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Lüneburg, 14. Dezember 2018

Die Bauschilder sehen gut aus, ob der Preis stimmt, ist fraglich. Foto: phs

Die Abgeordneten des Lüneburger Kreistages dachten, sie träfen eine kluge Entscheidung. Eine mit Rückversicherung. Sie gaben grünes Licht für den Bau der Arena Lüneburger Land, aber nur, wenn das Finanzamt auch grünes Licht gibt, dass die Vorsteuer auf die Bausumme abgezogen werden kann. Nur die Finanzamts-Ampel steht nicht auf Grün. Und spätestens nächsten Montag, 17. Dezember,  werden die Politiker im Kreistag ahnen, dass sie in Geiselhaft genommen werden.

Als Drohkulisse türmen sich zwei Millionen Euro vor den Mandatträgern auf.  Zwei Millionen, die veloren sind, wenn sie sich der Arena verweigern, weil Aufträge vergeben sind, Schadenersatz drohe.

Seit ihrem Rückversicherungs-Beschluss vor wenigen Wochen haben nicht nur die Kosten weiter Sprünge gemacht. Das ahnte eigentlich schon jeder, als er die Hand hob. Was den meistens Politikern nicht so klar war, spätestens seither tickt die Arena-Gelduhr richtig laut. Das erklärt die Verwaltung jetzt in ihrer Vorlage.

Der Beschluss unter Vorbehalt war sozusagen ein Placebo fürs Politiker-Gewissen. Die Baukosten haben sich innerhalb weniger Monate fast verdoppelt auf 19,4 Millionen. Eine Summe, bei der immer mehr Kreistagsabgeordnete daran denken, auf die Bremse zu treten. Doch die Verwaltung macht die Rechnung auf: mindestens zwei Millionen Euro landeten dann jetzt schon im Orkus. Weiter warten ist auch keine Option, dann steigt die verpuffende Summe durch Schadenersatzforderungen womöglich kontinuierlich. Und der Kreis landet nicht nur mit der Elbbrücke, sondern dann auch mit der Arena im Schwarzbuch der Steuergeld-Verschwender.

Schon bei der Wiederaufnahme der Elbbrücken-Planung haben alle die Augen davor verschlossen, was so ein Unterfangen wirklich kosten wird und lieber den Gefühlen freien Lauf gelassen. Und auch dieses Mal haben die Politiker weggeschaut, was so eine Arena wirklich für den Kreis-Haushalt bedeutet. Dabei hat sich auf der Kostenseite in mehr als dreißig Jahren Stadthallen-Planung in Lüneburg nicht so allzu viel getan.

Aus Mark sind nur Euro geworden, ansonsten greift die natürlich Baukosten-Steigerung. 20 Millionen war immer eine Hausmarke.

Die Politiker können in alter Manier die Schuld leicht auf die Verwaltung schieben, die nicht transparent gearbeitet habe. Den Kreistagsabgeordneten ist vermutlich bei den Kostensprüngen schwindlig geworden. Da verschwimmen schon mal die Zeilen in den Vorlagen. Und dann ist auch noch viel Irrationales im Spiel. Also: vermindert schuldfähig?

Das ist unredlich. Die Mehrheit im Kreistag hat sich unter Druck setzen lassen, weil eben nicht die Fakten, sondern wieder mal die Gefühle die Oberhand gewonnen hatten und weil man unter vermeintlichem Zeitdruck, schließlich hatte man schon zwei Planungen verworfen, nun eilig zugegreifen wollte – mit Rückversicherung. Und? Womöglich doch ein Griff ins Klo.

Hans-Herbert Jenckel

Epilog

Teil1

Der Arena-Bau ist beschlossen, der Kreistag hat am 17. Dezember mit 38 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen endgültig grünes Licht für die Arena Lüneburger Land im Industriegebiet Vrestorfer Heide gegeben.

Im Endspurt hatten allerdings zunehmend Abgeordnete Bauchschmerzen, weil für sie zu viele Fragen ungeklärt und die Brutto-Kosten laut Kreisverwaltung bereits auf 19,4 20 Millionen Euro gestiegen waren.

Teil 2

Der Rat der Stadt Lüneburg schaut beim Arena-Melodram entspannt zu. Denn der Rat hat seinen Beitrag festgeschrieben, unabhängig von höheren Baukosten und Betriebskosten: 4,4 Millionen in summa.

Antrag auf geheime Abstimmung zum Arena-Bau

Dringlichkeitsantrag AG Sport- und/oder Veranstaltungshalle für den Kreistag