Phrasendrescher im Schlepptau des Terrors

20. Dezember

Die Trauer nach so einer Nacht ist groß. Die Phrasen von Politikern mit ADS, die jetzt reflexartig landesweit ihren Aktionismus ausleben und mehr Schutz für Weihnachtsmärkte fordern, sind unerträglich. Wann kommt die Forderung nach einem Schutzkonzept für christliche Kirchen, wann das Verbot von größeren Menschenansammlungen? Genauso unerträglich sind die, die es immer gewusst haben und jetzt nicht an sich halten können.

Es wird Tage und Wochen dauern, bis wir verstehen, dass wir nicht mehr vor Terror warnen, sondern mit dem Terror leben müssen oder wie immer man solche fanatischen Taten nennt, die jeden treffen können ohne Ansehen von Geschlecht, Religion, Hautfarbe und Herkunft. Überall. Mord als Mittel. Das Ziel heißt Vergeltung und Angst säen, destabilisieren. Der Polizeistaat ist das Ziel der Täter, nicht unserer Demokratie.

An einem Tag wird der russische Botschafter in Ankara auf offener Bühne erschossen, in Berlin sterben bei einem Terroranschlag viele Menschen. Weit mehr als hundert Terroranschläge zählt das Jahr 2016. Die Welt ein grausamer Ort. Und heute trägt Deutschland schwarz.

Das Lüneburger Rathaus flaggt heute halbmast. Der Weihnachtsmarkt auf dem Lüneburger Marktplatz wird wie jeden Tag öffnen. Nur das wird anders sein: Die Gespräche drehen sich vorm Rathaus um den Anschlag, die Gedanken sind in Berlin.

Nach dem Amoklauf von Utoya 2011 sagte der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg: „Die Antwort auf die Attacken muss heißen: mehr Demokratie und mehr Offenheit. Andernfalls werden diejenigen, die dahinter stecken, ihre Ziele erreicht haben.“ Das ist leicht gesagt, verdammt schwer zu leben, aber der einzige Weg.

Hans-Herbert Jenckel

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Der Mensch ist eine galaktische Heuschrecke

15. Dezember 2015

Die Welt ist ein grausamer Ort, und die Erinnerung ans Paradies nur ein Placebo. Kriege und Fehden, Blut und Tränen seit Tausenden von Jahren, das ist unsere Chronik, diktiert vom Sterben im Glauben nach mehr. Und erst wenn wir uns und unsere Welt fast ganz verheert haben, werden wir erkennen, dass wir selber die Aliens sind, vor denen wir uns in den Science-Fiction-Blockbustern so fürchten. Galaktische Heuschrecken.

Heute fragt der Kommentator  Jacques Schuster in der „Welt“ zu recht, warum Tausende gegen Chlorhühner und Freihandelsabkommen auf die Straße gehen, aber das Morden in Aleppo nicht zu Massenprotesten führt.

Er kann sich in seinem Wortschwall gerade noch dazu durchringen allen, also auch ein bisschen dem Westen, die Schuld an dem Fall von Aleppo zu geben, bis er dann wortkreativ zu einem Social-Media-Bashing ansetzt. Der Kreuzzug eines Guten.

Ein Gralshüter der transatlantischen Freundschaft. Denn er warnt auch vor der Russlandbewunderung der Deutschen,  lässt aber außer Acht, wie die USA Verbündete „postfaktisch“ in den Irak-Krieg getrieben und getäuscht haben und selber zur Entfremdung beitragen. Was macht eigentlich die Achse des  Bösen?

Herr Schuster lässt außer Acht, dass die Menschen der Kriege müde sind, mit deren Abgründen sie tagtäglich visuell gefoltert werden, er lässt außer Acht, welche Mitschuld die Medien daran tragen, er lässt außer Acht, dass gerade der Krieg in Syrien in Deutschland auch ganz andere Ängste weckt, die vor Flüchtlingen, er lässt außer Acht, welche Katastrophen sich zum Beispiel am Tschad-See in Nigeria, Niger, Tschad und Kamerun abspielen, wo 9,2 Millionen Menschen auf der Flucht sein sollen. Kurz um, er lässt außer Acht, in welchem Stadium der Verrohung wir leben, er ignoriert einfach die Inflation von Gräueln, die der Kreatur Tag für Tag ins Gehirn gepumpt werden, und fragt sich nicht, warum irgendwann da oben der Notstromschalter umspringt und die Deutschen sich vor Chlorhühnchen mehr fürchten als vor Krieg, der im allgemein aufkeimenden Neo-Nationalismus immer näher rückt. Das ist doch irrational! Ja, aber auch zutiefst menschlich.

Hans-Herbert Jenckel

 

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Die gemütlichen Zeiten sind vorbei: Andrea Schröder-Ehlers bekommt Konkurrenz ums Landtagsmandat


Friedrich von Mansberg.

Lüneburg. Friedrich von Mansberg, noch Chefdramaturg am Lüneburger Theater, will der mächtigsten SPD-Frau in der Region das Landtagsmandat streitig machen und am 8. Februar gegen die Genossin und Unterbezirksvorsitzende Andrea Schröder-Ehlers als Kandidat für die Landtagswahl im Januar 2018 antreten. Das ist insofern aussichtsreich, als von den 38 Delegierten für den Wahlkreis Lüneburg, die entscheiden, 27 aus der Stadt kommen.

Intern hört man, dass Schröder-Ehlers nicht präsent genug in der Region ist und auch ihre Position zur Bahntrasse auf der Strecke Lüneburg-Uelzen nicht nur Freunde.hat. Von Mansberg wendet sich klar gegen die sogenannte Alpha E-Variante, gegen die auch die Stadt klagt.

Doch selbst, wenn Schröder-Ehlers tatsächlich die Wahl gegen von Mansberg verlieren sollte: Sie ist eine Politikerin und auch Verwaltungsexpertin, die bewiesen hat, dass sie sich auch in einer Männer-Welt durchsetzen kann. Da könnte Sie den möglichen Kandidaten um den Landratsposten, wenn Manfred Nahrstedt abtritt, wie den Bürgermeistern von Adendorf oder Ilmenau zur mächtigen Konkurrentin erwachsen – die erste Landrätin.

Bei der CDU wird noch viel spekuliert: Steffen Gärtner wird als Kandidat genannt, der hätte aber ganz eigentlich ein anderes Traumziel. Auch der JU-Vorsitzende Alexander Schwake. Aber das ist eher noch alles Gerüchteküche. Im März will die CDU entscheiden.

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Hundert Millionen für Libeskind-Bau, und das Land muss zahlen

Foto: t&w

Lüneburg, 6. Dezember 2016

Gut hundert Millionen Euro sind aktuell zur Finanzierung des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg aufgerufen. Damit nimmt der Libeskind-Bau im kleinen Lüneburg – was Bauverzögerung, Kostensteigerung und Debatten-Dauer und Ungereimtheiten angeht – schon einen Sperrsitz in der Loge hinter der Elbphilharmonie und dem Hauptstadtflughafen ein.

Die Finanzierung des Baus, der anfangs 58 Millionen Euro kosten sollte, weist eine Millionen-Lücke auf, die, daran besteht kaum Zweifel, das Land schließen muss. Die Uni würde sich daran vermutlich verschlucken, trotz des guten Marktes für ihre Immobilien.

Der Bau, das sei gesagt, ist atemraubend, ein Solitär, der aber, am Rande des Campus, wie vom Himmel gefallen aussieht. Außer-lüneburgisch in jedem Fall.

Warum also sollte das Land für Libeskind zahlen? Weil die Regierung und die Politiker mehrere rote Ampeln übersehen haben.

Die Oberfinanzdirektion in Hannover und das Rechnungsprüfungsamt haben schon zu Beginn und mehrfach vor der riskanten Finanzierung, der Unterveranschlagung und dem überdimensionierten Bau gewarnt. 31,4 Millionen Euro, prognostizierte das Rechnungsprüfungsamt 2011, wären ausreichend für einen Uni-Zweckbau. Aber das reichte dem Uni-Duo Spoun/Keller nicht fürs Prestige, nicht für die Symbolkraft und schon gar nicht für Libeskind, den US-Stararchitekten. Und als das Land aus dem Tiefschlaf aufwache und die Kontrolle verschärfte, war es zu spät.

Spätestens der Olaf-Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, in dem die Verben umgehen oder verschleiern feste Größe sind, hätte das Land und die Politiker aufschrecken müssen.

Der Libeskind-Bau könnte so für die Regierung-Weil zu einem Sprengsatz im Landtagswahlkampf Anfang 2018 werden. Denn die Schlussrechnung für den Bau, den die Oberfinanzdirektion im schlimmsten Fall bei 125 Millionen Euro angesetzt hat, lässt lange auf sich warten.

Danach ist das Audimax-Management in der Pflicht. Im Gutachten zum Finanzierungskonzept aus dem Jahr 2013 , dass noch von 78 Millionen Euro Kosten ausgegangen war, betragen die Jahres-Mieteinnahmen mindestens 300 000 Euro. Und zwar schon 2016.

Holm Keller, Wegbereiter des Baus, ehemaliger Vize-Präsident und heutiger Berater der Uni , wird das vermutlich alles für Gewäsch halten. Wer groß denkt, darf sich nicht von Krämerseelen und ein paar Millionen aufhalten lassen.

Dafür hat er in Lüneburg eine feste Fan-Gemeinde an Honoratioren, die als Claqueure jeden Kritiker als Brandstifter beschimpfen. Diese Fans haben natürlich auch immer gewusst, dass es teurer wird, sie haben über Kellers Extravaganzen gelächelt und waren der Meinung: Wenn der Bau fertig ist, hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Aber bei so einem Glanzlicht fragt man doch nicht nur nach Nutzen, Funktionalität und Kosten. Da freut man sich erstmal. Für den Kater bleibt doch später Zeit. Dann, wenn der Teufel, der im Detail steckt, sich zeigt. Wenn der Schlussstrich gezogen werden. Dann ducken sich diese Freunde am Bau kurz weg und schweigen. Und wenn hoffentlich Gras auf dem Libeskind-Dach wächst, dann werden sie mit Sorgenfalten im Gesicht streuen: Tief im Herzen hätten sie ja immer gewusst, dass das ’ne Nummer zu groß ist. Genau.

Hans-Herbert Jenckel

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Lieber im Stau, als auf das Auto verzichten

Wer das Verkehrschaos und die Staubilder aus den Vorjahren im Kopf hat, müsste eigentlich, wenn er nur kurz nachdenkt, in keinem Fall mit dem Auto in die Stadt fahren. Wer will schon entnervt am Steuer sitzen, wenn er doch eigentlich gemütlich über den Weihnachtsmarkt oder den Christmarkt bummeln.will. Eigentlich.

Aber mit kühlem Kopf hat das nichts zu tun, wenn Lüneburger aus Stadt und Land zum Weihnachtseinkauf aufbrechen. Sie lieben es im Stau zu stehen und sich darauf zu freuen, gleich in der Fußgängerzone oder auf dem Weihnachtsmarkt im Gedränge geschubst zu werden, sich an der Kasse zu ärgern, dass die Schlange so lang ist, sich über die Glühwein-Preise aufzuregen oder über Halsabschneider an den Weihnachtsmarkt-Ständen.

Die eigentliche Mission heißt, bis zum 24. durchhalten, sich ärgern und dann um den Tannenbaum zu hocken und durchzuatmen. Wieder geschafft.
jj

Foto: Scharff-Kreuzung am Sonanbend gegen 12 Uhr.

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25 November, 2016 18:09

Nicht nur bei den Radstraßen, sondern auch beim Zukunftsthema kostenloses WLAN zeigt die große Hansestadt Hamburg den Lüneburger Politikern, wie es auch gehen kann.

Heute Hamburger Abendblatt – Kostenloses Internet in 1000 Bussen und an 91 U-Bahnstationen.

Aber die LZ arbeitet daran, dass die Buskunden auch in Lüneburg bald zumindest die Landeszeitung auf dem Smartphone lesen können – Leselounge heißt das Zauberwort. Quelle Ausriss: Hamburger Abendblatt vom 25. November 2011

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Die Jahre im Würgegriff der Sozialdemokraten. So könnte man den Enthüllungsroman betiteln, in dem Lüneburgs Grüne, Liberale und Christdemokraten von ihren Leiden in der Koalition mit der SPD berichten. Von Knebelverträgen war Sonnabend in der LZ zu lesen, als die neue Jamaika-Gruppe ihre Ziele erklärte.

Ohne Frage wird die SPD-Fraktion im Rat straff wie eine Kompanie geführt, und der eigentliche Kompaniechef ist selten der Fraktionsvorsitzende, sondern meist der Oberbürgermeister. Wer mit den Sozialdemokraten koalieren will, muss sich zur Zielsetzung bekennen.
Die Jamaika-Gruppe, die der SPD nun zeigen will, wie es auch geht, hat einen Gruppenvertrag mit Ausstiegsgarantie, keinen Knebelvertrag, sondern einen, der getragen ist von Guildo Horns „Piep, piep, piep, ich hab dich lieb“.
Die Jamaika-Gruppe will laut Sprecher Webersinn die Schulden abbauen und gleichzeitig in Schulen investieren, die Kita-Gebühren senken und das Betreuungsangebot ausweiten. Kurz, endlich sind Politiker am Werk, für die die Quadratur des Kreises kein Geniestreich mehr ist. So weit, so gut.
Beschämend aber ist es, wenn die Jamaika-Kohorte an einer sozialdemokratischen Alleinschuld-Legende für die Zustände im Rat strickt. Wo waren in der Vergangenheit die Mandatsträger von CDU, FDP und Grünen, alle demokratisch gewählt, die alle mit der SPD koaliert haben? Waren das alles nur Mitläufer in einer Art sozialdemokratischer Autokratie? Ja, dann müssten doch alle Ratsmitglieder ihr Mandat zurückgeben, die schon damals dabei gewesen sind – verführt von der Macht, aber mangels Rückgrat mucksmäuschenstill.
Nun will Jamaika eine neue Ratskultur leben. Kein gutes Beispiel dafür ist allerdings, dass der Jamaika-Gruppensprecher und neue Bauausschuss-Vorsitzende Niels Webersinn, was leicht zu googeln ist, zurzeit Geschäftsführer einer Immobilien-Firma ist, die sich auch um die Vermittlung von Grundstücken kümmert. Da könnte man eher an den Bock denken, der zum Gärtner gemacht wird. Aber: Auf LZ-Nachfrage will Webersinn den Posten zum Jahresende aufgeben, um eine Verquickung zu vermeiden. Diese Einsicht könnte man als Schritt in die richtige Richtung interpretieren.

Hans-Herbert Jenckel

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Was für ein Morgen, was für ein Kater! Donald Trump wird also im Januar der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der mächtigste Mann der Welt. Er, den in Deutschland die meisten als das größere Übel ansehen, der Milliardär, der eine Niederlage gegen Hillary Clinton gar nicht anerkannt hätte. Der Flegel, der mit den heftigsten verbalen Ausfällen in die Schlammschlacht zog, zu der dieser Präsidentschaftswahlkampf in den USA verkommen ist.

Nicht nur die Börsen zittern. Manche sprechen heute Morgen von einem epochalen Ereignis, einer Zeitenwende, und damit meinen sie nichts Gutes.

Es bleibt an diesem Morgen nur eine Hoffnung: Trump hat eine schrille Show abgezogen, die Medien perfekt bedient, aber das Amt erzieht ihn doch zu einem Präsidenten. Kurz, dass, wenn schon alle Dämme und Tabus gebrochen wurden in diesem Wahlkampf, doch wenigstens noch gilt, dass das Amt am Ende stärker ist als der Amtsinhaber. Wenn er es doch verbiegt, dann gute Nacht.

Und es bleibt die ernüchternde Erkenntnis nach diesem Wahlausgang:  Auch nach mehr als sieben Jahrzehnten transatlantischer Brüderschaft wissen wir von der Mentalität des anderen kaum etwas, geschweige denn wissen wir, wie der andere gerade tickt. Das ist brandgefährlich. Allemal, weil es für uns das Ergebnis eines 9. November ist – dem deutschen Schicksaltag.

Hans-Herbert Jenckel  

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Die wundersame Nebelmaschine der Lüneburger Jamaika-Gruppe

Die Jamaika-Gruppe im neuen Lüneburger Rat ist ein Zweckbündnis zur Disziplinierung des Oberbürgermeisters. Wohlweislich besteht über den Zweck hinaus kein Gruppenzwang wie üblich, wohl auch, weil die Ausrichtung von Grünen, CDU und FDP in Kernfragen kaum kompatibel ist.

 Das Gruppenpapier gleicht einer Nebelmaschine, die alles weichzeichnet. Mitsprache für Bürger, Schulen als Hort der Erziehung, Kultur für alle. Dagegen kann keiner was sagen. Das ist aber auch nichts Neues aus der Politikblase.

Von Sparen und Schuldenabbau, der CDU und der FDP bisher so wichtige Punkte wie den Grünen das Geldausgeben, ist kein Wort zu finden. Konkret sind: ein Stadtentwicklungsplan, weniger Kita-Gebühren und gebührenpflichtige Parkplätze auf den Sülzwiesen. Ansonsten bleibt das Papier ein Allgemeinplatz.

Man könnte die Gruppe deswegen abseits der Gemeinplätze statt Jamaika- auch Anti-Mädge-Allianz nennen. Im Kern schweißt die Antipathie gegen den Oberbürgermeister das Bündnis zusammen. Dieser Zweck heiligt es für CDU, Grüne und FDP, äußerst elastisch zu wirken.

Der Gruppe versucht das System Mädge, in Jahrzehnten gewachsen, im Rat und in Tochtergesellschaften der Stadt und bei Beteiligungen zu untergraben. Das gilt für Ausschussspitzen wie für Mandatsträger und fachkundige Lüneburger in Aufsichtsräten wie E.on-Avacon, Süderelbe AG, Gesundheitsholding, Kurmittel GmbH, Klinikum GmbH, GfA oder LüWoBau.

Zu Hilfe eilt dabei der Lenker der Linken, Michel Pauly, für viele die treibende Kraft, der eigentlich Kopf der Ratsrevolte. Ginge es in der Lüneburger Lokalpolitik wie im Fußball zu, wäre Pauly das Ratsmitglied, das die höchste Transfersumme erzielen würde. Er gehört gar nicht zu Jamaika, ist aber irgendwie immer dabei.

Ob Jamaika plus Anhang imstande ist, nicht nur Machtgefüge zu brechen, sondern auch inhaltlich neue Akzente zu setzen, die der Stadtgesellschaft helfen und nicht dem Politikbetrieb, steht in den Sternen. Parteiintern mag es ausreichen, wenn Karrieristen Konkurrenten mit Pöstchen bestechen und in der Fraktion die Muskeln spielen lassen. Den gemeinen Mann auf der Straße interessiert dagegen nur  Handfestes. Hält er nichts in der Hand, lässt er Jamaika fallen.

Hans-Herbert Jenckel

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