Hundert Millionen für Libeskind-Bau, und das Land muss zahlen

Foto: t&w

Lüneburg, 6. Dezember 2016

Gut hundert Millionen Euro sind aktuell zur Finanzierung des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg aufgerufen. Damit nimmt der Libeskind-Bau im kleinen Lüneburg – was Bauverzögerung, Kostensteigerung und Debatten-Dauer und Ungereimtheiten angeht – schon einen Sperrsitz in der Loge hinter der Elbphilharmonie und dem Hauptstadtflughafen ein.

Die Finanzierung des Baus, der anfangs 58 Millionen Euro kosten sollte, weist eine Millionen-Lücke auf, die, daran besteht kaum Zweifel, das Land schließen muss. Die Uni würde sich daran vermutlich verschlucken, trotz des guten Marktes für ihre Immobilien.

Der Bau, das sei gesagt, ist atemraubend, ein Solitär, der aber, am Rande des Campus, wie vom Himmel gefallen aussieht. Außer-lüneburgisch in jedem Fall.

Warum also sollte das Land für Libeskind zahlen? Weil die Regierung und die Politiker mehrere rote Ampeln übersehen haben.

Die Oberfinanzdirektion in Hannover und das Rechnungsprüfungsamt haben schon zu Beginn und mehrfach vor der riskanten Finanzierung, der Unterveranschlagung und dem überdimensionierten Bau gewarnt. 31,4 Millionen Euro, prognostizierte das Rechnungsprüfungsamt 2011, wären ausreichend für einen Uni-Zweckbau. Aber das reichte dem Uni-Duo Spoun/Keller nicht fürs Prestige, nicht für die Symbolkraft und schon gar nicht für Libeskind, den US-Stararchitekten. Und als das Land aus dem Tiefschlaf aufwache und die Kontrolle verschärfte, war es zu spät.

Spätestens der Olaf-Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, in dem die Verben umgehen oder verschleiern feste Größe sind, hätte das Land und die Politiker aufschrecken müssen.

Der Libeskind-Bau könnte so für die Regierung-Weil zu einem Sprengsatz im Landtagswahlkampf Anfang 2018 werden. Denn die Schlussrechnung für den Bau, den die Oberfinanzdirektion im schlimmsten Fall bei 125 Millionen Euro angesetzt hat, lässt lange auf sich warten.

Danach ist das Audimax-Management in der Pflicht. Im Gutachten zum Finanzierungskonzept aus dem Jahr 2013 , dass noch von 78 Millionen Euro Kosten ausgegangen war, betragen die Jahres-Mieteinnahmen mindestens 300 000 Euro. Und zwar schon 2016.

Holm Keller, Wegbereiter des Baus, ehemaliger Vize-Präsident und heutiger Berater der Uni , wird das vermutlich alles für Gewäsch halten. Wer groß denkt, darf sich nicht von Krämerseelen und ein paar Millionen aufhalten lassen.

Dafür hat er in Lüneburg eine feste Fan-Gemeinde an Honoratioren, die als Claqueure jeden Kritiker als Brandstifter beschimpfen. Diese Fans haben natürlich auch immer gewusst, dass es teurer wird, sie haben über Kellers Extravaganzen gelächelt und waren der Meinung: Wenn der Bau fertig ist, hat der Mohr seine Schuldigkeit getan. Aber bei so einem Glanzlicht fragt man doch nicht nur nach Nutzen, Funktionalität und Kosten. Da freut man sich erstmal. Für den Kater bleibt doch später Zeit. Dann, wenn der Teufel, der im Detail steckt, sich zeigt. Wenn der Schlussstrich gezogen werden. Dann ducken sich diese Freunde am Bau kurz weg und schweigen. Und wenn hoffentlich Gras auf dem Libeskind-Dach wächst, dann werden sie mit Sorgenfalten im Gesicht streuen: Tief im Herzen hätten sie ja immer gewusst, dass das ’ne Nummer zu groß ist. Genau.

Hans-Herbert Jenckel

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Lieber im Stau, als auf das Auto verzichten

Wer das Verkehrschaos und die Staubilder aus den Vorjahren im Kopf hat, müsste eigentlich, wenn er nur kurz nachdenkt, in keinem Fall mit dem Auto in die Stadt fahren. Wer will schon entnervt am Steuer sitzen, wenn er doch eigentlich gemütlich über den Weihnachtsmarkt oder den Christmarkt bummeln.will. Eigentlich.

Aber mit kühlem Kopf hat das nichts zu tun, wenn Lüneburger aus Stadt und Land zum Weihnachtseinkauf aufbrechen. Sie lieben es im Stau zu stehen und sich darauf zu freuen, gleich in der Fußgängerzone oder auf dem Weihnachtsmarkt im Gedränge geschubst zu werden, sich an der Kasse zu ärgern, dass die Schlange so lang ist, sich über die Glühwein-Preise aufzuregen oder über Halsabschneider an den Weihnachtsmarkt-Ständen.

Die eigentliche Mission heißt, bis zum 24. durchhalten, sich ärgern und dann um den Tannenbaum zu hocken und durchzuatmen. Wieder geschafft.
jj

Foto: Scharff-Kreuzung am Sonanbend gegen 12 Uhr.

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25 November, 2016 18:09

Nicht nur bei den Radstraßen, sondern auch beim Zukunftsthema kostenloses WLAN zeigt die große Hansestadt Hamburg den Lüneburger Politikern, wie es auch gehen kann.

Heute Hamburger Abendblatt – Kostenloses Internet in 1000 Bussen und an 91 U-Bahnstationen.

Aber die LZ arbeitet daran, dass die Buskunden auch in Lüneburg bald zumindest die Landeszeitung auf dem Smartphone lesen können – Leselounge heißt das Zauberwort. Quelle Ausriss: Hamburger Abendblatt vom 25. November 2011

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Die Jahre im Würgegriff der Sozialdemokraten. So könnte man den Enthüllungsroman betiteln, in dem Lüneburgs Grüne, Liberale und Christdemokraten von ihren Leiden in der Koalition mit der SPD berichten. Von Knebelverträgen war Sonnabend in der LZ zu lesen, als die neue Jamaika-Gruppe ihre Ziele erklärte.

Ohne Frage wird die SPD-Fraktion im Rat straff wie eine Kompanie geführt, und der eigentliche Kompaniechef ist selten der Fraktionsvorsitzende, sondern meist der Oberbürgermeister. Wer mit den Sozialdemokraten koalieren will, muss sich zur Zielsetzung bekennen.
Die Jamaika-Gruppe, die der SPD nun zeigen will, wie es auch geht, hat einen Gruppenvertrag mit Ausstiegsgarantie, keinen Knebelvertrag, sondern einen, der getragen ist von Guildo Horns „Piep, piep, piep, ich hab dich lieb“.
Die Jamaika-Gruppe will laut Sprecher Webersinn die Schulden abbauen und gleichzeitig in Schulen investieren, die Kita-Gebühren senken und das Betreuungsangebot ausweiten. Kurz, endlich sind Politiker am Werk, für die die Quadratur des Kreises kein Geniestreich mehr ist. So weit, so gut.
Beschämend aber ist es, wenn die Jamaika-Kohorte an einer sozialdemokratischen Alleinschuld-Legende für die Zustände im Rat strickt. Wo waren in der Vergangenheit die Mandatsträger von CDU, FDP und Grünen, alle demokratisch gewählt, die alle mit der SPD koaliert haben? Waren das alles nur Mitläufer in einer Art sozialdemokratischer Autokratie? Ja, dann müssten doch alle Ratsmitglieder ihr Mandat zurückgeben, die schon damals dabei gewesen sind – verführt von der Macht, aber mangels Rückgrat mucksmäuschenstill.
Nun will Jamaika eine neue Ratskultur leben. Kein gutes Beispiel dafür ist allerdings, dass der Jamaika-Gruppensprecher und neue Bauausschuss-Vorsitzende Niels Webersinn, was leicht zu googeln ist, zurzeit Geschäftsführer einer Immobilien-Firma ist, die sich auch um die Vermittlung von Grundstücken kümmert. Da könnte man eher an den Bock denken, der zum Gärtner gemacht wird. Aber: Auf LZ-Nachfrage will Webersinn den Posten zum Jahresende aufgeben, um eine Verquickung zu vermeiden. Diese Einsicht könnte man als Schritt in die richtige Richtung interpretieren.

Hans-Herbert Jenckel

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Was für ein Morgen, was für ein Kater! Donald Trump wird also im Januar der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Der mächtigste Mann der Welt. Er, den in Deutschland die meisten als das größere Übel ansehen, der Milliardär, der eine Niederlage gegen Hillary Clinton gar nicht anerkannt hätte. Der Flegel, der mit den heftigsten verbalen Ausfällen in die Schlammschlacht zog, zu der dieser Präsidentschaftswahlkampf in den USA verkommen ist.

Nicht nur die Börsen zittern. Manche sprechen heute Morgen von einem epochalen Ereignis, einer Zeitenwende, und damit meinen sie nichts Gutes.

Es bleibt an diesem Morgen nur eine Hoffnung: Trump hat eine schrille Show abgezogen, die Medien perfekt bedient, aber das Amt erzieht ihn doch zu einem Präsidenten. Kurz, dass, wenn schon alle Dämme und Tabus gebrochen wurden in diesem Wahlkampf, doch wenigstens noch gilt, dass das Amt am Ende stärker ist als der Amtsinhaber. Wenn er es doch verbiegt, dann gute Nacht.

Und es bleibt die ernüchternde Erkenntnis nach diesem Wahlausgang:  Auch nach mehr als sieben Jahrzehnten transatlantischer Brüderschaft wissen wir von der Mentalität des anderen kaum etwas, geschweige denn wissen wir, wie der andere gerade tickt. Das ist brandgefährlich. Allemal, weil es für uns das Ergebnis eines 9. November ist – dem deutschen Schicksaltag.

Hans-Herbert Jenckel  

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Die wundersame Nebelmaschine der Lüneburger Jamaika-Gruppe

Die Jamaika-Gruppe im neuen Lüneburger Rat ist ein Zweckbündnis zur Disziplinierung des Oberbürgermeisters. Wohlweislich besteht über den Zweck hinaus kein Gruppenzwang wie üblich, wohl auch, weil die Ausrichtung von Grünen, CDU und FDP in Kernfragen kaum kompatibel ist.

 Das Gruppenpapier gleicht einer Nebelmaschine, die alles weichzeichnet. Mitsprache für Bürger, Schulen als Hort der Erziehung, Kultur für alle. Dagegen kann keiner was sagen. Das ist aber auch nichts Neues aus der Politikblase.

Von Sparen und Schuldenabbau, der CDU und der FDP bisher so wichtige Punkte wie den Grünen das Geldausgeben, ist kein Wort zu finden. Konkret sind: ein Stadtentwicklungsplan, weniger Kita-Gebühren und gebührenpflichtige Parkplätze auf den Sülzwiesen. Ansonsten bleibt das Papier ein Allgemeinplatz.

Man könnte die Gruppe deswegen abseits der Gemeinplätze statt Jamaika- auch Anti-Mädge-Allianz nennen. Im Kern schweißt die Antipathie gegen den Oberbürgermeister das Bündnis zusammen. Dieser Zweck heiligt es für CDU, Grüne und FDP, äußerst elastisch zu wirken.

Der Gruppe versucht das System Mädge, in Jahrzehnten gewachsen, im Rat und in Tochtergesellschaften der Stadt und bei Beteiligungen zu untergraben. Das gilt für Ausschussspitzen wie für Mandatsträger und fachkundige Lüneburger in Aufsichtsräten wie E.on-Avacon, Süderelbe AG, Gesundheitsholding, Kurmittel GmbH, Klinikum GmbH, GfA oder LüWoBau.

Zu Hilfe eilt dabei der Lenker der Linken, Michel Pauly, für viele die treibende Kraft, der eigentlich Kopf der Ratsrevolte. Ginge es in der Lüneburger Lokalpolitik wie im Fußball zu, wäre Pauly das Ratsmitglied, das die höchste Transfersumme erzielen würde. Er gehört gar nicht zu Jamaika, ist aber irgendwie immer dabei.

Ob Jamaika plus Anhang imstande ist, nicht nur Machtgefüge zu brechen, sondern auch inhaltlich neue Akzente zu setzen, die der Stadtgesellschaft helfen und nicht dem Politikbetrieb, steht in den Sternen. Parteiintern mag es ausreichen, wenn Karrieristen Konkurrenten mit Pöstchen bestechen und in der Fraktion die Muskeln spielen lassen. Den gemeinen Mann auf der Straße interessiert dagegen nur  Handfestes. Hält er nichts in der Hand, lässt er Jamaika fallen.

Hans-Herbert Jenckel

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