrale Hof des kreiseigenen Betriebes Straßenbau und -unterhaltung (SBU): https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2106152-betriebshof-landkreis
25. April 2019 – Rund 9,4 Millionen Euro investiert der Kreis in den Neubau: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2566368-die-zentrale-der-strassenbauer
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Auch eine Katastrophe! Ein Aasen mit fremden Geld.
Entscheidender Unterschied: Der Betriebshof ist keine öffentlich finanzierte Maßanfertigung zum Geldverdienen für zwei private Unternehmer aus der Unterhaltungsbranche. Und anders als die projektierte Arena hat der Betriebshof einen Gemeinwohlnutzen.
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Naja, da alle Beteiligten wissen, das die Entscheidung gefallen ist, wird kräftig an der Preisschraube gedreht. Wie es am „freien Markt“ üblich ist. Da nach dem völligen ausschlachten der eigenen Fähigkeiten jede noch so kleine Tätigkeit eingekauft werden muss, ist der Preis eben höher. Was die Kostenexplosion bei öffentlichen Aufträgen oft genug ausreichend erklärt. Zumal auch hier keine Daumenschrauben angelegt wurden wie ich mal rate: es wurde nicht vor Ausschreibung ein Preisniveau für Tätigkeit X,Y,Z angepeilt und vertraglich festgeschrieben. Auch Termine wurden wohl „flexibel“, also zum Nachteil der öffentlilchen Hand, gestaltet.
Ansonsten muss ich Herrn Hagemann zustimmen: der Betriebshof erfüllt einen wichtigen Auftrag, völlig anders als der Circus-Maximusaushilfehalber.
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Sie scheinen in Gelddingen ja ein großes Herz zu haben. Stellen Sie sich vor, Sie bestellen sich ein kleines schlüsselfertiges Town & Country Massivhaus zum Preis von 320.000 Euro und sollen vor Übergabe und Einzug plötzlich 940.000 Euro berappen. Würden Sie da auch soviel Verständnis fürs Preisschraubendrehen, für die Üblichkeiten des freien Marktes, für vertraglich fluffige Interpretationsfreiheiten und für flexible Termingestaltungen entwickeln?
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Sehr geehrter Herr Kohlstedt, sehr geehrter Herr Krajewski,
Sie lassen sich von Ihrem (berechtigten) Ärger leider allzusehr fortreißen und pauschalisieren dabei in einer Weise, die nicht hinnehmbar ist. Dass im Gegensatz zu „früher“ (als das Wünschen noch geholfen hat) heute „nur noch Inkompetenz, Stümperei und Dilettantismus im öffentlichen Dienst vorherrschen“, ist eine polemische Bewertung fernab jeglicher Realität, Herr Krajewski. Sind es denn nicht das Lüneburger Rechnungsprüfungsamt unter der Leitung von Karl-Michael Uder und Hans-Richard Maul, der Leiter des Sevicebereiches im Kreishaus, die nun erste Ordnungstrukturen in dem kostspieligen Schurrmurr schaffen, welchen Landrat Nahrstedt und sein (von ihm angeleiteter) Erster Kreisrat Krumböhmer zusammen mit Herrn Klaus Hoppe und anderen „externen Beratern“ angerichtet haben? Soweit mir bekannt, gilt der deutsche öffentliche Dienst (neben dem in der Schweiz) auf dem ganzen Erdball als vorbildlich! Um diesen werden unsere Landsleute sogar von Menschen beneidet, die vergleichen können, weil sie einmal mit Behörden etwa in Spanien, Frankreich, England oder Italien zu tun hatten.
Genauso schief und falsch ist die bodenlose Verallgemeinerung, „niemals, niemals wird ein Politiker, eine Politikerin den Mut und den Anstand haben und für die Einstellung eines solchen, aus dem Ruder gelaufenen Projektes plädieren, ja, kämpfen“, Herr Kohlstedt.
Zwar gibt es die unbelehrbaren Ritter parteipolitischen Gefolgschaftsgeistes, die im Kreistag in wahrhaft schaudern machender Weise vor allem an der Spitze der SPD-Fraktion das große, leere Wort führen, ebenfalls gibt es unter den Christdemokraten gedankenlos blumige Phrasendrescher, unter den Grünen wurde im Blick auf die Arena sogar der geistige (Turmspringer-)Suizid gepredigt, unter den Freidemokraten gibt es engmaschige personale Verbindungen zwischen Autohäusern und Volleyball-Geschäftsführern und auch auf der Rechtsaußenbahn wird das prinzipienlose Einknicken vor den (wohl altgermanischen) Göttern der Alternativlosigkeit kräftig eingeübt. — Aber es gibt auch unter den Genossen einige angeekelte Abgeordnete (w/m), die genug davon haben, jeden „kommunikativen“ Winkelzug, jede absurde Sprachregelung mitzumachen und sich über jede Kosten- und Gedankenhürde nötigen zu lassen. Das weiß ich aus „persönlichen“ Gesprächen. Bei den Christdemokraten hat sich z. B. (bitte lesen Sie die Wortprotokolle der letzten sieben KT-Sitzungen) der fleißige Günter Dubber unter der Last der schwer erträglichen Verwaltungsmanöver von einem Arena-Enthusiasten zu einem Aufklärer auf den Barrikaden der Vernunft gewandelt, bei den Grünen gibt es von Beginn an die stellvertretende Landrätin Tanja Bauschke, lange schon den Abgeordneten Michael Gaus und seit einem Dreivierteljahr auch den Kreistags- und Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, die sich vehement für Augenmaß, Faktennähe und den „Ausgang des Kreistagsabgeordneten aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ in Sachen Arena-„Konzepzion“ einsetzen. Bei der FDP ist Berni Wiemann der Kämpfer für Klarheit und Ehrlichkeit in Sachen Arena, solange er dem Kreistag angehört. Bei den LINKEn haben Frank Stoll und Christoph Podstawa seit Herbst 2017 einen schwierigen Lernprozess durchlaufen und zur Besinnung mit entschiedenen Positionen gefunden, Martin Gödecke von den Unabhängigen hat das planerische Zickzack fortwährend kritisch begleitet und auch Harald Subke und Christian-Eberhard Niemeyer von der AfD haben den fordernden Schönfärbereien der Schröder-Ehlers, Blume, Bonin, Kastens, Kamp und Nahrstedt meist Paroli geboten.
Falls Sie knappe, aber substantielle Einführungen in den sachlichen Hintergrund wünschen, lesen Sie die Arena-Artikel von Malte Lühr!
Am 5. April 2019 hat der stets sehr gut informierte und sehr um-, ja, vorsichtig, jedenfalls immer faktenbasiert und gut gesichert argumentierende LZ-Stadtredakteur seine Recherchen folgendermaßen resümiert:
→ „Ausgangspunkt ist der Rasta-Dome in Vechta, der als Vorlage für die Arena Lüneburger Land gilt und vom selben Architekten geplant wurde. Im Oktober 2012 nach einjähriger Bauzeit eingeweiht, ist der rund 2.000 Zuschauer fassende Rasta-Dome bereits 2013 auf 3.140 Plätze erweitert worden. Ergänzt wurde die Halle 2015 um einen VIP-Bereicht mit 100 Plätzen und eigener Küche. Insgesamt hat der Bau zwischen 2011 und 2015 rund 4,9 Millionen Euro gekostet.“
4,9 Millionen Euro insgesamt für eine Multifunktionshalle mit Küche und VIP-Bereich, die 3.140 Gästen Platz bietet, in Vechta!
An dieser Stelle wird das jetzt – vor allem vom Landrat, von seinem neuen Projektsteuerer (REESE-Baumanagement) und von Klaus Hoppe – herumgebotene Propagandagequatsche von einer „Turnhalle für 20 Millionen“ im Gegensatz zu einer „Arena für 23 Millionen“ in seiner grotesken Leichtfertigkeit erkennbar.
→ Herr Lühr (s. o.) fährt fort: „Gegenüber der LZ hat Architekt Herbert Buddelmeyer schon vor einigen Wochen bestätigt, dass die Arena Lüneburger Land in Ausmaß und Struktur nach seinen Plänen errichtet wird. Lediglich die Deckentraglast sei erhöht und eine Küche ergänzt worden. Zudem würden Module wie die Umkleidekabinen an anderer Stelle gebaut. Indes: Seit Mitte März schätzt die Kreisverwaltung die Gesamtkosten auf rund 25,8 Millionen Euro. Und nicht wenige Kreistagsabgeordnete fürchten, dass in absehbarer Zeit sogar die 30-Millionen-Euro-Grenze gerissen wird. Dann wäre die Arena rund sechs Mal so teuer wie der Rasta-Dome.“
SECHS MAL SO TEUER !
Annähernd 30 Millionen für eine fast gleiche Multifunktionshalle mit Küche und VIP-Bereich, die 3.500 Gästen Platz bietet in Lüneburg!
→ Redakteur Lühr (s. o.) führt weiter aus: „Zwar sind die Baupreise seit 2011 extrem in die Höhe geschnellt, doch haben Gespräche der Landeszeitung mit verschiedenen Projektentwicklern und Planern ergeben, dass der Boom in der Baubranche lediglich eine Verdopplung, maximal eine Verdreifachung der Kosten für einen Bau wie die Arena rechtfertigen würde. Damit läge der Arena-Bau etwa in dem Bereich, den Buddelmeyer in seiner Kostenberechnung als Bestandteil der Ausführungplanung ermittelt hat: Darin beziffert der Architekt die Kosten für Planung und Bau auf 11,3 Millionen Euro.
DIESE ZAHL HAT BESTAND BIS ENDE AUGUST 2018 [meine Versalien, O.B.]. Dann schnellen die Kosten nach oben – bis Ende November auf 16,1 Millionen Euro. Bis zu diesem Zeitpunkt sind 70 Prozent der Arbeiten ausgeschrieben, die Masse der bepreisten Leistungsverzeichnisse erstellt, die Grundlage sind für die noch ausstehenden Ausschreibungen.“ (Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2507422-das-spiel-mit-den-millionen)
Die Frage, wie sich die reinen ARENA-BAUKOSTEN (die ARENA-GESAMTKOSTEN dürften mindestens um den Faktor 3 höher – also bei 60 bis 80 Millionen Euro – liegen) INNERHALB VON DREI MONATEN* (zwischen dem Nahrstedt-Video-Interview mit H.-H. Jenckel vom 2. September 2018 und dem Telefonat zwischen Kreisrat Krumböhmer und Ernst²-Bauleiter Jarke am 27. November 2018) von 11,3 auf 21,6 Millionen Euro um einen zweistelligen Millionenbetrag verdoppeln konnten, ist das Thema des Berichtes aus dem – unabhängigen** – Rechnungsprüfungsamt, der, wie Marc Rath vorgestern zutreffnend in der LZ titelte: LÜNEBURGS KREISSPITZE BELASTET
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* Und NICHT, wie LZ-Chefredakteur Marc Rath vorgestern (in seinem ersten Absatz) schrieb: „innerhalb von drei Jahren“: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2604247-arena-pruefung-belastet-lueneburgs-kreisspitze
** Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, § 154:
(1) 1. Das Rechnungsprüfungsamt der Kommune ist der Vertretung [hier: dem Kreistag] unmittelbar unterstellt und nur dieser verantwortlich. 2. Der Hauptausschuss [hier: der Kreisausschuss] hat das Recht, dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung der Verwaltung zu erteilen. 3. Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der sachlichen Beurteilung der Prüfungsvorgänge unabhängig und insoweit an Weisungen nicht gebunden.
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Lieber Herr Berg, bei den Millionen runden Sie schon heftig auf
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Wo genau, bitte?
Ich meinte, ich hätte mich von Herrn Lühr zum Abrunden in die Pflicht nehmen lassen.
Aber falls es stimmt, weiß ich schon eine Entschuldigung: Den Untertreibungen der Traumtänzer mit den Übertreibungen der Kassenwarte steuern!
Oder, frei nach Goethes „Diner zu Koblenz“ vom Sommer 1774:
Prophete rechts, Prophete links, / Die Wahrheit in der Mitten.
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Herr Jenckel, Sie bringen es auf den Punkt! Es wird endlich mal Zeit, dass politisch Verantwortliche für solche Fehlleistungen persönlich haftbar gemacht werden. Jeder Geschäftsführer/ Manager eines Wirtschaftsunternehmens würde hier zur Rechenschaft gezogen werden (mit Ausnahme bei VW, vielleicht, wo ja auch Politiker im Aufsichtsrat sitzen). Nicht umsonst haben ja viele Unternehmen für Ihre leitenden Angestellten eine D&O-Versicherung. Aber selbst wenn es diese auch für Beamte und Politiker geben würde, würde die Versicherung vermutlich nicht zahlen, da die Entscheidungen mehr als grob fahrlässig und mit dem gesunden Menschenverstand nicht in Einklang zu bringen wären.
Wären früher der öffentliche Dienst als gut ausgebildet und solide galt. herrscht dort heute nur noch Inkompetenz, Stümperei und Dilettantismus vor. Lüneburg macht da leider keine Ausnahme.
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Niemals, niemals wird ein Politiker, eine Politikerin den Mut und den Anstand haben und für die Einstellung eines solchen, aus dem Ruder gelaufenen Projektes plädieren, ja, kämpfen.
Lieber schlechtem Geld weiteres schlechtes, weil nicht eigenes Geld hinterher werfen.
Und in Schönwetterreden blumenreiche Begründungen für die eigene Unfähigkeit, ach was, was sage ich denn da, für das Wählerwohl zu finden.
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Super Zusammenschau, Herr Jenckel!
Auch sprachlich, stilistisch ist das wieder ein fein geölter Leckerbissen.
Besonders gelungen finde ich das Spiel mit der schriftbildlichen und klanglichen Nachbarschaft von Lücke und Lüge.
«Der missglückte Versuch auf Lüge zu bauen» hätte den Kern der Sache ja ebenfalls nicht verfehlt.
Zum Hintergrund hat Ihr Landeszeitungskollege/-nachfolger Marc Rath auch etwas geschrieben: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2604247-arena-pruefung-belastet-lueneburgs-kreisspitze
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„Viele Entscheidungen wurden, allein schon wegen des öffentlichen Drucks, unter Zeitdruck gefällt.“
Wegen welchen „öffentlichen Drucks“?
Den „Druck“ der „Störer und Zweifler“, wie der sozialdemokratische Kreisfraktionsführer Franz-Josef Kamp – His Masters Voice – die zum Innehalten und Nachdenken auffordernden Stimmen verunglimpft hat, während er pausenlos „Wir haben keine Zeit!“ nach innen (in die eigene Fraktion hinein) und nach außen (in die Zeitungen und Mikrophone) zeterte?
Mit den durch kein kommunales Gremium legitimierten Absprachen, vermutlich zwischen Mädge, Nahrstedt, Hoppe, Bahlburg, Sallier und Piehl, vom Winter 2015/16 waren Geldmittel im Umfang von knapp drei Millionen Euro für ein ungeeignetes Grundstück und unbrauchbare Vorplanungen „gebunden“. Um diese nicht autorisierte, nie aufgeklärte und nie bereinigte „Pfadabhängigkeit“ zu kaschieren, sind Ausschüsse, Rat und Kreistag vom ersten Augenblick an (und verstärkt nach dem Scheitern des stümperhaft aufgezogenen und beinahe bis zum Anklopfen der Staatsanwaltschaft polternd vorangepeitschten PPP-Versuchs) auf den Standort verpflichtet sowie in einem fort von den Verwaltungsspitzen (assistiert von einer Phalanx gusseisern linientreuer SPD-Fraktionäre und besinnungslos agitierender SVG-Emissäre in beiden Lüneburger Vertretungen) unter Zeitdruck gesetzt, unzureichend informiert und zu nie hinreichend begriffenen Entscheidungen gedrängt worden.
Wir blicken nicht bloß auf lauter Peinlichkeiten, sondern auf eine komplette Garde von Verwaltungsleitern, Ausschussvorsitzenden, Fraktionsführern und Maulhelden aus der zweiten Reihe, die sich selbst dermaßen diskreditiert haben, dass der außenstehende Beobachter vor peinigender Fremdscham im Erdboden versinken möchte.
Ich kann nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium gegen die Arena-Bauherren sehr bald schon ein Klarheit schaffendes Disziplinarverfahren anstrengen wird, so dass wenigstens im Nachhinein der – immense – Schaden exakt beziffert und den Verantwortlichen eindeutig zugeordnet werden kann.
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„Ohne die Peitsche der Zeitknappheit fangen die Menschen zu denken an!“ Max Horkheimer, 1957
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