Lüneburg, 18. November 2021
Seit dreißig Jahren ist die Elbbrücke Neu Darchau in den politischen Arenen und Debattierclubs präsent. In dieser Zeit ist viel geredet und versprochen und noch mehr auf Zeit gespielt worden. Doch die Zeit läuft gegen die Brücke. Auch wenn der Landkreis Lüneburg als Bauherr Gutachten und Prüfungen angeschoben hat, Termine nennt, besteht die Gefahr, dass die Brücke ein Ladenhüter bleibt.
Das liegt nicht nur am ungewissen Ausgang von Gerichtsverfahren. Prekärer ist die Lage beim Klimawandel und bei der Angst vor Hochwasser, wie wir es noch nicht kennen. Damit einher geht die Sorge vor galoppierenden Baukosten. Das hat Landrat Jens Böther jetzt sehr schön in der LZ gesagt: „Derzeit gehen wir von 67,24 Millionen Euro aus.“ Die Zahlen seien allerdings aus dem vergangenen Jahr. Belastbare Kostenschätzungen seien erst im Rahmen einer detaillierten Entwurfsplanung möglich.
Angesichts der Meldungen des Bundesamtes für Statistik gut formuliert. Beispiele? Konstruktionsvollholz verteuerte sich im Mai 2021 um 83,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, Bauholz um 38,4 %. Auch Stahl treibt die Kosten: Betonstahl in Stäben war im Mai 2021 um 44,3 % teurer, Betonstahlmatten kosteten 30,4 % mehr als im Mai 2020. Genug des Alarmismus.
Die größere Gefahr verbirgt sich im Wahljahr 2022. In Niedersachsen werden im Herbst Landtag und Landesregierung neu gewählt. Sie sollen die meisten Millionen für die Brücke freigeben. Dass die Regierungsampel von Rot-Schwarz auf Rot-Grün umspringt, wird bereits proklamiert, vom beliebten SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil bevorzugt. Aber Grün und Brücke, das geht nicht zusammen.
Wie klagte jetzt schon Marco Puls vom Förderverein Elbbrücke in der LZ: „Es kann nicht sein, dass die SPD-Kreistagsfraktion vorbehaltlos hinter dem Brückenbau steht, die Fraktion im Landtag jedoch nicht.“ Doch die Sozialdemokraten im Land wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie es sich vor der Wahl durch Zusagen mit den Grünen, den entschiedenen Brückengegnern, verscherzten.
Und ein Blick auf die aktuellen Kommunalwahlergebnisse zeigt zudem, die Wende-Aktion der SPD im Kreistag, die erst 2018 wieder auf den Brückenkurs einschwenkte, hat wenig zu einem besseren Wahlergebnis beigetragen. Die SPD ist zwar noch stärkste Kraft, hat aber zur Wahl 2016 verloren und nicht vom SPD-Scholz-Hype profitiert. Die Grünen allerdings haben gewonnen, ja sie hätten auch im Kreistag mit der SPD eine knappe Mehrheit.
Über was hier eigentlich gestritten und verhandelt wird, das hat unlängst der Bürgermeister der Samtgemeinde Elbtaulaue zusammengefasst. Der Brückenvertrag sei in Teilen veraltet, die Umstände hätten sich geändert. Dass man es heute, mehr als zehn Jahr später, anders machen würde, nicht zuletzt angesichts des gestiegenen Verkehrsaufkommens, der Kollision mit dem geplanten Hochwasserschutz und natürlich nach den Ergebnissen der Einwohnerbefragung (Anm.jj: in Neu Darchau), die ganz deutlich gegen eine Trassenführung durch die Ortsteile ausgefallen war, sei die eine Sache. Der Vertrag sei aber von den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde und der Gemeinde Neu Darchau unterzeichnet worden und eigentlich unkündbar.
Vor diesem Hintergrund sollten alle genau hinhören in den nächsten Monaten, wer da eine Hauruck-Rede für die Elbbrücke oder doch eher eine Grabrede hält.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
❶ Bau der Elbquerung soll 2025 beginnen
Scharnebeck. Wer will, kann gut 30 Elbe-Kilometer flussaufwärts einen Eindruck davon erhalten, was der Landkreis Lüneburg zwischen Neu Darchau und Darchau plant. Die Elbbrücke in Dömitz ähnelt optisch und architektonisch jener, die eines Tages das rechtselbische Amt Neuhaus mit dem linkselbischen Bereich des Landkreises verbinden soll. LZ, Donnerstag, 10. Februar 2022 · Seite 8
❷ Grundstücke sind teure Raritäten
Die Grundstückspreise in Amt Neuhaus steigen mit +15 % deutlich überproportional im Vergleich zur Hansestadt Lüneburg (+ 9,9 %), zur Umgebung der Hansestadt Lüneburg (+ 7,2 %), zu Lüneburg Ost (+ 9,2 %) und Lüneburg West (+ 6,8 %). LZ, Donnerstag, 17. Februar 2022 · Seite 3
❸ Elbbrücke Thema im Gemeinderat
Der Rat der Gemeinde Neu Darchau tagt am Donnerstag, 3. März, ab 19 Uhr im Restaurant Göpelhaus, Am Hafen 6. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Elbbrücke, Zahlen zum Betrieb der Fähre Tanja, der Haushalt, die geplanten Investitionen für die Jahre 2022 bis 2026, der Stromliefervertrag für die Straßenbeleuchtung, das Baulandkataster, die Neufassung der Vergnügungs-steuersatzung, der Hochwasserschutz und der Sachstand zum Bau eines Feuerwehrgerätehauses in Neu Darchau. LZ, Donnerstag, 17. Februar 2022 · Seite 8
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Liebe Frau Dreyer, lieber Herr Kirst-Thies,
in seiner Rede von heute, 13. Februar 2022, gehalten im Paul-Löbe-Haus in Berlin gleich nach seiner Wiederwahl durch die 17. Bundesversammlung vor den Delegierten (u. a. Jakob Blankenburg und Ulrich Mädge, SPD, Claudia Kalisch und Julia Verlinden, GRÜNE, sowie Bernd Althusmann, CDU, die partout nicht auf ein gemeinsames Foto zu bringen waren: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/481090-wahl-des-bundespraesidenten-ein-aussergewoehnliches-gefuehl/) sprach Frank-Walter Steinmeier auch von »dem großen Thema unserer Zeit: dem Kampf gegen den Klimawandel.«
»Diese große Aufgabe, die Transformation hin zu einer nachhaltigen Lebensweise auf unserem Planeten, die sucht kein Land, keine Regierung sich einfach aus. Sie ist nicht weniger als die Überlebensfrage der Menschheit.«
Der Bundespräsident ergänzte:
»Und diese Aufgabe bringt uns in eine Epoche des Aufbruchs und des Umbruchs. Mehr Aufbruch, hoffen manche; mehr Umbruch, fürchten andere. Ich bin überzeugt: Wenn wir aus den großen Umbrüchen einen gemeinsamen Aufbruch machen wollen, dann geht das nicht durch staatliche Verordnung allein. Dann müssen wir Brücken bauen! Brücken bauen zwischen den Generationen; zwischen den Alteingesessenen und denen, die neu hinzukommen; Brücken zwischen Start-Up und Hochofen; zwischen Großstadt und plattem Land; zwischen den Gesprächen in der Kneipe und denen in Brüssel und Berlin. Kurzum: Wir brauchen Brücken in Richtung Zukunft, die breit und stark genug sind, dass wirklich alle darüber gehen können.«
Quelle: Seite 4, Absatz 3 hier: https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2022/02/220213-Bundesversammlung.pdf?__blob=publicationFile
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Lieber Herr Berg,
über diese Brücken will ich gern mitgehen. Nur diese eine bei uns vor Ort in Neu Darchau und Darchau, geplant aus Stahl und Beton, die führt nicht in die Zukunft, die halten wir mobil. Auch Fähren führen in die Zukunft.
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Lieber Herr Berg,
in der Tat sind mir gestern beim Zuhören der starken Rede des Bundespräsidenten auch die vielen möglichen Verbindungen zu dem hiesigen Brückenprojekt aufgefallen.
Über Brücken gehen….. – eine symbolische Bedeutung, die den einen oder den anderen auch im täglichen Leben (über-)fordern kann.
Es ist sehr schade, dass Sie nur die Symbolik der Rede herausgestellt haben und die elementaren Aussagen, die treffend genau mit dieser Brücke an der ehemaligen innerdeutschen Grenze im Zusammenhang vorhanden sind, nicht zitiert haben.
Der Bundespräsident sagte weiter:
„Dafür will ich arbeiten! Und ich will das Gespräch darüber mitnehmen ins ganze Land, in die Winkel unserer Gesellschaft, fernab vom Selbstgespräch der Hauptstadt, das viele nicht erreicht. Ich will Orte besuchen, an denen Menschen Verluste erleben – und, ja: Es gibt Verluste. Es gibt Orte, die sich völlig neu erfinden müssen. Keiner dieser Orte liegt am Rand der Gesellschaft. Sie alle braucht es für die Zukunft. Sie alle braucht es für einen neuen Zusammenhalt. Es bleibt unsere Erfahrung: Transformation wird nur gelingen, wenn auch die Schwächeren etwas zu gewinnen haben. Und es bleibt unsere Gewissheit: Jeder, den wir verlieren, fehlt der Demokratie!
(…..)
Vertrauen in Demokratie ist doch am Ende nichts anderes als Vertrauen in uns selbst. In unserem Grundgesetz steht schließlich nicht: „Alles Gute kommt von oben“, sondern da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das ist das Versprechen unserer Verfassung an uns Bürger. Aber darin liegt auch ein Versprechen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern: „Zieh Dich nicht zurück, sondern übernimm Verantwortung.“ Das ist die doppelte Natur der Demokratie: Sie ist Versprechen und Erwartung zugleich. Demokratie ist eine Zumutung.
Und Mut zu machen zu dieser Zumutung – das genau ist meine Aufgabe.
Es gibt manche, die sagen, die liberale Demokratie sei auf dem Abstieg. Dieses Jahrhundert, sagen andere, werde das Zeitalter der Autoritären, der harten Hand. Sie merken es: Ich halte nichts von solchen Abgesängen.
Nein, nur eines ist gewiss: Die Zukunft ist offen. Und auf diese Offenheit hat niemand, kein Autokrat und keine Ideologie, bessere Antworten als die Demokratie.
Also: Machen wir uns nicht selbst klein! Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern! Mögen die Autoritären doch ihre Eispaläste und Golfressorts bauen. Nichts davon ist stärker, nichts leuchtet heller als die Idee der Freiheit und Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen!
Jede und jeder von Ihnen, hier im Saal und im ganzen Land, jeder, der sich um mehr kümmert als nur sich selbst – der gewinnt ein Stück Zukunft für uns alle.
Jeder und jede, die sich engagiert – im Beruf oder im Ehrenamt, im Gemeinderat oder im Verein – der kämpft den Kampf um die Zukunft der Demokratie!
Jede und jeder, der anpackt, im Großen und im Kleinen – der bringt die Kraft der Demokratie zum Leuchten!
Liebe Landsleute: Gehen wir‘s gemeinsam an. Ich freue mich auf das, was vor uns liegt!“
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Wandel durch Annäherung?
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Landeszeitung Lüneburg , 11. Februar um 16:50: „Lüneburgs Landrat Jens Böther attackiert SPD-Chef und vergleicht Ringen um neue Bahntrasse mit der Auswahl Gorlebens als Endlager-Standort.“
Das ist heuchlerisch.:
Die hier kritisierte Vorgehensweise ist 1 zu 1 das selbe Gebaren wie von Lüneburger Seite, insb. von der Böther-Adminstration gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Böthers überholte Elbe Brücken Pläne und durch seine teuren Luxus Arena Machenschaften nur Nachteile erfahren. Böthers Bahn Gorleben Vergleich ist ein lächerliches Verhalten im Zuge der Landtagswahl Vorbereitung! Der Mann sollte sich eine Stelle als Blumenverkäufer in Echem suchen.
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Heute (12. Februar 2022) ist in der LZ auf Seite 9 die Pressemitteilung eines kleinen Vereins aus Zeetze zu lesen, der eine scharfe Verurteilung der unaufrichtigen Zahleninterpretationen vonseiten der Neu Darchauer Gemeindeverwaltungsspitze (Bürgermeister Dehde) enthält:
Kritik führt in die Irre
Neu Darchau. Die Kritik des Neu Darchauer Bürgermeisters Klaus-Peter Dehde (SPD) an den vom Landkreis Lüneburg aktualisierten Plänen für den Bau der Elbbrücke in seiner Gemeinde, ruft den Vorsitzenden des Fördervereins „Brücken bauen“, Jörg Sohst, auf den Plan.
Er moniert die Worte des Bürgermeisters dahingehend, dass diese ebenso in die Irre führten, wie großflächige Plakate in seiner Gemeinde. Denn die Einwohnerbefragung im April vergangenen Jahres habe sich lediglich auf die Frage bezogen: „Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort?“, argumentiert er. Die Mehrheit der Neu Darchauer lehnten das ab: 88,5 Prozent hatten mit „Nein“ gestimmt, sind gegen eine Straße zur künftigen Elbbrücke.
Jörg Sohst sagt indes, aus dem Ergebnis dann abzuleiten, die Bevölkerung habe sich eindeutig gegen die Pläne für die Brücke ausgesprochen, sei abwegig. „Die Brückenplanung sieht keine Trassenführung durch den Ort vor“, sagt er. lz
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Entgegen der Aussage von Herrn Sohst sieht die Brückenplanung in der landesplanerischen Feststellung von 2016 und in der am 08.02.2022 vom beauftragten Ingenieurbüro vorgelegten Festlegung auf die Trasse S2 eine Ortsdurchfahrt durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin vor. Die Straßenanbindung der Brücke soll innerhalb Katemins an die Landesstraße 231 angebunden werden.
In der landesplanerischen Feststellung von 2016 heißt es auf S. 11: „Die linkselbischen Südabschnitte beschreiben die Umfahrung von Neu Darchau. Die Variante S1 stellt die weiträumigste Umfahrung auch um die Ortslage Katemin dar und trifft im Bereich der Zufahrt zur Kläranlage auf die L 231 , während die Varianten S2 und S3 in Katemin auf die L 231 treffen, wobei S3 mit der L 231 und der L 232 einen Kreuzungspunkt bildet.“
Im Klartext: Der Neu Darchauer Ortsteil Neu Darchau wird umfahren, dafür gibt es in der vorliegenden Planung eine Ortsdurchfahrt durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin.
Die Aussage von Herrn Johst: „Die Brückenplanung sieht keine Trassenführung durch den Ort vor“, ist eindeutig unwahr. Warum er eine derartig offensichtliche Desinformation verbreitet, müsste er erklären.
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Volksbildung?
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Ja, Herr Schrader, dass Sie vermuten, zwischen den Zeilen lesen zu können und dann mit vermeintlichen Erkenntnissen Ihr Wunschdenken auffüllen, das hatte ich mir schon vorher gedacht.
In meinem Kommentar https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15216 ging es um die Behauptung des Blogmasters, Fördergelder müssten bei Umstufung zur Landesstraße zurückgezahlt werden.
Diese Thematik hatten wir vor knapp 1 ½ Jahren ausgiebig besprochen. Um Herrn Jenckels Erinnerungsvermögen auf die Sprünge zu helfen, veröffentlichte ich (ausnahmsweise) eine private E-Mail an ihn, in der ich faktenbasiert aufklärte.
Sie aber, werter Herr Schrader, wittern Morgenluft und zerren aus dieser E-Mail jetzt den Aufschluss hervor, ich hätte bisher „Lärm- und Verschmutzungsemissionen durch stark zunehmenden Verkehr als weithin befürchtete Folge des Brückenbaus kleingeredet“ https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15217.
Ihr Beweggrund scheint zu sein, mich diskreditieren zu wollen, denn hätten Sie meine Kommentare über die Jahre zum Brückenthema aufmerksam verfolgt, dann wäre Ihnen meine Einstellung bekannt, die ganz anders lautet:
Der Individualverkehr mit Brücke wird sich nicht verändern: jeder, der ein Anliegen hat die Elbseite zu wechseln, der wird dieses tun. Ob mit Fähre oder mit Brücke(n)!
Lärm- und Verschmutzungsemissionen können also gar nicht zunehmen, sondern mit einer Brücke bei Darchau / Neu Darchau eher abnehmen, weil ÖPNV eingesetzt werden könnte und Umwegfahrten über die Dömitzer und Lauenburger Brücke entfallen würden.
Und ich gehe nach wie vor davon aus, dass eine Brücke bei Darchau / Neu Darchau überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise hinausgehenden Verkehr dienen wird, denn die Welt endet nicht hinter dem niedersächsischen Amt Neuhaus! Die geplante Analyse wird es zeigen.
Es gibt also gar nichts kleinzureden, Herr Schrader.
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Sapperlot Frau Dreyer. Sie werden schnell fünsch, wenn Ihnen was nicht in den Kram passt. Wollen Sie Herrn Dehde und Herrn Gehrke glauben machen, Sie könnten ein Omelette zubereiten, ohne Eier zu zerschlagen?
Eins geht doch nur. E n t w e d e r Sie wollen die Aufwertung zur Landesstaße, um die Trägerschaft der Straßenbaulast ab dem 9. Oktober den grünen Nachfolgern vom schwarzen Herrn Althusmann im Verkehrsministerium aufs Auge zu drücken, dann wollen Sie auch Dauertransit, Fahrzeuggerumpel rund um die Uhr, und drastische Erhöhungen von Feinstaubwerten in den Dörfern entlang der Anfahrtswege beiderseits Ihrer Elbbrücke.
O d e r Sie möchten die Umweltbelastung im Umkreis der Brücke kleinhalten, den Leuten im Amt und an der Elbe ungesunde Abgase, Verschmutzungen und Reifenabriebe nicht zumuten, dann möchten Sie, dass die Kreisstraße eine Kreisstraße bleibt, möchten, dass es nicht mehr als die geschätzten 600 Pendler pro Tag werden und nehmen in Kauf, dass Sie in Lüneburg und Lüchow auf der Trägerschaft der Straßenbaulast sitzenbleiben. Sie bleiben dann, solange die Brücke existiert, für eine nicht rentierliche Nutzerzahl auf den dann unangemessen hohen Folgekosten sitzen.
Gesunde Finanzen oder gesunde Menschen um das Biospärenreservat herum. Das ist die von Ihnen glasklar herausgearbeitete Alternative.
Mit Ihrem Einwand, dass die w e l t w e i t e Ökobilanz durch die Einrichtung einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau sich nicht wesentlich verschieben wird, bin ich einverstanden. Jedes Moped, jeder Trecker, jeder Pkw, jedes Wohnmobil, jeder Kleintransporter, jeder Sattelzug und jeder 40-Tonner, der bisher über die Elbe wollte, ist auch rübergekommen. Am Gesamtverkehrsaufkommen auf beiden Seiten entlang der Elbe wird sich nicht viel ändern, wenn die geplante Brücke steht.
Doch wenn, wie Sie selber schreiben, mit der einmal stehenden Brücke „überregionaler Verkehr einsetzen“ und Tag und Nacht durch Amt Neuhaus und Dahlenburg wummern wird, dann wird sich die l o k a l e Ökobilanz dramatisch verändern.
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Sehr geehrter Herr Schrader,
da haben Sie aber mal mit Ihrem ersten Absatz einen Schenkelklopfer losgelassen.
Ich und schnell fünsch?
Ich soll für die Verschleierung von Tatsachen stehen?
Und was sollte mir denn nicht in den Kram passen?
Wer von uns beiden – so frage ich mich ernsthaft – stellt denn auch jetzt wieder einmal den Versuch unter Beweis, die Leserschaft dieses Blogs hinter die Fichte führen zu wollen!?
Nein, Herr Schrader, mein zweiter Name ist „Geduld“. Als Vorstandsmitglied des Fördervereins Brücken bauen e. V. erfülle ich im Ehrenamt gelassen und beständig unseren Vereinszweck und kläre hier im Blog und anderswo auf, wenn wieder einmal Falschmeldungen oder wahnwitzige Interpretationen der Brückengegner die Medien fluten.
Der Brückenverein gibt damit der schweigenden Mehrheit eine Stimme.
Ihre Ausführungen vom 12.Februar um 2:18 Uhr lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass Sie zu der Fraktion der in Neu Darchau ansässigen Komfortzonenverteidiger oder zu den Fähr-Gewinn-Verfechtern um den Neu-Darchauer Bürgermeister K.-P. Dehde zählen.
Wie sonst könnte es Ihnen so wichtig sein, die LOKALE Ökobilanz, die sich durch Brücke ANGEBLICH dramatisch zum Nachteil verändern würde, in den Vordergrund zu stellen.
Aber ist dem überhaupt so?
Die aktuelle Situation: Alle Fährnutzer müssen zwingend durch den GESAMTEN Ort Neu Darchau wummern, vom Fähranleger über die Hauptstraße und Göhrder Straße, um Richtung Hitzacker zu gelangen – insgesamt 1.380 Meter Wegstrecke mit durchgehender und engen Bebauung links und rechts der Straße – oder – und das sind die meisten der in Rede stehenden Verkehrsteilnehmer – weiter durch den gesamten Ort Katemin über die Hauptstraße, um nach Bleckede oder Dahlenburg (1.472 Meter bzw. 1.812 Meter Wegstrecke ab Anlegestelle der Fähre mit Wohnhäusern links und rechts der Straßen) zu gelangen.
Sie hinterlassen in diesen beiden Ortschaften ungesunde Abgase, Verschmutzungen und Reifenabriebe.
Natürlich gilt das in umgekehrter Form für alle diejenigen, die von diesseits (linkselbisch) mit der Fähre den Fluss Richtung Amt Neuhaus queren wollen.
Dieser Zustand soll sich nach Vorschlag der Partei B 90 / Die Grünen ja auch noch über die bisherigen Fährzeiten hinaus ausdehnen, so dass auch nachts die von Ihnen beklagten Lärm- und Abgasemissionen für alle Anwohner der Hauptstraßen in Katemin und Neu Darchau ansteigen würden.
Nun die künftige Situation: Die Brücke liegt 450 Meter von den Ortschaften Neu Darchau und Katemin entfernt. Es ist eine Umgehungsstraße geplant, die an den Knotenpunkt L 231 (Richtung Bleckede) / L232 (Richtung Dahlenburg) in der Ortschaft Katemin anbindet.
Der durch die Ortschaft Katemin geführte anbindende Teil (Bäckerweg) dieser Umgehungsstraße hat eine Länge von 130 (!) Metern und es sind drei Häuser auf der einen und zwei Häuser auf der anderen Seite betroffen.
Die Belastung der Neu Darchauer Bürger entfällt damit komplett, sofern die Weiterfahrt Richtung Dahlenburg oder Bleckede angestrebt wird (oder umgekehrt).
Und selbst ein Großteil der Kateminer Hauptstraßenanwohner wäre entlastet. Jeder Interessierte kann meine Angaben mit Hilfe von Google-Earth kontrollieren und nachmessen.
Weiter zu Ihren Vorhaltungen, Herr Schrader.
Der Verkehr wird so oder so durch Amt Neuhaus führen. Wie sollten denn die Nutzer sonst zur Fähre Neu Darchau (wenn sie nicht ohnehin in Haar, Stapel oder Konau wohnen) oder zu den Brücken in Dömitz oder Lauenburg gelangen?
Und hat Dahlenburg nicht eine Umgehungsstraße?
Und dann, Herr Schrader, auch zu diesem Punkt empfehle ich einmal, sich bei Google Earth schlau zu machen. „Der wilde, wilde Osten fängt gleich hinter Neuhaus an“ – 10 (!) Kilometer hinter der Elbe befinden Sie sich schon in Mecklenburg-Vorpommern und die Einwohner dieses Landstrichs werden, sollten sie die Brücke nutzen, dazu beitragen, dass der Verkehr über die Brücke als ÜBERREGIONAL erachtet werden muss.
Im Übrigen habe ich nirgends kundgetan, dass ich die „Aufwertung zur Landesstraße WILL“, wie Sie den Lesern suggerieren wollen.
Ich habe immer davon gesprochen, dass die Möglichkeit einer Aufwertung mit hochgradiger Wahrscheinlichkeit besteht.
Sollten Sie es überlesen haben, erkläre ich Ihnen auch den Grund:
Unermüdlich und starrsinnig bringen die Brückengegner die angeblich hohen Folgekosten aufs Tapet, die die Haushalte der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg geradezu sprengen würden, ohne auch nur einmal diese Behauptung mit Zahlen zu untermauern.
Lesen Sie nur die Brücken-Artikel in der LZ der vergangenen Tage.
Die Fraktionsvorsitzende der Partei B90 / Die Grünen, Frau Kruse-Runge beklagte z. B. auf der SBU-Sitzung am 8. Februar die horrenden Folgekosten, auch der Bürgermeister Dehde sprang in seiner Pressemitteilung auf diesen Zug auf.
Gerade Frau Kruse-Runge hätte es aber besser wissen können – und MÜSSEN, denn im Oktober 2020 hatte eine Abordnung des Brückenvereins ein Gespräch in den Räumen der Grünen-Partei mit Frau Kruse-Runge und den beiden Landtagsabgeordneten Staudte und Schulz-Hendel.
Der Gesprächsinhalt wurde von mir schriftlich fixiert und den vorgenannten Politikern übersandt. Zum Thema Folgekosten findet sich hierin Folgendes:
Was versteht man unter dem Begriff „Folgekosten“?
s.: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/135245/1/wd_v58_i10_pp522-528.pdf
In welcher Höhe würden Folgeaufwendungen die Haushalte der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg belasten?
Entsprechend der Höhe der Fördergelder (GVFG, LandesBauplanfonds) bzw. den von anderer Stelle gezahlten Zuschüssen (z. B. Land Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Lüchow-Dannenberg) wird über die Lebensdauer / Nutzungsdauer der Brücke / Straße verteilt ein (positives) „Guthaben-Gegenkonto“ einzurichten sein, die diese Folgekosten dann teilweise eliminieren.
Insgesamt rd. 90 v. H. der Kosten werden durch Zuschüsse bzw. Fördergelder des Bundes (GVFG-Mittel) bzw. des Landes (Landesbauplanfond, Land Mecklenburg-Vorpommern) übernommen.
Die jährlichen Folgekosten werden durch die gegenzubuchenden Einnahmen aus diesen Förderungen eben dadurch auch mit ca. 90 v. H. eliminiert werden. Oder anders herum gesagt: Ohne Brückenbau hätte die Kommune auch nicht die jährlich zu buchenden Einnahmen aus den Förderungen.
Ebenso werden die Baukosten in Höhe der Zuschüsse nicht zinsbelastet sein.
Nach der Brückenvereinbarung zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg ist nach Ablauf von fünf Jahren der Fertigstellung der Brücke gemeinsam durch den LK Lüneburg und den LK Lüchow-Dannenberg „eine Analyse über die regionalen Auswirkungen des Brückenbaus auf die beiden Landkreise aufzustellen, mit dem Ziel, entsprechend dieser festgestellten Vorteilslage die Trägerschaft der Straßenbaulast und damit die künftigen Unterhaltungskosten neu zu ordnen“ – § 3 Nr. 5 der Vereinbarung.
Daraus folgt: Sollte die Analyse ergeben, dass mit der Brücke überregionaler Verkehr einsetzte, so wird die Kreisstraße nach den Vorschriften des Nds. Straßengesetzes (§§ 3, 7) in eine Landesstraße umzuwidmen sein, mit der Folge, dass auch die Straßenbaulast auf das Land Niedersachsen übergehen wird (§ 11 Nds. Straßengesetz).
Ansonsten wird die Straßenbaulast der Brücke nach Vorteilslage auf die beiden Landkreise aufgeteilt, die Straßenbaulast der Ortsumfahrung Neu Darchaus geht direkt nach Bauabnahme auf den LK Lüchow-Dannenberg über (s. § 3 Nr. 4 Brückenvereinbarung), s. https://jj12.files.wordpress.com/2018/10/brucc88ckenvereinbarung.pdf
Am 18. Juli 2021 erklärte ich dann dem KTA Schultz hier im Blog das System Folgekosten im Haushalt in direktem Vergleich Arena und Brücke.
Quelle: https://blog-jj.com/2021/07/12/bruecken-kollision/#comment-14723
Und – last but not least – zeigte ich in meinem Kommentar vom 11.02.2022 um 0:52 Uhr, der sich an den Landtagsabgeordneten Schulz-Hendel richtet, auf, dass sich Folgekosten der Brücke mit den derzeitigen Subventionen des Fährbetreibers (Gemeinde Neu Darchau) und Fährnutzer aus dem Landkreis Lüneburg in etwa die Waage halten; Auszug:
Die Fördergelder des Landes Niedersachsen machen zusammen etwa 90 v. H. der zuwendungsfähigen Baukosten aus, DAS ist der Großteil der Investitionen!
> Die in den Folgekosten enthaltenen Abschreibungen müssen haushaltstechnisch um diesen Förder-Anteil gekürzt werden, weil in dieser Höhe ein Einnahmen-Gegenkonto geführt wird; die Grenzen der Handlungsfähigkeit der Landkreise werden nicht tangiert, zumal im Gegenzug die jährlich sechsstelligen Subventionen des Landkreises für die Elbfähre Neu Darchau entfallen würden.
Quelle: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15207
Selbst Ihnen, geehrter Herr Schrader, habe ich dieses vor sehr kurzer Zeit, nämlich am 10.02.2022 um 19:31 Uhr dargelegt. Lesen Sie noch einmal:
Und nun kommen Sie heute trotzdem noch um die Ecke und meinen, die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg blieben auf „unangenehm hohe Folgekosten sitzen“ und bedienen damit das Ignorantentum derjenigen, die sich auch hier im Blog durch gebetsmühlenartige Wiederholungen ihrer unbelegten und unbelegbaren Spekulationen sich einer bekannten Manipulationstechnik bedienen.
Wenn Sie eine andere Erkenntnis zu den wahrscheinlichen Folgekosten haben, dann begründen Sie das bitte und stellen nicht einfach die Behauptung in den Blog.
Es ist aus meiner Sicht schon traurig genug, wenn gewählte Volksvertreter sich einem Erkenntnisgewinn geradezu verweigern und meinen, mit der abschreckenden bloßen Behauptung „zu hohe Folgekosten“ punkten zu können, was nur als erbärmlich und als hinterhältig eingeordnet werden kann.
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Sapperlot Frau Dreyer. Sie werden schnell fünsch, wenn Ihnen was nicht in den Kram passt. Wollen Sie Herrn Dehde und Herrn Gehrke glauben machen, Sie könnten ein Omelette zubereiten, ohne Eier zu zerschlagen?
Eins geht doch nur. E n t w e d e r Sie wollen die Aufwertung zur Landesstaße, um die Trägerschaft der Straßenbaulast ab dem 9. Oktober den grünen Nachfolgern vom schwarzen Herrn Althusmann im Verkehrsministerium aufs Auge zu drücken, dann wollen Sie auch Dauertransit, Fahrzeuggerumpel rund um die Uhr, und drastische Erhöhungen von Feinstaubwerten in den Dörfern entlang der Anfahrtswege beiderseits Ihrer Elbbrücke. O d e r Sie möchten die Umweltbelastung im Umkreis der Brücke kleinhalten, den Leuten im Amt und an der Elbe ungesunde Abgase, Verschmutzungen und Reifenabriebe nicht zumuten, dann möchten Sie, dass die Kreisstraße eine Kreisstraße bleibt, möchten, dass es nicht mehr als die geschätzten 600 Pendler pro Tag werden und nehmen in Kauf, dass Sie in Lüneburg und Lüchow auf der Trägerschaft der Straßenbaulast sitzenbleiben. Sie bleiben dann, solange die Brücke existiert, für eine nicht rentierliche Nutzerzahl auf den dann unangemessen hohen Folgekosten sitzen.
Gesunde Finanzen oder gesunde Menschen um das Biosphärenreservat herum. Das ist die von Ihnen gestern dankenswerter Weise glasklar herausgearbeitete Alternative.
Mit Ihrem Einwand, dass die w e l t w e i t e Ökobilanz durch die Einrichtung einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau sich nicht wesentlich verschieben wird, bin ich einverstanden. Jedes Moped, jeder Trecker, jeder Pkw, jedes Wohnmobil, jeder Kleintransporter, jeder Sattelzug und jeder 40-Tonner, der bisher über die Elbe wollte, ist rübergekommen und wird auch weiterhin rüberkommen. Am Gesamtverkehrsaufkommen auf beiden Seiten entlang der Elbe wird sich nicht viel ändern, wenn die geplante Brücke steht.
Doch wenn, wie Sie selber schreiben, mit der einmal stehenden Brücke „überregionaler Verkehr einsetzen“ und Tag und Nacht durch Amt Neuhaus und Dahlenburg wummern wird, dann wird sich die l o k a l e Ökobilanz dramatisch verändern!
Und anfangen, an miesen Bilanzen etwas zu ändern, geht eben immer nur lokal.
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Herr Jenckel, warum werden immer nur die Texte von Frau Dreyer doppelt veröffentlicht? Ist das nicht eine unfaire Benachteiligung anderer Kommentator:inn:en im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Blog-Leser:inn:en?
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Danke für den Hinweis, das ist natürlich nur ein Versehen. Tatsächlich schicken manche Kommentatoren/innen die Texte doppelt und dreifach, weil ich gerade mal keine Zeit habe, etwas freizugeben. Lg und Dank jj
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Heute (11. Februar 2022) ist in der LZ auf Seite 6 die Pressemitteilung einer kleinen Gemeinde in Lüchow Dannenberg zu lesen, die eine scharfe Verurteilung der unaufrichtigen Zahlenmanipulationen vonseiten der Lüneburger Kreisverwaltungsspitze (Landrat Böther) enthält:
Dehde kritisiert Brückenpläne
Neu Darchau. Klaus-Peter Dehde (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau, wirft dem Landkreis Lüneburg nach dem Bericht über den Stand bei der Vorplanungsphase für die Elbbrücke Neu Darchau vor, dass dieser weiterhin mit falschen Zahlen arbeite. „Mal wieder werden nicht alle Folgekosten beziffert“, moniert er.
Der Landkreis setze offensichtlich seinen Irrweg fort, meint Dehde: „Die Planung richtet sich gegen Menschen und Natur auf beiden Seiten der Elbe.“ Er erwarte deshalb vom Gemeinderat Neu Darchau, dass dieser das Votum der Einwohnerbefragung vom vergangenen Jahr respektiere. Denn: Die Bevölkerung habe sich eindeutig gegen die Pläne für die Brücke ausgesprochen, sagt Dehde.
„Ich werde mich weiterhin für die Interessen meiner Bevölkerung einsetzen und erwarte, dass mein Gemeinderat mich dazu mit einem entsprechenden Votum ausstattet“, stellt der Bürgermeister klar und ergänzt, dass das Amt Neuhaus bereits über mindestens eine Brücke und zwei Fähren gut an die linkselbische Seite angebunden sei. lz
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„Denn: Die Bevölkerung habe sich eindeutig gegen die Pläne für die Brücke ausgesprochen, sagt Dehde.“
Unfassbar! Ein Bürgermeister, der – allein durch diverse Kommentare im Blog aufgeklärt – sich nicht für den erneuten Versuch zu schade ist, mit dieser LÜGE die öffentliche Meinung zu manipulieren.
So können Sie nicht die Interessen „Ihrer“ Bevölkerung vertreten.
Meine tiefe Verachtung, Herr Bürgermeister Dehde!
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Oh, Sie bezichtigen einen Verwaltungsbeamten der Lüge, Frau Dreyer. Gewagt! Vor allem, weil Herr Dehde die Wahrheit gesagt hat.
Die „Pläne zur Brücke“ sehen laut landesplanerischer Feststellung von 2016 nur die beiden durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin verlaufenden Straßenanbindungen (Vorzugstrassen) S2 und S3 zur Brücke als realisierbar vor, also eine Straßenanbindung durch den Ort.
Die Frage, die am 18.04.2021 bei der Einwohner*innenbefragung in Neu Darchau, nach einem erläuternden Einführungstext, gestellt wurde, lautete: „Sind Sie für eine Straßenanbindung durch den Ort?“ Bekanntlich haben 88,46 % der Abstimmenden mit „Nein“ gestimmt. Damit haben sie sich „eindeutig gegen die Pläne für die Brücke ausgesprochen“, wie Herr Dehde sagte.
Dass Sie, Frau Dreyer, „tiefe Verachtung“ für Herrn Bürgermeister Dehde empfinden, gibt einen Einblick in Ihr Gefühlsleben, zur Sache trägt es wenig bei.
Und wer, Frau Dreyer, entscheidet darüber, ob Herr Dehde, die Interessen „seiner“ Einwohner*innen vertritt? Sie, die gar nicht in der Gemeinde Neu Darchau wohnen – wenn auch nur einen Steinwurf entfernt -, oder die Einwohner*innen von Neu Darchau.
Bei den Kommunalwahlen am 12.09.2021 ist Herr Dehde mit den – mit deutlichem Abstand – meisten persönlichen Stimmen in den Gemeinderat wiedergewählt und später erneut zum Bürgermeister gewählt worden. Die Parteien und Wählergemeinschaften, die sich gegen die Brückenpläne oder gänzlich gegen eine Brücke aussprechen, haben jetzt sieben statt vorher sechs Sitze.
Für mich ist das alles ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Gemeinderat und Herr Bürgermeister Dehde in der Brückenfrage die Interessen der Mehrheit der Neu Darchauer Einwohner*innen vertreten.
Nennen Sie mir die Bürgermeister*in, die die Interessen aller Einwohner*innen in allen Fragen vertritt. Das ginge per Behauptung nur in einer Diktatur.
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
wie wäre es, wenn Sie, während Sie auf die Antworten aus dem Kreishaus zu den von Ihnen gestellten 36 Fragen zur LKH-Arena warten, erst einmal meine Ihnen am 30. November 2021 (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14889) bezüglich der Standpunkte der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu dem zweiten großen Projekt des Landkreises gestellten Fragen, der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau, beantworten würden?
Ich mache es Ihnen auch sehr einfach und nummeriere und wiederhole später die Fragen, auf die ich Antworten oder Begründungen für die ablehnende Haltung zu dem Projekt erwarte.
Zunächst aber:
Der Blogmaster hatte in seinem Kommentar vom 21.11.2021 https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14854 die bisher wichtigsten öffentlichen Behauptungen der Grünen-Landes-Politiker Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel zu dem Brückenprojekt zusammengefasst, dessen jeweiliger Wahrheitsgehalt später von mir widerlegt wurde:
LTA Schulz-Hendel: „Weiterhin bleibt unklar, wie Minister Althusmann hier offenbar Zusagen für Finanzmittel machen kann, obwohl kein Beschluss des Landtages hierzu vorliegt“
LTA Staudte: „Das ist eine grobe Missachtung des niedersächsischen Landtages als Beschlussgremium über den Haushalt“
> Dreyer: Die Brücke ist ein Projekt des Landkreises Lüneburg. Über die beiden Fördermöglichkeiten nach dem NGVFG und aus dem Landesstraßenbauplafond wird der Landtag speziell zur Brücke nicht befragt und es wird daher kein Landtags-Beschluss hierzu erfolgen können.
> Die Förderung nach dem niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist – wie der Name schon hergibt – in einem Gesetz geregelt. Über Zuwendungen entscheidet nach Recht und Gesetz die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und NICHT der Landtag.
> Die weiteren durch den Verkehrsminister zugesagten Mittel aus dem Landesstraßenbauplafond sind haushaltstechnisch bereits in einem Sondertopf des Budgets für das Verkehrsministerium eingearbeitet; über die Vergabe von Förderungen aus diesem Sondertopf entscheidet der Verkehrsminister autark und NICHT der Landtag.
LTA Staudte: „Im Übrigen sind die Brückenplanungen bei Neu Darchau weder mit dem Klimaschutz, noch mit dem Biosphärenreservat und dem Hochwasserschutz vereinbar.“
> Dreyer: die Brücke wird zum Klimaschutz beitragen, weil nur mit Brücke CO2 Schadstoffemissionen reduziert werden könnten, nämlich wenn
– durchgängig ÖPNV Neuhaus – Lüneburg eingesetzt wird,
– Umwegfahrten der Elbüberquerer über Lauenburg und Dömitz, die bis zu 80 Kilometer ausmachen können, entfallen (nach Verkehrsgutachten 2010 bis zu 1600 täglich ab 2025, (Quelle: s. Landkreis Lüneburg, Suchwort Elbbrücke, Verkehrsgutachten),
– linkselbisch wohnende Hamburgpendler unserer Region den nahen Bahnhof in Brahlstorf nutzen würden und ihre bisherige Anfahrt zum Bahnhof in Lüneburg dadurch im günstigsten Fall halbiert sein würde (18 statt 36 Kilometer pro Fahrt),
– Schadstoffausstöße der Fähre entfallen.
> Das Biosphärenreservat wird in seiner hochgeschützten Zone kaum tangiert.
> Der Hochwasserschutz wird durch Brücke nicht beeinflusst (s. veröffentlichte Gutachten auf der Homepage LK Lüneburg zum Stichwort: Elbbrücke)
LTA Schulz-Hendel: „Es ist geradezu fahrlässig, wenn andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Radinfrastruktur aber auch der Sanierung von maroden Straßen, einem unwirtschaftlichem Prestigeobjekt zum Opfer fallen.“
> Dreyer: Zunächst einmal: der Brücke zum Opfer fallen wird keines der genannten Projekte, allenfalls ist eine zeitliche Verschiebung nach hinten denkbar, denn der Fördertopf wird jedes Jahr mit dem gleichen Betrag aufgefüllt.
Fördergelder für die Brücke würden auch nicht in einem einzigen Jahr ausgezahlt, sondern über mehrere Jahre fließen.
Der Antrag an die Landesbehörde, das Brückenvorhaben vorläufig in das Mehrjahresprogramm ab 2023 nach dem NGVFG aufzunehmen, ist am 3. Februar 2021 gestellt und m. W. auch bewilligt worden.
> Wirtschaftlichkeit nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen ist für das Projekt gegeben, es ist kein „Prestigeobjekt“.
LTA Schulz-Hendel: „Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sind für einen Großteil der Investitionen und für die kompletten Unterhaltungskosten eigenverantwortlich.“
LTA Staudte: „Damit ist absehbar, dass die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geraten und dies sich durch die Corona-Krise noch drastisch verstärken wird.“
> Dreyer: Die Fördergelder des Landes Niedersachsen machen zusammen etwa 90 v. H. der zuwendungsfähigen Baukosten aus, DAS ist der Großteil der Investitionen!
> Die in den Folgekosten enthaltenen Abschreibungen müssen haushaltstechnisch um diesen Förder-Anteil gekürzt werden, weil in dieser Höhe ein Einnahmen-Gegenkonto geführt wird; die Grenzen der Handlungsfähigkeit der Landkreise werden nicht tangiert, zumal im Gegenzug die jährlich sechsstelligen Subventionen des Landkreises für die Elbfähre Neu Darchau entfallen würden.
Dazu habe ich nun folgende Fragen, geehrter Herr Schulz – Hendel, denn mich (und wohl die Leser des Blogs) interessiert nun brennend:
1. Waren Ihre fehlerhaften Bekundungen einer Uninformiertheit geschuldet oder sind diese als bewusste Übertreibungen einzuordnen?
2. Distanzieren Sie sich heute von den Verlautbarungen, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel?
Ich vermisse, ebenso wie die vielen Brückenbefürworter, dass die Grünen die Argumente zu ihrer Abneigung gegen die Brücke mit Prägnanz darlegen, damit darauf aufbauend eine faire Diskussion geführt werden kann.
3. Verraten Sie uns doch bitte deshalb explizit die verbliebenen oder aktuellen Ablehnungsgründe, das dürften Sie auch Ihren Wählern schuldig sein.
Erst Recht dann, wenn die Grünen nach der Landtagswahl 2022 das Verkehrsministerium für sich beanspruchen wollen.
Lakonische Aussagen, wie sie von der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Frau Petra Kruse-Runge in der SBU-Ausschusssitzung am 8. Februar 2022 gemacht wurden („Das Projekt ist ein völliger Irrläufer“, s. LZ vom 10.02.2022, Seite 8), reichen mir und vielen anderen als ernstzunehmender Beweggrund zur ablehnenden Haltung nicht aus.
Ich erwarte von Ihnen in dieser Sache die gleiche Transparenz, die Sie von der Verwaltungsspitze des Landkreises Lüneburg in der Arena-Sache zu Recht einfordern.
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Glücksforscher haben herausgefunden, dass schon der Besitz eines Lottoscheins glücklich macht. Vielleicht reicht ja sogar schon der Gedanke, dass man sich einen Lottoschein kaufen könnte.
Warum sollte das mit der Elbbrücke nicht auch hinhauen?
Wenn Böther, Bonin und Althusmann am Dienstag nun erfahren haben, dass sie sich zu der 100 Millionen-Arena auch noch eine 100 Millionen-Brücke kaufen könnten, dann würden sie viel Steueregeld sparen, mit dem sich Schulsanierungen, Kitaplätze, Theaterzuschüsse, Radwege, bezahlbare Wohnräume und Campus Management-Entschädigungen finanzieren ließen, – sofern sie sich bloß mit dem männlichen Gedanken ihres Könnens zufriedengäben.
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Sehr geehrter Herr Schrader,
Ursachen für Glücksempfindungen haben bekanntlich verschiedene Facetten.
Mich würde zum Beispiel glücklich machen (allein schon deshalb, weil es mich arbeitsmäßig entlasten würde), wenn das durch den Lüneburger Kreistag mehrheitlich als sinnvoll erachtete Projekt Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau nicht von solchen irrlichternden Kommentaren, wie aktuell des Ihrigen hier im Blog, torpediert werden würde.
Zunächst einmal – Sie werden es selbst erkennen können – sind die von Ihnen genannten Zahlen falsch und maßlos übertrieben.
Dann lassen sich die beiden von Ihnen genannten Projekte weder in ihrem Anspruch noch in ihrer Bedeutung für die Nutzer vergleichen.
Und erst recht können – wie von Ihnen suggeriert – keine Parallelen zwischen der Arena und der Brücke bei den Kosten und Folgekosten hergestellt werden, einerlei, ob sich die jeweiligen Baukosten auf 30 oder 65 Millionen Euro beziffern.
Sie verkennen nämlich, dass die Arena nicht mit Landesfördermitteln unterstützt wird, die Arena nach Fertigstellung eigene Einnahmen generieren wird und Folgekosten beim Landkreis Lüneburg verbleiben werden, jedenfalls solange, wie der Landkreis Lüneburg Eigentümer der Arena ist.
Die Brücke hingegen soll mit Landesmitteln nach dem NGVFG und aus Mitteln des Landesstraßenbauplafonds gefördert werden. Die Mittel aus dem NGVFG stammten übrigens bis einschließlich 2019 aus Bundesmitteln (leider wurde in 2015 auf vorangegangener Initiative der Partei B 90 / Die Grünen verhindert, dass diese Bundesmittel für den Landkreis Lüneburg eingesetzt werden konnten).
Die Brücke wird – volkswirtschaftlich und ökologisch gesehen – ihren Nutzen haben, weil bisherige Kosten für die Nutzung der Fähre komplett entfallen, bisherige Umwegfahrten vermieden werden (dadurch werden folgende Glücksmacher erzeugt: mehr Geld in der Tasche, Gewinn von Freizeit und weniger Stress) und ÖPNV erstmals durchgängig eingerichtet werden kann.
Folgekosten der Brücke in Form von Kapitalkosten (Abschreibung und Zinsen) würden den Kreishaushalt nur mit dem nichtgeförderten Baukostenanteil belasten. Es entfallen im Gegenzuge die Subventionen des Landkreises Lüneburg für die Nutzer der Elbfähre in Neu Darchau (jährlich ein sechsstelliger Betrag), wobei sich die kalkulatorischen Kapitalkosten und die genannten Subventionen betragsmäßig die Waage halten dürften. Eine Überlastung des Kreishaushaltes ist schon allein aus diesem Grund nicht möglich.
Hinlänglich bekannt ist auch, dass vertraglich festgelegt wurde, innerhalb von fünf Jahren nach Fertigstellung der Kreisstraßen mit Brücke mittels einer Analyse zu klären, welche regionalen Auswirkungen und welche Vorteilslagen für beide Landkreise mit der Elbquerung vorliegen, um danach die Trägerschaft der Straßenbaulast zu ordnen (s. § 3 Nr. 5 der Brückenvereinbarung zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg).
Sollte diese Analyse aber ergeben (und diese Wahrscheinlichkeit ist groß), dass nach § 3 Abs.1 Nr. 1 a des niedersächsischen Straßengesetzes die öffentliche Straße nach ihrer Verkehrsbedeutung in eine Landesstraße eingeteilt werden muss (Straßen, die innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dient), wird die Baulast auf das Land Niedersachsen übergehen. Folgekosten für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg fallen dann nicht mehr an.
Anderenfalls würde die Straßenbaulast auf die beiden Landkreise je nach Vorteilslage aufgeteilt werden; der Landkreis Lüneburg müsste aber niemals allein die Folgekosten tragen.
Schließlich: mit der beliebten – und von Ihnen bemühten – Killerphrase, mit den für die Brücke zu investierenden Mitteln könnte man Schulsanierungen, Kitaplätze, Theaterzuschüsse, bezahlbare Wohnräume zahlen, versuchen Sie, die Wahrheit zu verdrehen und mit Scheinargumenten, die wichtig und bedeutsam klingen, zu entkräften, denn sowohl die Mittel aus dem NGVFG als auch die aus dem Landesstraßenbauplafond sind zweckgebunden und stünden gar nicht zur Finanzierung der vorgenannten kommunalen Aufgaben zur Verfügung.
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Boa, ey Frau Dreyer, die Arenakosten werden nur zu 3 % aus Einnahmen und im Übrigen mit öffentlichen Mitteln finanziert. Das hatte das Finanzamt im November ˋ18 schon an Landrat Nahrstedt vermeldet. So ein Unterschied zwischen Betriebskosten und den als Gegenleistung erhaltenen Erträgen verdeutlicht doch, dass keine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegen kann. Haben Sie mal überlegt, wie lange ein unternehmerischer Wettbewerber von Hoppe/Campus, der nicht von Böther/Vossers mit Steuerpenunze gepampert wird, bei so einem Missverhältnis überleben könnte?
„Dass die Arena nicht mit Landesfördermitteln unterstützt wird und die Folgekosten beim Landkreis Lüneburg verbleiben werden, solange, wie der Landkreis Lüneburg Eigentümer der Arena ist“, können Sie doch nicht als frohe Botschaft verkaufen. Das ist ein Fass ohne Boden. Wen kann es da wundern, dass Herr Dubber, der CDU-Freund von Herrn Böther, die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr zusammenstreichen will und der Landrat den Kreistag drängelt, die Kreisumlage um vier oder fünf Prozentpunkte nach oben zu schrauben?
Kann sein, dass der Gemeinnutzen der Brücke bei Neu Darchau viel größer ist, als der öffentlich finanzierte Ersatz für ¡Vamos! und Gellersen-Halle in Lüneburg. Das nehme ich Ihnen sogar ab. Denn, wenn Sie sagen, „die Wahrscheinlichkeit ist groß“, dass die neue Elbbrücke mitsamt Kreisstraße wieder „als Landesstraße eingeteilt wird“, weil die Kombination zu den Staßen gehören könnte, die „innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dienen“, dann werden ja hundert- oder vielleicht sogar zehntausendmal so viele Pkw und Lkw durch Amt Neuhaus, Neu Darchau und die umliegenden Ortschaften rollen wie heute. Aber irgendwo müssen doch auch Bundes- und Landesmittel herkommen. Die müssen doch an anderer Stelle gewertschöpft worden sein. Sie können doch nicht einfach außen vor lassen, als könnten die woanders nicht fehlen. Zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Decatur–Brücke in Seevetal oder beim Neubau der Arena-Fahrradbrücke über die Landeswasserstraße „Ilmenau“. Außerdem sollten wir an die CO2-Bilanz von Betonbauten denken. Leuphana-Präsident Spoun verliert seit März 2017 immer mehr Haare, weil er sich nachts schlaflos grämt, diesen umweltschänderischen Negativrekord des schönen Audimax in der Nachhaltigkeitsrechnung seines Zero-Energy-Castle´s vergessen zu haben, als er es 2006 den Lüneburgern schmackhaft gemacht hat.
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Entscheidender ist, wenn die Kreisstraße, für die es GVFG-Geld gibt, wieder Landesstraße wird, dann müssen alle VFG- Zuschüsse vom Landkreis ans Land zurückgezahlt werden. lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
in unserem Alter darf man schon etwas vergesslich sein. Ich nehme Ihnen daher auch nicht übel, dass Sie anscheinend vollkommen ausgeblendet haben, dass wir uns bei unserem „Tea for Two“ am 9. Oktober 2020 ausgiebig darüber unterhielten, ob bei einer späteren Umwidmung zur Landesstraße Fördergelder zurückgezahlt werden müssten. Am 11. Oktober übermittelte ich Ihnen deshalb eine E-Mail folgenden Inhalts:
„Lieber Herr Jenckel,
in unserem Gespräch konnte nicht abschließend geklärt werden, ob bei einer späteren Umwidmung der bisherigen Kreisstraßen mit Brücke zur Landesstraße die ausgezahlten GVFG-Mittel zurückgezahlt werden müssten.
Sie hatten von Herrn Krumböhmer und anderen von Ihnen Befragten die Informationen erhalten, dass dieses unumgänglich wäre.
Diese Auskunft widerspricht meines Erachtens aber der gültigen Gesetzeslage / den Richtlinien.
Damit wir uns nicht wieder im Blog öffentlich kabbeln müssen, habe ich Ihnen die entsprechenden Vorschriften zusammengestellt und das Wichtige gelb markiert. Bitte sprechen Sie noch einmal mit Ihren Informanten und fragen nach, ob diese sich getäuscht haben.
Aus den Auszügen des Nds. Straßengesetzes können Sie erkennen, dass die Straßen links und rechts zur Elbe nur noch eine regionale Bedeutung hatten (= Kreisstraßen – § 3); die Umwidmung 2003 war rechtlich einwandfrei (§ 7) und ist nicht (nur) aus Gründen der Abschöpfung von möglichen GVFG-Fördermitteln geschehen, so wie Sie es auch heute wieder mit Vehemenz darstellten.
Was aber wichtiger ist: Sollten GVFG Mittel bewilligt werden und danach die Brücke gebaut werden, ist nach der Brückenvereinbarung nach Ablauf von fünf Jahren gemeinsam durch den LK Lüneburg und den LK Lüchow-Dannenberg „eine Analyse über die regionalen Auswirkungen des Brückenbaus auf die beiden Landkreise aufzustellen, mit dem Ziel, entsprechend dieser festgestellten Vorteilslage die Trägerschaft der Straßenbaulast und damit die künftigen Unterhaltungskosten neu zu ordnen“ – § 3 Nr. 5 der Vereinbarung.
Und da schauen Sie sich bitte die GVFG-Richtlinien an.
Ganz „zufällig“ ist da auch eine „Fünf-Jahresgrenze“ nach Fertigstellung des Vorhabens genannt, nach deren Ablauf ein Wertausgleich durch die Bewilligungsbehörde nicht mehr gefordert werden kann (18.1). Ohnehin ist der Widerruf der Bewilligung nur als „Kann-Vorschrift“ ausgekleidet.
Ich sagte Ihnen doch heute, dass der Verfasser dieser Vereinbarung ein ausgekochtes Schlitzohr mit Weitsicht war, denn nicht nur die Brückengegner in Neu Darchau und einige der Kommentatoren wissen, dass mit Brücke überregionaler Verkehr einsetzen wird. Konsequenz = Landesstraßen mit Übergang der Straßenbaulast auf das Land (§11 StrG). So wird es aller Voraussicht nach kommen.
Das hieße aber auch, dass die viel bejammerten und in horrender Höhe genannten Folgekosten für die Landkreise nicht mehr anfallen können.
Gerne können wir uns über diesen Komplex noch einmal unterhalten. Wenn Sie mit meiner Meinung übereinstimmen können, dürfen Sie auch gerne die Auszüge aus den Gesetzen / Richtlinien Ihrem Faktencheck hinzufügen.“
Ich fügte meiner E-Mail vom 11. Oktober 2020 auch eine Anlage bei, aus der die anzuwendenden Vorschriften hervorgehen und hatte die wichtigen gelb markiert.
Die Eckpunkte aber noch einmal hier: (aus Richtlinien
zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
i.d.F. vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501), zuletzt geändert
durch Art. 35 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. 12. 1975 (BGBl. I S. 3091), (R-GVFG im Land Niedersachsen, Quelle: http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/;jsessionid=588663DEC8A8F295C5E83670AAFF32F7.jp29?quelle=jlink&docid=VVND-VVND000003018&psml=bsvorisprod.psml&max=true#ivz19 )
Widerrufe der Bewilligung, Rückzahlung der Zuwendung
15.1 Die Bewilligungsbehörde hat die Bewilligung zu widerrufen, wenn sie zu Unrecht, insbesondere durch unzutreffende Angaben, erlangt worden ist, es sei denn, daß der Zuwendungsempfänger die Gründe nicht zu vertreten hat.
15.3 Die Bewilligung kann widerrufen und die Höhe der Zuwendung kann neu festgesetzt, bereits ausgezahlte Beträge können zurückgefordert oder ihre weitere Verwendung kann untersagt oder die Auszahlung weiterer Beträge gesperrt werden, wenn
15.33
wichtige Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung sich geändert haben
Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
17.2 Der Zuwendungsempfänger hat unverzüglich der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn
17.28
wichtige Voraussetzungen für die Gewährung der Zuwendung sich geändert haben (vgl. Nr. 15.33 und Nr. 18.1).
Wertausgleich
18.1 Unbeschadet der Nr. 10.4 kann die Bewilligungsbehörde einen Wertausgleich fordern, wenn innerhalb von 5 Jahren, bei Vorhaben nach Nr. 2.8 (Betriebshöfe und zentrale Werkstätten) innerhalb von 20 Jahren nach Fertigstellung des Vorhabens Änderungen vorgenommen werden, die die Zweckbestimmung des Vorhabens ändern oder aufheben, es sei denn, daß dies vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten ist und der Zuwendungsempfänger seiner Mitteilungspflicht nach Nr. 17.2 genügt.
18.3 Ein Wertausgleich kommt insoweit nicht in Betracht, als mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) der Bewilligungsbehörde das Objekt für andere öffentliche Zwecke verwendet wird.
Also, ich lese in der Konsequenz daraus, dass die Fördergelder nicht zurückgefordert werden können, wenn die Mitteilungspflichten des Landkreises erfüllt wurden.
Sehen Sie das anders, lieber Herr Jenckel? Dann klären Sie mich (uns) bitte auf!
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Also, ich „lese in der Konsequenz heraus“, dass Sie, anders als Sie behaupten, wenn Sie die Lärm- und Verschmutzungsemissionen durch stark zunehmenden rollenden Verkehr als weithin befürchtete Folge des Brückenbaus kleinreden wollen, nun doch zugeben, dass, „wie nicht nur die Brückengegner in Neu Darchau und einige der Kommentatoren wissen“, mit der einmal stehenden „Brücke überregionaler Verkehr einsetzen wird“.
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Mit den Hinweisen auf das Arena-Desaster laufen Sie bei mir offene Türen ein, sehr geehrter Herr Schrader, denn ich bin aus verschiedenen Gründen Gegnerin der ersten Stunde dieses Größenwahnsinnsprojektes in kommunaler Hand.
Worauf ich in meiner Antwort hinauswollte: die beiden großen Projekte des Landkreises sind NICHT miteinander vergleichbar, kongruente Bemerkungen – auch wenn sie närrisch gemeint waren – sind deplatziert.
Sie sorgen sich um den effizienten Einsatz der Steuergelder bzw. Fördergelder und bringen auch die Decatur-Brücke in Seevetal ins Spiel.
Schauen Sie einmal hier: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/75-millionen-euro-fur-kommunale-verkehrsinfrastruktur-206820.html
Aus der Liste über Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden – NGVFG-Jahresbauprogramm 2022 vom 23. November 2021 – des Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung können Sie ersehen, welche Maßnahmen in 2022 gefördert werden, auf Seite 6 ist an dritter Stelle die Decatur-Brücke aufgeführt.
Diese Auflistung liefert aber noch andere Erkenntnisse, deren Bedeutung ein jeder für sich einordnen kann.
Insgesamt werden voraussichtlich im Jahr 2022 78 Projekte mit insgesamt rd. 110 Mio € gefördert. Davon entfallen auf die Geschäftsbereiche
Oldenburg rd. 62 Mio € für 30 Projekte,
Lüneburg rd. 28 Mio € für 22 Projekte,
Hannover 6 Mio € für 9 Projekte
Wolfenbüttel 14,5 Mio € für 17 Projekte.
Die Baukosten der drei teuersten Projekte werden mit 25 Mio €, 17,076 Mio €, und 16,1 Mio €, die entsprechenden Fördergelder für 2022 mit 15 Mio €, 10,314 Mio € und 9,66 Mio € angegeben.
Was will ich damit sagen?
1) Fördergelder nach dem NGVFG für das Lüneburger Projekt Elbbrücke würden nach dem Mehrjahresprogramm nicht in einer Summe, sondern verteilt über drei oder sogar vier Jahre gezahlt werden. Bei angenommenen zuwendungsfähigen Baukosten von 65 Mio € beliefe sich die 75 v. H. Förderung auf 48,75 Mio €; verteilt auf drei Jahre wären damit 16,25 Mio € / Jahr, verteilt auf vier Jahre 12,188 Mio € / Jahr Fördergelder gebunden.
2) Mit dieser Kenntnis könnten z. B. die Landtagsabgeordnete Frau Schröder-Ehlers ihrer SPD-Fraktion, aber auch der Landtagsabgeordnete Herr Schulz-Hendel in seiner Grünen-Fraktion darlegen, dass Fördergelder aus dem NGVFG-Topf für das Brücken-Projekt im Bereich Lüneburg in der berechneten Höhe keinesfalls als ungewöhnlich und zu hoch angesehen werden können und andere Projekte „zum Opfer fallen“ würden (es sei denn, Herr Schulz-Hendel möchte den Bereich Oldenburg unterstützen).
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Werte Frau Dreyer,
die Antwort der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) stimmt auf die entsprechende Frage unserer BI „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ mit der von Ihnen langatmig vorgetragenen Position überein. Es heißt dort:
„Die Brückenquerung wird vom Landkreis Lüneburg als Kreisstraße geplant. Dem Land
Niedersachsen liegen keine Erkenntnisse vor, dass eine andere Straßenklassifizierung jetzt oder in Zukunft erforderlich ist. Die Einteilung der öffentlichen Straßen sind im § 3 NStrG geregelt. Sollte eine Änderung aus den gesetzlichen Vorgaben nach Inbetriebnahme der Straße zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden, wäre eine Rückforderung der Fördergelder unter den zu beachtenden Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit der Richtlinie zur Durchführung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (R-GVFG) zu prüfen. Sofern der Zuwendungsempfänger – hier der Landkreis Lüneburg- innerhalb von 5 Jahren die Änderung der Zweckbestimmung des Vorhabens nicht zu vertreten hat, ist kein Wertausgleich vorgesehen.“
Nun wissen Sie aber schon – und damit der Landkreis Lüneburg -, dass die Brücken-„Kreis“straße überregionalen Verkehr anziehen und nach Ablauf der 5-Jahresfrist zur Landesstraße höhergestuft wird. Sie schreiben unten u. a.:
„Ich sagte Ihnen doch heute, dass der Verfasser dieser Vereinbarung ein ausgekochtes Schlitzohr mit Weitsicht war, denn nicht nur die Brückengegner in Neu Darchau und einige der Kommentatoren wissen, dass mit Brücke überregionaler Verkehr einsetzen wird. Konsequenz = Landesstraßen mit Übergang der Straßenbaulast auf das Land (§11 StrG). So wird es aller Voraussicht nach kommen.“
Das wäre dann Betrug mit Ansage: 1. Erschleichung von Fördergeldern, 2. Abwälzung der Folgekosten auf das Land, 3. Umgehung der Vorlage einer Kosten-Nutzen-Rechnung, die bei einer Planung als Landesstraße notwendig wäre, bei einer Kreisstraße aber entfällt.
Da dem Land Niedersachsen – wie oben zu lesen ist – diese Erkenntnisse noch nicht bekannt sind, werden wir das zur rechten Zeit machen. Die Prognose der Verkehrsentwicklung mit Brücke wird dabei sicher hilfreich sein.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
anscheinend habe ich für die Engstirnigen noch nicht langatmig genug vorgetragen……
Schauen Sie bitte noch einmal genau hin!
Wie Sie allerdings meine VERMUTUNG über einen Vorgang, der frühestens erst in 2030 abschließend beurteilt werden kann, und die ich mit dem Satz „So wird es aller Voraussicht nach kommen“ ausgedrückt habe, damit gleichsetzen können, ich würde schon heute WISSEN, dass eine Umstufung der Kreisstraßen zur Landesstraße erfolgen müsse, das bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Dass Sie mich dann aber auch noch indirekt mit dem Landkreis auf eine Stufe stellen, das ist nun aber wirklich zu viel der Ehre.
Und warum reagieren Sie eigentlich so empfindlich auf diese Thematik? Ist es nicht die BI „Ja zur Fähre, Nein zur Brücke“, der es nimmermüde wichtig ist zu erwähnen, dass zurzeit nur etwa 600 Pendler aus Neuhaus täglich die Elbe mit der Fähre queren, mit Brücke aber täglich ein Geschwader von verschiedenen Fahrzeugen aus allen Himmelsrichtungen die Brücke als Abkürzung nutzen würden?
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Das schreibt der Landkreis zum Stand der Dinge bei der Elbbrücke Neu Darchau. Wasserstandsmeldung zu den Kosten: aktuell 73,4 Millionen:
Planungen zur Elbbrücke bei Darchau:
Ausschuss entscheidet über Bauvariante
(lk/ge) Die Planungen zur Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gehen weiter voran. Welche Fortschritte in den vergangenen Monaten gemacht wurden und welche Maßnahmen unmittelbar anstehen, darüber informierte die Verwaltung zusammen mit dem Ingenieurbüro LAP GRASSL am Dienstag (8. Februar 2022) die Mitglieder des Betriebs- und Straßenbauausschusses. Vorgestellt wurden die aktuellen Zwischenergebnisse der Vorplanung. Auf dieser Grundlage entschied der Ausschuss, die Pläne zur Fortschreibung des Mehrjahresprogrammes beim Land Niedersachsen anzumelden.
Drei technische Bauvarianten für die Elbbrücke hatten die Ausschussmitglieder zur Auswahl. Der Favorit ist eine Stabbogenbrücke, wie sie auch in Dömitz an der Elbe zu sehen ist. Angeschlossen werden soll die Brücke in Neu Darchau durch einen Knotenpunkt im Bereich Bäckerweg. Diese Trasse benötigt wenig Fläche, bietet geringe Wartezeiten für Autofahrer und verursacht einen geringen Bauaufwand. Bei der Vorlandbrücke wird ein Spannbetonhohlkasten favorisiert. Um das Großprojekt gründlich vorzubereiten, ist unter anderem eine Baugrunduntersuchung wichtig. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 65 Millionen Euro. „Unter Berücksichtigung aller baulichen und planungstechnischen Maßnahmen belaufen sich die Bruttogesamtkosten aktuell auf rund 73,4 Millionen Euro“, erläuterte Frank Tippe vom SBU. Zentrales Thema der gesamten Planung ist die hohe Sensibilität der Umwelt rund um die geplante Brücke und ein Verfahren, welches das Elbvorland möglichst gering belastet. Am Dienstag, den 19. April 2022, findet ein weiterer Ausschusstermin statt, um neue Ergebnisse und Auswirkungen festzuhalten.
Die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens dienen als Basis für das Schallschutzgutachten. Erste Untersuchungen ergaben bisher eine Lärmbelastung für wenige Gebäude im Bereich der neuen Trasse. Ein Schallgutachten unter Berücksichtigung der aktuellen Verkehrszahlen ist für das dritte Quartal 2022 vorgesehen. An dem grundsätzlichen Fahrplan hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert: Nach Auflistung der aktuellen Projekttermine liegen die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren voraussichtlich im Sommer 2023 vor, so dass der Landkreis Lüneburg dann den entsprechenden Antrag einreichen kann. Weitere Informationen zur geplanten Elbbrücke finden Interessierte unter http://www.landkreis-lueneburg.de/elbbruecke
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Ja, in Dömitz steht sie, die Brücke der Einheit.
Ich empfehle Landrat Böther und allen Kreistagsabgeordneten einen Stadtrundgang und eine Besichtigungsfahrt in und um Dömitz. Von wegen der blühenden und aufstrebenden Stadt mit den vielen neuen Geschäften. Wegen der vielen Firmen, die sich um Dömitz angesiedelt und Arbeitsplätze gebracht haben. Wegen der vielen Neubaugebiete und damit dem Zuzug junger Familien. Und wegen der vielen Urlauber, die in den zahlreichen guten Unterkünften dort verweilen und in den vielen Restaurants, die es dort gibt, essen gehen. Nehmt die Brückenbeführworter gleich mit, damit dann alle lernen, dass Straßen und Brücken keine Arbeitsplätze bringen.
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Zu den wichtigsten Eckdaten der nicht unumstrittenen Elbbrücke zähle, so LZ-Redateur Stefan Bohlmann, deren aktualisierte Kostenschätzung:
„Die reinen Baukosten ohne Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen beziffern die Planer momentan auf rund 65,7 Millionen Euro brutto. Frank Tippe vom kreiseigenen Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung (SBU) kalkuliert mit einer Gesamtsumme von etwa 73 Millionen Euro, wenn Nebenkosten, Grunderwerb, Ersatz und Ausgleichsmaßnahmen in die Kostenschätzung einfließen. Das Land Niedersachsen hat zugesagt, 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Zudem hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bereits mehrfach weitere sechs Millionen Euro aus einem anderen Topf des Landes zugesagt.“
Mit einem Baustart rechne der Landkreis 2025, den Antrag auf Planfeststellung peile er für das Frühjahr 2023 an. Landrat Jens Böther (CDU) habe nach dem Fachvortrag der Ingenieure angemerkt, dass die für die Elbbrücke vorgestellten technischen Grundlagen Klarheit schafften. „Das gibt Planungssicherheit“, meinte er.
Zumal die Brücke für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West sorge, ergänzte Böther. „Denn diese herrschen zurzeit nicht“, sagte er. (Zitiert nach: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/477804-bau-der-elbquerung-soll-2025-beginnen/)
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Böther hat ein starkes, sein antiquiertes Politikverständnis und sein blasiertes Geschichtsdenken offenlegendes Argument gefunden und sogleich mitgeteilt: Die „Brücke sorgt für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West, die dort zurzeit nicht herrschen“.
Ganz genau! Man stelle sich bloß mal vor, wie schnell frische Bananen und die neue SUPERillu über eine feste Elbquerung nach drüben geliefert werden könnten!
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Diese Woche wird im Straßenbau-Ausschuss des Landkreises der Stand der Dinge zur Elbbrücke Neu Darchau vorgestellt. Danach belaufen sich die reinen Baukosten zurzeit und geschätzt bei knapp 66 Millionen Euro brutto.
Grafik aus der öffentlichen Präsentation: Grassl/LK Lüneburg
Dazu kommen dann, wen es die reinen Baukosten sind, noch die Planungskosten, da sind wir dann schon über 70 Millionen Euro. Ob auch noch die Kosten der Planungen und Gerichtsverfahren und der Verwaltungsarbeit des letzten Jahrzehnts am Ende eine Fußnote bekommen, ist unklar. Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht berücksichtigt.
Und die Unsicherheit, was die Zukunft bringt, wird mit plus/minus 25 Prozent taxiert, die Hälfte davon muss nur für die Politik hinterlegt werden. Als Anhaltspunkt könnte die Kostensteigerung seit 2015 herhalten, die liegt bei 30 Prozent.
Was auch noch zu berücksichtigen ist: Der Verkehr wird auf Basis der Untersuchungen von vor 10 Jahren taxiert, eine Vermessung hat noch nicht stattgefunden.
Genau heißt der Tagesordnungspunkt. Elbbrücke Darchau/Neu Darchau; Sachstand zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens; Zwischenstand der Vorplanung (Variantenvergleich) zur jährlichen Anmeldung zum Mehrjahresprogramm beim Land Niedersachsen (Zuwendungen nach dem Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – NGVFG)
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Liebe Frau Dreyer,
vielen Dank für Ihre rasche Replik. Sie haben allerdings (nicht ohne Geschick, wie ich zugebe) zuerst (A) meine Frage knapp abgetan, um sich dann (B) den exemplifizierenden Deko-Elementen dieser Frage ausführlich zuzuwenden. Ich gehe auf beide Einlassungen in umgekehrter Reihenfolge ein:
Zu (B) Frau Schröder-Ehlers und ihre hilflosen PR-Schachzüge sind mir vollkommen gleichgültig. Mit ihrem übergeschnappten LZ-Facebook-Kommentar vom Sonntag („Auf Landesebene sind WIR [!] uns parteiübergreifend ALLE [!] einig, dass WIR [!] schauen müssen“… „ICH [!] werde ALLE [!] zu einem gemeinsamen Termin einladen!“) hatte sie mir nur die sich selbst parodierende Schwurbelvorlage für meine Frage an Sie, Frau Dreyer, geliefert. Wer in der Theaterangelegenheit tatsächlich etwas zu melden hat, war dann ja in der Pressemitteilung des Landkreises von vorgestern (Montag, 31. Januar 2022) zu lesen, die minimal gekürzt auch in der LZ von gestern (1. Februar 2022) auf Seite 3 präsentiert wurde und dies – erneut – unkommentiert als handle es sich um einen redaktionellen Beitrag. (Nach dem Abgang von Chefredakteur Marc Rath scheint das Dreier-Gespann seiner Nachfolger die Zeitung ohne Zeitverzug in das Verlautbarungsorgan von Herrn Böther verwandeln zu wollen.) Unter „den Akteuren in Hansestadt und Landkreis Lüneburg“ (Landrat Jens Böther, Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Lüneburgs Theaterintendant Hajo Fouquet) spielt Andrea Schröder-Ehlers dieser Pressemitteilung zufolge jedenfalls ebensowenig eine Rolle wie sie im Gespräch des Landrates „mit anderen Vertretern kommunaler Bühnen sowie Kulturminister Björn Thümler“ in genau einer Woche (Montag, 7. Februar 2022) eine Rolle spielen wird.
Zu (A) Der „stichelnde Sarkasmus“ meiner FRAGE, liebe Frau Dreyer, in welcher Frau Schröder-Ehlers nur als ein illustrierendes Exempel (wenn auch als ein besonders augenfälliges) diente, war jedoch KEINESWEGS als „Zwinkerzwonker“ für Herrn Kirst-Thies gemeint (Mit welcher möglichen Absicht denn wohl auch?), sondern als (leicht boshaft-ironisch insistierende) Erkundigung danach, wer denn „die WICHTIGEN Stimmen der Landespolitik“ genau sind, die „bei ihren Besuchen an der Elbe den Brückenfreunden immer wieder ihre uneingeschränkte Solidarität“ zusichern. Waren nicht SIE es, Frau Dreyer, die am 27. Januar 2022 um 3:02 Uhr damit angab, „dass viele Bundes- und Landespolitiker nach Amt Neuhaus oder Darchau gereist kamen, um die Forderung nach der notwendigen Brücke explizit zu unterstützten“? Und waren nicht SIE es, die „der Stadt und dem Weltkreis“ (ohne weitere Begründung) zu verstehen gab, das brückenpolitische Engagement von Herrn Dehde und Herrn Herzog sei als irgendwie lachhaft zu bewerten? Seine Erwähnung sei daher eine Scheinwahrheit, herumgeboten von jemandem, der andere für „dumm verkaufen“ möchte? – Ja, Frau Dreyer, „im letzten Jahr“ mag „auch die Präsidentin des niedersächsischen Landtags, Frau Dr. Andretta (SPD)“ an der Elbe gewesen sein. Aber was hat das gebracht? Hat Gabriele sich Johanne (Modder) und Stephan (Weil) unter den Arm geklemmt und es gemeinsam mit dem Ministerpäsidenten und der Fraktionschefin der Sozialdemokraten zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und CDU über den Bau der Elbbrücke im Niedersächsischen Landtag gebracht? Und, ja, auch Herr Althusmann war im Sommer letzten Jahres am Elbestrand zugegen. Hat er diesmal mehr vermocht, als das was er seit über vier Jahren praktiziert? Nämlich Versprechungen abgeben, ohne dass Taten folgen? Uwe Dorendorf (MdL) saß offenbar vor 14 Tagen, am 18. Januar 2022 um 15:44 Uhr im Café Rautenkranz in Darchau und hat seine Erinnerungen an den 26. August 2021 niedergeschrieben: „Mit Landtagsabgeordneten, Landräten der benachbarten Umgebung und weiteren politischen Vertretern und Befürwortern der Elbquerung“ habe er sich „über den Bau der Brücke ausgetauscht. Neben dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister,Bernd Althusmann“, sei auch Landrat Jens Böther zugegen gewesen – , „um der WICHTIGKEIT der Sache Ausdruck zu verleihen“!! (https://www.uwe-dorendorf.de/news/lokal/70/Bau-der-Elbbruecke-in-Darchau-endlich-vorantreiben-.html)
Was fängt ein Normalsterblicher mit solchen Nachrichten an, liebe Frau Dreyer? Gehen die über den ambitionierten Kokolores hinaus, den Frau Schröder-Ehlers entweder in überkandidelten Facebook-Kommentaren oder mittels Grinserundendarbietungen auf Landkreisfotografien (https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24626-elbbruecke-6/) „kommuniziert“?
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Lieber Herr Berg,
ich bin eine Bewunderin Ihrer Intelligenz, Ihres Allroundwissens, Ihrer Beobachtungsgabe und Ihrer Standhaftigkeit. Ich habe daher keine rechte Erklärung dafür, warum Sie nun offenbar versuchen, den Blog-Lesern ein X für ein U vorzumachen und dieses mit nicht nur einem, sondern gleich mehreren „Zwinkerzwonkern“ unterlegen, die unübersehbar Herrn Kirst-Thies, dem Sprachrohr der Neu Darchauer Bürgerinitiative, gelten.
Sie schenken dem Entwicklungsgang des Dialoges mit Herrn Thies keine Beachtung und stellen einfach einmal Ihre Frage in den Raum, die lautet: „Waren nicht SIE es, Frau Dreyer, die am 27. Januar 2022 um 3:02 Uhr damit angab, ‚dass viele Bundes- und Landespolitiker nach Amt Neuhaus oder Darchau gereist kamen, um die Forderung nach der notwendigen Brücke explizit zu unterstützten?'“
Meine BITTE an Herrn Kirst-Thies war aber:
„Nennen Sie doch bitte einmal Namen von Bundes- und Landespolitikern, die die Legitimität der Forderung nach der Brücke entsprechend Ihrer Lesart bezweifelt haben.“
und meine zugleich in Frageform getroffene AUSSAGE lautete:
„War es nicht vielmehr so, dass viele Bundes- und Landespolitiker nach Amt Neuhaus oder Darchau gereist kamen (im letzten Jahr auch die Präsidentin des niedersächsischen Landtags, Frau Andretta, SPD), um die Forderung nach der notwendigen Brücke explizit zu unterstützten?“ Nachzulesen unter: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15089
Jedem unvoreingenommen Mitlesenden dürfte klar sein, dass beides nicht als „Angeberei“ einzustufen ist, sondern als Richtigstellung der ZUVOR von Herrn Kirst-Thies aufgestellten Behauptung gemeint war: „Die Forderung nach einer zweiten Elbbrücke in unserer Region war von Anfang an umstritten und wurde von den entscheidenden Bundes- und Landespolitikern hinsichtlich ihrer Legitimität bezweifelt. Wohl deshalb ist sie bis heute nicht gebaut worden.“ (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15085)
Und diese Unmissverständlichkeit tritt umso deutlicher hervor, als Herr Kirst-Thies in seinem direkt daran anschließenden Kommentar auch sofort die Namen der Politiker preisgab, die seiner Meinung nach ENTSCHEIDEND dafür sorgten, dass die Brücke bisher nicht gebaut wurde.
Sie, lieber Herr Berg, drehen mir jetzt das Wort im Munde um. Nicht das Engagement der Brückengegner Klaus-Peter Dehde und Kurt Herzog habe ich als „lachhaft bewertet“, sondern die Botschaft des Herrn Kirst-Thies, diese beiden ehemaligen Landespolitiker ohne Regierungsverantwortung hätten entscheidend dafür gesorgt, dass die Brücke bisher nicht gebaut worden ist.
Und, ja, ich bleibe dabei, DAS unter die Menschen zu bringen, gleicht deren Veralberung in Reinkultur.
Außerdem kann ich beim besten Willen NICHT nachvollziehen, woher Ihr Vorwurf rührt und wohin er zielt, Herr Minister Dr. Althusmann habe Versprechen abgegeben, ohne Taten folgen zu lassen.
Das Brückenprojekt ist ein Kreis- und KEIN Landesprojekt, lieber Herr Berg. Darauf sind Sie selbst herumgeritten, als Sie völlig zu Recht und dankenswerter Weise im Einklang mit allen nüchternen Beobachtern das Ergebnis der Bürgerbefragung von Sonntag, den 18. April 2021 (8.00 bis 18.00 Uhr im Göpelhaus) als „Votum gegen eine Ortsdurchfahrung von Neu Darchau“, die nicht kommen wird, einordneten und unterstrichen, dass von einem „Votum gegen die Brücke“ zu sprechen, dem „Verbreiten einer Unwahrheit“ gleichkomme.
In die kostenintensive Planung des Bauvorhabens konnte der Landkreis Lüneburg nur einsteigen, weil die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der rot/grünen Vorgänger-Landesregierung, Fördergelder nach dem NGVFG für die Brücke nicht in gesetzmäßiger Höhe bewilligen zu wollen (was in einer Blockade des gesamten Vorhabens durch die Landesregierung resultierte), durch den Regierungswechsel nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 passé war.
Aber erst der niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann sorgte dafür, dass das Land Aufwendungen des Landkreises für Planungskosten mit 700.000,- € bezuschusste. Aus seinem Budget des Landesstraßenbauplafonds sagte er außerdem zusätzlich insgesamt sechs Millionen € Fördergelder zu. Außerdem hat er Gespräche mit dem zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern geführt, das sich nun tatsächlich doch mit einer Million € an dem Brückenbau beteiligen will.
Ja, lieber Herr Berg, das scheinen für Außenstehende und Nichtinformierte alles nur Versprechungen zu sein. Die von Ihnen vermissten Taten (Bewilligungsbescheide über Fördergelder) können aber, wie Sie ebenfalls mehrmals selbst dargelegt haben, erst dann erfolgen, wenn der Planfeststellungsbeschluss des Kreistags vorliegt! Auch einem Charmeur wie Ihnen würde das finanzierende Bankinstitut sicher keine Gelder für Ihr Traumhäuschen im Grünen auszahlen, ohne dass Sie dafür eine Baugenehmigung vorweisen können.
Und übrigens: Der durch die CDU initiierte fraktionsübergreifende Entschließungsantrag wird durch die SPD boykottiert. Einzelheiten hierzu hatte ich Ihnen schon im letzten Jahr erläutert (https://blog-jj.com/2021/07/12/bruecken-kollision/#comment-14715 dort unter den Punkten D + E).
Doch, Herr Berg, wer – wie Sie – in seiner Denkfähigkeit nicht blockiert ist, der weiß ganz gewiss, dass die Verabschiedung eines Entschließungsantrags nicht lebensnotwendig ist.
Der weiß aber auch, dass eine in dieser Legislaturperiode durch das Parlament legitimierte Entschließung zur Brücke einer eventuell kommenden rot/grünen Regierung die Hände binden und verhindern würde, dass erneut an den für die Landespolitik einzig möglichen Stellschrauben, den Fördergeldern nämlich, gedreht und der Bau des Kreisprojektes Brücke dadurch abermals verhindert wird.
Diese politischen Rechenschieberspiele auf dem Rücken der Menschen im Landkreis Lüneburg sind perfide und verachtungswürdig.
Der Förderverein Brücken bauen e. V. wird daher im kommenden Landtagswahlkampf genau nachfragen, welche Positionen die Kandidaten und ihre Parteien zur Finanzierung der Brücke einnehmen.
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“Much ado about nothing!” würde der / die Engländer*in sagen.
Und alles nur, weil Sie wieder einmal eine meiner Aussagen in einen anderen Kontext versetzt und sich an Ihrer eigenen Konstruktion abgearbeitet haben.
Wir werden bald, spätestens am Ende der Planfeststellung, wenn ein aktuelles Preisschild an der Brücke hängt, sehen, wie sich das Verhältnis von verbaler vs. handelnder politischer Unterstützung für / gegen diese dritte Elbbrücke in der Region aufstellt.
Vielleicht noch zur Erläuterung: Ich habe nie behauptet, wie Sie schreiben, Frau Dreyer, Herr Dehde und Herr Herzog als “Landespolitiker ohne Regierungsverantwortung hätten entscheidend dafür gesorgt, dass die Brücke bisher nicht gebaut worden ist.” (siehe Ihr Beitrag oben).
Ich habe die Namen dieser beiden mir persönlich bekannten ehemaligen Landtagsmitglieder auf Ihre folgende Frage angeführt: “Nennen Sie doch bitte einmal die Namen von Bundes- und Landespolitikern, die die Legitimität der Forderung nach der Brücke entsprechend Ihrer Lesart bezweifelt haben.” (Ihr Beitrag vom 27.01.2022)
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Liebe Frau Dreyer,
1.) Sie führen unter anderem zugunsten des in Potsdam promovierten niedersächsischen Wirtschafts-, Arbeits-, Digital- und Verkehrsministers Althusmann an, er habe „Gespräche mit dem zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern geführt, das sich nun tatsächlich doch mit einer Million € an dem Brückenbau beteiligen will“.
→ Bitte nennen Sie Ihre Quelle. Wie können Sie belegen, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich „nun tatsächlich doch“ mit einer Million Euro an dem Brückenbau beteiligen wird? Wo steht das geschrieben? Oder handelt es sich um ein Versprechen von Herrn Althusmann?
2.) Sie können außerdem „beim besten Willen NICHT nachvollziehen, woher [mein] Vorwurf rührt und wohin er zielt, Herr Minister Dr. Althusmann habe Versprechen abgegeben, ohne Taten folgen zu lassen“?
→ Der damals 49-Jährige hatte ab Herbst 2016 mehrmals (in Reden, aber auch via örtlicher Kreiszeitung) versprochen, „mit Familie und Hund“ nach Seevetal (LK Harburg) umzuziehen, „um seinen Wählern nahe zu sein“, — sobald seine Tochter ihr Abitur in der Tasche habe. „Ja, es ist richtig, dass ich einen Umzug in Betracht ziehe“, sagte Althusmann am 23. September 2016 um 17:30 Uhr. „Für den Fall einer Kandidatur außerhalb meines derzeitigen Wohnortes werde ich mittelfristig auch dort hinziehen.“
– Siehe hier: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/jesteburg/c-politik/althusmann-nach-seevetal_a83151
– Vgl. ab Min. 02:24 Uhr hier: https://www.lzplay.de/index.php/2016/10/05/interview-mit-dr-bernd-althusmann/
– Vgl. ab Min. 17:28 Uhr hier: https://www.lzplay.de/index.php/2017/08/16/cdu-spitzenkandidat-bernd-althusmann-im-lz-interview/
– Vgl. auch 8. August 2017 um 22:32 Uhr: https://blog-jj.com/2017/08/04/althusmann-setzt-mit-breakball-zum-karrieresprung-an/#comment-1013
Die Tochter des heute 55-Jährigen besitzt das Abitur seit (knapp) vier Jahren. Aber Herr Althusmann und seine Familie leben nach wie vor in Heiligenthal (LK Lüneburg). Selbst von einem Seevetaler „Bachelor Apartment“ des Ministers ist mir (und anderen Dinkel-Quarkkartoffelbrötchen-Fans in der Bäckerei Soetebier an der Horster Landstraße 64) nichts bekannt.
Das ist EIN Beispiel. Nur ein kleines vielleicht, doch kein geringes. Denn es wirft dieselbe Frage auf, wie das jedes andere Beispiel ebenfalls tun würde:
→ Was kann man auf die Versprechen von Herrn Althusmann geben?
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Bevor weiter gemutmaßt wird, was Sache ist, hier die offizielle Antwort des Ministers auf eine Anfrage der SPD zu den Versprechen aus Meck-Pom:
1. Welche Aussagen bzw. Schreiben des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Mitfinanzierung
einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau liegen dem Wirtschaftsministerium
vor, und was sagen sie aus?
Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat bereits mit
Schreiben vom 19.03.2018 und 10.07.2018 beim Land Mecklenburg-Vorpommern angefragt, ob
aus dessen Sicht eine Mitfinanzierung des Brückenneubaus infrage kommen könnte. Auf der
Herbstsitzung der Verkehrsministerkonferenz am 18./19.10.2018 in Hamburg-Finkenwerder hat der
Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Christian
Pegel, gegenüber Minister Dr. Bernd Althusmann in einem persönlichen Gespräch seine Bereitschaft
erklärt, den Bau der Elbbrücke mit einem symbolischen Betrag von einer Million Euro unterstützen
zu wollen. Mit Schreiben vom 04.02.2019 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dann
schriftlich mitgeteilt, einen symbolischen Beitrag zu leisten, wenn das Vorhaben ein offizielles Projekt
Deutsche Einheit werde.
Quelle:
https://kleineanfragen.de/niedersachsen/18/4185-die-bruecke-zum-wahlsieg-bau-der-elbbruecke-bei-darchau-neu-darchau.txt
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Lieber Herr Jenckel,
der entscheidende Satz lautet:
➽ „Mit Schreiben vom 04.02.2019 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern dann schriftlich mitgeteilt, einen symbolischen Beitrag zu leisten, wenn das Vorhaben ein offizielles Projekt Deutsche Einheit werde.“
1. Über die Höhe des Betrages wird darin NICHTS gesagt. Es könnte sich bei dem „symbolischen Beitrag“ um einen Euro, aber auch drei Euro oder um eintausendeinhundertvierundfünfzig Euro handeln.
2. Wer ist hier „das Land Mecklenburg-Vorpommern“? Von wem (oder von wem in wessen Namen) ist das Schreiben vom 04.02.2019 signiert? Wie lautet der Inhalt dieses Schreibens genau?
3. Meines Wissens gab und gibt es KEINEN Beschluss des Landtages im Schweriner Schloss, dem Landkreis Lüneburg für den Bau einer Elbbrücke auch nur einen Cent zu schenken.
4. Der Nachsatz enthält eine unerfüllbare Bedingung: Das KREISPROJEKT Elbebrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist KEIN BUNDESPROJEKT von „gesamtstaatlichem Interesse“, um „übernationale Verkehrsströme in Ost-West-Richtung durch das deutsche Transitland des europäischen Binnenmarktes“ zu bewältigen. Genau das ist aber Voraussetzung für Zahlungen aus den BUNDESMITTELN des (schon lange weitgehend abgeschlossenen) Investitionsprogramms „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
(VDE)“, welches die Bundesregierung am 9. April 1991 beschlossen hatte. „Grundlage waren Vorarbeiten einer deutsch-deutschen Verkehrswegekommission im Jahr 1990 [!] auf Basis [vorangegangener] fundierter Untersuchungen der bestehenden Verkehrsnetze“: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/sachstandsbericht-verkehrsprojekte-deutsche-einheit-2021.pdf?__blob=publicationFile
➽ Fazit: In seiner Not angesichts der Frage 1 in der „Kleinen Anfrage“ der Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD), eingegangen am 26.06.2019 – Drs. 18/4089 an die Staatskanzlei übersandt am 28.06.2019″, hat der Herr Verkehrsminister Althusmann in die dampfformende „Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung vom 17.07.2019“, was die Mitfinanzierung der Elbbrücke durch das Land Mecklenburg-Vorpommern mittels eines „symbolischen Geldbetrages“ angeht, EINEN SCHWALL HEIßER LUFT EINARBEITEN LASSEN, der nicht die schwarze Tinte wert ist, mit welcher er vor zweieinhalb Jahren auf der „Ducksache 18/4185 des Niedersächsischen Landtages in seiner 18. Wahlperiode“ fixiert wurde.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern KANN und WIRD einen „symbolischen Beitrag zum Bau der Elbbrücke“ NICHT leisten, WEIL die Bedingung lautet, das „Vorhaben“ müsse „ein offizielles Projekt Deutsche Einheit“ werden – (was nach Recht und Gesetz unmöglich ist).
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Ein anderes Beispiel: Der nicht zuständige Bernd Althusmann verspricht „sehr ernsthaft“ (Wie ist noch die Steigerung von „ernsthaft“? ernsthaft, sehr ernsthaft, Wahlversprechen?), sich um etwas zu kümmern, was nicht in seinem Ressort liegt (in der LZ, S. 4 gestern). Wäre es nicht schön, die Minister kümmerten sich um die Dinge, für die sie verantwortlich sind, und nicht um die Dinge, die sie ins Scheinwerferlicht tauchen?
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Lieber Herr Kohlstedt, das Theater ist nicht nur eine Kultureinrichtung, sondern auch ein Wirtschaftsunternehmen, ein Standortfaktor erster Güte, ein Arbeitsplatz für 190 Menschen. Und wenn sich da der stellvertretende Ministerpräsident einsetzt, dann ist das gut und richtig. Und er hat sich vertraulich mit den wesentlich Akteuren getroffen.
Sie grummeln doch eher, weil der Vorstoß der SPD zwischen Hannover und Lüneburg ersandet ist. Das ist allerdings und leider nichts Neues in mehr als einem Jahrzehnt. Da lahmt womöglich die politische Kraft. Lg jj
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Jörg Kohlstett wir leben in einer Zeit in der Freiheit durch totalietäe Unterwerfung eingetauscht wird. Sie glauben an Medien und Politiker,diese wollen aber nicht das Beste für die Menschen,das einzige was zählt ist Geld und Macht. Die Macht der Medien zu manipulieren. Die Macht der Politiker die Menschen zu unterdrücken. Jeder der nicht mit macht wird als Nazi beschimpft.Jedoch sehe ich keine Nazis bei den Menschen die aufstehen. Warum wird blind gefolgt ohne sich zu informieren? Ich dachte immer das diese dunkle Epoche nie wieder kommt. Leider ist es anders und die Menschen haben vergessen Mensch zu sein und wie wilde Tiere über Menschen her zu fallen die eine andere sichtweise haben. Es wäre besser wieder selber zu denken und nicht blind einen einem Wolf im Schafspelz zu folgen.
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Lieber Herr Jenckel,
das sind Ihre Worte: „Das Theater ist nicht nur eine Kultureinrichtung, sondern auch ein Wirtschaftsunternehmen, ein Standortfaktor erster Güte, ein Arbeitsplatz für 190 Menschen. Und wenn sich da der stellvertretende Ministerpräsident einsetzt, dann ist das gut und richtig.“
– Gut und richtig? Warum?
– Ein Standortfaktor erster Güte? In welchem Betracht?
– Und ein Wirtschaftsunternehmen? Bloß eines ohne Unternehmer (wie die „Arena“)?
Shakespeare und Molière, die beiden größten Theaterleute der neueren Geschichte, waren UNTERNEHMER! Sie haben ihr Ensemble und ihre (wechselnden) Spielstätten alleine durch Einnahmen aus selbstfabrizierten Stücken finanziert. Dafür, dass so etwas nicht zwangsläufig zur Verflachung durch Anbiederung an den Geschmack breiter, ungebildeter Publikumsschichten führt, sind diese beiden Herren ja wohl das beste Beispiel. Umgekehrt könnte man eher vermuten, das Subventionieren, das es in diesem Ausmaß NUR in Deutschland gibt, sei ein Fass ohne Boden, welches Trägheit und Fantasiearmut im Gefolge hat.
Die Begriffe, mit denen gemeinhin Märkte beschrieben werden – Angebot, Nachfrage, Konkurrenz – führen, das werden Sie zugeben, in die Irre, wenn von Schauspiel, Oper und Tanz die Rede ist. Denn diese Künste werden im großen Stil bezuschusst. Rund ein Dutzend Spielstätten, inklusive Experimental-, Jugend- und Kleinkunstschauspiel fördern Stadt und Sparkassenstiftung insgesamt, dazu kommen Einzelprojekte und Gruppen ohne eigene Bühne. Es mangelt also nicht an Kulturangeboten an der Ilmenau: Rein statistisch betrachtet, haben unsere Theater unter Nicht-Pandemie-Bedingungen an JEDEM Abend des Jahres rund zehn Veranstaltungen im Programm. Wirtschaftswissenschaftler sprechen von politisch gewollten, sogenannten meritorischen Gütern (https://de.wikipedia.org/wiki/Meritorisches_Gut), für deren Bereitstellung der Markt allein nicht im gewünschten Maß oder zu den gewünschten Preisen sorgen würde. Schulen und öffentlicher Nahverkehr sind weitere Beispiele dafür – mit dem Unterschied, dass sich deren direkter Nutzen für Otto Normalverbraucher schneller erschließt als der Vorteil, den höhere literarische und musische Bildung für eine Gesellschaft birgt.
Im Fall der Theater kommt hinzu, dass es zwar verschiedene Anbieter gibt, aber keine Chancengleichheit im Wettbewerb um die Zuschauer. Denn die Zuschüsse sind – in Lüneburg genauso wie anderswo – SEHR ungleich verteilt (und die Kriterien dafür SEHR unklar). Kurzum: Ohne Subventionen bliebe in der deutschen Theaterlandschaft wohl kein Stein mehr auf dem anderen stehen.
Vor zehn Jahren entzündete eine Streitschrift eine heftige Debatte im deutschsprachigen Raum. Der Titel des Buches: „Der Kulturinfarkt. Von Allem zu viel und überall das Gleiche. Eine Polemik über Kulturpolitik, Kulturstaat, Kultursubvention“: https://www.perlentaucher.de/buch/der-kulturinfarkt-von-allem-zu-viel-und-ueberall-das-gleiche.html
Hier ein paar Zahlen zum Hintergrund eingewöhnter Praxis: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kulturpolitik-niemand-weiss-was-deutschlands-theater-kosten/19566558-all.html
Meine Meinung (ebenfalls die eines „Ottos“, aber auch die eines leidenschaftlichen Theaterliebhabers) bezüglich der Frage nach den Auswirkungen solcher Zuschüsse paraphrasiert eine Beobachtung, die Goethe zugeschrieben wird:
„NICHTS […] ist für das Wohl eines Theaters gefährlicher, als wenn die Direction so gestellt ist, daß eine größere oder geringere Einnahme der Casse sie persönlich nicht weiter berührt, und sie in der sorglosen Gewißheit hinleben kann, daß dasjenige, was im Laufe des Jahres an der Einnahme der Theater-Casse gefehlt hat, am Ende desselben aus irgend einer andern Quelle ersetzt wird.“
Quelle: ECKERMANN, Johann P. (1848) Gespräche mit Goethe in den letzten Jahren seines Lebens, Bd. 3. Magdeburg: Heinrichshofen, S. 91.
Online verfügbar unter: http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/eckermann_goethe03_1848?p=113
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Ach, lieber Herr Berg,
ein Betrieb, und sei es ein Kulturbetrieb, mit 190 Mitarbeitern und einem Geschäftsführer ist auch ein Unternehmen mit Soll und Haben, ein Betrieb, der auch wesentliche Folgeumsätze in der Stadt generiert. Aber bei der Kultur spielen heute die Zuschüssen eine ganz entscheidende Rolle. Leider.
Ich weiß gar nicht, in welchem Jahrhundert Sie leben. Goethe etc. Zeigen Sie mir eine große deutsche Bühne, die nicht öffentlichen subventioniert wird. Und da nimmt sich Lüneburg mit einem erheblichen Einnahme-Eigenanteil geradezu lächerlich aus. Laut Theater deckt es eigentlich mehr als 25 Prozent des Etats durch die Besuchereinnahmen. Das ist mehr als andere Bühnen im Land aufweisen können.
Kurzum, Ihre historischen Anmerkungen kommen mir doch etwas verstaubt vor, wenn ich auf den deutschen Kulturbetrieb im Jahr 2022 schaue. Nach Ihrer Diktion wäre eine verödete Kulturlandschaft wünschenswerter und sinniger als Bühnen, die sich nicht selber tragen. Traurig. lg jj
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Wenn der überaus sehr verehrte Wirtschafts- und schon immer irgendwie Theaterminister von sich selbst sagt, er wäre ja nun nicht zuständig, dann sollte ein jj daran nicht rütteln. Denn uns Uwe war für Tore zuständig, uns Bernd für Brücken. Ungebaute.
Also: Ernsthaft, sehr ernsthaft, Wahlversprechen. Kennen wir doch nun schon. An der bernd´schen Brückenbaustelle jedenfalls habe ich nur Moby Dick von der großartigen Freien Bühne Wendland genießen dürfen.
Und, klar, weine ich mich in den Schlaf, wenn ein guter SPD-Antrag im Rat als „Wahlkampf, schäbiger“ in Grund und Boden gestampft wird. Um dann in seiner Wichtigkeit durch CDU, Grüne und FDP (Danke, Herr Soldan, für den tollen Witz. Wir stehen am Abgrund. Und nun einen Schritt weiter. Darüber werden noch Generationen lachen und feixen) wieder aufzustehen. Und fast einstimmig wird dann der Expertise der Verwaltung, die sich am SPD Antrag orientiert, statt gegeben.
So ist Politik eben. Und da ich ja neu im Rat bin, genieße ich noch die schauspielerischen Leistungen einiger sich echauffierender Ratsmitglieder. Dafür zahle ich sonst im örtlichen Stadttheater viel Geld.
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Lieber Herr Kohlstedt, da habe wir eben verschiedene Auffassungen. Unter den von Ihnen angeführten Argumenten dürfte sich MP Weil ja so gute wie gar nicht äußern bei seiner Ressort-Armut, tut er aber, wie sein Stellvertreter. Und natürlich ist das Theater ein Wirtschaftsfaktor, und das nicht zu knapp.
Die CDU-Fraktionschefin Monika Scherf hat die Vorgeschichte im Rat zusammengefasst. Da hätten ein roter Landrat und ein roter Oberbürgermeister eine Linie gefahren, um das Land unter Druck zu setzen. Das ist am Ende nicht aufgegangen. Tatsächlich hätte die Vereinbarung mit den kommunalen Theater so nie abgeschlossen werden dürfen, sondern hätte immer mit einem Inflationsausgleich geschlossen werden sollen. In Klammern, das hätte die Tariferhöhungen abgefedert. Also, lassen Sie schauen, was der Herr Thümler nächste Woche verkündet, und dann glauben Sie bitte nicht, dass er das auf Druck der SPD macht. Lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
es ist schon ein seltsamer Widerspruch, aus dem Munde eines Apologeten der »Kultur« zu hören, dass »Kultur« verstaubter Plunder ist, und dem zu unterstellen, der »historischen Anmerkungen« lauscht, für diesen sei »eine verödete Kulturlandschaft wünschenswerter und sinniger als Bühnen, die sich nicht selber tragen«.
Was sollte denn »Theater« Ihrer Ansicht nach überhaupt sein, — ohne die künstlerisch gestaltete, aber zugleich immer auch gedanklich sekundierte Auseinandersezung mit den »verstaubten historischen Anmerkungen« von beispielsweise Shakespeare, Molière und Goethe?
Geht es Ihnen bloß darum, »einen Betrieb, und sei es ein Kulturbetrieb, mit 190 Mitarbeitern und einem Geschäftsführer« zu erhalten, der »auch ein Unternehmen mit Soll und Haben« ist, — oder geht es Ihnen darum, ein »kulturell« bedeutsames Theater zu erhalten?
Wenn es um den »Betrieb« geht, müssen Sie ökonomisch argumentieren (und Ihre Argumente anhand von Zahlen und quantitativ belegbaren Skaleneffekten fürs »Kaufhaus Lüneburg« NACHWEISEN). Wenn es Ihnen um das »Theater« als Vermittler von »kultureller Bildung«, also von »Unterhaltung« und »historischen Anmerkungen« geht, müssen Sie ERKLÄREN, was Sie unter »Kultur« verstehen und WARUM die Gemeinschaft für ein »Gut« bezahlen soll, für dessen »Bereitstellung der Markt alleine nicht im gewünschten Maß oder zu den gewünschten Preisen sorgen würde.«
Meines Erachtens besteht der Wert einer »stehenden Schaubühne« NICHT darin, »ein Wirtschaftsfaktor zu sein« und »wesentliche Folgeumsätze in der Stadt« zu »generieren«. Ich halte es sogar für Rosstäuschergewäsch und unaufrichtige Phrasendrescherei, so etwas zu behaupten oder dergleichen von einem Theater zu verlangen! Ein Theater ist da, weil es jedem, der es besuchen und hineingezogen werden möchte, Spaß machen und dabei helfen soll, das Leben zu verstehen. Goethe, der am 22. März 1832 in Weimar starb, schrieb am 17. März 1832 einen Brief an Wilhelm von Humboldt, in welchem er seinen »Faust«, »diese sehr ernsten Scherze« seinen »werten, durchaus dankbar anerkannten, weit verteilten Freunden auch bei Lebzeiten« widmete, mitteilte und begierig war, »ihre Erwiderung zu vernehmen.«
DAS muss der Grundkonsens sein: Wir brauchen »diese sehr ernsten Scherze«, um uns »von dem Dünenschutt der Stunden« zu befreien, um Mensch zu werden bzw. zu bleiben.
Johann Peter Eckermann aus Winsen/Luhe, der ab 1823 für Goethe zunächst kleine organisatorische Arbeiten »in einem unverbindlichen Gefälligkeitsverhältnis« erledigte hat das Tischgespräch vom Sonntag, den 1. Mai 1825, in welchem SOLCHES »Qualtätstheater« das Thema war, am Frauenplan in Weimar aufgezeichnet. Es ging darin zunächst um den Großherzog Carl August von Sachsen-Weimar-Eisenach (bei dessen Erwähnung, wer möchte, gerne an den großherzigen Bernd Althusmann denken darf, d. h. an den von Jörg Kohlstedt so »überaus sehr verehrten Wirtschafts- und schon immer irgendwie Theaterminister«, dessen Handeln auch stets »ein Dienen in Erreichung großer Zwecke« ist). Ich setze diese Aufzeichnung nun ganz her, damit jeder Blog.jj-Leser (w/m/divers) sich selbst ein Urteil bilden kann, wie AKTUELL (und keineswegs »verstaubt«) deren Inhalt ist:
_________________________
»Wir werden, fuhr Goethe fort, dieſen Herbſt den Tag feiern, an welchem der Großherzog ſeit funfzig Jahren regiert und geherrſcht hat. Allein, wenn ich es recht bedenke, dieſes ſein Herrſchen, was war es weiter, als ein beſtändiges Dienen! Was war es, als ein Dienen in Erreichung großer Zwecke, ein Dienen zum Wohl ſeines Volkes! — Soll ich denn alſo mit Gewalt ein Fürſtenknecht ſeyn, ſo iſt es wenigſtens mein Troſt, daß ich doch nur der Knecht eines Solchen bin, der ſelber ein Knecht des allgemeinen Beſten iſt.«
[…]
»Der Großherzog […] äußerte gegen mich die Meinung, ein Theater […] ſey doch immer nur ein Haus, das den Zweck habe, Geld zu verdienen. Dieſe Anſicht klingt beim erſten Anhören etwas materiell; allein es fehlt ihr, recht bedacht, auch keineswegs eine höhere Seite.
Denn will ein Theater nicht bloß zu ſeinen Koſten kommen, ſondern obendrein noch Geld erübrigen und Geld verdienen, ſo muß eben Alles durchaus ganz vortrefflich ſeyn. Es muß die beſte Leitung an der Spitze haben, die Schauſpieler müſſen durchweg zu den beſten gehören, und man muß fortwährend ſo gute Stücke geben, daß nie die Anziehungskraft ausgehe, welche dazu gehört, um jeden Abend ein volles Haus zu machen. Das iſt aber mit wenigen Worten ſehr viel geſagt und faſt das Unmögliche.«
[…]
»Shakſpeare und Moliere, erwiederte Goethe, hatten auch keine andere [Nöthigung, ſich fortwährend auf der Höhe des Vortrefflichen zu erhalten]. Beide wollten auch vor allen Dingen mit ihren Theatern Geld verdienen. Damit ſie aber dieſen ihren Hauptzweck erreichten, mußten ſie dahin trachten, daß fortwährend Alles im beſten Stande und neben dem alten Guten immer von Zeit zu Zeit etwas tüchtiges Neues daſey, das reize und anlocke. Das Verbot des Tartüff war für Moliere ein Donnerſchlag; aber nicht ſowohl für den Poeten, als für den Director Moliere, der für das Wohl einer bedeutenden Truppe zu ſorgen hatte, und der ſehen mußte, wie er für ſich und die Seinigen Brod ſchaffte.«
»Nichts, fuhr Goethe fort, iſt für das Wohl eines Theaters gefährlicher, als wenn die Direction ſo geſtellt iſt, daß eine größere oder geringere Einnahme der Caſſe ſie perſönlich nicht weiter berührt, und ſie in der ſorgloſen Gewißheit hinleben kann, daß dasjenige, was im Laufe des Jahres an der Einnahme der Theater-Caſſe gefehlt hat, am Ende deſſelben aus irgend einer andern Quelle erſetzt wird. Es liegt einmal in der menſchlichen Natur, daß ſie leicht erſchlafft, wenn perſönliche Vortheile oder Nachtheile ſie nicht nöthigen. Nun iſt zwar nicht zu verlangen, daß ein Theater in einer Stadt wie Weimar ſich ſelbſt erhalten ſolle und daß kein jährlicher Zuſchuß aus der fürſtlichen Caſſe nöthig ſey. Allein es hat doch Alles ſein Ziel und ſeine Grenze, und einige tauſend Thaler jährlich mehr oder weniger ſind doch keineswegs eine gleichgültige Sache, beſonders da die geringere Einnahme und das Schlechterwerden des Theaters natürliche Gefährten ſind, und alſo nicht bloß das Geld verloren geht, ſondern die Ehre zugleich.«
»Wäre ich der Großherzog, ſo würde ich künftig, bei einer etwa eintretenden Veränderung der Direction, als jährlichen Zuſchuß ein für allemal eine feſte Summe beſtimmen; ich würde etwa den Durchſchnitt der Zuſchüſſe der letzten zehn Jahre ermitteln laſſen, und danach eine Summe ermäßigen, die zu einer anſtändigen Erhaltung als hinreichend zu achten wäre. Mitdieſer Summe müßte man haushalten. — Dann würde ich aber einen Schritt weiter gehen und ſagen: wenn der Director mit ſeinen Regiſſeuren durch eine kluge und energiſche Leitung es dahin bringt, daß die Caſſe am Ende des Jahres einen Ueberſchuß hat, ſo ſoll von dieſem Ueberſchuß dem Director, den Regiſſeuren und den vorzüglichſten Mitgliedern der Bühne eine Remuneration zu Theil werden. Da ſolltet Ihr einmal ſehen, wie es ſich regen und wie die Anſtalt aus dem Halbſchlafe, in welchen ſie nach und nach gerathen muß, erwachen würde.«
»Unſere Theatergeſetze, fuhr Goethe fort, haben zwar allerlei Strafbeſtimmungen, allein ſie haben kein [93] einziges Geſetz, das auf Ermunterung und Belohnung ausgezeichneter Verdienſte ginge. Dieß iſt ein großer Mangel. Denn wenn mir bei jedem Verſehen ein Abzug von meiner Gage in Ausſicht ſteht, ſo muß mir auch eine Ermunterung in Ausſicht ſtehen, wenn ich mehr thue, als man eigentlich von mir verlangen kann. Dadurch aber, daß Alle mehr thun, als zu erwarten und zu verlangen, kommt ein Theater in die Höhe.«
Quelle (ab hier und folgende Seiten): https://www.deutschestextarchiv.de/book/view/eckermann_goethe03_1848?p=110
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Meine Frage war, welche große oder kleine deutsche Bühne, staatlich oder kommunal, ohne Zuschüsse auskommt, heute. Und mir ging es nicht darum, was Goethe am Frauenplan sinniert hat. Haben Sie mal gesehen, wie der Großdichter da gelebt hat und wie dagegen Schiller in Weimar gelebt hat – hochinteressant.
Also, nun mal hopp, hopp zurück in die Gegenwart, wo sind die Fakten?
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Galoppel, galoppel, galoppel… Komme gerade um die Gegenwartsecke geritten, Herr Jenckel. Und schwupps, da bin ich schon – und richte den Blick auch in die Zukunft:
Unser Theater ist weder ein „wichtiger Wirtschaftsfaktor“ für den „Standort“ Lüneburg noch „generiert“ es „wesentliche Folgeumsätze in der Stadt“.
Wer das Gegenteil behauptet, faselt und drischt das leere Stroh, das manche Kommunal- und Landespolitiker in ihren Köpfen herumtragen (vermutlich damit sie die Hände zum Schulterklopfen, Haareglattstreichen und Winken frei haben).
Natürlich ist das Theater ein wirtschaftlicher Faktor für die bei ihm Beschäftigten und mit den fidelen Schnappsdrosseln und Partybiestern unter ihnen macht vielleicht sogar die L’Osteria nach den Premieren schöne und nach den Vorstellungsabenden überschaubare „Folgeumsätze“.
Das Theater verzehrt Geld, es produziert keines! — Aber es liefert geistige Nahrung und – in Abhängigkeit vom Können und Wollen seiner Künstler und Macher – gehört diese Nahrung mit zum Besten, was man auf diesem Planeten bekommen kann.
Das ist alles.
Bezahlt die Truppe gut, solange sie gut ist!
Bezahlt sie sehr gut!
Betet sie an! Sie verdient es.
Aber hört auf, ihre Leistung in ökonomischen Kategorien zu verteidigen!
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PS:
– Schillers Wohnhaus in Weimar: https://media.tourispo.com/images/ecu/entity/e_sight/ausflugsziel_schillers-wohnhaus-weimar_n71592-134172-1_l.jpg
– Goethes Wohnhaus in Weimar: https://de.wikipedia.org/wiki/Goethes_Wohnhaus#/media/Datei:Weimar_Dom_Goethego.jpg
So what?
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Ich weiß gar nicht, wie der zehn Jahre jüngere Schiller, der 27 Jahre vor Goethe gestorben ist, es in diesem winzigen Zwölfzimmerpalast aushalten konnte. Was für eine Demütigung! Der greise Minister hatte 1832 acht Fenster mehr als 1805 der schwindsüchtige Professor. Schämt euch, ihr fiesen Goethe–Verehrer, die ihr (nach JJ–Diktion) zwingend Schiller–Verächter sein müsst.
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Einer, der nie in Weimar war…..
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…., der nie die kummervollen Nächte
Auf dem Velo Ideen gebar,
Der kennt euch nicht, ihr pedaliern’den Mächte.
Ihr führt‘ ins Radlos-Sein ihn ein,
Ihr ließt den Rudi schuldig werden,
Dann überließt ihr ihn dem Wein;
Denn alle Schuld rächt sich auf Erden.
Nach: Rudolph Radlos‘ Lehrjahre,
Band 1, 2. Buch (Erscheinungsdatum 1795/96)
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Lieber Herr Berg,
sehen Sie mir bitte nach, dass ich den stichelnden Sarkasmus einfach ignoriere, mit dem Sie Herrn Kirst-Thies zuzwinkern. Zur gerade geführten Debatte tragen Sie mit Ihrem Kommentar von heute Mittag (31. Januar 2022 um 12:08 Uhr) nicht viel bei. Auch ist Ihre Haltung zur festen Elbquerung ja hinlänglich bekannt. Doch haben Sie – unfreiwillig, wie mir scheint – einen Sachverhalt sichtbar gemacht, den ich tatsächlich sehr ärgerlich finde.
Und bitte beachten Sie, dass ich im Folgenden nicht in meiner Funktion als Vorstandsmitglied des Fördervereins Brücken bauen e. V., sondern als Privatperson antworte und Ihnen damit meine persönliche Meinung über den Workflow der Land- und Kreistagsabgeordneten und der Lüneburger Ratsdame Frau Andrea Schröder-Ehlers in der Brücken- und der Theaterfrage kundtue.
Das – aus meiner Sicht – bigotte Spiel von Frau Schröder-Ehlers ist in beiden Themenfeldern so durchsichtig wie frisch gewienerte Fensterscheiben.
Ihre Wiederwahl zur Landtagsabgeordneten scheint das Gebot der Stunde zu sein. Seriosität und Eindeutigkeit bleiben dabei auf der Strecke.
● Zunächst zum Theater:
Frau Schröder-Ehlers LZ-Facebook-Kommentar von gestern, 30. Januar, den Sie in Ihrem zweiten Absatz zitierten und der mit dem Satz schließt: „Ich werde alle zu einem gemeinsamen Termin einladen!“, lädt schon vorab zu der berechtigten Frage ein:
Warum hat es KEINE Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch wenigstens mit den im Kreistag Lüneburg vertretenen Fraktionen VOR dem 20. Januar gegeben, als diesem Kreistag ein Antrag der SPD-Fraktion vorgelegt worden ist, wonach der Landkreis einerseits die jährlichen Tarifsteigerungen übernehmen und zusätzlich die Hansestadt von den in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Betriebsdefiziten der Theater Lüneburg GmbH über 800.000,- € freistellen sollte? – Von einer irgendwie gearteten Beteiligung des Landes Niedersachsen findet sich in jenem SPD-Antrag kein Wort.
Erst NACHDEM Felix Petersen, der Kreisvorsitzende der CDU, vergangenen Freitag im Namen seiner Partei mittels einer Pressemitteilung über die Zusammenhänge des unverkennbar zu Wahlkampfzwecken inszenierten SPD-Manövers aufgeklärt und empfohlen hatte, einen Austausch zwischen Landkreis, Hansestadt, Land und Theatergesellschaft zur Sicherung der finanziellen Zukunft des Dreispartenhauses An den Reeperbahnen 3 zu suchen, und NACHDEM die wesentlichen Inhalte von Petersens Vorschlag publiziert worden waren, beeilte sich Frau Schröder-Ehlers zu versichern: Ihr Wunsch sei es, „auch vor Ort eine gemeinsame Position zu entwickeln.“ Außerdem gab sie an, „in den letzten Tagen viele Gespräche auf Landesebene“ geführt und dort parteiübergreifende Einigkeit angetroffen zu haben, „dass wir schauen müssen, wie auch das Land unterstützen kann.“ – Sie selbst werde nun „alle“ zu einem gemeinsamen Termin einladen. Mit anderen Worten: Frau Schröder-Ehlers ist von Herrn Petersen aus ihrem Winterschlaf geweckt worden und möchte aber sofort ernten, was er gerade gesät hat. Heuchlerischer geht nimmer.
● Jetzt zur Brücke:
Werter Herr Berg, sicher nicht ohne Grund haben Sie das Wort „WICHTIG“ durch Großbuchstaben hervorgehoben, denn Wichtigkeit spielt in diesem Zusammenhang keine untergeordnete Rolle.
Für Frau Schröder Ehlers scheint es vor allem WICHTIG zu sein, sich in der Brückenfrage zwischen Baum und Borke zu bewegen. Nirgends habe ich bisher ein klares Statement von ihr gefunden, das erlaubte, über ihre Befürwortung ODER ihre Ablehnung dieses (regional wichtigen) Infrastrukturvorhabens etwas Unzweideutiges festzustellen.
Die Brücke ist ein Kreisprojekt und für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens hat am 24. September 2018 im Lüneburger Kreistag eine Mehrheit – auch mit SPD-Abgeordneten beiderlei Geschlechts – gestimmt (Vorlage 2018/256 = „Antrag der KTA B. Wiemann, KTA R. Dittmers, KTA F. Stoll, KTA C.-E. Niemeyer, KTA S. Mues, KTA W. Kastens, KTA F.J. Kamp der Kreistags AG „Elbbrücke“ zum Kreistag am 24.09.2018 vom 31.08.2018; Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau“).
Allein aus diesem Grund müsste man doch annehmen, dass die Abgeordnete des Lüneburger Kreistages und niedersächsische Landtagsabgeordnete Frau Schröder-Ehlers alle Hebel in Bewegung setzt, um das Vorhaben zu unterstützen und positiv zu begleiten.
Dazu gehört aus meiner Sicht in erster Linie, dass sie der eigenen Landtagsfraktion die VOR dem Kreistagsbeschluss im September 2018 herausgearbeitete und damit bekannte, vorhandene und breit (durch 42 von 52 berechtigten Anwesenden) bestätigte Notwendigkeit des Projekts verdeutlicht.
Das scheint Frau Schröder-Ehlers bisher nicht gelungen zu sein, denn anders lässt sich für mich nicht erklären, weshalb die SPD-Fraktion im Landtag den schon vor zwei Jahren durch die CDU initiierten Entschließungsantrag zur Brücke bei Darchau – Neu-Darchau nicht mittragen will.
Gespräche zur Finanzierung mit den in der Brückenfrage WICHTIGEN Ministern (Verkehrsminister und Finanzminister), scheint Frau Schröder-Ehlers (wie bis vorgestern auch in der Theater-Frage) bis heute gescheut zu haben. Denn ansonsten hätte sie die nicht begründbaren Vorbehalte der Wirtschaftspolitiker in ihrer Fraktion längst ausräumen müssen, die – angeblich – an der Zulässigkeit der Fördermöglichkeiten nach dem NGVFG und dem Landesstraßenbauplafond zweifeln.
Zwei Fragen kommen mir in den Sinn:
1. Als wie WICHTIG wird die Abgeordnete Schröder-Ehlers in ihrer eigenen Landtagsfraktion überhaupt noch wahrgenommen? Oder: Ist Frau Schröder-Ehlers überhaupt in der Lage, sich für die Wähler im Landkreis Lüneburg mit GEWICHT einzusetzen?
2. Erachtet Frau Schröder-Ehlers für WICHTIGER, sich Optionen für eine mögliche Koalition mit den Bündnis90/Grünen im künftigen niedersächsischen Landtag offenzuhalten, als die Region im gegenwärtigen zu vertreten, in den sie auch gewählt worden ist, um sich mit ganzer Kraft für ein wichtiges regionales Projekt einzusetzen?
Ihre Frage, Herr Berg, warum Frau Schröder-Ehlers nicht (wie jetzt in Sachen Theater von Herrn Petersen inspiriert) zu einem fraktionsübergreifenden Brückengespräch der verschiedenen politischen Institutionen einlädt, wenn doch „bei ihren Besuchen an der Elbe die WICHTIGEN Stimmen der Landespolitik den Brückenfreunden angeblich immer wieder ihre uneingeschränkte Solidarität zutrompeten“, kann ich – bezogen auf Frau Schröder-Ehlers – nicht beantworten, weil ich die Antworten zu meinen beiden mich beunruhigenden Fragen nicht kenne.
Ich habe aber immer stärker das Gefühl, dass die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers eher nicht zu den WICHTIGEN Stimmen der Landespolitik gehört.
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Jahrelang hat sich das Land mit seinem für die Kultur verantwortlichen SPD Minister geweigert, die tariflichen Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten des Theaters mitzutragen. Der Kreis hat stets seinen Teil geleistet. 9 Monate vor der Wahl kommt plötzlich Frau Schröder-Ehlers als vermeintliche Retterin um die Ecke. Ein Schelm, der…..Warum hat man in den Jahren zuvor nichts von ihr gehört. Also bitte kein Wahlkampf auf dem Rücken unseres Theaters sondern sachliche und kreative Vorschläge zur Erhaltung des Hauses. Hier ist auch und vor allem das Land gefordert.
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Liebe Frau Dreyer,
vor 19 Stunden, also gestern, Sonntagnachmittag, gegen 17:00 Uhr gab es in einem anderen Förder- oder Subventionierungszusammenhang bei LZ-Facebook eines der raren Lebenszeichen von der sozialdemokratischen Lüneburger Landtags-, Kreistags- und Ratsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers:
„Mein Wunsch ist es, auch vor Ort eine gemeinsame Position zu entwickeln. Auf Landesebene habe ich in den letzten Tagen viele Gespräche geführt und dort sind wir uns parteiübergreifend alle einig, dass wir schauen müssen, wie auch das Land unterstützen kann. Nun sollten wir das auch in Lüneburg zeigen. Ich werde alle zu einem gemeinsamen Termin einladen!“
Was glauben Sie, werte Frau Dreyer, wieso werden diese Worte von der blassen, in Ihren Augen im Vergleich zu Herrn Dehde und Herrn Herzog aber bestimmt sehr viel „bedeutenderen“ multi-gremienaktiven Schauspielliebhaberin Schröder-Ehlers neun Monate vor der für diese Dame nicht unwahrscheinlichen Niederlage bei der diesjährigen Landtagswahl am 9. Oktober bezüglich der lokal umstrittenen Elbebrücke zwischen Darchau und Neu Darchau — NICHT — gesprochen oder sogar geschrieben?
Die stets hin- und herschwankende Frau Schröder-Ehlers könnte sich doch ein Herz fassen und den ungezählten Brückenfreunden links und rechts der Elbe endlich einmal entschlossen verkünden:
„Mein Wunsch ist es, auch mit Bernd Althusmann, Jens Böther und Franz-Josef Kamp unsere gemeinsame Brücken-Position bekannt zu geben. Auf Landesebene habe ich in den letzten Tagen viele Gespräche geführt und dort sind wir uns parteiübergreifend alle einig, dass wir schauen müssen, wie auch das Land unser Brückenprojekt noch stärker unterstützen kann. Nun sollten wir das auch in Lüneburg zeigen. Ich werde alle (inklusive Frau Dreyer und Herrn Kirst-Thies) zu einem gemeinsamen Termin einladen!“
Warum sagt Frau Schröder-Ehlers sowas NICHT, Frau Dreyer, wenn doch bei ihren Besuchen an der Elbe die WICHTIGEN Stimmen der Landespolitik den Brückenfreunden angeblich immer wieder ihre uneingeschränkte Solidarität zutrompeten?
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
ja, Sie haben recht, wenn Sie schlussfolgern, dass der von mir am 27.01.2022 geschriebene Satz:
“Noch als Landesstraße eingeordnet, hatte das Land Niedersachsen mit Erlass vom 31.10.2003 der Bezirksregierung Lüneburg die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren übertragen, die die Planungen rasch vorantrieb”
eindeutig falsch ist.
Aber auf die sich aufdrängende Idee, dass ich mich im Eifer des Gefechts verschrieben haben könnte, scheinen Sie nicht gekommen zu sein. Oder haben Sie jene gar abgewehrt, um sich Ihre fabelhafte Pointe vom Nächstliegenden nicht verderben zu lassen?
Richtig hätte es natürlich heißen müssen, dass mit Erlass vom 31.10.2003 das Planfeststellungsverfahren auf den Landkreis Lüneburg übertragen wurde.
Jedem mitdenkenden Blog-Leser wird dieser Lapsus Calami aufgefallen sein, denn warum hätte das Land Niedersachsen damals per Erlass ein Verfahren quasi auf sich selbst übertragen sollen?
Bezirksregierungen hatten seinerzeit die wichtige Aufgabe, bei sehr komplizierten Aufgabenstellungen die Erforderlichkeiten zu bündeln. Eine solche lag hier vor, weil die Brücke das Verbindungsstück von Straßen zwischen zwei Landkreisen gewesen wäre. Mit der Verwaltungsreform zum 01.01.2005 wurde diese Verwaltungsebene abgeschafft und die Erfüllung der Aufgaben zum Teil den Landkreisen übertragen und manche in eigens geschaffene Behörden umgelagert.
Das unrühmliche Ergebnis in der Brückenangelegenheit kennen Sie, werter Herr Kirst-Thies. Natürlich hatte der Landkreis Lüneburg nicht Planungen auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg vornehmen und den Planfeststellungsbeschluss vom 03.05.2005 erlassen können, ohne dass ihm VOR diesem Datum das Planungsrecht vom neuerdings (eben ab Jahresbeginn 2005) zuständigen Landkreis Lüchow-Dannenberg wäre übertragen gewesen worden.
Gottseidank ist das Geschichte und im neuen Verfahren ist im Oktober 2011 eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Landkreisen getroffen worden – s. Brückencheck Blog.jj (https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2020/06/11-10-31vereinbarung-der-zustc3a4ndigkeit-im-pfv_lk-lc3bcneburg-lk-lc3bcchow-dannenberg-1.pdf)
Sie, werter Herr Kirst-Thies, charakterisieren mich und meine Kommentare mit diesen Worten:
„Einem Teilgehalt von Wahrheit mischen Sie Unterstellungen, Mutmaßungen, Schlussfolgerungen bei, die das Ganze dann als wahr erscheinen lassen sollen, aber in der Kombination eben unwahr sind. Da könnte durchaus jemand auf die Idee kommen, das als demagogisch einzustufen.“
Demagogisch zu sein, heißt das nicht, mit Hilfe von unbewiesenen Behauptungen und Täuschungen andere Menschen für sich und seine (politischen) Ziele gewinnen zu wollen?
Ich bin mir sehr sicher: wer unseren Dialog aufmerksam verfolgte – und übrigens nicht „Monolog“ wie Sie definieren, denn wir haben uns im Blog in Rede und Gegenrede unterhalten – , der wird einordnen können (meinetwegen auch Hand in Hand mit Teddy Adorno, Hörbi Marcuse und Hermi Schweppenhäuser im Porsche sitzend), wer von uns beiden aus seiner jeweiligen Perspektive lückenhaft und oberflächlich zum Zwecke der Glorifizierung seines Anliegens argumentiert(e) – und wer dies tat und tut, um aufzuklären und autonome Meinungsbildung zu fördern.
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Werte Frau Dreyer,
ich denke auch, es ist an der Zeit, Ihren Monolog mit mir zu beenden, bevor Herr Adorno aus dem Grab steigt und Herbert Marcuse sich auch noch einmischt.
Zu drei Aspekten möchte ich – mit großer Skepsis, dass das Geschriebene zu Ihnen durchdringt – noch Stellung beziehen:
1) Sie schreiben am 27.01.2022: “Noch als Landesstraße eingeordnet, hatte das Land Niedersachsen mit Erlass vom 31.10.2003 der Bezirksregierung Lüneburg die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren übertragen, die die Planungen rasch vorantrieb.” Das ist eindeutig falsch, wie mein Zitat aus dem Schreiben des Ministeriums vom 31.10.2003 zeigt: “Hiermit bestimme ich den Landkreis Lüneburg zur zuständigen Planfeststellungsbehörde.” Falls Ihnen dieser Brief nicht vorliegen sollte, Frau Dreyer, lasse ich Ihnen diesen gern zukommen Die Übertragung fand also nicht auf die Bezirksregierung, sondern auf den Landkreis Lüneburg statt. Wie die Bezirksregierung da munter geplant haben soll, ist mir schleierhaft.
Auch Ihre folgenden Schlussfolgerungen, die Auflösung der Bezirksregierung sei der Grund des verlorenen Rechtsstreit, sind m. E. eine unzulässige Verkürzung. In der Kombination beider Aussagen ist Ihre Schlussfolgerung falsch.
Die interessierten Leser*innen des Blogs können sich ja selbst ein Bild davon machen, unter welcher komplexen gesetzlichen Abwägung das Urteil zustandegekommen ist.
Es ist wie so oft wie bei Ihren Äußerungen hier im Blog, Frau Dreyer: Einem Teilgehalt von Wahrheit mischen Sie Unterstellungen, Mutmaßungen, Schlußfolgerungen bei, die das Ganze dann als wahr erscheinen lassen sollen, aber in der Kombination eben unwahr sind. Da könnte durchaus jemand auf die Idee kommen, das als demagogisch einzustufen.
2) Ebenfalls am 27.01.2022 schreiben Sie: “Sie erkennen sicherlich, dass ich auch in diesem Kommentar unserem (konstruktiven) Vereinszweck nachgekommen bin.”
Ihr konstruktiver Vereinszweck, besser der satzungsgemäße Zweck Ihres Vereins soll ja die Volksbildung sein. Nein Frau Dreyer, ich sehe einseitige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung hinsichtlich der Zielsetzung Ihres Vereins, dass die Elbbrücke gebaut wird. Ich sehe Propaganda statt Volksbildung.
3) Gegen Ihre Unterstellung der “Instrumentalisierung” des Klimawandels verwahre ich mich. Ich hoffe, Sie bekommen mit, vor welchem umfassenden Transformationsprozess die Welt steht. Neben der Energiewende gehört auch die Verkehrswende dazu. Auf längere Sicht wird der Individualverkehr unterschiedlichen Formen des öffentlichen Verkehrs weichen müssen, sensible Naturräume gehören geschützt, nicht zerstört. Die von Ihnen geforderte Elbbrücke ist unzeitgemäß.
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Die Behauptung , der Förderverein Brücken bauen e.V. erfülle seinen Vereinszweck mit Propaganda, weise ich entschieden zurück!
Lt. Wikipedia handelt es sich bei Propaganda „um zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten gewünschte Richtung zu steuern.“
Ich erinnere daran, dass die Mehrheit des Kreistages am 24.09.2018 beschlossen hat, das Planfeststellungsverfahren zur Elbbrücke fortzusetzen. Die Öffentlichkeit über die Bedeutung und die Rahmenbedingungen dieses Beschlusses und die Bedeutung der Brücke für Nordostniedersachen und Südwestmecklenburg und den Fortschritt der Planungen zu informieren ist unser Ziel.
Dies als Propaganda zu bezeichnen ist unerträglich!
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
ich kann mir nicht vorstellen, dass ein größerer Teil von Herrn Jenckels vermutlich sehr großer Blog-Gemeinde ein Interesse daran hat, den von Ihnen in Ihren Kommentaren angezettelten wortklauberischen Kleinkrieg nachzuarbeiten oder für sich einzuordnen, soweit es dabei um die möglichen Auslegungsnuancen von alltäglichen Begriffen wie „umstritten“, „Legitimität“ oder „Verwaltungsgericht“ geht. Ich nehme an, wer das Fassungsvermögen und die Muße hat, hier mitzulesen, wird auch den Mut und die Fähigkeit besitzen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen oder sich – falls die Bordmittel einmal nicht genügen, mit Hilfe von Frau Google – im lexikalischen Bedeutungsregister von Herrn Duden zu orientieren.
Sehr wohl kann ich mir jedoch vorstellen, dass Sie mit Ihren originellen, aber zur Sache nichts beitragenden Spitzfindigkeiten speziell Ihre Freunde in Ihrer Bürgerinitiative sowie die Ratsmitglieder der Neu-Darchauer SPD beglücken wollen.
Ich bleibe bei meinen – meiner Meinung nach hinreichend verständlichen – Darlegungen und gehe auf die clownesken Passagen Ihrer sophistischen Haarspaltereien nicht mehr ein.
Allerdings waren Sie erneut ungalant genug, um Ihre perspektivisch verzerrten Interpretationen von Sachverhalten zu präsentieren, und wieder ohne irgendeine diese stützende Quelle anzugeben, aber um sogleich zu diesem Komplex die mich ins Unrecht setzende Pharisäerfrage hinterher zu schieben:
„Warum geben Sie (Frau Dreyer) den Inhalt falsch wieder?“
Ist Ihnen denn gar nicht bewusst, dass jedermann (und jede Frau) Ihre – gelinde ausgedrückt – wenig charmanten Unaufrichtigkeiten sofort entdecken kann, sobald er (oder sie) einmal die flinke Dienstfertigkeit einer Internet-Suchmaschine in Anspruch nimmt?
So findet sich in Sekundenbruchteilen, dass beispielsweise auch das OVG-Urteil vom 06.06.2007 zum Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Lüneburg vom 03.05.2005 im Wortlaut einsehbar ist (Quelle: https://openjur.de/u/321171.html).
Aus der Urteilsbegründung (RZ 44) wird deutlich, dass die Verwaltungsreform zum 01.01.2005 und hier die nicht erfolgte Zuständigkeitsübertragung bzw. -vereinbarung durch die Bezirksregierung vor Auflösung derselben URSÄCHLICH für die Beurteilung der Unrechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 03.05.2005 gewesen ist.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Beschluss vom 06.05.2008 – 9 B 65 /07, hier RZ 13 – zur Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision herausgestellt (Quelle: https://lexetius.com/2008,1214).
Und hierzu nur noch eine kleine begriffliche Randbemerkung ganz nach Ihrem erbsenzählerischen Geschmack, lieber Herr Kirst-Thies: Der Rechtscharakter einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision ist nicht als „dritte“ Instanz anzusehen (https://www.otto-schmidt.de/assets/daten/nachtraege/zpo33/ZPO33_ZPO_K0544.pdf). Sie haben nicht nur „flapsig“, sondern obendrein noch fehlerhaft formuliert.
Übertreibungen und Untertreibungen – je nachdem, wie sich eines davon zur Erzielung Ihres Wunschergebnisses eignet – schütteln Sie einfach aus dem Ärmel. In Ihrem Kommentar vom 25.01.2022 um 17:53 Uhr stellen Sie unter anderen auch diese Behauptungen auf:
– „Die Forderung nach einer zweiten Elbbrücke in unserer Region war von Anfang an umstritten und wurde von den ENTSCHEIDENDEN Bundes- und Landespolitikern hinsichtlich ihrer Legitimität bezweifelt“.
Und anschließend resümieren Sie:
– „Wohl DESHALB ist sie bis heute nicht gebaut worden“.
Meiner daraufhin vorgebrachten Bitte, die Namen der von Ihnen zunächst nur pauschal angeführten „entscheidenden Bundes- und Landespolitiker“ zu nennen, sind Sie nun nachgekommen und geben sich damit (ich kann es nicht anders schreiben) wieder einmal der Lächerlichkeit preis:
Herr Klaus-Peter Dehde (SPD) und Herr Kurt Herzog (Die Linke), ehemals niedersächsische Landtagsabgeordnete ohne Regierungsverantwortung, heute Kommunalpolitiker im Landkreis Lüchow-Dannenberg, und der arme Günther Krause, Ex-Honorarprofessor und Ex-Bundesverkehrsminister, der im Jahre 1991 (!), d. h. vor dreißig Jahren beim Spatenstich des Baus zur Dömitzer Brücke eine Bemerkung zu dem damals schon verbreitet laut gewordenen Wunsch nach einer Brücke bei Neu Darchau fallen ließ, sollen die ENTSCHEIDENDEN Politiker gewesen sein, deren „legitimatorische“ Zweifel den Brückenbau bisher verhindert haben?
Gute Güte, werter Herr Kirst-Thies! Wen wollen Sie mit diesen kläglichen Befunden für dumm verkaufen?
Ihre hypothetischen Ansätze bei Ihren – angeblich – vergleichenden Berechnungen zu den CO2-Emissionen sowohl für den Brückenbau – 21.000 Tonnen CO2 – (die bloße Angabe, dass ein Architekt der Urheber der Berechnung war, reicht mir als Nachweis übrigens nicht aus), als auch zu den CO2 Emissionen für mögliche Umwegfahrten bei Fährausfall über die anderen beiden Elbebrücken bei Lauenburg und Dömitz (Ihre Worte: „eine Handvoll Leute aus den rechtselbischen Anrainerdörfern – statistisch gesehen“!) sind auch deshalb irrelevant, weil Sie zugunsten einer Ihnen günstig scheinenden Augenblicksaufnahme – wie immer – die nach volkswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Wirtschaftlichkeit (inklusive ökonomischer, ökologischer, sozialer und temporaler Aspekte) komplett außer Acht lassen. Hierzu hatte ich im Blog des Öfteren ausführlich und mit Quellenangaben geschrieben.
Mit Ihrem Vorbringen kreieren Sie ein Paradebeispiel dafür, wie man mit den allgegenwärtigen Angst-, Kampf- und Alarmparolen „Klimakatastrophe“ und „CO2-Emissionen“ verstörende Blendgranaten wirft, um das partikulare Ziel (= die Verteidigung der eigenen Komfortzone) zum kollektiven Anliegen von regionalen, wenn nicht sogar von nationalen oder internationalen Ausmaßen aufzublasen. Denn Ihnen ist selbstverständlich bewusst, dass viele Menschen bei diesem Thema primär emotional reagieren, so dass sie, sofern sie nicht zu den unmittelbar Betroffenen gehören, leicht gegen „größere Baumaßnahmen“ zu mobilisieren sind und sich umgekehrt jeder Befürworter sogleich als Leugner der Klimaproblematik à la Trump, AfD & Co. verdächtig macht.
Der menschgemachte Klimawandel ist eine Realität und sollte weder verharmlost noch instrumentalisiert werden.
Sie aber, Herr Kirst-Thies, Sie nehmen die berechtigte Sorge vor den negativen Folgen des Klimawandels in den Dienst der Agitation Ihres weltanschaulich anmaßenden Kleingruppenegoismus. Und Sie machen das schlecht und durchschaubar, eben weil Sie mit undurchdachten Konzepten und nicht belegten Zahlen arbeiten und weitere, über den an Ihrer Nasenspitze festgewachsenen Tellerrand hinausreichende, aber dennoch bedeutsame Zusammenhänge nicht beachten respektive nicht beachten möchten.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
es scheint mir, dass Sie Tatsachen verdrehen und dann als Argumente so einsetzen, wie es Ihnen gefällt und in den Kram passt, indem Sie Wichtiges weglassen und Unwichtiges hinzufügen.
Wenn Sie wirklich die bisherigen Blog-Beiträge und Kommentare zum Brückenthema aufmerksam gelesen und verinnerlicht hätten oder sich – so wie ich es vorzog – die Redeprotokolle der zuständigen Landes- und Kommunalpolitiker der vergangenen Jahre durchgelesen hätten, den Werdegang der vorangegangenen Planfeststellung und damit zusammenhängend das OVG-Urteil nachvollzogen hätten, und Sie sich darüber hinaus – endlich einmal – mit der passenden Gesetzgebung auseinandergesetzt hätten, dann könnten Sie nicht mehr behaupten, dass
▷ „die Forderung nach einer Elbbrücke von Anfang an UMSTRITTEN war“
▷ „die Forderung nach einer Elbbrücke von DEN entscheidenden Bundes- und Landespolitikern hinsichtlich ihrer Legitimität bezweifelt wurde“
▷ „die Brücke deshalb bis heute nicht gebaut wurde“
▷ es den Lokalpolitikern (und Verwaltungsbeamten) aus Lüneburg anzulasten gewesen ist, dass die Planfeststellung „knapp“ neben der Legalität lag.
Ich kann nicht umhin und muss zu Ihren insolenten Schilderungen Stellung nehmen.
Die Forderung nach der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau war niemals UMSTRITTEN, weder im niedersächsischen Landtag noch in den Kreistagen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.
Allein die Partei „Die Grünen“ möchten das Vorhaben heute insgesamt verhindern, ohne allerdings auch nur eine einzige halbwegs plausible Begründung dafür abliefern zu können, warum die das möchten. Ich erinnere an den Fragenkatalog vom 30. November 2021, zu dem ich erklärende Antworten des Landes- und Kommunalpolitikers der Grünen, Herrn Schulz-Hendel, erwarte (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14889); keine dieser Fragen hat Herr Schulz-Hendel bis heute beantwortet.
Aber die aktuelle ablehnende Einstellung zur Elbbrücke bei Neu Darchau hatten die Grünen nicht immer, bitte schauen Sie einmal hier:
Frau Dr. Dückert, seinerzeit Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Grünen“ im niedersächsischen Landtag, erklärte in der Plenarsitzung vom 7.10.1993:
Zitat-Anfang: „Erstens ist dieses Projekt Neu Darchau im Landesraumordnungsprogramm – und zwar auch mit UNTERSTÜTZUNG der Grünen – in der verbindlichen zeichnerischen Darstellung dargestellt, und zwar um diese Trasse zu sichern.
Es ist auch klar – das weiß hier jede und jeder, Sie lügen in der Region, wenn Sie etwas anderes behaupten -, dass diese Brücke in der nächsten Zukunft nicht finanzierbar sein wird und deshalb auf sich warten lassen wird. WIR haben aber im Landesraumordnungsprogramm diese Trasse festgelegt“. Zitat-Ende.
Quelle: Auszug aus Redeprotokoll der Plenarsitzung vom 7.10.1993 ( https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/12%5FWP/endber090.pdf) Seite 8477.
Ihre Worthülsen und leerlaufenden Andeutungen, werter Herr Kirst-Thies, bringen mich immer wieder zum Schmunzeln. Nennen Sie doch bitte einmal Namen von Bundes- und Landespolitikern, die die Legitimität der Forderung nach der Brücke entsprechend Ihrer Lesart bezweifelt haben.
War es nicht vielmehr so, dass viele Bundes- und Landespolitiker nach Amt Neuhaus oder Darchau gereist kamen (im letzten Jahr auch die Präsidentin des niedersächsischen Landtags, Frau Andretta, SPD), um die Forderung nach der notwendigen Brücke explizit zu unterstützten?
Mit Ausnahme der Grünen haben Politiker aller Couleur sich im Landesparlament und im Kreistag für die Brücke zwischen Darchau und Neu Darchau ausgesprochen und für deren Bau eingesetzt und tun dieses auch noch heute. Sie vertreten damit die Mehrheiten.
Die Stimmenanteile der Grünen-Partei (nach Sonntagsfrage im Land derzeit 16 % und nach Kommunalwahl im Kreistag 25 %) dürften wohl nicht ausreichen, um mit dünnen, unbegründeten und weder belegten noch belegbaren Vorbehalten die zustimmende Meinung der anderen zu kippen.
Umstritten kann nur etwas sein, das in seiner Gültigkeit oder seinem Wert nicht völlig geklärt ist, lieber Herr Kirst-Thies. Das ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, denn sowohl die Gültigkeit als auch die Werte sind in Verträgen, anzuwendenden Gesetzen, Analysen und Gutachten geklärt. Wenn eine Minderheit das nicht respektiert und immer neue und an den Haaren herbeigezogene Phantasmagorien vermeintlich greifender Einwände aufs Tapet bringen, dann heißt das noch lange nicht, dass das Projekt umstritten ist. Es ist vielmehr ein Symptom von geistiger Erstarrung im Bann der leeren Worte.
Und dann, Herr Kirst-Thies, die Brücke konnte BISHER nicht gebaut werden, weil – wen wundert’s – wieder einmal die B90/Grünen erpresserisch ihren Willen durchgesetzt hatten:
Seinerzeit, noch als Landesprojekt gedacht, wollten sie als Mitregierungspartei nur für ein Projekt die Hand heben: entweder für die Elbbrücke oder die Mercedes-Teststrecke bei Papenburg. Die Teststrecke in Papenburg wurde es dann.
Später, im Koalitionsvertrag 2013 mit der SPD, wurde der sogenannte Deckel auf die möglichen Fördergelder nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) gelegt und nur noch 75 % von Baukosten auf maximal 45 Millionen Euro in Aussicht gestellt, obwohl zu diesem Zeitpunkt schon klar war, dass die Baukosten diese Summe bei weitem übersteigen würden.
Nachdem der damalige Landrat des Landkreises Lüneburg, Manfred Nahrstedt, SPD, ohne vorherige Absprache mit dem Gruppenpartner Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit dem Nachbarkreis Uelzen eine Resolution zur A 39 unterschrieb, war es deshalb auch ein leichtes Spiel für die Grünen, die Brücke wegen angeblicher Nichtfinanzierbarkeit in die Versenkung zu schicken. Beides hier nachzulesen: https://archiv.landeszeitung.de/web/search/search.html#/search&q=*Resolution%20zur%20a%2039%20Nahrstedt&s=1&c=5&p=all&v=list&o=date&d=0&f=&l=and&gb=1&fc.facet_path.i=Landeszeitung%202007-jetzt&t1643213332047
Eine kleine Anmerkung am Rande: Damit wurde das Tor zur Verwirklichung des grotesk teuren Projektes „Arena Lüneburger Land“ erst geöffnet.
Die Grünen waren also der Bremsklotz, deshalb wurde die Brücke nicht gebaut und NICHT, werter Herr Kirst-Thies, die von Ihnen kolportierten Zweifel an der „Legitimität“ dieses Vorhabens.
(Im Übrigen wird mit der Gummivokabel „Legitimität“ ebenso viel Schindluder getrieben wie mit dem oft haltlosen Gequatsche vom „Volks- oder Bürgerwillen“. Im Namen solcher nebulösen Formeln sind Ströme von Blut durch Mitteleuropa geflossen. Wir leben in einem Rechtsstaat, Herr Kirst-Thies. Dieser ist der durch Verfassung, Gesetze und gesetzlich geregelte Prozesse und Institutionen auf Dauer gestellte Ausdruck freier politischer Willensbildung in einer repräsentativen Demokratie. Im „Erdgeschoss“ brodelt der Austausch grundgesetzlich verteidigter und garantierter Meinungen, Debatten, Untersuchungen, Synthesen und Gutachten, die im „Stockwerk“ darüber in stabile Formen parlamentarischer Beschlüsse gegossen werden und dadurch allgemein bindende Geltung erlangen. Danken wir dem Himmel, dass das so ist und so – erst uneingeschränkt diskutierte und dann – gewonnene „Legalität“ in unserem Lebenskreis auch leidlich funktioniert. „Legitimität“, Herr Kirst-Thies, kann eine Kampfvokabel sein, um Bürgerrechte gegen Diktatoren-„Legalität“ zu erreichen – oder nicht. Denken Sie an die Proteste in Weißrussland. Sie kommt aber auch in Gestalt von lautstark propagierten „legitimen Interessen“ vor, wenn ein aggressives Regime „gelenkter Demokratie“ seine Verfassungsgerichte und seine Medienhäuser demontiert oder legale Grenzen mit Panzern überschreiten möchte, um sich einen Vasallenstaat entrechteter Domestiken zu schaffen.)
Zurück zum Thema und ein weiteres Wort zu dem Planfeststellungsverfahren aus 2005: Noch als Landesstraße eingeordnet, hatte das Land Niedersachsen mit Erlass vom 31.10.2003 der Bezirksregierung Lüneburg die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren übertragen, die die Planungen rasch vorantrieb. Die Bezirksregierungen wurden zum 01.01.2005 aufgelöst und die Zuständigkeiten wechselte zu den Landkreisen, der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Lüneburg für das gesamte Brückenprojekt datiert vom 03.05.2005.
Der Umstand, dass es bei Auflösung der Bezirksregierung versäumt wurde, eine Übertragung der Planungszuständigkeit vom linkselbisch jetzt zuständigen Landkreis Lüchow-Dannenberg auf den Landkreis Lüneburg einzuholen, führte dazu, dass das OVG den Planfeststellungsbeschluss am 06.06.2007 aufhob, weil der LK Lüneburg für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig sei. Eine Revision hatte das OVG nicht zugelassen.
DAS ist die Wahrheit, Herr Kirst-Thies, und nicht Ihre aus der Luft geholte Behauptung, Verwaltungspolitiker hätten mit der Planung neben der Legalität gelegen und dieses wäre „verfassungsgerichtlich über drei Instanzen bestätigt worden“.
Noch einmal mit anderen Worten, geehrter Herr Kirst-Thies, wäre die Bezirksregierung nicht aufgelöst worden, dann würde die Brücke heute wahrscheinlich stehen. Damals geschätzte Kosten übrigens 23,67 Mio €, Kreisanteil 5,92 Mio €.
Ihre Interpretation (in Ihrem vorletzten Absatz), der Kreistag Lüneburg hätte (trotz“ pacta sunt servanda“) in 2015 den Beschluss gefasst, die Planungen zur Elbbrücke komplett einzustellen ist ebenso unzutreffend.
Das Raumordnungsverfahren, das in der landesplanerischen Feststellung aus Juni 2016 (http://www.bruecken-bauen-ev.de/fileadmin/dokumente/bruecken-bauen/2017/landesplanerische-feststellung.pdf ) mündete, wurde nämlich fortgeführt; die landesplanerische Feststellung hat eine Gültigkeit von 10 Jahren, das heißt, dass bis Juni 2026 ein Planfeststellungsbeschluss erfolgen muss, soll dieses Projekt auf Basis dieses Raumordnungsverfahrens verwirklicht werden. Es sind – entgegen Ihrer Behauptung – keine neuen Legalitäten geschaffen worden, alles findet im geordneten Rahmen statt.
Ihre dargestellten Zahlenspiele zu den CO2 –Emissionen sind unseriös, allein deshalb, weil Sie – wie bei Wortmeldungen von Ihnen gewohnt – mit unkorrekten Basisdaten operieren. Glauben oder hoffen Sie, dass die Leser des Blogs das nicht durchschauen?
Denn
1. wird die Brücke nicht nur für Arbeits-Pendler aus Amt Neuhaus gebaut. Mittlerweile pendeln auch annähernd viele Arbeitnehmer von links nach rechts über die Elbe.
2. nicht alle Elbquerenden haben Lüneburg als Ziel. (Allein an dieser einzigen Konstellation zu rechnen ist Dreistigkeit in höchster Potenz!). Sie, Herr Thies wohnen in Neu Darchau. Daher wissen Sie, ebenso wie ich, dass allein beim örtlichen Kaufmann mehrere Personen arbeiten, die aus dem Amt Neuhaus kommen. Wenn diese – wie häufig geschehen – wegen Ausfall der Fähren die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg zur Elbquerung nutzen müssen, dann kommen Umwege bis zu 70 km täglich zusammen.
3. Gleiches gilt für die Menschen, die im Zwei- und Dreischichtbetrieb (Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime, produzierendes Gewerbe) arbeiten, deren Arbeitsstelle nicht in unmittelbarer Nähe der Elbe liegt. Die letzte Fähre in Neu Darchau fährt um 21 Uhr, die in Bleckede um 23 Uhr.
4. Sie unterschlagen in Ihren Emissions-Berechnungen Fahrten, die aus anderen Gründen nicht mit einer Fähre durchgeführt werden (z. B. aus Kostenersparnis, wegen Gewichtsbeschränkungen, Busse). Ein früheres Verkehrsgutachten hat ergeben, dass voraussichtlich täglich bis zu 1.600 Umwegfahrten über Lauenburg oder Dömitz durchgeführt werden (ein aktuelles Gutachten wird demnächst vorgelegt)
5. Mit geradezu generalstabsmäßig scheinender Planungsenergie vergessen Sie zu erwähnen, dass nur mit Brücke durchgängig ÖPNV zwischen Amt Neuhaus – Lüneburg und umgekehrt eingerichtet werden könnte, der auch aus dem LK Lüchow-Dannenberg kommend Richtung Bahnhof Brahlstorf für Hamburg-Pendler annehmbar wäre und als Synergie-Effekt vielleicht auch einmal wieder junge Familien in unsere Gegend locken würde, die sich dann vieleicht hier niederlassen. Mit ruhebedürftigen, großstadtmüden Wohlstandsrentnern und Komfortzonenverteidigern ist unsere Region ja schon bestens ausgestattet. Ist die Einrichtung von ÖPNV nicht eigentlich eine Herzensangelegenheit der Grünen?
Zu guter Letzt, geehrter Herr Kirst-Thies.
Sie erkennen sicherlich, dass ich auch in diesem Kommentar unserem (konstruktiven) Vereinszweck nachgekommen bin.
Auszug aus unserer Satzung (http://www.bruecken-bauen-ev.de/fileadmin/dokumente/bruecken-bauen/satzung-foerderverein-bruecken-bauen-ev.pdf):
Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) Information der Öffentlichkeit durch Broschüren, Plakate u. dergl.,
b) Durchführung von Informationsveranstaltungen diesseits und jenseits
der Elbe,
c) Durchführung von Diskussionsrunden, Vorträgen u. dergl.
d) Verbreitung von Informationen im Internet, insbesondere in sozialen
Netzwerken.
Ich kann ja Ihre Frustration darüber verstehen, dass der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“, welche exklusiv das (destruktive) Ziel verfolgt, die Brücke mit allen Mitteln zu verhindern, selbst bei Vereinsgründung die Gemeinnützigkeit versagt werden wird oder schon wurde. Aber deshalb sollten Sie nun wirklich nicht unsere oder speziell meine akribisch im Ehrenamt ausgeführten Leistungen ständig mit dem Bemerken, Sie könnten eine Gemeinnützigkeit darin nicht erkennen, in die Lächerlichkeit ziehen.
Und bitte, stellen Sie sich selbst einmal die Frage, wer von uns beiden eigentlich „unwahre Tatsachenbehauptungen unter das Volk bringt“. 88,5 %, klingelt’s bei Ihnen, Herr Kirst-Thies?
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Werte Frau Dreyer,
Sie stellen Vermutungen darüber an, was ich gelesen bzw. nicht gelesen hätte. Ziemlich verwegen. Noch kühner: Sie bauen auf diesem brüchigen Fundament Ihre Schlussfolgerungen auf.
Sie schreiben: “Die Forderung nach der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau war niemals UMSTRITTEN, weder im niedersächsischen Landtag noch in den Kreistagen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg.”
Da liegen Sie falsch. Nehmen Sie nur einmal diesen Blog hier. Er ist doch ein augenscheinlicher Beleg für die Umstrittenheit der Elbbrücke. Haben Sie die Diskussionen im Lüchow-Dannenberger Kreistag, im Rat der Gemeinde Elbtalaue oder Neu Darchau miterlebt? Da ist sehr strittig über diese Elbbrücke diskutiert worden. Und hat der Kreistag Lüneburg 2015 unstrittig beschlossen, keine Planfeststellung für die Elbbrücke Darchau – Neu Darchau aufzunehmen? Dass gleichzeitig beschlossen wurde, das Raumordnungsverfahren zügig zu Ende zu führen, sagt doch nichts über Strittigkeit der Sache aus. Ihr Verein war doch 2015 lautstark vor und im Lüneburger Kreistag dabei, um Gegenpositionen deutlich zu machen. 1993 stellte die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag den Antrag, die “Elbquerung bei Neu Darchau in das Verkehrswegeprogramm des Landes Niedersachsen” aufzunehmen (Drucksache 12/5292). Der Antrag wurde abgelehnt. Ich nehme an, dass die CDU sich für ihren Antrag eingesetzt hat.
Die Elbbrücke bei Neu Darchau war von Anfang an umstritten und ist es bis heute.
Sie schreiben: “Allein die Partei ‘Die Grünen’ möchten das Vorhaben heute insgesamt verhindern”. Das ist falsch und Sie wissen es. Die Neu Darchauer SPD ist gegen die Brücke. Viele Mitbürger*innen beiderseits der Elbe, die parteilich nicht gebunden sind, sind gegen die Brücke. …
Namen von Landespolitiker*innen, die der Elbbrücke ablehnend gegenüberstehen, -standen außerhalb “Bündnis 90 / Die Grünen” wie Herr Dehde (SPD) oder Herr Herzog (damals “Die Linke”) fallen Ihnen sicher selbst ein. 1991 äußerte sich der damalige Bundesverkehrsminister Prof. Krause am Rande des Baubeginns der Dömitzer Brücke eher ausweichend zur Elbbrücke. Der damalige Lüneburger Regierungspräsident berichtete: “Bundesverkehrsminister Prof. Krause hat im Anschluß an den ersten Rammschlag für die Dömitzer Brücke in einem Gespräch im Beisein der Herren RVP Dr. Hackbarth und Ministerialrat Hinz (BMV) angedeutet, daß eine Elbebrücke bei Neu Darchau für den Fall vorgesehen werden könne, daß andere großräumige Ost-WestBAB-Verbindungen nicht in realistischer Zeitnähe gebaut werden könnten.” (Nds. Landtag, Drucksache 12/5292) Da ging es nicht um die Brücke eines Landkreises, sondern um großräumige Verkehrsverbindungen. In den Bundesverkehrswegeplan hat die Elbbrücke Darchau – Neu Dachau es nie geschafft.
Frau Dreyer, Sie schreiben: “Umstritten kann nur etwas sein, das in seiner Gültigkeit oder seinem Wert nicht völlig geklärt ist”. Sie drücken das passivisch aus, so als würde der Wert oder die Gültigkeit die Eigenschaft einer Sache selbst sein. Nein, umstritten wird eine Sache, wenn Menschen die Gültigkeit oder den Wert der Sache bestreiten, während andere ihn verteidigen, egal ob zu Recht oder zu Unrecht . Und so ist es bei der Elbbrücke. Sie halten ihre Sinnhaftigkeit, ihren Nutzen, ihre Gesetzeskonformität für geklärt. Andere, wie unsere Bürgerinitiative “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke”, wie der Steuerzahlerbund, der Gemeinderat Neu Darchau, viele Menschen in der Region bestreiten das.
Diese Elbbrücke ist in ihrer Sinnhaftigkeit und ihrem Nutzen umstritten.
Und rechtlich geklärt ist auch noch nichts. Natürlich gehe ich davon aus, dass der Landkreis Lüneburg bei seiner Planung sich im Rahmen der diesbezüglichen Gesetze bewegt. Aber rechtlich entscheiden können in einem Rechtsstaat nur die Richter*innen vor Gericht. Ein leider zu früh verstorbener Freund von mir, Verwaltungsrechtler, pflegte bei Nachfragen zu den Erfolgsaussichten bei einem Prozess zu sagen: “Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand:”
Hier im Blog oder in sonstigen öffentlichen oder privaten Einlassungen können wir Rechtsauffassungen vorbringen und austauschen, aber kein Recht sprechen. Das wäre anmaßend. Ich habe manchmal den Eindruck, Frau Dreyer, dass Sie mit dem Verweis auf Gesetze oder Verträge alles für geklärt hielten. Aber substanziell in der Sache als auch rechtlich ist damit noch gar nichts geklärt. Das wird erst in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten entschieden.
2008 als das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Landkreises Lüneburg zurückwies, müsste die Sache Elbbrücke für Sie doch eigentlich erledigt gewesen sein, Frau Dreyer. Rechtlich alles geklärt, unstrittig.
Ihre Ausführungen zu den verlorenen Verwaltungsgerichtsprozessen des Landkreises Lüneburg von 2006 – 2008 sind so nicht richtig.
Richtig ist, dass der Prozess verloren wurde, weil der Landkreis Lüneburg sachlich nicht für Planung und Bau einer Landesstraße auf Lüchow-Dannenberger Gebiet zuständig war.
Falsch ist, dass die Auflösung der Bezirksregierung daran ursächlich beteiligt war. Im Oktober 2003 gab es – ausgehend vom Begehren des Landkreises Lüneburg, die Zuständigkeit für das Planfeststellungsverfahren übertragen zu bekommen (24.10.2003) – einen Austausch zwischen der Bezirksregierung Lüneburg und dem Niedersächsischem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Ergebnis teilte das Ministerium der Bezirksregierung am 31.10.2003 mit:
“Der Landkreis Lüneburg fragt mit Schreiben vom 24.10.2003 an, wie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Brückenneubau über die Elbe geschaffen werden können. Er beantragt, die zuständige Aufsichtsbehörde möge gemäß § 5 Abs. 2 NVwVfG entscheiden, dass der Landkreis Lüneburg für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zuständig ist.
Hiermit bestimme ich den Landkreis Lüneburg zur zuständigen Planfeststellungsbehörde.”
Die Übertragung fand also gut ein Jahr vor der Auflösung der Bezirksregierung auf den Landkreis Lüneburg nicht auf die Bezirksregierung statt, wie Sie schreiben, Frau Dreyer. Ihnen scheinen die diesbezüglichen Briefe ja auch vorzuliegen. Warum geben Sie den Inhalt falsch wieder?
Dass meine Ausführungen zu den drei verlorenen Prozessen flapsig formuliert waren, gestehe ich zu. Außerdem hätte es dort “verwaltungsgerichtlich über drei Instanzen” heißen müssen, nicht “verfassungsgerichtlich”.
Ihre – auf mich bezogenen – Äußerungen zur von Ihnen so bezeichneten “Gummivokabel” Legitimität entbehren jeglicher Sachlichkeit.
Meine Angaben zu den CO2-Emissionen sind keine “Zahlenspiele”. Es ist ein ernsthafter Versuch anhand von Zahlen deutlich zu machen, dass mit der Elbbrücke keine Emissionen eingespart, sondern diese deutlich erhöht werden. Nur durch die Brücke. Von Flächenversiegelung, Zerschneidung von Naturräumen etc. ist dabei noch gar nicht die Rede.
Mir ist auch klar, dass nicht alle Pendelnden von Neuhaus nach Lüneburg fahren. Und ja, am schlimmsten sind diejenigen dran, die in Darchau, Popelau, Konau oder Haar wohnen und in Neu Darchau arbeiten. Statt 1, 2 oder 5 km müssen sie an die 70 km fahren, wenn beide Fähren ausfallen. Aber das ist gerade mal eine Handvoll Leute (statistisch gesehen). Die fahren dann im Durchschnitt in der Dekade 15 Arbeitstage im Jahr 70 km zur Arbeit, soviel wie Millionen andere arbeitstäglich, und den Rest des Jahres 1, 2 oder 5 Kilometer. Das ist doch keine Zumutung. Damit sind diese Arbeitnehmer*innen viel besser dran als Millionen andere.
Zurück zu den CO-2 Emissionen: Nehmen wir statt der 25 Mehrkilometer das Dreifache als Mittelwert aller Pendelnden, nämlich 75 Mehrkilometer pro Arbeitstag an. Dann müssten die Pendelnden statt 750 Jahre nur 250 Jahre fahren, um auf die Emission der Brücke zu kommen. Es müssten in der Zeit “nur” 2 Brücken mit entsprechenden Emissionen gebaut werden.
Und – was ich in meinem letzten Beitrag noch unerwähnt ließ: Benzin- und Diesel-betriebene Autos sind bald passé. In 20 Jahren rollt der Verkehr – was den Antrieb anbelangt – weitgehend emissionsfrei. Ihr Argument, Umwege sorgten für mehr Emissionen, können Sie bald entsorgen.
Diese Elbbrücke ist auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll.
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
sie urteilen, die von Frau Dreyer – auf Sie bezogenen – Äußerungen zum von Frau Dreyer als “Gummivokabel” bezeichnenten Wort Legitimität entbehrten jeglicher Sachlichkeit.
Das finde ich nicht.
Das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung hält fest, der in seiner Bedeutung sehr unscharfe politisch-soziologische Begriff „Legitimität“ bezeichnet gemeinhin „den Glauben an bzw. das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit politischer Herrschaft. Jede Form politischer Herrschaft (Regierungsform) basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung. Soll die Herrschaft nicht nur durch Willkür (Despotie) und Zwang (Diktatur) aufrechterhalten werden, muss sie die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität) beachten und auf dem Vertrauen an die Rechtmäßigkeit der Herrschaft (zumindest beim überwiegenden Teil der Beherrschten) beruhen.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17786/legitimitaet)
Die relevanten Stichworte hier sind „Glauben“ und „Vertrauen“, „Herrschaftsanspruch“ und „Anerkennungsbereitschaft“.
Wenn ich richtig verstehe, deutet der Begriff „Legitimität“, auf den Bereich des ungefähren Meinens und folglich auch in die Sphäre, wo Vorlieben und Abneigungen das Fürwahrhalten mitbestimmen. Man könnte auch sagen, es gehe den Verfechtern der Legitimität um moralische Intuitionen – und zwar unabhängig davon, ob diese durch Traditionen „überliefert“, anerzogen oder ererbt waren, bevor sie in Worte gefasst wurden, oder ob diese „Werte“ einfach aufgeschnappt, eingeredet und nachgeplappert werden. Was ich sagen will, ist, dass Frau Dreyer mit Ihren Beispielen meiner Ansicht nach auch auf Sie und Ihre Legitimitätsausführungen in Ihrem Kommentar vom 25. Januar 2022 um 17:53 Uhr richtig liegt.
Dem Politiklexikon der bpb entsprechend, kann von einer „Legitimitätskrise“ darum „dann gesprochen werden, wenn (große) Teile der Bevölkerung an den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Herrschenden zweifeln.“
Meine beiden Fragen an Sie wären hier:
A) Wer beurteilt oder stellt wann auf welche Weise fest, dass hinreichend „große Teile der Bevölkerung“ an „den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Herrschenden zweifeln“, insofern diese in demokratischen Wahlen eines Rechsstaates inthronisierten „Herrschenden“ eine feste Elbquerung zwischen den Ortsteilen Darchau (LK Lüneburg) und Neu Darchau (LK Lüchow-Dannenberg) im Rahmen geltender Gesetze und der von diesen vorgesehenen kommunalpolitischen Prozessen planen? Kurz: Wie möchten Sie eine „Legitimitätskrise“ bezüglich des Brückenprojektes nachweisen?
B) Läuft, wer allgemeine Behauptungen über die Befindlichkeit, den Glauben und das Fürwahrhalten anderer Menschen aufstellt, nicht leicht Gefahr, als Spinner oder als Aufwiegler angesehen zu werden? Mit anderen Worten: Wenn, wie das Politiklexikon der bpb empfiehlt, „die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität)“ bei der Brückenplanung und -realisierung beachtet werden, könnte eine kleine lautstarke Gruppe von Brückengegnern dann nicht versuchen, das „Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Herrschaft (beim überwiegenden Teil der Beherrschten)“ dadurch zu irritieren, zu erschüttern oder gar zu zerstören, dass sie gegen die legale politische Praxis agitiert, polemisiert und mit Fakenews und Propagandaplakatierungen zu Felde zieht?
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
sie urteilen, die von Frau Dreyer – auf Sie bezogenen – Äußerungen zum von Frau Dreyer als “Gummivokabel” bezeichnenten Wort Legitimität entbehrten jeglicher Sachlichkeit.
Das finde ich nicht.
Das Politiklexikon der Bundeszentrale für politische Bildung hält fest, der in seiner Bedeutung sehr unscharfe politisch-soziologische Begriff „Legitimität“ bezeichnet gemeinhin „den Glauben an bzw. das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit politischer Herrschaft. Jede Form politischer Herrschaft (Regierungsform) basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung. Soll die Herrschaft nicht nur durch Willkür (Despotie) und Zwang (Diktatur) aufrechterhalten werden, muss sie die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität) beachten und auf dem Vertrauen an die Rechtmäßigkeit der Herrschaft (zumindest beim überwiegenden Teil der Beherrschten) beruhen.“ (https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17786/legitimitaet)
Die relevanten Stichworte hier sind „Glauben“ und „Vertrauen“, „Herrschaftsanspruch“ und „Anerkennungsbereitschaft“.
Wenn ich richtig verstehe, deutet der Begriff „Legitimität“, auf den Bereich des ungefähren Meinens und folglich auch in die Sphäre, wo Vorlieben und Abneigungen das Fürwahrhalten mitbestimmen. Man könnte auch sagen, es gehe den Verfechtern der Legitimität um moralische Intuitionen – und zwar unabhängig davon, ob diese durch Traditionen „überliefert“, anerzogen oder ererbt waren, bevor sie in Worte gefasst wurden, oder ob diese „Werte“ einfach aufgeschnappt, eingeredet und nachgeplappert werden. Was ich sagen will, ist, dass Frau Dreyer mit Ihren Beispielen meiner Ansicht nach richtig liegt, auch auf Sie und Ihre Legitimitätsausführungen in Ihrem Kommentar vom 25. Januar 2022 um 17:53 Uhr bezogen.
Dem Politiklexikon der bpb entsprechend, kann von einer „Legitimitätskrise“ darum „dann gesprochen werden, wenn (große) Teile der Bevölkerung an den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Herrschenden zweifeln.“
Meine beiden Fragen an Sie wären hier:
❶ Wer beurteilt oder stellt wann auf welche Weise fest, dass hinreichend „große Teile der Bevölkerung“ an „den Grundwerten oder an der Rechtmäßigkeit des Handelns der Herrschenden zweifeln“, insofern diese in demokratischen Wahlen eines Rechsstaates inthronisierten „Herrschenden“ eine feste Elbquerung zwischen den Ortsteilen Darchau (LK Lüneburg) und Neu Darchau (LK Lüchow-Dannenberg) im Rahmen geltender Gesetze und der von diesen vorgesehenen kommunalpolitischen Prozessen planen? Kurz: Wie möchten Sie eine „Legitimitätskrise“ bezüglich des Brückenprojektes nachweisen?
❷ Läuft, wer allgemeine Behauptungen über die Befindlichkeit, den Glauben und das Fürwahrhalten anderer Menschen aufstellt, nicht leicht Gefahr, als Spinner oder als Aufwiegler angesehen zu werden? Mit anderen Worten: Wenn, wie das Politiklexikon der bpb empfiehlt, „die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität)“ bei der Brückenplanung und -realisierung beachtet werden, könnte eine kleine lautstarke Gruppe von Brückengegnern dann nicht versuchen, das „Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Herrschaft (beim überwiegenden Teil der Beherrschten)“ dadurch zu irritieren, zu erschüttern oder gar zu zerstören, dass sie gegen die legale politische Praxis anpolemisiert und mit Fakenews (https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14563) und in die Irre leitenden Propagandaplakatierungen (https://static.ejz.de/img_13467755_800_anders-als-es-dieses-plakat-suggeriert-haben-sich-bei-der-befragung.jpg) zu Felde zieht?
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Guten Tag, Herr Fuhrhop,
wenn Sie den Blog verfolgt haben, werden Sie wissen, dass ich die Begriffe “Legitimität” und “Legalität” bemüht habe, um deutlich zu machen, dass Frau Dreyer sehr oft an den hier Diskutierenden vorbeiredet. Siehe hier: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15044
Ich sehe keine Legitimitätskrise des Staates oder staatlicher Institutionen, ich stelle nicht das formell-rechtliche Handeln des Landkreises Lüneburg bei der Brückenplanung in Frage – und wenn, beschreite ich den rechtsstaatlichen Weg und reiche eine Klage beim Verwaltungsgericht ein -, aber ich stelle die Sinnhaftigkeit dieses Brückenprojekts in Neu Darchau in Frage. Und zwar nicht aus emotionalen Gründen, sondern weil ich mir die Zahlen angeguckt habe. Und diese Zahlen sprechen eine klare Sprache – gegen diese Brücke.
Wenn Frau Dreyer darauf verweist, dass es sachlich nichts mehr zu diskutieren gäbe, weil die Beschlüsse zum Bau der Elbbrücke ja vom Kreistag getroffen seien und die Planungen rechtlich korrekt verliefen, dann verkennt sie das Wesen der repräsentativen Demokratie. Gesetze, Beschlüsse werden verabschiedet, verändert, gänzlich verworfen und immer wird diskutiert, vorher und nachher, parlamentarisch und außerparlamentarisch. 2015 zum Leid, aber 2018 auch zur Freude von Frau Dreyer.
Die Ablehnung der Elbbrücke hat nichts “mit dem oft haltlosen Gequatsche vom ‘Volks- oder Bürgerwillen’” und anderen “nebulösen Formeln”, zu tun, in deren Namen “Ströme von Blut durch Mitteleuropa geflossen” seien, wie Frau Dreyer unterstellt. Dass Sie, Herr Fuhrhop, Frau Dreyer diesbezüglich beipflichten, macht die Unterstellung nicht tragfähiger.
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„Adorno ist ein Titan“ twitterte Ulf Poschardt neulich (https://twitter.com/ulfposh/status/1484486228783378433), nachdem vor ihm bereits Alexander Schwake den immer noch kultisch verehrten Philosophen, also Adorno, nicht Poschardt, herangezogen hatte, einer banalen Kollegenschelte wegen (https://www.alexanderschwake.de/landtagswahl-2017/). Manch ein Podiumslinker schließt dieser Tage gleich u.a. aus dessen Positivismuskritik, Adorno wäre unter heutigen Gegebenheiten mit Sicherheit einer der neuen Wut- wenn nicht gleich Querdenker und nimmt ihn daher als geistiges Sturmgeschütz gegen einen vermeintlich entgrenzten Staat in Gebrauch. Da ist es wohl einerseits Glück für ihn, bereits vorher abgedankt zu haben, andererseits muss er nun eben, unter der Erde unruhend, einfach ertragen, von Hinz und Kunz vereinnahmt zu werden. Selbst schuld, wenn man dahinscheidet, bevor der Unsinn mit den falschen Verhältnissen abschließend geklärt ist, könnte man meinen, und müßig wäre es, da noch mitzanken zu wollen, andererseits: Bewohner der Altbaureihen unweit des Frankfurter Hauptfriedhofes sollen bestätigt haben, dass zum Zeitpunkt der Debatte, die sich unter dem Hashtag „Adorno“ gar in die Twittercharts schraubte, kräftig die Erde rumorte. Unter trollenden Diskurskriegern gehört es jedenfalls auch in Lüneburg längst zum guten Ton, Fledderei in der Ideenschublade zu betreiben, Geschichte umzudeuten, sich anzueignen und zu verdrehen, um hinterher darüber jammern zu können, der Geist bliebe auf der Strecke. Und wer weiß es schon, ob nicht auch Hermann Schweppenhäuser heute vielleicht ein Welt-Abo besitzen und mit dem Porsche hupend die Corona-Demos auf dem Lambertiplatz anfeuern würde. Dies oder Ähnliches glauben zu dürfen, es ist natürlich die Freiheit, um derentwillen in diesen Tagen so einige vor Sorge überschäumen. Und wie es aussieht ja doch unnötigerweise.
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Werte Frau Dreyer,
ich greife gern wieder auf, worin wir übereinstimmen. Sie schreiben in Ihrem Beitrag vom 20.01.2022 unter Punkt 4: “(…) das Stockwerk der Legalität liegt gedanklich über dem der Legitimität.” Volle Zustimmung. Wenn wir im Bild bleiben: Die Legitimität befindet sich im Erdgeschoss, die Legalität im ersten Stock. Was macht der erste Stock ohne das Erdgeschoss? Ich möchte mich nicht darin aufhalten.
Ein anschauliches Beispiel dafür: Im November 1989 bis Oktober 1990 konnten wir sehen, wie das Staatssystem der DDR mit all seinen politischen Strukturen und Gesetzen wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel, weil es die Akzeptanz der Bevölkerung verloren, seine Legitimität verspielt hatte. Was vorher noch legal war, wurde plötzlich als Unrecht bewertet.
Dieser Zusammenbruch der DDR und die nachfolgende Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten machten den Bau einer Elbbrücke auf den 112 Flusskilometern zwischen der Wittenberger und der Lauenburger Elbbrücke verkehrspolitisch notwendig. Das war damals unbestritten. Niemand, der das nicht als legitim bewertet hat. Wie schon 1934 wurde als Standort Dömitz und nicht Darchau / Neu Darchau gewählt. In einem Rekordtempo von nur anderthalb Jahren wurde von 1991 bis Ende 1992 die “Brücke der Deutschen Einheit” gebaut.
Die Forderung nach einer zweiten Elbbrücke in unserer Region war von Anfang an umstritten und wurde von den entscheidenden Bundes- und Landespolitikern hinsichtlich ihrer Legitimität bezweifelt. Wohl deshalb ist sie bis heute nicht gebaut worden. Na, ja, und deshalb, weil die Lokalpolitiker (und Verwaltungsbeamten) aus Lüneburg, von denen das Projekt Elbbrücke ausging und zu denen es wieder heruntergereicht wurde, mit ihrer Planfeststellung 2005 – verwaltungsgerichtlich über drei Instanzen bestätigt – “knapp” neben der Legalität lagen. Wir werden in den zu erwartenden Verwaltungsgerichtsverfahren nach der diesmaligen Planfeststellung sehen, ob die Planenden diesmal rechtlich sauberer gearbeitet haben, falls nicht der neu gewählte Lüneburger Kreistag das Projekt in all seinen Dimensionen überdenkt und sofort stoppt.
“Die Zeit läuft gegen die Elbbrücke Neu Darchau”, so hat Herr Jenckel diesen Blog betitelt und dabei u. a. auf Klimawandel, veränderte Mehrheiten im Lüneburger Kreistag, zu erwartende im Hannoveraner Landtag und galoppierende Kosten hingewiesen.
Mich bewegt neben der für einen Landkreis zu großen Dimension dieses Projekts insbesondere die für lange Zeit unumkehrbare Erderwärmung, die durch die CO2-Emissionen dieses Brückenbaus zusätzlich befeuert würde. Die Folgen der Erderwärmung sind mit dem Begriff “Klimakatastrophe” schon heute treffend beschrieben und wir alle haben Bilder dazu vor unseren Augen.
Ja, die CO2-Emissionen laufen gegen die Brücke. Dringend notwendig für ein Verlangsamen oder Stoppen der Erderwärmung ist die deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes. Bei der Klimakonferenz von Paris einigten sich die beteiligten Staaten auf eine Reduktion, die die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Wert auf 1,5 Grad begrenzt, maximal auf 2 Grad.
Ralf Volke weist in seinem Artikel in der LZ von Samstag, den 22.01.2022 mit dem Titel “Unsere Zeit läuft ab” eindringlich darauf hin, auf welchem Weg sich die Welt tatsächlich befindet:
“Die nationalen Klimaschutzpläne, die die einzelnen Staaten nach dem Pariser Abkommen bei den Vereinten Nationen eingereicht haben, würden bei ihrer Umsetzung auf eine Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur um 2,4 bis 2,7 Grad hinauslaufen – und das auch nur, wenn sich alle an ihre Pläne hielten. Die Erfahrung mit dem internationalen Klimaschutz seit Rio 1992 sieht allerdings so aus, dass dies kaum jemand tut. Manche Klimaforscher erwarten deshalb bis zum Ende dieses Jahrhunderts eher einen Anstieg um vier Grad oder noch mehr. Doch selbst, wenn sich die Staaten an ihre Pläne halten oder sie sogar noch verschärfen, wird das Zwei-Grad-Ziel nur noch sehr schwer erreichbar sein. Das 1,5-Grad-Ziel kann man ohnehin bereits abschreiben. Aber ist es denn so schlimm, wenn wir die Ziele um ein paar Zehntelgrade verpassen? Ja, ist es. Der schwedische Klimaforscher Johan Rockström spricht davon, dass wir bei einer Erwärmung um 2,7 Grad ‘auf einem anderen Planeten’ leben werden.”
Und: “Beim Klimaschutz gelten andere Bedingungen als bei anderen Bereichen des Umweltschutzes. Wenn etwa die Industrie keine ungeklärten Abwässer mehr in die Flüsse leitet, dann erholen sich die Gewässer. Wenn Dieselautos sauberer werden, dann wird auch die Atemluft in den Städten rasch sauberer. Wird kein oder deutlich weniger Schwefel in die Luft geblasen, dann gibt es keinen sauren Regen mehr und der Wald erholt sich. Beim Klimaschutz funktioniert das leider nicht. Denn das Klima ist ausgesprochen nachtragend.
Das CO2, das wir heute in die Atmosphäre pusten, wird dort auch noch in 120 Jahren schweben und den Treibhauseffekt verstärken.” LZ 22.01.2022, S. 33 (LZ-Magazin S. 1)
Ich höre Sie schon fragen, Frau Dreyer: “Was hat das jetzt alles mit der Elbbrücke zu tun?”
Nun, das verhält sich so: Wir Menschen sollten alles dafür tun, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Dazu gehört alles nicht Lebensnotwendige auf den Prüfstand. Nicht mehr unbedingt für uns Ältere selbst, aber für unsere Kinder und Enkel.
Eine Brücke, wie der Landkreis Lüneburg sie bei Darchau / Neu Darchau plant, pustet beim Bau Tonnen von CO2 in die Luft, ohne dass auch nur ein einziges Auto darüber gefahren ist. Ein Architekt hat für uns ausgerechnet, dass ca. 21.000 Tonnen CO2 beim Bau der Elbbrücke freigesetzt würden. So viel wie durch 3500 Erdumrundungen mit einem Auto. Da die Menschen in der Region 2 Elbbrücken und 2 Fähren zur Elbquerung haben, könnte auf den Ausstoß dieser 21.000 Tonnen CO2 gut verzichtet werden. Wo, wenn nicht bei den verzichtbaren Dingen, sollen wir mit den Einschränkungen denn anfangen?
Ihr Verein “Brücken bauen e. V.”, Frau Dreyer, behauptet nun, der Bau dieser Elbbrücke sei gar keine “Dreckschleuder”, sondern ökologisch sinnvoll. Er begründet das mit eingesparten Auto- und Fährabgasen. Gucken wir uns diese Rechnung einmal anhand der CO2-Emissionen genauer an.
Zur Arbeit Pendelnde legen auf der Fahrt von Neuhaus nach Lüneburg über eine Elbbrücke in etwa genausoviele Kilometer zurück wie mit der Fähre Tanja in Neu Darchau. Mehrkilometer fallen nur an, wenn beide Elbfähren (Neu Darchau / Bleckede) gleichzeitig ausfallen.
Wenn zur Arbeit Pendelnde wegen Ausfalls beider Fähren gleichzeitig von Neuhaus nach Lüneburg über die Elbbrücke bei Lauenburg fahren müssen, wären das für die einfache Fahrt 12,5 Mehrkilometer, also 25 km pro Tag. Es würde bei Benutzung eines Mittelklassewagens ein Mehr von 3,073 kg CO2-Emission pro Pendelnde/-n und Tag anfallen. In 2020 lagen die CO2-Emissionen der neu zugelassenen PKW im Segment Mittelklasse durchschnittlich bei 122,9 Gramm pro Kilometer.
Gehen wir von 600 Pendelnden pro Tag aus (eine realistische Annahme), so wäre das ein CO2-Mehrausstoß von 1.843,8 kg pro Tag. Im Durchschnitt über 10 Jahre fallen die Fähren ca. 3 Wochen pro Jahr aus. Das sind 15 Arbeitstage, bei denen für die zur Arbeit Pendelnden Mehrkilometer anfallen. Dies entspräche einem vermehrten CO2-Ausstoß von 27.657 kg bzw. knapp 28 Tonnen pro Jahr.
Der Bau der Elbbrücke emittiert 21.000 Tonnen CO2. Um auf diese Emissionen zu kommen, müssten die 600 Pendelnden 750 Jahre die oben angegebenen Mehrkilometer fahren, um auf die Emissionen für den Bau der Brücke zu kommen. In der Zeit müsste die Brücke (bei einer Haltbarkeit von 100 Jahren) schon sieben Mal mit den entsprechenden Emissionen erneuert werden.
Unter ökologischen Gesichtspunkten – und die CO2-Emissionen sind nur ein Punkt – gehören die Planungen für diese Brücke m. E. sofort gestoppt.
Ich kann nicht verstehen, wie ein Verein, der sich in seiner Satzung zur „Volksbildung“ verpflichtet, derart unwahre Tatsachenbehauptungen unter das Volk bringt wie die, dass die Elbbrücke von Darchau nach Neu Darchau ökologisch sinnvoll sei, und dafür auch noch steuerlich begünstigt wird. Verständlich wird das nur vor dem Hintergrund des tatsächlichen Ziels, wie Sie es in Ihrem Blog-Beitrag vom 08.01.2022 formuliert haben, Frau Dreyer: „Der Brückenverein hat nur das eine Ziel, DASS die Brücke GEBAUT WIRD“.
Die Frage nach der Legitimität eines Vorhabens kann immer gestellt, diskutiert und in den dafür vorgesehenen Institutionen neu entschieden werden, Frau Dreyer. Wir haben das 2015 gesehen, als der Kreistag Lüneburg (trotz „pacta sunt servanda“) mehrheitlich den Beschluss fasste, die Planungen zum Bau der Elbbrücke einzustellen, und wir haben das 2018 gesehen, als er mehrheitlich entschied, die Planungen wieder aufzunehmen. Dadurch wurden – bezogen auf den Brückenbau – jeweils neue „Legalitäten“ geschaffen.
Wie die Nachgeborenen in der klimaveränderten Region der niedersächsischen Elbtalaue das Projekt dieser Elbbrücke unter dem Gesichtspunkt der Legalität bewerten werden? Ich hoffe, sie werden nicht in diese Verlegenheit kommen.
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Geehrter Herr Kirst- Thies,
ich möchte Ihre Vorhaltungen in Ihren Kommentaren vom 12. Januar 2022 um 20:18 Uhr (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15044) und vom 12. Januar 2022 um 20:29 Uhr (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15045) nicht unbeantwortet lassen.
Zu 1) Leider sind die vom Blogmaster eingestellten Dokumente der BI-Anfrage an das NLStBV vom 03.03.2021 (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14927), die Antwort des NLStBV vom 22.03.2021 und die Replik der BI hierzu vom 08.06.2021 (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14925) nicht mehr abrufbar. Ich hatte diese Schreiben allerdings kopiert und habe sie archiviert. Und auch Ihre Anfrage habe ich genau gelesen.
Zu jeden Themenpunkt haben Sie Ihren Fragen einleitende Worte vorangestellt, die als Behauptungen gelten müssen:
> „Größendimensional ist diese Brücke als Bundesprojekt einzustufen“,
> „Der Nutzen der Elbbrücke in dem sehr dünn besiedelten Landstrich zwischen Dömitz und Lauenburg für den regionalen Verkehr ist äußerst dürftig: Für einige Hundert Pendler maximal eine halbe Stunde verlängerte Fahrzeiten (für Hin- und Rückfahrt über die Elbe) beim Übersetzen mit einer Fähre“,
> „schon jetzt wird in der regionalen politischen Diskussion die Forderung erhoben, dass nach dem Bau der Elbbrücke die verbindenden Straßen wieder zu Landesstraßen hoch- gestuft werden sollten“
oder als übertriebene Vermutung daherkommen:
> („bis zum Bau dürften die Kosten die 100-Millionen-€-Marke überschreiten“).
Reicht Ihnen das als Beweis, werter Herr Kirst-Thies, dass doch von Behauptungen die Rede sein kann, welche die BI aufgestellt hat?
Zu 2) Wir leben in einem Rechtsstaat. Legal ist, was nicht gegen ein ordnungsgemäß erlassenes Recht oder Gesetz eines Rechtsstaats verstößt. Legitimität hingegen basiert eher auf moralischen und sittlichen Normen, Gebräuchen oder einvernehmlich berücksichtigten
bzw. für richtig gehaltenen (zuweilen gar nicht bewusst, sondern gewohnheitsmäßig befolgten) Standards. Da ist es doch wohl etwas verwegen, wenn die BI ausgerechnet von der Exekutive eine Antwort auf der Ebene der Legitimität erwartet.
Zu 3) Sie verkennen, dass das Projekt „Brücke“ den politischen Diskurs längst durchlaufen hat. Der Nutzen und damit die Sinnhaftigkeit einer festen Elbquerung sind festgehalten in Analysen und Gutachten. Diese sind Grundlage der demokratisch LEGITIMIERTEN Entscheidungen der Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau und mündeten in der Brückenvereinbarung aus Dezember 2009.
Zu 4) Zu Ihren Ausführungen, ich befände mich auf dem Stockwerk der Legalität, während Sie sich auf dem Stockwerk der Legitimität befänden, fällt mir eigentlich nur noch der Ausspruch von Gerassimow „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ ein. Bitte nicht falsch verstehen, aber das Stockwerk der Legalität liegt gedanklich über dem der Legitimität.
Zu 5) Mein Vorwurf war nie, DASS die BI dem NLStBV Fragen gestellt hat. Es kann ja keine dummen Fragen geben und jede Antwort trägt zur Klärung der Faktenlage bei.
Ich prangere aber an, dass die BI ihren Fragenkatalog mit den vorangestellten Behauptungen (s. o. unter Pkt. 1) vom 03.03.2021 einem großen Leserkreis bekanntgegeben und veröffentlicht hat, jedoch das Antwortschreiben mit der Aufklärung des NLStBV vom 22.03.2021 weder veröffentlicht, noch den vorherigen Adressaten hat zukommen lassen.
Der Schlusssatz Ihres Schreibens lautet so: „Da Ihre Auskunft über das Brückenprojekt von öffentlichem Interesse sein wird, geben wir unsere Anfrage an Sie dem untenstehenden Verteiler in Kopie weiter und den regionalen Medien als Pressemitteilung“.
Es liegt für mich die Vermutung daher sehr nahe, dass die BI ihr Hauptaugenmerk auf die Verwirrung der Öffentlichkeit und nicht auf die Aufklärung der Empfänger gelegt hat – und NACHRANGIG sogar überhaupt darauf Wert gelegt hat zu erfahren, was der NLStBV antworten würde.
Mein Verdacht, werter Herr Kirst-Thies: Sie benötigten Tamtam-Stoff für Ihren Presseverteiler und Ihre „Öffentlichkeitsarbeit“. Am Einholen von Faktenwissen und damit an der Unterrichtung und der Aufklärung anderer – war Ihr Interesse nicht sehr groß.
Nun zu der 88,5 % – Lüge und Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15045 .
Ich dachte immer, Einwohneranträge (§ 31), Bürgerbegehren (§ 32), Bürgerentscheide (§ 33) und Einwohnerbefragungen (§ 35) würden durch Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt und NICHT durch Handzettel, die von Mitgliedern eines BI-Koordinationsteams an Haustüren verteilt werden?
Diese hätte Ihren Ausführungen zufolge ja auch Handzettel verteilen können, auf denen steht:
“Mit NEIN stimmen, heißt, GEGEN die Annahme stimmen, die Erde sei KEINE Scheibe! (…) “Wenn Sie KEINE ERDKUGEL, sondern eine ERDSCHEIBE wollen, kreuzen Sie NEIN an!”
DIE ELBBRÜCKE, Herr Thies, KONNTE gar nicht zur Abstimmung stehen, weil die Brücke keine Angelegenheit der Gemeinde ist.
Es wurde die Frage gestellt: „Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort?“
Natürlich ist diese Frage unsinnig, da keine Straßenzuführung durch den Ort geplant ist. Und das für die Befragung ausgegebene Steuergeld hätte man genauso gut in die Elbe werfen können. JEDOCH, Herr Kirst-This, Eben NUR jene – unsinnige – Frage wurde am 18. April 2021 beantwortet.
Aber lassen Sie Ihre Lügen-Plakate in Neu Darchau mit dem Aufdruck „88,5 % wollen keine Brücke“ ruhig hängen oder stehen. Der dadurch dauerhaft mögliche Hinweis auf dieses und andere Ränkespiele und auf die unlautere Vorgehensweise der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ erfreut uns immer aufs Neue.
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Werte Frau Dreyer,
ich möchte auf Ihren Vorwurf eingehen, die Bürgerinitiative “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke” sei “Urheberin und Distributorin der Lüge (…), dass 88,5 Prozent der Neu Darchauer Bürger keine Brücke wollen.” (Ihr Beitrag vom 08.01.2022). Im Beitrag vom 29.12.2021 um 16.51 Uhr schreiben Sie: “Mit Fug und Recht kann jedermann sagen: der für diese Aussage Verantwortliche ist ein Lügner, denn es hat in Neu Darchau nie eine Befragung zur Brücke gegeben!”
Ich möchte Sie bitten, das entsprechende Gerichtsurteil hier einzustellen. Mir ist es nicht bekannt. Hinsichtlich des Herrn Höcke gibt es ein Urteil, dass er als Faschist bezeichnet werden kann.
Hinsichtlich der sachlichen Stellungnahme möchte ich in erster Annäherung die dritte Strophe des Abendlieds von Matthias Claudius zitieren:
“Seht ihr den Mond dort stehen?
Er ist nur halb zu sehen,
Und ist doch rund und schön.
So sind wohl manche Sachen,
Die wir getrost belachen,
Weil unsre Augen sie nicht sehn.”
Nun, Sie verlachen nicht, Sie prangern eher an, aber Sie haben nicht den vollständigen Zusammenhang, sondern nur einen kleinen Ausschnitt im Blick.
Sie kennen die landesplanerische Feststellung vom 08.06.2016. Dort wird differenziert abgewogen, welche Straßenanbindungen an die Elbbrücke auf Lüchow-Dannenberger Seite allein realisierbar sind. Es sind die Trassen S 2 und S3. In der landesplanerischen Feststellung heißt es auf Seite 21:
“Als nicht FFH-verträglich wurden im Rahmen der FFH-Verträglichkeitsprüfung die untersuchten Nordtrassen N1, N2, N3, N6, N7 sowie die Südtrasse S1 bewertet (vgl. 4.2).
Die untersuchten nördlichen Trassenvarianten N4, N5, die Südtrassen S2, S3 sowie die Variante mit Ortsdurchfahrung Neu Darchau (B1) werden unter Berücksichtigung umfangreicher Schadensbegrenzungsmaßnahmen (vgl. Kap. 1.2) als FFH-verträglich bewertet.
Dies betrifft auch den Trassenabschnitt S1, der zwar bei oberflächlicher Betrachtung als ‘echte’ Ortsumfahrung erscheinen kann. Diese Variante weist jedoch eine Vielzahl von erheblichen Nachteilen auf, denen keine Vorteile gegenüberstehen. Insbesondere scheidet sie aus naturschutzfachlichen Gründen aus, weil sie besonders nah an geschützten Bereichen vorbei führen würde.” (Landesplanerische Feststellung S. 21)
Seit September 2020, also ein gutes halbes Jahr vor der Einwohner/-innen-Befragung standen eine Reihe von Großplakaten an exponierten Stellen in Neu Darchau, auf denen der Korridor mit den allein realisierbaren Brückentrassen S2 und S3 zu sehen war. Jede Einwohner/-in wusste oder hätte wissen können, über welche Trassen am 18.04.2021 in Neu Darchau abgestimmt wurde.
https://keine-bruecke.de/2020/09/infotafel-in-katemin/
Auch über die Frage, dass eine Ablehnung der “Straßenanbindung durch den Ort” auf der Grundlage der landesplanerischen Feststellung eine Ablehnung des Brückenbaus bei Neu Darchau bedeutet, haben wir vor der Abstimmung ausführlich informiert. Ausgangspunkt dafür war u. a. der Unmut von Einwohner/-innen, die ihren Willen bei der Fragestellung auf den ersten Blick nicht berücksichtigt sahen, wie u. a. in folgendem Emailauszug deutlich wird:
“Hier in (…) [einer der Neu Darchauer Ortsteile; der Verfasser] sind viele Menschen die ein klares NEIN zur Brücke haben. Nun möchten wir mit unserem NEIN zur Ortsdurchführung nicht indirekt der Variante durch die Naturschutzgebiete Kraft geben. Wir verstehen nicht warum die Frage „Gar keine Brücke“ hier nicht auftaucht. Vor dem Brief von Herrn Dehde an alle Haushalte war die Motivation zur Abstimmung zu gehen sehr hoch, das ist jetzt nicht mehr so: von nicht „nicht zur Abstimmung gehen” bis “alles durchstreichen und groß KEINE BRÜCKE auf den Abstimmungszettel schreiben“, eine eigene Unterschriftenaktion anregen wird diskutiert.”
Wir haben solche Fragen beantwortet und einen Handzettel mit ganz einfachem Inhalt erstellt:
“Mit NEIN stimmen, heißt GEGEN die BRÜCKE stimmen!
(…)
“Wenn Sie KEINE BRÜCKE wollen, kreuzen Sie NEIN an!”
Diesen Handzettel haben wir an zwei Samstagen vor der Abstimmung vor dem Edeka-Markt in Neu Darchau und während einer Fahrrad-Demonstration einen Tag vor der Abstimmung in die Briefkästen der Neu Darchauer Dörfer verteilt.
https://keine-bruecke.de/2021/04/kundgebung-und-fahrraddemo-impressionen/
Hier noch ein Auszug aus meinem Redebeitrag an diesem Tag:
“Unsere Position zur Elbbrücke und Einwohner*innenbefragung
In den letzten Tagen wurden wir vermehrt gefragt: Wo steht ihr eigentlich genau? Seid ihr nur gegen die Trassenführung durch den Ort oder die Brücke grundsätzlich?
Wir sind da ganz klar. Unser Name ist unser Programm: Ja zur Fähre – Nein zur Brücke. Eine dritte Elbbrücke auf 63 Flusskilometern in unserer dünnbesiedelten Region ist verkehrspolitisch unnötig. Ökologisch, klimapolitisch und auch wirtschaftlich ist sie unsinnig und ein Schritt in die Vergangenheit statt in die Zukunft.
Wir werden dazu sicher auch etwas in den nachfolgenden Redebeiträgen hören.
Aber wir sind auch gegen die Brückentrasse durch den Ort Katemin. Diese Trasse zu verhindern ist ein erster Schritt zur Verhinderung der Brücke überhaupt in unserer Region.
Warum?
Die einzige Umgehungstrasse um Katemin, die S1, die von der Kläranlage kommend auf die Landesstraße 231 trifft, wurde wegen FFH-Unverträglichkeit in der landesplanerischen Feststellung von 2016 von einer Realisierung ausgeschlossen. Eine Trasse durch die Hauptstraße Neu Darchaus und Katemins wurde in der Brückenvereinbarung 2009 ausgeschlossen. Die Fake-Umzingelungstrasse des Bleckeder Lobbyvereins Brücken bauen e. V. ähnelt zwar der S1 ist aber seiner Phantasie entsprungen und steht gar nicht zur Auswahl.
Es bliebe keine Trasse zur Brücke übrig, wenn S2 und S3 verhindert werden können. Daran arbeitet die Gemeinde. Daran arbeiten auch wir. Und wenn wir wieder vor Gericht gehen müssten.”
Werte Frau Dreyer, wenn Sie das Abstimmungsverhalten der Einwohner/-innen Neu Darchaus in diesen Zusammenhang einordnen und zudem von mündigen Menschen ausgehen, die wissen, worüber sie abstimmen und ihr Wahlvotum auch wollen, dann sollten auch Sie die Schlussfolgerung nachvollziehen können: 88,5% der Abstimmenden wollen keine Brücke.
Ja, der Mond ist “rund und schön”.
Vielleicht können Sie, Frau Dreyer, den im Blog Lesenden mitteilen, warum Ihr gemeinnütziger Verein “Brücken bauen e. V.” in jenen Tagen im April, den Neu Darchauer Einwohner/-innen eine Trassenvariante vorgaukelte, die gemäß der landesplanerischen Feststellung gar nicht realisiert werden kann. Gehört eine solche Falschinformation auch zum Volksbildungsanliegen Ihres Vereins?
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Liebe Frau Dreyer,
in der Tat, meine am 30. Dezember 2021 um 15:26 Uhr unter Punkt 3 ausgebreiteten Mutmaßungen und Thesen: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15332 sind allesamt Früchte des Recherchierens im Internet (Gremienprotokolle nebst Anhängen), aber natürlich auch des Aufpassens, Zuhörens und Notiznehmens in Plenums- und Ausschusssitzungen. Allein, wie Frau König schon mit Blick auf Frau Andrea Schröder-Ehlers, Herrn Uwe Dorendorf, Herrn Eckhard Pols und Frau Miriam Staudte schrieb: Nicht jede(r) zur Elbbrücke herumtönende Landtagsabgeordnete findet die Zeit oder besitzt die Energie, sich auch mit der Materie vertraut zu machen, für die er im großen Orchester trompetet.
Sie selbst, liebe Frau Dreyer, hielten es im Lichte beweinenswerter Wahrheiten dieser Art ja sogar für angebracht, zu erinnern, dass:
… »einmal gewählte Abgeordnete für die KONKRETEN Maßgaben, denen unbedingt und hauptsächlich zu entsprechen, sie im Wahlkampf als ihr Herzens- und Gewissensanliegen bekannt gemacht hatten, im Landtag oder sogar schon in ihrer eigenen Fraktion überhaupt kein Gehör finden und mit ihren Vorstellungen kein Bein auf die Erde bekommen, weil es viel bequemer ist, mit dem Strom zu schwimmen, als selbstbewusst und integer zu sein.«
Quelle: https://blog-jj.com/2022/01/03/blog-jj-wechselt-bald-in-den-schlafmodus/#comment-15394
Was, bitteschön, Frau Dreyer, verlangen Sie einem engagierten Bürger wie Herrn Kirst-Thieß ab, das, schaut man nur genau hin, nicht einmal angeblich »voll im Stoff stehende« Multifunktionsminister und deren semi-professionelle »Cheerleadinggirls« und »Drummerboys« zu leisten in der Lage sind?
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Lieber Herr Berg,
es ist in höchstem Maße unfair, die von mir getroffene allgemein gehaltene Aussage zu meiner Idealvorstellung über gewählte Abgeordnete im Landtag heranzuziehen, um dann mit Ihrer rhetorischen Frage die Behauptungen aufzustellen, ich würde von Herrn Kirst-Thies mehr verlangen, als ein Minister oder als Abgeordnete Ihrer Meinung nach leisten oder zu leisten in der Lage sind.
Die Sachlage, die ich anprangere, ist doch eine ganz andere.
Speziell für Sie erkläre ich es noch einmal:
Herr Kirst-Thies verfasste für die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – nein zur Brücke“ einen Fragenkatalog an das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) und stellte den Fragen Behauptungen voran https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2022/01/BI_Anfrage_03.03.2021.pdf.
Dieses Schreiben vom 04.03.2021 ist ausweislich des Verteilers einer Vielzahl anderer Adressaten zugegangen:
Auszug aus dem Schreiben:
Verteiler: Bund der Steuerzahler Niedersachsen I Bremen
Niedersächsischer Ministerpräsident Dr. Weil
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Althusmann
Fraktionsvorsitzende Landtag Niedersachsen
Landräte Lüneburg, Lüchow-Dannenberg
Fraktionsvorsitzende: Kreistage Lüneburg, Lüchow-Dannenberg
PM an regionale Medien,
so auch an Herrn Jenckel, der dieses Schreiben in seinen Blog-Fakten-Check zur Elbbrücke einstellte.
Die Antwort des NLStBV datiert vom 22.03.2021. Mehrere danach über Blogkommentare getroffene Aufforderungen an die BI, dieses Antwortschreiben ebenso öffentlich zu machen, fruchteten nicht.
Erst der sanfte Druck in den aktuellen Kommentaren im Januar 2022 veranlasste Herrn Kirst-Thies dazu, dieses Schreiben Herrn Jenckel zu übergeben und fügte gleich ein weiteres bei, in dem die BI – locker ausgedrückt – den Wahrheitsgehalt in den Ausführungen des NLStBV bezweifeln; einsehbar hier: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14925.
Soweit zum Sachverhalt, lieber Herr Berg.
Ich prangere NICHT an, DASS die Mitglieder der BI „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ oder speziell Herr Kirst-Thies Fragen an die zuständige Behörde gestellt haben. Jede gestellte Frage an Experten trägt ja zur Aufklärung der Faktenlage bei.
Ich habe auch von Herrn Kirst-Thies nie verlangt, er müsse sich beispielsweise durch Internetrecherche zu den Sachthemen informieren. Allerdings habe ich die Empfehlung hierzu ausgesprochen, weil sich dann Fragen schon erübrigen können.
Ich verurteile allein, dass die fachlich qualifizierte Antwort des NLStBV vom 22.3.2021 nicht auch den im Verteiler genannten Empfängern, – also z. B. auch dem Blog.jj -, zugesandt worden ist.
So bleibt immer der fade Beigeschmack, der BI / Herrn Kirst-Thies war nur daran gelegen, dass ihre teilweise irrationalen Behauptungen in dem Ursprungsschreiben in den Köpfen der Leser haften bleiben und ihnen die klärenden Auskünfte hierzu unwillkommen waren.
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Werte Frau Dreyer,
1. Wenn Sie unsere Anfrage genau gelesen haben, kann von vorangestellten Behauptungen nicht die Rede sein. Ansonsten belegen Sie das bitte.
2. Wenn wir darauf hinweisen, dass ab Magdeburg für alle Elbbrücken der Bund zuständig sei und nach der Legitimität fragen, warum ein solches Großprojekt im Fall der Elbbrücke Neu Darchau als kommunales Projekt eingestuft und gefördert wird, dann hätten wir von einer Behörde, die die Förderungsfähigkeit prüfen soll, eine substanzielle sachliche Anwort erwartet. Die auf der Ebene der Legalität befindliche Antwort, bei einem kommunalen Vorhabensträger könne die NLStBV Zuwendungen gewähren, ist formal nicht zu beanstanden. Auf der Ebene der Legitimität aber schon, denn dann könnte eine Kommune ja jedes größenwahnsinnige Projekt in Angriff nehmen.
3. Auf der Ebene der Legitimität geht es um sachliche Begründung, Rechtfertigung, Akzeptanz mit Bezug auf Werte und Ethik. Auf der Ebene der Legalität geht es um Rechtmäßigkeit, Einhaltung von Vorschriften und Gesetzen. Die Frage der Legalität wird vor Gericht entschieden, die der Legitimität im politischen Diskurs. Die Frage nach dem Nutzen oder dem Sinn kann nicht mit dm Gesetzbuch erschlagen (beantwortet) werden.
4. Ich habe den Eindruck, Frau Dreyer, dass Sie sich oft auf dem „Stockwerk“ der Legalität befinden, während sich Mitdiskutanten auf dem „Stockwerk“ der Legitimität befinden. Dabei kann nur ein absurdes Aneinandervorbeireden herauskommen. Sie müssten sich schon auf eine inhaltliche Diskussion auf der Grundlage Ihrer Werte und ethischen Orientierung einlassen, wenn es um strittige gesellschaftliche oder politische Themen geht.
5. Ich informiere mich in der Regel eingehend, bevor ich mich öffentlich einlasse.
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Hans-Herbert Jenckel am 29. Dezember 2021 auf Facebook:
Lesenswert ist die Replik vom Otto Berg auf den Blog-Kommentar vom Helga Dreyer. Ich sage nur: Experten unter sich.
Dreyer: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15331
Antwort Berg: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15332
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
der längste Absatz in Ihrem Kommentar von gestern, 7. Januar 2022 um 1:52 Uhr (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15375) ist der erste. Darin beschäftigen Sie sich mit einer von Ihnen am 17. Dezember 2021 in einem EJZ-Leserbrief aufgestellten Behauptung, die keine Interpretation zulässt. Sie schrieben (auf den Kern reduziert): „Der … Verein ‚Brücken bauen e. V.‘ hat … nur das eine Ziel, die … Elbbrücke von Darchau nach Neu Darchau zu bauen.“ (Siehe Ihren von Reimers komplett dokumentierten Text unten: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15334) Damit promovieren Sie unseren Verein zum Bauherrn.
Was Sie ausdrücken wollten, war aber sicherlich: „Der Brückenverein hat nur das eine Ziel, DASS die Brücke GEBAUT WIRD“. Mit dieser – so formulierten – Aussage hätten Sie voll ins Schwarze getroffen! Der Gebrauch von Aktiv oder Passiv verändert die Bedeutung eines Satzes. Zu wünschen, dass die Maus gefressen wird, heißt nicht zu wünschen, die Maus selbst zu fressen!
Soweit die grammatikalische Lektion. Doch jetzt kommt der Gipfel: IHRE EIGENE sprachliche Fehlkonstruktion beim Versuch, den Brückenverein zu charakterisieren, und IHREN daraus sich ergebenden Gedankenfehler nehmen Sie als Symptom, also als individuellen, gleichwohl typischen Beleg dafür, dass MEINE Äußerungen (oder die meiner Vereinskolleginnen und -kollegen) zum Thema Brücke GENERELL der intendierten Missinterpretation, der Verzerrung von Sachverhalten und der Verbreitung von Halbwahrheiten verdächtig seien.
Das ist erstens nicht sehr charmant, geehrter Herr Kirst-Thies, entbehrt zweitens jedes Anhaltes im Tatsächlichen und kommt darüber hinaus ausgerechnet von einem „Mitwirkenden im Koordinationsteam“ einer Bürgerinitiative, die als Urheberin und Distributorin der Lüge bekannt ist, dass „88,5 Prozent“ der Neu Darchauer Bürger keine Brücke wollen.
Ihre weiteren Ausführungen zeigen mir (und den zahlreichen Bloglesern wohl auch), dass Sie vieles nicht hinreichend verstanden haben können.
Wie wäre anders Ihre Unkenntnis darüber zu erklären, dass die geplante Brücke aus vielerlei Gründen NUR bei Darchau/Neu Darchau gebaut werden kann, dass die Fährnutzer noch niemals NUR auf die Einwohner in Amt Neuhaus zu reduzieren waren und dass Sie besser nicht NUR so mit Zahlen hausieren gehen sollen, als wären Sie Baba Wanga und stünden mit übernatürlichen Informanten im Bunde?
Fühlten Sie sich aus solchen Kreisen aufgefordert, stellvertretend für den Landtagsabgeordneten Herrn Schulz-Hendel zu antworten?
Gerne denke ich die nächstliegenden ersten Überlegungen zu einem „innovativen“ Fährkonzept weiter. Ein „zukunftsweisender“ Entwurf müsste (und würde) mindestens die zeitliche Ausweitung des fahrplanmäßigen Übersetzverkehrs zwischen den beiden Anlegestellen beinhalten, damit wenigstens die Arbeitnehmer in Zwei-Schichten-Betrieben keine Umwegfahrten mehr leisten müssen und so viele Menschen, die momentan die Brücken in Lauenburg und Dömitz nutzen, anschließend mit Großmütterchen „Tanja“ die Elbeseiten wechseln könnten.
Alle die müssten dann allerdings auch zu nachtschlafender Zeit über die langgezogene Hauptstraße durch den Ort Neu Darchau knattern, um zur Fähre oder von der Fähre zum jeweiligen Zielort zu gelangen. Ich dachte immer, dass genau so etwas von der BI verhindert werden soll.
Und wenn Sie von 2.000 Menschen ausgehen, welche die Elbe täglich mit Hilfe einer Brücke überqueren möchten oder müssten, dann können Sie diesbezüglich auch grob ausrechnen, welchen VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN Nutzen die Brücke haben wird. Denn diese Menschen sind auch HEUTE schon unterwegs und nutzen entweder die Darchauer Fähre oder die Brücken in Lauenburg und Dömitz. So würden etwa die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch das Vorhandensein der Brücke deutlich unter der ungerechten Direktbelastung all derer liegen, die auf die Fähre und die entfernten festen Querungen angewiesen sind (Summe der Fährkosten und Aufwendungen /Abnutzung Fahrzeug für Umwegfahrten usw.). Und nicht zu vergessen, dass der schon heute gewährte sechsstellige jährliche Subventionsbetrag aus der Lüneburger Kreiskasse entfallen würde.
Und hiermit ist ja nur der monetäre Teil angesprochen. Die ökologischen Folgen (weniger Schadstoffausstöße = weniger Umweltbelastung) und die gesellschaftlichen Vorteile (mehr Geld in der Tasche, weniger Stress, mehr freie Zeit) sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt, obwohl sie bei der Bemessung von Wirtschaftlichkeit nach volkswirtschaftlichen Maßstäben auch eine Rolle spielen.
Es ist eben ein kurzsichtiger Trugschluss, wenn Sie, wie bekanntlich auch Herr Schulz-Hendel, meinen, lediglich die Investitions- und Folgekosten einer Brücke den anfallenden Kosten aus dem öffentlichen Haushalt für die Subventionen des Fährbetriebs in Neu Darchau bzw. für die Fährnutzer (hier nur Einwohner des Landkreises Lüneburg) gegenüber stellen zu müssen, um zu ermitteln, ob WIRTSCHAFTLICHKEIT gegeben ist.
An vielen Stellen im Blog (und anderswo) habe ich meine Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit und zu anderen Aspekten des Brückenneubaus mit Fundstellen zu Gesetzestexten, Vertragstexten und Begriffserklärungen unterfüttert, beispielsweise: https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14510 oder: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14137 oder: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14083 oder: https://blog-jj.com/2021/01/06/im-osten-nichts-neues-hinter-dahlenburg-fangt-die-taiga-an/#comment-13639 oder: https://blog-jj.com/2021/01/11/dehde/#comment-13758
Ihre Insinuationen und ausgesprochenen Vorwürfe, ich modelliere, verbiege oder verzerre Sachverhalte, lasse Wesentliches einfach weg, werte Daten falsch aus und betreibe folglich Desinformation, weise ich zurück und fordere Sie auf, solche Behauptungen künftig bitte zu unterlassen. Gibt es Fehler oder Ungenauigkeiten, bin ich dankbar, darauf hingewiesen zu werden. Aber, wo Meinungsdifferenzen im Urteil über Daten und Tatsachen gründen, ist es ein Gebot der Fairness und des Anstands diese Daten und Tatsachenkenntnisse auch offen zu legen, um einen ARGUMENTIERENDEN, auf Gründe und Rationalität setzenden Austausch zu ermöglichen.
Ich begrüße daher zum Beispiel Ihre Ankündigung, „die angemahnte Veröffentlichung“ des Antwortschreibens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr an die „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke c/o Hans-Dieter Kirst-Thies“ (laut Ihrem BI-Impressum) „in Angriff nehmen“ zu wollen. Worin die Anstrengung Ihres Klimmzuges bestehen könnte, eine beinahe schon ein Jahr in Ihren Händen befindliche und hier im Blog ebenso lange überfällige PDF-Datei an Herrn Jenckel zu schicken, damit er diese in seinem „Elbbrücken-Check“-Dossier der interessierten Allgemeinheit zugänglich macht, begreife ich zwar nicht, rufe Ihnen dennoch bereits heute vorab „DANKE!“ zu.
Ich bin immer für eine sachnahe, faktenorientierte und von persönlichen Angriffen absehende Diskussion zu haben, sehr geehrter Herr Kirst-Thies. Bisher hat die BI Keine Brücke jedoch wenig dazu beigetragen, diese zu führen. Sie schrieben gestern: „Einen Teil“ meiner „diesbezüglichen Kritik können Sie annehmen, Unterstellungen, wie z. B. das Verfolgen eines Masterplans, nicht.“ Nun denn, Herr Kirst-Thies: Ich habe allerdings schon Schwierigkeiten, in den Aktionen und Einlassungen der BI einen irgendwie homogenen „Plan“ zu erkennen. Einen „Masterplan“ erkenne ich folglich in dem Wirrwarr aus habituellem Dagegensein und ritualisierter Revoltenromantik noch viel weniger.
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Werte Frau Dreyer,
1. Ich fange einmal damit an, worin wir übereinstimmen. Sie schreiben bezüglich meiner Aussage zum Verein Brücken bauen e. V.: “Was Sie ausdrücken wollten, war aber sicherlich: „Der Brückenverein hat nur das eine Ziel, DASS die Brücke GEBAUT WIRD“. Mit dieser – so formulierten – Aussage hätten Sie voll ins Schwarze getroffen!”
Ich wusste, Sie haben mich von Anfang an verstanden. Einige Fragen habe ich trotzdem dazu:
Wie verträgt sich der Zweck der Volksbildung, zu dem sich Ihr Verein in seiner Satzung verpflichtet, mit dem Umstand, dass Ihr Verein gleichzeitig ein enges materielles Ziel verfolgt, nämlich, dass eine Elbbrücke von Darchau nach Neu Darchau gebaut wird (in der Satzung unerwähnt)? Können Sie da ihrem selbstverpflichteten Bildungsziel gerecht werden und sich objektiv zur Brückenproblematik äußern und neben den Vorteilen, die Ihr Verein für den Bau dieser Brücke sieht, genauso umfassend über die Nachteile berichten? Wo kann ich in Ihren Publikationen, Ihrem Internetauftritt etwas über eine Kosten-Nutzen-Abwägung der Elbbrücke finden? Und – last not least – meinen Sie, dass eine solche – doch eng begrenzte – “Brücken-Volksbildung” steuerlich begünstigt werden sollte?
2. In dem EJZ-Artikel aus 2007, den ich in dem Beitrag, auf den Sie sich beziehen, zitiert habe, wird die Frage gestellt: “Brauchen wir an der dortigen Stelle [Neu Darchau, der Verfasser] überhaupt eine weitere Brücke über die Elbe?”
Das ist m. E. die grundlegende Frage, die – mit Zahlen untermauert – beantwortet werden muss. Kein Gesetzestext, kein Erlass, kein Vertragstext und keine Begriffserklärung kann diese Frage beantworten. Diese stellen nur den rechtlichen Rahmen dar. Im Elbbrücken-Check hat Herr Jenckel belastbare Zahlen veröffentlicht, in einzelnen Beiträgen finden sich weitere. Diese legen nahe, dass die Zahl der Nutznießenden und die Vorteile einer Brücke im Verhältnis zu den Kosten (finanziell, sozial, ökologisch, gesundheitlich) dieser Brücke zu niedrig sind, als dass sie im öffentlichen Interesse sein könnte. Und die Elbbrücke müsste aufgrund ihrer Beeinträchtigung besonders schutzwürdiger Naturräume (Natura-2000-Gebiet, FFH-Gebiet) im “überwiegenden öffentlichen Interesse” sein.
2007 wurde die EGL vom Landkreis Lüneburg beauftragt “eine grobe Einschätzung der Möglichkeiten und Schwierigkeiten in Hinblick auf den Bau einer Ortsumgehung Neu Darchau” (Gutachten vom 13.09.2007) abzugeben. Ich zitiere aus dem Fazit:
“Der Konfliktschwerpunkt einer Ortsumgehung für Neu Darchau liegt im Bereich des Kateminer Mühlenbachs und der angrenzenden Flächen. Zurzeit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Erheblichkeitsschwelle hinsichtlich der FFH-Richtline
überschritten wird. (…) Durch die Durchführung gezielter Schadensbegrenzungsmaßnahmen könnte evtl, die Erheblichkeitsschwelle unterschritten werden. Nichtsdestotrotz ist zu empfehlen, im Vorwege zu prüfen, ob für das Vorhaben zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, um bei einer evtl. Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle die Ausnahme begründen zu können.
Die angedachte Ortsumgehung ist aus naturschutzfachlicher Sicht kritisch zu sehen. Sie ist mit Konflikten insbesondere im Bereich des Kateminer Mühlenbachs verbunden. Diese Konfliktfelder können voraussichtlich durch geeignete Maßnahmen
in Teilen vermieden werden, jedoch nicht gänzlich. Aus der planrechtlichen Abwägung müsste eindeutig hervorgehen, dass der Bau der Ortumgehung im überwiegenden öffentlichen Interesse steht und die Belange des Naturschutzes hier nachrangig zu behandeln sind.”
Weitere Links:
https://keine-bruecke.de/2020/07/pendler-brauchen-keine-bruecke/
https://keine-bruecke.de/pro-faehre/
Zur Frage der zur Arbeit Pendelnden im Schichtbetrieb:
Die gängigen Zeiten im Schichtbetrieb sind:
Frühschicht: 06 – 14 Uhr (beide Fähren möglich)
Spätschicht: 14 – 22 Uhr (Schichtanfang beide Fähren; Schichtende Fähre Bleckede)
Nachtschicht: 22 – 06 Uhr (Schichtanfang Fähre Bleckede; Schichtende beide Fähren)
Die zur Arbeit Pendelnden im gängigen Schichtbetrieb müssen nicht über eine der Brücken fahren. Nur um 22 Uhr kann nur eine der Fähren benutzt werden. Frau Dreyer, wenn Sie Informationen über die Anzahl der nicht im üblichen Schichtbetrieb Arbeitenden haben, stellen Sie diese doch bitte hier ein.
3. Unsere Bürgerinitiative heißt “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke”. Es wäre angemessen, wenn Sie unseren Namen nicht verkrüppelten, Frau Dreyer. Wir sind in erster Linie Ja-Sager. Wir sagen Ja zu den beiden Fähren, wir sagen Ja zu unserem Lebensumfeld, der wunderschönen Elbtalaue, dem Naherholungsgebiet am Kateminer Werder und im Amt Neuhaus. Wir sagen nur NEIN zu einer dritten Elbbrücke im dünn besiedelten Landstrich zwischen der Lauenburger und der Dömitzer Elbbrücke.
4. Wenn schon Herr Berg, ohne die Antwort der NLStBV zu kennen, sich ausmalen konnte, wie die Antwort aussehen werde und Sie ihm bestätigen, das sei doch längst auf den Internetseiten des Landkreises Lüneburg zu lesen, dann dürfte klar sein, wie wenig ergiebig die Antwort der Behörde sein kann. So war sie denn auch.
Wer von den Angeschriebenen die Antworten haben wollte, hat sie bekommen. “Das sind doch olle Kamellen”, schrieb einer zurück.
Sie und alle anderen Interessierten können die “ollen Kamellen” und unsere Antwort darauf hier herunterladen:
https://keine-bruecke.de/2021/03/kommunale-foerdergelder-fuer-elbbruecke-neu-darchau/
5. Auf die zahlreichen Unterstellungen und persönlichen Herabwürdigungen Ihres jüngsten Beitrags gehe ich nicht in diesem Blog ein, da sollte die Sache im Vordergrund stehen. Aber Sie sollten das lieber lassen, nicht nur hinsichtlich der Konzentration auf die Sache.
Ich grüße Sie.
Hans-Dieter Kirst-Thies
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Herr Kirst-Thies bat noch um die Veröffentlichung zweier Dokumente der BI und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr .
Klicke, um auf Antwort-NLStBV-anonymisiert-2021-03-22.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf Antwort-BI-NLStBV-anonymisiert-2021-06-08.pdf zuzugreifen
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
zu 1) ich hatte zu Ihrem irreführenden Satzbau Stellung genommen, nicht zu unserem Vereinszweck. Sie wollen mich auch missverstehen, denn wie, so frage ich mich, könnte unser Verein DIREKT jemals das Ziel verfolgen, dass die Brücke gebaut wird? Unser Verein ist weder der Finanzier noch der Besteller des Vorhabens, wir verfolgen mit unserer Aufklärung INDIREKT das Ziel, dass diese Brücke errichtet wird.
Zu 2) die Frage in dem EJZ-Artikel aus 2007 ist längst beantwortet. Die Brücke wird genau dort benötigt; das wurde zunächst in vier verschiedenen politischen Gremien in jeweils demokratisch legitimierten Verfahren mehrheitlich so festgestellt (Kreistag Lüneburg, Kreistag Lüchow-Dannenberg, Samtgemeinderat Elbtalaue, Gemeinderat Neu Darchau) und gipfelte in der 2009 von den genannten Kommunen getroffenen Brückenvereinbarung. Später angefertigte Analysen und Gutachten bestätigen diese Entscheidung.
Zu 3) Entschuldigung. Das werde ich künftig beachten. Ich hatte aber immer „Treffer“, wenn ich über Google „Keine Brücke“ eingegeben habe (https://keine-bruecke.de/ und https://www.facebook.com/Keine.Bruecke/
Zu 4) Ich habe an keiner Stelle behauptet, das Antwortschreiben des NLStBV sei auf der Internetseite des Landkreises Lüneburg einsehbar. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass man die meisten der Fragen Ihres der NLStBV am 04.03.2021 eingehändigten Katalogs durch Internetrecherche auch VORHER schon selbst hätte beantworten können, so wie Herr Berg es vermutlich getan hat und wie ich es auch vorgezogen habe. Wie sonst hätte ich bereits am 09. März 2021 Deutungen auf Ihre gestellten Fragen in meinem Kommentar – https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14137 – hätte geben können, obwohl das Antwortschreiben des NLStBV – https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2022/01/Antwort-NLStBV-anonymisiert-2021-03-22.pdf – erst vom 22.03.2021 datiert?
Zu 5) Diesen Hinweis können Sie nicht wirklich ernst gemeint haben.
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Frau Dreyer bat darum, folgende Datei noch zu veröffentlichen:
Klicke, um auf BI_Anfrage_03.03.2021.pdf zuzugreifen
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
bitte lassen Sie uns an der Spirale der gegenseitigen Insimulationen nicht weiter drehen. Das mag für einige Blogleser amüsant sein, ist aber der Sache und den Menschen an sich nicht dienlich.
Falls ich Ihre persönliche Integrität mit meinen Äußerungen verletzt haben sollte, so bitte ich Sie um Entschuldigung.
Jedoch haben Sie mich mit Ihren ebenso meinungsstarken wie mangelhaft belegten Wortmeldungen auch nicht gerade in Watte gepackt.
Bitte lassen Sie uns zurück auf >LOS < gehen und – im konstruktiven, pointierten, aber sachdienlichen Streitgespräch – dazu beitragen, dass in unserer demokratischen Gesellschaft ein jeder sich eine freie individuelle Meinung auch zu dem Brückenvorhaben bilden kann.
"Meinungsbildung ist abhängig von den jeweiligen Wertvorstellungen, der Lebenslage, dem WISSEN und den bisherigen Erfahrungen der Menschen" (bpb.de).
Worum geht es in unserem Disput?
Der Sachstand:
Sowohl das Raumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen, als auch die regionalen Raumordnungsprogramme in den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg weisen eine feste Elbquerung bei Darchau / Neu Darchau als kommunales Projekt aus. In 2009 wurde zwischen den beiden Landkreisen ein Vertrag geschlossen, wonach der Landkreis Lüneburg der Planer und Bauherr sein soll.
In einem demokratischen Prozess wurden die Einwohner unseres Landkreises in 2013 befragt, ob sie den Brückenbau bei Neu Darchau befürworten oder ablehnen. Die überwältigende Mehrheit der Wählenden hat sich für eine Brücke ausgesprochen, wenn auch einige mit dem Vorbehalt zur Kosteneinschränkung.
Diesem Votum hat der Kreistag im September 2018 mit der Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens Rechnung getragen. Die notwendigen Vorarbeiten für den Planfeststellungsbeschluss werden voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein.
Trotz allem haben sich die Partei B 90/Die Grünen und hier insbesondere Sie, Herr Landtagsabgeordneter, als einzige Partei gegen das Brückenvorhaben ausgesprochen.
Einer der Aufmacher des Beitrags hier im Blog ist die These, dass durch einen möglichen Regierungswechsel zu rot/grün nach der Landtagswahl die Brücke dadurch verhindert werden wird, dass dann die Fördergelder des Landes versagt werden. Dieser Ansicht stimmten Sie, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, indirekt auch zu.
Soweit zum Sachverhalt.
Unsere Meinungen gehen einerseits zur Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der Brücke auseinander und differieren andererseits hinsichtlich der Möglichkeiten der Verhinderung des kommunalen Vorhabens durch den angesprochenen eventuellen Regierungswechsel mit einer rot/grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag nach der Wahl im Herbst nächsten Jahres, was einen neuen Niedersächsischen Verkehrsminister mit anderen Prioritäten als der derzeitige zur Folge haben könnte.
Die MEINER Meinung nach basisbildenden Argumente hierzu hatte ich allesamt schon einmal aufgezählt und beschrieben (z. B. https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15171) – wenn Sie konkrete Fragen dazu haben, führe ich das gerne noch einmal einzeln aus.
Zunächst jedoch möchte ich Sie bitten, IHRE Argumente darzulegen, die GEGEN den Brückenbau sprechen, und dann zu erläutern, wie Sie es sich vorstellen, die vom Landkreis Lüneburg gesetzeskonform beantragten Fördergelder im Rahmen geltenden Rechts zu versagen.
Sie schreiben in Ihrem Kommentar selbst, dass Sie gute, kluge Argumente mit dem Blick für das Ganze hätten, bitte lassen Sie mich und andere Interessierte diese guten, klugen Argumente kennenlernen, damit sich daran anknüpfend eine faire Diskussion entwickeln kann.
Erlauben Sie mir bitte noch diesen einen Denkanstoß: Sie wünschen sich eine Mobilitätslösung für die Menschen in Amt Neuhaus mit neuen und innovativen Fährkonzepten. Bitte bedenken Sie folgendes dabei:
— a) Die Fährrechte besitzt die Gemeinde Neu-Darchau, der Landkreis Lüneburg hat weder Einfluss auf Fährzeiten noch auf Fährpreise.
— b) Mittlerweile pendeln fast ebenso viele Menschen von links nach rechts über die Elbe, wie von rechts nach links, so dass es eine umfassende Mobilitätslösung für ALLE Fährnutzer geben müsste. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, wie eine Kontrolle der Fährnutzer gelingen sollte, damit nur die Subventionsberechtigten aus dem Landkreis Lüneburg verbilligte Tickets erhalten. Und: Wären dann nicht unweigerlich die Lüchow-Dannenberger Nutzer der Fähre benachteiligt? Wie würden Sie den dortigen Bürgerinnen und Bürgern diese Ungleichbehandlung erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
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Lieber Herr Berg,
es mutet schon sonderbar an, wenn ausgerechnet Sie, der Vorreiter der scharfen Attacke in diesem Blog, meinen, auf polemische Teile meiner Kommentare hinweisen zu sollen.
Aber bitte, lassen wir diese Fragmente „meiner Rhetorik“ gerne einmal weg und beschränken uns auf das Wesentliche.
Die verbliebene Essenz meiner Äußerungen lässt doch dann wohl eher nicht den Schluss zu, ich würde den Ausführungen des auch nicht ganz unpolemischen Herrn Jenckel zustimmen. Ich glaube, dass Sie mich schon richtig verstanden haben und nur von der Misere, in die sich einige der Brückengegner selbst manövriert haben, ablenken möchten.
Es hätte der Aufhellung der Sachlage gutgetan, wenn der klarblickende, blitzgescheite Aufklärer Otto Berg sein Statement zu gewissen (Nicht-)Handlungen (= Unterlassungen) abgegeben hätte, anstatt mit den aufgeführten Punkten von A bis E ein neues Fass aufzumachen.
Ich antworte Ihnen natürlich trotzdem. Denn Unsinn bleibt Unsinn, egal wer ihn äußert.
Zu A) Nicht erst seit heute ist bekannt, dass die Planungsdauer für öffentliche Bauwerke speziell in Deutschland eine inakzeptabel lange Zeit benötigt. Daraus „die Gefahr“ abzuleiten, dass „der Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht ‚umgesetzt‘ werden wird“, ist abenteuerlich.
Der landkreiseigene Betrieb und Planer der Elbbrücke, SBU, klärt über die Fortschritte der Planungen in jeder Betriebs- und Straßenbau-Ausschusssitzung auf, alles geht seinen erwarteten Gang.
Bis auf die Partei Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich alle im Kreistag Lüneburg vertretenen politischen Parteien grundsätzlich für den Brückenbau aus.
Bezeichnend ist dabei, dass KEIN Grüner, allen voran der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag und niedersächsische Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel als das Sprachrohr der Brückengegner, ernst zu nehmende Argumente gegen den Brückenbau vorweisen kann. Oder haben Sie da etwa andere Erkenntnisse, lieber Herr Berg? Hat Herr Schulz-Hendel Ihnen vielleicht eine Antwort auf meine Fragen https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15171 zukommen lassen?
Zu B) Bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommen kann, muss überhaupt erst einmal Klage erhoben werden. Je präziser und ausführlicher die Gutachten im Vorfeld erstellt worden sind, je besser auf erforderliche Umweltbelange oder nachvollziehbare Belange der Anrainer in der Umsetzung eingegangen wird, umso weniger Angriffsflächen werden sich für potenzielle Kläger bieten.
Ich bin keine Hellseherin, hoffe aber, dass in der Planungsphase alle Erfordernisse sensibel berücksichtigt werden, so dass es erst gar nicht zu begründeten Klagen kommen kann. Die üblichen Verdächtigen (Verbände wie BUND, NABU) werden sich vermutlich trotz ungenügender Anlässe und Voraussetzungen nicht von solchen abhalten lassen.
Zu der These, die Ortsumfahrung wäre angeblich vertragsmäßig vereinbart, habe ich in einem früheren Blogbeitrag ausführlich Stellung genommen (https://blog-jj.com/2021/07/12/bruecken-kollision/#comment-14767). Wenn Klaus-Peter Dehde, der Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau, meint, bezüglich des Umstandes Klage erheben zu wollen, dass keine Komplettumfahrung um den Ortsteil Katemin erfolgen wird, – denn man tau!
Allerdings halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung einwenden werden, das Steuergeld für die Kosten eines derartigen aussichtslosen Schildbürgerstreiches sei anderweitig in Neu Darchau sinnvoller eingesetzt.
Zu C) Warum sollten sich eine Brücke über die Elbe und Hochwasser an der Elbe gegenseitig ausschließen? Das verstehe ich nicht. Der Klimawandel wird durch die Brücke auch nicht beschleunigt. Das Gegenteil ist eher der Fall, denn die Brücke würde dazu beitragen, dass viele kilometerweite Umwegfahrten und damit weitere den Klimawandel treibende Schadstoffemissionen entfallen würden.
Zu D) Galoppierende Baukosten fallen überall an und müssen bewältigt werden. Inflation bedeutet, dass sich die Spirale von Rohstoffpreisen und Löhnen auf ungesunde Weise zu drehen beginnt. Ein Problem der Zentralbanken und der internationalen Politik. Das kann doch nun wirklich keine Begründung sein, regionale Bauvorhaben fallen zu lassen. Sollen wir beten, statt zu arbeiten?
Zu E) Mein Lieblingsthema, die Landtagswahl in Niedersachsen. Zunächst einmal: unterlassen Sie es doch bitte, ständig den niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann überhaupt und speziell in der Brückenfinanzierungsangelegenheit vorzuführen.
Herr Dr. Althusmann hat nur das gerade gerückt, was die rot/grüne Vorgängerregierung gemeinschaftlich mit dem seinerzeit rot/grün geführten Kreistag versaubeutelt hat, nämlich klarzustellen, dass Fördergelder für das Brückenvorhaben vom Land gezahlt werden (können), weil ein entsprechendes Gesetz (NGVFG) und ein entsprechendes Budget (Landesstraßenbauplafond) vorhanden sind (und auch schon in 2015 vorhanden waren). Einzelheiten können hier nachgelesen werden https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15126
Wenn nun die Brückengegner (wie Sie oder Herr Jenckel z. B.) kolportieren, ein Regierungswechsel zu rot/grün nach der Landtagswahl könne das Kreisprojekt Brücke verhindern, indem anschließend diese Fördergelder versagt werden, dann mögen diese Einflüsterer bitte erklären, wie das …
… a) genau und ohne Rechtsbruch gelingen könnte und
… b) die SPD ihren Wählern solches obstruktive Verhalten vor Ort erklären wollte, wo ihre Mitglieder und Verantwortungsträger doch angeblich mehrheitlich hinter dem Projekt stehen.
Herrn Schulz- Hendel hatte ich zu a) passende Fragen im Blog gestellt ( https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15171 ), jedoch bis zum heutigen Tage keine Antwort von ihm erhalten (s. auch oben).
Wie wär’s, lieber Herr Berg, wenn Sie hierzu einmal bei Ihrem in der Arena-Angelegenheit doch so regen Parteigenossen nachhaken würden?
Der geschäftsführende Vorstand unseres Vereines wird noch in diesem Frühjahr Gespräche mit den für unsere Region gewählten SPD-Landtagsabgeordneten Frau Schröder-Ehlers und Frau Beenen führen, damit ihre – befürwortenden – Positionen zur Brücke in den politischen Gremien und Instanzen stärker Gehör finden und auch in der Öffentlichkeit bekannter und deutlicher werden.
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
mein politisches Handeln ist von dem Bewusstsein geprägt, auch anderen Demokrat*Innen zuzuhören und das sehr aufmerksam. Und ich stehe gerne immer für den Dialog und dem Austausch mit demokratisch denkenden und handelnden Menschen zur Verfügung. So auch wie mit Ihnen ein Austausch stattgefunden hat. Ich kann mich nur zu gut an dieses Gespräch erinnern. Ihre beiden Begleiter sind ebenso wie auch ich kaum zu Wort gekommen bei Ihrem Redeschwall. Natürlich könnte ich jetzt alle Argumente, die wir hier und persönlich nicht nur einmal und intensiv ausgetauscht haben, wiederholen. Aber leider beißen wir bei Ihnen aufgrund einer gewissen ideologischen Verbohrtheit auf Granit.
Nicht falsch verstehen, auch Sie haben natürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Nur ist es bei Ihnen leider so, dass Sie sehr gnadenlos und teilweise auch grenzwertig mit anderen Meinungen umgehen und diese bewerten. Wertschätzung geht anders. Und mal Hand auf Ihr hoffentlich doch warmes Herz: Sie wollen doch auch keine anderen Argumente hören und gar gelten lassen. Und längst scheint es Ihnen auch gar nicht mehr um die Menschen im Amt Neuhaus zu gehen. Denn wenn es so wäre, hätten Sie längst ein flammendes Plädoyer für neue Fährkonzepte halten müssen, anstatt für eine Brücke, deren wirtschaftlicher Nutzen nicht einmal im Ansatz erkennbar ist, für den es nicht den geringsten Beleg gibt. Das musste wohl auch der Wirtschaftsminister Althusmann erkennen, denn nicht umsonst hat er dem Landkreis empfohlen eine umfangreiche Wirtschaftlichkeitsanalyse vor den weiteren Planungen vorzunehmen. Allerdings fehlte ihm offenbar der Mut, diese auch explizit einzufordern.
Bin übrigens sehr gespannt auf Ihre Gespräche mit Frau Beenen und Frau Schröder-Ehlers- hoffentlich werden wir die Ergebnisse erfahren. Meine Kontakte in die SPD Landtagsfraktion jedenfalls sprechen eine klare Sprache und die unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht sehr deutlich von den Aussagen von Frau Schröder-Ehlers- aber vielleicht funktioniert ja die Achse Schröder-Ehlers und Althusmann besser als die Groko in Niedersachsen insgesamt.
Und ich kann Ihnen auch ein Blick in die Haushaltsplanungen des Landkreises Lüneburg empfehlen oder sprechen Sie doch dazu gerne mit Frau Schröder-Ehlers oder Frau Beenen, die ich als Kreistagskolleginnen sehr schätze. Die fetten Jahre sind unter anderem nicht zuletzt wegen dem Arena Wahsinn schneller vorbei als gedacht oder viele geglaubt haben. Der Landkreis Lüneburg braucht jetzt nur noch die Brückenträume verwirklichen, dann wars das mit der Handlungsfähigkeit und zwar zu Lasten aller Menschen im Landkreis. Und das alles nur, um den Güterverkehr auf der Straße zwischen West und weit in den Osten hinein neuen Vorschub zu leisten. Und gemeint ist hier nicht etwa der Verkehr zwischen dem Amt Neuhaus und Lüneburg. Aber das werden Sie den Steuerzahler*Innen sicherlich fundiert begründen können, warum es dann plötzlich und unerwartet keine Radwege mehr geben wird, warum es keine Schulsanierungen mehr geben wird, warum vielleicht Sozialräume eingestampft werden müssen, warum Wirtschaftsförderung und Strrukturentwicklung nicht mehr stattfinden kann.
Und dann nochmal zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Sie wollen das System nicht verstehen, dass ist mir zumindest klar oder haben Sie die Voraussetzungen und Bedingungen tatsächlich nicht verstanden? Oder wie kommen Sie auf die Idee, dass diese Gelder ohne weiteres und problemlos fließen werden? Aber das können Sie uns allen sicherlich in Ihrer Brückenweissheit nochmal ausführlich darstellen.
Und zu Guter Letzt: Liebe Frau Dreyer, Sie schwadronieren von Rechtsbruch und ähnlichem in Ihren Brückenergüssen. Ich will Ihnen mal gerne das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz in Erinnerung rufen: Das war eine schallende Orhfeige für die alte Bundesregierung. Und Ihnen müsste doch auch daran gelegen sein, den notwendigen Klimaschutz nicht zu Lasten der Jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen zu verschieden. Diese jungen Menschen haben auch einen Rechtsanspruch auch künftig in Freiheit leben zu dürfen. Alle politischen Entscheidungen, die wir heute treffen, sollten immer von dem Bewusstsein geprägt sein, dass es auch Entscheidungen für die Zukunft der jüngeren Generationen sind. Und so bin ich glücklich, dass die neue Ampelkoalition im Bund dem Bahnausbau nun massiv den Vorrang vor dem Straßen- und Brückenneubau gibt.
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Frau Dreyer aller erdenklich Gute, vor allem aber Gesundheit. Möge es Ihnen 2022 gelingen, ihren eingeschränkten Tunnelblick(oder besser gesagt Brückenblick) zu überwinden. Zeigen Sie nicht nur klimapolitisch Herz. Die Menschen im Landkreis Lüneburg werden es Ihnen danken.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Detlev Schulz-Hendel
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
wie verzweifelt muss jemand sein, wenn er die Darstellung vergangener persönlicher Gespräche mit ein paar aufreißerischen Wörtern aufpeppt, um von den wahren Begebenheiten abzulenken und die Lacher damit auf seine Seite ziehen möchte?
Wenn für Sie der- oder diejenige, der oder die die zu besprechenden Punkte vorträgt, weil diese Person sich hierzu entsprechendes Wissen angeeignet hat, sich in Ihren Augen eines „Redeschwalls“ hingibt, dann möchte ich nicht wissen, wen Sie schon alles mit Ihren Reden zugeschwallt haben.
Über den Inhalt und der Stimmung unseres Zwölf-Augen-Gesprächs hat der Vorsitzende des Brückenvereins seinerzeit eine Zusammenfassung auch an das Büro Ihrer Partei gesandt mit folgendem Anschreiben:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Lüneburg
Frau Miriam Staudte, Mitglied des Nds. Landtags
Herrn Detlev Schulz-Hendel, Mitglied des Nds. Landtags
Frau Petra Kruse-Runge, Fraktionsvorsitzende im Kreistag
Schröderstraße 16/ Hof
21335 Lüneburg
E-Mail: mail@gruene-lueneburg.de
Zeetze, den
Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau; Gespräch vom 12. Oktober 2020
Sehr geehrte Landtagsabgeordnete Frau Staudte und Herr Schulz-Hendel,
sehr geehrte Frau Kreistagsabgeordnete Kruse Runge,
auch im Namen der Vorstandsmitglieder unseres Vereins Frau Helga Dreyer und Herrn Dieter Hublitz bedanke ich mich bei Ihnen herzlich für das in angenehmer Atmosphäre stattgefundene Gespräch.
Es war für die weiterhin existierende öffentliche Diskussion um die Brückenplanung wichtig, die Bedeutung der grundlegenden Sachverhalte objektiv zu ergründen und einzuordnen.
Ich erlaube mir daher, Ihnen nachfolgend eine Übersicht der Kerngruppen aufzuzeichnen, mit denen wir uns gesprächsweise auseinandergesetzt haben. Zusätzlich erhalten Sie Hinweise über Fundstellen aus Gesetzen, Richtlinien, Gutachten oder sonstigen Darstellungen (z. B. aus der Landesplanerischen Feststellung) zu den einzelnen Themenbereichen, die die konstruktiven Erkenntnisse ohne Ideologien untermauern.
Leider konnten wir aus Zeitgründen die Faktenlage zu der durch den Gemeinderat in Neu Darchau kürzlich beschlossenen Bürgerbefragung zur Brückenplanung und der begleitenden Resolutionsschrift an den Kreistag in Lüchow nicht mehr erörtern.
Die Ausführungen in dieser Resolution entsprechen nicht den wahren Gegebenheiten, wenn behauptet wird, dass a) keine Ortsumfahrung geplant wurde und b) Warnungen der Wasserbauer aus dem Kreishaus Lüchow zum Hochwasserschutz nicht beachtet und nachgegangen worden seien.
Da voraussehbar ist, dass eben diese Angaben in der kommenden öffentlichen Diskussion eine gravierende Rolle spielen werden, übermittele ich auch hierzu die aufklärenden Erläuterungen aus dem Raumordnungsverfahren / der Landesplanerischen Feststellung.
Der Förderverein Brücken bauen e. V. versteht seine Aufgabe neben der Aufklärung auch darin, weitere Möglichkeiten zur Finanzierungsbeteiligung auszuloten und die betroffenen Anrainer der geplanten Anbindungsstraße zur Landstraße (sechs Wohnhäuser) dahingehend zu unterstützen, dass die belastende Wirkung mit wirksamen Maßnahmen abgemildert werden kann. Gerne werden wir uns in dieser Hinsicht mit Ihnen künftig austauschen und zusammenarbeiten, wenn es denn auch von Ihnen gewünscht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Förderverein Brücken bauen e. V.“
Diesem Schreiben war eine Anlage beigefügt, in welcher unsere angesprochenen Punkte einzeln aufgeführt wurden (vielleicht erinnern Sie sich wenigstens daran, denn wir haben später gemeinsam im Blog herausgearbeitet, dass die NGVFG-Gelder für den kommunalen Straßenbau mittlerweile vom Land und nicht mehr vom Bund zur Verfügung gestellt werden).
Mag der Blog-Leser sich nun ein eigenes Urteil bilden.
Sie sehen, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, es ist immer besser, wenn man schön bei der Wahrheit bleibt.
Ihre weiteren Ausführungen in dem Kommentar zeigen mir (und anderen), dass Sie (leider) nichts begriffen haben (oder nicht begreifen wollen?), was die Themen Wirtschaftlichkeit, Folgekosten, Klimaschutz im Zusammenhang von Vermeidung von Schadstoffemissionen und die rechtskonforme Anwendung von Gesetzen angehen.
Sie werden schon aushalten müssen, dass ich Sie zu diesem Komplex im Blog immer wieder einmal an die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen erinnern werde (s. https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15171). Wie sollen sich Interessierte sich denn sonst eine Meinung für die kommende Landstagswahl bilden?
Ihre guten Wünsche zum neuen Jahr (Dankeschön) kann ich Ihnen, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, nur mit jedem Wort zurückgeben.
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Sehr geehrter Schulz-Händel,
Was glauben sie eigentlich, wer sie sind. Nur weil es auch Menschen gibt, die anderer Meinung sind, haben diese kein klimapolitisches Herz? Diese Menschen haben einen eingeschränkten Tunnelblick? Nein, diese Menschen können auch weiterdenken. Diese Menschen haben vielleicht mehr Weitblick als Sie. Diese Menschen denken auch an die Umwelt, an das Klima, im Gegensatz zu Ihnen.
Allein das Thema Radwege. Wie sieht hier die Klimabilanz aus? Ist die Herstellung eines Radweges klimafreundlich? Na?
Reaktivierung von Bahnstrecken: Gibt es wirklich genügend Menschen, die aufs Auto verzichten, nur weil zwei Züge von Lüneburg nach Amelinghausen fahren?
Einem muss nicht alles gefallen und man darf anderer Meinungen haben. Das haben Sie zu akzeptieren und sich nicht hinzustellen und andere Schreiber in diesem Blog als kurzsichtig hinzustellen.
Zum Glück gibt es gesetzliche Vorgaben, an die wir uns zu halten halten haben. Diese zu verstehen, ist leider nicht immer leicht.
Auch wenn Klimapolitik nicht immer leicht ist, ich bin bereit sie mitzugestalten. Aber unter dem Motto: Veränderung mit den Menschen vor Ort, nicht gegen sie.
Viele Grüße
Marko Puls
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
auch wenn es Sie enttäuscht, aber ich bin nicht verzweifelt. Was mich aber schon sehr beunruhigt, dass Sie bezüglich meiner Meinung von aufreißerischen Worten oder gar Unwahrheiten sprechen. In einem anderen Blog Beitrag gar von Fake News. Sie wissen schon aus welcher Ecke überwiegend und massiv Fake News kommen. Und in diese Ecke wollen Sie mich also als Abgeordneter einer demokratischen Partei stellen? Sorry, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis und auf der Basis ist auch eine Debatte mehr als schwierig. Es ist und bleibt meine Aufgabe- und davon ist auch mein politisches Verständnis geprägt- mich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen. Davon werden Sie mich auch künftig nicht abhalten sehr geehrte Frau Dreyer. Sie haben vollkommen recht, dass ich selbstverständlich andere Meinungen akzeptieren muss. Aber Sie werden es eben aushalten müssen, dass ich diese, ihre Meinung nicht teile und das mit guten, klugen Argumenten und dem Blick für das Ganze.
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Und sehr geehrter Herr Puls,
gerne beantworte ich auch Ihnen die Frage, wer ich eigentlich bin. Mein Name ist Detlev Schulz-Hendel(nicht Händel), Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages und dort für meine Fraktion verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher. Mein politisches Bewusstsein und mein politisches Handeln ist geprägt von dem Bewusstsein, dass wir politische Entscheidungen auch für die Zukunft der jungen Menschen und der nachfolgenden Generationen treffen. Und auch von der Überzeugung mit allen Demokrat*Innen im Austausch zu sein und zu ringen um die bestmöglichen Lösungen. Dabei ist es wichtig, nie den Blick für das Ganze zu verlieren. Dazu gehört es auch, an einer Mobilitätslösung für die Menschen im Amt Neuhaus zu arbeiten, die ihnen heute hilft und nicht Versprechungen zu machen, die sich aus verschiedensten Gründen nicht erfüllen. Wir brauchen jetzt gute neue und innovative Fährkonzepte. Die Menschen haben es nicht verdient, dass Sie Ihnen weiterhin Sand in die Augen streuen. Jetzt sind Lösungen gefragt.
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
seit knapp 10 Jahren setzt sich der Förderverein Brücken bauen e.V. für den Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau ein, die die Menschen in Nordostniedersachsen und Südwestmecklenburg seit 1928 zu Recht fordern. Deshalb haben wir uns sehr gefreut, dass der Kreistag des Landkreises Lüneburg im September 2018 beschlossen hat, das Planfeststellungsverfahren wieder aufzunehmen und dass die Untersuchungen zur Vorbereitung eines Planfeststellungsbeschlusses zügig vorangetrieben werden.
Unserer zweiten Vorsitzenden Helga Dreyer ideologische Verbohrtheit zu unterstellen, weil sie mit Hinweis auf Fakten und Quellen die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden nicht scheut, ist unredlich. Wir möchten die Menschen unserer Region informieren und sie davor bewahren polemischen Behauptungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen zu glauben sondern sich an die Fakten zu halten. Dabei dient die Brücke nach einem schmerzlichen Eingriff in die Natur auch dem Klimaschutz, denn sie vermeidet Umwegfahrten über die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg, ermöglicht endlich ÖPNV-Verbindungen über die Elbe und vermeidet Fährabgase. Außerdem verleiht sie den jungen Menschen in der Region die Freiheit zu entscheiden wann sie die Elbe kostenlos überqueren wollen. Auch diese Argumente werden Sie, Herr Abgeordneter natürlich auch gelten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst
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Liebe Frau Dreyer,
dann wird es wohl so kommen, wie Herr Jenckel oben skizziert hat. Lasse ich einmal den polemisch werbenden Teil Ihrer Rhethorik beiseite, entnehme ich Ihren Worten, dass Sie unserem Gastgeber zustimmen:
A) „Die Zeit läuft gegen die Brücke. Auch wenn der Landkreis Lüneburg als Bauherr Gutachten und Prüfungen angeschoben hat, Termine nennt, besteht die Gefahr, dass“ der Bau einer festen Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau innerhalb der nächsten fünfzig Jahre nicht „umgesetzt“ werden wird.
B) „Das liegt nicht nur am ungewissen Ausgang von Gerichtsverfahren.“ („Über die Klage der Gemeinde Neu Darchau ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden“, so H. Dreyer. Das Thema „Ortsumfahrung“ ist ein offenes Einfallstor für gerichtlichlichen Streit.)
C) „Prekärer ist die Lage beim Klimawandel und bei der Angst vor Hochwasser“, dessen Ausmaße wir zwar noch nicht kennen, aber von nie zuvor dagewesenen Pegelständen ausgehen dürfen.
D) „Damit einher geht die Sorge vor galoppierenden Baukosten.“ Dieser „Galopp“ kennt nur eine Richtung: In die Höhe.
E) Eine weitere „Gefahr verbirgt sich im Wahljahr 2022. In Niedersachsen werden im Herbst der Landtag und die Landesregierung neu gewählt.“ Dass es für die CDU zu einer krachenden Wahlniederlage und damit für Herrn Althusmann zu einem endgültigen Abschied aus der Politik kommen wird, ist mehr als wahrscheinlich. (Vielleicht wird Herr Pols ihm beizeiten raten, was in solchem Fall zu tun ist.)
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Sehr geehrter Herr Reimers,
der von Ihnen zitierte Leserbrief in Ihrem Kommentar (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15334) ist mal wieder ein echter Kirst-Thies-Kracher.
Ich gehe die einzelnen Passagen einmal durch.
Der Förderverein Brücken bauen e. V. legt zunächst Wert auf die Feststellung, dass – entgegen den Behauptungen des Verfassers – er nicht der Bauherr dieser (wie teils durch Gutachten nachgewiesen und belegt) verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Elbebrücke ist.
Herr Kirst-Thies drückt sein Erstaunen darüber aus, dass der Förderverein den Zweck „der Förderung der Belange der Volksbildung“ verfolgt.
Wieder einmal wird hier – wohl unfreiwillig – die Ahnungslosigkeit des Verfassers zur Schau gestellt.
Ein Blick in die zugrunde liegende Vorschrift (der Abgabenordnung § 52 Abs. 2 Nr. 7) hätte genügt, damit er hätte wissen können, dass nur die Erfüllung gewisser Bedingungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereines führen. Lesenswert hierzu: https://www.bundestag.de/resource/blob/422946/86eac0f8b8c40f62c892e8bf26090bc7/WD-4-026-16-pdf-data.pdf
Sie sehen, sehr geehrter Herr Reimers, mit diesem Hinweis habe ich erneut ganz selbstlos hier im Blog den oben genannten altruistischen Vereinszweck erfüllt.
Weshalb, so frage ich mich, sollte der Landrat denn seine Mitgliedschaft in dem Förderverein Brücken bauen e. V. ruhen lassen? Herr Kirst-Thies scheint noch nicht einmal den Unterschied zwischen Vereinsmitgliedern und Vereinsfunktionären zu kennen. Traurig, traurig.
Und dann verdreht der Leserbriefschreiber auch noch die Tatsachen! Bisher war es doch immer die BI „Keine Brücke“, die behauptete, die feste Elbquerung würde nur für die paar Pendler und Schüler aus dem Amt Neuhaus nützlich sein. Dass die linbkselbischen Einwohner beider Landkreise aus einer Brücke großen Nutzen ziehen könnten, sehen viele Lüchow-Dannenberger seit langem ebenso.
Mag sein, dass diese Pro-Brücken-Stimmung durch Aufklärung des Brückenvereins erzeugt wurde, es kann aber ebenso sein, dass die sehr aggressive Propaganda der BI „Keine Brücke“ mittels desorientierender Leserbriefe, greller Lügenplakate und verworrener Pressemitteilungen die Einwohner im Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Nachdenken angeregt hat.
Unser Verein versteht sich auch nicht als Bleckeder oder Amt Neuhauser Verein, wie Herr Kirst-Thies es in seiner Mutmaßung über einen angeblich ausgebeuteten „Mitleidsfaktor“ darstellt.
Unsere etwa 250 Mitglieder kommen sowohl aus dem gesamten Landkreis Lüneburg, also auch z. B. aus Amelinghausen, Adendorf, Reppenstedt, als auch aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, z. B. aus Hitzacker, Wustrow oder Lüchow. Einige wohnen sogar in anderen Bundesländern.
Der Hinweis des Herrn Kirst-Thies im letzten Absatz seines Leserbriefes, wonach er Landrat Böther spitzfindig unterjubelt, auf der Mitgliederversammlung die Unwahrheit zum Themenkomplex „juristische Feuertaufe“ gesagt zu haben, ist kennzeichnend für die Verbitterung der BI darüber, dass sie keine Erfolge vorzuweisen hat.
Der Landrat trug auf der Mitgliederversammlung wahrheitsgemäß vor, dass zwei Klagen mit entsprechenden Eilanträgen beim Verwaltungsgericht gegen die Duldungsverfügung zum Betreten von Grundstücken des Landkreises eingereicht wurden, wovon eine – die des privaten Grundstücksbesitzers – erledigt wurde, indem die Verfügung des Landkreises ersatzlos aufgehoben wurde, WEIL das Grundstück dieses Klägers sich gar nicht in dem Korridor befindet, in dem es u. U. für Untersuchungszwecke betreten werden müsste.
Über die andere Klage – die der Gemeinde Neu Darchau – ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden; der Eilantrag der Gemeinde blieb jedoch erfolglos.
Auf den Gedanken, dass der Artikel des LZ-Redakteurs diese Feinheiten nicht berücksichtigte, weil er bloß den Ablauf der Veranstaltung zusammenfasste, darauf scheint Herr Kirst-Thies nicht gekommen zu sein, obwohl ihm der Sachverhalt bekannt ist, denn der private Kläger – so wird in Neu Darchau erzählt – war Herr Hans-Dieter Kirst-Thies selbst. Ihm war anscheinend sehr wichtig, den Landrat Böther in seinem Leserbrief in einem schlechten Licht darzustellen. Das grenzt für mich an Boshaftigkeit.
Alles in allem folgte Herr Kirst-Thies mit seiner EJZ-Leserzuschrift vom 17. Dezember wie von ihm gewohnt auch diesmal alleine der Agitatoren-Maxime: „Wer am lautesten schreit, hat selten recht. Aber Aufmerksamkeit.“
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Werte Frau Dreyer,
Sie nehmen am 01.01.2022 auf meinen Leserbrief in der EJZ, der in diesem Blog gepostet wurde, Bezug und schreiben ich hätte behauptet, der Förderverein Brücken bauen e. V. sei der Bauherr der in Planung befindlichen Elbbrücke. Die Lesenden in diesem Blog können sich schnell davon überzeugen, was ich tatsächlich geschrieben habe. Der Einfachheit halber zitiere ich gekürzt: “Der als gemeinnützig anerkannte Verein hat (…) nur das eine Ziel, die (…) Elbbrücke von Darchau nach Neu Darchau zu bauen.” In Ihrer Fassung interpretieren und verdrehen Sie meine Worte, aller-dings m. E. 45 Grad zu weit. Derjenige, der etwas baut, ist in der Regel nicht der Bauherr, der lässt bauen – insbesondere dann, wenn es um solche komplexen Bau-werke wie Brücken geht. Wenn Sie schon meine Worte verdrehen wollen, dann viel-leicht so? “Herr Kirst-Thies hat behauptet, der Förderverein Brücken bauen e. V. sei ein auf Brückenbau spezialisiertes Unternehmen, das am Bau der Elbebrücke mitwir-ken will?” Habe ich zwar nicht gemeint, aber es kommt dem Wortlaut meiner Äuße-rung deutlich näher. Und wenn man den Namen Ihres Vereins entsprechend verdre-hen möchte, diesem genauso. – Das bringt mich auf einen Gedanken: War nicht der erste Vorsitzende, den Ihr Verein hatte, Bauunternehmer, Frau Dreyer?
Warum gehe ich so ausführlich auf Ihre Verdrehung bzw. eigenwillige Interpretation meiner Worte ein, Frau Dreyer? Weil Sie, aber auch andere Mitglieder Ihres Vereins, diese Methode auch in vielen anderen Beiträgen, öffentlichen Äußerungen oder Pub-likationen anwenden. Sie missinterpretieren, verzerren, lassen wichtige Aspekte weg, etc..
Nur ein paar kurze Beispiele als Beleg:
– Herr Schulz-Hendel spricht in seinem Beitrag vom 03.01.2022 statt einer Brücke “neue Fährkonzepte” als Unterstützung “für die Menschen in Amt Neuhaus” an. Ihre Replik, Frau Dreyer: “Die Fährrechte besitzt die Gemeinde Neu-Darchau, der Land-kreis Lüneburg hat weder Einfluss auf Fährzeiten noch auf Fährpreise.” Damit ist dieser Lösungsansatz für Sie beendet. Sie geben ungewohnt schnell auf.
Zudem „vergessen“ Sie, dass es auch eine Fähre in Bleckede gibt, auf die der Land-kreis LG genug Einfluss nehmen kann. Weggelassen wird hier zudem, dass es di-verse Formen der kommunalen Zusammenarbeit gibt, da könnte auch eine Verstän-digung in dieser Frage stattfinden. Und Einfluss auf die Fährpreise für die Neuhauser Benutzer der Neu Darchauer Fähre nimmt der Landkreis LG mit Zuschüssen bereits. Das wäre doch ausbaufähig. So ganz richtig ist Ihre Einlassung zu diesem Sachver-halt also nicht.
Die Autofähre in Bleckede wird von Ihrem Verein oft verschwiegen. Warum haben Sie sich in den vergangenen 30 Jahren nicht für eine größere eingesetzt? Dann könnten mehr Pendelnde auch die Fähre in Bleckede nutzen.
– Im Blog vom 05.01.2022 legen Sie Herrn Schulz-Hendel den “Sachstand” ihres Dis-putes dar. Sie schreiben u. a.:
“In einem demokratischen Prozess wurden die Einwohner unseres Landkreises in 2013 befragt, ob sie den Brückenbau bei Neu Darchau befürworten oder ablehnen. Die überwältigende Mehrheit der Wählenden hat sich für eine Brücke ausgespro-chen, wenn auch einige mit dem Vorbehalt zur Kosteneinschränkung.”
Hier würde ich von verzerrter Darstellung der Daten sprechen, die, wenn man fak-tenbasiert unterwegs ist, gern auch als falsch bezeichnet werden kann.
Uneingeschränkt für die Brücke hatten sich 2013 49,5 % der Abstimmenden aus dem Landkreis LG ausgesprochen, 28,1 % haben sie gänzlich abgelehnt und 22,4% haben unter der Bedingung zugestimmt, dass der Landkreis LG weniger als 10 Milli-onen € für den Bau der Brücke selbst beitragen muss. Wird die Kostenbelastung von 10 Mio. € überschritten, dann sind 50,5% gegen die Brücke und eine knappe Min-derheit von 49,5% dafür.
Heute wissen wir, dass der Landkreis LG bei Kosten von 67,240 Mio € auf Förder-mittel von 46,050 Mio € hoffen kann (Angaben NLStBV 2021), dann blieben auch bei weiteren 6 Mio € Fördermitteln vom Land – wenn sie denn kommen – 15,190 Mio €, die der Landkreis LG zu tragen hätte. Von den steigenden Preisen – insbesondere im Baubereich – will ich jetzt gar nicht sprechen.
– Sie fahren dann auf der Grundlage ihrer verzerrten / falschen Interpretation des Abstimmungsergebnisses in der Darstellung des “Sachstandes” fort und schreiben:
“Diesem Votum hat der Kreistag im September 2018 mit der Aufnahme des Plan-feststellungsverfahrens Rechnung getragen. Die notwendigen Vorarbeiten für den Planfeststellungsbeschluss werden voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein.”
Nein, Frau Dreyer, Sie lassen wieder ein wichtiges Ereignis aus. Am 20.07.2015 hat der Kreistag LG dem Votum der Abstimmenden Rechnung getragen und entschie-den, die Planung des Brückenbaus zu beenden, allerdings das Raumordnungsver-fahren zu Ende zu führen. Die Kosten spielten bei dieser Entscheidung eine wichtige Rolle.
Ich könnte noch eine ganze Weile so fortfahren, allein, mir fehlt die Zeit. Ich möchte aber noch einmal zum Anfang zurückkehren: In Ihrem Beitrag vom 01.01.2022 schreiben Sie: “Herr Kirst-Thies drückt sein Erstaunen darüber aus, dass der Förder-verein den Zweck „der Förderung der Belange der Volksbildung“ verfolgt.”
Volle Zustimmung! Vielleicht können Sie das jetzt ein bisschen verstehen. Wer ver-zerrt wiedergibt, wesentliche Sachverhalte einfach weglässt, Daten falsch auswertet, der bildet nicht, sondern desinformiert. Vielleicht können Sie den Leser*innen des Blogs Ihre Gründe dafür einmal darlegen.
Was ich gar nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sie, Frau Dreyer, im Blog von Herrn Jenckel keine Argumente, die gegen eine Brücke sprechen, finden können. Vielleicht widme ich mich dem ein anderes Mal, vielleicht aber auch nicht. Die angemahnte Veröffentlichung der Antwort der NLStBV werde ich in Angriff nehmen. Einen Teil Ihrer diesbezüglichen Kritik kann ich annehmen, Unterstellungen, wie z. B. das Ver-folgen eines Masterplans, nicht.
Zum Abschluss noch als kleiner Rückblick in das Jahr 2007 ein Kommentar aus der Elbe-Jeetzel-Zeitung, mit dem Titel „Brücken-Spuk beenden“:
„Der Wahnsinn hat einen Namen: Elbbrücke Neu Darchau. Es ist erstaunlich zu be-obachten, wie sich Landespolitiker und Kommunalpolitiker seit Jahren in einen Dis-kussionsstrudel begeben, wie die angedachte Brücke finanziert werden kann, wie sich rechtlich die Pläne umsetzen ließen und wo die Trasse überhaupt entlangführen sollte. Vor dem Hintergrund dieses ganzen Wirrwarrs wird der Öffentlichkeit die zent-rale Frage geradezu vernebelt: Brauchen wir an der dortigen Stelle überhaupt eine weitere Brücke über die Elbe? Die Antwort lautet ganz klar: Nein!
Überlegen Sie mal: Prognostiziert werden täglich 2 000 Fahrzeuge, die über eine sol-che Brücke bei Neu Darchau fahren würden. Zum größten Teil Pendler aus dem Os-ten, dürfte man annehmen, also rund 1000 Autos hin und zurück. Die wiederum be-setzt mit vielleicht zwei Leuten, die davon profitieren – macht 2 000 glückliche Men-schen pro Tag, meist immer dieselben. Und dafür sollen 30 Millionen Euro lockerge-macht werden. Das macht eine Pro-Kopf-Subvention von 15 000 Euro – eine Steu-ergeldverschwendung ernst zu nehmender Größenordnung. Und das in einem Land, das sich mit Schulden von 1,5 Billionen Euro herumquält, über steigende Armut dis-kutiert und nicht weiß, wie es Farbe an Schulwände bekommen soll.
Dass man womöglich bei den neuen Bundesbürgern aus dem Amt Neuhaus im Wort stehe und dass die die Fährkosten über die Elbe als „Eintrittsgeld“ empfinden könn-ten, sind für mich recht schwache, weil vor allem emotionale, gefühlsduselige Argu-mente. Kaum noch zu vermitteln 17 Jahre nach der Wiedervereinigung, wo sich selbst Städte wie Gelsenkirchen über weitere Solidaritätszahlungen aufregen, weil ihre Straßen schlimmer aussehen als die in den neuen Bundesländern.
Der Kreistag hat es jetzt womöglich in der Hand, den Brücken-Spuk zu beenden. Zu
mindest was eine Brücke auf Lüchow-Dannenberger Gebiet angeht. Die Lüneburger können auf ihrem Gebiet ja dann Brücken bauen, wie sie lustig sind – wenn sie es ihren Bürgern denn erklären können. Wer jedenfalls ernst genommen werden will mit seinen Einsparbemühungen, muss das Brücken-Projekt stoppen.“
MfG Hans-Dieter Kirst-Thies
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Lieber Herr Berg,
täusche ich mich, oder wollten Sie mit Ihrem Kommentar (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15332) für die Wortführer der BI „Keine Brücke“ in die Bresche springen? Damit ziele ich speziell auf Ihre Ausführungen zu meinen unter 2. und 3. genannten Punkten.
Es ist bemerkenswert und grenzt beinahe ans Fabelhafte, wie Sie die denkbar wahrscheinlichsten Antworten des NLStBV auf Herrn Kirst-Thies‘ Fragenkatalog vom 4. März 2021 einfach so aus dem Ärmel schütteln und freundlicherweise auch noch die Quellen zu Ihren Erkenntnissen angeben.
Wie war das möglich? Ist Ihnen denn bei Ihrer löblichen Fleißarbeit nicht aufgefallen, dass diese Tatsachen allesamt schon weit vor dem 4. März 2021 zum Zwecke der Meinungsbildung abrufbar gewesen sind, also auch für die BI-Fragesteller?
Wie konnte es dann dazu kommen, dass in dem einleitenden, zu den konkret formulierten Fragen hinführendem Teil des BI-Schreibens, bestehende Wirklichkeitsstrukturen schlicht ignoriert, oder – schlimmer noch – verdreht dargestellt wurden?
Die Gründe liegen auf der Hand. Lesen Sie hierzu bitte die Schlusssätze des BI-Schreibens und nehmen Sie den Verteiler zur Kenntnis:
„Wir sind uns bewusst, dass die Bearbeitung unserer Fragen einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sind uns aber sicher, dass es bei den Kosten dieses Brückenprojekts sinnvoll investierte Zeit ist. Da Ihre Auskunft über das Brückenprojekt von öffentlichem Interesse sein wird, geben wir unsere Anfrage an Sie dem untenstehenden Verteiler in Kopie weiter und den regionalen Medien als Pressemitteilung.
Verteiler:
– Bund der Steuerzahler Niedersachsen / Bremen
– Niedersächsischer Ministerpräsident Dr. Weil
– Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Althusmann
– Fraktionsvorsitzende Landtag Niedersachsen
– Landräte Lüneburg, Lüchow-Dannenberg
– Fraktionsvorsitzende: Kreistage Lüneburg, Lüchow-Dannenberg
– PM an regionale Medien“!
Obwohl – wie selbst die BI feststellte – „die Auskunft über das Brückenprojekt von öffentlichem Interesse“ ist, veröffentlicht die BI das ihr vor einem Dreivierteljahr zugegangene Antwortschreiben des NLStBV aber nicht.
Dieses würde auch nicht in den Masterplan des Herrn Kirst-Thies und seiner Freunde passen. Dieser nämlich scheint vorzusehen, die kognitiven Fähigkeiten der an dem Brückenprojekt Interessierten mit Unwahrheiten und an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen zu verwirren und/oder über Wahrheit und wirkliche Erkenntnisse im Unklaren zu lassen.
Es hätte sich gehört, das Antwortschreiben des NLStBV zwecks Meinungsbildung eben AUCH an die oben Genannten zu verteilen
Ich kann – im Gegensatz zu Ihnen – auch nicht erkennen, welche der in dem BI-Schreiben behandelten Fragen erst nach Planfeststellungsbeschluss sollten beantwortet werden können. Und selbst, wenn es die eine oder andere geben würde: Wäre es nicht ausgesprochen überflüssig, bereits heute eine Frage (und dann auch noch einem falschen Adressaten) zu stellen, die ohnehin erst ab Sommer 2023 beantwortet werden kann?
Außerdem, lieber Herr Berg, Argumente für oder gegen ein Projekt sollte man schon haben und auch substanziell darlegen können.
Ich respektiere sogar das Bemühen, die persönliche Komfortzone nicht verlieren zu wollen. Die eigene materielle Bequemlichkeit zulasten von anderen zu verteidigen, ist ja kein neues Motiv „politisch“ maskierten Handelns. Um Beispiele dafür zu finden, braucht man dieser Tage nicht einmal bis nach Österreich zu schauen.
Ich habe ebenso Verständnis für den aufblühenden Unmut von Menschen, die ein Berufsleben lang in einer Großstadt durch Betonwüsten geirrt sind oder von elektrischen Triebwagen durch U-Bahnschächte gerissen wurden und nun ihr Rentnerdasein im ländlichen Idyll mit Häuschen im Grünen, mit romantischem Elbblick und von ihrem Pedelec oder ihrem Gartenbänkchen aus ohne störende Brückenbögen im lang ersehnten Bühnenpanorama ihrer – vielleicht ein wenig sehr realitätsfremden – Vorstellungen genießen möchten. Denn, denken Sie sich bloß, Herr Berg, auch auf dem Lande leben nicht nur Rosamunde Pilcher-Figuren die auf der Couch liegen und sich alte „Rote Rosen“-Staffeln ansehen, sondern Menschen, die Schulen und „Veranstaltungen“ besuchen oder hart arbeiten und Familien versorgen müssen.
Ich fürchte folglich, das begreifliche Ruhebedürfnis einzelner Einwohner in Neu Darchau wird nicht ausreichen, um eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Erfolg zu führen.
Vielen Dank für Ihre Grüße zum Jahreswechsel. Gleiches Gute wünsche ich Ihnen.
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Lieber Herr Jenckel,
die Veröffentlichung der Pressemitteilung der BI „Keine Brücke“ (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15330) ist aber nett von Ihnen.
Ein Benefiz für die Solidargemeinschaft der Komfortzonenverteidiger!
Als kritischer Journalist und Blogmaster dürften Ihnen die offensichtlichen Finten aufgefallen sein.
1. wegen der Behauptung: „88,5 Prozent wollen keine Brücke“:
Es ist schon erstaunlich, dass es der BI „keine Brücke“ nicht peinlich ist, die 88,5 Prozent-Lüge auch noch öffentlich zu verbreiten. Mit Fug und Recht kann jedermann sagen: der für diese Aussage Verantwortliche ist ein Lügner, denn es hat in Neu Darchau nie eine Befragung zur Brücke gegeben!
s. auch https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/?amp#comment-14546
2. Der Verfasser des Jahresrückblicks weist stolz auf das Schreiben der BI an das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr vom 6. März 2021 hin (einzusehen hier: https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2021/03/Schreiben-an-NLStBV-LG-2021-03-03-1.pdf).
Die Antwort des NLStBV von Ende März 2021 – hierin wurde über die inkorrekten Ansichten der BI-Anfrage aufgeklärt – wird den interessierten Lesern allerdings feige vorenthalten.
Mehrmals wurde der Sprecher der BI – Herr Conradt – auch im Blog aufgefordert, die Katze aus dem Sack zu lassen, zuletzt durch Herrn Heiko Fischer: https://blog-jj.com/2021/07/12/bruecken-kollision/#comment-14781.
Ich starte jetzt noch einen Versuch: Sehr geehrter Pressesprecher der BI „Keine Brücke“,
stellen Sie doch bitte das Antwortschreiben des NLSTBV den interessierten Blog-Lesern zur Verfügung, Herr Jenckel wird es dann sicherlich im Faktencheck veröffentlichen.
3. In der aktuellen Pressemitteilung wird ja endlich einmal zugegeben, dass der BI Argumente, die gegen die Brücke sprechen, fehlen.
Wie anders ließe sich sonst die Aussage erklären, es blieben noch zwei Jahre Zeit, um Argumente gegen den Brückenbau zu sammeln. Übrigens: wie Leute handeln, die keine Argumente haben, kann man hier sehen:
https://www.facebook.com/groups/1012236525927516/posts/1381495642334934/
4. Interessant ist auch die Aussage in der Pressemitteilung:
„Auch die Wahl der offen gegen die Elbbrücke eintretenden neuen Landrätin stimmt positiv“.
Ich möchte die positive Endjahresstimmung der BI nicht dämpfen, aber mit der pauschalen Beistandsvereinnahmung der neuen Lüchow-Dannenberger Landrätin Dagmar Schulz dürfte diese wohl nicht ganz einverstanden sein.
Die Landrätin Schulz hat mir in einer persönlichen E-Mail versichert:
„Ich werde mich zu keinem Thema positionieren, nur um für die Wahl gefällig zu sein und ich bin auch nicht bekannt dafür „rumzuschleimen“, eher im Gegenteil. Es ist zur Zeit schwer, Gerüchte von Wahrheiten zu trennen.
Es bleibt dabei, dass ich gesprächsbereit bin und die beste Lösung für den Landkreis erreichen möchte. Die Umsetzung demokratisch herbeigeführter Beschlüsse und Bestimmungen ist Aufgabe der Verwaltung und steht für mich nicht in Frage.“
Ob es der BI „Keine Brücke“ überhaupt gelingen kann, mit ihrem Blendwerk in der Pressemitteilung unterstützende Gelder von der „Bevölkerung“, an die sie sich in ihrem Spendenaufruf richtet, einsammeln zu können?
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Liebe Frau Dreyer,
➽ Ihren Ausführungen unter (1.) stimme ich zu.
➽ Und die Position der neu ins Amt gewählten Landrätin von Lüchow-Dannenberg, wie sie von ihr selbst in dem Zitat unter (4.) skizziert worden ist, KANN gar nicht anders lauten: Gesprächsbereitschaft, das Streben nach der jeweils „besten Lösung für den Landkreis“ und die „Umsetzung demokratisch herbeigeführter Beschlüsse und Bestimmungen“ ist in der Tat die „Aufgabe der Verwaltung“ und darf (und wird) daher für Frau Schulz „nicht in Frage“ stehen.
Unter (2.) fragen Sie, was das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr Herrn Kirst-Thies als dem Vertreter der „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ geantwortet hat? Und unter (3.) fragen Sie, wie sich die Aussage der BI erklären lasse, „es blieben noch zwei Jahre Zeit, um [weitere] Argumente gegen den Brückenbau zu sammeln“?
➽ Die Antwort zu Ihrem (2.) wird m. E. sein: Bei dem angestrebten Neubau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau handelt es sich um ein kommunales Vorhaben der Landkreise Lüneburg und Lüchow Dannenberg. Das ergibt sich aus der Brückenvereinbarung vom 9. Januar 2009: https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2018/10/brucc88ckenvereinbarung.pdf Der Landkreis Lüneburg plant den Bau einer festen Elbquerung (Brücke) zwischen Darchau (Landkreis Lüneburg) und Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg). Das ergibt sich aus der „Übertragung der Zuständigkeit als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zum Bauvorhaben „Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau mit Ortsumfahrung von Neu Darchau“ vom 24. Oktober 2011: https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2020/06/11-10-31vereinbarung-der-zustc3a4ndigkeit-im-pfv_lk-lc3bcneburg-lk-lc3bcchow-dannenberg-1.pdf
Das Raumordnungsverfahren (ROV) hierzu wurde im Juni 2016 mit der Landesplanerischen Feststellung eines Trassenkorridors abgeschlossen. Aufbauend auf dem ROV strebt der Landkreis Lüneburg (Betrieb Straßenbau und -unterhaltung) für die Umsetzung des Vorhabens ein Planfeststellungsverfahren an. Die dafür erforderlichen Unterlagen stellt der kreiseigene Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) zusammen. Diese werden voraussichtlich im Sommer 2023 vorliegen, so dass der Landkreis Lüneburg den entsprechenden Antrag wenige Monate später bei der Plangenehmigungsbehörde des Landkreises Lüneburg einreichen kann, worauf das Verfahren eingeleitet wird, an welchem die Träger öffentlicher Belange beteiligt und deren mögliche Einwendungen bewertet werden (vgl.: https://www.landkreis-lueneburg.de/fuer-unsere-buergerinnen-und-buerger/verkehr/autoverkehr/elbbruecke.html). Anschließend wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen und erst wenn dieser nach dem Durchlaufen von Gerichtverfahren bestandskräftig ist, kann die Finanzierung verbindlich geklärt werden. Der Ablauf ist in § 38 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der Fassung vom 24. September 1980 geregelt: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-StrGNDV13P38
Was Kosten und Finanzierung angeht, hatten Sie, liebe Frau Dreyer, für Herrn Jenckel und dessen Leser bereits am 10. März 2021 um 1:19 Uhr alles Wesentliche aufgeschrieben: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14146 Demnach fördert das Land Niedersachsen mit dem „Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ (NGVFG) kommunale Straßenbauvorhaben auf Antrag. Bekanntlich hat der Landkreis Lüneburg auch solch einen Antrag zur Aufnahme in das „Mehrjahresbauprogramm“ (MJP) gestellt, worin eine Kostenschätzung von 67,24 Mio. € enthalten ist. Die zuwendungsfähigen Kosten sind dort mit 61,40 Mio. € ermittelt. Durch die Aufnahme in das MJP 2021 bis 2025 wurde „die GRUNDSÄTZLICHE Förderfähigkeit“ des Brückenprojektes anerkannt. Bei einer Förderquote von 75 Prozent würde sich aus dem Gesagten ein Landeszuschuss von 46,05 Mio. € ergeben.
Aber erst wenn die Baureife des kommunalen Projektes vorliegt, kann der Vorhabenträger einen Antrag zur Aufnahme in das „Jahresbauprogramm“ des NGVFG, d. h. zur Aufnahme in die „TATSÄCHLICHE Förderung“ stellen. Und erst mit dem DANN – vielleicht – folgenden Zuwendungsbescheid würde „das Land“ zugesichert haben, im vorgegebenen Verfahren „Rechnungsbeträge auf Nachweis zu erstatten.“
➽ Zu Ihrem (3.): Sie wissen, liebe Frau Dreyer: In § 3 des NGVFG ist als Voraussetzung einer Förderung festgeschrieben, dass die Vorhaben „bau und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ geplant sein müssen. Klar, das bezieht sich auf die AUSFÜHRUNG des Vorhabens. Aber die von Herrn Kirst-Thies namens der „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ angesprochenen Fragen (vgl. Seite 2 hier: https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2021/03/Schreiben-an-NLStBV-LG-2021-03-03-1.pdf) werden eben AUCH im Verlaufe der Planrechtfertigung des Planfeststellungsverfahrens behandelt, dessen Beginn – darf man Herrn Böther in diesem Fall glauben – in etwa zwei Jahren erwartet werden kann.
Ihr Spott (nur dadurch, „dass der BI Argumente [fehlen], die gegen die Brücke sprechen“, lasse sich „die Aussage erklären, es blieben noch zwei Jahre Zeit, um Argumente gegen den Brückenbau zu sammeln“) scheint mir demnach deplatziert.
In § 38 Abs. 5 NStrG heißt es zudem ZWAR: „Die Aufgaben der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte für die Kreisstraßen und für Gemeindestraßen, für die eine Planfeststellung durchgeführt wird, als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises […] wahr.“ ABER auch (sinngemäß): Bei der Planfeststellung sind die berührten öffentlichen UND privaten Belange abzuwägen. Außerdem sind gegen einen Planfeststellungsbeschluss alle gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel zulässig. (Dass § 3 Abs. 3 der Brückenvereinbarung vom 9. Januar 2009, Stichwort „Ortsumfahrung“ in dem Zusammenhang eine prominente Rolle spielen wird, ist wohl unstrittig.)
PS: Ärgerlich ist blindwütiger Vandalismus an schönen, liebevoll gefertigten Kunsterzeugnissen immer. Doch wollten Sie mit Ihrem Hinweis (https://www.facebook.com/groups/1012236525927516/posts/1381495642334934/) sicher nicht andeuten, Herr Kirst-Thies, Herr Jenckel, Bürgermeister Dehde oder gar eine Person aus dem Kreise erleuchteter Sammatzer Obskurantisten habe sich nächtens zu Ihrem „Ja zur Brücke“-Aufsteller geschlichen um (wie in der Zeit der Bauernkriege von 1524/25) überschäumende protestantische Bilderstürmerei ins Werk zu setzen?
PPS: Ich wünsche Ihnen und allen Mitlesenden, Bloggenden und Mitkommentierenden ein fideles Silvester und ein gutes neues Jahr!
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Bei der Jahresversammlung des „Fördervereins Brücken bauen e.V.“ am Dienstagabend, den 9. November 2021 im Hotel Hannover in Neuhaus hat Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) zu Beginn der Sitzung über den Planungsstand zum Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau berichtet und unter anderem behauptet „Teile des Planungsprozesses“ hätten aus seiner Sicht „die juristische Feuertaufe schon jetzt bestanden“. Denn „vor rund einem Jahr“ seien „die Gemeinde Neu Darchau und ein privater Grundeigentümer mit einem Eilantrag gegen den Landkreis Lüneburg vor dem Verwaltungsgericht und später vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert“. Mit dem Antrag hätten Kommune und Privatier Vorarbeiten für die Brückenplanung auf ihren Grundstücken verhindern wollen. Beide Instanzen hätten den Eilantrag zurückgewiesen, das Hauptsacheverfahren stehe noch aus.
In der Elbe-Jeetzel-Zeitung hat am Sonnabend, den 4. Dezember 2021 auf Seite 7 der schöne Versammlungsbericht von LZ-Vize Malte Lühr gestanden, der auch in der Lüneburger Landeszeitung auf Seite 7 gestanden hat, allerdings schon am 17. November 2021.
Unter der Überschrift »POLITIKER MACHEN LOBBYARBEIT« hat Hans-Dieter Kirst-Thies von der „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ diese Nachrichten in einer Leserzuschrift kommentiert:
ZITAT ANFANG »»»Der 2012 gegründete Bleckeder Verein „Brücken bauen e. V.“ hat wieder einen Vorsitzenden aus Bleckede, erfahren wir in dem Artikel der EJZ. Der als gemeinnützig anerkannte Verein hat – wenn man sich seine Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit anguckt – nur das eine Ziel, die verkehrspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbare Elbbrücke von Darchau nach Neu Darchau zu bauen. Das wäre aber wohl kein gemeinnütziger Zweck.
In seiner Satzung steht deshalb wohl außer dem Vereinsnamen auch nichts von einer Brücke, sondern: „Zweck des Fördervereins Brücken bauen e. V. ist die Förderung der Belange der Volksbildung.“ Man staune!
Mitglieder dieses Vereins sind unter anderem namhafte Kreis- und Lokalpolitiker des Kreises Lüneburg aus CDU, SPD und FDP, so zum Beispiel der mit dem Brückenbau befasste Erste Kreisrat Krumböhmer und ab 2016 auch der jetzige Landrat Böther. Ob der seine Mitgliedschaft jetzt ruhen lässt, ist mir nicht bekannt. Die Politiker machen sich mit ihrer Lobbyarbeit quasi selbst Dampf.
Aber genauso wichtig scheint es, eine Pro-Brücken-Stimmung – auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg – zu erzeugen, in der die Einwohner/innen des Amtes Neuhaus als Benachteiligte, die ohne Brücke kaum lebensfähig wären, herhalten müssen. Dass diese nach drei Himmelsrichtungen hin ein weites Umland und zur vierten zwei Brücken und zwei Autofähren haben, um die Elbe zu queren, passt nicht in dieses Bild.
Viel mehr dann schon, dass der jetzige neue alte Bleckeder Vorsitzende in absehbarer Zeit wieder durch einen Neuhauser abgelöst wird. Der Öffentlichkeit möchte man – vermutlich wegen des Mitleidfaktors – den Bleckeder Verein wohl gern als Neuhauser Verein verkaufen.
Landrat Böther zeichnete bei der Vereinssitzung meines Erachtens eher ein Wunsch- als ein realistisches Bild von den Realisierungsmöglichkeiten des Brückenbaus: sowohl hinsichtlich der Kosten, des Abschlusses der Neu Darchauer Deich-planung, die Anpassungen für den Brückenbau zur Folge haben wird, als auch hinsichtlich der rechtlichen Erfolgsaussichten nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss, der wohl nicht vor 2024 erfolgen wird.
Es mutete an wie das laute Pfeifen im dunklen Walde. Dazu passen die optimistischen Ausführungen zur bestandenen „juristischen Feuertaufe“, die nur zum Teil wahr sind. Anders als behauptet, ist der private Grundstücksbesitzer vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Eilantrag (AZ 3 B 31/20) nicht gescheitert. Der Landkreis Lüneburg hatte dessen Antrag schon im Vorfeld entsprochen. Ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht hat es in dieser Sache also nicht gegeben.
Hans-Dieter Kirst-Thies, Neu Darchau««« ZITAT ENDE
Fundstelle: https://www.ejz.de/lokales/leserbriefe/politiker-machen-lobbyarbeit_53_112109583-28-.html
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Die Dömitzer Brücke, so ähnlich könnte die Neu Darchauer Elbbrücke aussehen. Foto: jj
Bürgerinitiative gegen die Elbbrücke in Neu Darchau zieht Bilanz für 2021, die Pressemitteilung:.
Kein schlechtes Jahr
Die Neu Darchauer Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2021 zurück. Dabei stand es für engagierte Bürger:innen mit der Notwendigkeit, öffentlich sichtbar zu werden, unter keinem guten Stern, wie BI-Sprecher Hans-Dieter Kirst-Thies betont: „Die andauernde Pandemie hat es erschwert, im Ort und in den Parlamenten sichtbar zu sein. Wir sind trotzdem sehr zufrieden mit dem Erreichten!“
Neben intensiver Pressearbeit in den lokalen Medien, hat die BI Anfang Januar sogar ein eigenes Faltblatt als Beilage im „Kiebitz“ herausgebracht und darin die wichtigsten Argumente in Form eines Kompendiums zusammengefasst. Mit Flyern zur Kommunalwahl und zur Einwohner:innen-Befragung und mit dem regelmäßigen Versand eines Newsletters sowie aktuellen Posts auf der eigenen Website und in den Sozialen Medien hat sich die BI zudem auf verschiedensten Kanälen an Mitglieder und Interessierte gewandt.
Doch auch wer der BI nicht in gedruckten oder elektronischen Medien folgt, durfte sich gut informiert fühlen: Große Plakate mit Planungskarte und Argumenten oder eine Serie von Fotomontagen und der prominenten Aufschrift „88,5% wollen KEINE BRÜCKE“ haben in der Gemeinde Neu Darchau für Aufklärung gesorgt und so mancher und manchem Unentschlossenen die Augen geöffnet für die Auswirkungen, die der Bau einer monumentalen Elbbrücke für den Ort bedeuten würde.
Die relativ geringe Corona-Inzidenz in Frühjahr und Sommer hat immerhin einige gut besuchte Veranstaltungen erlaubt: Neben Informationsständen in Neu Darchau und vorm Verdo in Hitzacker im Vorfeld von Bürgerbefragung und Kommunalwahl, hat die BI auch plakative Aktionen bei einer Kreistagssitzung und bei einer CDU-internen Informationsveranstaltung in Darchau durchführen können.
Höhepunkte aber waren die zwei Protest-Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe der Fähre „Tanja“: Einen Tag vor der von der Gemeinde Neu Darchau initiierten Bürger:innen-Befragung hatte die BI Mitte April zur Kundgebung mit anschließender Fahrraddemo aufgerufen. Redebeiträge gab es von Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD), der Landtagsabgeordneten Miriam Staudte (Grüne) sowie den Sprechern Bernhard Stilke (BUND), Albert Doninger (Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) und Hans-Dieter Kirst-Thies (BI Ja zur Fähre – Nein zur Brücke).
Ebenso hochkarätig besetzt war das Tableau bei der „Musikalischen Mahnwache“, Neu Darchaus Beitrag zum bundesweiten „Verkehrswende Aktionstag“ Anfang Juni. Nicht nur hatte das Gesangs-Duo „Muul Op“ sein Repertoire thematisch auf das politische Thema eingestellt, auch die Redner:innen brillierten rhetorisch: Nach Einführung durch BI-Sprecher Hans-Dieter Kirst-Thies, legten die Landratskandidatin Dagmar Schulz (parteilos; inzwischen zur Landrätin gewählt) und Martin Donat (Vorsitzender der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg) die Argumente gegen die Elbbrücke dar. Gekrönt wurden die Beiträge durch den satirisch überspitzten Text von Doris Krohn alias „Beate Fährmann der Global Ferry as Bridge Corporation“. Die beiden Protest-Veranstaltungen wurden durch Presseartikel, Newsletter, Website-Beiträge und Facebook-Kampagnen beworben und begleitet.
Und der Einsatz hat sich gelohnt: Als äußerst erfreulich darf gelten, dass mit der SPD als weiterhin stärkster Kraft und unverändert starken Grünen sowie der erstmals vertretenen Wählergruppe KalliEco erneut ein starkes Bündnis gegen die Elbbrücke im Gemeinderat sitzt. Auch die Wahl der offen gegen die Elbbrücke eintretenden neuen Landrätin stimmt positiv.
Wenigstens so wichtig wie die Öffentlichkeitsarbeit und Organisation von Veranstaltungen sind aber das akribische und bisweilen staubtrockene Recherchieren von Fakten, das Analysieren von Gesetzen, Verordnungen und Ratsbeschlüssen und die Suche nach schlagkräftigen Argumenten. Auch hier ist die BI gegen die Elbbrücke im nun auslaufenden Jahr sehr rege tätig gewesen: So wurde nach langer Vorbereitung ein Katalog mit Fragen an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) gerichtet und deren Antworten kritisch beleuchtet. Ebenso wichtig war ein Brief mit Argumenten gegen den Brückenschlag an die Mitglieder des Kreistags Lüchow-Dannenberg, der in einem Vorschlag zur Kündigung der sogenannten Brückenvereinbarung aus dem Jahr 2008 gipfelte. Auch die Mitarbeit an den Stellungnahmen des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) und des BUND zur Umweltverträglichkeitsprüfung hat die BI geleistet – bisweilen mit rauchenden Köpfen.
Alles in allem haben Kommunalwahl, Landratswahl und Bürger:innen-Befragung sowie die fortgesetzte – und mittlerweile weitgehend abgeschlossene – Umstrukturierung der Bürgerinitiative den Mitgliedern des Koordinations-Teams eine Menge Arbeit beschert. „Doch wenn die Resultate so positiv ausfallen“, so BI-Sprecher Kirst-Thies, „dann ist das durchaus motivierend fürs nächste Jahr!“
Die Planungen schreiten leider immer noch voran
Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU) hat sich kürzlich zum Stand der Planungen für die Elbbrücke geäußert: Danach ist die Befragung von Autofahrer:innen für ein neuerliches Verkehrsgutachten mittlerweile abgeschlossen und wird nun ausgewertet. Aktuell werden Kartierungsarbeiten für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Abstimmungen mit den Plänen für einen Hochwasserschutz in Neu Darchau und Katemin durchgeführt. Die UVP soll Ende 2022 abgeschlossen sein, die Anpassung an die Deichplanungen wesentlich vorher. Der Antrag auf Planfeststellung soll im Sommer 2023 erfolgen. Erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses sind Klagen erfolgversprechend.
„Wir bitten die Bevölkerung um Mithilfe!“
Es bleiben den Gegner:innen der Elbbrücke also noch rund zwei Jahre, um juristischen Beistand zu organisieren, um Argumente gegen den Bau zu sammeln – und um Spenden einzuwerben. „Auch wenn vor Gericht nur Klagen direkt Betroffener zugelassen werden, so sollte doch die Verhinderung der Brücke ein solidarisch geprägtes Gemeinschaftswerk aller Brückengegner:innen sein“, so BI-Sprecher Hans-Dieter Kirst Thies. Für das Einholen anwaltlichen Rats und die Erstellung fachlicher Expertisen im Laufe des Jahres 2022 benötige die Bürgerinitiative schon jetzt beträchtliche Mittel. „Wir sind auf Spendengelder angewiesen und ,bitten die Bevölkerung um Mithilfe‘“, so Kirst-Thies.
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Um nochmal auf Sagen und Mythen, hausgemachte Bregensülze und Luxusproblemchen zurück zu kommen:
Deutschland hängt sich selbst ab… hat sich selbst abgehängt.
Im beruflichen Alltag darf ich allendhalben die funkensprühende Fahrt auf der Felge bewundern und wenn aufsässig gewogen auch mal grösstmöglichen Unfug antragen -was regelmässig (selbstredent) als „ahnungslos“ abgeschmettert wird.
Die „wichtigen“ Leutchens wissen ja was sie tun. ^^
Vielleicht sollten wir uns doch wieder besser auf`s regelmässige Saufen besinnen.
PS: Kleiner dreher im Permalink: es ist der LK „Lüchow-Dannenberg“, ja auch ich hab 50X drüber gesehen. -.-
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„Vielleicht sollten wir uns doch wieder besser auf`s regelmässige Saufen besinnen.“
Wir?
Jedenfalls wird diese Option in politiknahen Kreisen „unserer Zukunftsstadt“ tatsächlich regelmäßig als Maßnahme des „therapeutischen“ interfraktionellen „Brückenbauens“ ins Spiel gebracht und für hilfreich befunden, Herr Janowitz:
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Lieber Herr Albrecht,
vor gut drei Wochen äußerten Sie in Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15130 den Wunsch, Antworten von bestimmten Landtagsabgeordneten zu den von mir vorgebrachten Sachargumenten zu erhalten.
Diesen Wunsch hegen nicht nur Sie, sondern wohl alle Brückenbefürworter und viele Blog-Leser.
Er wurde nicht erfüllt.
Einzig der Abgeordnete Herr Schulz-Hendel äußerte sich ganz allgemein und konstatierte lakonisch: „Nur Frau Dreyer ist nach wie vor unermüdlich wie eine Wanderpredigerin unterwegs. Das verdient fast schon Respekt, auch wenn sie auf dem Brückenirrweg ist.“ (https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15168).
Wenn Herr Schulz-Hendel mit dem Irrweg man nicht von sich auf andere schließt.
Es könnte sogar sein, dass die Vorgaben seiner Partei aus der Bundespolitik in nicht allzu kurzer Zeit die ideologischen Schranken zu dem Brückenbau in den Köpfen der grünen Lokal- und Landespolitiker beseitigen werden.
Ich empfehle, das Interview von Ingo Zamperoni mit dem Bundeswirtschaftsminister Habeck (B 90 / Die Grünen) in den Tagesthemen vom 8. 12. ab Minute 12:25 Uhr https://m.youtube.com/watch?v=mY_t-L4yO_M anzuhören.
Eingangs sagte Herr Habeck u. a.: „Das Geplänkel zwischen den Parteien muss aufhören“ und „es muss eine Bereitschaft zur Mehrheitsfindung vorhanden sein“.
Ab Minute 18:05 wird es dann interessant. Auf die Frage des Herrn Zamperoni, wie es gelingen kann, dass die weniger Starken schritthalten können, antwortete der BMWi Habeck u. a.:
„dass die ländlichen Räume mit einbezogen werden und nicht nur die Orte sind, wo Infrastruktur hingebaut wird, sondern wo Lebensqualität und sozialer Ausgleich stattfindet. Wer soziale und sozialräumliche Dimensionen nicht sieht, der wird politisch scheitern. Deswegen muss das elementarer Bestandteil der Veränderungspolitik sein.“
Ich bin schon sehr gespannt, wann diese Botschaften bei unseren Grünen Politikern ankommen und dann auch umgesetzt werden, indem sich auch die Grünen der Mehrheit in den jeweiligen Gremien anschließen und Ihr Geplänkel, das kommunale Projekt der Elbebrücke als Druckmittel für eventuelle Koalitionsverhandlungen der kommenden Landesregierung einzusetzen, aufgeben.
Liebe Grüße
Helga Dreyer
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Eine guter Hinweis, liebe Frau Dreyer, und eine ganz wichtige Ansage von Vizekanzler Robert Habeck!
„Lebensqualität und sozialer Ausgleich in ländlichen Räumen“ war auch das Thema des Blog-Aufsatzes von Claus Poggensee, dem ehemaligen Sprecher des Kreisverbandes der Lüneburger Grünen, im Januar 2021: https://blog-jj.com/2021/01/06/im-osten-nichts-neues-hinter-dahlenburg-fangt-die-taiga-an/
Wilhelm Führbringer hatte die Formel bereits im November 2019 konkretisiert:
„Dass die Hansestadt Lüneburg ‚für die ganze Region die wesentlichen Kultur-, Klinik- und Erholungseinrichtungen vorhält‘, ist meines Erachtens ihr Problem und nicht ihr Plus. Die Fläche unserer Stadt macht 5 Prozent der Kreisfläche aus.Wieso werden 5 Prozent der Fläche mit Bildungs-, Beschäftigungs-, Gesundheits-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen volgestopft, während 95 Prozent durch die Röhre glotzen, mit Wegzug und Infrastruktureinbußen (Schließung von Post-, Bank-, Klinik- und Supermarktfilialen, von Arztpraxen, Kirchen, Gasthäusern, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen) zu kämpfen haben? Ist die Fläche bloß Pampa und nur die Stadt ist Zukunftsmodell? Ist nicht der ganze gedankenleere, wieder und wieder herumerzählte Oberzentrumskäse in Wahrheit Ausfluss eines vorsintflutlichen Raumplanungsschwachsinns? Wo steht geschrieben, das Zentralismus richtig ist und dezentrales, gleichmäßig über den ganzen Gemeindeverband verteiltes Potential ein Holzweg? Warum müssen fast alle Menschen auf den geförderten Zufahrtswegen im Stau stehen, weil sie zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, ins Theater, ins Museum oder ins eventisierte Spitzensporterlebnisuniversum ins Oberzentrum genötigt werden, wo sie keinen Parkplatz finden, wo Hektik herrscht, die Luft schlecht ist und Schlangestehen angesagt ist, bevor man hingelangt wo man hin möchte? Wieso die Attraktionen und Betätigungsfelder nicht über den Kreis verteilen, damit z. B. die Majorität der Beschäftigten ihre Arbeitsstelle per pedes oder mit dem Fahrrad erreicht?“ (https://blog-jj.com/2021/01/06/im-osten-nichts-neues-hinter-dahlenburg-fangt-die-taiga-an/#comment-13616)
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Eine Hoffnung bleibt Amt Neuhaus und den Freunden der festen Elbquerung. Kommt das Endlager, kommt 100prozentig auch die Brücke: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/431869-atommuellendlager-auch-amt-neuhaus-nun-auf-der-suchkarte/
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Ja, lieber Herr Berg,
wir können uns darauf einigen, dass ich in diesem Thema auf Substanz, Klarheit und Wahrheit mehr als auf das Aufreizen von Emotionen und die Ansprache von Voreingenommenheiten baue (s. https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15174).
Aber es geht in dieser Debatte doch nicht um meine Wesensmerkmale oder um die von anderen Personen.
Ich habe den JJ-Blog auch nie so verstanden, als würde es dem Blogmaster vornehmlich um die von Ihnen letztgenannten Maßnahmen gehen.
Und ich kann leider nicht berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte (von den Betroffenen ganz zu schweigen) die Zeit (und/oder die Mittel) hat, auf Substanz, Klarheit und Wahrheit zu achten, weil er / sie mehr als einem überragend gewichtigen Thema gerecht werden muss.
Das jedenfalls dann nicht mehr, wenn es sich bei den Personen um Kommunalpolitiker oder sogar um Abgeordnete des Landtags handeln, denn genau diese alimentierten Gestalter sind meiner Ansicht nach geradezu verpflichtet, sich mit den gesetzmäßigen Begebenheiten vertraut zu machen, BEVOR sie in eine Diskussion eintreten.
Stattdessen trumpfen sie lieber mit belegfreien und ausgedachten „Tatsachen“-Behauptungen auf.
Das wäre aber selbst dann noch verzeihlich, wenn nach begründeter Aufhellung das Eingeständnis folgen würde, dass man sich vorher geirrt hat.
Herr Glodzei, Fraktionssprecher der Grünen im Reppenstedter Gemeinderat und im Samtgemeinderat Gellersen, hatte sich die Zeit genommen und hat in seinem Kommentar sehr deutlich gemacht, dass er in Sachen Brücke diskutieren möchte und hat drei Themenfelder ins Gespräch gebracht, die er dann vollkommen falsch interpretiert hat: Kosten-Nutzen-Verhältnis, angeblich fehlende Wirtschaftlichkeit und deshalb zu versagende Fördergelder für die Brücke. Fragen, die ich ihm gestellt habe, hat er erst gar nicht beantwortet.
Ist das die neue Diskussionskultur? Die Zeit, irgendwelche verquasten Erklärungen in die Welt zu blasen (sorry, Droschkenkutschertonfall), ist vorhanden, aber für ein Statement zu den aufklärenden Informationen reicht die Zeit dann nicht mehr?
Noch erschreckender ist für mich aber das Verhalten des Landtags- und Kreistagsabgeordneten Schulz-Hendel einzuordnen, aus dessen Kommentar deutlich zu entnehmen ist, dass ihm daran gelegen ist, den Brückenbau zu verhindern, ohne überhaupt einen plausiblen Grund hierzu anzuführen.
Es ist auch gar keiner vorhanden, denn seine bisher vorgebrachten Gründe (klimaschädlich, mitten durchs hochgeschützte Biosphärenreservat, keine Wirtschaftlichkeit, angeblich hohe Folgekosten, andere Projekte würden dem Brückenprojekt „zum Opfer fallen“, weil für diese angeblich Fördergelder fehlen würden) sind alle zerplatzt wie Seifenblasen.
Maßnahmen, womit Herr Schulz-Hendel (oder seine Partei) im Landtag die Ablehnung des Kreisprojekts (!) bewerkstelligen will, hat er ebenfalls nicht genannt.
Und einmal ganz ehrlich, wenn sich ein Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Lüneburg im Landtag aktiv gegen ein mehrheitlich gewolltes Projekt seiner eigenen Kommune wendet, damit Vorhaben anderer Regionen in Niedersachsen zeitlich Vorrang für Förderungen haben, dann ist das in meinen Augen ein kleiner Verrat.
Und deshalb, nein, lieber Herr Berg, Zeitnot als Ausrede für die Sprachlosigkeit lasse ich in dem Brückenthema nicht gelten.
Herr Schulz-Hendel muss mir im Blog auch nicht antworten, eine finale Diskussion können wir gerne auf den Wahlkampf 2022 verschieben.
Spätestens dann muss er seinen und den Grünen-Wählern erklären, weshalb er als Mitglied der „Klimapartei“ verhindern möchte, dass aktiv mit dem Wegfall von etlichen Umwegfahrten Schadstoffemissionen vermindert werden, dass Hamburg-Pendler kostengünstig zum Bahnhof Brahlstorf gelangen können und auch hier z. B. ÖPNV eingerichtet wird, dass durchgehender ÖPNV Lüneburg / Amt Neuhaus (und umgekehrt) verkehren wird.
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Lüneburg/Scharnebeck
Planungsstand bei der Elbbrücke
Die Elbbrücke bei Neu Darchau und deren aktueller Planungsstand ist eines der Themen im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Lüneburger Kreistages heute, am Dienstag, 14. Dezember ab 15 Uhr in der Feuerwehrtechnischen Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck.
LZ, Dienstag, 7. Dezember 2021 · Nr. 286 · Seite 5
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… der 14. ist natürlich Dienstag in einer Woche …
„Wie weit ist die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens für die Elbbrücke bei Darchau?“ Bestimmt soll u. a. auch diese Frage bei der Sitzung am kommenden Dienstag (LZ, gestern, S. 5) vor dem Hintergrund der im Sommer (LZ, 20. August, S. 4) vom Niedersächsischen Finanzminister angekündigten drastischen Kürzungen der Landesmittel ab 2022 beantwortet werden.
Wie eng wird der „Projekt-Gürtel Elbquerung“ geschnallt werden müssen? Das Millionen-Minus im Finanzausgleich könne der Kreis „nur mit einem eisernen Sparkurs“ kompensieren hatte Reinhold Hilbers gewarnt. Ein Anheben der gerade erst wieder gesenkten Kreisumlage „würde die Städte und Gemeinden im Kreis zusätzlich belasten.“
Was Bernd, der Seevetaler Geldonkel aus Heiligenthal, dazu sagt, das würde sicher nicht nur den Landrat und die 13 Ausschussmitglieder interessieren, sondern gewiss auch die Stadtrats-, Kreistags- und Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, ihren weiter „mitmischenden“, für Schröder-Ehlers „nicht verzichtbaren“ Ex-OB Ulrich Mädge, „neues“ Mitglied in spe im Aufsichtsrat der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (Lüwobau) und im Verwaltungsrat der Sparkasse (LZ, Donnerstag, 25. November, S. 4), sowie links und rechts des Stromes die Bürgermeister Klaus-Peter Dehde und Andreas Gehrke.
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Sehr geehrter Herr Eichler,
1.) Eine belastbare Kostenrechnung liegt bekanntermaßen noch nicht vor
2.) die mögliche Finanzierung des Projekts wird mit Sicherheit auch nicht im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Lüneburger Kreistages (SBU) besprochen werden
3.) Der „Projekt-Gürtel Elbquerung“ bleibt vorerst unberührt.
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Die innere Plausibilität der Prüf- und Planungsprozesse zur festen Elbquerung bei Darchau hat meines Erachtens im Landkreis Lüneburg niemand gründlicher durchdrungen als Frau Dreyer.
Es ist wie mit einem Schachspiel. Würden die Regeln akzepiert, wäre die Brückenförderin am Brett kaum zu schlagen. Allenfalls § 3.3 der »Brückenvereinbarung« vom 9. Januar 2009 (Stichwort »Ortsumgehung Neu Darchau«) bereitet derzeit (zumindest im theoretischen Vorgriff) nicht lösbare Schwierigkeiten.
Doch scheint mir Herr Jenckel richtig zu liegen: »It’s the policy that counts, stupid!« Wer sagt denn, dass überhaupt Schach gespielt wird? Das heißt: NICHT Vernunft, sachliche Argumente und widerspruchsfreie Verfahrenlogik werden den Ausschlag für oder gegen die Realisierung des »Projekts« Elbebrücke geben, sondern die Zufälle und die Irrationalität sich wandelnder politischer Opportunitäten, Begierden und »Stimmungen«.
Es genügt nicht, Eröffnungen, Mittelstellungen und Endspiele zu studieren. Das weiß Frau Dreyer im Grunde selbst, die Herrn Glodzei (und durch die diesem hingehaltenen Blumen hindurch auch Herrn Althusmann) sowie Frau Schröder-Ehlers und Herrn Kamp, dem Inbegriff des kurzatmig schwankenden Gespanns kommunalpolitischer Gelegenheitsjachterei (»Dabeisein ist alles!«), gestern hinter die Ohren schrieb:
»Auf Initiative der Grünen wurde 2013 im Koalitionsvertrag mit der SPD der Brückenplanung des Landkreises Lüneburg der Todesstoß gegeben, als – mitten in der laufenden Planung des jetzt zuständigen Landkreises Lüneburg, der Brückenvertrag mit dem LK Lüchow-Dannenberg datiert aus Januar 2009) – die mögliche Förderung für dieses Projekt gedeckelt wurde.
Die rot/grüne Mehrheit im Kreistag Lüneburg entschloss sich daher im Sommer 2015, das Planfeststellungsverfahren zu beenden, obwohl schon etliche nötige und teuer bezahlte Gutachten vorlagen, die im heutigen Verfahren größtenteils neu erstellt werden mussten und müssen.
(Dass der Wunsch nach einer ›Arena‹ zweier SPD-Politiker in Spitzenpositionen zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich aber der maßgebliche Auslöser war, habe ich erst später erfasst, und die Grünen vermutlich auch).«
Vgl.: https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15155
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Lieber Herr Berg,
Ihre Einschätzung in den einleitenden Worten adelt mich, auch wenn Sie mich indirekt danach als Dummkopf ausmachen, der nur auf „Vernunft, sachliche Argumente und widerspruchsfreie Verfahrenslogik“ erpicht ist und die Macht der Politik unterschätzt.
Politik, lieber Herr Berg, wird nicht nur von Politikern gemacht, sondern von handelnden Menschen.
„Politische Beteiligung hat viele Formen: Von der Zeitungslektüre bis hin zur Kandidatur für ein Amt. Aber auch wer nur Gespräche über politische Themen führt, beteiligt sich schon am politischen Prozess.“
Quelle: https://m.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39308/einleitung
Sie können es nicht wissen, aber seien Sie gewiss: der Vorstandsvorsitzende unseres Vereins und ich haben viele Gespräche mit verschiedenen politischen Entscheidungsträgern geführt und werden auch künftig welche führen. Das Feedback war übrigens überwiegend positiv.
Selbst meine aktuellen Blog-Kommentare, worin ich die Grünen-Politiker Schulz-Hendel und Glodzei gebeten habe darzulegen, welche Gründe aus ihrer Sicht noch gegen den Brückenbau sprechen, ist Politik.
Die Antworten dürften auch die Wähler:innen interessieren, da aufgedeckt wurde, dass die bisher von den Grünen vorgetragenen vermeintlichen Hinderungsgründe wie zum Beispiel: Höhe der Folgekosten für den Landkreis, Schäden am hochgeschürzten Gebiet des Biosphärenreservats, angeblich höhere Belastung des Klimas (um nur einige zu nennen) durch eine Brücke nicht existieren.
Und da schließt sich der Kreis.
Auf die Manipulationsversuche unbeirrbarer Meinungsmacher im Vorfeld einer anstehenden Entscheidung öffentlich hinzuweisen ist ebenso wichtig, wie Vernunft, sachliche Argumente und widerspruchsfreie Verfahrenslogik vorzubringen und einzufordern.
Alle Handlungen sind ausgerichtet auf den Planfeststellungsbeschluss, über den der Kreistag im Sommer 2023 zu entscheiden haben wird.
Und für mich persönlich gilt: selbst wenn sich meine Erwartungen nicht erfüllen und der Kreistag – aus welchen Gründen auch immer – diesem Beschluss nicht zustimmt, so bleibt mir die Erinnerung an die Zeit, in der ich handeln konnte und es gut war, und es werden dann meine Wahrnehmungen und Gefühle sein, nicht die der anderen und daher wahrhaftig und ehrlich.
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Liebe Frau Dreyer,
es gab und gibt hier im Forum (soweit ich weiß, auch im Kreishaus und im Leineschloss) niemanden, der Ihrem Engagement, Ihren soliden Kenntnissen und Ihrem seziermesserscharfen Verstand nicht (zuweilen auf mehr oder weniger verdrückte Art, zuweilen durch ängstliches Schweigen, aber immerhin) Respekt zollt oder Ihnen gar – und gerade als Opponentin (denken Sie an den Blog-Master) – offen Wertschätzung entgegenbringt.
Dass Sie NICHT NUR auf »Vernunft, sachliche Argumente und widerspruchsfreie Verfahrenslogik« setzen, wird schon allein dadurch klar, dass Sie Biss zeigen, Ausdauer beweisen, sich in die Debatten werfen, Polemiker herausfordern, Phlegmatiker aufmüden, Phrasendrescher entlarven bzw. für Aufklärung sorgen, indem Sie Ihre Positionen zur Diskussion stellen, wo es Ihnen angebracht und wie es Ihnen zweckmäßig erscheint. (Bei alledem machen Sie vom ganzen Spektrum sprachlicher Register durchaus kunstfertigen Gebrauch: Den Tonfall des Droschkenkutschers haben Sie ebenso im Repertoire wie das Gesäusel des diplomatischen Florett-, aber auch des parlamentarischen Luftfechters.)
Andererseits unterstreichen Sie am 22. November 2021 um 2:42 Uhr Herrn Jenckel gegenüber: Wenn »Sie der Meinung sind […], ich würde um die Elbbrücke kämpfen, dann täuschen Sie sich aber gewaltig. Es besteht zurzeit doch überhaupt kein Anlass dazu, weil in der Brückensache alles seinen vorgeschriebenen Gang geht.«
Wer glaubt, sich auf »Automatismen« verlassen zu dürfen, hat keinen Anlass »politisch aktiv« zu werden. Darauf, dass Sie diesem Glauben eben NICHT anhängen (auch wenn Sie manchmal – auf dem rhetorischen Schlachtfeld stehend – so tun, als täten Sie’s), hatte ich oben hingewiesen, indem ich Ihre Diagnose der Umstände vom Sommer 2015 im Kreistag (und im Rathaus) zitierte.
Einigen wir uns darauf, liebe Frau Dreyer: Sie bauen auf Substanz, Klarheit und Wahrheit mehr als auf das Aufreizen von Emotionen und die Ansprache von Voreingenommenheiten, – sollten jedoch berücksichtigen, dass nicht jeder Beteiligte (von den Betroffenen ganz zu schweigen) die Zeit (und/oder die Mittel) hat, dies ebenfalls zu können. Oft muss etwa ein Abgeordneter (w/m) mehr als einem überragend gewichtigen Thema gerecht werden (während die Universalgelehrten à la Helmut Schmidt oder Andreas Meihsies aussterben respektive allenfalls noch physisch an Masse zulegen).
Dass Sie mit sich privat im Reinen sind, ist hoch erfreulich, kann als Einwand im öffentlichen Austausch aber nicht zählen. Denn Sie werden wissen, dass es nicht nur im politischen Leben Lüneburgs Menschen gibt, bezüglich derer es schwer ist, sich vorzustellen, sie würden sich jemals wieder aus dem Loch im Fußboden emporarbeiten können, in welchem sie vor Scham und Selbstekel versunken sein müssten, und die doch rotwangig schwadronierend so unbeschwert durch Verwaltungsflure, Ritterakademien und Huldigungssäle schnüren, als gingen sie sich »persönlich« gar nichts an.
Ein »metropolitanes«, wirklich erschütterndes, bei mir Übelkeit auslösendes (und nichts Gutes verheißendes) Beispiel finden Sie in einem kleinen Videoclip hier: https://twitter.com/wenig_worte/status/1465682455730561028
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Da sich allerdings nicht jederman in diesem öde langweiligen Auswendiglernspielchen, gerne auch als „Spiel der Könige“ verbrämt, übt kann ich für meine Teil dieses fast schon obsessive festhalten an offensichtlich gescheiterten Plänen nicht nachvollziehen.
Zielführender wäre es Bürgern aus dem Amt eine Kostenersparnis für die Fähre zu gewähren? Wie hoch sind deren Betriebskosten? Was würde eine Verbilligung für Bewohner aus dem Amt Kosten? Wieso gibt es nicht einheitliche Vergünstigungen? Wenn ein wirtschaftlich so durchschlagender Erfolg sicher ist, wieso können die Gemeinden -sprich die im wesentlichen „Begünstigten“ das nicht selber stemmen?
Hier wird auch nur an einem persönlichen Denkmal gefeilt, mit zum Glück bisher relativ überschaubaren Kosten für die Allgemeinheit. Die letzten hundertausend € bleiben hoffentlich die letzten den Bach, verzeihung, Fluss runter gegangenen.
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Das ist doch nur Ihre subjektive Meinung, das ist nicht Ihre objektive Meinung!
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Es tut mir Leid Herr Kneifel, die Frau Dreyer hat Luxusprobleme:
https://www.tagesschau.de/ausland/temperaturrekord-kanada-101.html
Es heisst „Anpassen oder untergehen“.
Mit meinem naiven Vorschlag eines Supraleiternetzes liesse sich der Stromverbrauch auf einen Schlag um ~8% senken, was den Übertragungsverlusten entspricht…
~50 TWh werden jährlich in der Bundesrepublik ausschliesslich für´s heizen der Leitungen verbraucht, verpuffen somit nutzlos.
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Zu Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15158, lieber Herr Jenckel,
niemand muss meine Meinung zur Brücke haben oder diese von mir übernehmen. Es ist doch in Ordnung, wenn Sie zum Beispiel prioritär als Begründung für Ihre ablehnende Haltung anführen, dass eine Brücke die Gegend verunstaltet. Ja, das ist so!
Wer mich kennt, der weiß, dass ich zu allen von mir getroffenen Aussagen und Behauptungen Belege und Beweismittel anführe (Gesetzestexte, Verträge, Gutachten, Urteile, Begriffserläuterungen z. B. aus Wikipedia oder aus Fachaufsätzen). „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“, damit bin ich im Leben ganz gut zurechtgekommen.
Ignoranten sind für mich diejenigen, die Ihre Aversion gegen die Brücke immer wieder mit Spiegelfechtereien begründen und sich noch nicht einmal ansatzweise mit den von mir angeführten Wissenszusammenhängen beschäftigen.
Die Schlagworte „Klimaschutz“ „harte Kosten-Nutzen-Analyse“, „Trick der Herabstufung einer Landesstraße“, (nur sozialversicherungspflichtige) „Pendler und Schulpendler aus Amt Neuhaus“ aus Ihrem aktuellen Kommentar beweisen das, denn ich versuchte Ihnen (und einigen anderen auch) über Jahre hinweg in Ihrem Blog mit einer Engelsgeduld die zugrunde liegenden (und anders als Ihre lautenden) Aussagen aus entsprechenden Vorschriften und Gutachten nahe zu bringen und zu erläutern. Sie aber ignorieren meine Stellungnahmen und die Aussagekraft der von mir benannten Dokumente grundsätzlich.
Ja, warten wir also zunächst die Kostenprognose des Landkreises ab. Ich persönlich glaube übrigens nicht, dass die künftige Landesregierung das Kreisprojekt noch einmal zu Fall bringen würde.
Liebe Grüße
Ihre Helga Dreyer
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Herr Jenckel hat Frau Dreyer gerade geantwortet: https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15158
Herr Glodzei hat ihr heute ebenfalls geantwortet: https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15155
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Es tut mir leid: dieser vorgebrachte Quatschkram ist enervierend!
https://www.nexans.com/nexans_blog/nexans_blog_posts/equipping-europe-future-energy-grid-with-superconductors.html
Dahingehed sollten alle privaten „Investitionen“ fliessen! Und zwar genau nach der vorangegangenen Sparkasseninvestition „melbecker Windkraft“
;durch die sieben Pforten der Glückseeligkeit.
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Sind Sie das da oben auf dem Bild, Herr Janowitz? Sie scheinen ja jünger zu sein, als ich annahm. Solche Großveranstaltungen waren in Melbeck 2020 noch möglich?
Hier eine ältere Beatles-Adaption von Herrn Jenckel über Brückenfreuden („Bridgen“) und Kontaktbeschränkungen:
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Hardcore wenig beeindruckend!
Ich erfreue mich derweil an den Fähigkeiten einer Kardaschow I Zivilisation:
https://esperbionics.com/
https://theoceancleanup.com/
https://energysiren.co.ke/2021/11/22/superconducting-cables-market-size-growth-forecast-business-outlook-2021-2027-nexans-sei-furukawa-electric-amsc-fujikura-metox-shsc-bruker-sti-sunam-innost/
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Schreiben Sie bitte mal was Vernünftiges über die Lübecker Tortenmumie: https://pbs.twimg.com/media/FCx56RsWEAAX_ag?format=jpg&name=large
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Lieber Herr Jenckel,
am Wochenende antworten Sie Frau Dreyer ausführlich, wenn ich dem Versprechen von „jj“ (24. November 2021 um 0:06 Uhr) Glauben schenken darf: https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15133
Ich freue mich schon darauf, diese ausführliche Antwort zu lesen.
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Was könnte Detlev Schulz-Hendel, der Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, wohl zu den derzeit untersuchten Planungschancen der Elbbrücke bei Darchau sagen?
Nach dem Muster seines fluffig wolkigen Ampel-Statements in der Landeszeitung von heute, Freitag, 26. November 2021, auf Seite 7, dürfte in etwa das folgende kommunikative Lichterspiel zu erwarten sein:
„Natürlich finde ich es insbesondere aus Sicht der Grünen gut, dass man im Kreishaus ernsthaft die 1,5-Grad-Ziele von Paris verfolgt.“ Und er begrüße besonders, „dass alle geplanten Maßnahmen mit einem Klimacheck versehen werden. Das wäre ein Segen für den Umweltschutz, wenn das so umgesetzt wird“, meint der Amelinghausener.
Und weiter: „Positiv ist, dass der Bahnverkehr massiv ausgebaut werden soll sowie grundsätzlich der ÖPNV für alle.“ Da der Niedersächsische Verkehrswegeplan künftig auch als Mobilitätsplan neu aufgelegt werden soll, blickt Schulz-Hendel optimistisch auf die geplante Reaktivierung von Bahnstrecken zwischen zwischen Amt Neuhaus und Lüneburg sowie zwischen Bleckede und Amelinghausen.
„Diesbezüglich stimmt mich auch der Koalitionsvertrag in Berlin ganz hoffnungsvoll. Einziger Wermutstropfen ist, dass das Verkehrsministerium in Hannover noch ein knappes Jahr unter der Regie von Bernd Althusmann bleibt“, sagt Schulz-Hendel.
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sorry, da ist aber mein Statement nicht korrekt gelesen und wiedergegen worden: es geht um den Koalitionsvertrag der Ampel im Bund. Es geht um den Bundesverkehrswegeplan, der zum Mobilitätsplan umgestaltet werden soll. es geht um einen Wehrmutstropfen, dass die FDP im Bund das Verkehrsministerium besetzt und es geht um die Bahnstrecken von Bleckede nach Lüneburg und von Lüneburg nach Soltau über Amelinghausen. Zur Elbbrücke ist wohl so, dass Andrea Schröder-Ehlers von der SPD den Menschen vor Ort mehr verspricht, als die SPD Landtagsfraktion. Wie groß ihr Einfluss innerhalb ihrer Landtagsfraktion ist, vermag ich nicht zu beantworten- ist auch nicht meine Aufgabe. Aber zumindest höre ich deutlich andere Stimmen aus der SPD Landtagsfraktion, die nicht von einer Landesunterstützung für den Brückenbau ausgehen. Und selsbt um Minister Althusmann ist es auffällig ruhig geworden in der Brückenfrage. Nur Frau Dreyer ist nach wie vor unermüdlich wie eine Wanderpredigerin unterwegs. Das verdient fast schon Respekt, auch wenn sie auf dem Brückenirrweg ist. Und eins ist natürlich richtig: Unter dem Verkehrsminister Althusmann gab es in Bezug auf nachhaltige Mobilität und Mobilitätswende in Niedersachsen nur Stillstand. Insofern ist das Aus der Groko in Niedersachsen dringend überfällig- spätestens dann am 09.10.2022 zur Landtagswahl.
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
1.) haben Sie Herrn Wagner falsch verstanden? Die einleitenden Worte seines Kommentars weisen deutlich nicht nur an einer Stelle darauf hin, dass Herr Wagner nicht Ihr Statement zum Koalitionsvertrag in der LZ wiedergeben wollte.
2.) Zur Brücke:
Die betragsmäßig größte mögliche Landesunterstützung für den Brückenbau ist in dem niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geregelt.
Möchten Sie und Ihre Partei und die anderen Stimmen aus der SPD-Landtagsfraktion das Gesetz ändern, nur damit die Kreisstraßen mit notwendiger Brücke in Darchau / Neu Darchau nicht gebaut werden können?
Über die vom Landesverkehrsminister Althusmann angekündigte Unterstützung aus dem Landesstraßenbauplafond – hier Titel 883 61-1, Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Bau von Straßen zur Entlastung von Ortsdurchfahrten und für sonstige Maßnahmen – bestückt mit jährlich 1,5 Mio € – wovon in den letzten zehn Jahren nur verschwindend geringe Beträge abgerufen wurden (Ortsumfahrungen sind meistens keine Gemeinde- oder Kreisstraßen) – braucht der Landtag auch nicht zu entscheiden.
Wie also möchten Sie und die anderen im Landtag die Landesunterstützung verhindern?
3.) Warum sollte sich der Verkehrsminister Althusmann wegen der Brücke denn heuer zu Wort melden? Er hat alles gesagt, was seine Möglichkeiten als zuständiger Minister betreffen. Planung und Bau der Brücke ist ein Projekt des Landkreises! Der Landtag wird auch hierzu nicht um Zustimmung befragt.
4.) Frau Dreyer ist nicht als Wanderpredigerin unterwegs, sondern passt auf, dass die von den Brückengegnern ausgesendeten überwiegend inkorrekten Botschaften sich nicht verfestigen und ausbreiten. Wenn Sie so wollen: ja, ich bin hierzu immer einen Schritt hinter den Möchtegern-Meinungsmachern und Fake-News-Herolden, also auf deren Irrweg, unterwegs.
5.) Bei der Gelegenheit: Herr Jenckel war mal so nett und ist meiner Bitte nachgekommen, die vermeintlichen Gründe Ihrer Partei B90 / Die Grünen über die Ablehnung zum Brückenbau aufzuführen (https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15123).
Jede Ihrer damaligen Statements gehen an der Wirklichkeit vorbei, s. https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15126.
Mich (und wohl auch die Leser des Blogs) interessiert nun brennend:
Waren Ihre fehlerhaften Bekundungen einer Uninformiertheit geschuldet oder sind diese als bewusste Übertreibungen einzuordnen?
Distanzieren Sie sich heute von den Verlautbarungen, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel?
Oder sind die Aussagen gar mit Bedacht gemacht wurden, um die Menschen für Ihre bzw. für die Meinung der Grünen einzunehmen?
Ich vermisse, ebenso wie die vielen Brückenbefürworter, dass die Grünen die Argumente zu ihrer Abneigung gegen die Brücke mit Prägnanz darlegen, damit darauf aufbauend eine faire Diskussion geführt werden kann.
Verraten Sie uns doch bitte explizit die verbliebenen oder aktuellen Ablehnungsgründe, das dürften Sie auch Ihren Wählern schuldig sein. Erst Recht dann, wenn die Grünen nach der Landtagswahl 2022 das Verkehrsministerium für sich beanspruchen wollen.
An Ihren Parteifreund aus Reppenstedt, Herrn Glodzei, habe ich vorgestern im Blog die gleiche Bitte gerichtet, aber leider noch keine Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
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Auch in Neu Darchau „läuft die Zeit“, aber nicht nur die, „gegen die Elbbrücke“:
„Das war deutlich“, meint Daniela Muchow von der Elbe-Jeetzel-Zeitung heute in der LZ: „Mit großer Mehrheit ist Klaus-Peter Dehde am Montag erneut zum Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau gewählt worden. Im ersten Wahlgang, der schriftlich und damit nicht offen erfolgte, votierten sieben der elf Ratsmitglieder für ihn. Der Gegenkandidat, Holger Hildebrandt (CDU), kam auf vier Stimmen – die Zahl, aus der die Gruppe Bürgerliste-CDU besteht. Es ist das bisher beste Ergebnis für den 62-jährigen SPD-Mann, der zum vierten Mal Gemeindechef ist.“
Und Heike Thies (Grüne), stellvertretende Bürgermeisterin und Dehdes allgemeine Vertreterin bei den Verwaltungstätigkeiten, betonte:
„Die Grünen wollen in Neu Darchau unabhängig sein, deshalb habe man sich auch keiner Gruppe angeschlossen. Unterschiedliche Auffassungen zu Themen wie Elbbrücke, Dorfentwicklung Sammatz oder auch Hochwasserschutz zu haben, ‚gehört zu einer Demokratie dazu‘. Sie hofft, dass es gelinge, die Gräben zu überspringen.“
Gabriele Mischke (SPD) von der Bürgerinitiative „Ja zur. Fähre – Nein zur Brücke“ sitzt dem Betriebsausschuss „Eigenbetrieb Fähre Tanja“ in der Gemeindevertretung von Neu Darchau auch künftig vor.
Siehe LZ von heute, Donnerstag, 25. November 2021 · Nr. 276, Seite 8
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Frau Thies, wenn es gelingen kann, die Gräben zu überspringen, warum sollte es dann nicht auch gelingen können, die Elbe zu überspringen? Einfach drei Schritt mehr Anlauf nehmen!
Wäre sicher eine vergleichsweise kostengünstige Lösung.
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Lieber Herr Jenckel,
Ich bin Ihrer Empfehlung (https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15133) nachgekommen und habe einmal herunter gerechnet! Das Ergebnis wird Sie überraschen.
Mir war diese Präsentation zur Elbbrücke Lauenburg bekannt, ebenso, wie mir die in Medien veröffentlichten Schätzungen zu den Kosten (150 – 350 Mio €, wobei ich dem heutigen LZ-Artikel „Kritik an langer Planungsdauer“ entnommen habe, dass in diesen Kosten der Ersatzbau für die marode Brücke, der Bau einer Umgehung für Lauenburg sowie die Sanierung und Ertüchtigung der bestehenden Brücke für den Bahnverkehr enthalten sind) bekannt waren.
Darüber hinaus liegen mir aber auch andere aussagekräftige Unterlagen vor, die es zulassen, sehr grob eine Kosten-Vergleichsrechnung zum Brückenbau in Neu Darchau zu ziehen, wenn man sich bei der Berechnungsgrundlage lediglich auf die Gesamtlängen der Elbquerungen bezieht und diese gegenüberstellt:
Lauenburg: Länge der Strombrücke Lauenburg: 500 – 750 Meter, Vorlandbrücken: 2200 – 4640 m
Länge der Strombrücke in Neu Darchau: 216 Meter, Vorlandbrücken: 865 m.
Weil das Projekt bei Lauenburg allein wegen des zu überwindenden Höhenunterschiedes von bis zu 30 m sicherlich ganz andere Konstruktionen und Bauzeiten benötigt als die Neu Darchauer Brücke, zudem in Lauenburg Bundesstraßen angeschlossen werden, habe ich zum Vergleich die Schätzvarianten zur Lauenburger Brücke im niedrigschwelligen Bereich gewählt:
2700 m für 150 Mio €.
Das macht dann nach Dreisatzrechnung für 1081 m in Neu Darchau: 60 Mio €, also ziemlich genau der Betrag, der für die Neu Darchauer Brücke heute schätzweise in Rede ist.
Ich kann bei diesem Betrag wahrlich nicht erkennen, was daran „finanziell ziemlich wackelig“ sein könnte, lieber Herr Jenckel.
Aber nochmals: die Höhe der Kosten der Elbquerung in Neu Darchau basiert auf einer Schätzung aus 2015, die um die jährlichen Baukostenindexe erhöht wurden.
Sie, lieber Herr Jenckel, ich und alle anderen, die sich für dieses Projekt interessieren, werden immer nur im Nebel herumstochern, was die Kosten angehen, solange keine belastbare Berechnung aufgrund einer Zeichnung vorliegt. Es dauert ja nicht mehr allzu lange, bis wir diese präsentiert bekommen.
Können wir bis dahin bitte Frieden schließen und das Thema Kosten ausklammern?
Sie sprechen die Macht der Politik an. Natürlich ist uns diese Stärke bekannt. Zurzeit steht diese aber eindeutig auf der Seite der Brückenbefürworter, einzig die Partei B 90 / Die Grünen wendet sich mit sehr dubiosen Begründungen gegen das Vorhaben. Die Grünen haben aber nicht die Deutungshoheit.
Die Offerte an die drei Landtagsabgeordneten des Herrn Albrecht (https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15130), überhaupt Stellung zu nehmen, hat mich sehr gefreut.
Herr Albrecht wird in der Konsequenz ebenso wie ich wissen: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
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Moin Frau Dreyer,
da Ihnen die Dreisatzrechnung so besondere Freude macht: Rechnen Sie doch mal aus 60 Millionen Euro für 4.986 Menschen im Amt Neuhaus und 14.327 Gellerserinnen und Gellersen, wie Sie den Menschen in Gellersen erklären, warum wir immer noch keine U-Bahn-Anbindung an Lüneburg haben. Die wäre ja für schlappe 172 Millionen lässig drin. Und in Bardowick und Dahlenburg und schlichtweg überall könnten ja ähnliche Fragen auftauchen.
Interessanterweise wird das Geld nämlich nicht in einer geheimnisvollen staatlichen Wunderküche synthetisiert, sondern von Steuerzahlerinnen und -zahlern berappt.
Freundliche Grüße,
Oliver J. Glodzei
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Na, Herr Glodzei, haben Sie heute zum Frühstück schon einen Clown verspeist?
Oder wollten Sie den Lesern des Blogs nur einmal einen leibhaften Ignoranten präsentieren?
„Ignoranz ist nicht Nichtwissen, sondern Nichtwissenwollen“ (Werner Mitsch).
Haben Sie überhaupt alle Informationen zur Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau verinnerlicht oder haben Sie sich nach dem Lesen meines Kommentars vom 24. November gleich an Ihre Tastatur gestürzt, um Ihren sinnfreien Post abzusetzen?
Machen Sie sich bitte erst einmal mit den Tatsachen vertraut, z. B. was und wer alles Nutzen aus einer festen Elbquerung ziehen würde. Ihre vorgebrachte Zentralisierung auf die Einwohner der Gemeinde Amt Neuhaus ist reiner Nonsens.
Kleiner Tipp: schon aus meinen beiden vorangegangenen Kommentaren in diesem Thread geht so viel hervor, dass man wenigstens halbwegs mitreden könnte.
Bemerkenswert ist auch Ihr letzter Absatz.
Meinen Sie, dass der Einsatz von Steuergeldern für öffentliche Neuanlagen unserer Region so um Neuhaus / Neu Darchau Verschwendung wäre und man alle Förderungen nur für den städtischen Raum und den diesen umgebenden Speckgürteln verwenden sollte, WEIL dort mehr Menschen leben?
Ist unser Gebiet aus Ihrer gründurchdrungener Sicht nur gut genug für das Aufstellen von Windkraftanlagen?
Beste Grüße
Helga Dreyer
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dabei habe ich hier schon den vorschlag gemacht, den tunnel doch gleich bis neuhaus zu bauen. wäre ein abwaschen. schmunzeln.
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Liebe Frau Dreyer,
es tut mir Leid, dass ich Sie so getroffen habe, aber es ist mir wichtig, dass wir auch in dieser so emotional geführten Diskussion nicht das Nutzen/Kosten-Verhältnis aus den Augen verlieren. Dass es da bei der Brücke, vorsichtig ausgedrückt, nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis, aber das haben Sie ja auch verstanden, denke ich.
Bitte verstehen Sie auch, dass die Menschen in Neuhaus -und Sie- betrogen wurden. Das Versprechen, das Wolfgang Schurreit und Jürgen Allerdissen den Neuhäuserinnen und Neuhäusern 1992 in bester Absicht gegeben haben, hätte in jenen Jahren gehalten werden können und müssen. Die Kosten waren noch einigermaßen überschaubar, Umwelt- und Artenschutz spielten (leider) noch eine untergeordnete Rolle, und die Grünen hatten (leider) wenig Einfluss (warum hacken Sie in dieser Frage eigentlich immer auf uns herum?).
Aber Verwaltung und Politik haben das Projekt vollständig und mit überraschender Vehemenz gegen die Wand gefahren. Über die Gründe will ich mir kein Urteil erlauben, aber das Projektmanagement war nicht gut, nicht sachgerecht.
Das Spiel, das die Politik seitdem mit dem Amt Neuhaus und auch mit Neu-Darchau spielt, ist ein ganz und gar unwürdiges, aber es geht immer weiter, weil es so gut trägt. Frau Dreyer, niemand will diese Brücke noch tatsächlich bauen. Bitten Sie Ihre Lieblings-Kreistagsabgeordneten doch einmal darum, einen Antrag zu stellen, dass die Brücke nun endlich gebaut werden solle, auch ohne Fördermittel. Sie werden feststellen, dass diesen Antrag niemand stellen möchte und sicherlich kaum jemand zustimmen würde, weil der Kreishaushalt das natürlich gar nicht schultern könnte.
Fördermittel werden nicht in ausreichender Menge kommen, eben weil diese Brücke nicht im Ansatz wirtschaftlich wäre.
Ich habe als Abgeordneter bei der Kreistagssitzung im Juli 2015 die Neuhäuserinnen und Neuhäuser um Entschuldigung gebeten, weil die Kreispolitik das alte Versprechen von 1992 nicht halten konnte. Und ich sage auch Ihnen ganz aufrichtig: Es tut mir Leid, aber diese Brücke wird nicht kommen.
Es wird Zeit, dass wir Neuhaus‘ Zukunft ohne Brücke angehen. Dafür bin ich und sind viele andere gern bereit, Gelder im Landkreis umzuverteilen. Also: Was sind Ihre Ideen? Wo sollte der Landkreis investieren?
Freundliche Grüße,
Oliver J. Glodzei
Ach, und lassen Sie uns doch bitte höflich miteinander umgehen. Wir diskutieren hier doch nur.
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Lieber Herr Glodzei,
ich bin grundsätzlich ein höflicher Mensch und ich glaube, dass ich Ihnen gegenüber nach Ihrem „U-Bahn-Post“ auch nicht unhöflich aufgetreten bin.
Ihr Nachsatz ist für mich daher nicht nachvollziehbar.
Ebenso kann ich Ihre Feststellung „Wir diskutieren hier doch nur“ nicht einordnen.
Eine Diskussion setzt für mich voraus, dass man sich mit den Argumenten des kontrovers Denkenden auseinandersetzt und seine Behauptungen entweder widerlegt oder selbst auch einmal zugibt, sich geirrt zu haben.
Ja, Herr Glodzei, lassen Sie uns hier und jetzt einmal in eine sachliche Diskussion eintreten.
Ich setze mich nachfolgend mit Ihren Feststellungen auseinander (s. unten) und Sie beantworten mir dann bitte die Fragen, die ich schon Herrn Jenckel gestellt hatte (https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15122), indem Sie meine Aussagen anhand von Fakten widerlegen oder bestätigen.
Auf der Landkreis-Internetseite unter Suchwort Elbbrücke können Sie alle relevanten Unterlagen / Gutachten einsehen; bitte nutzen Sie diese Informationsquelle, Ihr Herz-Bauchgefühl interessiert mich nicht.
Ich fragte:
„Können Sie mir bitte genaue Gründe nennen – gerne stichwortartig – womit sich die Abneigung der Grünen zum Brückenbau noch rational erklären lässt, obwohl auch dort mittlerweile die Botschaften angekommen sein dürften, dass
a) die Trasse NICHT durch das hochgeschützte Areal des Biosphärenreservats führen wird. Die damalige SPD-Umweltministerin Griefahn hat dafür gesorgt: https://www.flusslandschaft-elbe.de/upload/downloads/Rahmenkonzept__BR__Flusslandschaft__Elbe-fertig-April-07.pdf ab Seite 92.
Auch die Grünen haben ihr Scherflein dazu beigetragen, dass genau nur diese Elbquerung bei Darchau und Neu Darchau in Frage kommen kann.
Frau Dr. Dückert, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, erläuterte:
„Erstens ist dieses Projekt Neu Darchau im Landesraumordnungsprogramm – UND ZWAR AUCH MIT UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNEN – in der verbindlichen Zeichnung dargestellt, und zwar um DIESE TRASSE ZU SICHERN. ….. WIR HABEN aber im Landes-Raumordnungsprogramm diese Trasse FESTGELEGT“.
(Auszug aus dem Redeprotokoll der Plenarsitzung vom 7.10.1993; Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/12%5FWP/endber090.pdf S. 8477:
b) die Brücke zum KLIMASCHUTZ beitragen wird, weil nur mit Brücke Schadstoffemissionen reduziert werden könnten,
nämlich wenn durchgängig ÖPNV Neuhaus – Lüneburg eingesetzt wird,
Umwegfahrten der Elbüberquerer über Lauenburg und Dömitz, die bis zu 80 Kilometer ausmachen können, entfallen (nach Verkehrsgutachten 2010 bis zu 1600 täglich ab 2025, (Quelle: s. Landkreis Lüneburg, Suchwort Elbbrücke, Verkehrsgutachten),
linkselbisch wohnende Hamburgpendler unserer Region den nahen Bahnhof in Brahlstorf nutzen würden und ihre bisherige Anfahrt zum Bahnhof in Lüneburg dadurch im günstigsten Fall halbiert sein würde,
Schadstoffausstöße der Fähre entfallen.
c) die FOLGEKOSTEN für den Landkreis nicht in der von verschiedenen Grünen-Politikern kolportierten Höhe anfallen werden, weil bei den Abschreibungen nur der Eigenanteil des Landkreises haushaltsmäßig ins Gewicht fallen würde, das sind aus heutiger Sicht 10 v. H. der reinen Baukosten (Fördergelder zurzeit insges. etwa 90 v. H. dieser Baukosten aus NGVFG und Landesbauplafond).
Glauben Sie wirklich, lieber Herr Jenckel, dass die Grünen trotz dieser Kenntnisse immer noch mit dem Fuß aufstampfen würden und ihre ablehnende Grundhaltung zur Brücke beibehalten werden?
Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keine große Gefahr darin, wenn sich die Machtverhältnisse nach der Landtagswahl in 2022 zugunsten rot/grün verschieben würden.
Einmal ganz abgesehen davon, dass nach der aktuellen Sonntagsfrage die Grünen nur ein kleines Licht sein würden und wohl nicht allzu große Forderungen stellen könnten, kann ich mir nicht vorstellen, dass in der Brückenangelegenheit die künftige Landesregierung die Stellschrauben bei den Fördermöglichkeiten dreht, um damit letztendlich die Brücke zu verhindern.
Die Brücke ist ein Projekt des Landkreises Lüneburg; nur der Kreistag Lüneburg entscheidet!“
Nun zu Ihren Ausführungen, lieber Herr Glodzei:
1) „Es darf nicht das Kosten-Nutzenverhältnis aus den Augen verloren werden“:
Damit meinten Sie sicherlich die „WIRTSCHAFTLICHKEIT“, denn für den Bau von Gemeinde- und Kreisstraßen ist die Erstellung einer Kosten-Nutzen-ANALYSE nicht erforderlich.
Wirtschaftlichkeit MUSS mit Antrag auf Förderung nach dem NGFVG nachgewiesen werden, um überhaupt an den Fördertopf zu gelangen.
Wenn Sie vermuten, die Wirtschaftlichkeit bei dem Brückenprojekt könne nur mittels Vergleich mit optimierten Fährverbindungen beurteilt werden, wird dieses an verschiedenen Voraussetzungen scheitern müssen:
a.) Ist der Landkreis Lüneburg nicht der Betreiber der Fähre, der über die Fährzeiten und über die Fährpreise bestimmen könnte
b.) Könnte der Landkreis Lüneburg keine „Fremdfahrer“ (z. B. Bewohner aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg) subventionieren
c.) Könnten die nötigen Umwegfahrten bei Fährausfall nicht kalkuliert werden.
Falls Sie sich über die erforderlichen Maßnahmen zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Recht umfassend informieren möchten, schauen Sie z. B. hier: https://olev.de/w/wirtsch.htm#deskriptiver_Begriff
Auszug:
„Über Investitionen anhand der Investitionssummen zu entscheiden ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot“.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit richtet sich am ökonomischen Prinzip aus. Wirtschaftlichkeit ist danach nicht nur im monetären Bereich anzusiedeln, sondern auch in sozio-ökonomischen bzw. sozio-ökologischen Bereichen zu sehen.
Der Landkreis Lüneburg hat bereits im Jahr 2011 eine regionale Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen lassen, die für das Vorhaben positiv ausgefallen ist. Aktualisiert auf heutigen Stand dürfte diese positive Bewertung sich auf weitere Regionen sowohl rechtselbisch als auch linkselbisch (LK Lüneburg) ausgeweitet haben (Wohnraumknappheit, A 39, Metropolregion).
Die nach einschlägigen technischen Regelwerken geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojekts liegt also bereits vor.
Ihr Resümee, das Kosten-Nutzen-Verhältnis – also die Wirtschaftlichkeit – stünde beim Brückenprojekt nicht zum Besten, sollten Sie daher bitte überdenken.
2.) Ihr Satz: „Fördermittel werden nicht in ausreichender Menge kommen, eben weil diese Brücke nicht im Ansatz wirtschaftlich wäre“ ist in sich schon nicht schlüssig.
Fördermittel werden überhaupt nur bewilligt, wenn Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird und dann werden sie „in ausreichender Menge kommen“ und werden nicht reduziert.
3.) Belustigend finde ich allerdings Ihre Schlussfolgerungen, dass Verwaltung und Politik das Projekt vollständig gegen die Wand gefahren hätten und das Projektmanagement nicht gut, weil nicht sachgerecht, war.
Können Sie diese Aussagen bitte etwas präzisieren?
Wer hat was wann an die Wand gefahren? Welcher Projektmanager handelte nicht sachgerecht?
Ich war bisher der Überzeugung, dass hauptsächlich die Grünen das Projekt verhindert haben. Seinerzeit im Landtag wollten die Grünen entweder nur dem Projekt „Mercedes-Teststrecke –Papenburg“ oder dem Landes-Bauvorhaben Elbbrücke zustimmen. In Papenburg wurde die Teststrecke gebaut.
Später ordnete man das Elbbrückenprojekt als ein regionales ein.
Auf Initiative der Grünen wurde 2013 im Koalitionsvertrag mit der SPD der Brückenplanung des Landkreises Lüneburg der Todesstoß gegeben, als – mitten in der laufenden Planung des jetzt zuständigen Landkreises Lüneburg, der Brückenvertrag mit dem LK Lüchow-Dannenberg datiert aus Januar 2009) – die mögliche Förderung für dieses Projekt gedeckelt wurde.
Die rot/grüne Mehrheit im Kreistag Lüneburg entschloss sich daher im Sommer 2015, das Planfeststellungsverfahren zu beenden, obwohl schon etliche nötige und teuer bezahlte Gutachten vorlagen, die im heutigen Verfahren größtenteils neu erstellt werden mussten und müssen.
(Dass der Wunsch nach einer „Arena“ zweier SPD-Politiker in Spitzenpositionen zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich aber der maßgebliche Auslöser war, habe ich erst später erfasst, und die Grünen vermutlich auch).
Die Politik betreibt kein Spiel – wie von Ihnen vermutet – mit dem Amt Neuhaus und schon gar nicht mit der Gemeinde Neu Darchau; bis auf B 90 / Die Grünen stehen alle im Landkreis Lüneburg vertretenen Parteien mehrheitlich hinter dem Projekt Brücke.
Woher haben Sie denn Ihre Kenntnis, wenn Sie schreiben: „Niemand will diese Brücke noch tatsächlich bauen“? Nennen Sie bitte mal Fraktionen oder maßgebliche Personen aus den Fraktionen.
Sie glauben doch nicht wirklich allen Ernstes, dass die Verwaltung Umweltgutachten, Baugrunduntersuchungen und ein Ingenieurbüro mit Anfertigung der Zeichnung in Auftrag gibt, um später nach deren Vorlage sagen zu müssen: außer Spesen nichts gewesen.
Hier können Sie übrigens nachlesen, welche Gutachten bereits erstellt wurden und welche Arbeiten noch erledigt werden müssen, um dann im Sommer 2023 den angestrebten Planfeststellungsbeschluss erwirken zu können: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Verkehr-Sicherheit-und-Ordnung/Verkehr-Landkreis/Elbbruecke-Landkreis/neubau-einer-elbbruecke.aspx
Ihr Vorschlag, einer meiner Lieblings-Kreistagsabgeordneten möge einen Antrag im KT Stellen, die Brücke auch ohne Fördermittel bauen zu lassen, ist hoffentlich ein Auswuchs Ihrer humoristischen Ader. Ich gehe daher nicht näher darauf ein.
Gerne werde ich mich mit Ihrer Antwort auseinandersetzen.
Bis dahin freundliche Grüße
Helga Dreyer
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Liebe Frau Dreyer, lieber Herr Jenckel,
ich bin für die Vorteile, aber gegen die Nachteile einer festen Elbquerung zwischen Neu Darchau und Darchau. Was raten Sie mir?
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Also, Radio Eriwan empfiehlt, im Prinzip ja, aber
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Heißt das nun entweder…oder bzw. einerseits…andererseits oder doch eher sowohl…als auch?
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Ich grübel noch….
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Liebe Frau Schumann,
mein Rat speziell für Sie mit den Worten des österreicherischen Schriftstellers Karl Kraus (1874 – 1936):
„In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“
Beste Grüße
Helga Dreyer
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Könnte es sein, dass gar nicht menschliches Unvermögen und mangelnde Aufrichtigkeit oder Corona, sondern die fehlende Brücke bei Darchau für die Lieferengpässe und das dadurch verursachte Arena-Chaos (Planungstohuwabohu, Bauzeitvervierfachung, Ausbleiben der Vorsteuerabzugsberechtigung und serielle Kostenexplosionen) verantwortlich ist?
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Ich würde es begrüßen, wenn die Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel sich endlich einmal zu den gewichtigen Fragen, notwendigen Richtigstellungen und informierenden Sachargumenten von Helga Dreyer, der stellvertretenden Vorsitzenden des Fördervereins „Brücken bauen“ (https://www.landeszeitung.de/lueneburg/416239-ein-brueckenbauer-mit-perspektive/) äußerten.
Oder möchten die beiden Damen und der Herr von SPD und GRÜNEN dem Landrat Böther und dem Verkehrsminister Althusmann von der CDU im Grunde nur den Rang ablaufen, beim „unbeirrten Festhalten an Positionen, trotz aller Fakten, die gegen ihre Einlassungen sprechen“?
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Es wäre doch interessant nochmal eine umfangreiche Bürgerbefragung zur Elbbrücke so wie 2013 zu machen.
Es wäre schon interessant, ob das Ergebnis heute noch ähnlich ausfallen würde.
https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Verkehr-Sicherheit-und-Ordnung/Verkehr-Landkreis/Elbbruecke-Landkreis/buergerbefragung-zur-elbbruecke.aspx
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Warten Sie mal ab, Herr Dr. Buller. Bislang hat Niedersachsens Multifunktionsminister nur zwecks Fototermin (mit Andrea Schröder-Ehlers unter sechs mehr oder weniger beleibten Christdemokraten) posiert: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24626-elbbruecke-6/
Sobald Charmeur Althusmann sich mit seinen Plänen und Projekten direkt an Volk und Basis wendet, an Menschen, die dem Ernsten, dem Halbernsten und dem Albernsten in des Heiligenthalers Prosa jederzeit gewachsen sind – , dann werden die Herzen ihm gewiss entgegenschmelzen und die Zustimmung der Massen, das Erzielen von Traumergebnissen wird ihm sicher sein.
Erstaunlich immerhin, dass diejenigen, die das meiste Geld werden hinblättern müssen, sich bei der Bürgerbefragung am 20. Januar 2013 (parallel zur Landtagswahl) am wenigsten für die Angelegenheit interessiert haben: Von 58.030 berechtigten Lüneburgern besaßen nur 22.919 die Energie (und die Konzenration), ihrer Meinung (gültigen) Ausdruck zu verschaffen. Das sind nicht einmal ganz 39,5 Prozent.
Interessant aber auch, dass in Amt Neuhaus, wo es die meisten Brückenbefürworter gibt, von 4.197 Berechtigten nur 2.620 Bürger:Innen, das sind 62,4 Prozent, mobilisiert werden und die minimale Mühe aufbringen konnten, sich überhaupt an die Wahlurne zu bequemen, um dort eine (verwertbare) Stimme abzugeben.
Vollkommen absurd dagegen, dass die Bewohner des kleinen gallischen Dorfes von Häuptling Majestix aus dem Nachbarlandkreis Aremorica, welche gegebenen Falles einmal die Hauptlast des Tag und Nacht orgelnden Pendelverkehrs würden ertragen müssen, aus Gründen einer kleinkariert pedantischen Bürokratenidiotie gar NICHT erst mitbefragt worden sind. Als Hinweis auf die Existenz eines bewusst kooperativen, also eines kreisübegreifend waltenden Gemeingeistes hat dieses Versäumnis meines Wissens noch niemals irgendwer gedeutet.
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Lieber Herr Jenckel,
wenn Sie der Meinung sind (https://blog-jj.com/2021/11/18/die-zeit-laeuft-gegen-die-elbbruecke-neu-darchau/#comment-15123), ich würde um die Elbbrücke kämpfen, dann täuschen Sie sich aber gewaltig.
Es besteht zurzeit doch überhaupt kein Anlass dazu, weil in der Brückensache alles seinen vorgeschriebenen Gang geht.
Mein „Kampf“, so wie Sie meine Aktivitäten nennen, richtet sich ausschließlich gegen das Ignorantentum einiger, die durch gebetsmühlenartige Wiederholungen ihrer unbelegten und unbelegbaren Spekulationen sich einer bekannten Manipulationstechnik bedienen.
„Ignoranz ist nicht Nichtwissen, sondern Nichtwissenwollen“ (Werner Mitsch).
Ich nenne Ihnen Beispiele:
Nur mit einem Satz wischen Sie meine genannten Argumente zum Klimaschutz (s. Pkt. a meines Posts von gestern) vom Tisch, ziehen diese noch zusätzlich ins Lächerliche („Segen für den Klimaschutz“).
Jedwede Art der Vermeidung von Treibhausgasemissionen ist aber ein Segen für den Klimaschutz, oder habe ich die Klimaforscher, die Grünen und die FfF-Bewegung da etwa falsch verstanden?
Der Individualverkehr in der Region zwischen Lauenburg un Dömitz wird mit Brücke in Neu Darchau genauso vorhanden sein wie bisher schon, lieber Herr Jenckel.
Jeder, der die Elbe überqueren muss oder möchte, wird dieses tun!
Wenn aber wegen der Brücke in Neu Darchau Umwege über die Dömitzer oder Lauenburger Brücke vermieden werden, wenn ÖPNV eingerichtet werden kann, wo es vorher nicht möglich war, wenn also Schadstoffausstöße nachweisbar deutlich verringert werden, dann sehen Sie darin einen Nachteil für die Natur? Was ist denn das für eine merkwürdige Einstellung?
Und, lieber Herr Jenckel, gefühlt hundertmal habe ich Ihnen im Blog schon erklärt und mit Nennung der Fundstellen unterlegt, dass die Vorschriften im niedersächsischen Straßengesetz die Umstufung von einer Landesstraße zur Kreisstraße nicht nur untermauern, sondern rechtens ist; hier ist nichts gemauschelt worden!
Sie und auch die BI „Keine Brücke“ bedienten sich doch auch gerne dem Argument: „für die paar Neuhauser Pendler muss keine Brücke gebaut werden“. Die Straßen zur Fähre können zurzeit also nur noch als Kreisstraßen eingeordnet werden.
Auf Blick des niedersächsischen Landeshaushaltes sehe ich es aber geradezu als Schachzug der Landesregierung an, die Brücke von der Kommune bauen zu lassen, weil nur diese, nicht aber das Land selbst, sich an dem Topf der NGVFG-Fördergelder bedienen kann.
Dieser Topf ist übrigens bei der damaligen Entscheidung jährlich mit Geldern aus dem Bundeshaushalt gefüllt worden, erst seit 2020 ist hierfür das Land Niedersachsen bezüglich der Gemeinde- und Kreisstraßen aus eigenen Mitteln zuständig; der Bund fördert zurzeit noch Schienenprojekte.
Deshalb hier nur mal so am Rande: mit dem Beschluss der rot/grünen Kreistaggruppe aus 2015, das Planfeststellungsverfahren zur Brücke nicht zu eröffnen und mit der selten dämlichen Vereinbarung im Koalitionsvertrag 2013 der rot/grünen Landesregierung in Hannover aufgrund der Initialzündung der Grünen, einen Deckel auf die Fördergelder nach dem NGVFG zu legen, und nur noch max. 45 Mio € an Baukosten zu fördern, obwohl schon damals absehbar war, dass diese Baukosten höher ausfallen würden, haben die Grünen dem Landkreis und dem Land einen Bärendienst erwiesen, weil sie so verhindert haben, dass quasi BUNDESgelder für die Brücke fließen!
Aber zurück zur Gegenwart: kein Geheimnis ist, dass der Brückenvertrag zwischen dem LK Lüneburg und Lüchow-Dannenberg vorsieht, nach Ablauf von fünf Jahren mittels einer Analyse die regionalen Auswirkungen des Brückenbaus zu untersuchen, um die Straßenbaulast einzuordnen- nachzulesen im Faktencheck zur Brücke, § 3 der Brückenvereinbarung.
Sollte dann – und davon gehe ich einmal aus – sich herausstellen, dass nach den Vorschriften des niedersächsischen Straßengesetzes die Brückenstraße als Landesstraße einzustufen ist, wird nach Umstufung auch die Baulast (Folgekosten) auf das Land Niedersachsen übergehen. Nur vorsorglich hier der Hinweis, dass die Fördergelder in diesem Fall nicht zurückgezahlt werden müssten.
Sie müssen etwas falsch verstanden haben, lieber Herr Jenckel, wenn Sie schreiben, dass angeblich niemand von den Kosten für die Anbindungsstraßen links und rechts der Elbe redet. Diese Kosten sind in den genannten 67,24 € der Gesamtkostenschätzung mit 3,36 Mio € enthalten.
Die von Ihnen herausgesuchten Zitate der Landtagsabgeordneten Staudte und Schulz-Hendel sind ja nicht aktuell. Möglicherweise haben die beiden mittlerweile genau hierzu ihre Meinung revidiert. Das ist mir nicht bekannt und ich kann deshalb nur Stellung zu diesen alten Vorgängen nehmen.
LTA Schulz-Hendel: „Weiterhin bleibt unklar, wie Minister Althusmann hier offenbar Zusagen für Finanzmittel machen kann, obwohl kein Beschluss des Landtages hierzu vorliegt“
LTA Staudte: „Das ist eine grobe Missachtung des niedersächsischen Landtages als Beschlussgremium über den Haushalt“
Die beiden LTAen verkennen, dass die Brücke ein Projekt des Landkreises Lüneburg ist. Über die beiden Fördermöglichkeiten nach dem NGVFG und aus dem Landesstraßenbauplafond wird der Landtag speziell zur Brücke auch nicht befragt und es wird daher kein Beschluss hierzu erfolgen können.
Die Förderung nach dem niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist – wie der Name schon hergibt – in einem Gesetz geregelt. Über Zuwendungen entscheidet nach Recht und Gesetz die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und nicht der Landtag.
Die weiteren durch den Verkehrsminister zugesagten Mittel aus dem Landesstraßenbauplafond sind haushaltstechnisch bereits in einem Sondertopf des Budgets für das Verkehrsministerium eingearbeitet; über die Vergabe von Förderungen aus diesem Sondertopf entscheidet der Verkehrsminister autark und nicht der Landtag.
LTA Staudte: „Im Übrigen sind die Brückenplanungen bei Neu Darchau weder mit dem Klimaschutz, noch mit dem Biosphärenreservat und dem Hochwasserschutz vereinbar.“
Ist widerlegt, s. oben und mein Post von gestern
LTA Schulz-Hendel: „Es ist geradezu fahrlässig, wenn andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Radinfrastruktur aber auch der Sanierung von maroden Straßen, einem unwirtschaftlichem Prestigeobjekt zum Opfer fallen.“
Zunächst einmal: der Brücke zum Opfer fallen wird keines der von Herrn Schulz-Hendel genannten Projekte, allenfalls ist eine zeitliche Verschiebung nach hinten denkbar, denn der Fördertopf wird jedes Jahr mit dem gleichen Betrag aufgefüllt.
Fördergelder für die Brücke würden auch nicht in einem einzigen Jahr ausgezahlt, sondern über mehrere Jahre fließen.
Der Antrag an die Landesbehörde, das Brückenvorhaben vorläufig in das Mehrjahresprogramm ab 2023 nach dem NGVFG aufzunehmen, ist am 3. Februar 2021 gestellt und m. W. auch bewilligt worden.
LTA Schulz-Hendel: „Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sind für einen Großteil der Investitionen und für die kompletten Unterhaltungskosten eigenverantwortlich.“
LTA Staudte: „Damit ist absehbar, dass die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geraten und dies sich durch die Corona-Krise noch drastisch verstärken wird.“
Die Fördergelder des Landes Niedersachsen machen zusammen etwa 90 v. H. der zuwendungsfähigen Baukosten aus, das ist der Großteil der Investitionen!
Die in den Folgekosten enthaltenen Abschreibungen müssen um diesen Anteil gekürzt werden, die Grenzen der Handlungsfähigkeit des Landkreises werden nicht tangiert.
Alles in allem sind die Bekundungen der beiden LTAen entweder Hinweise auf ihre Uninformiertheit oder maßlose bewusste Übertreibungen.
Wenn sie es seinerzeit nicht besser gewusst haben und mittlerweile geläutert sind, sei ihnen aber verziehen.
Wenn die Aussagen aber mit Bedacht gemacht wurden, um die Menschen für ihre Meinung einzunehmen (zu manipulieren), dann ist das in moralischer Hinsicht unannehmbar.
Ich wünschte, dass die Grünen die Argumente zu ihrer Abneigung gegen die Brücke künftig mit Prägnanz darlegen, denn nur so kann eine faire Diskussion geführt werden.
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Liebe Frau Dreyer,
am Wochenende antworte ich ausführlich. Für heute empfehle ich die Präsentation der Elbbrücke Lauenburg.
Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LBVSH/Aufgaben/Grossprojekte/200309_B209_Elbquerung_Lauenburg/210617_Elbquerung_Lauenburg.html
Lauenburg ist nicht Darchau, weder bei der Breite des Flusses, noch beim Natur- und Klimaschutz. Aber: Für die Neubaumaßnahmen Lauenburg rechnen die Fachleute nach ersten groben Abschätzungen mit Kosten von rund 150 bis 350 Millionen Euro, je nachdem ob am Ende eine Brücke oder vielleicht auch ein Tunnel realisiert wird. Das können Sie gerne einmal auf Ihre Brücke runterreichten, dann wird das alles eben finanziell ziemlich wackelig. Und ob Sie es glauben oder nicht: Wenn Sie meinen, das geht jetzt alles seinen Gang nach Treu und Gesetz, dann kennen Sie die macht der Politik nicht. Lg jj
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Der Libeskind- und der Arena-Bau, zwei Denkmale des öffentlichen Dauerlügens über viele Jahre hinweg, sollten jedem bewusst machen, dass in solchen Dingen so gut wie nichts seinen Gang nach Treu und Gesetz geht.
Scham ist kein Regulativ. Die Zeiten, in denen ein Cato sich selbst entleibte, um die altrömischen Ideale des Anstands nicht zu beschmutzen, zu denen Wahrheitsliebe, Unbestechlichkeit, strikte Befolgung des geltenden Rechts und eine republikanische Gesinnung zählten, sind lange vorbei.
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Liebe Frau Dreyer,
ich hoffe bei Ihren Berechnungen zu Elbbrücke Neu Darchau ist Ihnen kein Kronleuchter auf den Kopf gefallen. Ich habe Sie schon als neue Chefplanerin beim Landkreis avisiert. Wer so scharf kalkuliert… Seit der Arena zweifeln ja manche Kritiker an der Rechenkunst im Kreishaus.
Nun zu Ihrem Post: Was Sie als Ignoranten abtun, das sind vor allem Menschen, die nicht Ihrer Meinung zur Brücke sind. Ich halte die Idee von Herrn Buller für gut, unter den neuen Vorzeichen des Klimaschutzes, der Kosten und einer harten Kosten-Nutzen-Analyse durchaus noch einmal aufgeklärt die Bürger und Bürgerinnen im Landkreis zu befragen.
Was nun die Emissionen angeht, so missachten Sie einfach komplett, dass nicht für alle Bürger im Amt Neuhaus die Darchauer Brücke die am dichtesten zu ihrem Wohnsitz wäre. Das hatte ich bereits alles einmal im Blog ausgeführt.
Sie missachten, dass es Fähren gibt, die durchaus einen anderen Standard entsprechen als die „Tanja“. Und die Brücke bewirkt, was den Naturschutz angeht nur eines, sie beschädigt ihn in jedem Fall, wenn auch im gesetzlichen Rahmen, sie verunstaltet die Gemarkung des schönsten Marschhufen-Dorfes im Amt und sie beschädigt in meinen Augen den Tourismus entlang des Stroms.
Und mit welcher Augen-zu-Mentalität Sie ignorieren, dass die Landesregierung und der Bund sich das Projekt nicht antun wollten, weil es keinen harten Kosten-Nutzen-Check überstehen würde und nur der „Trick“ mit der Herabstufung einer Landesstraße überhaupt zu Fördermitteln führt – Hut ab.
Wenn Sie glauben, dass alles seinen Gang geht, die Politik gar nicht mehr gefragt werden muss, dann warten wir einfach mal ab, das machen wir ja schon seit 30 Jahren.
Meine Meinung: Wäre die Brücke wie die in Dömitz gleich nach der Wende gebaut worden, würde man heute nur über die Unterhaltungskosten reden, die dann natürlich das Land zahlen müsste, und wir würden darüber reden, dass der gewünschte Effekt wie schon in Dömitz nicht erzielt wurde.
Schauen Sie sich die Prognosen des Landkreises zur Demographie einmal an, und zwar trotz Brücke. An den Wanderungsbewegungen, an der Alterspyramide wuerde sich nichts zum Guten wenden. Und da auch Sie nichts vom Durchgangsverkehr im Amt halten, reden wir, darf man den Landkreis Lüneburg trauen, reden wir von rund 600 Pendlern, Berufspendlern und Schulpendlern. Die meisten Pendler aus dem Amt fahren nach Ludwigslust, nach Schleswig-Holstein und Hamburg, und die nehmen ganz sicher nicht den Umweg über die Brücke. Siehe: https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/#Link6
Liebe Frau Dreyer, wir warten mal ab, was der Landkreis nun kalkuliert, dann schauen wir, wer, wenn es ernst wird, regiert und dann sehen wir mal. Was die Politiker angeht, die Sie erwähnen. Die müssen es selbst in die Hand nehmen. Da antworte ich nicht.
Hochachtungsvoll Ihr
Hans-Herbert Jenckel
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lustige kommentare und alle so neu. wie wäre es die brücke bei lauenburg abzureißen und in neu darchau aufzubauen? der eine bekommt eine neue, der andere seine seit 30 jahren die gewünschte, gleich mit dem passenden alter. für fußgänger reicht die doch bestimmt noch, oder? und carsharing geht ab darchau doch immer, schmunzeln.
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Sie hatten doch vorgeschlagen, den gesamten Flusslauf von Havelberg aufwärts bis nach Lauenburg zu überdachen. Keine schlechte Idee. Da hätte quasi jeder Trecker in fünf Bundesländern seine eigene Brücke. Und obendrauf könnten Pandemien zwölf Monate im Jahr knallhart mit Weihnachtsmärkten und Blaulicht-Events bekämpft werden. Motto: Freie Fahrt für freie Querungsbürger!
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Es wird Sie nicht wundern, lieber Herr Jenckel, dass ich Ihre Ausführungen wieder nur bedingt teilen kann. Genauer: nur Ihrem Satz „Aber Grün und Brücke, das geht nicht zusammen“ stimme ich vorbehaltlos zu.
Können Sie mir bitte genaue Gründe nennen – gerne stichwortartig – womit sich die Abneigung der Grünen zum Brückenbau noch rational erklären lässt, obwohl auch dort mittlerweile die Botschaften angekommen sein dürften, dass
a) die Trasse NICHT durch das hochgeschützte Areal des Biosphärenreservats führen wird. Die damalige SPD-Umweltministerin Griefahn hat dafür gesorgt: https://www.flusslandschaft-elbe.de/upload/downloads/Rahmenkonzept__BR__Flusslandschaft__Elbe-fertig-April-07.pdf ab Seite 92.
Auch die Grünen haben ihr Scherflein dazu beigetragen, dass genau nur diese Elbquerung bei Darchau und Neu Darchau in Frage kommen kann.
Frau Dr. Dückert, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, erläuterte:
„Erstens ist dieses Projekt Neu Darchau im Landesraumordnungsprogramm – UND ZWAR AUCH MIT UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNEN – in der verbindlichen Zeichnung dargestellt, und zwar um DIESE TRASSE ZU SICHERN. ….. WIR HABEN aber im Landes-Raumordnungsprogramm diese Trasse FESTGELEGT“.
(Auszug aus dem Redeprotokoll der Plenarsitzung vom 7.10.1993; Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/12%5FWP/endber090.pdf S. 8477:
b) die Brücke zum Klimaschutz beitragen wird, weil nur mit Brücke Schadstoffemissionen reduziert werden könnten,
nämlich wenn durchgängig ÖPNV Neuhaus – Lüneburg eingesetzt wird,
Umwegfahrten der Elbüberquerer über Lauenburg und Dömitz, die bis zu 80 Kilometer ausmachen können, entfallen (nach Verkehrsgutachten 2010 bis zu 1600 täglich ab 2025, (Quelle: s. Landkreis Lüneburg, Suchwort Elbbrücke, Verkehrsgutachten),
linkselbisch wohnende Hamburgpendler unserer Region den nahen Bahnhof in Brahlstorf nutzen würden und ihre bisherige Anfahrt zum Bahnhof in Lüneburg dadurch im günstigsten Fall halbiert sein würde,
Schadstoffausstöße der Fähre entfallen.
c) die Folgekosten für den Landkreis nicht in der von verschiedenen Grünen-Politikern kolportierten Höhe anfallen werden, weil bei den Abschreibungen nur der Eigenanteil des Landkreises haushaltsmäßig ins Gewicht fallen würde, das sind aus heutiger Sicht 10 v. H. der reinen Baukosten (Fördergelder zurzeit insges. etwa 90 v. H. dieser Baukosten aus NGVFG und Landesbauplafonds).
Glauben Sie wirklich, lieber Herr Jenckel, dass die Grünen trotz dieser Kenntnisse immer noch mit dem Fuß aufstampfen würden und ihre ablehnende Grundhaltung zur Brücke beibehalten werden?
Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich keine große Gefahr darin, wenn sich die Machtverhältnisse nach der Landtagswahl in 2022 zugunsten rot/grün verschieben würden.
Einmal ganz abgesehen davon, dass nach der aktuellen Sonntagsfrage die Grünen nur ein kleines Licht sein würden und wohl nicht allzu große Forderungen stellen könnten, kann ich mir nicht vorstellen, dass in der Brückenangelegenheit die künftige Landesregierung die Stellschrauben bei den Fördermöglichkeiten dreht, um damit letztendlich die Brücke zu verhindern.
Die Brücke ist ein Projekt des Landkreises Lüneburg; nur der Kreistag Lüneburg entscheidet!
Die SPD-Fraktionen im Kreistag UND im Landtag haben sich immer für das Brückenvorhaben ausgesprochen.
Ja, die SPD-Landtagsfraktion hat nun den von der CDU konzipierten Entschließungsantrag nicht mittragen wollen. Angeblich wird dieses durch Haushalts / Wirtschaftspolitiker der SPD ausgebremst, allerdings mit sehr merkwürdigen Begründungen.
Wozu hätte sich das Parlament denn eigentlich entschließen sollen?
Es wäre zum Beispiel darum gebeten worden, dass der niedersächsische Landtag die Brücke als ein Projekt der Deutschen Einheit verstehen und das Bauvorhaben als besonders bedeutsam anerkennen möge.
Weiterhin wäre aufgeführt gewesen, die Hilfestellung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Grundsatzfragen der Planung und Realisierung dieses Projekts dem Landkreis Lüneburg auch im weiteren Ablauf anzubieten, parallel dazu weitere Finanzierungsbeteiligungen bzw. -möglichkeiten auszuloten.
Und – last but not least – wäre dazu aufgefordert worden, die Fördergelder nach dem NGVFG und dem Landesstraßenbauplafonds sicherzustellen.
Unerhört! Es sollte also eine Förderung, deren Bewilligung ohnehin nur unter Anwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und den hierzu erlassenen Richtlinien erfolgen kann, abgesichert werden.
Die vom jetzigen Verkehrsminister Althusmann zugesagten Zuschüsse aus dem Landesstraßenbauplafonds von 4 x 1,5 Mio € aus dem Budget des Ministeriums für Entlastungsstraßen von Kommunen (maximal jährlich 1,5 Mio EURO) wurde bisher noch in keinem Jahr vollständig abgerufen – zuletzt in 2014 mit 53.000,- €.
Da frage ich mich allen Ernstes: welche Haushaltspolitiker der SPD haben denn recherchiert und zur Meinungsbildung der gesamten Fraktion beigetragen, wenn sie behaupten (so hörte ich), dass andere Projekte in Niedersachsen nicht mehr gefördert werden könnten, wenn Fördergelder für die Brücke fließen würden?
Ich bin eher der Überzeugung, dass der mit allen Wassern gewaschene, rhetorisch geschickte Neu Darchauer Bürgermeister Dehde, der die Brücke unbedingt verhindern und damit die lukrativen Einnahmen durch den gemeindeeigenen Fährbetrieb erhalten möchte, durch seinen Auftritt in der LT-Fraktion im Frühjahr eine Kehrtwende der eigentlich schon zwischen SPD und CDU besprochenen Vorgehensweise in der Angelegenheit gekippt hat.
Der Förderverein Brücken bauen wird in naher Zukunft ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten zum Entschließungsantrag führen und sich die Sachlage genau erklären lassen.
Zum Brückenvertrag selbst, lieber Herr Jenckel:
Das Prinzip der Vertragstreue „pacta sunt servanda“ gilt als der wichtigste Grundsatz, auch im öffentlichen Recht. Die persönliche Meinung des Bürgermeisters der Elbtalaue ist unbedeutend. Aber das war Ihnen ja auch bekannt.
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Liebe Frau Dreyer,
ich schätze Sie und habe Respekt vor Ihrem Kampf um die Elbbrücke. Sie aber als Segen für den Klimaschutz zu postulieren, so wie Sie es tun, da mögen Sie dran glauben. Ich denke, die Bilanz fällt dauerhaft deutlich zum Nachteil der Natur aus.
Was die Wirtschaftlichkeit der Brücke angeht, so haben Bund und Land nicht ohne Grund die Finger davon gelassen, deswegen finden Sie das Projekt weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Landesraumordnungsprogramm, da nur mit dem Satz, das sei Aufgabe der Kreise. Geld aus Meck-Pom oder gar von der EU ist immer wieder versprochen worden, aber nie zugesagt worden.
Um überhaupt an Geld zu kommen, wurde die Landesstraße zur Kreisstraße runtergestuft, so muss das Projekt jetzt keinem Nutzen-Kosten-Faktor genügen, wie es als wirtschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvoll dargestellt wird, das wird spannend.
Dass zudem niemand von den Kosten für die Anbindung an die Straße nach Neuhaus und auf der anderen Seite Richtung Dahlenburg redet, steht zudem auf einem anderen Blatt.
Das Sie nun bei den Grünen eine Protokoll von 1993 zitieren, das ist denn schon drollig.
Was die aktuelle Position der Grünen betrifft, Frau Dreyer, so haben sich Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel dazu schon umfänglich im Blog zu Wort gemeldet.
Hier ein paar Auszüge nebst Blog-Links.
Grüne kritisieren neue Planungen für eine Elbbrücke bei Neu Darchau als Irrweg
Landrat Böther und Verkehrsminister Althusmann halten offenbar unbeirrt und trotz aller Fakten, die gegen den Neubau einer Elbbrücke sprechen, an den Planungen und einer möglichen Realisierung fest. Ein neues Planfeststellungsverfahren soll mit Steuergeldern auf den Weg gebracht werden. Nach den jüngsten Gesprächen des Verkehrsminister Althusmann mit dem Landrat Böther, stellen sich für die grünen Landtagsabgeordneten aus der Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg eine Reihe von Fragen, die beide in einer Anfrage von der Landesregierung beantwortet haben möchten.
Dazu Detlev Schulz-Hendel: „Es ist demokratisch höchst fragwürdig, warum bewusst grüne Abgeordnete aus der Region bei diesen Gesprächen ausgegrenzt worden sind.“
Weiterhin bleibt unklar, wie Minister Althusmann hier offenbar Zusagen für Finanzmittel machen kann, obwohl kein Beschluss des Landtages hierzu vorliegt.
Miriam Staudte: “ Das ist eine grobe Missachtung des niedersächsischen Landtages als Beschlussgremium über den Haushalt. Im Übrigen sind die Brückenplanungen bei Neu Darchau weder mit dem Klimaschutz, noch mit dem Biosphärenreservat und dem Hochwasserschutz vereinbar.“
Schon bereits 2008 hat der damalige Ministerpräsident Wulff in einem Schreiben an den Landkreis Lüneburg sehr deutlich gemacht, dass der Fördertopf aus der Gemeindeverkehrsfinanzierung durch eine Brückenfinanzierung schwer belastet wird. Bei Berücksichtigung von Kostensteigerungen muss man mittlerweile von Brückenbaukosten in einer Größenordnung von 90 Millionen -Tendenz steigend-ausgehen.
Detlev Schulz-Hendel: „Es ist geradezu fahrlässig, wenn andere wichtige Infrastrukturmaßnahmen für den Ausbau der Radinfrastruktur aber auch der Sanierung von maroden Straßen, einem unwirtschaftlichem Prestigeobjekt zum Opfer fallen. Umso unverständlicher ist es, dass Minister Althusmann zwar die Notwendigkeit einer schlüssigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sieht, diese aber nicht vor einer Förderung einfordert.“
Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sind für einen Großteil der Investitionen und für die kompletten Unterhaltungskosten eigenverantwortlich, zumal das Landesraumordnungsprogramm die Realisierung der Elbbrücke als regionales Projekt einstuft.
Dazu Miriam Staudte: „Damit ist absehbar, dass die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit geraten und dies sich durch die Corona-Krise noch drastisch verstärken wird.“
Detlev Schulz-Hendel ergänzt: „Schon jetzt hat sich der Landkreis durch den beschlossenen Arena-Bau in Lüneburg finanziell stark gebunden. Wenn nun die Elbbrücke dazu kommt, rennt der Landkreis Lüneburg sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe, bei der sich alle anderen wichtigen Projekte, wie beispielsweise die Mobilitätsverbesserungen, der Ausbau von Schulen und auch die Bildungspolitik, dem Primat von Arena und Elbbrücke unterzuordnen haben.“
Alles im Allem bleibt das Elbbrückenprojekt ein vages Projekt mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen, dessen Umsetzung jetzt noch zu stoppen ist und dessen Realisierung in den Sternen steht.
Für Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel steht fest: „Es ist unverantwortlich und nicht redlich, dass man den Menschen im Amt Neuhaus immer wieder neue Hoffnungen auf eine Elbbrücke macht, die sich mit Vernunft nicht realisieren lässt. Wer den Menschen im Amt Neuhaus bei der Mobilität wirklich helfen will, streut diesen Menschen nicht immer wieder Sand in den Augen, sondern sorgt für neue moderne Fähren, die flexibler im Betrieb sind, und ermöglicht eine kostenlose Nutzung für alle Menschen aus dem Amt Neuhaus. Hier erwarten wir auch ein entsprechendes Engagement des Landes Niedersachsen.“
LG Hans-Herbert Jenckel
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Es ist doch sehr merkwürdig wie „neutral“ die Landeszeitung Lüneburg sich verhält. Das Gewäsch von Herrn Jenkel wird hier https://www.facebook.com/landeszeitung/photos/a.111053442261622/4886805758019676/?type=3&theater offiziell allen Lesern zur Verfügung gestellt, und das noch kostenlos. Den eigentlichen Beitrag von Montag über die Brückenbauer mit Perspektive https://www.landeszeitung.de/lueneburg/416239-ein-brueckenbauer-mit-perspektive/ kann aber nicht lesen, wer nicht Abonnent der Zeitung ist. 🤔
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Hallo, hier meine Antwort, die ich Ihnen bereits auf der LZ-Facebook-Seite gegeben habe. Lg jj
„ Liebe Frau Wisniewski, bei dem Blog-Beitrag handelt es sich um einen Meinungsbeitrag, also ganz sicher nicht um etwas „Neutrales“, sondern um eine Einschätzung. Die mögen Sie teilen oder nicht und auch als Gewäsch abtun. Und das können Sie tatsächlich kostenlos, weil der Blog keine Bezahlschranke hat.
Die LZ-Artikel sind in der Regel hinter einer Bezahlschranke zu finden. Als LZ-Abonnentin können Sie den Artikel aber jederzeit lesen, Sie müssen sich dazu nur online anmelden. Über Ihr Abo sind Sie automatisch LZplus-Kundin.
In dem LZ-Bericht ging es im Wesentlichen um den neuen Vorstand des Fördervereins, dann um die Aussagen des Landrates zum möglichen Zeitplan und zu Kosten und um die Kritik von Marco Puls an der SPD-Landtagsfraktion.
Wenn Sie das Thema Elbbrücke, das neben der Arena das am meisten gebloggte und kommentierte Thema ist, interessiert, können Sie viele Fakten auch hier finden: https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/
Eine Kennerin der Materie und Kämpferin für die Elbbrücke ist Helga Dreyer, die Sie sicher gerne in Kenntnis setzt.
Für die Gegenmeinung könnten Sie den Bürgermeister von Neu Darchau oder ein Mitglied der BI „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ kontaktieren.
Mit freundlichem Gruß Hans-Herbert Jenckel“
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Das Geld für die Elbebrücke ist für die Sonderkundenanfertigung „Arena“ verbraten worden.
Diese stehe „weiter auf der Agenda“, betonte Landrat Jens Böther gestern im Kreistag, verkündete aber zugleich: „Wir sind im Endspurt“. Er sei überzeugt, dass die Halle „ein wichtiges Element der Kulturund Sportszene in der Region“ sein werde, „und diese zum Erfolg zu führen, ist jetzt unser Auftrag“.
Woher nimmt der Mann diese „Überzeugung“?
Und: „Unser Auftrag“? Wer ist „wir“? Der „Endspurt“ des „Ausgleichens“ von jährlich rund zwei Millionen Euro Arena-Verlusten wird die nächsten dreißig Jahre dauern.
Siehe dazu den Leserbrief aus der LZ von heute, Freitag, 19. November 2021 · Nr. 271 · Seite 11:
DENKMAL DURCHGESETZT
▶ „pre-opening“ auf der Baustelle Arena · Zur Aktuellen Berichterstattung
Wunderbar, dass das pre-opening für die SVG auf einer Baustelle (Arena) möglich gemacht wurde!
Wunderbar, wie hier der Landkreis und die Städtische Baubehörde das Baurecht flexibel ausgelegt haben, wo andernorts der strikte Hebel (besonders im Brandschutz – es fehlten ein Chip und Antworten auf Sicherheitsfragen…) angesetzt wird und auch einmal ein Altenheim geräumt wird.
Wunderbar, dass selbst die Versammlungsstätten-Verordnung durch Zahlenspielereien außer Kraft gesetzt werden konnte: Statt 1000 Besuchern waren es nunmehr nur 5 mal 199.
Wunderbar, dass keine Kosten und Mühen gescheut werden, aber das Geld für Luftfilter in Schulen im Zeitalter einer Pandemie noch lange nicht in Sicht ist, weil auf jeden Euro Fördergeld von Bund und Land gewartet wird.
Wunderbar, dass eine kommerzielle Sport-Gesellschaft allein aus kommunalen Mitteln eine Spielstätte dargeboten bekommt, wovon die hiesigen Sportvereine nicht einmal zu träumen wagen.
Wunderbar auch, dass SVG-Trainer Hübner noch auf viele „Trainingsstunden“ in der Arena hofft, die ihm sein Sponsor Hoppe als gleichzeitiger Dienstleister und Gastronom der Arena sicherlich wohlwollend organisieren wird.
Einfach wunderbar, wie hier die richtigen männlichen Akteure aus Stadt und Landkreis, abzuzählen an zwei Händen, ihr Denkmal durchgesetzt bekommen, koste es, was es wolle!
Tanja Bauschke, Lüneburg
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Eine Art Brücken-Virus, niemand möchte sich unbedingt anstecken! Trotz Abgeordnetenimmunität im Landtag.
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Warum wird der Bau der Brücke nicht einfach angeordnet?
Wie nur ist es diesem Staat gelungen, die Führerscheinpflicht durchzusetzen?
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Harald, der sich früher wen gewünscht hat, der Deutschland mit harter Hand regiert, jammert heute darüber, in einer Diktatur zu leben.
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Wer ist Harald?
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wer Harald ist? … das 1.000 Schaf!
s. https://www.youtube.com/watch?v=2eBER9BgsqI ab Minute 1:20
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Der Klugschiss am Morgen: „Vor diesem Hintergrund sollten alle genau hinhören in den nächsten Monaten, wer da eine Hauruck-Reden für die Elbbrücke oder doch eher eine Grabrede hält.“
also entweder das „n“ von der Rede wech oder dett „eine“ davor streichen? So klingt es mir irgendwie windschief, oder habe ich so früh am Morgen was am Auge?
Das ist aber auch ein zerfahrener Feldweg.
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Sie haben so recht. Danke, geändert. lg jj
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Was ich neben dieser breit gefahrenen Ackerfurche neulich lesen durfte verdutzte mich dann doch ein wenig: habe ich das richtig gelesen, das Dauerkarten für die Fähre diesseits der Elbe billiger sind als für die im Amt ansässigen?
Was dann den Gipfel der Schildbürgerei versinnbildlicht…
Hat einmal jemand ausgerechnet wie lange die Mitbürger aus dem Amt mit der hälfte der bisher versenkten Kosten umsonst die Fähre benutzen könnten? Mit den sicherlich ~50Mio. € wäre es wohl lebenslang für jeden Bewohner möglich, oder? ^^
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Die ganze Entwicklung zeigt vor allem eines: dass Bernd Althusmann es nicht kann.
(——)
Von den vollmundigen Ankündigungen zur Geldbeschaffung aus Mecklenburg-Vorpommern wird nur der scharfe Rückpfiff von Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Nicht einmal das, was in seiner Macht gelegen hätte, hat unser Digitalminister entschieden oder mit Erfolg versucht: das Einfädeln eines gemeinsamen Entschließungsantrages zum Bau der Elbbrücke auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD für das parlamentarische Plenum im Leineschloss in Hannover.
Wenn am 9. Oktober im nächsten Jahr gewählt und die CDU weitere zehn Prozent verloren haben wird, schaut es wohl wirklich düster um die feste Elbquerung zwischen Neu Darchau und Darchau aus. Denn es handelt sich hier zwar nicht um eine Maßnahme des Landes, sondern um die zweier Landkreise. Aber davon, dass ein Dukaten kackender Esel von ihnen im Kreishaus dickgefüttert wird, haben weder Dagmar Schulz in Lüchow noch Jens Böther in Lüneburg bisher etwas verlauten lassen.
(Der Kommentar wurde gekürzt. Anm. jj)
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