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Lüneburg, 19. Dezember 2022

Der Landkreis Lüneburg sollte die Absage der Förderung einer Elbbrücke bei Neu Darchau ernst nehmen. Plant der Kreis weiter den Brückenschlag, steuere er auf ein Desaster zu. Das sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel in seinem Blog-Beitrag.

Lüneburg, 9. Dezember 2022

Ohne Frage, wir stecken mitten in einem Déjà-vu. Nicht, weil die Stadt wieder im Weihnachtslicht glänzt, nicht wegen der Glühwein-Seligkeit und der Frage, ob das Getränk zu teuer ist. Nein. Es ist ein Asphalt-Déjà-vu dank des letzten Gefechts der Parkplatz-Partrone im Rat.

Lüneburg, 8. Dezember 2022

Im Film „Schiffsmeldungen“ erklärt der alte Lokalreporter am Ende der Welt in Neufundland dem Greenhorn der Redaktion beim Gang durch die Gemeinde worauf es ankommt. Zuspitzen. Als dunkle Wolken am Horizont aufziehen, fragt er den Volontär nach einer passenden Schlagzeile. Der philosophiert über dunkle Wolken. Dann legt der Lokalreporter los: 

„Unmittelbar bevorstehender Sturm bedroht Gemeinde!“
Der Neuling: „Aber was ist, wenn gar kein Sturm kommt?“
Lokalreporter:  „Gemeinde von tödlichem Sturm verschont!“

Lüneburg. 2. Dezember 2022

„Vier Jahre Zeit hatte Karin Beckmann (SPD), um das Amt für regionale Landesentwicklung aufzubauen. Jetzt weilt sie im einstweiligen Ruhestand, ihr Posten wurde mit einer Christdemokratin besetzt.“

Keine Angst, das ist kein Artikel aus der Zukunft, sondern einer aus der Vergangenheit, genauer aus der HAZ. Karin Beckmann wird zwar jetzt (2. Dezember) erst neue Landesbauftragte in Lüneburg. Aber Sie hatte den Posten bereits einmal inne, nur nicht in Lüneburg, sondern in Hildesheim.

Beckmann, so lobte damals die Hannoversche Allgemeine Zeitung, habe ihre Arbeit gut gemacht. Sie wurde trotzdem geschasst, weil die Landesregierung wechselte. Und genau dieser Fall trifft jetzt von A bis Z auf Monika Scherf zu, die bisher Landesbauftragte in Lüneburg war. Monika Scherf ist Christdemokratin. Und im Land regiert eben nicht mehr die SPD mit der CDU, sondern mit den Grünen.

Gute Amtsführung
falsches Parteibuch

Monika Scherf hat das Amt ohne Fehl und Tadel geführt, das früher Bezirksregierung hieß mit einem Regierungspräsidenten an der Spitze. Aber der Christdemokrat Uwe Schünemann wollte sich Anfang der 2000er-Jahre als dynamischer Innenminister profilieren und widmete die Bezirksregierung um. Heute reichen bald die Hinweisschilder nicht, so viele Ämter und Unter-Ämter sitzen im Behördenzentrum an der Ilmenau.

Ob beim Behörden-Umtaufen oder vor allem beim Regierungswechsel: Die Politik setzt Dungmarken, spielt „Bäumchen wechsel dich“. Denn nun kommt Frau Beckmann, die zuletzt Referatsleiterin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung war, nach Lüneburg. Wie Scherf ist sie auch in der Kommunalpolitik aktiv, die eine in Burgwedel, die andere in Lüneburg. Vermutlich gibt es es noch mehr Parallelen.

Am Ende zahlt
der Steuerzahler

Und Monika Scherf? Einstweiliger Ruhestand? Zum Glück gibt es noch mehr Landesbauftragte, so für Datenschutz oder Menschen mit Behinderungen oder Heimatvertriebene oder Opferschutz. Und dann gibt es noch Präsidalämter wie am Landesrechnunghof und, und, und. Also, Frau Scherf, bleiben Sie fröhlich.

Bei der Verteilung der Posten handelt es sich nicht um das Gleichgewicht des Schreckens, sondern des politischen Proporzes im Lande. Das heißt, auch die große Fraktion CDU hat Zugriff auf den ein oder andern Posten. Die Liberalen bleiben dieses Mal auf der Strecke. Wie genau die Posten-Equilibristik hergestellt wird, das wissen nur die Küchen-Kabinette der Parteien. Am Ende der politischen Nahrungskette steht der Steuerzahler, der bezahlt das Mühlespiel.

Hans-Herbert Jenckel

Hintergrund:

Das Amt für regionale Landesentwiclkung mit der Landesbeauftragten ist für elf Landkreise zuständig, ob Celle, Cuxhaven, Lüneburg, Wendland, Heidekreis, Stade oder Uelzen oder Harburg. Es bewilligt unter anderem im Jahr rund 40 bis 50 Millionen Euro EU-Fördergeld oder Zuschüsse für die Metropolregion.

15. November 2022

Eigentlich hätte die schmale wiewohl teure Brücke über die Ilmenau schon Ende 2020 fertig sein können, prognostizierte einst Alt-OB Ulrich Mädge. Doch bis heute wird nur geplant. Die Brücke für Radfahrer und Fußgänger soll vom Treidelpfad zwischen Bardowick und Lüneburg über die Ilmenau namentlich zur Arena führen. Die Kosten werden mit rund 1,5 Millionen Euro taxiert. Es lockt eine dicke Förderung. Ich frage mich trotzdem: Muss das jetzt zwingend sein bei einem tiefroten Etat-Entwurf für 2023? Ist das existenziell für die Arena? Nein.

Lüneburg, 7. November 2022

Unbehagen beschleicht mich, wenn ich lese, wie ein kleines Preisgeld einen großen Disput auslöst. Die Rede ist vom Hosenfeld-Szpilman-Preis, den die Uni bis 2017 verliehen hatte. Die Ouvertüre zur Neuauflage ist ein Trauerspiel.

Lüneburg, 3. November 2022

Die Ratsfrau trieb im Gespräch eine Sorge um: Lüneburg, so wunderschön und vital, müsse verdammt aufpassen, dass der Stadt nicht wieder der Geruch von Provinz und der Muff von Tausend Jahren anhafte. Ich wollte widerspreche. Aber vermutlich hat die Frau mit der Sorge recht. 

Lüneburg, 1. November 2022

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt, sie kommt nicht, das Blumenorkel, das wir von zweifelnden Liebenden kennen, die an Blüten zupfen, steht für die Elbbrücke Neu Darchau auf: Sie kommt nicht. 

Die Brücken-Planung, so sieht es nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün in Hannover aus, ist nur eine Petitesse, zu einer Randnotiz geschrumpft, die lautet: „Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus.“ Für Brücken-Fans ein Wumms.

Was das für die Grünen heißt, erklärt im Anhang der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel.

Hier tritt ein, was in mehreren Blog-Beiträgen in den vergangenen Monaten prophezeit wurde: Von Rot-Grün ist kein feuriges Brücken-Bekenntnis zu erwarten. Und so geht es denn weiter, wie in den vergangenen 30 Jahren, weil niemand den Mumm hat, Tacheles zu reden. Das hieße nämlich, klar zu sagen: Das Land beteiligt sich nicht an einer Brücken-Finanzierung. Das hat zuletzt Ministerpräsident Gerhard Schröder gewagt. Ewig her.

Das heißt natürlich auch: Der Landkreis Lüneburg als potenzieller Bauherr plant weiter. Die Brücken-Freunde trommeln weiter und nehmen vermutlich erstmal übel. Die Gemeinde Neu Darchau droht weiter mit Gericht, plant die Landkreis weiter.

Dabei haben aufmerksame Beobachter schon vor der Landtagswahl gemerkt, dass die Brücke kein Top-Thema in der Wahl ist. Schließlich haben Bund, Land und Kommunen gerade andere Sorgen als eine Brücke zu finanzieren. Das Land ist verschuldet, der Kreis ist verschuldet und die Gemeinde Neu Darchau will sowieso nicht. Und die Grünen, die lange schon als künftiger Partner der SPD gehandelt wurden und gewünscht waren, wollten eh nicht, schon gar nicht den Topf für Gemeindestraßen durch einen Brückenbau, den sie gar nicht wollen, blockieren für andere Projekte.

Auch die Haushaltspolitiker unter den Sozialdemokraten zeigten schon vor der Wahl keine große Lust auf das Thema. Und künftig ist die Minister-Konstellation in Hannover nicht gerade Brücken-tauglich: Neuer Umweltminister wird der Grüne Christian Meyer, neue Landwirtschaftsministerin die Lüneburger Grüne Miriam Staudte und der alte Umweltminister Olaf Lies wird wieder Wirtschaftsminister. Das war bisher der Christdemokrat und Brückenfreund Bernd Althusann, der viel Geld für die Brücke freigeben wollte. Das war gestern.

Wie schrieb es die künftige Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte schon 2019 hier im Blog: „Als ich hörte, dass die Planungen für eine Elbbrücke wiederaufgenommen werden sollen, konnte ich es zunächst gar nicht fassen…Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich.“

Die Frage bleibt: Wie lange können Politiker mit Hoffnung hinhalten, ein paar Jahre, Jahrzehnte oder gar Generationen?

Hans-Herbert Jenckel

Lüneburg, 25. Oktober 2022

Das dickste Avacon-Aktien-Paket mit prächtigen Millionen-Dividenden lagert in Lüneburg ohne Frage in der Kurmittel GmbH. Das hat gute Gründe. Und ein Grund ist das Gradierwerk. Das wurde nur leider vernachlässigt.

14. Oktober 2022

Wenn es eine Never-Ending-Story in der Region gibt, dann ist es der geradezu zwanghafte Versuch des Landkreises Lüneburg von den Baukosten der Arena möglichst viel Vorsteuer abziehen zu dürfen, am besten die ganze Vorsteuer. Da wird nun schon seit Jahren ohne fassbares Ergebnis laboriert.